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BERICHT     
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23. April 1997
PE 217.532/end A4-0162/97
über die Entwicklung von Perspektiven für die gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik
Berichterstatter: Herr Leo Tindemans
Mit Schreiben vom 23. März 1995 ersuchte der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik um die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts über die Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik: WEU, OSZE und NATO.
 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
 B. BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME

 Mit Schreiben vom 23. März 1995 ersuchte der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik um die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts über die Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik: WEU, OSZE und NATO.

In der Sitzung vom 27. Juni 1995 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, daß die Konferenz der Präsidenten dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik die Genehmigung erteilt hatte, einen Bericht über diesen Gegenstand auszuarbeiten, und er teilte in der Sitzung vom 20. September 1996 mit, daß der Institutionelle Ausschuß als mitberatender Ausschuß benannt worden war.

Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik benannte in seiner Sitzung vom 22. Juni 1996 Herrn Tindemans als Berichterstatter.

Er prüfte den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 24. Juni 1996, 9. September 1996, 18. November 1996, 4. Februar 1997, 27. Februar 1997, 10. März 1997, 20. März 1997 und 21. April 1997.

Außerdem prüfte der Unterausschuß "Sicherheit und Abrüstung" den Bericht in seinen Sitzungen vom 28. September 1995, 20. November 1995, 24. April 1996, 2. Juli 1996, 3. Oktober 1996, 26. November 1996, 26. Februar 1997 und 19. März 1997.

In der Sitzung vom 21. April 1997 nahm der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik den Entschließungsantrag mit 33 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: die Abgeordneten Carrère d'Encausse, zweite stellvertretende und amtierende Vorsitzende; Cushnahan, dritter stellvertretender Vorsitzender; Tindemans, Berichterstatter; Aelvoet, Alavanos, Barón Crespo, Bertens, Burenstam Linder, Carnero González, Cars, Daskalaki, De Melo, Donner, Dupuis, Ebner (in Vertretung d. Abg. Bernard-Reymond gemäß Art. 138 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Fabra Vallés (in Vertretung d. Abg. Bianco), Ferrer (in Vertretung d. Abg. Graziani), Frischenschlager (in Vertretung d. Abg. André-Léonard), Garcia Arias (in Vertretung d. Abg. Avgerinos), Gahrton, Gomolka, Habsburg, Hänsch, Hoff, Kellett-Bowman (in Vertretung d. Abg. Galeote Quecedo gemäß Art. 138 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Kittelmann (in Vertretung d. Abg. Kristoffersen), Konrad (in Vertretung d. Abg. Poettering), Lambrias, Lenz, Lindqvist (in Vertretung d. Abg. La Malfa), Linser, Malone (in Vertretung d. Abg. Balfe), Oostlander, Pack (in Vertretung d. Abg. Rinsche), Piha, Rosado Fernandes (in Vertretung d. Abg.´Caccavale), Roubatis, Salafranca Sánchez-Neyra, Schröder (in Vertretung d. Abg. Stenzel), E. Schroedter (in Vertretung d. Abg. Cohn-Bendit), Swoboda (in Vertretung d. Abg. Candal), Terrón I Cusi (in Vertretung d. Abg. Coates), Theorin, Titley, Trsucott und Wiersma.

Die Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses ist diesem Bericht beigefügt.

Der Bericht wurde am 23. April 1997 eingereicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird im Entwurf der Tagesordnung für die Tagung angegeben, auf der der Bericht geprüft wird.


 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließung zur Entwicklung von Perspektiven für die gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- aufgrund von Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 1995 "zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (November 1993 - Dezember 1994)"(1),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 "zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Januar-Dezember 1995)"(2),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 1995 "zur Gründung eines Zentrums der Europäischen Union zur Erforschung und aktiven Verhütung von Krisen"(3),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1996 "zur (i) Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und zur (ii) Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Regierungskonferenz"(4),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 1997 "zu dem allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge"(5),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0162/97),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union in der Lage sein muß, zur Stabilität des europäischen Kontinents und der angrenzenden Gebiete einschließlich der Ostseeregion und des Mittelmeerraums, des Nahen und des Mittleren Ostens sowie des Schwarzmeerraums und zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und den Zielen der GASP einen Beitrag zu leisten,

B. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union das Potential des Vertrags über die Europäische Union für die Entwicklung einer echten gemeinsamen Sicherheitspolitik noch nicht voll ausgeschöpft hat und daß gleichzeitig anläßlich der Regierungskonferenz der Aktionsbereich einer solchen Politik schärfer umrissen werden könnte,

C. in der Erwägung, daß an die Stelle der derzeitigen GASP die wirkliche Umsetzung einer gemeinsamen Außenpolitik treten muß, bei der die EU innerhalb der internationalen Organisationen mit einer einzigen Stimme spricht; in der Überzeugung, daß ihre Sichtbarkeit und ihre politische Verantwortung entsprechend ihrem tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Gewicht in der Welt verstärkt werden müssen,

D. in der Überzeugung, daß der Schwerpunkt der GASP vor allem auf der Entwicklung der Kapazitäten liegen muß, die es der EU gestatten, Konflikten vorzubeugen bzw. Konflikte auf friedlichem Wege beizulegen,

E. in der Erwägung, daß zwischen den Mitgliedstaaten zwar noch Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit der Einbeziehung der WEU in die EU-Strukturen bestehen, hingegen Übereinstimmung unter allen Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit herrscht, der Union die erforderliche Macht und die notwendigen Mittel zur Durchführung von friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen zu geben,

F. mit dem Hinweis, daß der Vertrag den Begriff der gemeinsamen Sicherheit erläutern müßte, der die Fähigkeit der Union bezeichnet, der Bedrohung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit der Union und der Unverletzlichkeit ihres Gebiets vorzubeugen und entgegenzutreten sowie durch den Ausbau der gegenseitigen politischen wie auch der finanziellen Solidarität zur Wahrung des Friedens und zur Stärkung der internationalen Sicherheit beizutragen,

G. in der Erwägung, daß die Sicherheit zugleich voraussetzt, daß die Europäische Union erforderlichenfalls an den im Rahmen der UNO und der OSZE beschlossenen gemeinsamen Operationen teilnehmen und autonom auftreten kann, um vor allem im Rahmen der Petersberg-Missionen, mit deren Durchführung die Westeuropäische Union - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der NATO - beauftragt wird, ihre Interessen und ihre Werte zu wahren und ihrer internationalen Verantwortung nachzukommen,

H. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union derzeit über keine eigenen Analyse- und Bewertungsstrukturen verfügt und daß dies der Verfolgung einer wirksamen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abträglich ist, während die Mitgliedstaaten und die WEU sich auf Nachrichtendienste und diplomatische Netze stützen können, die in den Dienst der GASP gestellt werden sollten,

I. in der Erwägung, daß die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheitspolitik einen wichtigen Markstein für die spätere Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik bedeutet, die zu gegebener Zeit zum Zustandekommen einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte,

Eine Sicherheitspolitik für die Europäische Union

1. weist darauf hin, daß der Europäische Rat von Lissabon vier Bereiche der Sicherheit festgelegt hat, die Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein könnten:

- KSZE-Prozeß (nach dem Gipfeltreffen von Budapest zur OSZE umgewandelt),

- Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa, einschließlich der vertrauensbildenden Maßnahmen,

- Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen,

- wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit, insbesondere die Überwachung des Transfers militärischer Technologie an Drittländer und die Überwachung der Waffenexporte;

2. ist der Auffassung, daß die somit festgelegten Bereiche, die Schwerpunkte einer Sicherheitspolitik der Europäischen Union darstellen, auf alle nachstehend aufgeführten Aspekte ausgeweitet werden sollten;

