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BERICHT     
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16. Oktober 1998
PE 228.114/end A4-0368/98
über eine neue Strategie für die Berggebiete
Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Berichterstatter: Herr Giacomo Santini
Mit Schreiben vom 4. Februar 1998 ersuchte der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung um die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts über eine neue Strategie für die Berggebiete.
 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
 B. BEGRÜNDUNG

 Mit Schreiben vom 4. Februar 1998 ersuchte der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung um die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts über eine neue Strategie für die Berggebiete.

In der Sitzung vom 13. März 1998 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, daß die Konferenz der Präsidenten dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Genehmigung erteilt hat, einen Bericht über dieses Thema auszuarbeiten, und der Ausschuß für Regionalpolitik um eine Stellungnahme ersucht wurde.

Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung benannte in seiner Sitzung vom 22. Januar 1998 Herrn Giacomo Santini als Berichterstatter.

Er prüfte den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 22./23. September und 28./29. September 1998.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuß den Entschließungsantrag einstimmig an.

An der Abstimmung beteiligten sich die Abgeordneten: Colino Salamanca, Vorsitzender; Santini, Berichterstatter; Anttila, Cabezón Alonso (in Vertretung d. Abg. Campos), Chesa, Filippi, Garot, Goepel, Iversen, Jové Peres, Kofoed, Ph.Martin, Mulder, Otila (in Vertretung d. Abg. Trakatellis), Poisson (in Vertretung d. Abg. Hyland), Redondo Jiménez, Rosado Fernandes, Sonneveld und Virgin (in Vertretung d. Abg. Sturdy).

Der Ausschuß für Regionalpolitik hat keine Stellungnahme ausgearbeitet.

Der Bericht wurde am 16. Oktober 1998 eingereicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf der Plenartagung bekanntgegeben.


 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließung zu einer neuen Strategie für die Berggebiete

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die im Auftrag der Generaldirektion Wissenschaft ausgearbeitete Studie mit dem Titel "Vers une politique européenne des zones de montagne - problèmes, impact des mesures et adaptations nécessaires",

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0368/98),

A. in der Erwägung, daß die Berggebiete etwa 20% der LF der EU ausmachen,

B. in der Erwägung, daß die landwirtschaftliche Tätigkeit in den Berggebieten durch zahlreiche Faktoren, wie die Höhe, die Hangneigung, die Kargheit der Böden, geringe Bevölkerungsdichte und kleine Bewirtschaftungseinheiten stark eingeschränkt ist,

C. in der Erwägung, daß die Trocken- und Halbtrockengebiete aufgrund der geringen und unregelmäßig verteilten Niederschlagsmengen und die arktischen Gebiete aufgrund der kurzen Dauer der Vegetationszeit und des rauhen Klimas vor ähnlichen Problemen stehen,

D. in der Erwägung, daß die geomorphologischen Gegebenheiten gravierende Probleme für das Kommunikations- und Verkehrswesen schaffen, die durch die Entfernung von den Siedlungsgebieten und den Märkten noch verschärft werden,

E. in Erwägung der Gefahr einer allmählichen Entvölkerung der Berggebiete aufgrund der Überalterung der Bevölkerung und der mangelnden Anziehungskraft für die Jugend, die sich zwar gern dort ansiedeln möchte, sich aber von den harten Lebensbedingungen, der Einsamkeit und den geringen Einkommensaussichten abschrecken läßt,

F. in der Erwägung, daß die Berggebiete sowie die Trocken- und Halbtrockengebiete aufgrund ihrer vielen für die gesamte Union lebenswichtigen Ressourcen unersetzlich sind und den Schutz der Gewässer, der Wälder, seltener Tierarten und Lebensräume und die Erhaltung von Erholungs- und Freizeiträumen sicherstellen,

G. in der Erwägung, daß demnach diese Gebiete dank ihrer Besonderheiten und ihrer ökologischen und sozialen Bedeutung anderen ländlichen Gebieten nicht gleichgestellt werden können, sondern eine spezifische, auf ihre Erfordernisse ausgerichtete Interventionsstrategie erfordern; daß in diesem Sinne alle Maßnahmen für die benachteiligten Gebiete flexibel gestaltet werden müssen,

H. in der Erwägung, daß im Zusammenhang mit den Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr für die Berggebiete, insbesondere die Alpenpässe, der Vorschlag geprüft wurde, eine besondere Klausel einzuführen, wonach diese Gebiete als ökologisch "empfindliche Gebiete" anerkannt werden sollten,

I. in der Erwägung, daß die von den Bewohnern der Berggebiete, insbesondere von der landwirtschaftlichen Bevölkerung, für die Allgemeinheit erbrachten Leistungen nur ungenügend abgegolten werden,

