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Verfahren : 2013/2180(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0057/2014

Eingereichte Texte :

A7-0057/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2014 - 8.25

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0232

Angenommene Texte
PDF 234kWORD 57k
Mittwoch, 12. März 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt
P7_TA(2014)0232A7-0057/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)(1) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr )(2) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(3) , geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009(4) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(5) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(6) , geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009(7) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(8) ,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 11. Juli 2012 für eine Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung und multi-territoriale Lizensierung von Rechten an musikalischen Werken für Online-Nutzungen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft („Urheberrechtsrichtlinie – UrhRil )(9) ,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013 über „Connected TV“(10) ,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0057/2014),

A.  in der Erwägung, dass unter audiovisueller Konvergenz das Zusammenwachsen von audiovisuellen Mediendiensten, die bisher weitgehend getrennt voneinander verbreitet wurden, sowie die Verzahnung entlang der Wertschöpfungskette oder die Bündelung verschiedener audiovisueller Dienste zu verstehen ist;

B.  in der Erwägung, dass Konvergenz Innovation bedeutet, sowie in der Erwägung, dass es neuer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen und Branchen bedarf, damit die Nutzer audiovisuelle Inhalte und elektronische Dienste überall, zu jeder Zeit und mit jedem Gerät nutzen können;

C.  in der Erwägung, dass konvergente Effekte sowohl auf horizontaler (Branchen-Konvergenz) als auch auf vertikaler (Wertschöpfungsketten-Konvergenz) und funktionaler (Konvergenz der Anwendungen/Dienste) Ebene Auswirkungen auf den audiovisuellen Sektor haben;

D.  in der Erwägung, dass sich angesichts der technischen Konvergenz medienrechtliche und netzpolitische Fragestellungen immer stärker überschneiden;

E.  in der Erwägung, dass sich der Zugang zu und die Auffindbarkeit von audiovisuellen Angeboten als eine der zentralen Fragen einer konvergenten Welt herausbilden; in der Erwägung, dass die Politik einem selbstregulatorischen System der Kennzeichnung von Angeboten, die qualitative Mindeststandards erfüllen, nicht im Wege stehen sollte, sowie in der Erwägung, dass die Frage der Netzneutralität im Hinblick auf Kabel- und Mobilfunk-Verbindungen immer dringender wird;

F.  in der Erwägung, dass die technische Konvergenz der Medien – insbesondere für Rundfunk, Presse und Internet – inzwischen zur Realität geworden ist, sowie in der Erwägung, dass die europäische Medien-, Kultur- und Netzpolitik den Regulierungsrahmen an die neuen Gegebenheiten anpassen und dabei sicherstellen muss, dass ein einheitliches Regulierungsniveau auch im Hinblick auf neue Marktteilnehmer aus EU und Drittstaaten hergestellt und durchgesetzt werden kann;

G.  in Erwägung, dass trotz der fortschreitenden technischen Konvergenz die Erfahrungen mit der Nutzung von verknüpften Geräten sowie der Erwartungshaltung und dem Profil von Nutzern noch limitiert sind;

H.   in Erwägung, dass Digitalisierung und technische Konvergenz allein für die Bürger von beschränktem Wert sind, sowie in der Erwägung, dass Unterstützung für ein hohes Niveau nachhaltiger Investitionen in originär europäische Inhalte in einer konvergierenden Medienumgebung eine Schlüsselpriorität bleibt;

I.  in der Erwägung, dass aufgrund der zunehmenden Konvergenz ein neues Verständnis des Zusammenspiels von audiovisuellen Medien, elektronischen Diensten und Anwendungen entwickelt werden muss;

J.  in Erwägung, dass der Begriff „Content-Gateway“ jede Einrichtung beschreibt, die als Vermittler zwischen Anbietern audiovisueller Inhalte und Endnutzern agiert und die typischerweise eine Reihe von Inhaltsanbietern zusammenbringt, selektiert und organisiert und eine Schnittstelle zur Verfügung stellt, durch die Nutzer diese Inhalte entdecken und abrufen können; in der Erwägung, dass solche Gateways TV-Plattformen (wie Satelliten, Kabel und Internetfernsehen), Geräte (wie Connected-TV und Spielekonsolen) oder Over-the-Top-Dienste einschließen können;