3. schlägt daher vor, daß die Sicherheit zum Gegenstand einer Begriffsbestimmung gemacht wird, wobei zwischen der äußeren Sicherheit, welche unter die in Artikel C des EU-Vertrags genannten außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union fällt, und der inneren Sicherheit, die insbesondere den Bereich des dritten Pfeilers betrifft, zu unterscheiden ist:

1. Die äußere Sicherheit der Europäischen Union umfaßt folgende Fragen:

a) die Unverletzlichkeit des Gebiets der Union und ihrer Mitgliedstaaten und den Schutz ihrer Bürger,

b) die Rüstungskontrolle über konventionelle und Kernwaffen einschließlich der Fragen der Weiterverbreitung und der Fragen der quantitativen Rüstungsbegrenzung, des begrenzten Waffeneinsatzes und der Verbotes von Waffen,

c) Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme oder ethnische Rivalitäten, die sich ausbreiten und letztlich eine Gefahr für die Mitgliedstaaten der Union bilden können, sowie politische Unruhen und Instabilität in manchen Ländern, die an das Hoheitsgebiet der Union angrenzen,

d) die allzu krassen Ungleichgewichte zwischen armen und reichen Ländern mit all den dadurch bedingten Folgen, insbesondere für die Wanderungsströme,

e) Umweltschutz, sofern Umweltschäden den Frieden bedrohen, sowie Bedrohungen aufgrund der Existenz von überalterten Kernkraftwerken und Deponien von radioaktiven Abfällen;

2. Die innere Sicherheit der Europäischen Union umfaßt folgende Fragen:

a) Bedrohungen durch Terrorismus und Aktivitäten der organisierten Kriminalität wie z.B. Waffenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Prostitution,

b) die wirtschaftliche und soziale Krise in den europäischen Gesellschaften, die den sozialen Konsens unterminiert und die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung als von außen bewirkt erscheinen läßt, wodurch Reaktionen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit hervorgerufen werden;

4. stellt daher fest, daß die Sicherheit wie folgt gewährleistet werden kann:

a) nach außen hin durch die Instrumente der herkömmlichen oder präventiven Diplomatie oder durch vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet sowie durch Wirtschaftshilfe, Entwicklungshilfe, die Durchführung friedenserhaltender oder friedensschaffender Maßnahmen und sämtliche Formen der bi- oder multilateralen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel Förderung von Demokratie und Medienvielfalt,

b) im Inneren durch Maßnahmen wirtschaftlicher und sozialer Art, Aktionen insbesondere im Bereich der Kultur und der Bildung, um allen rassistischen und fremdenfeindlichen Vorurteilen entgegenzutreten, sowie durch Maßnahmen im Rahmen des dritten Pfeilers;

5. fordert nachdrücklich, daß die Mitgliedstaaten die Regierungskonferenz nutzen, um die Diskussion über die europäische Sicherheit zu vertiefen und zu einem Einvernehmen zu gelangen, so daß die Europäische Union mit den erforderlichen Instrumenten für die Durchführung einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik entsprechend dem Sinn und dem Wortlaut des Vertrags über die Europäische Union ausgestattet werden kann;

6. fordert folglich die Kommission und den Rat auf, rasch eine Durchführbarkeitsstudie zur Schaffung eines europäischen Korps aus militärischen und zivilen Einheiten zu veranlassen, das speziell mit der Durchführung von friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen zu betrauen ist;

7. ist der Ansicht, daß die Bekräftigung der natürlichen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten an sich schon insofern ein wichtiger Sicherheitsfaktor ist, als dieser Faktor mit den im Rahmen der WEU und der NATO gebotenen Sicherheitsgarantien zusammenwirkt, der den Staaten der Europäischen Union, die diesen Organisationen nicht angehören, bereits indirekt zugute kommt;

8. vertritt die Auffassung, daß die Aufnahme einer Klausel der wirtschaftlichen Sicherheit in die Verträge der Europäischen Union eine Handhabe geben würde, um im Falle einer Bedrohung ihrer Verkehrswege und ihrer Versorgungssicherheit tätig zu werden;

9. betont schließlich, daß es der Europäischen Union im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik möglich sein muß, zum Frieden und zu einer stabilen Rechtsordnung in der Welt beizutragen, vor allem in Gebieten an ihren Land- und Seegrenzen, und daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen eines Mandats der UNO oder der OSZE zunächst einmal zu Petersberg-Missionen herangezogen werden könnten;

10. fordert daher die Regierungskonferenz auf, im Hinblick auf die Bekräftigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik folgendes vorzusehen:

a) die Aufnahme einer Klausel der politischen Solidarität sowie des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Grenzen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in die Verträge als Faktoren der natürlichen Solidarität zwischen den Staaten der Union,

b) die Aufnahme der Petersberg-Missionen in die Verträge; dabei sollte es sich um gemeinsame Aktionen im Sinne von Artikel J.3 VEU unter physischer und/oder finanzieller Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten als Ausdruck der natürlichen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten handeln, die vorbehaltlich des Rechts auf konstruktive Enthaltung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden,

c) die bereits in seiner Entschließung vom 14. Juni 1995 und in seiner Entschließung vom 16. Januar 1997 erneut geforderte Schaffung eines Analyse-, Frühwarn- und Strategieplanungszentrums unter der gemeinsamen Verantwortung des Rates und der Kommission und mit der Unterstützung der WEU, damit alle Elemente für die Erkennung von Krisenherden rechtzeitig bereitgestellt und gemeinsame Standpunkte und Aktionen der Union im Bereich der Sicherheit festgelegt werden können;

11. fordert im Hinblick auf die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheitspolitik und der Durchführung der Petersberg-Missionen, daß die derzeitige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der WEU schrittweise intensiviert wird;

12. wünscht, daß die operationellen Strukturen der Westeuropäischen Union verstärkt werden, ohne daß dies zu einer Verdopplung der Mittel der NATO führt;

Regionale Aspekte der gemeinsamen Sicherheit

Beziehungen zu den Staaten östlich der Grenzen der Union

13. stellt fest, daß die OSZE als Diskussionsforum und Instrument der präventiven Diplomatie ein äußerst wichtiger Faktor der gesamteuropäischen Sicherheit ist, und wünscht deren Stärkung, sofern dadurch die Sicherheitsstrukturen nicht geschwächt werden, an denen die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind;

14. stellt zudem fest, daß dem Europarat bei der Förderung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte, zwei grundlegenden Bestandteilen der Sicherheit in Europa, eine wichtige Rolle zukommt;

15. verweist auf die positive Bedeutung des Stabilitätspakts in Europa als präventive diplomatische Aktion der Europäischen Union gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern und damit auch als Baustein einer Sicherheitspolitik der Europäischen Union;

16. nimmt Kenntnis von dem Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, den westlichen Sicherheitsstrukturen, angefangen mit der NATO, beizutreten, und bekräftigt, daß dies lediglich eine Frage ihrer Souveränität und der Souveränität der Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses ist;

17. betont außerdem, daß eine Erweiterung des Atlantischen Bündnisses nicht zu einer neuen Spaltung des europäischen Kontinents und auch nicht zu neuen Gruppierungen zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern führen darf; es geht dabei vielmehr um eine Ausdehnung der Stabilität nach Osten und die Stärkung der Demokratie in den betreffenden Ländern;

