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BERICHT     
PDF 177kWORD 92k
11. Oktober 2001
PE 302.047 A5-0332/2001
über die bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte
(C5-0194/2001 - 2001/2007(INI))
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik
Berichterstatter: Elmar Brok
GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE
 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
 BEGRÜNDUNG

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

In der Sitzung vom 18. Januar 2001 gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments bekannt, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Initiativberichts gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung im Hinblick auf die gemäß Artikel 21 EUV stattfindende jährliche Debatte über die bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte erteilt worden ist .

Mit Schreiben vom 4. Mai 2001 unterbreitete der Rat dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften; dieses Dokument wurde dem Europäischen Parlament in Anwendung von Ziffer 40 (Abschnitt H) der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgelegt (7853/2001 – 2001/2007(INI)).

In der Sitzung 14. Mai 2001 gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments bekannt, dass sie dieses Dokument an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuss überwiesen hat (C5-0194/2001).

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik benannte in seiner Sitzung vom 23. Januar 2001 Elmar Brok als Berichterstatter.

Der Ausschuss prüfte den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 9./10. Juli 2001 und 8./9./10. Oktober 2001.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entschließungsantrag mit 42 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Elmar Brok, Vorsitzender und Berichterstatter; Baroness Nicholson of Winterbourne, stellvertretende Vorsitzende; Alexandros Alavanos (in Vertretung von Pedro Marset Campos), Danielle Auroi (in Vertretung von Per Gahrton), Alexandros Baltas, Bastiaan Belder, André Brie, Gunilla Carlsson, Carlos Carnero González (in Vertretung von Rosa M. Díez González), Maria Carrilho (in Vertretung von Klaus Hänsch), Daniel Marc Cohn-Bendit, John Walls Cushnahan, Joseph Daul (in Vertretung von The Lord Bethell), Véronique De Keyser, Andrew Nicholas Duff (in Vertretung von Francesco Rutelli), Olivier Dupuis (in Vertretung von Emma Bonino), Pere Esteve, Pernille Frahm (in Vertretung von Luigi Vinci), Monica Frassoni (in Vertretung von Elisabeth Schroedter), Michael Gahler, Alfred Gomolka, Bertel Haarder, Giorgos Katiforis (in Vertretung von Magdalene Hoff), Efstratios Korakas, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (in Vertretung von Geoffrey Van Orden gemäß Art. 153 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Joost Lagendijk, Alain Lamassoure, Hanja Maij-Weggen (in Vertretung von Ingo Friedrich), Minerva Melpomeni Malliori (in Vertretung von Gary Titley gemäß Art. 153 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Cecilia Malmström (in Vertretung von Paavo Väyrynen), Mario Mantovani (in Vertretung von Philippe Morillon gemäß Art. 153 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Ioannis Marinos (in Vertretung von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra gemäß Art. 153 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Linda McAvan, José María Mendiluce Pereiro (in Vertretung von Raimon Obiols i Germà), Emilio Menéndez del Valle, Arie M. Oostlander, Hans-Gert Poettering, Jacques F. Poos, Jannis Sakellariou, Amalia Sartori, Jürgen Schröder, Ioannis Souladakis, Maj Britt Theorin (in Vertretung von Hannes Swoboda), Johan Van Hecke, Jan Marinus Wiersma, Christos Zacharakis.

Der Bericht wurde am 11. Oktober 2001 eingereicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird im Entwurf der Tagesordnung für die Tagung angegeben, auf der der Bericht geprüft wird.


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten (C5-0194/2001 - 2001/2007(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des ihm am 4. Mai 2001 in Anwendung von Ziffer 40 (Abschnitt H) der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgelegten Jahresberichts 2000 des Rates über die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (C5-0194/2001),

–   gestützt auf Artikel 21 des EU-Vertrags und Artikel 103 Absatz 3,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2000 zu den bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten(1),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 2000 gemäß Art. 4 des Vertrages über die Europäische Union,

–   in Kenntnis des Berichtes des Vorsitzes für den Europäischen Rat von Göteborg über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (9526/1/01),

–   in Kenntnis des vom Europäischen Rat in Göteborg verabschiedeten Programms der EU zur Verhütung gewaltsamer Konflikte (9537/1/01),

–   gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5•0332/2001),

A.   angesichts der schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und der daraus resultierenden veränderten sicherheitspolitischen Lage;

B.   unter Hinweis auf die neugeschaffenen Entscheidungsstrukturen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nach dem Europäischen Rat von Nizza;

C.   in Würdigung der Reformbemühungen der Kommission, traditionelle Gemeinschaftsinstrumente an die Erfordernisse einer effektiven und kohärenten EU-Außenpolitik anzupassen, so etwa die Schaffung von „EuropeAid“ für die Verwaltung aller EU-Kooperationsprogramme einschließlich der Entwicklungshilfe, die Einrichtung des „Rapid Reaction Mechanism“ (RRM) für die Anschubfinanzierung für zivile Maßnahmen zur Krisenbewältigung oder die Maßnahmen zur Schaffung eines integrierten Außendienstes;

D.   in Anerkennung der Bereitschaft des Rates, Haushaltsentscheidungen für die Außenhilfe der Union stärker an vorher vereinbarte außenpolitische Ziele und Prioritäten zu binden und hierüber jährlich im Januar eine entsprechende Orientierungsdebatte zu führen;

