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Verfahren : 2008/2011(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0263/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/09/2008 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0456

Plenardebatten
Donnerstag, 25. September 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
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  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Herr Präsident! Ich möchte nur zu Protokoll geben, dass ich für den Bericht von Herrn Foglietta gestimmt habe; aber meine Abstimmungseinrichtung funktionierte nicht.

 
  
  

Mündliche Stimmerklärungen

 
  
  

– Entschließungsantrag: Jahresaussprache über die Fortschritte im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 EUV) (B6-0425/2008)

 
  
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  Simon Busuttil (PPE-DE).(MT) Natürlich ist es schwierig, in dieser chaotischen Situation verstanden zu werden. Ich wollte aufstehen, um meine Zustimmung zu der Entschließung zur jährlichen Aussprache über die erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erklären, die wir eben angenommen haben, die wir eben gebilligt haben. Heute trifft sich der Rat der Minister für Justiz und Inneres, um den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl zu diskutieren und zu billigen. Dies ist ein sehr wichtiges Thema, und der im Rat diskutierte Vorschlag ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass in der heutigen Diskussion im Rat eine Erklärung zu der Notwendigkeit in den Pakt aufgenommen wird, die Einwanderungslast fairer und gleichmäßiger zu verteilen. Ich hoffe, dass die Minister diesen Pakt heute annehmen und er einen Verweis auf diese gemeinsame Verantwortung enthält.

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
  

− Motion for a resolution: Jahresaussprache über die Fortschritte im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 EUV) (B6-0425/2008)

 
  
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  Frank Vanhecke (NI). - (NL) Herr Präsident! Die Entschließung, über die wir gerade abgestimmt haben, war für mich – und sicherlich auf für meine Fraktion – aus vielen Gründen inakzeptabel. Der Hauptgrund ist natürlich, dass ich glaube, dass Europa keineswegs eine neue „illegale“ Einwanderungswelle braucht. Nichts dergleichen.

Für die privatwirtschaftlichen Arbeitgeber und die Regierungen ist es viel zu einfach, weiter immer mehr Ausländer aus Nicht-EU-Staaten hereinzuholen. Das führt zu einem Brain-Drain aus den Entwicklungsländern nach Europa und nutzt letztlich weder den Entwicklungsländern noch Europa, ganz im Gegenteil. Wir sollten endlich – und hier wende ich mich in erster Linie an die Regierungen und an die Wirtschaft – damit beginnen, die riesige, wirklich riesige Anzahl von Ausländern einzugliedern, umzuschulen und in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, die bereits hier sind, ohne jemals richtig in unsere Gesellschaft aufgenommen worden zu sein.

 
  
  

− Bericht: Marianne Mikko (A6-0303/2008)

 
  
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  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Mikko gestimmt, weil ich glaube, dass den Medien bei der Wahrung der Demokratie eine entscheidende Rolle zukommt. Nach der Erweiterung der EU müssen wir die Konvergenz der Normen zum Schutz der Grundfreiheiten und der Demokratie sicherstellen. Ich habe an der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zum Mikko-Bericht mitgewirkt und möchte der Verfasserin gratulieren, denn ich denke, dass die neuen Technologien zum Entstehen neuer Medienkanäle und neuer Arten von Inhalten geführt haben und die Medien nach wie vor ein wichtiges politisches Instrument darstellen. In diesem Zusammenhang ist ein pluralistisches Mediensystem eine Grundvoraussetzung für das demokratische Gesellschaftsmodell.

Wenn sich die Medien in den Händen einiger weniger Leute konzentrieren, begünstigt das die Entstehung von Monopolen auf dem Werbemarkt und stellt ein Hindernis für neue Akteure dar. Das Wettbewerbsrecht hat zwar zur Begrenzung der Medienkonzentration beigetragen, doch in einer Reihe von Mitgliedstaaten, in denen der Markt von wenigen großen Akteuren beherrscht wird, bestehen diese Probleme weiterhin.

Darum ist der Vorschlag einer Verzahnung von Medienrecht und Wettbewerbsrecht in dem Bericht lobenswert.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). - (PL) Herr Präsident! Medienpluralismus bedeutet Vielfalt in Bezug auf die Informationsverbreitung und die Beschaffenheit der Sendeanstalten. Diese Bereiche sind im Mediensektor derzeit beide gefährdet. Eine ständig zunehmende Eigentümerkonzentration der in diesem Sektor konkurrierenden Medienunternehmen hat dazu geführt, dass sozial und kulturell wertvolle Informationen in dem Dickicht der leicht zugänglichen und standardisierten Nachrichten für jedermann schwer zu finden sind. Es ist schwer zu sagen, wohin die sich zuspitzende Situation in diesem Sektor führen wird, nicht nur für den einzelnen Konsumenten, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes.

Die Berichterstatterin hat zu Recht die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender als Hüter der Vielfalt betont, die die Aufgabe haben, Informationen von hoher Qualität zu senden. Sie schlägt zu Recht ein Modell vor, bei dem es außerhalb des von Wettbewerb geprägten Medienmarktes starke öffentlich-rechtliche Medien gibt, die neben gewinnorientierten privaten Medienunternehmen bestehen. Die Bedeutung des Gleichgewichts zwischen diesen beiden Säulen steht außer Zweifel. Der Text des Berichts wie auch die Absichten der Berichterstatterin erscheinen klar und transparent. Bei den Diskussionen des Ausschusses für Kultur wurde ein guter Kompromiss erzielt. Darüber hinaus muss der rechtliche Status der neuen Formen der Informationsverbreitung, beispielsweise Internet-Blogs oder andere nutzererzeugte Internetseiten, klar umrissen werden, damit die Personen, die diese Formen schaffen, sich über ihre Rechte und Verpflichtungen sowie mögliche Sanktionen im Klaren sind.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Frank Vanhecke (NI). - (NL) Herr Präsident! Ich freue mich, vom Parlament zu hören, dass alle Mitgliedstaaten den Medienpluralismus gewährleisten müssen und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dabei natürlich eine wichtige Rolle spielen. Das ist völlig richtig und in Ordnung. In einer normalen Gesellschaft bedeutet das Demokratie und Informationsfreiheit, vor allem Informationsfreiheit für Oppositionsgruppen.

Gemessen an solchen Kriterien sind Belgien und selbst Flandern keine Demokratien. So wird zum Beispiel meine politische Partei, eine große Partei in dem Land, von dem flämischen öffentlich-rechtlichen Sender regelmäßig und offen diskriminiert und boykottiert, noch dazu auf der Grundlage offizieller Richtlinien. Warum? Weil unsere Ansichten und Einstellungen nicht „politisch korrekt“ sind bzw. von der vorherrschenden Linie abweichen. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders offen zugegeben, dass der belgische König ihn in Anerkennung seiner diskriminierenden Aktivitäten gegen die Oppositionspartei zum Baron gemacht hat.

Ein Absatz über den Umgang mit Oppositionsparteien, die nicht auf der üblichen Linie liegen, hätte diesem ansonsten gar nicht so schlechten Bericht nicht geschadet.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI). - (NL) Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten. Zu Recht hebt er verschiedene Schwierigkeiten in Sachen Medienpluralismus und Eigentumskonzentration in einer Reihe von Mitgliedstaaten hervor.

Als Flame kann ich zu dem Thema etwas beitragen. Es gibt wohl keinen Staat in der Europäischen Union, in dem zum Beispiel ein neutraler Ombudsmann für den Medienbereich dringender benötigt würde als in Belgien, um die freie Meinungsäußerung und den Pluralismus zu gewährleisten. Hier in Brüssel, dem institutionellen Herz des Landes, sind es nicht allein die privatwirtschaftlichen Medien, sondern auch die staatlichen Organe, die – wie mein Kollege gerade sagte – schamlos die größte Oppositionspartei boykottieren und dem Volk das Recht auf freie und ausgewogene Information verwehren.

Die Charta für Medienfreiheit, für die die Berichterstatterin eintritt, kann diese Art von Missbrauch unmöglich machen, andernfalls ist die ganze Sache reine Augenauswischerei.