18. ist sich allerdings dessen bewußt, daß die Aussicht auf einen Beitritt der ehemaligen Länder des Warschauer Pakts zur NATO in Rußland Befürchtungen geweckt hat, und betont, daß sich diese ausräumen ließen, wenn gleichzeitig mit der Erweiterung der NATO ein strategisches Sicherheitsbündnis zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Rußland und den übrigen interessierten GUS-Staaten geschlossen würde;

19. vertritt die Auffassung, daß diese strategische und Sicherheitspartnerschaft die Rechte und Pflichten der Partner näher fetlegen muß und daß der Grundsatz der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen der europäischen Staaten als solche Pflicht zu gelten hat;

Beziehungen zur Balkan-Region

20. stellt fest, daß die Balkanregion noch immer das Hauptzentrum der Unsicherheit in Europa bildet und daß deshalb die Annäherung der Länder dieser Region an die europäischen Strukturen erleichtert werden muß;

21. fordert daher die Europäische Union auf, die demokratischen Kräfte in diesen Ländern zu unterstützen, ihnen die Aussicht auf eine Zusammenarbeit zu eröffnen und sie dadurch an ihren Werten teilhaben zu lassen, sie im Interesse ihrer Stabilisierung zudem wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen und schließlich die regionale Zusammenarbeit innerhalb dieser Region zu fördern;

Beziehungen zu den Staaten der Ostseeregion

22. verweist auf seine Entschließung vom 14. Juli 1995 zu den "Leitlinien für ein Konzept der Europäischen Union für die Ostseeregion"(6);

23. stellt nachdrücklich fest, daß die Ostsee durch die letzten Beitritte zur Europäischen Union und durch künftige Beitritte mehr und mehr zu einem Binnenmeer werden wird, das sich zu einer Zone der Kooperation zwischen all seinen Anrainern einschließlich Rußlands und der russischen Exklave Kaliningrad entwickeln sollte;

24. fordert daher den Rat der Europäischen Union auf, im Rahmen der GASP alle vorhandenen Hebel in Bewegung zu setzen, um den latenten Spannungen in der Region entgegenzuwirken und die im Rahmen der Verhandlungen über den Stabilitätspakt in Europa geschaffene Gesprächsrunde der Ostseeländer wieder in Gang zu bringen, so daß sie in eine regelmäßig funktionierende Gesprächsplattform mit den der Europäischen Union nicht angehörenden Anrainerstaaten umgewandelt werden kann;

Beziehungen zu den Mittelmeer- und Schwarzmeerländern sowie zu den Ländern des Nahen und des Mittleren Ostens

25. betont die Bedeutung des Mittelmeerraums für die Sicherheit der Europäischen Union, wie sie auch von der Konferenz von Barcelona bekräftigt wurde; weist darauf hin, daß das wirtschaftliche Ungleichgewicht und der konfliktreiche Friedensprozeß im Nahen Osten ungeachtet der Assoziierungsabkommen der südlichen Länder des Mittelmeerraums mit der Europäischen Union diese Länder im Hinblick auf die politische Stabilität, den Terrorismus und die Verletzung der Menschenrechte anfällig machen;

26. ist der Ansicht, daß im Mittelmeerraum in Ergänzung zu der von der Europäischen Union betriebenen Politik der europäischen Partnerschaftsabkommen mit den Mittelmeerländern kooperative Sicherheitsstrukturen geschaffen werden müssen;

27. stellt erneut fest, daß Streitigkeiten zwischen Mittelmeeranrainern unter Wahrung des Völkerrechts und der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und gegebenenfalls durch Anrufung des Internationalen Gerichtshofs gelöst werden müssen;

28. verweist auf die Notwendigkeit, die Transparenz des Dialogs zwischen der Union und den Mittelmeerländern und seinen ergänzenden Charakter im Hinblick auf den gleichzeitig von anderen internationalen Organisationen (WEU, NATO und OSZE) eingeleiteten Dialog zu gewährleisten;

29. bekräftigt, daß eine Sicherheitspolitik im Mittelmeerraum in erster Linie auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Mittelmeerländern, insbesondere im südlichen Mittelmeerraum, und auf die Eindämmung der Wanderungsströme und die Überwachung der Wege des illegalen Waffenhandels abheben muß;

30. betont die Bedeutung des Schwarzen Meeres für die europäische Sicherheit, zumal dieses Meer an Transkaukasien angrenzt, und fordert daher die Europäische Union auf, sich in der Zone der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum stärker zu engagieren;

31. stellt ferner die Bedeutung des Nahen und des Mittleren Ostens für die weltweite Sicherheit fest, die u.a. auf den ungeheuren Erdölvorräten beruht, und fordert den Rat auf, die GASP auf die Länder dieser Region auszudehnen;

32. wünscht des weiteren, daß die Europäische Union im Friedensprozeß des Mittleren Ostens eine aktivere politische Rolle spielt, hat sie doch diesem Prozeß nach der Erklärung von Venedig im Jahr 1980 entscheidende politische Impulse verliehen;

SONSTIGE ERWÄGUNGEN

33. ist der Ansicht, daß es im Interesse der Kohärenz und der Entwicklung der GASP sinnvoll wäre, bei Bedarf gemeinsame Ratstagungen der Außenminister und der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten einzuberufen, vor allem dann, wenn die WEU beauftragt werden soll, Petersberg-Missionen durchzuführen;

34. bekräftigt, daß eine gemeinsame Sicherheitspolitik allein die Europäische Union nicht vor allen Gefahren bewahren kann und daß die Auseinandersetzung mit der Frage der Verteidigung für die EU unumgänglich geworden ist;

35. vertritt die Auffassung, daß eine weiter gefaßte Definition einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa eine stärkere Betonung von Fragen wie Abrüstung, Konfliktverhütung und vertrauensbildende Maßnahmen erfordert;

36. weist darauf hin, daß nach dem Vertrag über die Europäische Union im Rahmen der GASP auf längere Sicht eine gemeinsame Verteidigungspolitik festgelegt werden muß, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte;

37. schlägt daher vor, daß die Mitgliedstaaten den in Artikel XII des WEU-Vertrags vorgesehenen Termin 1998 nutzen, um eine Konferenz nach Art der Konferenz von Messina einzuberufen, um speziell über folgende Punkte zu beraten:

a) den Inhalt einer gemeinsamen Verteidigungspolitik,

b) die Auswirkungen der Einbeziehung der WEU in die Europäische Union insbesondere unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Unterstützung, die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dann im Falle eines Angriffs oder eines drohenden Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten zu leisten hätten und die dadurch auch für das Atlantische Bündnis entstehenden Folgen,

c) die zur Erreichung dieser Ziele eventuell erforderlichen institutionellen Anpassungen;

38. ist der Auffassung, daß die Europäische Union einerseits ihre derzeitigen Strukturen enger an die Entwicklung der Lage im Bereich der Sicherheit und in einer späteren Stufe auch an die der Verteidigung anpassen und andererseits engere Kontakte zu den Organisationen unterhalten muß, die die Politik in diesem Bereich durchführen;

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierungskonferenz sowie den Organen der WEU, der NATO, der OSZE und der UNO sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.

(1)ABl. C 151 vom 19.6.1995, S. 223
(2)ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 154
(3)ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 59
(4)ABl. C 96 vom 1.4.1996, S. 77
(5)Protokoll der Sitzung vom 16.1.1997, S. 5
(6)ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 215


 B. BEGRÜNDUNG

I. EINLEITUNG

1. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Seit der Erklärung vom 9. Mai 1950 bis zum Vertrag von Maastricht ist diese Feststellung niemals widerrufen worden. Im Vertrag von Paris über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde der Begriff "eines nunmehr allen gemeinsamen Schicksals" geprägt, während im Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von "einem immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker" die Rede war, die Einheitliche Europäische Akte kündigte bereits die Umwandlung sämtlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in eine "Europäische Union" an, und mit dem Vertrag von Maastricht begann schließlich eine weitere Phase durch die Begründung der "Europäischen Union". Dieser Vertrag setzt der Union als Ziel "die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, insbesondere durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte".

