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BERICHT     
30. Mai 1996
PE 216.369/end A4-0175/96
über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (Januar-Dezember 1995)
Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik
Berichterstatter: Herr Fernández-Albor
Mit Schreiben vom 6. Oktober 1995 ersuchte der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik den Präsidenten des Europäischen Parlaments, gemäß Artikel J.7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 4 der Geschäftsordnung die jährliche Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchzuführen, und bat zu diesem Zweck um die Genehmigung, einen Bericht über das Jahr 1995 auszuarbeiten.
 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
 B. BEGRÜNDUNG

 Mit Schreiben vom 6. Oktober 1995 ersuchte der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik den Präsidenten des Europäischen Parlaments, gemäß Artikel J.7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 4 der Geschäftsordnung die jährliche Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchzuführen, und bat zu diesem Zweck um die Genehmigung, einen Bericht über das Jahr 1995 auszuarbeiten.

Mit Schreiben vom 13. November 1995 genehmigte der Präsident des Parlaments die Ausarbeitung dieses Berichts.

Während der Plenartagung vom 20. Mai 1996 gab der Präsident diese Genehmigung öffentlich bekannt.

Am 29. September 1995 benannte der Ausschuß Herrn Matutes als Berichterstatter.

In der Sitzung vom 29. Mai 1996 wurde Herr Fernández-Albor als neuer Berichterstatter anstelle von Herrn Matutes benannt, der neuer Vorsitzender des Ausschusses geworden war.

Der Ausschuß prüfte den Berichtsentwurf in den Sitzungen vom 21. Februar, 20. März und 29. Mai 1996.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuß den Entschließungsantrag mit 39 Stimmen bei 4 Gegenstimmen an.

An der Abstimmung beteiligten sich: die Abgeordneten Fernández-Albor, Vorsitzender und Berichterstatter; Malone, erster stellvertretender Vorsitzender; Carrère d'Encausse, zweiter stellvertretender Vorsitzender; Alavanos, André-Léonard, Avgerinos, Barón Crespo, Bertens, van Bladel, Castagnetti, Collins (in Vertretung d. Abg. Caligaris), Daskalaki, De Melo, Dillen (in Vertretung d. Abg. Muscardini), Dupuis, Fabra Vallés (in Vertretung d. Abg. Robles Piquer), Gahrton, Gomolka, Graziani, Habsburg, Hawlicek (in Vertretung d. Abg. Hoff), Iivari, Imbeni (in Vertretung d. Abg. Colajanni), Izquierdo Rojo (in Vertretung d. Abg. Lang gemäß Artikel 138 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Jung, Konecny (in Vertretung d. Abg. Sakellariou), König (in Vertretung d. Abg. Rinsche), Kristoffersen, Laurila, Lenz, Moorhouse (in Vertretung d. Abg. Stevens), Occhetto, Oostlander, Rocard, Schroedter (in Vertretung d. Abg. Cohn-Bendit), Souchet, Spindelegger (in Vertretung d. Abg. Pöttering gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Striby, Theorin, Tindemans, Truscott und Väyrynen.

Der Bericht wurde am 30. Mai 1996 eingereicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird während der Tagung bekanntgegeben.


 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließung zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Januar-Dezember 1995)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf Artikel 92 Absatz 4 und Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die Entschließungen zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (November 1993 - Dezember 1994)(1) und zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 (Verwirklichung und Entwicklung der Union)(2),

- unter Hinweis auf den Bericht seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0175/96),

A. in der Erwägung, daß gemäß Artikel J.7 Absatz 2 des EUV das Europäische Parlament einmal jährlich eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der GASP abhält und sich dabei auf die Ziele und Instrumente im Titel V EUV sowie in dessen Artikel C bezieht,

B. in der Erwägung, daß es wie früher zweckmäßig ist, sich auf eine Bilanz der Durchführung der GASP im Jahr 1995 sowie der Grundzüge der auswärtigen Tätigkeit der Union zu beschränken und nicht die abgeschlossenen oder in Vorbereitung stehenden Arbeiten im Hinblick auf die notwendigen institutionellen Verbesserungen zu wiederholen,

C. in Erwägung des Gebrauchs, den der Europäische Rat und der Rat von den im EUV vorgesehenen Instrumenten, insbesondere von den gemeinsamen Aktionen und Standpunkten gemacht hat, ebenso wie der Bestimmungen von Artikel J.4 Absatz 1 betreffend die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik,

D. im Bedauern darüber, daß es trotz der wiederholten diesbezüglichen Bemühungen des Europäischen Parlaments nicht zu einer Interinstitutionellen Vereinbarung über die GASP gekommen ist, und in dem Wunsch, daß für die anhängigen Fragen im Rahmen der Regierungskonferenz eine geeignete Lösung gefunden werden kann,

E. in der Erwägung, daß die konventionelle auswärtige Aktivität der Union im Jahre 1995 besonders intensiv war, insbesondere bei den vom Gemeinschaftspfeiler abgeleiteten Aktionen,

F. in der Erwägung, daß trotz obiger Aussagen die Wahrnehmung und das Gefühl der Bürger der Union keine wirklichen Fortschritte beim Ausbau einer echten GASP feststellen,

G. in der Erwägung, daß die GASP als eine der wichtigsten Ausdrucksformen der europäischen Integrationsdynamik einen evolutiven Prozeß darstellt, der einen Lernprozeß voraussetzt, Souveränität ausgewogen zu teilen, und der langsam aber ständig in die im EUV festgelegte Richtung und mit den dort eindeutig definierten Zielen fortschreiten muß,

H. in der Erwägung, daß es von grundlegender Wichtigkeit ist, daß die GASP sich auf Grundsätze gemeinsamer Sicherheit und Konfliktverhütung gründet,

I. in der Erwägung, daß Fortschritte bei der Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und bei der Entwicklung eines europäischen Sicherheitssystems, in dem die EU eine zentrale Rolle zu spielen hat, für die Union unverzichtbar sind, wenn sie in den nächsten Jahren auf eine effiziente GASP zählen will,

J. in Erwägung der Bedeutung der nationalen diplomatischen Dienste und Außenbüros der EU, wenn es darum geht, die außenpolitischen Beschlüsse anzugleichen, sowie ihrer wichtigen Rolle bei der Ausarbeitung der präventiven Diplomatie, der frühzeitigen Warnung und der nichtkonventionellen auswärtigen Aktivität,