J. in Erwägung der Risiken, denen sich die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe gegenübergestellt sehen, die der Globalisierung der Märkte kaum ausschließlich aus eigener Kraft begegnen können,

K. in der Erwägung, daß für diese Gebiete Basisinfrastrukturen (Schulen, Straßen, soziale Einrichtungen) bereitgestellt werden müssen, um der Verödung entgegenzuwirken, die infolge des unvermeidlichen Niedergangs der verlassenen Gebiete und der Schwierigkeiten und hohen Kosten von Gegenmaßnahmen einen irreversiblen Prozeß darstellt,

L. in der Erwägung, daß die Landwirtschaft in den Berggebieten und den Trocken- und Halbtrockengebieten in Anbetracht der bereits genannten natürlichen Nachteile keinesfalls mit der Landwirtschaft in der Ebene konkurrieren kann,

M. in der Erwägung, daß die Maßnahmen der nationalen Behörden und der Gemeinschaft ökonomisch auf die Unterstützung lokaler Initiativen abzielen sollten, bei denen die Förderung einer endogenen Entwicklung durch die Schaffung und Diversifizierung der Tätigkeiten und eine möglichst bodenständige Erzeugung im Mittelpunkt stehen,

N. in der Erwägung, daß derartige Maßnahmen im Umweltbereich darauf abzielen sollten, alle Betroffenen mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten zur Sicherstellung einer vernünftigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und einer ausgewogenen Raumordnungspolitik auszustatten,

O. in der Erwägung, daß sich die von der EU mit der Richtlinie 268/75 eingeführten Ausgleichszulagen im Sinne einer Verlangsamung der Abwanderung der Agrarbevölkerung aus den Berggebieten sowie den Trocken- und Halbtrockengebieten positiv ausgewirkt haben, es aber dringend notwendig ist, die Abgrenzung der Berggebiete auf der Grundlage gemeinschaftlicher Kriterien weiterhin vorzunehmen, wobei in den Mitgliedstaten die innere Differenzierung dieser Gebiete nach dem Grad der Benachteiligung vorzunehmen ist,

P. in der Erwägung, daß im Rahmen der Strukturfonds, der Gemeinschaftsinitiativen wie LEADER und der neuen Strategie für die ländliche Entwicklung spezifische Maßnahmen zugunsten der Berggebiete vorgesehen werden müssen,

Q. in der Erwägung, daß im Rahmen der derzeit laufenden Prüfung der Agenda 2000 auch ausführliche Beratungen über die Problematik der Berggebiete stattfinden können, die einen ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung entsprechenden Stellenwert erhalten müssen,

1. fordert die Europäische Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen und Regierungen die bereits bestehenden Maßnahmen zugunsten der Berggebiete und, nach entsprechender Anpassung, zugunsten der Trocken- und Halbtrockengebiete insbesondere in folgenden Bereichen zu ergreifen:

1.1 Erhebung und Aktualisierung aller verfügbaren Informationen, regelmäßige Veröffentlichung von Berichten und Vorlage einer Mitteilung an den Rat und an das Parlament über die Berggebiete der EU;

1.2 Vorlage eines Aktionsplans der Gemeinschaft zugunsten dieser Gebiete;

1.3 Ausarbeitung eines spezifischen Programms für die Berggebiete im Rahmen der neuen Maßnahmen für die ländliche Entwicklung und im Bereich der Initiativen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

1.4 im Zusammenhang mit der Reform der Strukturfonds und insbesondere dem neuen Ziel 2 Stärkung der Bewertungs- und Kontrollverfahren und genaue Abgrenzung der förderungswürdigen Gebiete auf der Ebene der Gemeinden oder Gemeindeverbände mittels aktualisierter Förderkriterien; Unterstützung des Aufbaus der nötigen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen; Verbesserung der Ausgleichsmaßnahmen der Union für die von den Bewohnern der Berggebiete sowie der weiteren genannten Gebiete für die Allgemeinheit im Umweltbereich erbrachten Leistungen;

1.5 Einführung einer Ausnahmeregelung von den EU-Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen für die Betriebe, die in Gebieten von großer landwirtschaftlicher Schönheit, z.B. Nationalparks in Berggebieten, tätig sind;

1.6 Förderung der nationalen und regionalen Ausgleichsmaßnahmen für die Berggebiete, die nicht unter das künftige Ziel 2 fallen, und EU-Unterstützung durch Partnerschaftsabkommen;

1.7 Beibehaltung und Aufstockung der derzeit bestehenden Ausgleichszulagen zur Erhöhung des landwirtschaftlichen Einkommens sowie zur wirksameren Bekämpfung des Abwanderungstrends;