Es kann nicht genug betont werden, daß die Bemühungen um Frieden und Sicherheit und deren Festigung den Gründungsvätern von Europa stets ein zentrales Anliegen waren. Man könnte hierbei auf den EGKS-Vertrag verweisen, der sich zum Ziel setzte, nicht nur zwischen seinen Mitgliedern, sondern überhaupt auf dem europäischen Kontinent einen neuen Krieg zu vermeiden; man könnte ferner die Präambel des Vertrags von Rom anführen, die Grundsätzliches - Frieden, Wohlstand, Beschäftigung - herausstellt, handelt es sich hierbei doch um Hauptfaktoren einer Sicherheitspolitik.

2. Der Vertrag von Maastricht greift diese Gesichtspunkte auf; er ist ein politischer Testfall für die Bereitschaft der Staaten zum Voranschreiten: am Übergang zur einheitlichen Währung im Jahr 1999 wird sich dies am deutlichsten zeigen. Parallel dazu bietet der Termin von 1998 im geänderten Vertrag von Brüssel zur Gründung der Westeuropäischen Union Gelegenheit zur Anstellung von Überlegungen über eine Sicherheits- (und später einer Verteidigungs-)

Politik) für die Europäische Union, welche die Außenpolitik der Union, wie in den Ver tragsbestimmungen über die GASP vorgesehen, abstützen könnte.

Gegenwärtig haben die Mitgliedstaaten die Revision der Verträge eingeleitet: Die zu diesem Zweck einberufene Regierungskonferenz dürfte ihre Arbeiten anläßlich des Europäischen Rates in Amsterdam im Juni des Jahres abschließen. Im Bereich des zweiten Pfeilers waren die Arbeiten der Regierungskonferenz gekennzeichnet durch die Bereitschaft, die Arbeitsweise der GASP zu verbessern, und die Idee, im Bereich Sicherheit und Verteidigung einen Schritt - aber welchen? - nach vorne zu tun. Die wichtigsten Beiträge zu diesem Thema sind das finnisch-schwedische Memorandum vom 25. April 1996 zur Stärkung der Rolle der Europäischen Union im Krisenmanagement, das deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungskonzept, das am 9. Dezember 1996 in Nürnberg verabschiedet worden ist, und der Vorschlag von sechs Ländern (Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Luxemburg), die WEU schrittweise in die Europäische Union zu integrieren. Gleichzeitig verdeutlichen diese Dokumente, welche begrifflichen Unterschiede zu Tage treten, so bald man sich auf das Gebiet der Verteidigungspolitik vorwagt, einem Bereich, in dem die Positionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch immer stark voneinander abweichen.

3. Um Klarheit in die Diskussion zu bringen und die Standpunkte einander anzunähern, hat der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik beschlossen, den ursprünglich vorgesehenen Gesamtbericht über eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Europäische Union aufzuspalten, und sich zunächst auf den Aspekt "Sicherheit" der GASP zu konzentrieren, wobei der Aspekt "Verteidigung", wie er in Artikel J.4 EUV angeführt wird, Gegenstand eines späteren Berichts im Lichte der Ergebnisse der Regierungskonferenz sein soll.

II. EINE SICHERHEITSPOLITIK FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION

4. Der Vertrag über die Europäische Union legt in seinem Artikel J.1 fünf Ziele für die GASP fest, wobei diese Ziele den Bezugsrahmen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik bilden:

- Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen und der Unabhängigkeit der Union;

- Stärkung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten in allen ihren Formen;

- Wahrung des Friedens und Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris;

- Förderung der internationalen Zusammenarbeit;

- Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Einige dieser Ziele können mit den Instrumenten des ersten Pfeilers (Abkommen mit Drittländern, Entwicklungshilfe ...) und des zweiten Pfeilers über gemeinsame Aktionen nach Artikel J.1 EUV und die Instrumente der Diplomatie verwirklicht werden. Artikel J.1 liefert den Beweis dafür, daß die Sicherheit der Europäischen Union zum Großteil durch nichtmilitärische Mittel gewährleistet werden kann.

Dennoch gibt es Fälle, in denen die militärische Option nicht vermieden werden kann, insbesondere wenn die Diplomatie ihre Grenzen erreicht hat und die Mitgliedstaaten zur Verteidigung ihrer grundlegenden Interessen und ihrer Werte keine andere Wahl mehr haben als den Einsatz der Armee, wie man im ehemaligen Jugoslawien gesehen hat. Eine Außenpolitik, die glaubwürdig sein will, darf a priori keine Option für ihre Verwirklichung ausschließen: So muß die Europäische Union im Rahmen ihrer Sicherheitspolitik eigenständig die Streitkräfte einsetzen oder an kollektiven Operationen, die insbesondere im Rahmen der UNO oder der OSZE beschlossen worden sind, teilnehmen können, um z.B. Einsätze vom Typ Petersberg durchzuführen. Mit dieser Aufgabe kann die WEU, eventuell in Zusammenarbeit mit der NATO, betraut werden.

5. Die Europäische Union hat bereits eine Sicherheitspolitik in Gang gesetzt. Es sei daran erinnert, daß der Europäische Rat von Lissabon (26. bis 27. Juni 1992) vier Bereiche der "Sicherheit" aufgezeigt hatte, die Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein können:

- KSZE-Prozeß (nach dem Gipfel von Budapest zur OSZE umgewandelt),

- Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa einschließlich der vertrauensbildenden Maßnahmen,

- Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen,

- wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit, insbesondere die Kontrolle des Transfers militärischer Technologie an Drittländer und die Überwachung der Waffenexporte.

6. Die somit festgelegten Bereiche stellen die Schwerpunkte einer Sicherheitspolitik dar. Außerhalb des OSZE-Prozesses wird hier jedoch mehr oder weniger stark der militärische Bereich berührt, wobei man übersieht, daß die Sicherheit ein Gesamtkonzept darstellt, das ja gerade über die militärischen Fragen - die es keinesfalls ausschließt - hinausreicht.

In dieser Phase könnte man deshalb versuchen, die Bestandteile einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zu definieren, wobei nach externer und interner Sicherheit zu unterscheiden wäre:

1. auf externer Ebene

a) Ziel einer Sicherheitspolitik ist es, die Unverletzlichkeit des Territoriums der Union zu wahren und ihre Bürger zu schützen: Dies setzt den Einsatz militärischer Mittel mit vorwiegend defensivem Charakter sowie diplomatischer Mittel (Abkommen usw.) voraus;

b) Voraussetzung für die Sicherheit ist auch die Rüstungskontrolle, sowohl bei konventionellen als auch bei Atomwaffen; sie schließt ferner ein Fragen der Weiterverbreitung (Kernwaffen, ballistische Waffen, Verbreitung bestimmter militärischer Technologien) und Fragen im Zusammenhang mit der quantitativen Rüstungsbegrenzung (wie der CFE-Vertrag), des begrenzten Einsatzes (vertrauensbildende Maßnahmen) oder ihres Verbotes (wie die Anti-Personenminen);