E.   in Kenntnis der Schaffung der neuen Strukturen für ziviles und militärisches Krisenmanagement im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), jedoch unter Hinweis darauf, dass die Bereitstellung der geplanten militärischen Fähigkeiten entsprechend dem in Helsinki gesetzten „Headline goal“ weiterhin offen ist;

F.   in der Erwartung, dass es zu einer Verständigkeit zwischen EU und NATO über gemeinsame Einsatzplanungen und die Bereitstellung von NATO-Mitteln und Fähigkeiten kommt, bei der die Beschlussautonomie der beiden Organisationen gewährt wird;

G.   in Kenntnis der ersten offiziellen EU/NATO Ministertagung am 30. Mai 2001 in Budapest und in Anerkennung der guten Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bei der Krisenbewältigung im westlichen Balkan, insbesondere in Südserbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;

H.   in Würdigung des vom Europäischen Rat in Göteborg verabschiedeten Programms der EU zur Verhütung gewaltsamer Konflikte und in Unterstützung des konzeptionellen Neuanspruchs der EU nach Nizza, ihre künftige Außenpolitik auf die beiden Säulen „Konfliktverhütung“ und „Krisenmanagement“ (zivil und militärisch) zu stützen;

I.   in Erinnerung an seine frühere Forderung an Kommission und Rat, anlässlich der jährlichen Debatte zur GASP auch einen Jahresbericht über die erzielten Fortschritte bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement mit zivilen Mitteln vorzulegen; wobei dieser eine qualitative Bewertung der tatsächlich erreichten Fortschritte vor Ort enthalten sollte und nicht nur eine quantitative Aufzählung der eingeleiteten Maßnahmen;

J.   in Anerkennung der Entsendung von EU-Beobachtern (EUMM) sowohl in Gebiete der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens als auch in die besetzten Gebiete in Nahost als wichtigen Beitrag der EU für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den jeweiligen Konfliktparteien;

K.   die Auffassung vertretend, dass die Wirksamkeit gemeinsamer Strategien verbessert werden muss mit stärkerem Bezug auf praktische Maßnahmen; vor allem müssen sie so zielgerichtet umgesetzt werden, dass die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen bei der Verabschiedung gemeinsamer Standpunkte und Aktionen genutzt werden kann.

L.   in Kenntnis des Troikabesuchs unter schwedischem Vorsitz Anfang Mai 2001 nach Nordkorea mit dem Ziel, den eingeleiteten Entspannungsprozess zwischen Nord- und Südkorea nicht abreißen zu lassen und die Herbeiführung einer dauerhaften Friedenslösung für die koreanische Halbinsel von Seiten der EU zu unterstützen; unter Hinweis auf seinen eigenen Beitrag zur Herstellung parlamentarischer Beziehungen zu Nordkorea;

M.   in Kenntnis des Besuchs einer gemischten Parlamentarierdelegation aus Polen, Litauen, Russland und dem Europäischen Parlament im Juli 2001 nach Kaliningrad;

Tendenzen der GASP im Zeitraum 2000/2001

1.   anerkennt, dass nach dem Abschluss der Implementierungsphase der neuen Strukturen und Instrumente der GASP gemäß des Amsterdamer Vertrags die EU sich erstmals bemüht, den politischen Willen wirksam erkennen zu lassen, ein eigenständiges außenpolitisches Profil zu entwickeln mit der Fähigkeit zu autonomem Handeln in Krisensituationen;

2.   anerkennt, dass in den zugespitzten Krisensituationen im westlichen Balkan und im Nahen Osten die EU sich als diplomatischer Vermittler eingeschaltet hat in der Absicht, kurzfristige, operative Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit langfristigen Perspektiven zu verbinden;

3.   würdigt das persönliche Engagement des Hohen Vertreters Solana und des Kommissars für Außenbeziehungen Patten in diesem Reformprozess der Außenbeziehungen der EU, trotz der weiterbestehenden Pfeilerstruktur gemeinsam zur Konsistenz und Kohärenz einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beizutragen; hält jedoch an seinem Ziel fest, die Funktion des Hohen Vertreters bei der Kommission zu verankern mit einer Rechenschaftspflicht sowohl gegenüber dem Rat als auch dem Europäischen Parlament;

***

Fortschritte in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

4.   erwartet, dass bis zum Europäischen Rat in Laeken im Dezember 2001 eine Entscheidung über die Einsatzbereitschaft einer europäischen „schnellen Eingreiftruppe“ getroffen werden kann; erwartet in diesem Zusammenhang, dass trotz restriktiver Budgetpolitik genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die strategischen Unzulänglichkeiten einer wirksamen ESVP zu beseitigen und das selbstgestellte "headline goal" zu erreichen;

5.   erwartet von der Türkei als NATO-Mitglied und Kandidat für die EU, dass es die Entscheidungsautonomie der Union als Institution respektiert und eine Verständigung zwischen EU und NATO über gemeinsame Einsatzplanungen und die Bereitstellung von NATO-Mitteln und Fähigkeiten nicht weiter blockiert; begrüßt die Bereitschaft der Türkei, sich an EU-Aktionen zur Krisenbewältigung zu beteiligen;

6.   spricht sich für eine starke parlamentarische Dimension der ESVP aus; dies kann sowohl durch die Entwicklung einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Kultur innerhalb des Europäischen Parlaments, als auch durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten erreicht werden; empfiehlt deshalb

-   die Einrichtung einer permanenten Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für die Beziehungen zur NATO-Parlamentarier-Versammlung, bei der das EP bereits assoziiertes Mitglied ist sowie