Andererseits frage ich mich auch, warum die Berichterstatterin unbedingt eine strengere Reglementierung des letzten freien Mediums will, also des Internets und besonders der Blogger, ganz abgesehen von der berechtigten Sorge um die Wahrung der Urheberrechte. Es sind doch genau jene Staaten ohne echten Medienpluralismus, die eine strengere Kontrolle über das Internet am stärksten wünschen. Dieser Bericht liefert ihnen zusätzliche Argumente, und das ist bedauerlich.

 
  
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  Pál Schmitt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich werde ungarisch sprechen. Die Vielfalt der Medien ist für die Europäische Volkspartei ein besonders wichtiger Bereich, und deshalb haben wir beschlossen, dass unsere Fraktion einen alternativen Entscheidungsentwurf vorlegt, statt den Bericht abzulehnen. Während die Vorteile des ursprünglichen Berichts erhalten bleiben, sind die für uns nicht akzeptablen Teile aus dem Text entfernt worden, zudem wurden Empfehlungen eingefügt, die wir für wichtig hielten.

Neben anderen Punkten, an denen die Fraktion Anstoß nahm, erwähnte der Bericht ausdrücklich einzelne Mitgliedstaaten; nach unserer Überzeugung muss ein Bericht über Medienvielfalt hingegen neutral und allgemeingültig sein. Es ist nicht das Ziel, bestimmte Länder als schlechtes Beispiel bloßzustellen. Gleichermaßen konnten wir die Feststellung in dem Bericht nicht hinnehmen, dass manche Medienimperien vor allem gewinnorientiert sind und sich an materiellen Interessen orientieren: Das ist eine übertriebene Verallgemeinerung, die wir nicht akzeptieren können.

Der Bericht, der eine heftige politische Debatte ausgelöst hat, muss in jedem Fall die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission darauf lenken, dass sie sich in einer der Bedeutung des Themas angemessenen Weise mit der Frage beschäftigen und prüfen muss, welche Art von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Vielfalt erforderlich ist. Ich danke Ihnen.

 
  
  

− Gemeinsamer Entschließungsantrag – Steuerung der Energiepreisentwicklung (RC-B6-0428/2008)

 
  
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  Peter Baco (NI).(SK) Ich unterstütze eine wirksame Kontrolle der Energiepreise. Die Volatilität der Preise in den letzten Monaten liegt eindeutig nicht im Interesse der Bürger der Europäischen Union, wobei Spekulanten/Vermittler Gewinne machen. Obendrein erleben wir eine völlig inakzeptable Situation, bei der die Energiepreise die Nahrungsmittelpreise bestimmen. Wir können uns nicht mit dem zynischen Argument abfinden, dass es genügend Nahrungsmittel auf der Welt gibt, aber nicht jeder genügend Geld hat, um sich teure Nahrungsmittel zu kaufen.

Nach Meinung der Fachleute von der Weltbank ist die Energiegewinnung aus Biomasse für bis zu 80 % des starken Anstiegs der Nahrungsmittelpreise verantwortlich. In diesem Zusammenhang habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten betont, dass es notwendig ist, die Nahrungsmittelreserven zu erhöhen und die Verwendung von Nahrungsmittelquellen zur Energiegewinnung zu regulieren. Dies ist ein Hauptproblem bei der Steuerung der Nahrungsmittelpreise, auf das man daher viel stärker achten muss.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). - (PL) Herr Präsident! Wir erleben derzeit einen raschen Anstieg der Energiepreise. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger in der Europäischen Union und auf den Anstieg der Inflation. Es bedeutet, dass wir Instrumente schaffen müssen, um die Bürger Europas vor den Folgen dieser Preisanstiege zu schützen. Auch wenn die Ölpreise kürzlich gesunken sind, glaube ich, dass wir Mechanismen zur Sicherung der Preisstabilität größere Aufmerksamkeit schenken müssen. Es gibt zudem die Vorstellung, dass die Energiemärkte transparenter gestaltet werden sollten, sodass sie in Zukunft weniger anfällig für Spekulation auf den Weltmärkten sind. Bei der Erörterung der Energiefrage muss unbedingt die Notwendigkeit hervorgehoben werden, erstens die Arbeiten zur Erhöhung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen zu intensivieren, einschließlich der Atomenergie. Zweitens müssen neue Kohletechnologien eingeführt werden, drittens müssen wir ein breit angelegtes Programm zur Steigerung der Energieeffizienz einführen.

 
  
  

− Bericht: Alessandro Foglietta (A6-0256/2008)

 
  
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  Renate Sommer (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident! Ich habe den Bericht Foglietta abgelehnt, und ich möchte allen Kollegen danken, die mich in dieser Ablehnung unterstützt haben.

Obwohl Übergewicht ein wachsendes Problem ist, ist dieses Weißbuch nämlich kein Beitrag zu einer Lösung. Im Gegenteil! Es besteht aus einer wilden Zusammenwürfelung verschiedener Empfehlungen und Forderungen nach Gesetzen. Wir machen uns damit lächerlich. Ich bin froh, dass wenigstens der Vorschlag zur Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln keine Zukunft bekommen hat, aber andere Vorschläge, die vorgreifen auf etwas, was wir erst noch machen und wofür ich die Parlamentsberichterstatterin bin, nämlich die Lebensmittelkennzeichnung, sind durchgekommen.

Wir haben beschlossen, dass wir eine Werbezensur fordern, dass wir künstliche Trans-Fettsäuren verbieten wollen, sie aber gleichzeitig auf Lebensmitteln kennzeichnen wollen, dass in Zukunft unser Taillenumfang offiziell gemessen wird, dass der Salzgehalt in Lebensmitteln überwacht wird und wir damit einen Eingriff in Lebensmittelrezepturen fordern. Eine neue Definition für gesunde Ernährung wurde auf den Weg gebracht – die ist jetzt nämlich unter anderem nur mittels ökologisch erzeugter Lebensmittel möglich. Das ist eine Diskriminierung der konventionellen Landwirtschaft.

Schlechte Lebensmittel gibt es nicht, die dürfen nach unserem Rechtsregime nicht auf den Markt. Jeder Verbraucher hat das Recht auf Information, aber auch auf die Würde, selbst entscheiden zu dürfen.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

− Bericht: Karin Resetarits (A6-0263/2008)

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Bericht über gemeinnützige lokale Bürgermedien in Europa befasst sich mit einem Bereich, für den zusätzliche Finanzmittel aus EU-Unterstützungsprogrammen für nötig gehalten werden. Er ist ein weiteres Beispiel dafür, wie verschiedene Sonderinteressen in diesem Parlament versuchen, die Anzahl der EU-Unterstützungsprogramme auszubauen und zudem die entsprechenden Finanzmittel zu erhöhen, sodass sie Geld in alle Richtungen verteilen können.

Es ist unbegreiflich, dass die Unterstützung für gemeinnützige lokale Bürgermedien als etwas betrachtet wird, für die auf EU-Ebene Mittel aufzuwenden sind. Das Subsidiaritätsprinzip führt eindeutig zu der Schlussfolgerung, dass diese Aufwendungen Sache der Mitgliedstaaten oder regionalen politischen Organe sind. Sie kennen diese Medien, und sie verfügen über die Mittel, um feststellen zu können, ob solche Aufwendungen Vorrang vor dem Finanzbedarf für Aufgaben wie Gesundheitsfürsorge, Schulen, Sozialhilfe usw. haben sollten.

Im Interesse der Subsidiarität haben wir gegen diesen Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. „Bürgermedien“ spielen in den örtlichen Gemeinden häufig eine wichtige Rolle. Sie sind unter den lokalen Medien eine einflussreiche Informationsquelle, bisweilen sogar die einzige Stimme der örtlichen Gemeinden. Daher sollte die Europäische Union, vor allem nach dem Scheitern des Lissabon-Vertrags, ihr Augenmerk verstärkt auf diese Medien richten, da sie als ein effizientes Mittel dienen können, die Bürgern mit Informationen über EU-Themen zu versorgen.

