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BERICHT     
PDF 125kWP 232k
26. Juni 1998
PE 226.704/end A4-0256/98
über die "Ad-hoc"-Verfahren für den Haushaltsplan 1999 gemäß den Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und vom 16. Juli 1997 über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Verfahren betreffend die Finanzierung internationaler Fischereiabkommen gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 12. Dezember 1996
Haushaltsausschuß
Berichterstatterin: Frau Bárbara Dührkop Dührkop
Der Haushaltsausschuß benannte in seiner Sitzung vom 19. Januar 1998 Frau Bárbara Dührkop Dührkop als Berichterstatterin.
 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
 B. BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME
 STELLUNGNAHME
 STELLUNGNAHME

 Der Haushaltsausschuß benannte in seiner Sitzung vom 19. Januar 1998 Frau Bárbara Dührkop Dührkop als Berichterstatterin.

Er prüfte den Berichtsentwurf über die "Ad-hoc"-Verfahren für den Haushaltsplan 1999 gemäß den Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und vom 16. Juli 1997 über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Verfahren betreffend die Finanzierung internationaler Fischereiabkommen gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 12. Dezember 1996 in seinen Sitzungen vom 3. Juni und 25. Juni 1998.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuß den Entschließungsantrag einstimmig bei 4 Enthaltungen an.

An der Abstimmung beteiligten sich: die Abgeordneten Samland, Vorsitzender; Tillich, Willockx, Giansily, stellvertretende Vorsitzende; Dührkop Dührkop, Berichterstatterin; Bardong, Brinkhorst, Böge, Bösch, Colom i Naval, Dankert, Fabra Valles, Ferber (in Vertretung d. Abg. Bourlanges), Garriga Polledo, Ghilardotti, Hallam (in Vertretung d. Abg. Wynn), Haug, Kellett-Bowman (in Vertretung d. Abg. Di Prima), Laignel, Miranda, Müller, Pasty, Perry (in Vertretung d. Abg. Elles), Redondo Jiménez (in Vertretung d. Abg. Podesta), Roth-Behrendt (in Vertretung d. Abg. Krehl); Rübig (in Vertretung d. Abg. Imaz San Miguel), Seppänen, Sonneveld (in Vertretung d. Abg. McCartin), Theato, Tomlinson, Virrankoski, Waidelich und Wemheuer (in Vertretung d. Abg. Tappin).

Die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Fischerei sind diesem Bericht beigefügt.

Der Bericht wurde am 26. Juni 1998 eingereicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 1. Juli 1998, 12.00 Uhr, festgesetzt.


 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließung zu den "Ad-hoc"-Verfahren für den Haushaltsplan 1999 gemäß den Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und vom 16. Juli 1997 über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Verfahren betreffend die Finanzierung internationaler Fischereiabkommen gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 12. Dezember 1996

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags der Kommission für 1999 (KOM(98)0300),

- in Kenntnis von Anhang II der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1),

- unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 12. Dezember 1996 betreffend die bessere Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen(2),

- gestützt auf die gemeinsame Erklärung vom 8. April 1997(3),

- in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Juli 1997 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(4),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999 - Einzelplan III - Kommission, insbesondere Ziffer 13 und 14(5),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Mai 1998 zur Rolle der Union in der Welt(6),

- in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 23. Juni 1998,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Fischerei (A4-0256/98),

Landwirtschaft

Klassifizierung der Ausgaben

1. nimmt die von der Kommission im HVE 1999 vorgeschlagene Klassifizierung zur Kenntnis;

2. erinnert daran, daß der Gerichtshof in der Rechtssache 41/95 verfügt hat, daß "Rat und Parlament" sich über den Höchsterhöhungssatz der nichtobligatorischen Ausgaben (NOA) "einigen" (Erwägungsgrund 23), und insbesondere über "den Gesamtbetrag derjenigen Ausgaben ..., die als nicht obligatorisch anzusehen sind" (Erwägungsgrund 26); stellt fest, daß der Gerichtshof der Auffassung ist, daß diese Einigung nicht vermutet werden kann, daß sie folglich jedes Jahr ausdrücklich herbeigeführt werden muß;

3. bedauert, daß der Rat trotz seiner Zusagen bei der Annahme des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans (BNH) 1/95 keine Bereitschaft zu einer gründlichen Prüfung der Klassifizierung gezeigt hat;

4. bestätigt sein Bekenntnis zu dem Grundsatz, daß nur das Wesen des Rechtsakts die Natur eine Ausgabe bestimmen kann;

5. legt in Anlage I zu dieser Entschließung die Aufteilung der Haushaltslinien nach dem Eingliederungsplan 1999 vor; diese Aufteilung entspricht seinem Standpunkt im Hinblick auf den Dialog, den die Organe im Rahmen des Verfahrens 1999 führen werden;

6. fordert den Rat erneut auf, den Dialog über die Klassifizierung der Haushaltslinien 1998 im Hinblick auf eine Einigung über den Höchsterhöhungssatz für den Haushaltsplan 1999 fortzusetzen;

Schaffung der Reserve

7. unterstreicht, daß die Vereinbarung, das Ad-hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1999 bis November 1998 fortzusetzen, die Tragweite der Beratungen der Haushaltsbehörde über die von der Kommission im HVE 1999 gemachten Vorschläge nicht verringern sollte;

8. vertritt die Auffassung, daß die Kommission zwar erfolgreich versucht hat, die Überschätzung der Agrarausgaben zu reduzieren, daß bei einigen Haushaltslinien in dieser Verfahrensphase im Vergleich zu den Ausführungsniveaus der vergangenen Jahre aber immer noch eine Überausstattung gegeben zu sein scheint;

9. billigt die Bildung einer Reserve zum Auffangen der Marktunsicherheiten und flankierende Maßnahmen mit einer entsprechenden vorläufig linearen Kürzung aller B1-Haushaltslinien gemäß Anlage II; vertritt aber die Ansicht, daß die endgültigen Mittelansätze pro Haushaltslinie auf der Grundlage der neueren Schätzungen festgelegt werden sollten, wenn die Kommission ihr Berichtigungsschreiben zum HVE vorlegt;

10. erteilt seiner Vermittlungsdelegation die Befugnis, die Möglichkeiten für die Vornahme geeigneter Änderungen der Vorschriften dahingehend zu prüfen, daß diese Reserve in den Haushaltsplan eingesetzt und daher für Mittelüberweisungen genutzt werden kann, wobei die entsprechenden Mittel allerdings erst zum Zeitpunkt ihrer Verwendung oder sonstigen Zuweisung in den Haushalt der Union einbezahlt werden sollen;

Rechtsgrundlage

11. stellt fest, daß der Rat für einige in den HVE eingesetzten Mittel noch nicht über die Rechtsgrundlage entschieden hat, und ersucht ihn, keine Beträge in Haushaltslinien einzusetzen, bevor eine legislative Entscheidung getroffen wurde;

Darstellung des Haushaltsplans

12. hält es für zweckmäßig, daß die Organe eingehende Beratungen über den Eingliederungsplan von Teileinzelplan B1 beginnen; empfiehlt eine neue Darstellung der verschiedenen Haushaltslinien gemäß den Ausgabenzielen; erteilt seiner Vermittlungsdelegation das Mandat, mit Rat und Kommission Gespräche über eine neue Darstellung des Eingliederungsplans gemäß der Tabelle in Anlage III zu beginnen;

Verschiedene Agrarfragen

13. fordert, daß die Kommission sich förmlich verpflichtet, über den vorhandenen Bericht hinaus einen Evaluierungsbericht über die Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinien B1-5010(7), B1-5011(8) und B1-5012(9) zu erstellen und dem Parlament vor seiner ersten Lesung des HE 1999 vorzulegen;

14. ist der Ansicht, daß die derzeitigen Anforderungen in bezug auf eine nachhaltige, standortangepaßte Landwirtschaft in den verschiedenen Ratsverordnungen zu ungenau und nicht verbindlich genug sind; fordert die Kommission auf, zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichtigungsschreibens zum HVE Ende Oktober 1998 spezifische Vorschläge zu unterbreiten, die das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft verfolgen, z.B. von Kodizes für gute landwirtschaftliche Praktiken (pro Erzeugnis und Region) und operationelle Umweltund Produktionsstandards und -indikatoren zu entwickeln(10);

15. vertritt die Auffassung, daß die einzelstaatlichen Landwirtschaftsminister, die landwirtschaftlichen Verbände und die Landwirte selbst ihren Verantwortlichkeiten in bezug auf Nahrungsmittelsicherheit und die Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen wie BSE und Schweinepest in großem Ausmaß gerecht werden sollten; fordert, daß dementsprechend auch finanzielle Verantwortung übernommen werden sollte, damit eine Inanspruchnahme des Haushalts der Union ohne ausreichende Aufmerksamkeit und Kontrolle durch die umfangreichen finanziellen Konsequenzen der Bewältigung der Folgen des Ausbruchs derartiger Seuchen vermieden wird; hält angesichts der jüngsten Erfahrungen eine Überprüfung der europäischen und internationalen Strategie für dringend erforderlich; erwartet die Einrichtung eines Versicherungsfonds, um die infolge von Tierseuchen erlittenen Schäden oder Nachteile auszugleichen, wodurch die Konsequenzen für den EU-Haushalt auf ein Minimum reduziert würden;

16. ist der Auffassung, daß ein Betrag in die Reserve B0-40 eingestellt werden sollte, um die Betrugsbekämpfung zu verstärken, und fordert die Kommission auf, eine Evaluierung sowie Pläne für eine intensivierte Betrugsbekämpfung vorzulegen;

Fischerei

17. stellt fest, daß die in die Haushaltslinie "Internationale Fischereiabkommen" (B7-8000) eingesetzten Mittel überschätzt sind und auch ein Abkommen mit Gambia betreffen, über das die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind; schlägt daher vor, 0,5 Mio. ECU in die Reserve einzustellen (B0-40); vertritt die Auffassung, daß der Gesamtumfang der Reserve keiner vernünftigen Vorausschau entspricht, und billigt die in der Anlage angegebene Kürzung;

18. stellt fest, daß die in die Haushaltslinie B7-8000 eingesetzten Beträge auch Abkommen betreffen, zu denen das Parlament noch nicht offiziell konsultiert wurde (Komoren, Gabun und Madagaskar); erwartet, daß Kommission und Rat rechtzeitig die erforderlichen Informationen übermitteln, damit das Parlament seine Stellungnahme vor den Haushaltsbeschlüssen annehmen kann, schlägt andernfalls vor, die entsprechenden Beträge in die Reserve einzustellen (B0-40);

19. begrüßt die Verpflichtung, das Tillich-Mulder-Verfahren auch auf die internationalen Fischereiabkommen auszuweiten, was es der Kommission ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt ein Berichtigungsschreiben zum HVE 1999 vorzulegen; stellt fest, daß das Berichtigungsschreiben keine Aufstockung von Posten B7-8000 gestatten sollte;

20. weist darauf hin, daß ein derartiges Berichtigungsschreiben der tatsächlichen Verhandlungslage in bezug auf neue internationale Fischereiabkommen und der realen Möglichkeit, selbige vor Juni 1999 abzuschließen, Rechnung tragen sollte; nimmt daher Kenntnis von der Bereitschaft der Kommission, Ende September aktualisierte Informationen über den Stand der laufenden Verhandlungen vorzulegen; stellt fest, daß, wenn zu gegebener Zeit keine realen Aussichten auf einen Abschluß der Verhandlungen eröffnet werden, weitere Kürzungen der in die Reserve (B0-40) eingestellten Beträge beschlossen werden sollten;