-   gemeinsame Sitzungen der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse und der Verteidigungsausschüsse aus den nationalen Parlamenten und dem EP sowie die Erweiterung dieser Konferenz um weitere Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse, um so die politische Repräsentativität einer solchen Konferenz zu gewährleisten;

7.   erwartet von den Mitgliedstaaten, eine intensive Debatte über die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen zu führen und unter Berücksichtigung bestehender Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen eine gemeinsame europäische Haltung zum Anti-Raketen-Projekt der USA zu entwickeln;

8.   vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu einem zentralen Bestandteil europäischer Außen- und Sicherheitspolitik werden muss, wobei Aspekte der äußeren Sicherheit mit denen der inneren Sicherheit verbunden werden müssen; fordert Rat und Kommission auf, eine allumfassende gemeinsame Strategie zur Terrorismusbekämpfung auszuarbeiten und dazu alle Möglichkeiten von Europol und Eurojust zu nutzen, deren Rechtsgrundlage verbessert und Operationsbedingungen erweitert werden müssen; spricht sich dafür aus, dass im Zuge einer nachhaltigen Terrorismusbekämpfung die Mitgliedstaaten der EU dringend verstärkte Anstrengungen beim Austausch von Geheimdiensterkenntnissen, gegen das Waschen von Geld, den Drogenhandel und die Computer-Kriminalität unternehmen; weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang sowohl das enge Bündnis mit den Vereinigten Staaten als auch mit anderen geopolitisch entscheidenden Kräften notwendig ist, die Vereinten Nationen und deren Sicherheitsrat wären eine geeignete Plattform für ein umfassendes und globales Antiterror - Bündnis;

9.   stellt fest, dass für die kollektive Sicherheit in Europa die NATO weiterhin unverzichtbar ist; die OSZE spielt eine wichtige Rolle in der Europäischen Sicherheitsstruktur;

10.   betont, dass das EP im Bereich der Konfliktprävention die gleichen Kontakte zur OSZE herstellen sollte wie zur NATO im Zusammenhang mit der ESVP;

11.   bedauert, dass die Überführung des Instituts für Sicherheitsstudien der WEU in der Europäischen Union in Form einer vom Rat am 20. Juli 2001 angenommenen Gemeinsamen Aktion stattfand, ohne Konsultation oder Information des Europäischen Parlaments, und es vom Rat als reines Instrument der Mitgliedstaaten verstanden wird anstatt als wissenschaftliche Gemeinschaftsagentur; ist der Auffassung, dass angesichts des Forschungsauftrages des Institutes dieses als eine Agentur im normalen Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft hätte gegründet werden sollen;

Konfliktverhütung und Krisenmanagement

12.   unterstützt die strikte Anwendung des Grundsatzes der Konditionalität durch die EU bei der Vermittlung in Konfliktsituationen;

13.   macht deshalb die Anwendung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von der Verwirklichung der Verfassungsreform und der dauerhaften Beendigung militärischer Aktivitäten beider Seiten abhängig;

14.   appelliert an alle Staaten, keine Waffen nach Mazedonien zu liefern und statt einer Aufrüstung des Landes sich an dessen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu beteiligen;

15.   würdigt im Krisenfall Mazedonien zwar das verbesserte Krisenmanagement der EU, stellt dennoch ein verspätetes Eingreifen fest und eine verpasste Chance einer frühzeitigen Konfliktprävention;

16.   kritisiert, dass das vielfältige Engagement der EU im westlichen Balkan weiterhin von zersplitterten Zuständigkeiten gekennzeichnet ist und fordert für die Konfliktvermittlung wie für die Wiederaufbaumaßnahmen eine klarere und einheitliche Führungsstruktur wobei möglicherweise die Aufgaben des Sonderbeauftragten für den Stabilitätspakt in die einheitliche Führungsstruktur eingebaut werden könnten, sowie eine effizientere und raschere Abwicklung der Hilfsmaßnahmen;

17.   bedauert, dass die wirtschaftliche Hilfe für Südost-Europa zu schwerfällig und zu gering ist;

18.   unterstützt die von der Mitchell-Kommission vorgeschlagene „road map“ für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten und wiederholt seine Forderung nach einem Einfrieren der Siedlungen und der Entsendung internationaler Beobachter in die besetzten Gebiete;

19.   empfiehlt, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel sowie der Finanzhilfe für die Palästinenserbehörde eng mit den Empfehlungen der Mitchell-Kommission zu verknüpfen;

20.   fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich eine kohärente Politik der Union gegenüber den Ländern des Nahen Ostens festzulegen, deren Hauptziel die Einführung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in allen Ländern dieser Region ist;

21.   vertritt die Auffassung, dass eine zentrale Rolle des Barcelona-Prozesses Konfliktprävention und Krisenbewältigung verbessern und die politische und soziale im Mittelmeerraum fördern würde und fordert einen schnellen Mittelabfluss im Rahmen des MEDA-Programms; bedauert, dass die Entwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer unmittelbar mit der Lage im Nahen Osten zusammenhängt und daher unter den Auswirkungen des derzeitigen Stillstands des Friedensprozesses leidet;

22.   vertritt die Auffassung, dass sich eine auf Konfliktverhütung gestützte europäische Außenpolitik verstärkt horizontalen Themen wie der Energie- und Wasserversorgung, dem Handel mit Drogen, Diamanten und Kleinwaffen widmen sollte, ebenso sollte wo immer möglich, die regionale Zusammenarbeit gefördert werden, um zwischen Ländern größeres gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung zu stärken;