K. in der Erwägung, daß die Einführung einer GASP der Union kein Zweck an sich ist, sondern ein Mittel darstellt, damit die Europäische Union zu Frieden und Sicherheit außerhalb der Grenzen der Union durch angemessene Unterstützung von Bemühungen mit vorbeugendem Charakter und friedlichen Mitteln beitragen sowie die europäischen Werte, wie den sozialen und demokratischen Rechtsstaat, Toleranz und bürgerliche, soziale und wirtschaftliche Rechte und Freiheiten, fördern und beschützen und gleichzeitig ihre Interessen und die der Mitgliedstaaten angemessen wahrnehmen kann,

1. bewertet die Bilanz des Jahres 1995 bezüglich der konventionellen auswärtigen Beziehungen der Union als positiv; in diesem Sinne können die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Mercosur, die Konferenz von Barcelona, die Förderung und die aktive und konkrete Beteiligung am Wiederaufbauplan für das ehemalige Jugoslawien, der Transatlantikpakt, die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Marokko, Tunesien, Israel oder den baltischen Staaten und die Ratifizierung der Partnerschaftsabkommen mit einigen Ländern der GUS, insbesondere Rußland und Ukraine, als herausragende Ereignisse angesehen werden;

2. begrüßt die deutliche Zunahme der Aktivitäten hinsichtlich des afrikanischen Kontinents, insbesondere die Festlegung von gemeinsamen Standpunkten, ist jedoch der Auffassung, daß die Ergebnisse nicht die erhofften Früchte getragen haben und unterstreicht die unerträgliche Lage in Burundi, Ruanda oder Angola als Beispiele der Machtlosigkeit;

3. wertet positiv, daß die Union ihre äußeren Aktionsfelder auf Lateinamerika und Asien ausgeweitet hat, ohne deshalb prioritäre Regionen, wie den südlichen Mittelmeerraum, Osteuropa, Rußland und Afrika, zu vernachlässigen;

4. besteht jedoch darauf, daß die Maßnahmen außerhalb der Union - insbesondere auf der Südseite des Mittelmeers - sich nicht auf eine einfache punktuelle und bedingungslose Wirtschaftshilfe beschränken, sondern Bestandteile einer umfassenden Mittelmeerpolitik der Union sind, die darauf abzielt, den Frieden und die Stabilität in der ganzen Region zu gewährleisten oder wiederherzustellen;

5. hofft, daß der Rat alles daran setzt, die wichtigen multilateralen Abkommen durchzuführen, wie den Transatlantikpakt und vor allem die Konferenz von Barcelona, deren angemessene Umsetzung in die Praxis zu einer der Prioritäten der Union werden sollte, und daß der Rat dies mit Hilfe der Instrumente unternimmt, die ihm der EUV zur Verfügung stellt; bedauert in dieser Hinsicht, daß das Parlament bisher noch nicht die Initiative ergriffen hat, das Parlamentarische Mittelmeerforum einzuberufen, wie dies in den Protokollen von Barcelona vorgesehen ist;

6. weist mit Besorgnis darauf hin, daß der Rat immer noch nicht das Programm MEDA und die nach der Zollunion mit der Türkei anstehende Finanzverordnung angenommen hat, Verzögerungen, die dadurch bedingt sind, daß er es ablehnt, die Vorschläge des Europäischen Parlaments betreffend die Mehrheitsbeschlüsse, die Menschenrechte und die Konsultierung des Europäischen Parlaments zu akzeptieren;

7. ist der Auffassung, daß das mit Mercosur unterzeichnete Abkommen als Ausgangspunkt anzusehen ist, um die politischen und handelspolitischen Beziehungen der Union zu Lateinamerika zu optimieren; begrüßt die qualitative Verbesserung der Verhandlungen mit Asien, wie sich beim Asiatisch-Europäischen Gipfel Anfang März 1996 gezeigt hat, und meint, daß diese an Bedeutung weiter zunehmen müssen;

8. bekräftigt, daß die Förderung der Demokratie sowie die Wahrung und der Schutz der Menschenrechte leitendes Prinzip der auswärtigen Tätigkeit der Union sein muß, und begrüßt die bedeutende Aktivität, die der Rat im Jahre 1995 zu ihrem Schutz entfaltet hat; ist in dieser Hinsicht der Meinung, daß klare und verbindliche Klauseln betreffend Demokratie und Menschenrechte auf alle externen Vereinbarungen, die die EU mit Drittländern abschließt, angewendet werden müssen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß jede Präsidentschaft eine Beschreibung ihrer spezifischen Prioritäten auf dem Gebiet der Menschenrechte in ihr Programm aufnehmen sollte;

9. hält es für unverständlich und enttäuschend, daß eine solch intensive und fruchtbare auswärtige Tätigkeit der konventionellen Art zu einer so geringen Nutzung der GASPInstrumente und unsicheren Fortschritten bei der Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik geführt hat;

10. ist der Auffassung, daß das Jahr 1995 einen Rückschritt bei der Durchführung der GASP bedeutete, der um so deutlicher wird, da die auswärtige Tätigkeit der Union besonders intensiv war; bedauert, daß die Qualität und Quantität der beschlossenen gemeinsamen Standpunkte und Aktionen sogar noch unter der des Jahres 1994 lag;

11. ist jedoch der Ansicht, daß die GASP nach außen hin viel deutlicher zur Geltung kommen könnte, wenn die Verantwortung in diesem Bereich einem einzigen Kommissionsmitglied übertragen würde;

12. bedauert den übermäßigen Gebrauch, den der Rat von den Schlußfolgerungen seiner Tagungen macht, um die Kommission aufzufordern, ihm außenpolitische Vorschläge zu unterbreiten; bedauert ferner die geringe Nutzung der im Vertrag speziell vorgesehenen Instrumente sowie die offensichtliche Verwirrung bei der Umsetzung der Gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Aktionen;

13. bedauert, daß die Kommission, obwohl das Parlament wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr der Vertrag über die Europäische Union und insbesondere Artikel J.8 Absatz 3 einräumt, dem Rat keinen Vorschlag für eine gemeinsame Aktion gemacht hat; hält es für politisch wichtig, daß die Kommission dieses Initiativrecht in Bereichen ausübt, für die überwiegend Verfahren der Regierungszusammenarbeit vorgesehen sind;