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

21. erteilt seiner Delegation das Mandat, eine Änderung der Aufschlüsselung und insbesondere der Finanzierung für Sofortmaßnahmen (B8-015) vorzuschlagen; die betreffenden Mittel sollten zugunsten der Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und der Unterstützung von Wahlen (B8-010), der Sonderbeauftragten der Europäischen Union (B8-011) und der Konfliktverhütung und Unterstützung von Friedensprozessen (B8-013) verringert werden, um den von den zuständigen Institutionen vereinbarten politischen Erfordernissen wie einer Unterstützung des Royaumont-Prozesses zu genügen;

22. äußert seine Unzufriedenheit mit Form und Inhalt des Dokuments über die Hauptaspekte und die grundlegenden Optionen der GASP, zu dem die Ratspräsidentschaft das Parlament konsultiert hat; stellt fest, daß in diesem Dokument eher vergangene Maßnahmen als künftige Optionen beschrieben werden; ist der Ansicht, daß die darin enthaltenen finanziellen Informationen den disparaten, aber detaillierten Charakter der für gemeinsame Aktionen erstellten Finanzbögen aufzeigen;

23. ist sich nicht bewußt, daß der Rat dem Parlament seit Inkrafttreten der Vereinbarung für jede Entscheidung im Bereich der GASP einen Kostenvoranschlag übermittelt hat;

24. vertritt die Auffassung, daß der Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Rat bei der Vorlage des Dokuments der Präsidentschaft über vergangene Aktionen und mangels einer Mitteilung über die voraussichtlichen Kosten künftiger Aktionen nicht völlig respektiert wurde;

25. ersucht Rat und Kommission, im Rahmen des Trilogs und der Vermittlung ihre Ansichten zur Anwendung der Vereinbarung zu äußern;

*

* *

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Anlage I zu Entschliessung A4-0256/98 (angenommen am 25/06/98)

Haushaltsverfahren 1999

Von der Klassifizierung der Kommission im HVE 1999 abweichende Klassifizierung des EP

HH-Linie

Klass.

Bezeichnung

B1-1000

OA/NOA

Erstattungen bei unverarbeitetem Weichweizen und Mehl von Weichweizen

B1-1001

OA/NOA

Erstattungen bei unverarbeiteter Gerste und bei Malz

B1-1002

OA/NOA

Erstattungen bei unverarbeitetem Hartweizen, Mehl von Hartweizen sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen

B1-1003

OA/NOA

Erstattungen bei anderem Getreide

B1-1011

OA/NOA

Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

B1-1012

OA/NOA

Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

B1-1013

OA/NOA

Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

B1-1019

OA/NOA

Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

B1-1022

OA/NOA

Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke

B1-1040

OA/NOA

Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundfläche für Mais)

B1-1041

OA/NOA

Beihilfe an die nicht unter die Grundfläche für Mais fallenden Getreideerzeuger

B1-1042

OA/NOA

Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen

B1-1043

OA/NOA

Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

B1-1044

OA/NOA

Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, außer Faserlein

B1-1050

OA/NOA

Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundfläche für Mais)

B1-1051

OA/NOA

Beihilfe an die nicht unter die Grundfläche für Mais fallenden Getreideerzeuger

B1-1052

OA/NOA

Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen

B1-1053

OA/NOA

Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

B1-1054

OA/NOA

Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, außer Faserlein

B1-1055

OA/NOA

Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen

B1-1060

OA/NOA

Flächenstillegung im Zusammenhang mit den Hektarbeihilfen

B1-1062

OA/NOA

Fünfjährige Flächenstillegung

B1-110

OA/NOA

Erstattungen bei Zucker und Isoglukose

B1-120

OA/NOA

Erstattungen bei Olivenöl

B1-1211

OA

Produktionsorientierte Maßnahmen

B1-1220

OA/NOA

Verbrauchsbeihilfen

B1-1239

OA/NOA

Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

B1-130

OA/NOA

Produktionsbeihilfen für Trockenfutter

B1-131

OA/NOA

Beihilfen für Körnerleguminosen

B1-139

NOA

Sonstige

B1-1409

OA/NOA

Sonstige Interventionen

B1-149

NOA

Sonstige

B1-1500

OA/NOA

Ausfuhrerstattungen

B1-1502

NOA

Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen

B1-1504

NOA

Spezifische Maßnahmen für Haselnußerzeuger

B1-1505

NOA

Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung

B1-1507

OA/NOA

Schalenfrüchte

B1-1509

NOA

Sonstige Interventionen

B1-1510

OA/NOA

Ausfuhrerstattungen

B1-1511

OA/NOA

Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

B1-1512

OA/NOA

Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst

B1-1513

NOA

Beihilfen und Interventionen für Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben

B1-1514

OA/NOA

Beihilfen für Ananaskonserven

B1-1515

OA/NOA

Finanzausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten

B1-1516

NOA

Beihilfen für verarbeitete Himbeeren

B1-1517

OA/NOA

Spezifische Maßnahmen

B1-1519

NOA

Sonstige Interventionen

B1-160

OA/NOA

Erstattungen bei Weinbauerzeugnissen

B1-1610

OA/NOA

Interventionen für die Lagerung von Wein und Traubenmost

B1-1611

OA/NOA

Destillation von Wein

B1-163

OA/NOA

Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost

B1-175

NOA

Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds

B1-179

NOA

Sonstige

B1-184

NOA

Tafeloliven

B1-1850

OA/NOA

Erstattungen bei Reis

B1-1851

OA/NOA

Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

Anlage I Zu Entschliessung A4-0256/98 (angenommen am 25/06/98)

Haushaltsverfahren 1999

Von der Klassifizierung der Kommission im HVE 1999 abweichende Klassifizierung des EP

HH-Linie

Klass.

Bezeichnung

B1-1855

OA/NOA

Erstattungen bei der Erzeugung für die Stärkeherstellung und das Braugewerbe

B1-1858

OA/NOA

Hektarbezogene Beihilfe

B1-189

NOA

Sonstige

B1-2000

OA/NOA

Erstattungen bei Butter und Butteroil

B1-2001

OA/NOA

Erstattungen bei Magermilchpulver

B1-2002

OA/NOA

Erstattungen bei Käse

B1-2003

OA/NOA

Erstattungen bei sonstigen Milcherzeugnissen

B1-2099

NOA

Sonstige

B1-210

OA/NOA

Erstattungen bei Rindfleisch

B1-2124

OA/NOA

Prämien für die Verarbeitung junger männlicher Kälber

B1-2126

OA/NOA

Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen

B1-2129

OA/NOA

Sonstige Interventionen

B1-221

OA/NOA

Interventionen in Form von Einlagerung von Schaf- und Ziegenfleisch

B1-2220

OA/NOA

Prämien für Mutterschafe und Ziegen

B1-2221

OA/NOA

Feste Pauschalprämie für Schafe und Ziegen in benachteiligten und Berggebieten

B1-2300

OA/NOA

Erstattungen bei Schweinefleisch

B1-2301

OA/NOA

Interventionen bei Schweinefleisch

B1-2310

OA/NOA

Erstattungen bei Eiern

B1-2311

OA/NOA

Erstattungen bei Geflügel

B1-239

OA/NOA

Sonstige

B1-253

NOA

Bekämpfung von Tierseuchen

B1-254

NOA

Sonderbeihilfen für die Bienenzucht

B1-259

NOA

Sonstige

B1-300

NOA

Erstattungen für in Form von bestimmten alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide

B1-3010

NOA

Getreide und Reis

B1-3011

NOA

Zucker und Isoglukose

B1-3012

NOA

Magermilch und andere Milcherzeugnisse

B1-3013

NOA

Butter

B1-3014

NOA

Eier

B1-3019

NOA

Sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse

B1-309

NOA

Sonstige

B1-310

NOA

Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

B1-312

NOA

Schulmilch

B1-319

NOA

Sonstige

B1-3210

NOA

Versorgung

B1-3211

NOA

Sonstige Maßnahmen

B1-3220

NOA

Versorgung

B1-3221

NOA

Sonstige Maßnahmen

B1-3230

NOA

Versorgung

B1-3231

NOA

Sonstige Maßnahmen

B1-3240

NOA

Versorgung

B1-3241

NOA

Sonstige Maßnahmen

B1-3250

NOA

Programm "Fischerei" für äußerste Randgebiete

B1-3600

NOA

Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten

B1-3601

NOA

Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union

B1-3800

NOA

Fördermaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten

B1-3801

NOA

Fördermaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union

B1-500

NOA

Flankierende Maßnahmen (alte Regelung)

B1-5010

NOA

Vorruhestand

B1-5011

NOA

Umwelt

B1-5012

NOA

Aufforstung

B1-509

NOA

Sonstige

B7-510

NOA

Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital

B7-5111

NOA

Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals

B7-8000

NOA

Internationale Fischereiabkommen

B7-8001

NOA

Beteiligung an internationalen Organisationen

Anlage II zu Entschliessung A4-0256/98 (angenommen am 25/06/98)

Im Agrarsektor vorgeschlagene Änderungen zum Haushaltsvorentwurf 1999

(Euro)

HH-Linie

Bezeichnung

HVE1999

Vorgeschl. Änd. des HVE

Neue Beträge

I . Reserve für Marktunsicherheiten* und flankierende Maßnahmen

B1

EAGFL - Abteilung Garantie*

40 940 000 000

-717 000 000

40 220 000 000

B1-3020N

Reserve für Marktunsicherheiten und flankierende Maßnahmen

700 000 000

700 000 000

Insgesamt

40 940 000 000

-17 000 000

40 940 000 000

B1-3601

Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union

13 000 000

-3 000 000

10 000 000

B0-40

Reserve für B1-3601 (Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union)

20 000 000

20 000 000

Insgesamt

+17 000 000

B1-391N

Ausgleich für Verluste durch die Einführung des Euro

p.m.

p.m.

p.m.

B1-361N

Einrichtung eines Versicherungsfonds für die Auswirkungen von Katastrophen im Zusammenhang mit Tierseuchen

p.m.

p.m.

B7-8000

Internationale Fischereiabkommen

250 000 000

500 000

249 500 000

B0-40

Reserve (B7-8000)

42 000 000

6 500 000

35 500 000

V. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

B8-010

Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und Unterstützung von Wahlen

3 000 000

3 000 000

B8-011

Sonderbeauftragte der Europäischen Union

5 000 000

500 000

5 500 000

B8-012

Abrüstungsmaßnahmen und Antipersonen-Landminen

5 750 000

5 750 000

B8-013

Konfliktverhütung und Unterstützung von Friedenprozessen

10 000 000

1 500 000

11 500 000

B8-014

Vorbereitungsmaßnahmen und Beiträge zu internationalen Konferenzen

250 000

250 000

B8-015

Sofortmaßnahmen und Ziviles Europäisches Friedenskorps

6 000 000

-2 000 000

4 000 000

*: Lineare Kürzung (-1,7%) aller B1-Linien in Erwartung des auf neueren Schätzungen basierenden Berichtigungsschreibens.