Strategische Partnerschaften

23.   betrachtet den Erweiterungsprozess von EU als wichtigen Beitrag für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa sowie für die Zusammenarbeit zwischen Europa und seinen Nachbarn; stellt es dabei jedem Beitrittskandidaten frei, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen;

24.   betont einmal mehr die Bedeutung der Beziehungen zu Russland und begrüßt die durch die russische Regierung im Oktober 1999 vorgestellte "Mittelfristige Strategie zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der RF und der EU"; dabei sollten Fragen einer konkreten Zusammenarbeit etwa im Energiebereich oder im Bereich der Sicherheit oder der Beteiligung Russlands an EU-geführten militärischen Kriseneinsätzen im Vordergrund stehen; der Dialog über Kaliningrad ist fortzusetzen; die Lage der unabhängigen Medien in Russland ist weiterhin kritisch zu beobachten und in der Tschetschenienfrage ist der Druck für eine politische und humanitäre Lösung aufrechtzuerhalten;

25.   empfiehlt die Ausarbeitung einer umfassenden und kohärenten langfristigen Politik für die Kaukasusregion, um zur Stabilität und zur Entwicklung der gesamten Region beitragen zu können;

26.   begrüßt die Einladung des Europäischen Rates von Göteborg an die Ukraine und Moldawien, sich der Europakonferenz anzuschließen; hofft, dass durch die Einbettung der Partnerschaft mit der Ukraine in einen solchen multilateralen Rahmen die Bemühungen des Landes auf demokratische Entwicklung, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und marktorientierte wirtschaftliche Reformen gefördert werden; erachtet es angesichts der fehlenden Übereinstimmung zwischen der EU und der Ukraine über die Entwicklung ihrer Beziehungen auf längere Sicht als notwendig, die Ukraine über die Schaffung eines EU-Ukraine-Freihandelsraumes eng an Europa zu binden;

27.   ermutigt die belgische Präsidentschaft, im Geiste des Abkommens von Cotonou eine gemeinsame Strategie für eine Konfliktverhütungspolitik in Afrika zu entwickeln, in deren Mittelpunkt vor allem die größere Mitwirkung von Bürgerorganisationen in allen Phasen der Entwicklungszusammenarbeit steht, wie es bereits im Abkommen von Cotonou vorgesehen ist; betrachtet die gemeinsame Position der EU vom Mai dieses Jahres als ermutigenden Schritt in diese Richtung;

28.   ist der Auffassung, dass nach der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Rio-Gruppe sowie mit den verschiedenen Regionalgruppen es nunmehr angebracht ist, mit Lateinamerika eine strategische Partnerschaft aufzubauen; dabei sollte im Rahmen einer solchen gemeinsamen Strategie die Unterstützung des Friedensprozesses und eines gesellschaftlichen Wandels in Kolumbien eine wichtige Rolle spielen;

29.   betrachtet den Ausbau der transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und der EU über außen- und sicherheitspolitische Fragen hinaus für unentbehrlich und erachtet eine engere Zusammenarbeit auch auf den Gebieten des Handels, der Umwelt, der inneren Sicherheit und der Drogenpolitik sowie der internationalen Bekämpfung des Terrorismus als wichtigen Baustein beim Aufbau eines transatlantischen Marktes; eine solche Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses wird umso wichtiger je mehr sich beide Partner verstärkt dem Ausbau ihrer jeweiligen regionalen Verflechtungen widmen;

30.   betont, dass die EU alles Mögliche unternehmen sollte, um die friedensbildenden Kapazitäten der Vereinten Nationen zu stärken;

Globale Verantwortung für „Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung“

31.   erwartet sich von der EU ein stärkeres Engagement in den Maghreb und Maschrik Ländern, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungsprozess bei besonderer Bezugnahme auf die sozialen Folgen dieser Prozesse zu unterstützen. In dieses Engagement sollte ein umfassender gesellschaftlicher Dialog auch ein solcher der Religionen eingebaut werden, um eine gemeinsame Region der Stabilität und des Friedens zu schaffen; empfiehlt eine Intensivierung der Troika-Kontakte nach Algerien zur Förderung des angekündigten Reformprozesses und eines politischen Dialogs zwischen allen Algerien und vertritt die Auffassung, dass der Abschluss der laufenden Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen an die friedliche Überwindung der innenpolitischen Krise gekoppelt werden muss;

32.   ist der Auffassung, dass die EU die Kontakte zu Gruppen in Afghanistan verstärken sollte, die im Gegensatz zum herrschenden Regime mehr Demokratie schaffen und den Frauen wieder das Recht zugestehen will, am öffentlichen Leben teilzuhaben, eine Ausbildung zu erhalten und die allgemeinen Bürgerrechte zurück zu erlangen; empfiehlt, den Verhältnissen in Tschetschenien größere Aufmerksamkeit zu widmen und sich dabei auf eine Lösung des Konflikts zwischen Russland und Tschetschenien zu konzentrieren;

33.   vertritt die Auffassung, dass trotz der Fortsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Rüstungspolitik die EU die reformerischen Kräfte in der iranischen Gesellschaft durch eine Politik der schrittweisen Annäherung unterstützen sollte; erwartet allerdings vom Iran eine klare Absage an jegliche Unterstützung des internationalen Terrorismus, bevor es sich für ein Verhandlungsmandat der Kommission für ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Iran ausspricht;

34.   spricht sich für eine Fortsetzung des politischen Dialogs mit Indonesien aus und fordert eine bessere Abstimmung zwischen den Hilfsprogrammen der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten;