Als Berichterstatter für den Bericht über den aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa unterstütze ich unbedingt jede Art von Kommunikationswerkzeug, das dazu beitragen kann, den Bürgern die EU näher zu bringen. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Unabhängigkeit von staatlichen und lokalen Organen eine unerlässliche Voraussetzung für Bürgermedien wie auch alle anderen lokalen Medien ist, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Ich weiß, dass Bürgermedien und insbesondere ihre Finanzierung wegen ihrer verschiedenen Formen und lokalen Besonderheiten in erster Linie ein Anliegen der Mitgliedstaaten sein sollten. Wir können auf europäischer Ebene jedoch helfen, diese Frage mehr ins Blickfeld zu rücken. Dieser Bericht ist der erste Schritt in diese Richtung.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. Der Resetarits-Bericht, den ich unterstützt habe, erwähnt die Bedeutung der Medien für die Stärkung der kulturellen und linguistischen Vielfalt. Diese Woche ging das erste Fernsehprogramm in gälischer Sprache an den Start – eine erfreuliche Entwicklung für die Förderung der sprachlichen Vielfalt sowohl Schottlands als auch Europas.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Bürgermedien hatten in unserer Gesellschaft immer eine wichtige Rolle. Solche Medien können durch das Bekämpfen von negativen Klischeevorstellungen den interkulturellen Dialog fördern. Die EU muss das durch eine bessere rechtliche Anerkennung von Bürgermedien und einen verbesserten Zugang zu Sendefrequenzen in vollem Umfang anerkennen. Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. (CS) In Bezug auf Bürger- und Alternativmedien besteht meines Erachtens kein Zweifel, dass sie zur Stärkung des Pluralismus in der Medienlandschaft und zu einer Sensibilisierung der Bürger beitragen können. Aus meiner Sicht zeigt die Erfahrung der meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eindeutig, dass die Redefreiheit beinahe ein Mythos geworden ist und der Charakter der so genannten kommerziellen Medien von ihrem Eigentümer geprägt wird. Bei Informationen von staatlichen Medien wird das Maß an Objektivität oftmals wesentlich von den Interessen der jeweiligen politischen Machthaber bestimmt, ungeachtet der Gesetze und des für solche Medien geschaffenen Rechtsrahmens. Dadurch ist es noch wichtiger zu verhindern, dass Bürger- und Alternativmedien missbraucht werden und ihnen das Arbeiten jenseits der Grenzen ihres eigentlichen Auftrags erlaubt wird. Ich stimme zu, dass diese Medien in den Ländern der EU eine allgemeine rechtliche Anerkennung erhalten sollten. Allerdings müssen die Regeln für ihr Handeln von Anfang an so festgelegt werden, dass sie einen Verrat der Bürger- und Alternativmedien an ihrem Auftrag, ihrer gesellschaftlichen Rolle, verhindern.

 
  
  

− Bericht: Joseph Muscat (A6-0344/2008)

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. Ich kann diesen Bericht nicht unterstützen. Während ich mit vielen Vorschlägen darin einverstanden bin und sie begrüße, habe ich Bedenken bezüglich der Einengung des Umfangs der Mehrwertsteuerbefreiung im Hinblick auf Investmentfonds. Ich glaube, dass es besser ist, den Status quo beizubehalten.

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. Nach Meinung der EPLP ist die Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften für Finanzdienstleistungen schon lange überfällig. Der Berichterstatter hat sich dieser Aufgabe mit großer Sorgfalt angenommen. Wir glauben, sein Ansatz war bei der Frage der Weitergabe der Kosten an die Verbraucher sehr verständnisvoll, und er versteht die möglichen Probleme. Wir sind uns nicht sicher, wie einige Punkte in der Praxis angemessen abgewickelt werden können – insbesondere im Hinblick auf den Ermessensspielraum, Unternehmen die Anwendung der Mehrwertsteuer zu gestatten. Wir haben daher Vorbehalte, die bei den jeweiligen Änderungsanträgen aber nicht ausgedrückt werden konnten, weil über 1 bis 28 en bloc abgestimmt wurde. Die EPLP unterstützt den Berichterstatter, hätte aber gegen die Änderungsanträge 6 und 21 gestimmt.

Ich möchte Joseph Muscat persönlich für seine Arbeit an diesem und anderen Berichten und für seine kollegiale Haltung im Europäischen Parlament danken. Ich hoffe, dass seine Karriere weiterhin erfolgreich verläuft und wir ihn sehr bald als künftigen Premierminister von Malta begrüßen können.

 
  
  

− Entschließungsantrag – Jahresaussprache über die Fortschritte im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 EUV) (B6-0425/2008)

 
  
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  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. Die britischen Konservativen sind zwar für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR), stimmen aber gegen diese Entschließung, weil wir weiterhin konsequent gegen alle Aufforderungen zu einer weiteren Harmonisierung im Bereich des RFSR sind. Insbesondere sind wir gegen die Aufforderungen in dem Bericht, diejenigen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon anzunehmen, die im Rahmen der geltenden Verträge angenommen werden können.

 
  
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  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich freue mich, dass die Entschließung zur Jahresaussprache über die 2007 im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielten Fortschritte mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde.

Es handelt sich um einen sehr guten Text, der uns eindrucksvoll auf die Notwendigkeit hinweist, den Vertrag von Lissabon schnell anzunehmen, der den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts insofern stärken wird, als er grundlegende Verbesserungen hinsichtlich der Legitimität und der Effizienz der Maßnahmen der EU vorsieht.

Zudem fordert er die Kommission und den Rat auf, die neuen Prioritäten des nächsten Mehrjahresprogramms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Zeitraum 2010-2014 festzulegen.

Schließlich schlägt er noch eine Reihe von Maßnahmen vor, die in dem Bereich der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft, im Bereich des Grenzschutzes und in den Bereichen Zuwanderung und Asyl unbedingt beschlossen werden müssen. Dies sind die Prioritäten, für die sich unsere Fraktion eingesetzt hat und die sich zum großen Teil auch im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl finden, der mittels konkreter Maßnahmen umgesetzt werden muss.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL) , schriftlich. (PT) Verschiedenen Punkten in dieser Entschließung zum so genannten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – ein Euphemismus für den tatsächlichen Prozess der Vergemeinschaftung der Justiz- und Innenpolitik, die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten sind – stimmen wir zwar zu, doch es sind eine Reihe von Zielen, Prioritäten und Vorschlägen enthalten, die wir entschieden ablehnen.

Dies liegt insbesondere daran, dass sich die Entschließung gegenüber der Ablehnung des so genannten Vertrags „von Lissabon“ taub stellt – sie drängt darauf, dass er bis Ende 2009 durchgesetzt wird, und fordert Fortschritte bei der Vergemeinschaftung der Justiz- und Innenpolitik –, was von der Geringschätzung der souveränen und demokratischen Entscheidung des irischen Volkes durch die Mehrheit des EP zeugt.

Zudem liegt es daran, dass sie die Entwicklung des Schengen-Informationssystems (einschließlich der Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Prümer Vertrag), von Frontex und der EU-Einwanderungspolitik (die selektiv und abwehrend ist und die Einwanderung kriminalisiert) als Ziele vorgibt.

Und obwohl beklagt wird, dass die „EU durch bilaterale Abkommen über eine Reihe von Themen de facto eine polizeiliche und juristische Zusammenarbeit mit Drittländern schafft, insbesondere mit den USA, und dadurch offizielle demokratische Beschlussfassungsverfahren und parlamentarische Kontrolle umgeht“, wird dies vom EP nicht infrage gestellt.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. (DE) 1. Der Antrag beschreibt den Lissabonvertrag als „wesentliche und dringende Voraussetzung“ dafür, dass die EU „auch wirklich ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist“. Der Lissabonvertrag ist nach dem irischen Referendum abgelehnt. Dies gilt es endlich zu akzeptieren.

2. Der Antrag fordert die Betriebsaufnahme von SIS II und „die Stärkung von Frontex“. Die Grenzschutzagentur Frontex leistet die operative Umsetzung der inhumanen Abschottungspolitik der EU gegenüber Menschen in Not. SIS II liefert die dafür notwendigen Daten. Diese Politik ist menschenfeindlich und daher grundlegend abzulehnen.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. Generell unterstützen wir den Vorschlag, dass daueraufenthaltsberechtigte Personen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen stimmberechtigt sein sollten. Allerdings ist es nach unserer Auffassung Sache der Mitgliedstaaten, gemäß den geltenden internationalen Übereinkommen über das Stimmrecht bei Kommunalwahlen zu entscheiden.