Teileinzelplan B1 - Neue DarstellungVorschlag der Berichterstatterin

HH-Linie

Bezeichnung

HVE 99

Ausgaben betreffend die Marktorganisation (herkömmliche GAP)

B1-1000

Erstattungen bei unverarbeitetem Weichweizen und Mehl von Weichweizen

218

B1-1001

Erstattungen bei unverarbeiteter Gerste und bei Malz

160

B1-1002

Erstattungen bei unverarbeitetem Hartweizen, Mehl von Hartweizen sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen

pm

B1-1003

Erstattungen bei anderem Getreide

104

B1-1011

Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

171

B1-1012

Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

41

B1-1013

Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

-9

B1-1014

Wertberichtigung der Bestände

108

B1-1019

Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

pm

B1-1021

Ausgleichszahlungen und Beihilfen für Kartoffelstärke

204

B1-1022

Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke

51

B1-1029

Sonstige Interventionen

23

B1-1110

Vergütung der Lagerkosten

333

B1-1112

Erstattungen für die Verwendung in der chemischen Industrie

75

B1-1113

Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Rohzucker

12

B1-1119

Sonstige Interventionen für Zucker

42

B1-119

Sonstige

pm

B1-120

Erstattungen bei Olivenöl

19

B1-1230

Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

18

B1-1231

Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

5

B1-1232

Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

-9

B1-1233

Wertberichtigung der Bestände

13

B1-1239

Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

14

B1-124

Sonstige Interventionen bei Olivenöl

22

B1-129

Sonstige

pm

B1-139

Sonstige

pm

B1-1409

Sonstige Interventionen

pm

B1-142

Seidenraupen

pm

B1-149

Sonstige

pm

B1-1500

Ausfuhrerstattungen

63

B1-1501

Finanzausgleich für Rücknahmemaßnahmen und Ankäufe und für unentgeltliche Verteilung

248

B1-1502

Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen

343

B1-1510

Ausfuhrerstattungen

10

B1-1511

Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

351

B1-1512

Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst

121

B1-1513

Beihilfen und Interventionen für Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben

141

B1-1514

Beihilfen für Ananaskonserven

8

B1-1515

Finanzausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten

189

B1-1516

Beihilfen für verarbeitete Himbeeren

1

B1-1517

Spezifische Maßnahmen

6

B1-1519

Sonstige Interventionen

pm

B1-159

Sonstige

pm

B1-160

Erstattungen bei Weinbauerzeugnissen

47

B1-1610

Interventionen für die Lagerung von Wein und Traubenmost

52

B1-1611

Destillation von Wein

262

B1-1612

Obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung

65

B1-1620

Technische Kosten

1

B1-1621

Finanzkosten

pm

B1-1622

Sonstige Kosten

18

B1-1623

Wertberichtigung der Bestände

145

B1-163

Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost

148

B1-169

Sonstige

pm

B1-179

Sonstige

pm

B1-1850

Erstattungen bei Reis

44

B1-1851

Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

21

B1-1852

Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

8

B1-1853

Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

pm

B1-1854

Wertberichtigung der Bestände

24

B1-1855

Erstattungen bei der Erzeugung für die Stärkeherstellung und das Braugewerbe

pm

B1-1859

Sonstige Interventionen

1

B1-189

Sonstige

pm

B1-2000

Erstattungen bei Butter und Butteroil

417

B1-2001

Erstattungen bei Magermilchpulver

192

B1-2002

Erstattungen bei Käse

215

B1-2003

Erstattungen bei sonstigen Milcherzeugnissen

712

B1-2010

Private Lagerhaltung

pm

B1-2011

Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

6

B1-2012

Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

5

B1-2013

Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

-24

B1-201

Wertberichtigung der Bestände

75

B1-2020

Beihilfen für Magermilchpulver zur Kälberfütterung

359

B1-2021

Beihilfen für flüssige Magermilch zur Kälberfütterung

21

B1-2024

Beihilfen für Magermilch für die Kaseinherstellung

279

B1-2029

Sonstige Beihilfen

pm

B1-2030

Private Lagerhaltung

32

B1-2031

Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

pm

B1-2032

Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

pm

B1-2033

Sonstige Kosten im Rahmen der Lagerhaltung

-21

B1-2034

Wertberichtigung der Bestände

7

B1-204

Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett

565

B1-205

Interventionen bei sonstigen Milcherzeugnissen

93

B1-2066

Prämie für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung

6

B1-2069

Sonstige Maßnahmen

pm

B1-2071

Zusätzliche Abgabe

-90

B1-2090

Vergütungen für die Nichtzuteilung von Milchquoten

pm

B1-2099

Sonstige

9

B1-210

Erstattungen bei Rindfleisch

774

B1-2110

Private Lagerhaltung

pm

B1-2111

Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

110

B1-2112

Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

14

B1-2113

Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

-109

B1-2114

Wertberichtigung der Bestände

47

B1-2127

Programm zur obligatorischen Schlachtung

10

B1-2128

Prämie für die vorzeitige Schlachtung von Kälbern

37

B1-219

Sonstige

pm

B1-221

Interventionen in Form von Einlagerung von Schaf- und Ziegenfleisch

4

B1-2220

Prämien für Mutterschafe und Ziegen

1 628

B1-229

Sonstige

pm

B1-2300

Erstattungen bei Schweinefleisch

142

B1-2301

Interventionen bei Schweinefleisch

23

B1-2302

Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen

25

B1-2310

Erstattungen bei Eiern

14

B1-2311

Erstattungen bei Geflügel

84

B1-239

Sonstige

pm

B1-259

Sonstige

pm

B1-261

Interventionen bei Fischereierzeugnissen

25

B1-269

Sonstige

pm

B1-370

Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre

-400

B1-390

Agromonetäre Beihilfen

181

B1-2129

Sonstige Interventionen

pm

B1-109

Sonstige

pm

B1-1060

Flächenstillegung im Zusammenhang mit den Hektarbeihilfen

1 257

B1-3010

Getreide und Reis

57

B1-3011

Zucker und Isoglukose

236

B1-3012

Magermilch und andere Milcherzeugnisse

152

B1-3013

Butter

87

B1-3014

Eier

5

B1-3019

Sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse

pm

B1-309

Sonstige

pm

Insgesamt

11 193

Ausgaben betreffend die direkten Beihilfen ( reformierte GAP)

B1-1055

Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen

1 016

B1-110

Erstattungen bei Zucker und Isoglukose

1 239

B1-130

Produktionsbeihilfen für Trockenfutter

317

B1-131

Beihilfen für Körnerleguminosen

72

B1-1400

Beihilfen für die Faserleinerzeugung

61

B1-1402

Beihilfen für die Hanferzeugung

21

B1-171

Prämien für Tabak

992

B1-180

Saatgut

93

B1-2120

Prämien für die Mutterkuhhaltung

1 582

B1-2121

Zusätzliche Prämien für die Mutterkuhhaltung

91

B1-2122

Sonderprämien

1 435

B1-2123

Saisonentzerrungsprämien

36

B1-2124

Prämien für die Verarbeitung junger männlicher Kälber

24

B1-2221

Feste Pauschalprämie für Schafe und Ziegen in benachteiligten und Berggebieten

378

B1-1040

Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundfläche für Mais)

444

B1-1041

Beihilfe an die nicht unter die Grundfläche für Mais fallenden Getreideerzeuger

2 079

B1-1042

Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen

18

B1-1043

Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

18

B1-1044

Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, außer Faserlein

pm

B1-1050

Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundfläche für Mais)

794

B1-1051

Beihilfe an die nicht unter die Grundfläche für Mais fallenden Getreideerzeuger

7 551

B1-1052

Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen

2 363

B1-1053

Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

607

B1-1054

Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, außer Faserlein

138

B1-1210

Erzeugerbeihilfen

2 025

B1-1211

Produktionsorientierte Maßnahmen

40

B1-141

Beihilfe für Baumwolle

774

B1-1858

Hektarbezogene Beihilfe

95

B1-2126

Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen

331

B1-1508

Bananen

233

B1-2125

Extensivierungsprämien

742

Insgesamt

25 609

Ausgaben betreffend Strukturmaßnahmen

B1-1509

Sonstige Interventionen

30

B1-164

Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen

58

B1-181

Hopfen

13

B1-184

Tafeloliven

1

B1-1504

Spezifische Maßnahmen für Haselnußerzeuger

14

B1-1505

Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung

28

B1-1507

Schalenfrüchte

81

B1-1062

Fünfjährige Flächenstillegung

pm

B1-254

Sonderbeihilfen für die Bienenzucht

15

B1-500

Flankierende Maßnahmen (alte Regelung)

20

B1-5010

Vorruhestand

275

B1-5011

Umwelt

1 853

B1-5012

Aufforstung

449

B1-509

Sonstige

pm

B1-253

Bekämpfung von Tierseuchen

pm

Ingesamt

2837

Ausgaben betreffend Qualität, Förderung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

B1-300

Erstattungen für in Form von bestimmten alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide

13

B1-1220

Verbrauchsbeihilfen

40

B1-175

Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds

8

B1-1856

Subventionen für die Lieferung in das französische überseeische Departement La Réunion

8

B1-310

Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

200

B1-3110

Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Getreide)

16

B1-3111

Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Reis)

17

B1-3112

Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Zucker)

4

B1-3113

Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Milchpulver)

13

B1-3119

Sonstige Erstattungen

pm

B1-312

Schulmilch

107

B1-313

Hilfe für die Empfänger einer Sozialhilfe - Butterkonsum

8

B1-314

Unentgeltliche Verteilung von Obst und Gemüse

17

B1-319

Sonstige

pm

B1-3210

Versorgung

10

B1-3211

Sonstige Maßnahmen

35

B1-3220

Versorgung

24

B1-3221

Sonstige Maßnahmen

16

B1-3230

Versorgung

91

B1-3231

Sonstige Maßnahmen

15

B1-3240

Versorgung

5

B1-3241

Sonstige Maßnahmen

19

B1-3250

Programm "Fischerei" für äußerste Randgebiete

15

B1-329

Sonstige

pm

B1-3600

Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten

15

B1-3601

Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union

13

B1-3800

Fördermaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten

63

B1-3801

Fördermaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union

29

B1-399

Sonstige

pm

Insgesamt

801

(1)() ABl. C 331 vom 7.12.1993, S. 1
(2)() ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 81
(3)() ABl. C 150 vom 19.5.1997
(4)() ABl. C 286 vom 22.9.1997
(5)() Protokoll der Sitzung vom 2. April 1998
(6)() Protokoll der Sitzung vom 28. Mai 1998
(7)() Ausgaben im Rahmen der Verordnung 2078/92 (umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren), ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85
(8)() Ausgaben im Rahmen der Verordnung 2079/92 (Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft), ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91
(9)() Ausgaben im Rahmen der Verordnung 2080/92 (Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96
(10)() Wie von Kommissionsmitglied Fischler in der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz am 16. Juli 1996 in Straßburg angekündigt.


 B. BEGRÜNDUNG

1. Vorgeschichte

1. Die Ad-hoc-Verfahren betreffen dieses Jahr drei Bereiche: Landwirtschaft, Fischereiabkommen und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Sie bestehen aus institutionalisierten Gesprächen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde(1) über obligatorische und sonstige Ausgaben. Wünschen Rat oder Parlament, für diese Politikbereiche im HVE der Kommission vorgelegten Zahlen abzuweichen, können eine oder beide Institutionen die Eröffnung eines Ad-hoc-Verfahrens beantragen. Da das Parlament weniger Einfluß auf obligatorische als auf nichtobligatorische Ausgaben hat, hat es seit der Existenz des Ad-hoc-Verfahrens selbiges regelmäßig für die Agrarausgaben beantragt.

2. Das Ad-hoc-Verfahren im Agrarbereich

2. Das Ad-hoc-Verfahren für die Agrarausgaben beruht auf der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993. Im Verlauf der Jahre nahm der Rat die Standpunkte des Parlaments mit zunehmendem Interesse zur Kenntnis, da er die damit für den Rat verbundenen Vorteile erkannte. Indem der Rat bestimmte Wünsche des Parlaments bezüglich der obligatorischen Ausgaben akzeptierte, konnte er vom Parlament bestimmte Konzessionen auf dem Gebiet der nichtobligatorischen Ausgaben verlangen. Wenn die Interessen beider Institutionen ähnlich sind, kann eine Menge erreicht werden, wie das Ad-hoc-Verfahren 1997 (für das Haushaltsjahr 1998) gezeigt hat. In diesem Dokument erörtere ich einige Ausgaben, die vom Rat als obligatorisch, von mir jedoch als nichtobligatorisch angesehen werden. Ungeachtet dessen sollten sie in das Ad-hoc-Verfahren für Agrarausgaben einbezogen werden.