1.8 flexiblere Gestaltung der Regelung über Ausgleichszulagen, da nach dem derzeitigen flächenbezogenen System und dem System nach Vieheinheiten kein den natürlichen Nachteilen entsprechender Ausgleich möglich ist;

1.9 Einführung oder gegebenenfalls Beibehaltung günstigerer gestaffelter Sätze für die Gemeinschaftsbeihilfen für Investitionen, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte und für alle Strukturmaßnahmen;

1.10 Unterstützung der nachhaltigen Produktionssysteme und der lokalen Rassen (z.B. Zucht der genealogisch wertvollen weiblichen Rinder, die nicht für Zuchtzwecke im Betrieb, sondern für den Verkauf an Milcherzeuger bestimmt sind) und Arten;

1.11 Prüfung der Möglichkeit, die kleinen Milcherzeuger in den Berggebieten von der Milchquotenregelung auszunehmen, da die Milcherzeugung fast immer ihre einzige Lebensgrundlage bildet und auf die Verarbeitung der Milch zu qualitativ hochwertigen lokalen Erzeugnissen (Butter, Käse) ausgerichtet ist; dadurch darf jedoch keine neuerliche Diskussion über die generelle Fortsetzung der Milchquotenregelung entfacht werden;

1.12 Einführung spezieller Mittel für die Unterstützung der Milch- und Fleischerzeugung sowie der Aufzucht weiblicher Zuchtrinder im Rahmen der GAP; diese Erzeugnisse bilden traditionellerweise Grundpfeiler der Berglandwirtschaft, deren einzige Einnahmequelle sie häufig darstellen;

1.13 da die Land- und Forstwirtschaft in den Berggebieten einen unverzichtbaren Beitrag für die ökologische Stabilität der Regionen sowie für den Erhalt der naturnahen Kulturlandschaften leistet, verstärkte Abgeltung dieser Leistungen über gemeinschaftliche Umweltprogramme, wobei auch die Forstwirtschaft einzubeziehen ist; Ausweitung der Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft auf die Forstwirtschaft; Gewährung von Beihilfen an die Gemeinden und die Forstwirtverbände in den Berggebieten sowie den Trocken- und Halbtrockengebieten zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden und zur Aufforstung auf der Grundlage von Kriterien, die auf den Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt und der Landschaft abzielen;

1.14 nach dem Grundsatz der Subsidiarität Verwaltung aller Arten von Beihilfen und Interventionen auf möglichst dezentralisierter Ebene;

1.15 prioritäre Behandlung der Berggebiete im Rahmen der Verkehrspolitik, des Mehrjahresprogramms für den Fremdenverkehr und des Aktionsplans für die Informationsgesellschaft im Zusammenhang mit dem Nahverkehr, insbesondere zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger aus abgelegenen Gebieten, denen durch den Transport ihrer Erzeugnisse in die Bearbeitungs- und Vermarktungszentren hohe Kosten entstehen sowie im Zusammenhang mit der Planung verschiedener Formen des Fremdenverkehrs, der lokalen Zusammenarbeit und der Aufwertung der lokalen Kulturen und Traditionen sowie im Bereich der neuen Informationstechnologien;

1.16 Nutzung des Potentials an erneuerbaren Energiequellen in den Berggebieten (aus der Landund Forstwirtschaft oder der Windkraft) durch finanzielle Anreize und/oder Steuererleichterungen;

1.17 Förderung der Investitionen in die kleinen lokalen Produktionseinheiten, das traditionelle Handwerk, wobei das Jungunternehmertum durch finanzielle Anreize oder Steuererleichterungen zu fördern ist, damit die Kontinuität der traditionellen Erzeugung gewährleistet werden kann; Direktvermarktung der Erzeugnisse sowie Aufbau von Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zur Lagerung und zum Vertrieb dieser Erzeugnisse;

1.18 Förderung des Aufbaus kleiner, im Tal gelegener Einheiten zur Trocknung oder Dehydratisierung des Grünfutters;

1.19 Berücksichtigung der Probleme der Berggebiete auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den MOEL, insbesondere zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem Finanzierungsinstrument der Heranführungshilfe;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


 B. BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Bericht wurde auf der Grundlage der in der Studie "Vers une politique européenne des zones de montagne - problèmes, impact des mesures et adaptations nécessaires" enthaltenen Schlußfolgerungen ausgearbeitet. Die Studie wird in Kürze von der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden.

1. ALLGEMEINES

Die Berggebiete sind zu einer Ressource für das künftige Europa geworden. Um das Potential der europäischen Berggebiete zum Vorteil des gesamten Kontinents voll ausschöpfen zu können, müssen jedoch die derzeit bestehenden politischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union verbessert werden.