c) die Existenz von Grenzstreitigkeiten und ungelösten Minderheitenprobleme sowie von ethnischen Rivalitäten, die auf andere Länder übergreifen können, stellen möglicherweise eine Gefahr für die Sicherheit Europas in seiner Gesamtheit dar. Um diese Art von Problemen zu entschärfen, hatte die Europäische Union beschlossen, in Form einer gemeinsamen Aktion den Prozeß in Gang zu setzen, der zum Abschluß des am 21. März 1995 in Paris verabschiedeten Stabilitätspakts für Europa geführt hat. Auch in diesem Rahmen spielen Institutionen wie die OSZE oder der Europarat eine große Rolle. Hinzu kommen Unruhen und unsichere politische Verhältnisse in manchen an die Union angrenzenden Ländern, wie dies heute in Albanien der Fall ist;

d) die allzu krassen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern mit ihren Auswirkungen auf die Wanderungsströme sind ebenfalls eine Bedrohung für die europäische Sicherheit. Man denkt im allgemeinen an das Nord-Süd-Gefälle oder an die Gräben zwischen dem nördlichen und dem südlichen Ufer des Mittelmeeres;

e) der Schutz der Umwelt ist ebenfalls eine Voraussetzung der Sicherheit: Eine nukleare Katastrophe in einem bestimmten Staat (etwa im Zusammenhang mit der Überalterung oder der mangelnden Sicherheit von Kernkraftwerken) kann destabilisierende Wirkungen in einem Nachbarstaat haben; ähnliches gilt für Naturkatastrophen wie Dürre, Überschwemmungen oder den Treibhauseffekt, die im schlimmsten Fall zu Wanderungsbewegungen führen können. Es darf nicht übersehen werden, daß das Wasser im 21. Jahrhundert aufgrund der Überbevölkerung ebenso wie das Erdöl in unserem Jahrhundert ein Grundproblem darstellen wird.

2. auf interner Ebene

a) Die europäischen Staaten können sich durch Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Manipulationen aller Art (Waffenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Prostitution) bedroht fühlen. Die Antwort auf diese Geißeln muß vielfältige Formen haben. Im Falle des Terrorismus muß unterschieden werden zwischen internem Terrorismus (im Stil der Roten Armee Fraktion oder der Roten Brigaden) und externem Terrorismus (wie einst die PLO), der von selbst verschwindet, sobald sich eine politische Lösung für das Problem, auf das er aufmerksam machen wollte, abzeichnet. Im Falle der anderen Bedrohungen, die erwähnt worden sind, setzt die Bekämpfung den Einsatz repressiver Maßnahmen oder Maßnahmen mit wirtschaftlichem und sozialem Charakter, die zur Zusammenarbeit der betreffenden Staaten sowohl im Rahmen des ersten als auch des dritten Pfeilers führen;

b) die wirtschaftliche und soziale Krise in unseren Staaten unterminiert den gesellschaftlichen Konsens und bringt die Gefahr mit sich, daß der Ausländer zum Sündenbock für die Probleme unserer Gesellschaften wird, was eine Bedrohung für die individuelle und die kollektive Sicherheit darstellt. Auf diese Fragen werden wir im Rahmen dieses Berichts nicht näher eingehen.

7. Es muß mit allem Nachdruck betont werden, daß die Zugehörigkeit zur Europäischen Union als solche einen Sicherheitsfaktor darstellt: Sie baut auf auf dem Dialog und der Zusammenarbeit, die an die Stelle der historischen Konfrontation zwischen Staaten getreten ist. Gegenüber Drittstaaten verfährt die Europäische Union nach der gleichen Methode. Die Staaten Mittel- und Osteuropas haben sich nicht im Sicherheitscharakter der Europäischen Union getäuscht, als sie die Mitgliedschaft beantragt haben: Ihre erste Reaktion nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war es denn auch, einen Antrag auf Beitritt zur NATO zu stellen. Die Atlantische Allianz, die kaum daran interessiert war, die Konfrontation mit einem im Wandel begriffenen Rußland wieder aufleben zu lassen, bot ihnen die "Partnerschaft für den Frieden" an. Seitdem haben sich die MOEL der Europäischen Union zugewandt, nicht nur, um dort nach Perspektiven für wirtschaftlichen Wohlstand zu suchen, sondern vor allem, um innerhalb eines großen zwischenstaatlichen Gebildes die zutiefst ersehnte Freiheit und Sicherheit zu finden.

Die Sicherheit ist ein ständiges Anliegen der Europäischen Union. Dies verdeutlichen die Abkommen, die die Union in den letzten Jahren, sei es mit den MOEL (Europa-Abkommen), den GUS-Staaten (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) oder sei es mit den Staaten des Mittelmeerraums (Europa-Mittelmeer-Abkommen) geschlossen hat. Gemäß den Beschlüssen der bereits erwähnten Gipfelkonferenz von Lissabon versucht die Europäische Union, ihrem angrenzenden Ausland ein Gefühl der Sicherheit zu geben.

Vergessen wir auch nicht die wichtige Erklärung, die die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 15. Juli 1996 im Zusammenhang mit der Imia-Krise vom Januar 1996 abgegeben haben, und in der der Rat erstmalig auf die "natürliche Solidarität" zwischen den Mitgliedstaaten Bezug nimmt. Eine solche Erklärung beweist, - so es denn notwendig sein sollte - daß die Europäische Union mehr ist als eine Wirtschaftsunion. Vielleicht war es sinnvoll, daran zu erinnern.

8. Darüber hinaus stellt die Tatsache, daß elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union der NATO und zehn der WEU (mit den in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages und Artikel 5 des geänderten Brüsseler Vertrages verankerten Garantien) angehören, für die gesamte Union einen äußerst wichtigen Sicherheitsfaktor dar, der in Synergie mit der zuvor genannten "natürlichen Solidarität" zum Tragen kommt. Dies bedeutet, daß die Mitgliedstaaten, die diesen militärischen Organisationen nicht angehören, indirekt bereits in den Genuß der Sicherheitsgarantien kommen, die diese bieten.

III. DIE REGIONALEN ASPEKTE DER SICHERHEIT

9. Die Sicherheit ist unteilbar. Die Europäische Union kann nicht in Frieden leben, wenn an ihren Grenzen der Krieg wütet, denn niemand kann die Auswirkungen eines Konfliktes, der nicht rasch eingedämmt würde, vorhersehen. Dies wurde sehr deutlich bei der Jugoslawienkrise, und jeder ist sich gegenwärtig sehr wohl dessen bewußt, daß die Krise in Albanien unmittelbare Folgen für bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union und schließlich für die Europäische Union in ihrer Gesamtheit haben kann. Dies ist der Preis der Interdependenz.

10. Im Rahmen der Beziehungen zu den Ländern an den Ostgrenzen der Union sei die wichtige Rolle der OSZE als gesamteuropäisches Diskussionsforum und Instrument der präventiven Diplomatie unterstrichen. Über ihren Mißerfolgen, sei es im ehemaligen Jugoslawien, in Tschetschenien oder Berg-Karabach, dürfen nicht die Erfolge vergessen werden, die sie an anderer Stelle erzielen konnte: Das jüngste Beispiel ist die Art und Weise, in der die OSZE über die GONZALES-Mission dazu beigetragen hat, den demokratischen Prozeß in Serbien voranzubringen.

Der zuvor angesprochene Stabilitätspakt in Europa ist ein gelungenes Beispiel der präventiven Diplomatie, weil er Anlaß gegeben hat zur Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Ungarn und der Slowakei sowie eines weiteren Vertrages zwischen Ungarn und Rumänien. Der Stabilitätspakt in Europa war ein wesentliches Element der Beitrittsstrategie der Union gegenüber den MOEL.

Erwähnt sei ferner die wichtige Rolle des Europarats für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, kommt ihnen doch für die Sicherheit in Europa entscheidende Bedeutung zu.