Konvergente Märkte

1.  stellt fest, dass die zunehmenden horizontalen Konzentrationstendenzen der Branchen und die vertikale Integration entlang der Wertschöpfungskette neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen, aber auch zu Gatekeeper-Positionen führen können;

2.  betont, dass regulatorischer Handlungsbedarf entsteht, falls Content-Gateways den Zugang zu Medien kontrollieren und einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Meinungsbildung haben; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Entwicklungen zu überwachen, die Mittel des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts auszuschöpfen und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Vielfaltssicherung einzuführen sowie einen diesen Entwicklungen angepassten, konvergenten Regulierungsrahmen zu entwickeln;

3.  stellt fest, dass die Marktentwicklungen darauf hinweisen, dass Unternehmen zukünftig immer stärker Netzdienstleistungen mit der Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten verknüpfen und dass das Internet in seiner jetzigen Form des bestmöglichen Zugangs damit mehr und mehr einem an einseitigen Unternehmensinteressen ausgerichteten Angebot weichen könnte;

4.  vertritt die Auffassung, dass alle Datenpakete im Rahmen der elektronischen Kommunikation unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel („Best-Effort“-Prinzip) grundsätzlich gleich behandelt werden müssen, und fordert daher, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Spezialdiensten, die Bewahrung und Sicherstellung eines freien und offenen Internets;

5.  hebt hervor, dass die Rechte und Pflichten der Rundfunkveranstalter durch einen horizontalen und medienübergreifenden Rechtsrahmen mit denen anderer Marktteilnehmer zum Ausgleich gebracht werden müssen;

Zugang und Auffindbarkeit

6.  betont, dass Netzneutralität im Sinne eines „Best-Effort“-Internets und der diskriminierungsfreie Zugang und die Durchleitung aller audiovisuellen Inhalte ein pluralistisches Informationsangebot sowie Meinungsvielfalt und kulturelle Vielfalt garantieren und damit wesentlicher Bestandteil des „Must-carry“-Prinzips der konvergenten Medienwelt sind; fordert die Kommission daher auf, die Einhaltung der Grundsätze der Internetneutralität, die vor dem Hintergrund der Konvergenz der Mediendienste unerlässlich ist, rechtsverbindlich sicherzustellen;

7.  fordert einen diskriminierungsfreien, transparenten und offenen Zugang zum Internet für alle Nutzer und Anbieter von audiovisuellen Diensten und spricht sich gegen eine Beschränkung des „Best-Effort“-Prinzips durch anbietereigene Plattformen oder Dienste aus;

8.   hebt erneut hervor, dass die Netzneutralitätsregeln nicht davon entbinden, die „Must-carry“-Regeln für durch Dritte betriebene Netze oder spezielle Dienste, wie Kabel-TV oder Internetfernsehen, anzuwenden;

9.  fordert die Industrie auf, einheitliche Standards zu entwickeln, um die Interoperabilität von Connected-TV zu gewährleisten und Innovation nicht zu behindern;

10.  fordert, dass die Vielfalt des kulturellen und audiovisuellen Schaffens in einer konvergenten Welt für alle europäischen Bürger zugänglich und auffindbar ist, insbesondere wenn den Nutzern durch Gerätehersteller, Netzbetreiber, Inhalteanbieter oder sonstige Aggregatoren eine Sortierung der angebotenen Inhalte vorgegeben wird;

11.  ist der Auffassung, dass im Interesse der Sicherung von Angebots- und Meinungsvielfalt das Suchen und Finden von audiovisuellen Inhalten nicht von ökonomischen Interessen abhängig gemacht werden sollte und dass ein regulatorischer Eingriff erst dann erfolgen sollte, wenn ein Plattformanbieter eine marktbeherrschende Stellung oder eine Gatekeeper-Funktion ausnutzt, um bestimmte Inhalte zu bevorzugen oder zu benachteiligen;