Ein wichtiges Ziel besteht darin, eine klarere, kohärentere und wirksamere Strategie festzulegen, die die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Berggebiete der EU zum Ziel hat.

Die Festlegung eines integrierten Ansatzes auf EU-Ebene für die Zukunft der Berggebiete ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

- Faktoren wie das gemeinsame natürliche und kulturelle Erbe, Tourismus- und Verkehrsströme, Infrastrukturen und Projekte, für die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich ist, und die Abwanderung aus den benachteiligten Berggebieten in die hochentwickelten städtischen Räume machen ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten der EU notwendig;

- das Problem der Abwanderung und Entvölkerung bleibt weiterhin ungelöst, wobei sich die Situation in einigen Berggebieten Nord- und Südeuropas tatsächlich noch verschlimmert hat und durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten aus Ost- und Mitteleuropa noch eine Verschärfung zu erwarten ist, wenn in diesen Ländern in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union keine geeignete Strategie verfolgt wird, was eine ernste Bedrohung für den Zusammenhalt einer künftigen erweiterten Europäischen Union darstellt;

- die europäischen Politiken wirken sich bereits spürbar auf die Entwicklung der Berggebiete aus (Agrarpolitik, Umweltpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr); eine stärkere Integration und Kohärenz sowie eine verbesserte Berücksichtigung der spezifischen Situation einiger Berggebiete, ihrer Bedürfnisse und Möglichkeiten sind jedoch erforderlich;

- das echte Potential für eine nachhaltige Entwicklung der Berggebiete muß eingehender bewertet werden, um im gegenseitigen Interesse der städtischen Räume und der Berggebiete geeignete Antworten auf die beiden wichtigsten Herausforderungen, die die Europäische Union in Zukunft bewältigen muß, Umwelt und Beschäftigung, zu finden.

Die EU hat eine Politik zugunsten der benachteiligten Gebiete entwickelt und betrachtet den ländlichen Raum im allgemeinen als einen vorrangigen Bereich, der im Mittelpunkt künftiger Initiativen stehen soll. Die Leitlinien in diesem Bereich werden sich entscheidend auf die Zukunft der Berggebiete auswirken.

Dennoch muß man die Berggebiete aus sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gründen völlig gesondert betrachten und eine spezifische Strategie auf europäischer Ebene auf sie ausrichten. In diesem Fall geht es nicht um eine Gegenüberstellung der Berggebiete mit anderen wirtschaftlich sensiblen Gebieten, wie dem ländlichen Raum oder den benachteiligten Gebieten, oder mit ökologisch sensiblen Gebieten, wie Feuchtgebieten, Küstengebieten oder dem arktischen Raum. Eine präzise Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken und eine Anpassung der Maßnahmen zur Entwicklung ihres Potentials, zum Schutz der Umwelt und zur Wahrung des Zusammenhalts auf EUEbene sind für all diese Gebiete erforderlich und gerechtfertigt.

Vor allem geht es nicht um die Ausarbeitung einer neuen spezifischen Strukturpolitik oder einer neuen Kohäsionspolitik, in deren Rahmen die gleichen Kriterien auf alle Berggebiete angewandt werden, sondern vielmehr um die Anpassung der bestehenden Instrumente an die lokalen Gegebenheiten zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Eine Gemeinschaftsstrategie für die Berggebiete muß in erster Linie darauf abzielen, eine gerechte Form der Kompensation der für die Gesellschaft erbrachten Leistungen im Umweltbereich sicherzustellen. Anstatt ein permanentes Beihilfensystem zu entwickeln, soll die Fähigkeit der Bevölkerung und der Gemeinden in diesen Gebieten gefördert werden, selbst eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen, wobei das Potential für die Zukunft - stärker als die Nachteile - vor dem Hintergrund eines größeren Zusammenhalts und eines erhöhten Wettbewerbs auf europäischer Ebene hervorgehoben werden soll.

Die neuen Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik sowie die nächste Erweiterung der Union, wie sie im Rahmen der Agenda 2000 vorgesehen ist, lassen indessen interessante Entwicklungen erwarten.

Abschließend sei unterstrichen, daß die Probleme der Berggebiete mit den beiden grundlegenden Fragen für die Zukunft der EU nach dem Jahr 2000, dem Umweltschutz und der Beschäftigungsfrage in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Diese beiden Fragen müssen bei der Formulierung der neuen Strategie der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung der Berggebiete zentrale Bedeutung erhalten.