 
  
  

− Bericht: Marianne Mikko (A6-0303/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Ich möchte betonen, wie wichtig der Schutz des Medienpluralismus (der schon in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwähnt wird) für die Untermauerung eines demokratischen Prozesses ist, durch den die verschiedenen Bürger Europas in transparenter Weise mit Informationen versorgt werden können. Wir wissen, dass zu häufig politischer Druck auf die Medien ausgeübt wird, insbesondere auf die öffentlich-rechtlichen Medien, die einen angemessenen und stabilen Marktanteil benötigen, der sie unabhängig von unzureichender Finanzierung und politischen Lobbys macht.

 
  
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  Jean-Marie Cavada (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich möchte bekräftigen, dass ich freie Meinungsäußerung und den Medienpluralismus für sehr wichtig halte. Blogs sind Instrumente, die die Privatsphäre bedrohen können und, wenn sie falsch oder böswillig sind, „Pressevergehen“ gleichgestellt werden können.

 
  
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  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE), schriftlich. (DE) Ein pluralistisches Mediensystem ist Grundvoraussetzung für das Fortbestehen des demokratischen, europäischen Gesellschaftsmodells. Jedoch schafft die Eigentumskonzentration im Mediensystem ein Umfeld, das die Entstehung von Monopolen begünstigt, Hindernisse für den Marktzutritt schafft und zur Vereinheitlichung der Medieninhalte führt.

Die Entwicklung des Mediensystems ist zunehmend durch Gewinnorientierung getrieben. Um Interessenkonflikte zwischen der Eigentumskonzentration im Medienbereich und der politischen Macht zu vermeiden, müssen Wettbewerbs- und Medienrecht verzahnt werden. Diese Interessenkonflikte schaden nämlich dem freien Wettbewerb und dem Pluralismus. Zur Stärkung des Pluralismus muss außerdem das Gleichgewicht der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender gewährleistet werden.

Überdies fordere ich Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Medienkonzerne zur Förderung des ökonomischen Wachstums. Die Wettbewerbsregeln auf europäischer und nationaler Ebene müssen konsequent angewendet werden, um Wettbewerbsintensität und Marktzutritt sicherzustellen. Insbesondere die Medienregulierung auf nationaler Ebene muss transparent und qualitativ hochwertig sein.

Daher begrüße ich die Absicht der Kommission, Indikatoren zur Messung der Medienpluralität zu erarbeiten. Darüber hinaus fordere ich die Erstellung weiterer Indikatoren, die u. a. auf Demokratie und berufliche Verhaltenskodizes für Journalisten ausgerichtet sind. Außerdem bin ich der Auffassung, dass die Vorschriften über die Medienkonzentration auch die Mittel für den Zugang zu und die Verbreitung von Inhalten im Internet regeln sollten.

 
  
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  Lena Ek (ALDE), schriftlich. – (SV) Der Bericht von Marianne Mikko ist ein Musterbeispiel für gute Absichten, die zu weit gehen und am Ende mit der Unabhängigkeit der Medien und den grundlegenden Prinzipien des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Konflikt geraten. Der ursprüngliche Vorschlag von Frau Mikko – der unter anderem die Möglichkeit der Registrierung, ein Recht auf Gegendarstellung sowie Möglichkeiten der Verfolgung der Autoren von Blogs vorsah – war weit von der Vorstellung entfernt, die ich von freier Meinungsäußerung und Meinungsbildung habe. Zum Glück wurde der Bericht in diesen Punkten umformuliert, bevor der Vorschlag dem Plenum vorgelegt wurde. Allerdings reichte die Umformulierung nicht aus, um mir eine Unterstützung des Berichts zu erlauben; in vielen Punkten steht der Vorschlag immer noch im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Medien, zur freien Meinungsbildung und zum Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Änderungsantrag 5 – der schließlich vom Parlament angenommen wurde – stellt gegenüber dem Bericht eine bessere Alternative dar. Eine bessere, aber keine gute. Das Thema Medienkonzentration und Medienvielfalt ist wichtig und muss diskutiert werden. Aber diese Entschließung weist nicht den richtigen Weg. Fragen, die die Medien betreffen, erfordern immer einen verantwortungsbewussten und überlegten Umgang. Wenn es um die Unabhängigkeit der Medien, die freie Meinungsbildung und das Recht auf freie Meinungsäußerung geht, kann ich keine Kompromisse machen. Diese Werte sind viel zu fundamental, um damit herumzuspielen. Ich habe mich daher bei der heutigen Abstimmung enthalten. Dadurch möchte ich meine Unterstützung der Debatte zeigen, aber auch meine Besorgnis über wiederholte Versuche zum Ausdruck bringen, Fragen zu regulieren, die die Medien und das Recht auf freie Meinungsäußerung betreffen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Aufgrund der Änderungen bei der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die unter diesen Umständen keine speziellen Änderungsvorschläge zulässt, war das, über das gerade abgestimmt wurde, nicht der Mikko-Bericht, sondern eher ein globaler Vorschlag für eine alternative Entschließung.

Die angenommene endgültige Entschließung ist eindeutig besser als der Bericht, und allein aus dem Grund haben wir dafür gestimmt, aber sie enthält immer noch bestimmte Aspekte, mit denen wir nicht einverstanden sind.

Unsere Ablehnung betrifft hauptsächlich die Art und Weise, wie sie eine Pseudo-Ausgewogenheit durch Verzahnung des so genannten „Wettbewerbsrechts“ mit dem Medienrecht herstellt, während die Erfahrung zeigt, dass die Interessen des Kapitals schwerer wiegen als alle Rechte und Freiheiten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung in den Medien, was sehr oft den Pluralismus infrage stellt.

Sie stellt zwar an anderer Stelle fest, dass „die Behörden vor allem bestrebt sein sollten, Bedingungen zu schaffen, die eine hohe Qualität der Medien (auch der öffentlich-rechtlichen Medien) gewährleisten, die Medienvielfalt sicherstellen und die uneingeschränkte Unabhängigkeit von Journalisten garantieren“, doch wir wissen, dass sich dies nur schwer erreichen lässt, wenn die Rolle des demokratischen Staates schwach ist. Die Wahrheit ist, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die journalistische Unabhängigkeit nicht gewährleistet sind, wenn sich die wichtigsten Medien in der Hand von Wirtschafts- und Finanzkonzernen befinden.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. Ich beglückwünsche meine Kollegin Marianne Mikko zu ihrem Bericht. Ich werde für den gemeinsamen alternativen Entschließungsentwurf stimmen, den meine Fraktion zusammen mit den Liberalen und den Grünen eingereicht hat und der meinem eigenen Standpunkt am nächsten kommt. Ich sehe keinen Grund, warum etwas, das in schriftlicher oder mündlicher Form illegal ist, im Internet legal sein soll. Natürlich ist die Durchsetzung vielleicht schwierig, aber das ist kein Grund für Untätigkeit. Wir haben ja auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf abgelegenen Landstraßen, selbst wenn sie sehr schwer zu kontrollieren sind. Aber das dient nicht als Rechtfertigung für eine allgemeine Freigabe.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Bericht und die dazu vorgelegten alternativen Entschließungen liegen außerhalb des legislativen Verfahrens und sind nichts weiter als ein Ausdruck des Wunsches der föderalistischen Mehrheit im Europäischen Parlament, dass die EU sich auf dem Gebiet der Kultur- und Medienpolitik noch stärker einbringt. Bei der Abfassung des Berichts ist die Berichterstatterin in ihrem Bestreben, die Welt der Blogs zu kontrollieren und zu überwachen, deutlich zu weit gegangen. Glücklicherweise ist der Ausschuss in seinem Vorschlag für das Plenum etwas zurückgerudert, und die von einigen der Fraktionen vorgelegten Entwürfe sind besser als der eigentliche Bericht. Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Warum sollte dieser Bericht überhaupt im Europäischen Parlament diskutiert werden?