14. bedauert, daß nur drei gemeinsame Aktionen und fünf Gemeinsame Standpunkte der 10 bzw. 13 im Jahre 1995 beschlossenen als neue Initiativen betrachtet werden können, während die anderen Änderungen oder Weiterentwicklungen von früheren Aktionen oder von Resolutionen des Sicherheitsrates sind;

15. betrachtet die gemeinsame Aktion zu den Antipersonenminen - obwohl der konkrete Inhalt noch zu wünschen übrig ließ - als ein kleines Beispiel dafür, was die Tätigkeit der Union im Bereich der Sicherheit und im Hinblick auf internationale Konferenzen sein sollte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß die Beteiligung der Union an internationalen Konferenzen durch Gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Aktionen ausgeweitet werden sollte;

16. bedauert, daß die Union nicht, wie es das EP gefordert hatte, an der Konferenz von Barcelona mit einem festgelegten Gemeinsamen Standpunkt teilnahm, und hält es für nur schwer verständlich, daß es keinen allgemeinen Gemeinsamen Standpunkt zum ehemaligen Jugoslawien oder zu Algerien gibt;

17. bedauert, daß bei der Durchführung der wichtigsten Neuerungen des EUV, die gemeinsamen Aktionen und die Gemeinsamen Standpunkte sowie die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, im Laufe des Jahres 1995 kaum Fortschritte erzielt wurden und hält es für enttäuschend, daß in mehr als zwei Jahren Geltungsdauer des Vertrags nicht das in Artikel J.3.2 vorgesehene Abstimmungsverfahren im Rat angewandt wurde, um eine gemeinsame Aktion auf den Weg zu bringen;

18. bedauert, daß der Rat in vielen Fällen die Empfehlungen und Appelle des Europäischen Parlaments betreffend die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (und insbesondere betreffend das ehemalige Jugoslawien, die Türkei, Tschetschenien und Belarus) schlichtweg ignoriert hat;

19. ist der Ansicht, daß auf diesem eingeschlagenen Weg das in Artikel B EUV verankerte Ziel nur schwer erreicht werden wird, die Identität der Union auf internationaler Ebene zu behaupten;

20. stellt fest, daß bei einigen Mitgliedstaaten der politische Wille zur Integration in diesem Bereich fehlt, und hält es deshalb für erforderlich, eine Lösung für die unterschiedlichen Perspektiven, insbesondere auf den Gebieten Sicherheit und Verteidigung, zu finden;

21. bekräftigt, daß die Union ohne eine gemeinsame Verteidungspolitik und ohne ein gemeinsames Abschreckungssystem niemals eine GASP betreiben kann, und stellt in diesem Zusammenhang fest, daß bei der Festlegung dieses gemeinsamen Verteidigungssystems und der Umsetzung von Artikel J.4 des Vertrags nur geringe Fortschritte erzielt wurden;

22. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß im Rahmen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik die Möglichkeit der Schaffung eines europäischen zivilen Friedenscorps in Erwägung gezogen werden sollte, um die Maßnahmen humanitärer Hilfe zu stärken, zur friedlichen Lösung von Konflikten beizutragen, den Ausbruch neuer Konflikte zu verhüten und die notwendigen vertrauensschaffenden Maßnahmen durchzuführen;

23. vertritt die Auffassung, daß die Außengrenzen der Mitgliedstaaten als Grenzen der Europäischen Union anzusehen sind und daß es im Falle eines Verletzungsversuchs solidarisches Handeln geben muß;

24. stellt fest, daß aufgrund der Verschiedenartigkeit der Beziehungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur WEU keine Fortschritte im Sinne einer notwendigen Integration gemacht wurden;

25. betont die wichtige Rolle, die die nationalen diplomatischen Dienste bei der Gestaltung der Außenpolitik haben, und die wenigen Impulse, die sie für ihre Anpassung an die neue Wirklichkeit einer Integration Europas erhalten;

26. stellt fest, daß es immer noch kein ordentliches Analysezentrum gibt, das in der Lage wäre, Risiken und Bedrohungen aus einer europäischen Perspektive zu bewerten, und daß das komplexe Geflecht aus verschiedenen Dienststellen der Kommission, dem Generalsekretariat des Rates, dem AStV, dem Politischen Ausschuß und verschiedenen Sachverständigen-Ausschüssen weiter Gültigkeit hat, wozu noch die einzelnen diplomatischen Dienste der Mitgliedsländer kommen;

27. bedauert, daß es nicht möglich war, sich auf eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Durchführung von Artikel J.7 EUV zu einigen, und ersucht den Rat nachdrücklich, das Parlament regelmäßig über die Entwicklung der GASP zu unterrichten und es im voraus zu den Standpunkten und gemeinsamen Aktionen zu konsultieren, die er anzunehmen gedenkt, und ihm eine angemessene Frist einzuräumen, damit es eventuelle Vorbehalte über in Frage stehende Texte vorbringen kann, bevor sie verabschiedet werden;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat der Europäischen Union und - zur Information - der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 151 vom 19. Juni 1995, S. 223-226
(2) ABl. C 151 vom 19. Juni 1995, S. 56-67


 B. BEGRÜNDUNG

I. Einleitung

1. Artikel J.7 Absatz 2 EUV sieht vor, daß das Europäische Parlament einmal jährlich eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abhält.

Um einen geordneten Ablauf dieser Debatte wie auch die zugehörige Entschließung des Plenums des Parlaments zu erleichtern, arbeitet der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten einen Bericht über die Durchführung dieser Politik im letzten Jahr aus. In diesem Fall geht es um das Jahr 1995.

Der erste Bericht dieser Art wurde vom Parlament angenommen, nachdem er dort in Anwesenheit des Ratsvorsitzes und der Kommission am 18. Mai 1995 erörtert worden war. In dieser ersten Aussprache und im Bericht des Ausschusses und der späteren Entschließung des Parlaments wurden die ersten Schritte des vom EUV geschaffenen zweiten Pfeilers geprüft(1).

Da es sich um den ersten Bericht nach Inkrafttreten des EUV am 1. November 1993 handelte, wurde in erster Linie die Durchführung und die Einhaltung des vom Europäischen Rat in Lissabon im Juni 1992 angenommenen Berichts über die mögliche Durchführung der GASP in Hinblick darauf geprüft, die Bereiche, in denen gemeinsame Aktionen unternommen werden könnten, festzulegen.