2. DIE GRUNDLAGEN EINES NEUEN ANSATZES DER UNION FÜR DIE BERGGEBIETE - DER ÖKOLOGISCHE ZUSAMMENHALT

Die Berggebiete stellen für ganz Europa ein einzigartiges natürliches und kulturelles Erbe dar. Sie liefern lebenswichtige Ressourcen für das sozioökonomische Wohlergehen der Union, die geschützt und verwaltet werden müssen.

Zum Schutz dieses einzigartigen Erbes, zur Erhaltung des hydrologischen und landschaftlichen Gleichgewichts, der Schutzfunktion des Waldes, der Artenvielfalt, der freien Flächen und der Möglichkeiten zur Aufnahme von Besuchern, die Ruhe, Erholung und Entspannung suchen, ist es unerläßlich, daß eine ständige Bevölkerung auf Selbstversorgerbasis hier verbleibt.

Die Bevölkerung der Berggebiete muß die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung bewahren und neue Grundlagen finden, um sich in der heutigen Welt der Globalisierung ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts sichern zu können. Die Entwicklung muß, um nachhaltig zu sein, von einer vernünftigen Verwaltung der natürlichen und menschlichen lokalen Ressourcen mitgetragen werden und einen endogenen Prozeß darstellen, der sich auf eine Wirtschaft stützt, in der die lokalen Identitäten geachtet werden, deren Stärke auf einem Gefühl der Verbundenheit des einzelnen mit einer Gemeinschaft, mit seiner Geschichte und seiner Zukunft beruht und die sich auf dem Markt behaupten kann, indem sie mit ihrem Angebot an Gütern und Dienstleistungen die wachsende Nachfrage der Verbraucher nach dem Echten, nach Qualität und nach Schönheit befriedigt. Ein Großteil der Bewohner der Berggebiete hat sich bereits der Entwicklung qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse und touristischer Dienstleistungen zugewandt.

Es wird daher notwendig sein, die für die Gesellschaft erbrachten Leistungen im Umweltbereich durch eine Grundversorgung der Bewohner der Berggebiete auszugleichen.

Die Bergbewohner müssen daher in Anerkennung der Leistungen, die sie für die Gesamtheit der Gesellschaft erbringen, einen Ausgleich erhalten, der nicht willkürlich erfolgt, sondern festgelegt ist und der vor allem durch Infrastrukturmaßnahmen und die Bereitstellung einer Grundversorgung auf die Verhinderung ihrer Abwanderung abzielt.

Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft bestehen bereits. Ursprünglich sollten durch sie die spezifischen Nachteile dieser Gebiete ausgeglichen werden. Durch die Anerkennung der grundlegenden Rolle, die die Landwirte im Bereich der Landschaftspflege und der Erhaltung der Ökosysteme in den Bergen spielen, sind diese Ausgleichsmaßnahmen mehr denn je gerechtfertigt.

Die Erhaltung der Land-, Forst- und Weidewirtschaft in den Bergen ist unerläßlich und muß weiterhin einer der Grundpfeiler der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesen Gebieten sein. Doch stellt sich das Problem heute noch in anderer Art. Wozu soll eine landwirtschaftliche Tätigkeit beibehalten werden, wenn die für eine ständige Bevölkerung günstigen Lebensumstände für die übrigen Bewohner der Bevölkerung nicht sichergestellt werden können?

Die Ausgleichsmaßnahmen müssen deshalb über die Agrarpolitik und die Politik der ländlichen Entwicklung weit hinausgehen und können grundsätzlich eine Partnerschaft auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene miteinschließen, da die gesamte Union die Ressourcen der Berggebiete nutzen kann.

Über die Erwägungen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hinaus liegen die Grundlagen einer derartigen Ausgleichspolitik der Gemeinschaft somit im Umweltbereich. Sie betreffen das neue Ziel der ökologischen Kohäsion, das im Bereich der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft mittel- und langfristig zu berücksichtigen ist. Da die Europäische Union über keine entsprechenden Instrumente zur Erreichung dieses Ziels verfügt, besteht eine Lösungsmöglichkeit in der Anpassung der bestehenden Mechanismen, insbesondere im Bereich der Strukturfonds.

In jedem Fall ist es notwendig, daß die Europäische Union einen globalen, integrierten und kohärenten Ansatz für die Berggebiete entwickelt, um zu einem besseren Verständnis der großen Vielfalt dieser Gebiete zu gelangen. Dabei soll die Kohäsion in der Gemeinschaft nicht gefährdet, sondern vielmehr durch die Zusammenarbeit und die Solidarität unter den Berggebieten gestärkt werden.