Die Frage der Medienkonzentration ist wichtig – so wichtig, dass man sich damit weiterhin in den Mitgliedstaaten befassen sollte. Wir haben daher gegen diesen Bericht als Ganzes gestimmt.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. (DE) Ich stimme für den Bericht von Marianne Mikko über Medienkonzentration und -pluralismus in der EU.

Zugang zu freien und vielfältigen Medien in allen Mitgliedstaaten ist überaus wichtig in der heutigen Zeit. Das eingeführte Zwei-Säulen-Modell für privates und öffentlich-rechtliches Fernsehen und audiovisuelle Mediendienste hat sich sehr gut entwickelt. Zur bestmöglichen Weiterentwicklung sollte öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine stabile Finanzierung gewährt werden, damit diese in der Lage sind, öffentliche Interessen und soziale Werte zu fördern, den Medienpluralismus aufrecht zu erhalten und Bürgern qualitativ hochwertige Inhalte zugänglich zu machen.

Zusätzlich unterstütze ich die Schaffung einer Charta für Medienfreiheit. Diese ist ein Ansatzpunkt um freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Die Unabhängigkeit von Journalisten muss jedoch durch konkrete rechtliche und soziale Garantien geregelt werden.

Ein Problem stellt auch die Eigentumskonzentration im Mediensystem dar, welche die Entstehung von Monopolen fördert. Nötig ist daher auch eine Zusammenschließung von Wettbewerbsrecht und Medienrecht, um Zugang, Wettbewerb und Qualität zu gewährleisten. Im Großen und Ganzen sind alle wichtigen Punkte in diesem Bericht berücksichtigt, weshalb ich mich hinter die Berichterstellerin stelle.

 
  
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  Ramona Nicole Mănescu (ALDE), schriftlich. (RO) Wir sind uns alle einig, dass der Pluralismus ein wesentliches Element der Massenmedien bilden muss. Der Pluralismus muss unterstützt werden, und die Annahme des Mikko-Berichts stellt einen großen Schritt in diese Richtung dar.

Die Notwendigkeit eines ausgewogenen Medienmarktes muss von den Mitgliedstaaten anerkannt und unterstützt werden, die sich sowohl einzeln als auch gemeinsam dafür einsetzen müssen, dass die europäischen Bürger korrekte und vielfältige Informationen erhalten können.

Kulturelle Vielfalt sowie die ständig zunehmende Notwendigkeit der Integration von Migranten und Minderheiten ebenso wie die Bedeutung der Versorgung der aktiven Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Informationen sind die vorrangigen Beweggründe für die Schaffung einer Charta für Medienfreiheit. Ich möchte meine volle Unterstützung für die Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen, öffentlich-rechtliche Mediendienste zu bestärken, als alternative Informationsanbieter neben denjenigen zu fungieren, die ausschließlich auf kommerziellen Kriterien basieren.

Die aktive Ausübung der Rechte und Pflichten durch die europäischen Bürger und deren Information und Fähigkeit, die Bereitstellung von Informationen zu verstehen und zu kritisieren, ist eine Notwendigkeit, die sich auf alle Maßnahmen beziehen muss, die in Zukunft sowohl von den europäischen Organen als auch von den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Neue Technologien haben zum Entstehen neuer Medienkanäle und zu Änderungen der Medieninhalte geführt. Für die Förderung von Demokratie und freiem Denken ist ein vielfältiges Mediensystem ausschlaggebend. Ich habe allgemein für die Empfehlungen von Marianne Mikko gestimmt.

 
  
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  Doris Pack (PPE-DE), schriftlich. (DE) Die Medienkonzentration ist ein weit verbreitetes Übel und muss bekämpft werden. Aber erstens gibt es in der EU mehrere Länder, in denen die Medienkonzentration ein Problem ist; darum ist die Erwähnung nur eines Landes unakzeptabel. Zweitens: Der Bericht fordert an mehreren Stellen die EU-Kommission auf, in einem Bereich tätig zu werden, wo die Subsidiaritätsklausel gilt.

Wäre dies geändert worden, oder hätte ich für diese Änderung stimmen können, hätte ich dem Bericht Mikko zugestimmt.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Die zunehmende Medienkonzentration auf einige wenige Eigentümer führt zu größeren Monopolen und unterdrückt die notwendige Meinungsvielfalt.

Der Zugang zu Informationen scheint heute uneingeschränkt und gleichzeitig unzureichend zu sein. Konzerne besitzen einen großen Teil der Medien und Internetdienste und sind auch ihre eigenen besten Werbekunden. Ein hochwertiges, pluralistisches, offenes und unabhängiges öffentlich-rechtliches Fernsehen muss unbedingt gewahrt bleiben. Hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet muss die EU großes Gewicht auf den öffentlichen Dialog legen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung wie auch den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen. Die Diskussion hat gerade erst begonnen. Durch eine Kooperation mit der Zivilgesellschaft können Lösungen gefunden werden.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Die Änderung der Geschäftsordnung, wie wir sie am 8. Juli 2008 beschlossen haben, hatte neue Regeln für Initiativberichte zur Folge. Im Verlauf dieser zweiten September-Tagung konnten wir sehen, wie sich diese Regeln in der Praxis auswirken.

Während der Aussprache über verschiedene Initiativberichte am Montagabend hat sich allerdings gezeigt, dass diese Änderung nicht sehr gelungen war. In der Aussprache über die einzelnen Berichte kamen nur der Berichterstatter und ein Vertreter der Kommission zu Wort. Die Aussprache verlor ihre Dynamik, weil auch die Schattenberichterstatter nicht sprechen durften. Selbst die Regel, dass Abgeordnete, die an der Erarbeitung des Berichts beteiligt waren, ihre schriftlichen Stellungnahmen vorlegen dürfen, erweist sich als problematisch. Die geltende Regel besagt, dass im Lauf einer Tagung jeder Abgeordnete jeweils nur ein Mal schriftlich Stellung nehmen darf.

Zudem erweist sich das Verfahren für die Abstimmung über Initiativberichte als problematisch. Nach der neuen Regel sind Änderungsanträge zur Erörterung im Plenum nicht zulässig. Im Namen einer Fraktion darf nur ein alternativer Entschließungsantrag vorgelegt werden.

In der Praxis haben sich die Unzulänglichkeiten unseres Beschlusses genau bei diesem Bericht von Frau Mikko über Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union negativ ausgewirkt. Der relativ ausgewogene Bericht enthielt einige Punkte, die einzelne Mitgliedstaaten betrafen. Der Inhalt eines Berichts, der ein so sensibles Thema behandelt, sollte nach meiner Auffassung neutral bleiben. Ich wollte nicht gegen den Bericht stimmen, aber wir hatten keine Möglichkeit, über den von unserer Gruppe, der PPE-DE-Fraktion, vorgelegten Entschließungsantrag abzustimmen. Ich fordere, dass diese Regel geändert wird.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. (PL) Herr Präsident! Medienpluralismus bedeutet Vielfalt sowohl im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen als auch auf die Eigenart von Sendern. Beide Bereiche sind im Mediensektor derzeit gefährdet. Eine ständig zunehmende Eigentumskonzentration der in diesem Sektor konkurrierenden Medienunternehmen hat dazu geführt, dass sozial und kulturell wertvolle Informationen in dem Dickicht der leicht zugänglichen und standardisierten Nachrichten für jedermann schwer zu finden sind. Es ist schwer zu sagen, wohin die sich zuspitzende Situation in diesem Sektor führen wird, nicht nur für den einzelnen Konsumenten, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes.

Die Berichterstatterin hat zu Recht die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender als Hüter der Vielfalt betont, die die Aufgabe haben, Informationen von hoher Qualität zu senden. Sie schlägt zu Recht ein Modell vor, bei dem es außerhalb des von Wettbewerb geprägten Medienmarktes starke öffentlich-rechtliche Medien gibt, die neben gewinnorientierten privaten Medienunternehmen bestehen. Die Bedeutung des Gleichgewichts zwischen diesen beiden Säulen steht außer Zweifel. Der Text des Berichts wie auch die Absichten der Berichterstatterin erscheinen klar und transparent. Bei den Diskussionen des Ausschusses für Kultur wurde ein guter Kompromiss erzielt.