12.  fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit Betreiber von Content-Gateways dazu neigen, ihre Position zur Priorisierung eigener Inhalte zu missbrauchen, und Maßnahmen zu entwickeln, mit denen in Zukunft jeglicher Missbrauch ausgeschlossen wird;

13.  fordert die Kommission auf, den Begriff der „Plattform“ zu definieren und erforderlichenfalls Vorschriften festzulegen, die auch technische Netzwerke zu Übertragungen von audiovisuellem Inhalt abdecken;

14.  ist der Auffassung, dass die Plattformen in offenen Netzen von der Plattformregulierung ausgenommen werden sollten, soweit sie dort keine marktbeherrschende Stellung einnehmen und den freien Wettbewerb nicht behindern;

15.  ist der Auffassung, dass die Entwicklung von Apps gefördert werden sollte, da es sich dabei um einen wachsenden Markt handelt; betont jedoch, dass die „Appisierung“ zu Marktzugangsproblemen für Hersteller von audiovisuellen Inhalten führen kann; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wo Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu und der Auffindbarkeit von audiovisuellen Medien erforderlich sind und wie sie umgesetzt werden können, und weist erneut darauf hin, dass ein regulatorischer Eingriff erst dann erfolgen sollte, wenn ein Plattformanbieter eine marktbeherrschende Stellung oder eine Gatekeeper-Funktion ausnutzt, um bestimmte Inhalte zu bevorzugen oder zu benachteiligen;

16.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, spezifische Maßnahmen zur angemessenen Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von audiovisuellen Inhalten, die im allgemeinen Interesse liegen, zu ergreifen, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten, wobei die Nutzer die Möglichkeit haben sollten, die Angebote unkompliziert selbst zu sortieren;

Vielfaltssicherung und Finanzierungsmodelle

17.  fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz zu prüfen, wie die Refinanzierung, Finanzierung und Produktion hochwertiger europäischer audiovisueller Inhalte zukunftsfest und in ausgewogener Weise sichergestellt werden kann;

18.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit es durch die ordnungspolitisch angelegte Ungleichbehandlung von linearen und nicht-linearen Diensten in der Richtlinie 2010/13/EU zu Marktverzerrungen bei den quantitativen und qualitativen Werbeverboten kommt;

19.  unterstreicht, dass die neuen Werbestrategien, bei denen zur Effektivitätssteigerung neue Technologien (Screenshots, Erfassung der Verbraucherprofile, Multi-Screen-Strategien) verwendet werden, die Frage nach dem Schutz der Verbraucher, ihrer Privatsphäre und ihrer persönlichen Daten aufwerfen; betont daher, dass es notwendig ist, über kohärente Regelungen im Hinblick auf die Anwendung dieser Strategien nachzudenken;

20.  fordert die Kommission auf, durch einen Abbau von Regulierung bei quantitativen Werbebestimmungen für lineare audiovisuelle Inhalte durch mehr Flexibilität und eine Stärkung der Ko- und Selbstregulierung die Regulierungsziele der Richtlinie 2010/13/EU in Zukunft besser zur Geltung kommen zu lassen;

21.  ist der Auffassung, dass neue Geschäftsmodelle, die darin bestehen, unautorisierte audiovisuelle Inhalte zu vermarkten, eine Bedrohung des werbefinanzierten Rundfunks, öffentlich-rechtlicher Medien und des Qualitätsjournalismus darstellen;

22.   ist der Auffassung, dass lineare oder nicht-lineare Angebote von Rundfunkveranstaltern oder anderen Inhalteanbietern inhaltlich und technisch nicht verändert werden dürfen und dass einzelne Inhalte oder Teile nicht in Programmpakete aufgenommen oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich ohne die Zustimmung des Veranstalters oder Anbieters verwendet werden dürfen;

23.  ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der Konvergenz auch die Genehmigungsverfahren des gebührenfinanzierten Telemedienangebots, sofern es sich um audiovisuelle öffentlich-rechtliche Angebote handelt, an die digitalen Realitäten des publizistischen Wettbewerbs angepasst werden müssen;

24.  unterstreicht, dass es wichtig ist, dass der öffentliche Sektor weiterhin unabhängig von der Finanzierung durch Werbung bleibt, um seine Eigenständigkeit zu bewahren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierungsbemühungen dieses Sektors zu unterstützen;