35.   hält den Ausbau der Beziehungen zur ASEAN und die Intensivierung des ASEM-Prozesses aus Gründen der Konfliktprävention (China/Taiwan und Korea) und der politischen Stabilität, der Durchsetzung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit für außerordentlich wichtig; begrüßt daher den am 4. September 2001 durch die EU Kommission verabschiedeten strategischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Asien für das kommende Jahrzehnt; spricht sich für eine gemeinsame Parlamentarierkonferenz vor dem ASEM-IV-Treffen im nächsten Jahr aus; allerdings ohne die Teilnahme von Vertretern aus Burma;

36.   vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Beziehungen intensiviert werden sollten, insbesondere mit allen demokratischen Ländern auf dem Kontinent, die eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der Menschenrechte und Grundrechte in ganz Asien spielen;

37.   spricht sich erneut für eine friedliche Lösung der Kaschmirfrage auf dem Verhandlungsweg aus und appelliert an den Rat, entsprechend auf die Konfliktparteien Pakistan und Indien einzuwirken;

38.   beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)ABl. C 228, 13.8.2001, S. 165


BEGRÜNDUNG

I.   Einleitung

Der vorliegende Jahresbericht zur Rolle der Europäischen Union in der Welt bezieht sich auf den Bericht des Rates über die “Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP“ für das Jahr 2000 (PESC 130 – 7853/01), in dem die spezifischen GASP-Aktionen im Rahmen des zweiten Pfeilers dargestellt sind. Vor allem aber versucht er der Frage nachzugehen, inwieweit die außen- und sicherheitspolitischen Strukturen und Instrumente der EU das außenpolitische Krisenmanagement verbessert haben und inwieweit die Union auf dem Wege ist, sich zu einem außenpolitischen Akteur auf Weltebene zu entwickeln.

Der Bericht des vergangenen Jahres fiel in die unmittelbare Implementationsphase der neuen Vertragsbestimmungen von Amsterdam: Die Einsetzung von Javier Solana als Hohen Vertreter, ausgestattet mit einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit, die neue Troika, zusammengesetzt von der Präsidentschaft, dem Hohen Vertreter und dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied; die Verabschiedung gemeinsamer Strategien mit Russland, der Ukraine und mit dem Mittelmeerraum sowie die Einrichtung neuer Entscheidungsstrukturen zur zivilen und militärischen Krisenbewältigung im Rahmen der Petersberg-Aufgaben.

Die Bewertung des Zeitraumes ab November 2000 gibt nun Gelegenheit zu prüfen, inwieweit diese neuen Strukturen und Instrumente der GASP tatsächlich dazu beigetragen haben, der EU ein eigenständiges außenpolitisches Profil zu geben mit der Fähigkeit zu eigenständigem Handeln in Krisensituationen, aber auch, inwieweit es der Kommission gelungen ist, im Rahmen der weiterbestehenden Pfeilerstruktur zur Konsistenz und Kohärenz einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beizutragen.

I.   Tendenzen der GASP im Zeitraum 2000/01 – Erste Bewährungsproben als Krisenmanager

Mitte des Jahres 2001 kann festgestellt werden, dass – umschrieben mit den Begriffen „Konfliktverhütung und Krisenmanagement” – vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der GASP – ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept der EU sichtbar wird, das von einem gemeinsamen politischen Willen zu operativem Handeln getragen wird.

In den zugespitzten Krisensituationen auf dem Balkan und im Nahen Osten hat sich die EU als diplomatischer Vermittler eingeschaltet, der in der Lage ist, kurzfristige, operative Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit langfristigen Perspektiven zu verbinden.

Nahost

Zum ersten Mal mit der Beteiligung des Hohen Vertreters Solana am Gipfeltreffen von Sharm-el-Scheikh am 17. Oktober 2000, seiner Teilnahme als EU-Vertreter in der Mitchell-Kommission und seiner Gesprächsdiplomatie gemeinsam mit der schwedischen Präsidentschaft kann davon gesprochen werden, dass die EU vom “payer” zum “player” geworden ist. Mit der Koordinierung von EU-Beobachtern in den besetzten Gebieten und den kontinuierlichen diplomatischen Bemühungen des Sonderbeauftragten Moratinos hat die EU ihren Anspruch demonstriert, in die diplomatische Lücke zu Beginn der neuen Bush-Administration einzuspringen und erstmals als ernstzunehmender Krisenvermittler aufzutreten. Sie tat dies durchaus in dem Bewusstsein ihrer finanziellen Hilfen zugunsten der Palästinenserbehörde (300 Mio. Euro jährlich zusammen mit den Mitgliedsstaaten) sowie ihrer handelspolitischen Beziehungen mit Israel.