Darüber hinaus muss der rechtliche Status der neuen Formen der Informationsverbreitung, beispielsweise Internet-Blogs oder andere nutzererzeugte Internetseiten, klar umrissen werden, damit die Personen, die diese Formen schaffen, sich über ihre Rechte und Verpflichtungen sowie mögliche Sanktionen im Klaren sind. Inhalte dieser Art werden zunehmen. Diesen Maßnahmen einen Ethikkodex zu Grunde zu legen ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 
  
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  Marek Siwiec (PSE), schriftlich. − (PL) In der angenommenen Entschließung zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, auch ich, zu Recht für die Gewährleistung eines freieren Zugangs zu unterschiedlichen Massenmedien sowie der freien Meinungsäußerung ausgesprochen.

Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Entschließung in Bezug auf Internet-Blogs deutlich von dem Bericht von Marianne Mikko und dem Ausschuss für Kultur und Bildung in seiner ursprünglichen Fassung abweicht. Dieser Bericht ging davon aus, dass es eine Klarstellung des rechtlichen Status von Internet-Blogs und nutzererzeugten Internetseiten in dem Sinne geben würde, dass für sie ähnliche Regeln wie für andere Veröffentlichungen gelten würden. Die tatsächlich angenommene Entschließung fordert jedoch eine offene Diskussion über den Status von Internet-Blogs. Aus diesem Grund habe ich für die Entschließung gestimmt.

Nach meiner Ansicht spielen das Internet und insbesondere die Internet-Blogs eine wichtige Rolle bei der Förderung des Medienpluralismus und der freien Meinungsäußerung und müssen als solche frei von jeder Beschränkung sein. In der alten Fassung des Berichts stellte Ziffer 25 bei fehlerhafter Auslegung eine Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Autoren dar, die dieses immer beliebter werdende Medium nutzen. Ich möchte mit größtmöglichem Nachdruck erklären, dass künftige ähnliche Versuche der Regulierung und Kontrolle vom Europäischen Parlament zurückgewiesen werden müssen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Bei der heutigen Abstimmung habe ich die Entschließung zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union unterstützt. Ich stimme dem Grundsatz zu, von dem die Berichterstatterin ausgeht, dass es nämlich bei den Normen zum Schutz der Demokratie und der Grundfreiheiten eine gewisse Gleichheit geben muss.

In der Welt von heute haben die Massenmedien einen enormen und ständig zunehmenden Einfluss. Das Entstehen immer neuer Medien ist eine positive Entwicklung. Dies erhöht die Dynamik und die Vielfalt in diesem Sektor. Ich glaube, dass es diesbezüglich notwendig ist, ein Kontroll- und Umsetzungssystem zu schaffen, das auf Indikatoren für den Medienpluralismus basiert, die verlässlich und neutral festgelegt werden. Wir müssen den Medienpluralismus als einen wichtigen Aspekt von Demokratie und Freiheit verteidigen und so dafür sorgen, dass alle Bürger der Europäischen Union Zugang zu freien und vielfältigen Massenmedien haben.

Darüber hinaus wäre es meiner Meinung nach lohnenswert, eine Charta für Medienfreiheit zu schaffen, die nicht nur Garantien für die sozialen Rechte von Sendern und Journalisten umfasst, sondern auch die freie Meinungsäußerung gewährleistet.

 
  
  

− Gemeinsamer Entschließungsantrag – Steuerung der Energiepreisentwicklung (RC-B6-0428/2008)

 
  
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  Roberta Alma Anastase (PPE-DE), schriftlich. (RO) Die ständige Erhöhung des Ölpreises gibt Anlass zu großer Sorge hinsichtlich der Auswirkungen dieses Phänomens auf das Wirtschaftswachstum innerhalb der EU und insbesondere hinsichtlich seiner negativen Folgen für die Kaufkraft der Verbraucher und die Lebensqualität.

In dieser Hinsicht ist die EU-Außenpolitik äußerst wichtig. Da die Wirtschaft der EU nach wie vor in beträchtlichem Umfang von Energieimporten abhängig ist, muss eine gemeinsame Energiepolitik geschaffen werden, die sich auf das Prinzip der Solidarität, Sicherheit und Diversifizierung von Quellen und externen Versorgungswege stützt.

Als Berichterstatterin für die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum habe ich die Bedeutung und Dringlichkeit dieser Maßnahmen immer wieder betont. Heute fordere ich allerdings die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen darzulegen, um die Energieabhängigkeit der EU in nächster Zukunft zu verringern. Mein Appell betrifft neben den Ölimporten auch die Gasimporte und schließt die Umsetzung des Nabucco-Projekts ein.

 
  
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  Jan Andersson, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir haben gegen Änderungsantrag 1 zur Besteuerung von Marktlagengewinnen gestimmt, weil der vorgeschlagene Text nach unserer Auffassung unklar ist und wir uns fragen, wie er umgesetzt werden soll, und insbesondere, welches Ziel letztlich mit dem Vorschlag verfolgt wird. Wir haben jedoch für den Änderungsantrag gestimmt, der eine reduzierte Mehrwertsteuer auf energiesparende Güter und Dienstleistungen befürwortet, weil das eine von vielen Möglichkeiten ist, den Übergang zu energieeffizienteren Alternativen zu fördern. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass Steuern eine nationale Angelegenheit sind und Entscheidungen darüber nur von den Mitgliedstaaten getroffen werden können.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn sie betont die Diskrepanz zwischen dem Wert von Rohöl auf den internationalen Märkten und dem Endpreis für Kraftstoff. Dadurch schafft sie es, diese sensible Frage ohne den emotionalen Ansatz zu behandeln, wie er von einigen Regierungen, beispielsweise der portugiesischen Regierung, verfolgt wird.

In Portugal hat Minister Manuel Pinho nicht nur seine völlige Verwirrung (und begrenzten Möglichkeiten für Eingriffe) gezeigt, sondern auch eine inakzeptable Einmischung in die Unabhängigkeit des Regulierers. Das ist nicht mehr als Wunschdenken im Vorfeld der Wahlen.

Ich lehne jede administrative Festsetzung der Preise oder steuerliche Harmonisierung der Kraftstoffe auf europäischer Ebene ab.

Ich stimme einer steuerlichen Intervention (Mehrwertsteuer und Produktionssteuer) zu, sofern diese zeitlich begrenzt ist und selektiv zu Gunsten der am stärksten betroffenen Haushalte und Industriezweige geht.

Meiner Ansicht nach besteht die Lösung im Wesentlichen in einer Verstärkung der derzeitigen Regelungen im Ölbereich. Man sollte von der Wettbewerbsbehörde nicht erwarten, dass sie sich den Erklärungen des Ministers oder den Verbraucherbeschwerden anschließt. Stattdessen muss die Behörde ihr Initiativrecht nutzen und das Klima des Misstrauens hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Beaufsichtigung des Ölsektors überwinden. Die öffentliche Meinung in Portugal verdient eine feste Zusicherung, dass bei der Preisfestlegung kein wettbewerbswidriges Verhalten im Spiel ist. Sollte sich herausstellen, dass dies doch der Fall ist, muss die Wettbewerbsbehörde unvoreingenommen einschreiten und exemplarische Strafen verhängen.

 
  
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  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. Die praktischen Ideen in dem größten Teil dieser Entschließung zu steigenden Energiepreisen haben meine volle Unterstützung. Die nationalen und regionalen Behörden müssen so bald wie möglich Aktionspläne zum Schutz unserer am stärksten gefährdeten Bürger vorlegen.

Mittelfristig wird ein Übergang zu erneuerbaren Energiequellen in Verbindung mit mehr Energieeffizienz dazu beitragen, uns vor den unvermeidlichen Preisschwankungen zu schützen, die mit der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen einhergehen. Im Hier und Jetzt sind jedoch konkrete Maßnahmen zur Linderung und Beseitigung der Energiearmut erforderlich.

Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass die Liberalisierung der Energiemärkte Teil der Lösung des Problems steigender Preise ist.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Steuerung der Energiepreisentwicklung gestimmt. Allerdings habe ich gegen Änderungsantrag 1 gestimmt, in dem eine Steuer auf Marktlagengewinne auf europäischer Ebene gefordert wird. Aufgrund der in der ganzen Union unterschiedlich hohen Energiekosten muss dies auf nationaler Ebene geregelt werden.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe gegen die Entschließung zu den Energiepreisen gestimmt. Ich stimme zwar uneingeschränkt zu, dass steigende Energiepreise aktive politische Maßnahmen erfordern, lehne jedoch die Verweise in der Entschließung auf Energie „mit geringem CO2-Ausstoß“ ab. Ich lehne die Vorstellung ab, dass sich mehr Kernenergie positiv auf die Umwelt auswirken kann, und ich bin der Auffassung, dass die politische Aufmerksamkeit auf nichtnukleare, erneuerbare Energiequellen konzentriert werden muss.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. Ich begrüße die heutige positive Abstimmung über die Anerkennung der Energiearmut und die Senkung der Mehrwertsteuer auf energiesparende Produkte.

 
  
  

− Bericht: Alessandro Foglietta (A6-0256/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Die EU kann viel zur Reduzierung des Problems der Adipositas beitragen. Darauf sollten wir die Aufmerksamkeit im Parlament richten. Daher ist es gut, dass das Parlament heute für den Bericht über Ernährung, Übergewicht und Adipositas gestimmt hat. Eine der Konsequenzen dieses Beschlusses ist, dass das Parlament jetzt ein Verbot von Transfetten fordert.

Andererseits sind wir jedoch der Meinung, dass sich der Bericht weniger ausführlich damit hätte beschäftigen können, was Schulen tun und welche Lebensmittel sie anbieten sollen. Das sollte unserer Meinung nach am besten auf nationaler oder lokaler Ebene entschieden werden.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Kampf gegen das gravierende Gesundheitsproblem der durch Übergewicht und Adipositas bedingten Krankheiten muss bereits ab dem Kindesalter vorrangig behandelt werden.

Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten, die lokalen Gebietskörperschaften und die Schulbehörden auf, die Qualität und die Ernährungsstandards der Schulspeisung zu kontrollieren und zu verbessern.

Informationen über den Nährwert von Lebensmitteln sind wichtig, insbesondere über den Unterschied zwischen den in Fleisch und Molkereiprodukten enthaltenen natürlichen Transfettsäuren und den bei der industriellen Verarbeitung hergestellten (künstlichen) Transfettsäuren. Die undifferenzierte Kennzeichnung von Transfetten wird die Verbraucher nur verwirren, den gesunden Molkereiprodukten ein negatives Image verleihen, unerwünschte Auswirkungen auf den Verbrauch haben und dadurch die Volksgesundheit untergraben (geringere Aufnahme von wichtigen Nährstoffen, zum Beispiel Kalzium und Proteine).

Europäische Indikatoren, wie beispielsweise der Taillenumfang, sind hilfreich für die Überwachung der Risikofaktoren, denen die Menschen im Hinblick auf verschiedene durch Adipositas bedingte Krankheiten unterliegen. Ein Verständnis der Verteilung der abdominalen Adipositas erleichtert die Planung von wirkungsvolleren Methoden zur Minimierung solcher Probleme.

Ich stimme der Farbcodierung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zu, denn was die Europäer mehr als eine eindeutige und leicht verständliche Kennzeichnung brauchen sind Zeichen, die sie deuten können, um sich für eine gesunde Ernährung zu entscheiden.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Durch Übergewicht und Ernährung bedingte Krankheiten sind ein gravierendes Gesundheitsproblem, daher muss die Adipositas vorrangig schon ab dem Kindesalter bekämpft werden.

Der Foglietta-Bericht ist von großer Relevanz, weil er die Mitgliedstaaten, die lokalen Gebietskörperschaften und die Schulbehörden auffordert, die Qualität und die Ernährungsstandards der Schulspeisung zu kontrollieren und zu verbessern.

Nach meiner Meinung müssen auf Lebensmitteln grundsätzlich Informationen über den Nährwert angegeben werden, insbesondere über künstliche Transfette, weil diese mehr negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Eine fehlende Unterscheidung zwischen künstlichen Transfetten und natürlichen Fetten würde die Verbraucher irreführen und nur zu einem negativen Image einiger tierischer Lebensmittel beitragen, die natürliche Transfette enthalten, beispielsweise Fleisch und Molkereiprodukte.

Ich habe auch für die Entwicklung europäischer Indikatoren gestimmt – beispielsweise Taillenumfang und andere Risikofaktoren im Hinblick auf Adipositas –, weil diese nach meiner Meinung in Zukunft für die Beurteilung der Risiken der Bevölkerung und für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen hilfreich sein können.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. Ich kann diesen Bericht und auch Änderungsantrag 6 nicht unterstützen, weil ich es für unangebracht halte, in einen gesundheitsbezogenen Bericht wie diesen Steuer- oder Mehrwertsteuerfragen einzubeziehen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe für den Foglietta-Bericht gestimmt und begrüße das Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa. Adipositas ist ein großes Problem in ganz Europa und die mit Adipositas und Fehlernährung zusammenhängenden Krankheiten haben ernste Folgen für die ganze Gesellschaft. In meinem eigenen Land hat die schottische Regierung positive Schritte unternommen, um in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern die Ernährung zu verbessern. Solche Initiativen müssen in der ganzen EU gefördert werden.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. (FI) Ich habe für den vom Ausschuss angenommenen Initiativbericht von Herrn Foglietta zu Ernährung, Übergewicht und Adipositas in unserer Gesundheitsstrategie gestimmt. Ich begrüße die Grundeinstellung, der Industrie die Möglichkeit zu geben, mithilfe einer Selbstregulierung zu versuchen, durch Übergewicht und Adipositas bedingte Gesundheitsprobleme zu verringern, wobei die Kommission jedoch auch befugt ist, dafür zu sorgen, dass beispielsweise Bemühungen um angemessene und verantwortungsvolle Werbung (insbesondere im Hinblick auf Kinder) und eine Verringerung der konsumierten Salz-, Fett- und Zuckermengen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Es ist wichtig, die Verbraucher umfassend über die Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen aufzuklären, sodass sie zwischen guten, besseren und schlechteren Lebensmitteln wählen können. Aus meiner Sicht und im Gegensatz zu der gegenwärtigen Praxis sollte der Gehalt an künstlichen Transfettsäuren auf jeden Fall bei den Lebensmittelbeschreibungen aufgeführt werden. Ich habe gegen die in dieser Frage von unserer Fraktion vertretene Linie gestimmt.

Allerdings habe ich die Meinung unserer Fraktion zur Verwendung der Farbkodierung bei der Lebensmittelkennzeichnung unterstützt. Etiketten mit Farbkodierung, die eindeutig signalisieren sollen, wie gut ein Produkt für die Gesundheit ist, und in Europa erhebliche Diskussionen ausgelöst haben, sind oftmals irreführend und somit völlig wertlos. Viele Supermarktketten in Großbritannien haben daher eine Praxis eingestellt, die zuvor gang und gäbe war.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. (DE) Ich stimme für den Bericht von Alessandro Foglietta über das Thema: Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa.

Ich schließe mich dem Berichterstatter an, dass es notwendig ist, Umstrukturierungen in den Bereichen Gesundheit, Sport und Ernährung durchzuführen. Am häufigsten treten Probleme wie Übergewicht und falsche Ernährung in sozioökonomisch benachteiligten Bevölkerungsschichten auf. Ein erster Lösungsansatz lässt sich an Schulen verwirklichen. Mehr Sportstunden und ausgewogene Ernährung für Kinder und Jugendliche sind ein erster Schritt zu einem gesünderen Leben und sollten unbedingt Unterrichtsgegenstand an jeder europäischen Schule sein. Zusätzlich wäre auch eine Kennzeichnung der Lebensmittel zu begrüßen, damit Verbraucher Lebensmittel miteinander vergleichen können und in der Lage sind, zwischen guten und weniger guten Lebensmitteln zu unterscheiden.