Ferner wurden im ersten Bericht Matutes institutionelle Überlegungen angestellt und Vorschläge im Hinblick auf die Regierungskonferenz unterbreitet sowie häufig Kritik an den Beziehungen des Rates zu diesem Parlament geübt, eine Kritik, die - wie wir sehen werden - leider weiterhin aktuell bleibt.

Im vorliegenden Bericht halten wir es für zweckmäßiger, ausschließlich die Darstellung der GASP im Jahre 1995 zu analysieren sowie diese natürlich kritisch und politisch zu bewerten. Weiterhin müssen wir uns dazu äußern, ob diese Politik im Verhältnis zu der gesamten Tätigkeit der Union und der für sie im EUV vorgesehenen Durchführung unserer Auffassung nach Fortschritte gemacht hat oder nicht.

Was die notwendigen Verbesserungen dieser Politik - ob allgemein oder theoretisch oder im Hinblick auf die Regierungskonferenz - betrifft, waren diese bereits Thema des Berichts Bourlanges/Martin, der vom Europäischen Parlament am 17. Mai 1995 angenommen wurde, des am 18. Mai 1995 angenommenen Berichts Matutes über die Fortschritte bei der Durchführung der GASP sowie der Stellungnahme Barón Crespo für den Institutionellen Ausschuß (PE 211.022/endg.). Außerdem werden sie ausführlich in der Stellungnahme Goerens für den Institutionellen Ausschuß sowie in der Empfehlung an den Rat zur Wirksamkeit der gemeinsamen Aktionen und im Bericht Tindemans über die Durchführung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausführlich behandelt, die alle drei gerade im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ausgearbeitet werden. Auf alle diese Dokumente nehmen wir Bezug.

Im Rahmen des Möglichen werden wir versuchen, die Praxis des Rats und der Kommission außerhalb der Union im Lichte dieser Berichte zu überprüfen, aber wir werden nicht die bereits im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und im Institutionellen Ausschuß im Hinblick auf die Regierungskonferenz geleistete Arbeit wiederholen.

II. Bilanz des Jahres 1995

II.1 1995 nahm der Rat der Europäischen Union 106 Erklärungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an, die auch GASP-Erklärungen(2) genannt werden.

Sie gliedern sich geographisch wie folgt auf:

- Afrika 28

- GUS 13

- Nahost/Golfstaaten 10

- Mittel-, Ost- und Südosteuropa 12

- Lateinamerika 12

- Asien 19

- Mittelmeerraum 8

- Sonstige 4

II.2 Hinsichtlich der Gemeinsamen Standpunkte hat es der Rat bei dreizehn Gelegenheiten für zweckmäßig erachtet, das in Artikel J.2 EUV vorgesehene Instrument zu gebrauchen:

1. Bei sechs Beschlüssen hat er dies getan, um die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) zu verlängern. Es handelt sich um die Beschlüsse vom 23.1., 28.4., 12.6., 19.9. und 4.12., die in den Amtsblättern L Nr. 20, 99, 138, 160, 227 und 297 veröffentlicht wurden.

2. Zu Burundi wurden am 24.3. bzw. 6.6.1995 zwei Gemeinsame Standpunkte angenommen und der erste im ABl. L 72 veröffentlicht.

3. Am 18.09. wurde ein Gemeinsamer Standpunkt betreffend Blendlaser festgelegt (ABl. L 227 vom 22.9.1995).

4. Am 2.10. wurde vom Rat ein Gemeinsamer Standpunkt zu ANGOLA festgelegt (ABl. L 245 vom 12.10.1995).

5. Am 6.10. wurde ein Beschluß zu einer möglichen gemeinsamen Anmietung diplomatischer Vertretungen angenommen.

6. Am 20.11. und 4.12. wurden zwei Beschlüsse zur Festlegung von zwei Gemeinsamen Standpunkten zu NIGERIA gefaßt (ABl. L 298 und L 309).

II.3 Zehn gemeinsame Aktionen wurden beschlossen:

1. Zwei Beschlüsse vom 10.4.1995 zur Änderung des Beschlusses 94/942 GASP zur Kontrolle der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 90 vom 21.4.1995).

2. Beschluß vom 12.5.1995 zu Antipersonenminen (ABl. L 115 vom 22.5.1995).

3. Zwei Beschlüsse vom 1.6.1995 bzw. 25.9.1995 zur Ergänzung des Beschlusses 94/276 zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten (ABl. L 130 und L 238 vom 14.6. bzw. 6.10.1995).

4. Fünf Beschlüsse zum ehemaligen JUGOSLAWIEN. Drei von ihnen beziehen sich auf die Fortsetzung der Unterstützung der Verwaltung Mostars. Es sind dies die Beschlüsse vom 6.2.1995, 4.12.1995 und 19.12.1995 (ABl. L 33 bzw. 298 bzw. 313). Der Beschluß vom 4.12.1995 stellt eine Anpassung und Verlängerung der Durchführung des Beschlusses 93/603 zur Unterstützung der Entsendung humanitärer Hilfe nach Bosnien-Herzegowina dar (ABl. L 298 vom 11.12.1995). Schließlich gab es noch die vom Rat am 11.12.1995 beschlossene gemeinsame Aktion zur Beteiligung der Europäischen Union an der Durchführung des Friedensabkommens für Bosnien und Herzegowina.

In der Anlage zum Berichtsentwurf sind die Liste der Erklärungen von 1995 sowie die Liste der gemeinsamen Aktionen und Gemeinsamen Standpunkte seit Inkrafttreten des EUV beigefügt.

Zu erwähnen ist, daß die Union neben den Erklärungen, den Gemeinsamen Standpunkten und den gemeinsamen Aktionen natürlich auch über ihre Präsidentschaft und die Troika an zahlreichen Konferenzen teilgenommen sowie zahlreiche Kontakte unterhalten sowie Verhandlungen aller Art und auf jeder Ebene geführt hat, in erster Linie in bezug auf das ehemalige Jugoslawien, Rußland, die Türkei, den Friedensprozeß im Nahen Osten, oder Burundi und Ruanda, wo die diplomatische Aktivität anscheinend sehr rege war, jedoch kaum Ergebnisse gezeitigt hat.