Infrastruktur und Frequenzen

25.  stellt fest, dass eine flächendeckende Verfügbarkeit von möglichst leistungsstarken breitbandigen Internetanschlüssen Grundvoraussetzung für Medienkonvergenz und Medieninnovation ist; betont, dass solche Breitbandnetze vor allem im ländlichen Raum noch starker Weiterentwicklung bedürfen, und fordert die Mitgliedsstaaten auf, diesen Missstand mittels kurzfristiger Investitionsoffensiven zu beheben;

26.  bedauert, dass es immer noch weite Gebiete in Europa mit eingeschränkter Internet-Infrastruktur gibt, und erinnert die Kommission daran, dass der Zugang der Verbraucher zum Hochgeschwindigkeits-Internet für die Erschließung des Potenzials einer konvergenten audiovisuellen Welt unerlässlich ist;

27.  fordert die Akteure der Industrie auf, im Vorgriff auf eine zunehmend konvergente Zukunft auf freiwilliger Basis zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass für Medienstandards ein gemeinsamer Rahmen existiert, damit die Herangehensweise über die verschiedenen Medien hinweg konsistenter ist, und um sicherzustellen, dass die Verbraucher auch weiterhin verstehen, welche Inhalte in welchem Maße reguliert wurden;

28.  betont, dass offene und interoperable Standards Gewähr für einen freien und ungehinderten Zugang zu audiovisuellen Inhalten bieten;

29.  stellt fest, dass aufkommenden Selbstregulierungsinitiativen eine zentrale Rolle bei der Etablierung einheitlicher Standards für Nutzertechnologien sowie für Entwickler und Produzenten zukommt;

30.  betont, dass DVB-T/T2 langfristig große Chancen für die gemeinsame Nutzung des 700-MHz-Frequenzbandes durch Rundfunk und Mobilfunk bietet, insbesondere durch zukunftsträchtige hybride mobile Geräte und eine Integration von TV-Empfängerchips in portable Geräte;

31.  befürwortet die Entwicklung eines Technologie-Mixes, der sowohl Rundfunk- als auch Breitbandtechnologien effizient nutzt und Rund- und Mobilfunk intelligent miteinander kombiniert („Smart Broadcasting“);

32.  ist der Auffassung, dass es eines Fahrplans für den digitalen terrestrischen Rundfunk bedarf, um den Investoren sowohl aus dem Rundfunk- als auch aus dem Mobilfunkbereich Planungssicherheit zu geben;

Werte

33.  vermisst im Grünbuch den expliziten Hinweis auf den Doppelcharakter von audiovisuellen Medien als Kultur- und Wirtschaftsgut;

34.  weist die Kommission darauf hin, dass die EU dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verpflichtet ist;

35.  betont, dass der Schutz der Medienfreiheit, die Förderung des Medienpluralismus und der kulturellen Vielfalt und der Schutz von Minderjährigen in einer Epoche der Konvergenz auch weiterhin wichtige Werte darstellen;

36.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um den Schutz der Pressefreiheit im Rahmen einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie 2010/13/EU fortzusetzen;

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung von Artikel 13 der AVMD-Richtlinie in Bezug auf die Förderung der Produktion europäischer Werke und den Zugang hierzu durch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf verstärkt voranzutreiben;

38.  weist die Kommission darauf hin, dass eine Einbeziehung des audiovisuellen Kultur- und Medienbereichs in internationale Freihandelsabkommen der Verpflichtung der EU zuwiderläuft, die kulturelle Vielfalt und Identität zu fördern und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten zu achten;

39.  fordert die Akteure des audiovisuellen Sektors in Europa auf, die Entwicklung kohärenter und attraktiver Angebote – insbesondere Online-Angebote – fortzusetzen, um das europäische Angebot an audiovisuellen Inhalten zu bereichern; betont, dass die Vielzahl von Plattformen nicht unbedingt gleichbedeutend ist mit einer inhaltlichen Vielfalt;