3. VORRANGIGE LEITLINIEN

Folgende vorrangige Leitlinien werden für einen neuen Ansatz der Union für die Berggebiete vorgeschlagen:

- Die Berggebiete sollen autonom und für die lokale Bevölkerung attraktiv werden und Wirtschaftstätigkeit anziehen; die höheren Kosten für die lokalen Gemeinden sollen durch Gemeinschaftsmaßnahmen ausgeglichen werden;

- das natürliche und kulturelle Erbe der Berge soll unter allen Aspekten geschützt und aufgewertet werden; die strukturellen Grundlagen einer nachhaltigen Entwicklung der Berggemeinden sollen bewahrt und gefördert werden;

- der Austausch und die Zusammenarbeit unter den Berggemeinden auf europäischer Ebene und vorrangig zwischen den Ländern der Union und den beitrittswilligen Staaten sollen entwickelt werden.

Bei der Festlegung dieses Ansatzes muß in drei Schritten vorgegangen werden. Der erste betrifft die Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission im Rahmen der Agenda 2000. Das Ziel besteht in einer Anpassung der Verordnungen an die Berggebiete, wobei ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten, insbesondere in den neuen Gesetzesvorschlägen der Kommission (Strukturfonds, Reform der GAP, Instrumente im Rahmen der Heranführungsstrategie) genauer untersucht werden sollen. Im Rahmen einer derartigen Prüfung muß eine Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten möglich sein.

Als zweiten Schritt unmittelbar nach dieser Phase soll die Kommission ein Dokument vorlegen, in dem sie ihren Standpunkt zur Situation der Berggebiete darlegt. Dieses Dokument könnte in Form einer "Mitteilung der Kommission an den Rat über die Berggebiete der Union" vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU ausgearbeitet werden.

Als dritter Schritt sollte auf der Grundlage einer solchen Mitteilung ein horizontaler Aktionsplan angenommen werden, durch den der neue Ansatz der Gemeinschaft für die Berggebiete in die Praxis umgesetzt wird.

Dieser Aktionsplan sollte sich auf ausschließlich auf die Berggebiete ausgerichtete Instrumente, Vorschriften und Maßnahmen stützen. Er sollte Programme - oder Teilprogramme - enthalten, in denen im Rahmen der neuen Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere der grenzüberschreitenden, internationalen und überregionalen Zusammenarbeit und ländlichen Entwicklung, und im Rahmen der neuen innovativen Maßnahmen und der technischen Hilfe, die für einige für die Zukunft der Berggebiete besonders wichtige Sektoren im Rahmen der Strukturfonds vorgesehen sind (Fremdenverkehr, Telekommunikation, Verkehr, Aus- und Weiterbildung, Forschung, Chancengleichheit), speziell auf die Berggebiete eingegangen wird.

Alle drei Verfahrensschritte sollten eine globale und kohärente, aber auch detaillierte und präzise Zielsetzung erhalten. Die Festlegung von vorrangigen Leitlinien (wie bereits vorgeschlagen) soll zur Wahrung der Kohärenz der Grundsätze und Vorschläge, die sektorbezogen vorgelegt werden könnten, beitragen.

4. SEKTORBEZOGENE VORSCHLÄGE

1) Information, Kommunikation, Kontrolle und Bewertung der Gemeinschaftspolitiken in bezug auf die Berggebiete

Angesichts der mangelnden Transparenz und Deutlichkeit der EU-Maßnahmen zugunsten der Berggebiete, des Mangels an leicht verfügbaren Informationen zur Ermittlung der Bedürfnisse dieser Gebiete sowie angesichts der Auswirkungen der bestehenden Politiken und der Notwendigkeit, die Kontrolle und Bewertung aller Politiken der EU zu verstärken, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Erhebung und Auswertung der verfügbaren Daten zur Erstellung einer leicht zugänglichen und regelmäßig aktualisierten Dokumentation, Veröffentlichung der wichtigsten Vorschriften, die für die Berggebiete wichtig sind, in einem einzigen Band ("Berg-Kodex der EU").