Was bleibt, ist die heikle Frage der Integration der MOEL - oder zunächst nur einiger von ihnen - in die westlichen Sicherheitsstrukturen WEU und NATO, wobei klar ist, daß die Eigenschaft eines WEU-Mitglieds den Mitgliedern der Europäischen Union vorbehalten ist, die auch der NATO angehören werden. Die vorrangige Frage ist mithin die des Beitritts der MOEL zur NATO. Für das Atlantische Bündnis, das im Juli 1997 einen diesbezüglichen Beschluß fassen wird, darf diese Erweiterung nicht dazu führen, daß eine neue Teilung auf dem europäischen Kontinent entsteht: Es geht darum, die Stabilität nach Osten auszudehnen und dort die Demokratie zu festigen. Dennoch wirft diese Erweiterung Fragen auf: Wie soll den von Rußland geäußerten Befürchtungen Rechnung getragen werden? Welche Garantien können den MOEL gegeben werden, die an der ersten Beitrittswelle nicht teilnehmen? Wie soll man die Befürchtungen von Ländern wie der Ukraine, Moldawien und Weißrußland dämpfen, die sehen werden, wie sich die NATO ihren Grenzen nähert?

Was Rußland betrifft, so sind Verhandlungen im Gange. Am 27. Mai 1997 könnte in Paris zwischen der NATO und Rußland eine Charta beschlossen und eine gemeinsame Brigade NATO-Rußland eingerichtet werden. Sicher ist, daß die westlichen Staaten und Rußland ein gemeinsames Interesse daran haben, ein Feld der Verständigung zu suchen: Die Einführung einer strategischen Sicherheitspartnerschaft zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und Rußland könnte die Erweiterung der NATO entdramatisieren, und weitere GUS-Staaten müßten ihr beitreten dürfen. Diese Partnerschaft müßte die Rechte und Pflichten der Partner präzisieren, insbesondere was die Wahrung der territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen der europäischen Staaten betrifft.

Dieses Beispiel der NATO-Osterweiterung verdeutlicht, daß die Grenze zwischen Sicherheit und Verteidigung fließend ist. So sehr die NATO zur Zeit des Kalten Krieges ein Instrument der Verteidigung im Dienste der Sicherheit seiner Mitglieder war, so sehr ist sie gegenwärtig ein Instrument der kollektiven Sicherheit, auch für die früheren Feinde, die nicht notwendigerweise dieser Organisation angehören werden.

11. Im Rahmen ihrer Beziehungen zur Balkanregion muß die Europäische Union zwei Hauptziele verfolgen: diese Zone zu stabilisieren (nach dem ehemaligen Jugoslawien geht nun Albanien auf eine Krise zu), um ihre künftige Annäherung an die europäischen Strukturen zu erleichtern und sie anschließend teilhaben zu lassen an ihren demokratischen Werten der Union, indem sie die demokratischen Kräfte dieser Länder unterstützt und die regionale Kooperation innerhalb der Region wie mit den Nachbarstaaten fördert.

12. Im Rahmen ihrer Beziehungen zur Ostseeregion muß die Europäische Union berücksichtigen, daß die Ostsee immer mehr zu einem Binnenmeer, einem "mare nostrum" wird, wenn Polen und die Baltischen Staaten Mitglieder der Union werden. Sie muß zu einer Zone der Kooperation werden, indem die Partnerschaft mit Rußland einschließlich seiner Region Kaliningrad entwickelt wird. Es sei daran erinnert, daß bei den Verhandlungen über den Stabilitätspakt in Europa eine Gesprächsrunde der Ostseeländer existierte, die im Rahmen der OSZE reaktiviert werden könnte, weil letztere Depositar des Paktes ist. Die Europäische Union muß sich insbesondere im Hinblick auf den Beitritt der Baltischen Staaten bemühen, ihnen ein Statut für ihre russischen Minderheiten gemäß den Grundsätzen des Europarates abzuringen.

13. Der Mittelmeerraum schließlich ist von vitaler Bedeutung für die europäische Sicherheit, wobei es dort eine Vielzahl realer und potentieller Krisenherde gibt. Die Streitigkeiten müssen auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden unter Achtung des Völkerrechts und der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und gegebenenfalls durch Anrufung des Internationalen Gerichtshofs. Manche Mittelmeerländer haben zudem unter der politischen Unsicherheit, unter Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen zu leiden. Die derzeitige Blockierung des Friedensprozesses im Nahen Osten ist noch immer beunruhigend.

Diese Länder besitzen eine junge Bevölkerung, die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung und der persönlichen Entfaltung braucht. Die Strategie der EuropaMittelmeerabkommen in Verbindung mit dem MEDA-Programm ist unerläßlich bei den Bemühungen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Mittelmeerländern zu verbessern. Ferner muß in Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern eine Eindämmung der Wanderungsströme erreicht werden, damit in den Aufnahmeländern keine zu starken Ungleichgewichte hervorgerufen werden. Schließlich wäre es sinnvoll, in Ergänzung zu den Europa-Mittelmeerabkommen Strukturen der Sicherheitszusammenarbeit zu schaffen. Es sei bemerkt, daß die OSZE, die NATO und die WEU jeweils mit den Mittelmeerländern im Dialog stehen.

14. Die Sicherheit im Mittelmeerraum muß auch die angrenzenden Gebiete berücksichtigen, sei es die Schwarzmeerregion, wo sich die Europäische Union stärker über die Zone der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Schwarzen Meer einbringen müßte (ohne das angrenzende Transkaukasien zu vergessen), oder auch die Region des Nahen und Mittleren Ostens, die eine entscheidende Rolle für den Weltfrieden spielt: Man denke nur an den Friedensprozeß im Nahen Osten, der gegenwärtig einige unglückliche Rückschläge erlebt, oder das gesamte Gebiet des Irans, des Iraks und der Arabischen Halbinsel, die so reich an Erdölvorkommen ist. Auch hier muß die Europäische Union eine aktivere Präsenz zeigen.

IV. VORSCHLÄGE FÜR DIE REGIERUNGSKONFERENZ UND SCHLUSSBEMERKUNGEN

15. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union bringt für ihre Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten mit sich: Das Recht auf Solidarität impliziert gleichzeitig, daß jeder sich solidarisch gegenüber allen zeigt, wenn eine Krise droht.

Folglich wäre es sinnvoll, wenn die Regierungskonferenz bei der Ausarbeitung der endgültigen Fassung des Vertrages die nachstehenden Elemente übernehmen würde.

a) Die Europäische Union sollte durch eine Klausel der politischen Solidarität die natürliche Solidarität zwischen ihren Mitgliedstaaten proklamieren; ferner wäre es notwendig, in den Vertrag als Bekräftigung der Schicksalsgemeinschaft der Mitgliedstaaten den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten aufzunehmen, wobei dieser Grundsatz im gegenwärtigen Stadium nicht den Charakter einer für alle gültigen Beistandsklausel hätte, wie dies bei den Mitgliedstaaten der WEU und der NATO der Fall ist.

b) Die Petersberg-Missionen sollten in Artikel J.4 des Maastricht-Vertrages aufgenommen werden, um die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union zu konkretisieren. Es sollte festgeschrieben werden, daß sich alle Mitgliedstaaten physisch und/oder finanziell an den Petersberg-Missionen beteiligen, die die Form gemeinsamer Aktionen annehmen sollten als Ausdruck der bereits erwähnten natürlichen Solidarität.

c) Die Vertragsbestimmungen zur GASP müssen ergänzt werden um einen Artikel, der einen Analyse- und Bewertungsdienst für die Europäische Union unter der gemeinsamen Leitung von Rat und Kommission mit Unterstützung der WEU zur Ermittlung der Krisenherde und zur Durchführung präventiver Aktionen, soweit möglich, vorsieht.

d) Die Aufnahme einer wirtschaftlichen Sicherheitsklausel schließlich würde der Europäischen Union ein Handeln ermöglichen, wenn die Sicherheit ihrer Verbindungswege und ihrer Versorgung bedroht ist. Westeuropa importiert 75% des von ihm verbrauchten Erdöls, 37% der verbrauchten Kohle und 30% des verbrauchten Gases, woraus sich die Wichtigkeit einer derartigen Klausel ergibt.