40.  hebt hervor, dass Jugendschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz absolute Regulierungsziele sind, die für alle Anbieter im Bereich der Medien und Kommunikation auf dem Gebiet der Europäischen Union gleichermaßen Geltung haben müssen;

41.  fordert die Kommission auf, verstärkt die Einhaltung von Jugend- und Verbraucherschutz sicherzustellen; fordert, dass Datenschutz für alle Anbieter im Bereich Medien und Kommunikation auf dem Gebiet der Europäischen Union gleichermaßen Geltung hat; betont, dass die Verbraucher jederzeit die Möglichkeit haben müssen, ihre Datenschutzeinstellungen auf unkomplizierte Weise zu ändern;

42.  betont, dass es hinsichtlich des globalen Wettbewerbs in konvergenten Märkten unerlässlich ist, auf internationaler Ebene angemessene Schutzstandards der Ko- und Selbstregulierung hinsichtlich des Jugend- und Verbraucherschutzes zu entwickeln;

43.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bereits bestehenden Aktivitäten zur Vermittlung von digitaler Medienkompetenz zu stärken und auszubauen und eine Methodik zur Evaluierung von Medienkompetenzvermittlung zu entwickeln;

Regulierungsrahmen

44.  ist der Auffassung, dass die europäische Medien- und Netzpolitik darauf abzielen sollte, Barrieren für Medieninnovationen abzubauen und zugleich die normativen Aspekte einer demokratischen und kulturell vielfältigen Medienpolitik nicht aus den Augen zu verlieren;

45.  betont, dass gleichartige Inhalte auf demselben Endgerät einen einheitlichen, flexiblen, nutzer- und zugangsorientierten Rechtsrahmen brauchen, welcher technologieneutral, transparent und durchsetzbar ist;

46.  fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Plattformen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs und unter Einhaltung der Marktbedingungen betrieben werden;

47.  fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung dahingehend durchzuführen, ob der Geltungsbereich der AVMD-Richtlinie angesichts der Entwicklungen bei allen audiovisuellen Mediendiensten, die den europäischen Bürgern zugänglich sind, noch relevant ist;

48.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwiefern das Kriterium der Linearität in vielen Bereichen dazu führt, dass die Regulierungsziele der Richtlinie 2010/13/EU in der konvergenten Welt nicht mehr erreicht werden;

49.  empfiehlt, die Bereiche der Richtlinie 2010/13/EU, die das Regulierungsziel nicht mehr erreichen, zu deregulieren; ist der Auffassung, dass stattdessen auf europäischer Ebene gemeinsame Mindeststandards für alle audiovisuellen Mediendienste implementiert werden sollten;

50.  betont die Bedeutung technologieneutraler Rechteklärungssysteme, damit Dienste der Anbieter von Mediendiensten leichter auf Plattformen Dritter zur Verfügung gestellt werden können;

51.  stellt mit Nachdruck fest, dass das Herkunfts- oder Sendelandprinzip der AVMD weiterhin eine wesentliche Voraussetzung ist, um audiovisuelle Inhalte auch über territoriale Grenzen hinweg anbieten zu können, und einen Meilenstein auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt von Dienstleistungen darstellt; betont jedoch, dass das Gemeinschaftsrecht an die Gegebenheiten des Internets und der digitalen Welt angepasst und solchen Unternehmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, die audiovisuelle Online-Inhalte anbieten und versuchen, sich der Besteuerung in bestimmten Mitgliedstaaten zu entziehen, indem sie sich in Ländern niederlassen, in denen der Steuersatz sehr niedrig ist;

52.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit das Urheberrecht der Anpassung bedarf, um eine angemessene Verwertung der linearen und nicht-linearen Inhalte auf den verschiedenen Plattformen sowie deren grenzüberschreitende Zugänglichkeit zu ermöglichen;

53.  fordert die Kommission auf, das Prinzip der Technologieneutralität konsequent umzusetzen und gegebenenfalls das europäische Urheberrecht dementsprechend zu überarbeiten;

o
o   o

54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
(2) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
(4) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37.
(5) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.
(6) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.
(7) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37.
(8) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
(9) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0329.

Letzte Aktualisierung: 21. November 2017Rechtlicher Hinweis