2) Regionales Gesamtkonzept für die Berggebiete

Aufgrund der Erfahrungen, die im Bereich der ländlichen Entwicklung im Rahmen des LEADERProgramms und durch die Pilotprojekte im Bereich der Raumplanung im Rahmen des TERRAProgramms gewonnen wurden, wird vorgeschlagen, eine Strategie zur Verbesserung des regionalen Gesamtkonzepts für die Berggebiete festzulegen und dabei die Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen (vertikale Integration) zu berücksichtigen und insbesondere ein Seminar zum Thema "Die Berggebiete und die Raumordnung" zu veranstalten. Ferner wird die Ausarbeitung einer "Mitteilung der Kommission an den Rat über die Berggebiete der EU" vorgeschlagen, in der die für die Küstengebiete angewandte Methode, wie sie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das integrierte Management von Küstengebieten enthalten ist, erweitert und angepaßt wird. Ein gemeinschaftlicher Aktionsplan für die Berggebiete mit einer Reihe von horizontalen Maßnahmen, die von der Union im Rahmen verschiedener Verordnungen, Programme und Gemeinschaftsinitiativen durchgeführt werden können, sollte auf der Grundlage der genannten Mitteilung ausgearbeitet und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Schließlich sollte, wie in der Agenda 2000 vorgesehen, im Rahmen der neuen Initiative für die ländliche Entwicklung ein spezifisches Unterprogramm für die Berggebiete entwickelt werden, um den methodischen Besitzstand des LEADER-Programms auf alle Berggebiete der EU unter besonderer Betonung der Hauptfragen der nachhaltigen Entwicklung in den betreffenden Gebieten anzuwenden.

3) Austausch und Zusammenarbeit unter den Berggemeinden auf EU-Ebene

Angesichts der Notwendigkeit, die Bevölkerung der Berggebiete und die Berggemeinden aktiver an der Entwicklung zu beteiligen und es ihnen zu ermöglichen, die Maßnahmen zu ihren Gunsten unmittelbar in Anspruch zu nehmen und die positiven Auswirkungen der "sanften" Maßnahmen in bezug auf die Infrastrukturen und die Produktionsstrukturen stärker zu nutzen, und schließlich aufgrund der Tatsache, daß ein größeres Know-how durch den Erfahrungsaustausch unter den Regionen für die Zukunft der europäischen Berggebiete unerläßlich ist, wird vorgeschlagen, ein spezifisches Unterprogramm für die Berggebiete im Rahmen der in der Agenda 2000 enthaltenen neuen Initiative für grenzüberschreitende, internationale und überregionale Zusammenarbeit auszuarbeiten, das beispielsweise auf die Ausstattung künftiger Programme zugunsten dieser Gebiete mit angemessenen Haushaltsmitteln zur Verbreitung von Informationen und zur Sicherstellung von gerechten Wettbewerbsbedingungen für die isolierten Berggebiete abzielt.

4) Spezifische Bedürfnisse und Möglichkeiten der Berggebiete im Rahmen der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU

In Anbetracht des vorrangigen Charakters von Ziel 1, der Festlegung eines neuen Ziels 2 und der Beibehaltung der Strukturfonds wird vorgeschlagen, die Bewertungs-, Kontroll-, Informations- und Kommunikationsverfahren im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme dieser Fonds weiter auszubauen, um sicherzustellen, daß die Berggebiete gebührend berücksichtigt werden, die Bevölkerung in diesen Gebieten über die bestehenden Möglichkeiten und die Ergebnisse der Maßnahmen unterrichtet wird und die ökologische Sensibilität dieser Gebiete nicht vernachlässigt wird. Ferner wird vorgeschlagen, im Rahmen des Einzelprogramms für jede Region und unter besonderer Bezugnahme auf Ziel 1 eine detaillierte vergleichende Evaluierung (ex-ante und ex-post) der angenommenen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Berggebiete im regionalen Kontext vorzunehmen.

5) Verbesserung der Formen des Ausgleichs für die Leistungen, die die Berggemeinden durch ihre Verwaltung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen und ihre lokalen Dienstleistungen für die gesamte Europäische Union erbringen

Um die Infrastrukturen und Dienstleistungen bereitzustellen, die für den Verbleib einer ausreichend großen und insbesondere einer jungen Bevölkerung sowie zur saisonalen Aufnahme von Besuchern notwendig sind (vorrangig die lokalen Verkehrsdienste, das Bildungs- und Gesundheitswesen, Information und Kommunikation), wird vorgeschlagen, die Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds in den förderwürdigen Gebieten kurzfristig zu verstärken.

6) Beihilfen für die Land- und Forstwirtschaft in den Bergen

Unter Bezugnahme auf die von Österreich, Frankreich und Italien der Europäischen Kommission übermittelten Memoranda zur alpinen Land- und Forstwirtschaft, die vom Ausschuß der Regionen ausgearbeitete Stellungnahme zu einer Politik für die Berglandwirtschaft in Europa sowie in Anbetracht der allgemeinen Übereinstimmung hinsichtlich dieser traditionellen Tätigkeiten, die als Grundpfeiler jeglicher nachhaltiger Entwicklung in den Berggebieten gelten, wird vorgeschlagen, die landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen durch Ausgleichszahlungen aufzustocken und den differenzierten Satz in den Berggebieten für Investitionsbeihilfen, Beihilfen an die Industrie, für die Verbesserung der technischen Methoden, die Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse (landwirtschaftliche Tätigkeit, Weidewirtschaft, Forstwirtschaft und andere Basistätigkeiten) in der Verordnung über die ländliche Entwicklung prinzipiell beizubehalten (bzw. wiedereinzuführen).