3. Ein neues Verfahrenselement kam 1997 mit der Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament hinzu, wonach die Kommission im Bereich der Agrarausgaben nach der in der Haushaltsordnung vorgegebenen Frist ein Berichtigungsschreiben zu ihrem Haushaltsplanvorentwurf vorlegen würde. Dieses Berichtigungsschreiben wurde Ende Oktober 1997 vorgelegt und aktualisierte die Vorausschau der Kommission für die Agrarausgaben 1998. Das Verfahren verringert das Risiko einer Überschätzung. Wegen der Überschätzung in den letzten 10 Jahren befürwortete das Parlament eine Reserve bei den Agrarausgaben.

3. Elemente des Ad-hoc-Verfahrens 1999

4. Die Entwicklungen 1997 haben gezeigt, daß eine Vorausschau immer noch schwierig ist. In ihrem HVE 1997 veranschlagte die Kommission einen Bedarf von 42,305 Mrd. ECU an Agrarausgaben. Schließlich waren 40,675 Mrd. ECU oder 96,1% erforderlich. In ihrem Ende Oktober 1997 vorgelegten Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 1998 veranschlagte die Kommission den Bedarf auf 41,368 Mrd. ECU. In ihrer berichtigten Vorausschau vom Januar 1998 hält sie inzwischen 40,596 Mrd. für ausreichend. Dies sind 1,9% (oder 772 Mio. ECU(!)) weniger. Diese Zahlen vermitteln kein vollständiges Bild der Lage, da sie die Differenzen zwischen der ursprünglichen Vorausschau und dem Ergebnis pro Haushaltslinie verschleiern. Kürzungen in einer Haushaltslinie werden daher durch Überschüsse in anderen Haushaltslinien ausgeglichen.

5. Eine Reserve für Marktunsicherheiten scheint schlußendlich immer noch nützlich, zumindest bis die Agenda 2000-Reform gezeigt hat, daß die Vorausschau der erwarteten Ausgaben den tatsächlichen Ergebnissen sehr nahe kommt. Ich empfehle daher, daß das Parlament auf einer Reserve für Marktunsicherheiten besteht.

6. Ich bin der Auffassung, daß ein anderer Eingliederungsplan für die Agrarausgaben eine bessere Bewertung der GAP und ihrer Entwicklung im Zeitraum 2000-2006 ermöglichen könnte.

7. Meines Erachtens lassen sich die Agrarausgaben in folgende Kategorien einteilen:

1. Ausgaben für Marktorganisationen (herkömmliche GAP)

2. Ausgaben für direkte Beihilfen (reformierte GAP)

3. Ausgaben für Strukturmaßnahmen

4. Ausgaben für Qualität, Förderung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Ich halte die Einleitung einer Diskussion diesbezüglich für nützlich.

8. Klassifizierung. Ich konnte keine Haltungsverbesserung oder -änderung seitens des Rates feststellen, einige der Kommissionsvorschläge bezüglich der Agenda 2000 zeigen jedoch eine neue Perspektive auf. Unter diesen Umständen schlage ich vor, den Standpunkt des Parlaments der vergangenen Jahre zu bestätigen, und ersuche den Rat um einen Dialog.

9. Rechtsgrundlage. Ich habe festgestellt, daß die Kommission wie in den vergangenen Jahren die Auswirkungen aller im Rat noch nicht angenommenen Vorschläge einbezogen hat. Die anhängigen Gesetzesvorschläge machen 295,2 Mio. Euro aus.

Wenn das Berichtigungsschreiben vorgelegt wird, wird der Umfang der Reserve gemäß den Ratsbeschlüssen angepaßt (auf Null, wenn alle Vorschläge angenommen werden).

10. Vor ca. sechs Monaten legte die Kommission einen "Bericht" über die Anwendung der Verordnung für umweltgerechte landwirtschaftliche Verfahren(2)vor. Dieser Bericht wurde seit langem erwartet. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung 2078/92(3) für umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren war der Bericht drei Jahre nach Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten fällig. Da es sich um eine Verordnung handelt, ist die Maßnahme in den Mitgliedstaaten umgehend anwendbar, weshalb der Bericht Mitte 1995 fällig gewesen wäre. Folglich wurde selbiger mit einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren vorgelegt. Noch schwerwiegender ist, daß die Kommission im Vorwort des Berichts zugibt: "Der vorliegende Bericht stellt keine Bewertung dar und will auch keine ausführliche Analyse der Auswirkungen der verschiedenen Umweltprogramme in der Landwirtschaft abgeben". De facto ist der Bericht eine interessante Einführung in die mit der Verordnung zusammenhängende Vorgehensweise der Kommission, vermittelt jedoch keine Vorstellung davon, wie der geschätzte Betrag von 2,455 Mrd. ECU (im Zeitraum 1993 bis 1997) ausgegeben und ob die in der Verordnung gesetzten Ziele erreicht wurden.

11. Ich schließe nicht aus, daß eine Reihe von Programmen Kritik möglicherweise nicht standhält und daß ein Teil des veranschlagten Geldes mit unzureichender Begründung ausgegeben wurde. Bevor im Rahmen dieser Verordnung und für die flankierenden Maßnahmen nach Verordnung 2079/92 (Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft)(4) und Verordnung 2080/92 (Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Ausfuhrerstattungsmaßnahmen in der Landwirtschaft)(5) mehr Geld ausgegeben wird, sollte die Kommission einen ausgereiften Bericht darüber vorlegen, wie die betreffenden Verordnungen in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, welche Beiträge die Mitgliedstaaten geleistet haben und wie effizient die Projekte waren. De facto stellt die Haushaltslinie B1-3601 ("Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union") die Mittel für eine solche Evaluierungsstudie bereit. Bis zur Vorlage eines derartigen Berichts sollten die vorgeschlagenen Ausgaben zumindest teilweise in die Allgemeine Reserve eingestellt werden.

12. Nachhaltige Landwirtschaft. In seiner Entschließung zur ersten Lesung des Haushaltsplans 1998 forderte das Parlament die Kommission auf, "das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft zu verfolgen und so rasch wie möglich folgendes vorzulegen - Kodizes für gute landwirtschaftliche Praktiken, vereinbarte operationelle Umweltstandards und -indikatoren, Maßnahmen zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips und des Grundsatzes, daß mögliche Umweltschäden vorrangig an der Quelle behoben werden sollten"(6). Meines Erachtens ist die Vorgehensweise der Kommission bezüglich der Frage der nachhaltigen Landwirtschaft gegenüber den Mitgliedstaaten zu unverbindlich. Am besten wäre diese Frage natürlich im Rahmen der Agrarverordnungen selbst zu behandeln, sie liegen jedoch außerhalb der Reichweite des Ad-hoc-Verfahrens. Allerdings könnte die Kommission tun, was das Parlament in seiner Entschließung verlangt hat. Durch die Vorlage derartiger Kodizes für gute landwirtschaftliche Praktiken und von Umweltindikatoren könnte die Kommission eine äußerst nützliche Rolle als Förderer und Motor in diesem Bereich spielen.

13. Katastrophen. Die jüngsten Katastrophen infolge des Ausbruchs von BSE und Schweinepest verursachten riesige Kosten für den EU-Haushalt. Für die BSE-Krise veranschlagt die Kommission Gesamtkosten für den EU-Haushalt in Höhe von 4,3 Mrd. ECU und für die Schweinepest in Höhe von 0,5 Mrd. ECU. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben zusätzlich ebenfalls einen kleineren Teil der Kosten gezahlt, nichtsdestotrotz war die Belastung für den EU-Steuerzahler enorm. Man könnte sich fragen, ob all dies so selbstverständlich ist. Ich hielte es für klug, wenn Landwirte, landwirtschaftliche Verbände und die einzelstaatlichen Landwirtschaftsministerien einen Versicherungsfonds errichteten, um sich gegen neue Katastrophen infolge von Tierseuchen abzusichern. Die Gemeinschaft könnte die Errichtung eines derartigen Versicherungsfonds unterstützen, ich schlage vor, dafür eine Haushaltslinie einzurichten.

14. Betrugsbekämpfung. Der Haushaltsausschuß hat den Änderungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen, den Betrag in HH-Linie B1-3601 (Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union) um 3 Mio Euro auf 10 Mio Euro zu kürzen. Allerdings sollten 20 Mio Euro als zusätzlicher Betrag in die Reserve eingestellt werden. Die zusätzlichen Mittel sollen die steigende Nachfrage nach Mitteln aus dieser Linie im Haushaltsjahr decken. Die Gelder werden jedoch teilweise in die Reserve eingestellt und sollten auf Vorlage eines Evaluierungsberichts freigegeben werden, der ein Arbeitsprogramm für künftige Maßnahmen enthalten sollte.

15. Ausgleich für Verluste durch die Einführung des Euro. Der Haushaltsausschuß hat ferner den Änderungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen, eine neue HH-Linie (B1-391N) für den Ausgleich für Verluste durch die Einführung des Euro zu schaffen. Da der Umfang dieses Ausgleichs noch nicht klar ist, werden noch keine Mittelbindungen vorgeschlagen.

4. Fischerei

16. Wie in den vergangenen Jahren hat die ständige Berichterstatterin für Fischereipolitik im Haushaltsausschuß, Frau Jöns, ein Arbeitsdokument verfaßt, in dem die Situation bezüglich der internationalen Fischereiabkommen 1998 geprüft und die Vorausschau der Kommission in ihrem HVE für 1999 kontrolliert werden (PE 226.687).

17. Sie hat geprüft, ob die von der Kommission im HVE vorgeschlagenen Beträge für jedes der bestehenden Abkommen der während des Gesetzgebungsverfahrens vereinbarten Mittelzuweisung entsprechen. Ferner hat sie geprüft, ob bei der Aufschlüsselung zwischen den in die Haushaltslinie und den in die Reserve (B0-40) einzusetzenden Beträgen der von den drei Organen Ende 1996 angenommmene Verhaltenskodex eingehalten wird. Ein abschließend zu prüfender Aspekt betraf das für neue Abkommen üblicherweise bereitgestellte "Sicherheitsnetz" sowie den flexiblen Teil der geltenden Abkommen.

18. Eine derartige Evaluierung wurde auf der Grundlage direkter Kontakte mit der GD XIX und der GD XIV sowie erforderlichenfalls unter Anwendung des vertraulichen Mitteilungsverfahrens durchgeführt, das im vergangenen Jahr eingeführt wurde.

19. Angesichts der Ergebnisse dieser Kontakte können die Gesamtberichterstatterin für den Haushaltsplan 1999 und die ständige Berichterstatterin für Fischerei unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Fischereiausschusses bestätigen, daß das Ad-hoc-Verfahren auch für die internationalen Fischereiabkommen aufgrund der im folgenden aufgeführten Vorschläge eingeleitet werden sollte:

- gemäß der Vereinbarung mit der GD XIV 0,5 Mio EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in die Reserve (B0-40) zu übertragen (bezüglich des Abkommens mit Gambia, über das die Verhandlungen ausgesetzt wurden); der Gesamtumfang der Reserve entspricht keiner vernünftigen Vorausschau, weshalb die in der Anlage angegebene Kürzung gebilligt wird;

- der Einsetzung des verbleibenden von der Kommission vorgeschlagenen Betrags in Posten B7-8000 unter der Bedingung zuzustimmen, daß die Kommission und der Rat rechtzeitig die erforderlichen Angaben liefern, damit das EP seine Stellungnahme zur Verlängerung der Fischereiprotokolle mit den Komoren, Gabun und Madagaskar annehmen kann, bevor die Haushaltsbeschlüsse gefaßt werden, da andernfalls die entsprechenden Beträge in die Reserve (B0-40) eingesetzt werden sollten;

- alle Beschlüsse hinsichtlich der zur Einsetzung in die Reserve (B0-40) vorgeschlagenen Beträge auszusetzen, und zwar - wie mit der GD XIV der Kommission vereinbart - in Erwartung der aktualisierten Informationen über die Entwicklung der laufenden Verhandlungen und der Vorlage eines neuen Vorschlags im Berichtigungsschreiben (voraussichtlich nächsten Herbst), in dessen Rahmen die ursprünglich geschätzten Beträge nach Möglichkeit gekürzt werden.

