Parasitäre Nutzung des guten Rufs der europäischen Kennzeichnung Conformité Européenne (CE) durch das Symbol China Export (CE)

22.11.2007

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-5938/07
von Zuzana Roithová (PPE-DE)
an die Kommission

Zu einer Zeit, da das Europäische Parlament bestrebt ist, den Anwendungsbereich der CE-Kennzeichnung, die ursprünglich nicht für die Verbraucher bestimmt war, aufgrund deren sich die Verbraucher jetzt jedoch auf die Sicherheit der Erzeugnisse verlassen und diese von Waren aus Drittstaaten unterscheiden können, zu erweitern und ihre Wirksamkeit zu stärken, ist ein Symbol mit einem identischen graphischen Erscheinungsbild aufgetaucht.

1. Ist der Kommission die Existenz des Zeichens China Export (CE) bekannt, für das nicht zufällig ein graphisches Symbol benutzt worden ist, dessen Buchstaben CE in völliger Übereinstimmung mit der europäischen Konformitätskennzeichnung — CE (lediglich der Abstand zwischen den Buchstaben ist bei dem chinesischen Symbol kleiner) stilisiert sind?

2. Ist der Kommission auch bekannt, dass es in der Europäischen Union Erzeugnisse mit diesem chinesischen Symbol gibt, welches sich in parasitärer Weise den guten Ruf der europäischen CE-Kennzeichnung zunutze macht?

3. Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um diesen Missbrauch der europäischen CE-Kennzeichnung zu verhindern?

4. Welche Sanktionen wird die Kommission in diesem Fall verhängen?

5. Wird die Kommission unverzüglich mit China über die sofortige Einstellung von Praktiken wie der Nutzung des Symbols China Export, welches graphisch mit der Kennzeichnung Conformité Européenne übereinstimmt, verhandeln?

Die europäische CE-Kennzeichnung ist nicht im Hinblick auf den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum eingetragen.

6. Wird die Kommission prüfen, ob durch die Eintragung der europäischen CE-Kennzeichnung als ein geschütztes Gemeinschaftszeichen nicht ein verbessertes Erkennen illegaler Nachahmungen erreicht würde?

Conformité Européenne:

China Export:

ABl. C 191 vom 29/07/2008