Leider kann das Parlament diese "diplomatische Tätigkeit" nur an den Ergebnisse messen, da es keine schriftliche und regelmäßige Unterrichtung, nicht einmal im nachhinein, dieser Institution durch den Rat gab.

III. Anmerkungen zur Entwicklung der GASP und zur Anwendung von Titel V EUV im Jahre 1995

III.1 Was die Durchführungsinstrumente der GASP betrifft, so ist festzustellen, daß wie im letzten Jahr die Erklärung weiterhin das vom Rat am meisten gebrauchte Instrument darstellt. Dies ist nur folgerichtig, da es die Mitgliedstaaten normalerweise nur wenig bindet. Wie wir später zeigen werden, sind das andere vom Europäischen Rat und vom Rat bevorzugte Instrument, das ebenfalls nicht im Titel V EUV erscheint, die Schlußfolgerungen der Europäischen Ratstagungen und die Räte "Allgemeine Angelegenheiten".

Die Aufschlüsselung der Erklärungen nach geographischen Gebieten zeigt uns (mit einer Zahl von angenommenen Erklärungen ähnlich wie 1995: 110 gegenüber 106), daß Afrika weiterhin an der Spitze liegt, was in erster Linie auf die schreckliche und beängstigende humanitäre und politische Lage in vielen Ländern dieses Kontinents zurückzuführen ist (Nigeria, Burundi, Ruanda, Angola, Zaire, Somalia usw.). Zählt man zu diesen 28 Erklärungen die 10 zum Nahen Osten (davon fünf zu Israel) hinzu, nähern wir uns der Zahl 46, die im vergangenen Jahr zu diesem Kontinent abgegeben wurden.

Läßt man das ehemalige Jugoslawien unberücksichtigt, war Afrika auch Gegenstand der größten Zahl Gemeinsamer Standpunkte (5: 2 Nigeria, 2 Burundi und 1 Angola). Die für Burundi und Angola festgelegten Standpunkte sind nützliche und ermutigende Prinzipienerklärungen, die leider ins Leere gehen werden, wenn man ihnen nicht durch eine beharrliche diplomatische Aktivität und eine mögliche Weiterführung durch gemeinsame Aktionen Inhalt verleiht.

Auf das ehemalige Jugoslawien entfallen weiterhin viele Erklärungen (9) sowie zahlreiche gemeinsame Aktionen (5) und Gemeinsame Standpunkte (6), obwohl zu betonen ist, daß die meisten im letzten Jahr begonnenen gemeinsamen Aktionen weiterführen (Mostar, humanitäre Hilfe) oder sich darauf beschränken, als Reaktion auf die Resolutionen im Sicherheitsrat die Aufhebung von Sanktionen zu verschieben. Dies gilt für alle zu diesem Thema festgelegten Standpunkte.

Von sämtlichen beschlossenen gemeinsame Aktionen können nur drei (3) als Aktionen neuer Prägung und mit einer gewissen Substanz angesehen werden: eine zu den Antipersonenminen, eine zur Beteiligung der EU an der Durchführung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina und - wegen ihres Inhalts - die Aktion vom 25. September zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die anderen sieben beschränken sich darauf, früher beschlossene gemeinsame Aktionen zu verlängern, zu ergänzen, zu entwickeln oder abzuändern.

Von den Gemeinsamen Standpunkten können nur fünf von dreizehn als neu betrachtet werden: zu den Blendlasern, zur Anmietung diplomatischer Vertretungen, zu Angola, Burundi und Nigeria.

Hervorzuheben ist, daß kein Standpunkt oder eine gemeinsame Aktion zur Konferenz in Barcelona beschlossen wurde, obwohl das EP dies in seiner Entschließung vom 11. Oktober 1995(3) ausdrücklich gefordert hatte, oder zu Schlüsselthemen im Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien. Zu diesem Thema von größter Wichtigkeit konnte die EU zu keinem Zeitpunkt weitgehende oder allgemeine Gemeinsame Standpunkte festlegen, und in den letzten Kriegsmonaten verließ sie sich auf die Kontaktgruppe. Obwohl die Rolle der EU bei der humanitären Hilfe und beim Beitrag zum Wiederaufbau als bedeutend erscheint, wurde die diplomatische Initiative den Vereinigten Staaten überlassen.

Aufmerksamkeit erregt auch die geringe Zahl von Erklärungen, Gemeinsamen Standpunkten oder gemeinsamen Aktionen zu Ländern wie der Türkei oder vor allem Algerien.

Im Bereich der Sicherheit wurden drei gemeinsame Aktionen beschlossen: zwei von ihnen waren von geringer Bedeutung, da sie sich darauf beschränkten, den Beschluß 95/942 zu Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus technischen Gründen zu ändern. Die andere bezieht sich auf Antipersonenminen und ist durchaus von Bedeutung, da die Haltung der EU auf einer internationalen Konferenz festgelegt, ein gemeinsames Moratorium für die Ausfuhr dieser Art von Waffen eingeführt sowie eine aktive Vorbereitung im Hinblick auf die Regierungskonferenz geleistet wurde. Ferner wurde ein Gemeinsamer Standpunkt betreffend Blendlaser festgelegt, der sich als nützlich erweisen kann, obwohl seine Tragweite begrenzter als die gemeinsame Aktion zu den Minen erscheint.

III.2 Wie wir sehen, haben sich die äußeren Tätigkeitsbereiche der Union, die seinerzeit in dem dem Europäischen Rat von Lissabon vorgelegten Bericht festgelegt worden waren, im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verändert. Dennoch ist die deutliche Zunahme der Erklärungen zu Asien oder Lateinamerika als sehr positiv zu beurteilen.

Gewiß fehlte es nicht an allgemeinen Initiativen auf den großen geostrategischen Gebieten, vor allem durch Mitteilungen der Kommission, und einige im letzten Jahr bezüglich Lateinamerikas und teilweise Asiens deutlich gewordenen Versäumnisse wurden korrigiert.

Bedeutet dies jedoch, daß wir in allen diesen Bereichen eine GASP haben? Haben sich die "Sichtbarkeit der Union nach außen" und damit auch ihr Einfluß vergrößert?