Mazedonien

Die Doppelkrise Südserbien (Presovo-Tal) und Mazedonien seit Februar/März 2001 haben das Krisenmanagement der EU auf eine erste Probe gestellt. Während im ersten Fall hauptsächlich die NATO und KFOR das Krisenmanagement übernahm, avancierte die EU im Fall Mazedonien rasch zum neuen Hauptakteur, sichtbar durch die Shuttle-Diplomatie Solanas zwischen Brüssel und Skopje. Der Fall Mazedonien hat gezeigt, dass die EU als Krisenmanager erfolgreich agieren kann:

Wenn die verschiedenen EU-Akteure kohärent und sichtbar auftreten, von der Präsidentschaft und dem Hohen Vertreter Solana über EU-Außenkommissar Chris Patten bis hin zum EU-Sonderbeauftragten für den Stabilitätspakt Bodo Hombach;
Wenn sie eine klare Botschaft an die Konfliktparteien hat, hier die mazedonische Regierung: politische Unterstützung für die Bekämpfung der albanischen Rebellen verbunden mit der Forderung zur Einleitung eines Dialogs über politische Reformen;
Wenn operative Schritte des Krisenmanagements unternommen werden: Entsendung von EUMM-Teams in den Nordwesten Mazedoniens sowie eines Teams von EuropeAid zur Aufstellung von Hilfs- und Förderprojekten in den mehrheitlich von Albanern bewohnten Regionen; Finanzhilfe für die geplante South Eastern University in Tetova;
Wenn für die Konfliktregion eine langfristige Strategie bereit steht: wie die am 9. April 2001 vorgenommene Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SCA) mit Mazedonien sowie die Einbindung in den Stabilitätspakt;
Wenn die politische und militärische Zusammenarbeit zwischen EU und NATO funktioniert: Verbesserung der Grenzkontrollen zwischen Kosovo und Mazedonien durch die Verstärkung von KFOR in diesem Gebiet mit britischen und schwedischen Truppen, Entsendung eines europäischen NATO-Kontingents zum Einsammeln der albanischen UCK-Waffen parallel zur parlamentarischen Beratung einer Verfassungsreform in Mazedonien.

***

Neben diesen akuten Krisensituationen hat die EU ihren außenpolitischen Willen demonstriert, auch als langfristiger strategischer Akteur auf der Weltebene aufzutreten, möglichst mit den USA, aber auch ohne sie wenn diese hierzu nicht willens (oder) noch nicht bereit sind.

Dies gilt einmal für den Troikabesuch (Persson, Solana, Patten) nach Nordkorea Anfang Mai 2001 unter schwedischer Präsidentschaft, mit dem Ziel, den eingeleiteten Entspannungsprozeß zwischen Nord- und Südkorea nicht abreißen zu lassen und die Herbeiführung einer dauerhaften Friedenslösung für die koreanische Halbinsel von Seiten der EU zu unterstützen.

Dies gilt besonders für die Entwicklung einer strategischen Beziehung zwischen der EU und Russland, aufbauend auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Drucks auf Russland in der Tschetschenienfrage.

Gerade vor dem Hintergrund der für 2002 anstehenden Entscheidung über eine weitere NATO-Erweiterung und der von den USA initiierten Debatte über die Raketenabwehr, kommt der Frage einer strategischen Zusammenarbeit mit Russland als künftigen direkten EU-Nachbarn besondere Bedeutung zu. Besonders die Zusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik und der Energieversorgung sind von großem gegenseitigen Interesse.

Dieser Prozess einer zunehmenden Bereitschaft und Fähigkeit der EU, Verantwortung für Konfliktprävention und Krisenmanagement zu übernehmen, hat mit dem Programm „Energy for Democracy“ zur Unterstützung der demokratischen Opposition und zum Ausgleich der Sanktionen gegen das Milosevic-Regime in Serbien begonnen und wurde mit dem demokratischen Wandel in Serbien mit den Präsidentschaftswahlen im September und den Parlamentswahlen im Dezember 2000 mit einem sichtbaren Erfolg gekrönt.

III.   Strukturen und Instrumente

Bedeutsam für das sich neu entwickelte Profil der EU als Krisenmanager waren die erheblichen Fortschritte bei der Schaffung neuer Strukturen für die militärische wie nicht-militärische Krisenbewältigung unter der Ägide des Hohen Vertreters im Rahmen des zweiten Pfeilers, aber auch die Reformbemühungen der Kommission bei der Umgestaltung traditioneller Gemeinschaftsinstrumente.

Das gemeinsame Papier Solana/Patten für den Europäischen Rat von Nizza unter dem Titel „Verbesserung der Kohärenz und der Effizienz der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Konfliktverhütung“ war hierfür sichtbarer Ausdruck.

ESVP-Strukturen

Mit dem Vertrag von Nizza wurden wesentliche Funktionen der WEU in die EU übertragen (Art. 17) und der Politische und Sicherheitspolitische Ausschuß im Vertrag verankert (Art. 25). Ihm kommt beim operativen Tagesgeschäft eine Schlüsselrolle zu, da er die politische Kontrolle und strategische Führung bei zivilen und militärischen Krisenmanagementaktivitäten inne haben soll. Unterstützt wird er dabei vom EU-Militärausschuß unter dem Vorsitz des finnischen Generals Gustav Hägglund, dem wiederum der EU-Militärstab zur Seite steht, welcher derzeit vor allem mit Planungen zum Aufbau der EU-Eingreiftruppe befaßt ist.

Neu eingerichtet wurde das Lagezentrum der EU, das mit zivilem und militärischem Personal besetzt ist, daher „Joint Situation Center/SitCen“, und dem Hohen Vertreter zuarbeitet, aber auch das Politische und Sicherheitspolitische Ausschuß unterstützt. SitCen steht in Kontakt mit den Lagezentren bei der NATO, der OSZE und den Vereinten Nationen. Solana selbst arbeitet mit einem eigenen Arbeitsstab, der „Policy Planning and Early Warning Unit“, dessen prioritäre Arbeitsschwerpunkte sich derzeit aus den Krisen auf dem Balkan und dem Nahen Osten ergeben.