Der Bericht stellt keine Ideallösung dar, bringt aber sehr gute Lösungsvorschläge hervor. Mit diesen Lösungsvorschlägen kann einiges zum Besseren verändert werden, was ich als sehr positiv betrachte.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Es ist lobenswert, dass sich die Europäische Kommission um gesunde Lebensmittel und Bewegung für alle Bürger sorgt, damit diese nicht übergewichtig, fettleibig und chronisch krank werden. Natürlich bin auch ich dafür, dass man die Alarmglocken läutet angesichts der Tatsache, dass drei Millionen Kinder und 20-30 % der Erwachsenen fettleibig und 14 Millionen Kinder und die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung übergewichtig sind.

Ich begrüße die Tatsache, dass der Einfluss von Geschmacksverstärkern auf das Verbraucherverhalten – beispielsweise Glutamate, Guanylate und Inosinate, die in erheblichen Mengen in zahlreichen Fertiggerichten und industriell erzeugten Lebensmitteln zu finden sind, – erkannt und analysiert wird.

Gleichzeitig bedauere ich, dass mein Änderungsantrag nicht angenommen wurde, der gesunde Essgewohnheiten fördern soll, indem der Rat von Euro-Toques eingeholt wird, einer Vereinigung von Köchen mit einem Ehrenkodex, die für die intrinsische Produktqualität und die Sicherung des regionalen Anbaus eintritt. Wir wären meiner Meinung nach gut beraten, deren Kenntnisse zu nutzen, um beispielsweise in Schulmensen bewährte Verfahren zu fördern und bei jungen Leuten einen Sinn für qualitativ hochwertige Lebensmittel und gesunde Essgewohnheiten zu entwickeln.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Ich begrüße den Bericht von Alessandro Foglietta über das Weißbuch zu Gesundheitsproblemen in Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Adipositas. Der Bericht enthält eine Reihe guter Empfehlungen, beispielsweise den Vorschlag eines gemeinschaftsweiten Verbots von Transfettsäuren, bei denen ein Zusammenhang mit Herzerkrankungen und weiblicher Unfruchtbarkeit festgestellt wurde. Allerdings würde ich mich meinen Kollegen bei der Unterstützung weitergehender Maßnahmen anschließen. Schulen dürfen beispielsweise nicht gezwungen sein, Werbung für ungesunde Lebensmittel auf ihrem Gelände in Erwägung ziehen zu müssen. Mein Votum spiegelt diese Überlegungen wider.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Adipositas hat ein epidemisches Ausmaß angenommen. Die meisten fettleibigen Menschen in Europa sind in Griechenland zu finden, wo 3 von 4 Personen übergewichtig sind und Fastfood einen Zuwachs von 956 % verzeichnet hat.

Zur Bekämpfung von Adipositas müssen hier und jetzt drastische Maßnahmen ergriffen werden:

– Die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse muss gesenkt werden.

– Die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel muss gesenkt und traditionelle Produkte müssen geschützt werden.

– Für eine ordentliche Ernährung muss von Kindheit an gesorgt werden.

– In den Schulen muss es Kontrollen der Nahrungsmittel in den Mensen und Sportunterricht geben.

– Werbung für und irreführende Informationen über Erzeugnisse mit hohem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt müssen verboten werden.

– Klare Nährwertangaben auf der Verpackung müssen obligatorisch sein, sodass sich die Verbraucher für eine gesunde Ernährung entscheiden können.

– Synthetische Transfettsäuren und Geschmacksverstärker in industriell erzeugten Fertiggerichten müssen verboten werden.

Anfang 2009 beginnt das Programm der Europäischen Kommission zur kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse an Schulen. Das wird mit europäischen Mitteln in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro jährlich finanziert und durch nationale Mittel ergänzt. Die griechische Regierung muss unverzüglich die Mittel bereitstellen, um dieses Programm einzuführen.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. Das Erfordernis einer klaren Kennzeichnung auf Lebensmitteln wird zu unserem Kampf gegen Adipositas beitragen. Ich war sehr enttäuscht über die Ablehnung der obligatorischen Farbkodierung auf der Verpackungsvorderseite, die dieser Bericht vorsieht. Das ist eine Maßnahme, die ich entschieden unterstütze. Die Forderungen nach einem gemeinschaftsweiten Verbot von künstlichen Transfettsäuren begrüße ich.

 
  
  

− Gemeinsamer Entschließungsantrag - Sozialpaket (B6-0378, 0427, 0429, 0433 und 0434/2008)

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. Das Recht von EU-Patienten, sich in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedstaat behandeln zu lassen, muss verschiedenen Grundsätzen unterliegen.

Wir können nicht zulassen, dass die Politik auf diesem Gebiet von dem EuGH von Fall zu Fall bestimmt wird. Er wird rein nach Marktgesichtspunkten entscheiden und keine Rücksicht auf die Besonderheit der Gesundheitsfürsorge als einer marktunabhängigen universellen Dienstleistung nehmen.

Gesundheit und Wohlbefinden der Patienten müssen Zentrum der Gesetze stehen, die wir für diesen Bereich machen.

Solange kein Einvernehmen darüber besteht, dass wir unsere nationalen Gesundheitsdienste auf höchstem Niveau harmonisieren können, müssen die Mitgliedstaaten die Freiheit haben, ihre Einrichtungen innerhalb ihrer Landesgrenzen zu planen, zu finanzieren und zu organisieren, um hochwertige Gesundheitsdienstleistungen zu erbringen.

Wettbewerb zwischen nationalen Gesundheitsdiensten darf weder das Ziel noch das Ergebnis dieser Rechtsvorschriften sein. Wenn Gesundheit wie eine beliebige Ware behandelt wird, die ge- und verkauft wird, ist dem Interesse der Patienten nicht gedient. Das würde meiner Ansicht nach das Qualitätsniveau drücken.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Diese Entschließung äußert Ansichten zu geeigneten politischen Maßnahmen im Hinblick auf Themen wie Beschäftigungsschutz, Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktmaßnahmen, Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt, berufliche Mobilität und Vergütungsunterschiede. Wichtige Arbeitsmarktfragen dieser Art dürfen auf keinen Fall durch Abhandlungen seitens der EU-Organe geregelt werden. Die Mitgliedstaaten sind besser als die EU-Organe geeignet, auf diesen Gebieten eine erfolgreiche Politik zu entwickeln. Eine eventuell erforderliche internationale Koordinierung muss im Rahmen weltweiter Organisationen mit breiter demokratischer Legitimität, beispielsweise der IAO, erfolgen. Bei der Schlussabstimmung haben wir deshalb gegen diese Entschließung gestimmt.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. (NL) Wir sind immer noch froh, dass das Europäische Parlament die Gesundheitsdienstleistungen aus der allgemeinen Richtlinie über Dienstleistungen ausgeschlossen hat. Die Gesundheitsversorgung ist schließlich ein besonderer Sektor, der einen besonderen Ansatz erfordert.

Die grundlegende Prämisse des Vorschlags – in Einklang mit der etablierten Rechtsprechung – muss sein, dass die Organisation und Finanzierung der Gesundheitsversorgung in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Dies bedeutet einerseits, dass die Patientenmobilität nicht zu einem absoluten Recht gemacht werden kann, andererseits, dass es keine Ausreden gibt, nicht in das eigene Gesundheitssystem zu investieren. Diese Prämisse impliziert zwangsläufig auch, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, dem Patienten die tatsächlichen Kosten in Rechnung zu stellen.

Es muss Solidarität geben; aber es muss auch die Möglichkeit einer differenzierten Behandlung geben – für Patienten, die über die Sozialversicherung und das Steuersystem in ihrem eigenen Land Beiträge geleistet haben, und ausländische Patienten, bei denen dies nicht der Fall ist.

Es ist gut, dass wir die Richtlinie haben, doch jeder, der mit dem Sektor vertraut ist, weiß, dass noch viel Arbeit nötig ist. Meiner Ansicht nach sind Qualität, Zugänglichkeit und finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheitsversorgung auf der Basis einer sozial verantwortlichen Solidarität nach wie vor die Hauptkriterien.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2010Rechtlicher Hinweis