20. Diese Vorschläge werden unter Berücksichtigung der Verpflichtungen des Generaldirektors der GD XIV unterbreitet, bis September aktualisierte Informationen über die in die Reserve B0-40 einzusetzenden Beträge und die Möglichkeiten, die Reserve gemäß der Entwicklung der Verhandlungen zu kürzen, vorzulegen.

21. Wie im Arbeitsdokument von Frau Jöns (PE 226.687) ausgeführt, möchte ich daran erinnern, daß unter rigorosem und ausschließlich haushaltsbezogenem Aspekt im Fall neuer Abkommen, über die seit einiger Zeit verhandelt wird und die zum Zeitpunkt der Annahme des HVE noch nicht abgeschlossen sind, keine Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt werden sollten. Falls die Verhandlungen wirklich abgeschlossen und Abkommen angenommen wären, sollte die Kommission der Haushaltsbehörde entweder ein Berichtigungsschreiben (nach Möglichkeit unter Berücksichtigung von Zeitplan und verfügbaren Mitteln) oder einen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan vorlegen.

5. Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

22. Die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik(7) beruht auf den folgenden Grundsätzen:

Die Ausgaben der GASP:

- gehen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften,

- gelten als nichtobligatorische Ausgaben,

- werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ausgeführt, gegebenenfalls durch das Ad-hoc-Konzertierungsverfahren, wenn eines dieser Organe vom Haushaltsplanvorentwurf der Kommission abzuweichen beabsichtigt.

23. Obwohl in der Interinstitutionellen Vereinbarung die Klassifizierung als nichtobligatorische Ausgabe gestützt wird, verbleibt die Beschlußfassung für die GASP im Rat, der in seiner ersten Lesung beschließt. Das Parlament hat keine Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf abzuändern oder über Anträge für Mittelüberweisungen zu entscheiden, da keine Mittel in die Reserve eingestellt werden. Die Kommission nimmt auf Antrag des Rates interne Mittelüberweisungen vor. Allerdings sieht die Vereinbarung eine Art von Haushaltsmitentscheidung durch ein Ad-hoc-Konzertierungsverfahren auf Antrag des Rates oder des Parlaments vor, wenn eines dieser Organe vom Haushaltsplanvorentwurf der Kommission abzuweichen beabsichtigt. Das Ad-hoc-Verfahren ist vor der ersten Lesung des Rates abzuschließen.

24. Als Ausgleich sichert die Interinstitutionelle Vereinbarung mehr Transparenz für das Parlament durch eine formelle jährliche Anhörung, wobei der Rat die Hauptaspekte und die grundlegenden Optionen der GASP einschließlich der finanziellen Auswirkungen vorstellt. Für alle über die GASP-Ausgaben gefaßten Beschlüsse muß ein Finanzbogen gemäß dem vom Parlament im Haushaltsverfahren 1998 vorgeschlagenen Modell vorgelegt werden. Darüber hinaus unterrichtet die Kommission das Parlament vierteljährlich über die gegenwärtige Durchführung.

6. GASP im HVE 1999

25. Der von der Kommission für das GASP-Haushaltskapitel (B8-0) vorgeschlagene Eingliederungsplan hält sich nicht strikt an den in Buchstabe G der Interinstitutionellen Vereinbarung festgestellten, da unter anderem:

- die Bezeichnung für B8-010 die Organisation von Wahlen nicht erwähnt,

- die Bezeichnung für B8-014 Vorbereitende Maßnahmen statt Beiträge zu internationalen Konferenzen lautet.

26. Ebenfalls gemäß diesem Buchstaben darf der Betrag für Sofortmaßnahmen (der als Reserve zu betrachten ist) 20% des für das GASP-Kapitel des Haushaltsplans eingesetzten Gesamtbetrags nicht überschreiten.

27. Der von der Kommission für die Haushaltslinie B8-015 vorgeschlagene Betrag erreicht mit 6 Mio. Euro von 30 die Obergrenze. Die Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie - Diese Mittel sind zur Finanzierung unvorhergesehener Maßnahmen bestimmt, die ggf. im Haushaltsjahr beschlossen werden und unmittelbar durchgeführt werden müssen - lassen der Kommission zuviel Flexibilität und gestatten keine vorherige Information oder Kontrolle des Parlaments über diese Ausgaben.

7. Das Ad-hoc-Verfahren im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

28. Auf der Grundlage dieser Elemente könnte das Parlament die Anwendung des Ad-hocVerfahrens beantragen. Die Konzertierung sollte folgende Ziele verfolgen:

- Kürzung des im HVE für Sofortmaßnahmen vorgesehenen Betrags und Aufteilung der freiwerdenden Mittel auf die übrigen Aktionen gemäß den Prioritäten des Parlaments (die in Absprache mit dem auswärtigen Ausschuß festgelegt werden);

- Änderung des Eingliederungsplans gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung und den vom Parlament angenommenen Entschließungen sowie früheren Forderungen.

3. Juni 1998

(1)() wenn auch immer in Anwesenheit der Kommission
(2)() "Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren", KOM(97)620 endg., 4. Dezember 1997
(3)() Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren, ABl. L 215 vom 30. Juli 1992, S. 85 bis 90
(4)() ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91
(5)() ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96
(6)() PV der Sitzung vom 23. Oktober 1997
(7)() ABl. C 286 vom 22. September 1997


 STELLUNGNAHME

(gemäß Artikel 147 der Geschäftsordnung)

für den Haushaltsausschuß

zu dem Ad-hoc-Verfahren zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

- Haushaltsentwurf 1999 Titel B8-0 (Bericht von Frau Dührkop Dührkop)

Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik

Verfasserin der Stellungnahme: Frau Marlene Lenz

In seiner Sitzung vom 4. Februar 1998 benannte der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik Frau Lenz als Verfasserin der Stellungnahme.

Der Ausschuß prüfte den Entwurf einer Stellungnahme in seinen Sitzungen vom 28. April 98, 26. Mai 1998 und 3. Juni 1998.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuß die nachstehenden Schlußfolgerungen einstimmig an.

An der Abstimmung beteiligten sich: die Abgeordneten Mendiluce Pereiro, amtierender Vorsitzender; Lenz, Verfasserin der Stellungnahme; Aelvoet, Bianco, Caligaris (in Vertretung d. Abg. La Malfa), Cohn-Bendit, Frischenschlager (in Vertretung d. Abg. Bertens), Günther (in Vertretung d. Abg. Gomolka), Mutin, Newens, Pettinari (in Vertretung d. Abg. Speciale) und Tindemans.

1. Die Festsetzung und Bezeichnung der einzelnen Zeilen im Titel B 8 ergibt sich aus der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Finanzierung der GASP im Rahmen des Vertrages von Amsterdam und wurde in dieser Form zum ersten mal im Haushalt 1998 eingesetzt mit einer Gesamtsumme von 30 MECU.

2. Titel B-8 soll gemeinsame Aktionen des Rates im Rahmen der GASP abdecken. Die Erfahrung der vergangenen beiden Jahre 1997 und 1998 hat gezeigt, daß der Gesamtbetrag von 30 Mio angemessen ist und ausreicht, beschlossene und absehbare Aktionen zu finanzieren (siehe den Anhang zur Durchführung des Kapitels B-8 1997 und 1998).

Für 1999 schlägt die Kommission innerhalb des Kapitels nur leichte Veränderungen zwischen den einzelnen Zeilen vor.

(siehe Schaubild 1)

B-010 Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und Unterstützung von Wahlen

Reduzierung von 5 auf 3 MECU

Der Schwerpunkt wird bei den Wahlen im September 1998 in Bosnien und Herzegowina liegen und damit Ende 98 abgeschlossen sein. Für 1999 sind im Moment keine weiteren Aktionen absehbar.

B-011 Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Unverändert 5 MECU

Finanziert werden zur Zeit Aktionen der Sonderbeauftragten

- AJELLO für die Region der Großen Seen in Afrika

- MORATINOS für den Friedensprozeß im Nahen Osten

- VASCONCELOS für den Kongo (ex-Zaire)

- ERIKSON für Aktionen zur Terrorismusbekämpfung in Palästina

Die Vermittlung von F. GONZALEZ im Kosovokonflikt würde in diese Rubrik fallen.

Da auch vom Europäischen Parlament das Instrument von Sonderbeauftragten immer öfter als geeignetes Mittel europäischer Konfliktprevention und Konfliktlösung vorgeschlagen wird, könnte an eine Erhöhung dieser Zeile um 0,5 MECU gedacht werden, bei einer entsprechenden Reduzierung in B - 015.

Sonderbeauftragte der EU bedeuten neben ihrem diplomatischen Auftrag auch politische Sichtbarkeit (visibility) im zweiten Pfeiler als Ergänzung zu den oft erheblichen finanziellen Hilfsmaßnahmen aus dem ersten Pfeiler.

B-012 Abrüstungsmaßnahmen

Erhöhung von 4.5 auf 5.750

Die Zeile betrifft vornehmlich Maßnahmen gegen Antipersonenminen.

Ende 1997 wurden 8 Mio zugunsten des "Mine Victims Appeal" des Internationalen Roten Kreuzes beschlossen. Für 1998 liegen noch keine Ratsbeschlüsse vor, möglicherweise könnten unter der österreichischen Präsidentschaft Mittel für 1998 gebunden werden. Die Mittelerhöhung entspricht den Prioritäten des Europäischen Parlaments.

B-013 Konfliktverhütung und Unterstützung von Friedensprozessen

Unverändert 10 MECU

Betrifft die Finanzierung des Büros des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina - OHR, ebenso wurde die Sonderhilfe zugunsten der Regierung Dodik in der Republik Srpska in Höhe von 6 MECU von dieser Zeile finanziert.

Ihre Berichterstatterin schlägt vor, daß aus den Mitteln dieser Zeile auch Aktivitäten im Rahmen des Royaumont-Prozesses für Stabilität und Gute Nachbarschaft in Südosteuropa unterstützt werden. Es sei daran erinnert, daß der Koordinator für den Royaumont Prozeß per Beschluß des Rates vom 28.11.1997 als EU-Initiative eingesetzt wurde und das Europäische Parlament in diesen Prozeß aktiv einbezogen ist.

Es wird deshalb vorgeschlagen, den Gesamtbetrag für diese Zeile von 10 auf 11,5 MECU zu erhöhen und die Zeile B-015 (Sofortmaßnahmen) entsprechend um 1,5 MECU zu kürzen.

B-014 Vorbereitungsmaßnahmen

Reduzierung von 0,500 auf 0,250 MECU

B-015 Sofortmaßnahmen

Erhöhung von 5 auf 6 MECU

Ihre Berichterstatterin schlägt die Kürzung dieser Zeile von 6 auf 4 Mio vor, um Zeile B-013 um 1,5 Mio für den Royaumont-Prozeß zu erhöhen und um auf Zeile B-011 zusätzlich 0,5 MECU für Sonderbeauftragte vorzusehen. Eine weitere Kürzung dieser Reserve für Sofortmaßnahmen scheint Ihrer Berichterstatterin nicht angemessen.