Neben dem SitCen und der Policy Unit stehen Solana seit Dezember 2000 die reformierte EU Monitoring Mission (EUMM) zur Verfügung, die bereits seit 1991 als Beobachter vor allem in Kroatien und in Bosnien aktiv war (bisherige ECMM).

Für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements wurde ein Beratender Ausschuß eingerichtet mit Experten aus nationalen Ministerien, der Vorschläge für den internationalen Einsatz von Polizeikräften, Richtern, Staatsanwälten oder Verwaltungsfachleuten machen soll. Vorrangig ist dabei das Ziel bis 2003, 5000 Polizisten für Missionen zur Verfügung zu haben, wobei 1000 innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein müssen.

ESVP-Fähigkeiten

Während die Schaffung neuer Entscheidungsstrukturen für ein Krisenmanagement der EU praktisch abgeschlossen ist, bleibt die Frage nach der Bereitstellung der geplanten militärischen Fähigkeiten (capabilities) weiterhin offen.

Das in Helsinki gesetzte „Headline Goal“ gilt weiterhin: die Fähigkeit zur Stationierung von 60.000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen für mindestens 1 Jahr in Krisengebieten. Im November 2000 haben die EU-Verteidigungsminister in Brüssel, jeder für sein Land, ihre jeweiligen Beiträge hierfür angekündigt. Inzwischen haben die Mitgliedstaaten einen „Helsinki Progress Catalogue“ zusammengestellt, und spätestens auf dem Europäischen Rat in Laeken im Dezember 2001 soll eine Entscheidung über diese europäische „Rapid Reaction Force“ getroffen werden.

Vor allem in zwei wichtigen Fragen drängt das Europäische Parlament auf eine Klärung:

Einmal hinsichtlich einer Verständigung zwischen EU und NATO über gemeinsame Einsatzplanungen und die Bereitstellung von NATO-Einrichtungen für autonome EU-Einsätze, welche derzeit immer noch wegen der Einwände der Türkei aussteht.

Zum anderen müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der strategischen Unzulänglichkeiten sie zuerst gemeinsam beseitigen wollen: die strategischen Transportkapazitäten, die strategische Aufklärung, die militärischen Kommando- und Kontrollstrukturen oder die Unzulänglichkeiten im Bereich der Logistik.

Angesichts der finanziellen Schwäche der meisten nationalen Verteidigungshaushalte sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufzulösen.

Überdies sind sie aufgefordert, in der von den USA losgetretenen Anti-Raketen-Debatte eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber den neuen Bedrohungen, etwa dem internationalen Terrorismus und seine Unterstützung durch Schurkenstaaten, zu entwickeln.

Gemeinschaftsinstrumente

Wichtig für die Nachhaltigkeit der neuen Qualität diplomatischer Präsenz der EU war der Umstand, dass auch im ersten Pfeiler seit dem Amtsantritt von Außenkommissar Patten dieser traditionelle Gemeinschaftsinstrumente kontinuierlich reformiert und den Erfordernissen einer effektiven und kohärenten EU-Außenpolitik angepasst und neue hinzugefügt hat.

Innerhalb der Kommission wurden die internen Strukturen der Generaldirektion für Außenbeziehungen (GD RELEX) reformiert und denen des zweiten Pfeilers angepasst, u.a. durch die Schaffung eines eigenen Direktorats für die GASP und einer Abteilung für Konfliktprävention und Krisenmanagement. Angestrebt ist die Schaffung eines integrierten Außendienstes, der sämtliche RELEX-Generaldirektionen und –dienste sowie alle Delegationen einschließt.(1) Vor allem aber wurden die Managementstrukturen für die Verwaltung aller EU-Kooperationsprogramme einschließlich der Entwicklungshilfe modernisiert und mit dem Anfang 2001 gegründeten Amt für Zusammenarbeit EuropeAid unter einem Dach zusammengefasst, um eine bessere Verzahnung von kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Konfliktbearbeitung zu erreichen.

Schließlich wurde Ende Februar 2001 mit Unterstützung des Europäischen Parlaments das neue Instrument des „Rapid Reaction Mechanism“ (RRM) geschaffen, das es der Kommission ermöglichen soll, kurzfristig Gelder für zivile Maßnahmen zur Krisenbewältigung bereit zu stellen (für 2001 20 Mio. Euro, für 2002 25 Mio. Euro im HVE). Damit soll das notorische Problem langwieriger Bewilligungsverfahren angegangen werden, ein Problem, auf das das EP immer wieder hingewiesen hatte.

Der RRM soll zur Anschubfinanzierung in Situationen genutzt werden, in denen eine Krise droht; gedacht ist dabei insbesondere an die Unterstützung von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, aber auch an die kurzfristige Entsendung von Experten. Erstmals wurde der RRM für humanitäre Hilfen im Presevo-Tal in Südserbien im Januar 2001 benutzt.

Einen umfassenden, konzeptionellen Vorschlag zur Neuausrichtung der Gemeinschaftspolitiken auf das Ziel der Konfliktverhütung hat die Kommission im April 2001 vorgelegt, der von der schwedischen Präsidentschaft aufgegriffen wurde und auf dem Europäischen Rat von Göteborg im Juni 2001 zur Verabschiedung eines Programms zur Verhütung gewaltsamer Konflikte führte.

Damit unterstreicht die EU den konzeptionellen Neuanspruch ihrer Außenpolitik nach Nizza, der auf den beiden Säulen „Konfliktverhütung“ und „Krisenmanagement“ (zivil und militärisch) beruhen soll.