16. Im Rahmen der Aufgaben, die sich durch den neuen geostrategischen Kontext stellen, sollten Kommission und Rat unverzüglich eine Durchführbarkeitsstudie über die Schaffung eines Europäischen Korps, bestehend aus militärischen und zivilen Einheiten, speziell für friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen erarbeiten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben bereits solche Strukturen geschaffen, und Frankreich lotet gerade die hierzu vorhandenen Möglichkeiten aus. Diese zivil-militärischen Einheiten könnten vor allem beim Wiederaufbau eines Landes, wie etwa in Bosnien-Herzegowina, wo die IFOR in vielen Fällen mit Unterstützung der NRO oder von Zivilpersonen bei der Wiederherstellung der Infrastrukturen für die Grundversorgung mit Wasser und Strom und in manchen Fällen sogar beim Wiederaufbau der Brücken und der Wiederherstellung der Straßen mitgewirkt haben, eine wichtige Rolle spielen.

17. All diese neuen Aufgaben und Vorkehrungen setzen voraus, daß die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der WEU schrittweise verstärkt wird. Dies trifft zu für den bereits zitierten Analysedienst, weil die WEU bereits über Mittel verfügt, die sie in den Dienst der GASP stellen kann. Es handelt sich um ihre Planungseinheit, ihr Lagezentrum und ihr Satellitenzentrum in Torrejon, das in der Lage ist, die von den Beobachtungssatelliten vom Typ SPOT u.a. gelieferten Bilder auszuwerten.

Ferner wäre es im Sinne der Kohärenz und der Entwicklung der GASP angebracht, daß bei Bedarf gemeinsame Ratstagungen der Außenminister und der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten einberufen werden, wenn es darum geht, die WEU zu beauftragen, Petersberg-Missionen durchzuführen, da diese Minister in den beiden Organisationen vertreten sind.

Schließlich sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der WEUVersammlung verstärkt werden, solange sich die beiden Organisationen parallel entwickeln, denn jede von ihnen hat ihre eigenen Zuständigkeiten bei der Entwicklung der GASP, einschließlich der langfristigen Definition einer gemeinsamen Außenpolitik, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung nach Artikel J.4 EUV führen könnte.

18. Es liegt auf der Hand, daß eine gemeinsame Sicherheitspolitik allein die Europäische Union nicht vor sämtlichen Bedrohungen schützen kann. Der Tag wird kommen, an dem sich die Europäische Union wird unausweichlich mit der Frage ihrer Verteidigung befassen müssen. Hier könnten die Mitgliedstaaten den in Artikel XII des WEU-Vertrags vorgesehenen Termin 1998 nutzen, um eine Konferenz nach Art der Konferenz von Messina einzuberufen, um speziell über folgende Punkte zu beraten:

a) den Inhalt einer gemeinsamen Verteidigungspolitik,

b) die Auswirkungen der Einbeziehung der WEU in die Europäische Union insbesondere unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Unterstützung, die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dann im Falle eines Angriffs oder eines drohenden Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten zu leisten hätten, und die dadurch auch für das Atlantische Bündnis entstehenden Folgen,

c) die zur Erreichung dieser Ziele eventuell erforderlichen institutionellen Anpassungen.

19. All diese Fragen werden Gegenstand eines späteren Berichts des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sein. Das Europäische Parlament, das die Völker der Europäischen Union repräsentiert, kann bei einer Diskussion, die wesentlich für die Zukunft der Europäischen Union ist, nämlich nicht abseits stehen. Sicher müssen auch die nationalen Parlamente, die die Verträge zu ratifizieren haben, und die Versammlung der WEU, die eigene Zuständigkeiten in diesem Bereich besitzt, zu dieser Diskussion, die alle Bürger der Union betrifft, beitragen. Bis dahin wird die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik den Mitgliedstaaten gestatten, die Möglichkeiten der gemeinsamen Ausübung der Souveränität in diesem Bereich zu beurteilen und gleichzeitig ihre Grenzen zu erkennen. Dies wird den Weg für eine ehrgeizigere Politik bereiten, die es der Europäischen Union ermöglicht, sich im Rahmen der GASP zu behaupten und ihr Schicksal gemeinsam mit ihren Verbündeten und ihren Nachbarstaaten in die Hand zu nehmen.

EUROPÄISCHES PARLAMENT


 STELLUNGNAHME

(Artikel 147 der Geschäftsordnung)

für den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik

zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik

Institutioneller Ausschuß

Verfasser der Stellungnahme: Herr Andrea Manzella

VERFAHREN

In seiner Sitzung vom 25. September 1996 benannte der Institutionelle Ausschuß Herrn Manzella als Verfasser der Stellungnahme.

Der Ausschuß prüfte den Entwurf einer Stellungnahme in seinen Sitzungen vom 20. November 1996, 18. März 1997 und 21. April 1997.

In der letztgenannten Sitzung nahm er die nachstehenden Schlußfolgerungen mit 13 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1Enthaltung an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: die Abgeordneten De Giovanni, Vorsitzender; Berthu und Lucas Pires, stellvertretende Vorsitzende ; Barros Moura, Caligaris, Corbett, Donnelly B., FabreAubrespy (in Vertretung d. Abg. Bonde ), Gutiérrez Díaz (in Vertretung d. Abg. Puerta), Hager (in Vertretung d. Abg. Vanhecke), Herzog, Izquierdo Rojo, Medina Ortega (in Vertretung d. Abg. Morán gemäß Artikel 138 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Méndez de Vigo, Neyts, Salafranca, Schäfer, Schwaiger (in Vertretung d. Abg. Brok), Spaak und Tsatsos.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der Institutionelle Ausschuß wurde gebeten, dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik seine Stellungnahme zu den institutionellen Aspekten des Entwurfs eines Berichts von Herrn Tindemans über "die Entwicklung von Perspektiven für die gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union" mitzuteilen.

Die Vorbereitungsarbeiten, die dem Berichtsentwurf von Herrn Tindemans vorausgegangen sind, zeigen, daß sie zu der bewußten Entscheidung geführt haben, den Bericht auf die Aspekte der "gemeinsamen Sicherheit" zu beschränken. In dem Bericht geht es demnach nicht auch um die Behandlung der Fragen zur "Verteidigungspolitik".

Im Sinne der Gliederung des Vertrags über die Europäische Union bedeutet dies, daß sich der Bericht mit Titel V - Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik befaßt, d.h. mit den Artikeln J bis J.11, mit Ausnahme lediglich von Artikel J.4. Hierbei handelt es sich bekanntlich um eine besondere Bestimmung, mit der die Definition einer "gemeinsamen Verteidigungspolitik" und die Perspektiven ihrer Entwicklung zu einer "gemeinsamen Verteidigung" in den Vertrag aufgenommen werden sollten.