3. Schlußfolgerungen

Ihre Berichterstatterin unterstützt im Grundsatz den Vorschlag der Kommission, der den Gesamtbetrag für den Titel B-8 wie 1998 auf 30 MECU festsetzt und nur leichte Veränderungen zwischen den einzelnen Zeilen vorsieht, besonders zugunsten von Maßnahmen gegen Anti-Personen-Minen.

Als Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission wird vorgeschlagen, in der Zeile B8-013 - Konfliktverhütung und Unterstützung von Friedensprozessen - zusätzlich 1,5 Mio einzusetzen für Aktionen im Rahmen des "Royaumont-Prozesses für Stabilität und gute Nachbarschaft in Südosteuropa" sowie 0,5 Mio für Zeile B-8-011 - Sonderbeauftragte -, wobei diese Beträge entsprechend in Zeile B-8-015 - Sofortmaßnahmen - zu kürzen sind.

Deshalb schlägt der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik dem Haushaltsausschuß vor, das Ad-hoc-Verfahren einzuleiten und an diesem angemessen beteiligt zu werden.

Schaubild 1

Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik

Linie

Bezeichnung

Haushalt1998

HVE 1999

Differenz HVEHaushalt

% Verpfl.

Vorschlag der Berichterstatterin

VorschlagAusschuß

Kommentar

B8-010

Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und Unterstützung von Wahlen

5,000

3,000

3,000

2,400

-2,000

0,600

-40,000 %

3,000

2,400

B8-011

Sonderbeauftragte der Europäischen Union

5,000

3,300

5,000

3,300

5,500

3,800

vom EP oft als geeignetes Instrument zur Konfliktvermittlun g vorgeschlagen

B8-012

Abrüstungsmaßnahmen

4,500

3,000

5,750

3,000

1,250

27,778 %

5,750

3,000

B8-013

Konfliktverhütung und Unterstützung von Friedensprozessen

10,000

8,000

10,000

8,000

11,500

9,500

davon 1,5 Mio für Aktionen im Rahmen des Roymaumont Prozesses

B8-014

Vorbereitungsmaßnahmen

0,500

0,500

0,250

0,250

-0,250

-0,250

-50,000 %

0,250

0,250

B8-015

Sofortmaßnahmen

5,000

2,450

6,000

6,000

1,000

3,550

20,000 %

4,000

4,000

Insgesamt Titel B8-0

30,000

20,250

30,000

22,950

0,00

2,700

0,000 %

30,000

22,950

23. Juni 1998


 STELLUNGNAHME

(Artikel 147 der Geschäftsordnung)

für den Haushaltsausschuß

zum Ad-hoc-Verfahren bezüglich der Agrarausgaben (Bericht von Frau Dührkop Dührkop)

Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Verfasser der Stellungnahme: Herr Jan Sonneveld

VERFAHREN

In seiner Sitzung vom 30. September 1997 benannte der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Herrn Jan Sonneveld als Verfasser der Stellungnahme.

Der Ausschuß prüfte den Entwurf einer Stellungnahme in seinen Sitzungen vom 19./20. Mai, 2./3. Juni und 23./24. Juni 1998.

In der letztgenannten Sitzung nahm er die nachfolgenden Schlußfolgerungen einstimmig bei einer Enthaltung an.

An der Abstimmung beteiligten sich: die Abgeordneten Colino Salamanca, Vorsitzender; Happart und Graefe zu Baringdorf, stellvertretende Vorsitzende; Sonneveld, Verfasser der Stellungnahme; Antilla, Böge (in Vertretung d. Abg. Schierhuber), Cabezón Alonso (in Vertretung d. Abg. Garot), Campos, Ephremidis (in Vertretung d. Abg. Querbes), Filippi, Fraga Estévez, Funk, Gillis, Görlach, Hallam, Hyland, Jové Peres, Keppelhoff-Wiechert, Kindermann, Kofoed, Mayer, Moretti (in Vertretung d. Abg. Farassino gemäß Artikel 138 Abs. 2 der Geschäftsordnung), des Places, Rosado Fernandes, Santini, Thomas und Wilson.

EINLEITUNG

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 1999 ist von der Kommission am 29. April 1998 angenommen worden. Aus Gründen der Zeitplanung, die in der Stellungnahme zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999(1) erläutert wurden, werden die Parlamentsausschüsse ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Haushaltsplans in den ersten beiden Septemberwochen abgeben müssen, was bedeutet, daß nach der Sommerpause extrem wenig Zeit zur Verfügung steht, um Abänderungsentwürfe bzw. Änderungsvorschläge einzureichen und auf normale Weise zu unterbreiten. Daher wurde der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gebeten, seine Abänderungsentwürfe bzw. Änderungsvorschläge zum Vorentwurf des Haushaltsplans einzureichen und die Zahlen dann, sofern sie sich ändern, für den Entwurf des Haushaltsplans zu aktualisieren.

Der sich auf die obligatorischen Ausgaben beziehende Teil des Haushaltsplans wird nun nach dem Ad-hoc-Verfahren gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung behandelt, welche zwischen Rat und Parlament am 29. Oktober 1993 bezüglich der Haushaltsdisziplin und der Verbesserung des Haushaltsverfahrens getroffen wurde. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung muß bis zum 24. Juni 1998 über diesen Teil abzustimmen, damit der Haushaltsausschuß seinerseits über seinen Bericht über das Ad-hoc-Verfahren bis spätestens 25. Juni 1998 abstimmen kann, so daß der Bericht am 1./2. Juli 1998 im Plenum behandelt werden kann. Dieser Bericht wird der Delegation des Parlaments ein Mandat für die Sitzung im Vermittlungsausschuß mit dem Rat am 17. Juli 1998 geben, wenn der Rat den Entwurf des Haushaltsplans annehmen soll.

Andere Teile des Haushalts, die sich auf nichtobligatorische Ausgaben beziehen, werden etwas später behandelt. Die Abstimmung im Landwirtschaftsausschuß müssen bis spätestens 21./22. Juli stattfinden, und diese Abänderungsentwürfe bzw. Änderungsvorschläge können dann in der Sitzung unmittelbar nach der Sommerpause am 2./3. September (oder gegebenenfalls in einer Sondersitzung am 14. September in Straßburg) bestätigt werden. Sollte der Entwurf des Haushaltsplans vom Vorentwurf des Haushaltsplans abweichen, müssen die Änderungen aktualisiert werden, um dies zu berücksichtigen, doch dürften sich die Abweichungen lediglich auf die Zahlen beziehen, und es sollte hoffentlich technisch nicht allzu schwierig sein, diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 1999 - ABTEILUNG GARANTIE

Die Kommission schlägt vor, die Agrarmittel auf dem Stand der Mittel des Haushalts 1998 zu belassen, d.h. bei 40,44 Milliarden ECU, die sich in 37,843 Milliarden ECU für Marktausgaben und Direktzahlungen für die verschiedenen Sektoren und 2,597 Milliarden für flankierende Maßnahmen aufteilen. Das sind insgesamt 4,8 Milliarden ECU unter der Leitlinie für die Landwirtschaft, die von 45,2 Milliarden ECU ausgeht. Der Agrarhaushalt profitiert von einem relativ günstigen Wechselkurs $/ECU (1 $= 0,92 ECU) verglichen mit 0,85 ECU für 1998 und 0,78 ECU für 1997.

Die Auswirkungen des Euro

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den Haushaltsplan 1999 haben wird. Die meisten Ausgaben für Einkommensbeihilfen in diesem Haushaltsplan werden noch in den letzten drei Monaten von 1998 erfolgen. Die Kommission erwartet ferner, daß die Einführung des Euro die Kosten der Doppelkurse im Rahmen der agromonetären Regelung senken wird, was genügend Raum für etwaige zusätzliche Ausgaben im Zuge der Einführung des Euro geben wird. (Die Kommission reduziert die Reserve im Rahmen der agromonetären Regelung von 1000 Millionen ECU im Haushaltsplan 1998 auf 600 Millionen im Haushaltsplan 1999. Außerdem werden die Mittel für den agromonetären Ausgleich von 505 Millionen ECU im Haushaltsplan 1998 auf 181 Millionen ECU im Haushaltsplan 1999 reduziert).

Schaffleisch

Die Kommission schlägt eine Anhebung der Zahlungen für diesen Sektor um 597 Millionen ECU für 1999 vor. Dies ist eine Reaktion auf den Preisverfall der letzten Jahre.

Olivenöl

Bei Olivenöl schlägt die Kommission eine geringfügige Senkung der Ausgaben vor. Dies beruht zum Teil auf dem Wechsel von Stützungsmaßnahmen zu Einkommensbeihilfen. Die Einsparungen durch die Senkung der Preisstützung zeigen sich im Haushaltsplan 1999, während die zusätzlichen Ausgaben für Einkommensbeihilfen erst ab dem Haushaltsplan 2000 zum Tragen kommen.

Rindfleisch

Die Kommission schlägt eine Senkung um 662 Millionen ECU der Haushaltsmittel für Rindfleisch vor. Dies beruht auf niedrigeren Ausfuhrerstattungen für die nach der WTO erlaubten Höchstmenge (-245 Millionen ECU), niedrigeren Interventionskosten (-345 Millionen ECU) und niedrigeren Kosten für Schlachtregelungen im Zusammenhang mit BSE (-173 Millionen ECU). Die "traditionellen" Prämien werden erhöht (+ 80 Millionen ECU).

Preispaket

Die Vorschläge für das Preispaket gehen von zusätzlich 29 Millionen ECU aus, die Vorschläge für Flachs beinhalten eine Senkung um 40 Millionen ECU.

Die Kommissionsvorschläge beinhalten zusammengefaßt, daß sich im Vergleich zu 1998 folgende wichtige Veränderungen ergeben:

Millionen ECU

Ackerkulturen

+101

Zucker

+27

Olivenöl

-69

Trockenfutter und Körnerleguminosen

+15

Textilpflanzen und Seidenraupen

-14

Obst und Gemüse

-54

Weinbauerzeugnisse

-10

Tabak

+5

Sonstige landwirtschaftliche Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse

+55

Milch und Milcherzeugnisse

-118

Rindfleisch/Kalbfleisch

-662

Schaffleisch und Ziegenfleisch

+597

Schweinfleisch

-127

Sonstige Maßnahmen zugunsten der tierischen Erzeugnisse

0

Nicht unter Anhang II fallende Waren

+5

Nahrungsmittelprogramme

- 47

Programme zugunsten von Randgebieten

+21,5

Betrugsbekämpfung

-17

Rechnungsabschluß

-310

Fördermaßnahmen

-3

Sonstige Maßnahmen

-327

Flankierende Maßnahmen

+317

Die Kommission weist darauf hin, daß die Lagerbestände trotz beträchtlicher systematischer Abschreibung erheblich zugenommen haben und sich jetzt auf 2,2 Milliarden ECU belaufen, was fast das Niveau zu Zeiten der Reform von 1992 (2,6 Milliarden ECU) und weitgehend auf die beträchtlichen Getreidemengen zurückzuführen ist.

Es sei daran erinnert, daß diese Schätzungen und Kosten alle auf Annahmen beruhen und das Haushaltsjahr erst in sechs Monaten beginnt. Nach der Vereinbarung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde im Trilog vom 31. März 1998 wird die Kommission ihre Schätzungen in einem Berichtigungsschreiben im Oktober 1998 aktualisieren.