IV.   Außenpolitische Prioritäten 2001/2002

Das Europäische Parlament unterstützt den von Rat und Kommission eingeleiteten Reformprozess der Außenbeziehungen der EU, einschließlich der Absicht, Haushaltsentscheidungen für die Außenhilfe der Union künftig stärker an vorher vereinbarte außenpolitische Ziele und Prioritäten zu binden.

Dabei können die vom Rat bisher gesetzten Prioritäten nur eine erste Orientierung sein, die gemeinsam mit dem EP näher zu spezifizieren sind:

- die EU-Erweiterung sowie die Stabilisierung und die Zusammenarbeit in Nachbarregionen
- der Abbau der Armut und die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft,
- die Konfliktverhütung und die nichtmilitärische Krisenbewältigung,
- die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren.

Hier muss als neue, wichtige Priorität der Kampf gegen den internationalen Terrorismus hinzukommen.

Die im Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten im Januar 2001 begonnene Orientierungsdebatte über die Verbesserung der Kohärenz und Wirksamkeit der außenpolitischen Maßnahmen der EU sowie über den Bericht des Hohen Vertreters Solana über die gemeinsamen Strategien muss gemeinsam mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden.

Die Wirksamkeit gemeinsamer Strategien muss verbessert werden mit stärkerem Bezug auf praktische Maßnahmen. Vor allem müssen die gemeinsamen Strategien so zielgerichtet umgesetzt werden, dass die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen bei der Verabschiedung gemeinsamer Standpunkte und Aktionen genutzt werden kann (was viele Mitgliedsstaaten bislang immer noch zu vermeiden versuchen).

Die Überprüfungsberichte des Rates an den Europäischen Rat von Göteborg über die Umsetzung der gemeinsamen Strategien für Russland wie für den Mittelmeerraum machen nochmals deutlich, dass diese zu breit angelegt und zu wenig an operationellen Zielen ausgerichtet sind.

Die belgische Präsidentschaft wird deshalb ermutigt, im Geiste des Abkommens von Cotonou eine gemeinsame Strategie für eine Konfliktverhütungspolitik in Afrika zu entwickeln, in deren Mittelpunkt der Handel mit Kleinwaffen und mit Diamanten aus Krisengebieten stehen sollte.

Die während des Berichtzeitraums dominierende Aufmerksamkeit der EU gegenüber den Krisenregionen Balkan und Naher Osten sowie dem Aufbau der ESVP-Strukturen bleibt weiterhin von äußerster Bedeutung.

Gleichwohl sollte die EU ihre außenpolitische Aufmerksamkeit mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten auch auf folgende krisengefährdete Länder und Regionen lenken:

Ukraine

Die EU muss die Bestrebungen der Ukraine auf demokratische Entwicklung, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und marktorientierte wirtschaftliche Reformen weiterhin unterstützen. Die Einladung an die Ukraine und Moldawien, sich der Europakonferenz anzuschließen, ist ein wichtiger Baustein zur Einbettung der Partnerschaft mit der Ukraine in einen multilateralen Rahmen.

Es ist zu überlegen, ob zur langfristigen Stabilisierung der Ränder des Europa der 28 der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) neu genutzt werden könnte, um bestehende bilaterale Beziehungen in einen weiteren multilateralen Kontext zu stellen. Eventuell könnte dies auch ein Weg sein, um die Beziehungen zur Region des Südkaukasus zu vertiefen.

Algerien

Die Troika-Kontakte mit der algerischen Regierung sind zu intensivieren mit dem Ziel, die innere Krise im Wege des Dialogs zwischen allen Algeriern zu überwinden. Die EU muss ihre Bereitschaft zur Unterstützung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen signalisieren. Der Abschluss der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen muss an die friedliche Überwindung der innenpolitischen Krise gekoppelt werden.

Iran

Trotz der Fortsetzung der US-Sanktionen gegen Iran wegen dessen Rüstungspolitik sollte die EU die reformerischen Kräfte in der iranischen Gesellschaft durch eine Politik der schrittweisen Annäherung unterstützen und über die begonnene sektorielle Zusammenarbeit auf den Gebieten der Energieversorgung und der Drogenbekämpfung einen umfassenden Dialog mit dem Iran einleiten, in dessen Mittelpunkt ein Handels- und Kooperationsabkommen stehen könnte. Allerdings muss sich der Iran vom internationalen Terrorismus distanzieren und terroristischen Gruppen jegliche Art der Unterstützung verweigern.

Indonesien

Der politische Dialog mit der Regierung in Jakarta muss fortgesetzt werden mit dem Ziel einer friedlichen Lösung der internen Konflikte. Die Hilfsprogramme der EU und der Mitgliedstaaten müssen besser miteinander abgestimmt werden und in einem Länderstrategiepapier müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden.

Um die territoriale Integrität Indonesiens zu gewährleisten, müssen die Ursachen des Separatismus angegangen werden und der inner-ethnische wie der inner-regionale Dialog mit einer einhergehenden Dezentralisierung verbunden werden. Das von der Kommission mitfinanzierte Programm „Partnership for governance reform in Indonesia“ (13,2 Mio. Euro) ist fortzusetzen.

In Lateinamerika sollte die EU insbesondere den Friedensprozess in Kolumbien weiterhin unterstützen.

(1)Vgl. Bericht Galeote Quecedo vom 30. Mai 2001 über die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Außendienstes (A5-0199/2001)

Letzte Aktualisierung: 9. Januar 2002Rechtlicher Hinweis