Besonderes Augenmerk müßte ferner auf die Unterstützung bestimmter Produktionssysteme gerichtet werden, die nicht Gegenstand geeigneter Maßnahmen sind, insbesondere die Aufzucht kleiner, milchgebender Wiederkäuer, und die Verwendung lokaler autochthoner Rassen und/oder Arten unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit. Die Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft müssen auf umweltfreundliche Praktiken in der Land-, Forst- und Weidewirtschaft ausgeweitet werden, wobei die Schlüsselelemente für eine nachhaltige Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in den Berggebieten berücksichtigt werden müssen. Man sollte (schrittweise, aber rasch) zu positiven Fördermaßnahmen für die Bodenbewirtschaftung, die Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse und Anbaumethoden mit niedrigen Vorleistungen übergehen und die derzeit als Ausgleichszahlungen gewährten Mittel auf der einen Seite und die Begleitmaßnahmen auf der anderen in einem einzigen Zahlungsverfahren, einem neuen Ausgleichssystem, zusammenfassen, wobei die Transparenz und Garantien für die Zukunft in ausreichendem Maße sichergestellt werden müssen.

Schließlich sollte man die Gewährung von Aufforstungsbeihilfen für Agrarflächen davon abhängig machen, daß die Grundsätze der pfleglichen Behandlung und der Ausgewogenheit, der Offenheit der Landschaft und der Erhaltung der landschaftlichen Qualität im Einklang mit dem Umweltschutz und dem Schutz der Artenvielfalt sorgfältig eingehalten werden. Die Gemeinden und Verbandsgemeinden in den Berggebieten sollten ausdrücklich auf die Liste der Empfänger von Beihilfen für die Erhaltung der ökologischen Stabilität der Wälder, den Schutz vor Waldbränden und die Schaffung von Bedingungen zur Verhütung der Ausbreitung von Waldbränden durch die Land- und Weidewirtschaft gesetzt werden.

7) Vermarktung und Etikettierung der qualitativ hochwertigen Erzeugnisse der Berggebiete und Bezeichnung der qualitativ hochwertigen Dienstleistungen dieser Gebiete

Da die Vermarktung klar gekennzeichneter Güter und Dienstleistungen aufgrund der dadurch gebotenen Echtheitsgarantie ein Mittel zur Erreichung eines Mehrwerts auf dem Markt und zur Förderung des Vertrauens der lokalen Bevölkerung in ihr Entwicklungs- und Exportpotential ist und dadurch die Abhängigkeit der Wirtschaft der Berggebiete in bezug auf die Kohäsionspolitik verringert wird, könnte ein Markenzeichen "Berggebiete der EU" geschaffen werden, durch das die bestehenden Maßnahmen in kohärenter Weise ergänzt werden, um den Wettbewerb und die Zusammenarbeit unter den europäischen Berggebieten mit dem Ziel zu fördern, ihre Produkte - Güter und Dienstleistungen - auf dem Weltmarkt anzubieten und höhere Qualitätsnormen beizubehalten, bei denen jedoch die Produktionsbedingungen berücksichtigt und insbesondere den Erzeugnissen landwirtschaftlicher Betriebe weniger restriktive Normen auferlegt werden.

8) Förderung des Zugangs zu den neuen Technologien, zur Telekommunikation und zum Verkehr, um die Bevölkerung und insbesondere die Jugend zu veranlassen, vor Ort zu bleiben, umweltfreundliche Formen des Fremdenverkehrs zu entwickeln und neue Arten von Tätigkeiten und neue Einkommensquellen zu suchen, zu schaffen und anzuziehen.

9) Die Berggebiete im Lichte der Erweiterung der Union

Da bei der Verwirklichung des neuen Konzepts für die Berggebiete auch die künftige Erweiterung der Union berücksichtigt werden muß und bereits bedeutende Fortschritte bei der Berücksichtigung der Besonderheiten der Berggebiete in den meisten beitrittswilligen Staaten erzielt wurden, wird vorgeschlagen, die Unterstützung im Rahmen des PHARE-Programms auf Pilotmaßnahmen für eine nachhaltige und integrierte Entwicklung in den Berggebieten auszurichten.

Schließlich muß nach Abschluß der ersten Verhandlungsrunden die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in den Berggebieten im Rahmen des landwirtschaftlichen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt prioritär entwickelt werden, wobei die Bereitstellung von Basisleistungen für die Bevölkerung und die Förderung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs besondere Beachtung finden sollten.

Letzte Aktualisierung: 29. März 1999Rechtlicher Hinweis