BEMERKUNGEN DES VERFASSERS DER STELLUNGNAHME

Höhe des Gesamthaushalts

Ihr Verfasser der Stellungnahme hat bereits in einer Stellungnahme zu den Leitlinien darauf hingewiesen, daß es nicht korrekt erscheint, den Agrarhaushalt als Restfaktor in sonstigen Kalkulationen zu behandeln. Die Ausgaben, die für Mittel- und Osteuropa und den Mittelmeerraum erhöht werden müssen und die Steigerung der Ausgaben für interne politische Bereiche müssen mit dem Erfordernis der Haushaltsstrenge in Einklang gebracht werden, was bedeutet, daß der Agrarhaushalt auf Nullwachstum gehalten wird. Die landwirtschaftlichen Einkommen sind jedoch 1997 durchschnittlich um 3%-4% gesunken, und diese spezifischen Fragen sollten bei der Aufstellung der Agrarhaushalts berücksichtigt werden. Die Preisverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, doch hat der Berichterstatter für das Preispaket, Herr des Places, Vorschläge unterbreitet, die annähernd zusätzliche 300 Millionen ECU erfordern. Die Frage der Reform der Olivenölregelung wurde ebenfalls noch nicht entschieden. Der Verfasser dieser Stellungnahme möchte nicht dem Agrarausschuß vorgreifen, sondern läßt die Option offen, die Ausgaben für 1999 auf gleiche Höhe wie im Vorentwurf des Haushaltsplans 1998 zu bringen, d.h. 40,987 Milliarden ECU (ohne DollarReserve).

Keine linearen Kürzungen

Die linearen Kürzungen an den Zahlen der Kommission durch den Rat waren ein schlechtes haushaltspolitisches Beispiel. Es ist besser, nach Prüfung spezieller Notwendigkeiten und Ausgabenerfordernisse in verschiedenen Sektoren selektiv Kürzungen vorzunehmen. Dies Problem schien mit der Erstellung der Ansätze durch die Kommission verknüpft zu sein, die unvermeidlich weit vor dem betreffenden Haushaltsjahr lag. Sie waren früher immer überhöht. Die Vorlage eines Berichtigungsschreibens im Oktober und exaktere Bedarfskalkulationen bewirken, daß die Kommission keine überhöhten Ansätze machen muß, um sicherzustellen, daß die Mittel für die obligatorischen Ausgaben vorhanden sind. Das Parlament sollte daher alle vom Rat vorgeschlagenen linearen Kürzungen ablehnen.

Betrugsbekämpfung

Die Kommission stellt fest, daß die Kosten der Maßnahmen gegen Betrügereien um 17 Millionen ECU reduziert werden, daß sie aber die Haushaltsbehörde rechtzeitig um neue Mittel für dieses Kapitel ersuchen wird. Ihr Verfasser der Stellungnahme schlägt vor, 20 Millionen ECU in eine Reserve einzustellen, um diesen neuen Bedarf zu decken, dessen Bedeutung jedem klar sein dürfte. Die Mittel sollten unmittelbar verfügbar sein, wenn die Kommission eine Bewertung der laufenden Programme und der Empfehlungen für einen besseren Einsatz der finanziellen Mittel zur Betrugsbekämpfung vorgenommen hat.

Flankierende Maßnahmen

Die Kommission schlägt eine Anhebung der Ausgaben für flankierende Maßnahmen in Höhe von 300 Millionen ECU für 1999 vor. Ihr Verfasser der Stellungnahme möchte darauf hinweisen, daß bis jetzt keine Bewertung dieser Maßnahmen durchgeführt wurde, obwohl ein "Tätigkeitsbericht" über landwirtschaftliche und umweltpolitische Maßnahmen ausgearbeitet wurde und entsprechende Berichte über den forstwirtschaftlichen Bereich vorliegen. Die Berichterstatter über diese Themen sind Herr Iversen bzw. Herr Otila, und der Verfasser dieser Stellungnahme möchte ihren Stellungnahmen oder den Schlußfolgerungen des Landwirtschaftsausschusses nicht vorgreifen. Die Kommissionsberichte geben gleichwohl beträchtlichen Anlaß zu Zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Die umweltpolitischen Auswirkungen scheinen nur sehr gering zu sein, die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind häufig konfus und planlos, und die Anwendung der Regelungen scheint sich auf nur wenige Länder zu konzentrieren. Andererseits sind die betreffenden Ausgaben extrem hoch. Die Gemeinschaft hat bislang 5,1 Milliarden ECU für landwirtschaftlich/umweltpolitische sowie forstwirtschaftliche Maßnahmen ausgegeben, eine erhebliche Summe, ohne daß der Haushaltsbehörde eine echte Evaluierung vorgelegt wurde.

Diese Maßnahmen müssen durch die Vorschläge in der Agenda 2000 ersetzt werden, und der Verfasser der Stellungnahme ist der Auffassung, daß das Parlament keine weiteren Gelder für diese Programme für 1999 bewilligen sollte, ohne daß eine ordnungsgemäße Evaluierung vorliegt.(2) Die vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben (317 Millionen ECU) sollten daher in eine Reserve eingestellt werden, bis größere Klarheit über die Wirksamkeit dieser Programme vorliegt.

Verfahren

Ihr Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, daß die flankierenden Maßnahmen nicht als obligatorisch betrachtet werden sollten. Die Ausgaben dafür sind nicht an frühere Beschlüsse über Preisstützung und Einkommensbeihilfen geknüpft und sind somit nicht wie andere Landwirtschaftsausgaben obligatorisch. Entsprechend den neuen Kommissionsvorschlägen werden die Ausgaben für Programme im Bereich der flankierenden Maßnahmen unter den neuen Titeln der Maßnahmen für ländliche Entwicklung weiter steigen. Die betreffenden Maßnahmen sind den Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds vergleichbar. Während des Haushaltsverfahrens 1999 sollte der Einfluß des Parlaments auf die Ausgaben im Bereich der flankierenden Maßnahmen näher definiert werden. Dies sollte auf der Unterscheidung zwischen "Ausrichtungs"-Maßnahmen und "Garantie"-Maßnahmen basieren.

Wenn dies das Ergebnis der Verhandlungen über den Haushaltsplan 1999 zwischen den beiden Seiten der Haushaltsbehörde ist, würde dies die Einigung über die Agrarausgaben im Anschluß an die Vorschläge der Agenda 2000 erheblich erleichtern. Das Haushaltsverfahren sollte in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung behandelt und ausgestaltet werden.(3)

Der Verfasser dieser Stellungnahme möchte darauf hinweisen, daß das Ad-hoc-Verfahren für die obligatorischen Ausgaben 1998 gut funktioniert hat und daß seine Ausdehnung auf die zweite Lesung im Rat, einschließlich der Vorlage eines Berichtigungsschreibens (eine Initiative von Herrn Tillich und Herrn Mulder) nützlich gewesen ist. Der Einsatz des Frühwarnsystems ermöglichte es, Schätzungen erheblich näher am Ausgabezeitpunkt des Geldes abzustimmen.

Eine der Auswirkungen dieser Entwicklung ist, daß gegenüber früher die Zeit nach Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans an Bedeutung gewinnt, und man kann sich fragen, ob es nicht vernünftig wäre, das Ad-hoc-Verfahren auf die Zeit nach Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans zu konzentrieren, d.h. auf die Zeit, in der am meisten Bedarf an einem Dialog zwischen den beiden Seiten der Haushaltsbehörde besteht.

Die Frage der Reserve

Unterschiede dürften bestehen zwischen Landwirtschafts- und Haushaltsausschuß bezüglich der Sicht auf eine allgemeine Reserve. Der Haushaltausschuß ist seit einer Reihe von Jahren für eine allgemeine Reserve eingetreten, was mit der Gewohnheit der Kommission verknüpft zu sein scheint, von überhöhten Ansätzen auszugehen. In den letzten Jahren waren die Schätzungen der Kommission weit genauer, und zwar weitgehend aufgrund des Übergangs zu Direktzahlungen, die besser zu veranschlagen sind. Angesichts dieser Entwicklung ist der Landwirtschaftsausschuß nicht mit dem vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Ansatz einverstanden, sondern stimmt der Ansicht der Kommission zu, daß eine allgemeine Reserve, die keinem bestimmten Zweck dient, nicht notwendig ist. Der Landwirtschaftsausschuß sieht die Möglichkeit eines Nachtraghaushalts im Haushaltsjahr als eine alternative Option für den Fall, daß sich die Mittel des Agrarhaushalts als unzureichend erweisen.

Der Agrarausschuß ist allerdings der Auffassung, daß dort, wo ein spezieller Grund gegeben ist, es nützlich sein kann, Geld in eine Reserve einzustellen. Wenn Ausgaben geringer als veranschlagt sind oder während des Haushaltsjahres die Nachfrage stärker als erwartet ist oder wenn Einzelteile eines Programms nicht hinreichend ausgearbeitet sind, gibt es legitime Gründe, Geld in eine Reserve einzustellen. Dieser Gedanke wurde vom Rat im letzten Jahr akzeptiert, als 200 Mio. ECU in der Haushaltslinie B0-40 als vorläufige Mittel eingesetzt wurden. Ihr Verfasser der Stellungnahme hat bereits vorschlagen, 317 Mio. ECU für flankierende Maßnahmen und 20 Mio. ECU für die Betrugsbekämpfung in eine solche Reserve einzustellen, insgesamt also 337 Mio. ECU.

Der Landwirtschaftausschuß wird der Frage der allgemeinen Reserve Aufmerksamkeit widmen und die Diskussionen und etwaigen neuen Ansätze im Haushaltsausschuß verfolgen. Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen wird der Landwirtschaftsausschuß gegebenenfalls einen weiteren Änderungsvorschlag betreffend die Frage der allgemeinen Reserve einreichen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß, folgende Schlußfolgerungen in seinen Bericht einzubeziehen:

1. ist der Auffassung, daß lineare Kürzungen nicht erfolgen sollten und genauere Schätzungen sowie die Einführung eines Berichtigungsschreibens im spätestmöglichen Zeitpunkt es ermöglichen dürften, den Haushalt während des Haushaltsjahres den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen; bei fehlenden Mitteln sollte ein Nachtragshaushalt zur Beschaffung zusätzlicher Mittel vorgelegt werden;

2. ist ferner der Auffassung, daß die Reserve B0-40, bei der im Gegensatz zur Reserve für Unwägbarkeiten des Marktes die Mittel spezifischen Haushaltslinien zugewiesen bleiben, dazu verwendet werden muß, etwaige stärkere Nachfrage bei einer Haushaltslinie im Lauf des Haushaltsjahrs 1999 auffangen zu können oder die Verwendung dieser Mittel an bestimmte Bedingungen zu knüpfen;

3. ist der Auffassung, daß ein Betrag in die Reserve B0-40 eingestellt wird, um die Betrugsbekämpfung zu verstärken, und fordert die Kommission auf, eine Evaluierung sowie Pläne für eine intensivierte Betrugsbekämpfung vorzulegen;

4. ist der Auffassung, daß angesichts fehlender Evaluierung der flankierenden Maßnahmen weitere Mittel nicht bereitgestellt werden sollten, daß aber geplante Mehrausgaben in die Reserve B0-40 eingestellt werden sollten, bis eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen vorliegt;

5. ist der Auffassung, daß die flankierenden Maßnahmen im Rahmen einer Überführung der gesamten obligatorischen Ausgaben des EAGFL unter die Haushaltshoheit des Europäischen Parlaments betrachtet werden sollten und das Parlament konkrete Mitsprache bei der Entwicklung dieser Art von Ausgaben haben sollte;