Es gibt eine Reihe Fragen, die man sich mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten der GASP und ausgehend von folgender Prämisse stellen muß:

Wenn der Vertrag über die Europäische Union grosso modo drei große Verbesserungen enthält: 1. eine kohärente Aktion in der Außenpolitik zu betreiben, die in drei Pfeiler gegliedert ist, jedoch mit einem einzigen institutionellen Rahmen; 2. die Durchführung der gemeinsamen Aktionen, um über die EPZ hinauszugehen, und 3. die Einbeziehung der Themen Sicherheit und Verteidigung in die Zuständigkeit der Union,

- dann können wir folgende Fragen stellen:

- Werden diese Verbesserungen genutzt und verstärkt?

- In welchem Maße betreibt die EU weiterhin eine reagierende und deklaratorische Außenpolitik?

- Werden die Bestimmungen der Erklärungen 27 und 30 EUV zu den Abstimmungen innerhalb der GASP bzw. der WEU angewandt?

- Gilt weiterhin die Einstimmigkeitsregel, wenn es darum geht, die gemeinsamen Aktionen durchzuführen?

- Wird das in Artikel B verankerte Ziel, die Identität der EU auf internationaler Ebene zu behaupten, jetzt oder in Zukunft erfüllt, wenn wir so weitermachen?

- Werden die neuen Instrumente, d.h. die Gemeinsamen Standpunkte und die gemeinsamen Aktionen, ordnungsgemäß angewandt?

- Ist eine Verbesserung in den vorstehenden Punkte im Vergleich zum Vorjahr festzustellen?

Die Antwort auf diese Fragen zeigt uns, daß der von den Verfassern des Vertrags mühselig angestrebte qualitative Sprung nicht erfolgt ist.

Der GASP fehlt neben vielen anderen Dingen die Seele und der politische Integrationswille einiger Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet. Man hat sich nicht der Mühe unterzogen, die allgemeine Interessen wirklich festzulegen und das zweckmäßige Instrumentarium entschlossen auf sie anzuwenden: die gemeinsame Aktion und ihre Durchführung mit qualifizierter Mehrheit. Außerdem wurden die Erklärungen nicht durch gemeinsame Standpunkte ersetzt.

Bedeutet die Tatsache, daß die Kommission dem Rat eine Mitteilung zu Asien unterbreitet hat, daß wir eine wirkungsvolle Außenpolitik der Union in dieser Region der Welt haben?

Sind der Transatlantikpakt, die Mittelmeerkonferenz und die Beziehungen Rußlands zur Union eine GASP oder trotz ihrer Bedeutung nicht mehr als das Ergebnis einer etwas mehr entwickelten EPZ?

Weder soll der zurückgelegte Weg geleugnet werden, noch daß eine kritische Masse mit einer gewissen Konsistenz entsteht, die eines Tages zu einer gemeinsamen Doktrin führen kann, aber dies ist nicht das, was die Bürger unter GASP verstehen, noch sind dies Fortschritte beim Aufbau einer äußeren Identität für die Union.

Dennoch fällt die Jahresbilanz bezüglich der Außenbeziehungen der Union nicht ungünstig aus. Man könnte sie sogar als gut einstufen, wenn wir das oben Gesagte unberücksichtigt lassen und uns ausschließlich auf die Schlußfolgerungen der Ratstagungen von Cannes und Madrid konzentrieren. Wir werden feststellen, daß wir unsere mittelfristige Zusammenarbeit mit dem Osten und mit dem Mittelmeerraum finanziell ausgeglichen haben, daß wir den Stabilitätspakt vorangetrieben haben, daß wir die Konferenz von Barcelona erfolgreich organisiert und Assoziierungsabkommen mit Marokko, Tunesien und Israel abgeschlossen haben, daß der Transatlantikpakt aktualisiert wurde und daß wir unseren Beziehungen zu Lateinamerika neue Impulse gegeben haben, als das wichtige Abkommen mit dem MERCOSUR in Madrid unterzeichnet wurde. Dabei dürfen China und Japan nicht vergessen werden, zu denen wir unsere Beziehungen qualitativ ständig verbessern.

In diesem Bereich der Außenbeziehungen sind die Forderungen des EP in seiner Entschließung vom 18. Mai 1995 (Bericht Matutes) in ihren Ziffern 21, 22, 23, 24 und 25 sehr wohl erfüllt worden, was zu begrüßen ist. Ferner ist die Teilnahme des EP an der Konferenz in Barcelona innerhalb der Delegation der Union positiv. Diese Praxis sollte auf den wichtigsten internationalen Konferenzen zur Gewohnheit werden.

Tatsächlich ist im konventionellen bilateralen auswärtigen Bereich das Ergebnis eindeutig positiv, aber ... man muß hartnäckig sein: bedeutet dies, daß man mit einer echten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik rechnen kann? Sind in diesem Jahr Fortschritte in dieser Richtung gemacht worden? Wir glauben nicht.

III.3 Wie bereits gesagt, waren die beiden wichtigen Elemente, auf die alle Hoffnung gesetzt wurde, die gemeinsame Aktion als Ausdruck des Willens, die EPZ zu überwinden, und Fortschritte in Richtung auf eine europäische Sicherheitspolitik, die fest in dem Bewußtsein verankert ist, daß sie einige gemeinsame Wurzeln hat.

Selbst wenn man einräumt, daß das wichtigste Merkmal der gemeinsamen Aktion nicht die Möglichkeit ist, mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden (mit zahlreichen Einschränkungen und wenn dies einstimmig beschlossen wird), sondern die größere Disziplin, die sich die Mitgliedstaaten auferlegen, ist es enttäuschend, festzustellen, wie wenig diese bereit sind, Verpflichtungen einzugehen.

Wenn laut EUV (Artikel J 1.3) die Union ihre Ziele durch stufenweise Durchführung gemeinsamer Aktionen in den "Bereichen, in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen" verfolgt, muß man daraus schließen, daß es nur wenige gemeinsame Interessen gibt. Da dies wenig wahrscheinlich erscheint, müßte den Bürgern erklärt werden, warum es 1995 nur drei (3) inhaltlich neue gemeinsame Aktionen gab. Es wäre nicht zuviel verlangt, daß mit der Anwendung der Transparenz auf die Tagungen des Europäischen Rates und des Rates vorbehaltlos begonnen werden könnte. Dann würden wir nämlich erfahren, warum keine Fortschritte erzielt werden und auf was oder auf wen es zurückzuführen ist, daß keine "wichtigen gemeinsamen Interessen" ausgemacht werden.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß in den beiden wichtigsten Neuerungen (eine formale und eine inhaltliche) kaum Fortschritte erreicht wurden. Andererseits und auch als Folge davon beschränkte sich die auswärtige diplomatische Aktivität wieder einmal auf wenig mehr als Erklärungen, die nach den Ratstagungen (Allgemeine Angelegenheiten) abgegeben wurden, sowie auf Sitzungen und Treffen des Vorsitzes mit geringen praktischen Ergebnissen.