Diese Einschränkung des Untersuchungsgegenstands mag zunächst einige Verwunderung hervorrufen, weil nach der Logik und dem Buchstaben des Vertrags die Definition einer "gemeinsamen Verteidigungspolitik" lediglich eines der Verfahrensinstrumente zur Verwirklichung der gemeinsamen Sicherheitspolitik der Union darstellt. Sie sieht nämlich folgende progressive Entwicklung vor: die "Abstimmung" (Artikel J.2 Absätze 1 und 3), den "Gemeinsamen Standpunkt" (Artikel J.2 Absatz 2), die "Gemeinsame Aktion" (Artikel J.3) und schließlich die "gemeinsame Verteidigung" (Artikel J.4).

Vom Konzept her scheint es somit kaum möglich, die Sicherheitspolitik der Union losgelöst von einer ihrer wesentlichen Komponenten, der evolutiven gemeinsamen Verteidigungspolitik, zu betrachten.

So kommt denn der Bericht in der Tat nicht umhin, sich mit verteidigungspolitischen Aspekten zu befassen, sei es, daß er das Problem der Militärbündnisse umreißt oder sich der Frage nach dem Verhältnis zwischen EU und WEU widmet.

Dennoch: Für die praktische Untersuchung des Problems und die daran anschließende parlamentarische Entschließung erweist sich die Beschränkung auf die "Sicherheitspolitik" sowie die eingehende Betrachtung ihrer Definition und ihrer institutionellen Aspekte, ohne jeden Bezug auf Verteidigungsfragen und Militärbündnisse, als ausgezeichneter methodischer Ansatz. Dieser Ansatz bietet nämlich die Möglichkeit, etwas zu beschreiben, was man als "Sicherheitsgehalt" der Union bezeichnen könnte. Der Sicherheitsgehalt der Union umfaßt die Gesamtheit aller grundlegenden Garantien, die es der Union ermöglichen, sich als eine in Freiheit lebende und sich entfaltende Rechtsordnung zu gestalten und darzustellen und gleichzeitig "ihre Identität auf internationaler Ebene" zu behaupten (Artikel B des Vertrags, bei dem es im Anschluß an diese Formulierung nicht von ungefähr heißt: "insbesondere durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik").

Bei diesem Gedankengang ist es durchaus möglich, der Empfehlung von Herrn Tindemans zu folgen und zu einer Definition des Begriffs der Sicherheit der Union zu gelangen, wie sie der Regierungskonferenz vorgeschlagen werden sollte. Unter Berücksichtigung der in Artikel J.1 Absatz 2 festgelegten "Ziele" könnte dieser Begriff festgehalten werden als die Fähigkeit der Union, Bedrohungen der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit der Union und der Unverletzlichkeit ihres Gebiets vorzubeugen und ihnen entgegenzutreten und zur Wahrung des Friedens und zur Stärkung der internationalen Sicherheit beizutragen.

Diese Definition des Begriffs Sicherheit umfaßt demnach sowohl die Notwendigkeit für die EU, sich mit geeigneten Analysemöglichkeiten zur Krisenvorbeugung auszustatten, als auch die sogenannten Petersberg-Missionen und somit auch die Frage nach den Beziehungen zwischen der WEU und der EU.

Mit anderen Worten: die gesonderte Untersuchung des Begriffs der gemeinsamen Sicherheit bietet seinerseits die Möglichkeit, sowohl die Frage eines Analysezentrums als auch die Missionen zur Wahrung des Friedens und zur Stärkung der internationalen Sicherheit, die sogenannten PetersbergMissionen, aus dem Verteidigungsbereich im engeren Sinne herauszuhalten.

Eine solche Trennung führt zu der überaus wichtigen Folge, daß derartige Fragen dem Grundsatz der Einstimmigkeit gemäß Artikel J.4 Absatz 3 entzogen sind. Sie unterliegen vielmehr Artikel J.3 (gemeinsame Aktionen), verbunden mit der weiteren Möglichkeit, vorbehaltlich der konstruktiven Enthaltung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ihre Annahme mit qualifizierter Mehrheit vorzusehen.

Bei diesen Erörterungen erhebt sich, nicht zuletzt mit Blick auf den Termin 1998, die äußerst aktuelle Frage nach dem Verhältnis zwischen der WEU und der EU, das eher unter sicherheitspolitischen Aspekten als unter dem Aspekt der Verteidigung gesehen wird.

Dem geschilderten Gedankengang entsprechend wäre es allerdings eher angebracht, alle Fragen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verteidigungspolitik, etwa das Problem der militärischen Bündnisse und der NATO-Erweiterung, aus der Entschließung auszuklammern und sie an angemessenerer Stelle ausführlich zu würdigen.

Unter Berücksichtigung dieses Ansatzes, der dem im Bericht Tindemans vorgeschlagenen Ansatz folgt, ersucht der Institutionelle Ausschuß den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungen in seinen Bericht zu übernehmen:

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Änderungsantrag 1

Erwägung C

mit dem Hinweis, daß der Vertrag den Begriff der gemeinsamen Sicherheit erläutern müßte, der die Fähigkeit der Union bezeichnet, der Bedrohung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit der Union und der Unverletzlichkeit ihres Gebiets vorzubeugen und entgegenzutreten sowie durch den Ausbau der gegenseitigen politischen wie auch der finanziellen Solidarität zur Wahrung des Friedens und zur Stärkung der internationalen Sicherheit beizutragen;

Änderungsantrag 2

Ziffer 9 Buchstabe b)

die Aufnahme der Petersberg-Missionen in die Verträge; dabei sollte es sich um gemeinsame Aktionen im Sinne von Artikel J.3 VEU als Ausdruck der natürlichen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union handeln, die vorbehaltlich des Rechts auf konstruktive Enthaltung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden;

Änderungsantrag 3

Ziffer 9 Buchstabe c)

die Schaffung eines Strategieplanungs- und Frühwarnzentrums bei der Kommission, das in enger Zusammenarbeit mit dem Geenralsekretariat des Rates tätig wird, damit alle Elemente für die Erkennung von Krisenherden rechtzeitig bereitgestellt und gemeinsame Standpunkte und Aktionen der Union im Bereich der Sicherheit festgelegt werden können;

Änderungsantrag 4

Ziffer 9 Buchstabe d)

die Ergänzung des Vertrags durch ein EU-WEU-Protokoll, in dem folgende Punkte festgelegt werden: (1) der Zeitplan für die praktische Eingliederung der WEU in die EU, (2) die folgerichtigen Übergänge dieser Integration nach Maßgabe des Ziels der gemeinsamen Sicherheit, (3) der weitere Ausbau der Beziehungen zwischen nationalen Parlamenten, parlamentarischer Versammlung der WEU und Europäischem Parlament in Verbindung mit den Aufgaben der vorbeugenden Konsultation und nachträglichen Kontrolle in diesem Bereich, (4) der Standpunkt der Mitgliedstaaten der EU, die noch nicht Vollmitglieder der WEU sind, in den Fällen, in denen die EU zur Durchführung von Petersberg-Missionen auf die WEU zurückgreift;

Änderungsantrag 5

Ziffer 13, 14 und 15

Streichen.

Änderungsantrag 6

Ziffer 23

bekräftigt die Notwendigkeit, daß im Vertrag die zentrale institutionelle Rolle des Rates bei der Festlegung der Grundsätze sowie der allgemeinen und strategischen Leitlinien der Sicherheitspolitik genauer festgelegt werden muß. Für die Petersberg-Missionen statten sich die gemeinsamen Räte der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung in operationeller Hinsicht mit dem Instrument der WEU und der Unterstützung der Kommission aus und erfüllen besondere Aufgaben der Ausrichtung aller gemeinsamen Aktionen und der damit zusammenhängenden Überwachung der Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit der Sicherheitsaktionen;

Letzte Aktualisierung: 22. April 1999Rechtlicher Hinweis