6. ist der Auffassung, daß auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs von 1995 der Dialog innerhalb der Haushaltsbehörde über die Klassifizierung und Einteilung der Agrarausgaben im Hinblick auf eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung fortgesetzt werden muß, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltslinien B1-5010 (Vorruhestand), B1-5011 (Umwelt) und B1-5012 (Aufforstung); ist zugleich der Auffassung, daß eine derartige Vereinbarung, bei der die Klassifizierung und Einteilung der Ausgaben geregelt werden muß, nicht vor Ende des Haushaltsverfahrens 1999 getroffen sein wird und dieser Dialog daher das Ad-hoc-Verfahren für 1999 nicht ungebührlich belasten darf;

7. ist der Auffassung, daß Mittel für die Verhütung und Überwachung von Tierseuchen innerhalb von Kapitel B2-51 (Verwirklichung des Binnenmarktes, Kontrollen und sonstige Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft) vorgesehen werden sollten, um gegen etwaige weitere Probleme in diesem Bereich gerüstet zu sein; fordert, daß das Europäische Parlament im Hinblick auf die Verwendung dieser Mittel Mitsprache haben sollte;

8. betont den Grundsatz einer Reserve für Ungewißheiten des Marktes in Teil B1, die ausschließlich für die Landwirtschaft bestimmt ist und in die auf der Grundlage der jüngsten Schätzungen im Berichtigungsschreiben eingestellt wird; ist ferner der Auffassung, daß erst nach Vorlage des Berichtigungsschreibens die Beträge für diese Reserve festgesetzt werden dürfen; tritt ein für ein Verfahren, bei dem der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei Übertragungsbeschlüssen bezüglich EAGFL-Garantie aus einer etwaigen Reserve beteiligt sein soll;

9. ist der Auffassung, daß das Ergebnis der Abstimmung im Parlament über die Agrarpreise für das Jahr 1998/1999 Teil des Ad-hoc-Verfahrens sein muß; weist darauf hin, daß eine etwaige Änderung des "set-aside"-Prozentsatzes für 1999 sich erst auf den Haushalt 2000 auswirken wird;

10. ist der Auffassung, daß eine Reserve für Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage den Erwartungen Rechnung tragen muß, die sich aus der seit Jahren üblichen Praxis ergeben; betont daher, daß ungeachtet der Reserve die Mittel zu dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden müssen, zu dem ein diesbezüglicher Bedarf gegeben ist;

11. ist der Auffassung, daß das Ad-hoc-Verfahren gut funktioniert hat, insbesondere was die Ausdehnung auf die zweite Lesung und die Einführung eines Berichtigungsschreibens betrifft.

AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999

(Beträge in Mio. ECU)

Änderungs antrag Nr.

Haushaltsli nie

Titel

VEH 1999

Änderun g

Neue Beträge

Begründung

Verpfl.

Zahlg.

Verpfl.

Zahlg..

Verpfl.

Zahlg.

1

B1-1014

Wertberichtigung der Bestände

108

108

-

-

108

108

Verlängerung der geltenden Bestimmungen betreffend Feuchtigkeitsgehalt (beschlossen bei den Preisvorschlägen)

2

B1-1060

Flächenstillegung im Zusammenhang mit den Hektarbeihilfen

1 257

1 257

+15

+15

1 272

1 272

Ausgleich in Höhe von 75 ECU/Tonne für stillgelegte Flächen, die zur Erzeugung von Nichtnahrungsmitteln verwendet werden (beschlossen bei den Preisvorschlägen )

3

B1-1402

Beihilfen für die Hanferzeugung

21

21

+7

+7

28

28

Beihilfen für Hanf in Höhe von 728,81 ECU/ha statt 537,47 ECU/ha (beschlossen bei den Preisvorschlägen)

4

B1-142

Seidenraupen

pm

pm

-

-

pm

pm

Beihilfen in Höhe von 150 ECU/Box statt 133,26 ECU/Box (beschlossen bei den Preisvorschlägen)

5

B1-2122

Sonderprämien

1 435

1 435

-9

-9

1 426

1 426

Ablehnung der Vorschläge über eine Beibehaltung der Prämienplafonds für 1999 auf dem Niveau von 1998 und über eine Anhebung der Plafonds für männliche Tiere für Spanien und Portugal ab 1997 (beschlossen bei den Preisvorschlägen)

6

B1-2124

Prämien für die Verarbeitung junger männlicher Kälber

24

24

+46

+46

70

70

Verlängerung der Abweichung von der 90-Stück-Grenze für die neuen Länder (beschlossen bei den Preisvorschlägen)

7

B1-2128

Prämien für die vorzeitige Schlachtung von Kälbern

37

37

+124

+124

161

161

Verlängerung der Prämienregelung für die vorzeitige Vermarktung und Verarbeitung von Kälbern (beschlossen bei den Preisvorschlägen)

8

B1-3020N

Reserve für Marktunsicherheiten

pm

pm

pm

pm

Reserve, in die eingestellt wird auf der Grundlage der jüngsten Schätzungen im Berichtigungsschreiben

9

B1-3601N

Kontroll- und Vorbeugungs- maßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union

13

13

-3

-3

10

10

Zusätzliche Mittel zur Deckung des erwarteten Bedarfs während des HaushaltsjahrsMittel für die Reserve zur Evaluierung der Programme und des Arbeitsprogramms, im Hinblick auf Pläne für neue Programme

B0-40

B0-40

B0-40

B0-40

+20

+20

20

20

10

B1-391N

Ausgleich für Verluste aufgrund der Einführung des Euro

pm

pm

pm

pm

Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

11

B1-5010

Flankierende Maßnahmen - Vorruhestand

275

275

-28

-28

247

247

Erhöhung der Mittel gegenüber dem Haushaltsplan 1998 für die Reserve in Erwartung der Evaluierung der Verordnung

B0-40

B0-40

B0-40

B0-40

+28

+28

28

28

12

B1-5011

Flankierende Maßnahmen - Umwelt

1 853

1 853

-221

-221

1 632

1 632

Erhöhung der Mittel gegenüber dem Haushaltsplan 1998 in der Reserve in Erwartung der Evaluierung der Verordnung

B0-40

B0-40

+221

+221

(1)() PE 225.373/end
(2)() In der Stellungnahme von Herrn Mulder von 1997 zum Ad-hoc-Verfahren (PE 222.478/end) wurde auf die Bedeutung dieser Programme hingewiesen und die Kommission dafür getadelt, daß sie die in den Verordnungen 2078/92 und 2080/92 geforderten Bewertungen nicht vorgelegt hat.
(3)() Herr Colom I Naval hat für den Haushaltsausschuß ein Arbeitsdokument über die Revision der Interinstitutionellen Vereinbarung erstellt (PE 225.524).


 STELLUNGNAHME

(Artikel 147 der Geschäftsordnung)

für den Haushaltsausschuß

zum Ad-hoc-Verfahren (Bericht von Frau Dührkop Dührkop)

Ausschuß für Fischerei

Schreiben der Ausschußvorsitzenden an Herrn Detlev Samland, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Brüssel, 24. Juni 1998

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Der Ausschuß für Fischerei prüfte das obengenannte Thema in seiner Sitzung vom 24. Juni 1998 (1).

Im Rahmen des sogenannten Ad-hoc-Verfahrens sollte eine zweite Bilanz der Ausführung der "Gemeinsamen Erklärung" vom 12. Dezember 1996 zur Verbesserung der Information der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen gezogen werden.

Der Ausschuß für Fischerei hat festgestellt, daß die Kommission regelmäßig eine Kopie der Fischereiabkommen nach der Paraphierung durch die Verhandlungsparteien übermittelt. Die Übermittlung des Finanzbogens hat infolge der kommissionsinternen Verfahren einige Probleme verursacht.

Das Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments konnte in einigen Fällen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, weil der Rat verspätet eine Stellungnahme des Parlaments angefordert hatte.

Generell läßt sich sagen, daß die Kommission keine Zahlung geleistet hat, bevor das Europäische Parlament nicht seine Stellungnahme abgegeben hatte.

Was die Einsetzung von Mitteln in den HVE 1999 betrifft, so scheint die Kommission buchstabengetreu die Aufteilung in Punkt 1.a. der Gemeinsamen Erklärung sowie die Schlußfolgerungen des Ad-hoc-Verfahrens vom Juli 1997 befolgt zu haben. Sie hat nämlich vorgeschlagen, die Mittel für Abkommen, die zu Beginn des Haushaltsjahres 1999 noch in Kraft sind und zu denen das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgeben wird, in die Haushaltlinie B78000, die erforderlichen Mittel für die zu verlängernden Abkommen und die eventuellen neuen Abkommen hingegen in die Reserve zu setzen.

Der Ausschuß für Fischerei ist der Auffassung, daß die Mittel für Abkommen, bei denen die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind oder zu denen das Parlament zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Haushaltsplans 1999 noch keine Stellungnahme abgegeben hat, ebenfalls in die Reserve gesetzt werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet dies konkret, daß die in die Haushaltslinie B7-8000 zu setzenden Mittel bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 248.776 Mio. ECU aufgestockt werden (laufende Abkommen: 244.322 Mio. ECU sowie die neu ausgehandelten Abkommen oder neue Abkommen im Jahre 1998: 4.454 Mio. ECU). Die Dokumente über das Abkommen mit Gambia sind noch nicht eingegangen, während die Stellungnahmen zu den Abkommen mit den Komoren, Madagaskar, Gambia und der Republik Guinea spätestens im September abgegeben werden. Was die 1999 neu auszuhandelnden und die neuen Abkommen betrifft, so erhöht sich der Betrag, der in die Reserve zu setzen ist, auf 42.075 + 500 (Abkommen mit Gambia) = 42.575 Mio. ECU.

Je nach Abschluß weiterer Verhandlungen und der Konsultation unserer Institution sind diese Beträge im Laufe des Haushaltsverfahrens noch anzupassen.

In bezug auf die 24 Mio. ECU, die für den Abschluß neuer Abkommen im Jahr 1999 vorgesehen sind, erinnert der Ausschuß für Fischerei daran, daß die Verhandlungen bei einigen dieser Abkommen bereits seit mehreren Jahren laufen. Laut Angaben der Kommission kann man realistischerweise davon ausgehen, daß es bei einigen dieser Abkommen im Laufe des Jahres 1999 zu einem Abschluß kommt; davon ausgenommen ist das Abkommen mit Rußland.

Laut den Bestimmungen von Punkt 2 der Erklärung müssen diese Beträge im Rahmen des Ad-hocKonzertierungsverfahrens bestätigt werden. Falls in diesem Verfahren vorgeschlagen würde, den für das Abkommen mit Rußland vorgesehenen Betrag in Höhe von 24 Mio ECU zu kürzen, könnte der Fischereiausschuß sich einem solchen Vorschlag anschließen.

Der Ausschuß für Fischerei hofft, daß die ausgezeichnete Zusammenarbeit unserer beiden Ausschüsse in den vorangegangenen Haushaltsverfahren auch weiterhin funktioniert, und fordert den Haushaltsausschuß auf, die oben erwähnten Anmerkungen bei den Verhandlungen im Rahmen des Ad-hoc-Verfahrens zu berücksichtigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Carmen FRAGA

Vorsitzende

(1)() An der Abstimmung beteiligten sich: die Abgeordneten Fraga Estévez, Vorsitzende; Kindermann, stellvertretender Vorsitzender; Apolinário, Verfasser der Stellungnahme; d'Aboville, Baldarelli, Girão Pereira (in Vertretung d. Abg. Gallagher), Langenhagen, McCartin (in Vertretung d. Abg. Provan) und Olsson (in Vertretung d. Abg. Teverson).

Letzte Aktualisierung: 29. März 1999Rechtlicher Hinweis