Dem Europäischen Rat und dem Rat erschien es einfacher, die Grundzüge der Außenpolitik festzulegen und dann die Kommission zu ersuchen, entsprechende Vorschläge oder Mitteilungen zu unterbreiten. Die Kommission hat dies getan, und sie hat es gut gemacht.

Natürlich hat sie dies im Rahmen ihrer Befugnisse getan, die im wesentlichen konventionell sind.

In dieser Hinsicht hat die Kommission nicht alle Möglichkeiten von Artikel J.8.3 genutzt, um dem Rat Vorschläge für Gemeinsame Standpunkte oder gemeinsame Aktionen zu unterbreiten. Es ist von größter Wichtigkeit, daß sie solche vorlegt und es riskiert, daß sie vom Rat abgelehnt werden.

Diese Probleme würden jedoch nicht bestehen, wenn wir weiterhin von der EPZ sprechen würden. Das Problem für den normalen Gemeinschaftsbürger ist, daß die Bezeichnung GASP die Idee einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik evoziert, d.h. daß wir - wenigstens in bestimmten Aspekten - eine weitgehende Übereinstimmung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten erreicht und deshalb wie in anderen Politikfeldern Systeme gefunden haben, um auf internationaler Ebene mit einer europäischen Stimme zu sprechen. Dadurch können wir gleichrangig mit anderen Mächten verhandeln und - was wesentlich ist - unsere eigenen Werte in den Vordergrund rücken, wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Leider ist dem nicht so, wenn einem folgendes klar wird. Wir verfügen nur über eine Regierungszusammenarbeit, in der die Rollen des Europäischen Parlaments und der Kommission schwach und unbestimmt bleiben. Die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zögern weiterhin, miteinander brüderlich zusammenzuarbeiten, die Mechanismen im Rat sind äußerst schwerfällig und ineffizient, bei der Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist man überhaupt nicht vorangekommen, in der Rüstungspolitik oder bei den Geheimdiensten bestehen weiterhin unbegreifliche Zweideutigkeiten, ebenso wie es Probleme der Finanzierung sowie personelle und materielle Probleme gibt.

III.4 In diesem Zusammenhang muß man sich mit der wichtigen Rolle beschäftigen, die die diplomatischen Dienste bei der Gestaltung der sogenannten auswärtigen Interessen eines Landes spielen, und mit der geringen Bedeutung, die man ihrer - nennen wir sie so - Anpassung an den neuen Integrationsbedarf in Europa beigemessen hat. Die Zusammenarbeit der diplomatischen Dienste muß unbedingt vorangetrieben werden, in ihrer Koordinierung, beim Austausch von Beamten und bei der Schaffung eines auswärtigen Dienstes der Union, der durchaus aus Beamten der Gemeinschaft und Diplomaten der Mitgliedstaaten bestehen könnte.

Die gemeinsame diplomatische Aktivität muß ausgebaut werden, es muß ein einheitliches Vorgehen nach außen dort betrieben werden, wo es gemeinsame Interessen gibt, und zu diesem Zweck muß das gesamte Potential der gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Standpunkte ausgeschöpft werden.

Die neuen Instrumente werden wenig und schlecht genutzt. Die Bürger denken, daß vor zwei Jahren die Instrumente geschaffen wurden, die Fortschritte bei der Einrichtung einer gemeinsamen Außenpolitik ermöglichen würden, doch davon kann kaum die Rede sein.

Wenn wir uns die Frage stellen, wieweit wir beim Aufbau einer Diplomatie der Union vorangekommen sind, sehen wir an der Antwort, inwieweit wir ein Europa mit einer effizienten Außenpolitik erreicht haben.

Auch bei der Errichtung eines Analyse- und Bewertungszentrums (das bereits in der Entschließung vom 18. Mai 1995 gefordert worden war) ist man nicht weitergekommen. Immer noch besteht - ausgebaut und verbessert -das Geflecht aus dem Generalsekretariat des Rates, dem AStV, dem Politischen Ausschuß, den Sachverständigenausschüssen und wahrscheinlich noch einigen, die mir entfallen sind, die an die Stelle des gemeinsamen Analysezentrums treten. Es gibt also dieses zukunftsorientierte Analysezentrum noch gar nicht, um Risiken und Bedrohungen auf globale und europäische Weise zu bewerten. Dieses kann selbstverständlich nicht ohne einen Zusammenschluß oder wenigstens einen wirklichen Kontakt der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten und dem ehrlichen Willen errichtet werden, geheimdienstliche und diplomatische Mittel gemeinsam zu nutzen und sie in den Dienst der gemeinsamen Interessen der Union zu stellen.

III.5 Bei den Themen Sicherheit und Verteidigung ist hervorzuheben, daß sich die Beziehungen zwischen der WEU und der EU bei Mostar (wohin die WEU ein Polizeikorps entsandt hat) und bei der Überwachung der Donau bewährt haben. Ferner haben sich die Präsidentschaften der beiden Organisationen abgestimmt.

Ebenfalls positiv ist die Tendenz zu werten, die militärische Operationsfähigkeit der Union zu stärken, sowie die Initiativen einiger Länder, Eingreiftruppen aufzustellen (EUROFOR, EUROMARFOR und das französisch-britische Luftwaffenkorps) und sie der WEU zur Verfügung zu stellen.

Wir erwähnten bereits die beiden gemeinsamen Aktionen mit kleinen Abstechern zu Themen der Sicherheit (Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Minen). Ihre Verabschiedung kann als Erfolg gewertet werden, und der Rat sollte ermutigt werden, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

Beziehen wir uns jedoch auf die Beziehungen EU-WEU und gehen wir von Artikel J.4 und den Erklärungen zur WEU im Anhang zum EUV aus, denen zu entnehmen ist, daß die WEU die Verteidigungskomponente der EU sein soll, können wir nur zu dem Schluß kommen, daß nichts oder wenig in diesem Sinne erreicht wurde.

Dabei sind die Beziehungen zwischen der WEU und der EU undeutlich, mit zu vielen Erklärungen, Abstufungen und Zögerlichkeiten. Als Folge davon wurden in zweieinhalb Jahren keinerlei Fortschritte bei der Festlegung eines minimalen gemeinsamen Verteidigungssystems erzielt.

Um die Verwirrung noch zu steigern, gibt es weiterhin eine umfassende Liste von Situationen und Positionen, was sich mit dem Beitritt neutraler Länder zur EU noch verschlimmert hat (trotz der in der Erklärung Nr. 30 ausgesprochenen Einladung an die Mitgliedstaaten der EU, die keine Mitglieder der WEU sind, dieser Organisation beizutreten).

Unter diesen Bedingungen und bei diesem Zustand einer "variablen Geometrie" sind Fortschritte nur schwer möglich.

Die Bilanz kann in diesem Bereich der Sicherheit und Verteidigung nicht positiv sein, der aber unbedingt ausgebaut werden muß, wenn wir über eine effiziente und solide gemeinsame Außenpolitik verfügen wollen.

Bezüglich der Förderung der Demokratie und der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte, was laut EUV eines der Ziele der GASP ist und nach Auffassung des EP zu einem ihrer wesentlichen Bestandteile werden soll, hat der Rat offensichtlich eine erhebliche diplomatische Aktivität entfaltet. Logischerweise sind viele dieser Aktionen vertraulich und müssen dies auch sein. Dennoch sollte das EP unbedingt ausführliche Informationen über die bedeutendsten Initiativen erhalten, wie z.B. die Einführung im Jahre 1995 eines jährlichen "Dialogs über Menschenrechte" mit China, und über das Ergebnis solcher Initiativen unterrichtet werden.

Zu begrüßen ist die Tatsache, daß die Aussetzung oder Verzögerung der Unterzeichnung internationaler Übereinkommen, wie das mit Rußland abgeschlossene Interimsabkommen, durchaus als Druckmittel benutzt wurde.

Trotz der Bedeutung dieser Dinge wären gemeinsame Aktionen bei internationalen Gremien ein wichtiger Schritt zum Ausbau der GASP gewesen. In diesem Zusammenhang vertritt das EP die Auffassung, daß jede Präsidentschaft eine Beschreibung der spezifischen Prioritäten auf dem Gebiet der Menschenrechte in ihr Programm bezüglich der GASP aufnehmen sollte. Dies ist 1995 nicht geschehen. Diese Beschreibung der Prioritäten würde die Grundlage für einen größeren Zusammenhalt des Beitrags der EU in den großen internationalen Gremien, ob in der UNO oder in der OSZE, bieten. Ferner würde sie dem EP helfen, seine eigenen Prioritäten festzulegen und seine Aktivitäten mit denen des Rates zu koordinieren.

III.6 Erwähnt werden muß auch, daß die im EUV eingeführte unvollständige parlamentarische Kontrolle nur in Ansätzen ausgeführt wurde.

Die Ziffern 1 und 4 des ersten Berichts Matutes sind weiterhin aktuell. Ferner ist die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Durchführung von Artikel J.7 ausgeblieben, und besteht das Problem der Finanzierung der GASP.

Im Jahre 1995 wurde das EP formal nicht konsultiert, wie es im Vertrag vorgesehen ist, und die während der üblichen Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments und auf seiner Plenartagung mündlich gegebenen Informationen des Rates und der Kommission reichen nicht aus. Obwohl dieses Erscheinen von großer Bedeutung ist und die diesbezügliche Bereitschaft der beiden Präsidentschaften unterstrichen werden muß, können sie eine systematische schriftliche Unterrichtung nicht ersetzen.

Unter Nutzung der Vorrechte, die ihm der EUV gewährt, hat das EP im Jahre 1995 drei Empfehlungen an den Rat gerichtet.(4) Wir halten es politisch für erforderlich, daß der Rat diese politisch beantwortet und ihre Annahme oder Ablehnung sowie auch die entsprechende Begründung rechtfertigt. Wenn auch in einigen Fällen eine einzelnen Empfehlung des EP befolgt wurde, wurde diese formal nicht erwähnt, als ob der Rat, indem er dieses Recht des EP ignoriert, dessen Bedeutung in irgendeiner Weise schmälern würde.

III.7 Abschließend haben wir also folgendes festgestellt: einen Mangel an konkreten und genau festgelegten politischen Zielen, einige beschränkte Mittel, einen gewissen Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, einen auffallenden Mangel an parlamentarischer Kontrolle, einen Mangel an Voraussicht und präventiver Diplomatie, einen Mangel an eigener Analysefähigkeit, einen mangelnden Zusammenhalt der Mitgliedstaaten in den internationalen Organisationen und eine totale Verwirrung zwischen Gemeinsamen Standpunkten und den gemeinsam en Aktionen. Zu letzteren muß betont werden, daß in zwei Jahren niemals auf eine Abstimmung gemäß Artikel J.3 zurückgegriffen wurde.

Es gibt keine wirkliche Wechselwirkung zwischen den beiden Pfeilern der Union, und die Anwendung von Gewalt oder Abschreckung durch die Androhung ihrer Anwendung fällt immer noch in die Zuständigkeit der WEU. Es bleibt ein geheimer und in einigen Staaten sehr nationalistischer Argwohn, der verhindert und - falls keine Maßnahmen ergriffen werden - weiterhin verhindern wird, daß die Konzepte der EPZ überwunden und eine wirkliche GASP geschaffen wird.

(1) Entschließung vom 18. Mai 1995 (ABl. C 151 vom 19. Juni 1995)
(2) Die in den Schlußfolgerungen der Europäischen Ratstagungen und der Räte "Allgemeine Angelegenheiten" enthaltenen Erklärungen werden nicht berücksichtigt.
(3) Protokoll der Plenartagung dieses Tages
(4) Empfehlungen des Parlaments an den Rat: 1) Wahl des Rates und des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Rolle der Union (PV vom 15. Dezember 1995, 2) Entwicklung der Beziehungen zur Russischen Föderation und Lage in Tschetschenien (PV vom 15.Juni 1995), 3) Ergebnisse des Stabilitätspaktes in Europa und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen (PV vom 19.Mai 1995).

Letzte Aktualisierung: 30. April 1999Rechtlicher Hinweis