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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0134/2008

Eingereichte Texte :

O-0134/2008 (B6-0496/2008)

Aussprachen :

PV 15/01/2009 - 2
CRE 15/01/2009 - 2

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Donnerstag, 15. Januar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

2. Tiertransporte (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Debatte zur mündlichen Anfrage an die Kommission zu Aspekten des Tiertransports, die von Herrn Parish im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebracht wurde (O-0134/2008 - B6-0496/2008).

 
  
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  Neil Parish, Verfasser. − Herr Präsident! Ich bringe heute diese mündliche Anfrage nicht nur im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sondern auch im Namen der Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Tierschutz“ ein, denn ich glaube, wir haben in der Europäischen Union eine sehr starke Landwirtschaft. Eine Voraussetzung für eine starke Landwirtschaft ist eine starke Gemeinwohlpolitik, da meines Erachtens die Zukunft der europäischen Landwirtschaft vor allem bei qualitativ hochwertigen Produkten und der Erfüllung hoher Standards in Bezug auf die Gemeinwohlorientierung liegt. Dann können wir bei der Vermarktung unserer Produkte viele positive Aspekte hervorheben. Deshalb ist Tiertransport nicht nur ein Mosaikstein, sondern es ist von ganz entscheidender Bedeutung, dass die dafür geltenden Gesetze die richtigen sind.

Ich möchte mich heute Vormittag in vielerlei Hinsicht auf die Tatsache konzentrieren, dass es Gesetze zu diesem Thema gibt. Es lässt sich darüber streiten, ob diese Gesetze ausreichen oder nicht. In diesem Moment kommt es aber vor allem darauf an, diese Gesetze zu prüfen und absolut sicher zu sein, dass sie von den Mitgliedstaaten auch eingehalten werden. Denn wir wissen beispielsweise, dass es in einigen Mitgliedstaaten das Problem gibt, dass die nationalen Regierungen Gesetze erlassen, die von regionalen Regierungen umgesetzt werden müssen. Dann wird es problematisch. Und schließlich sind die Tiere die Leidtragenden.

Ich könnte auf viele Aspekte eingehen. Ein Aspekt, mit dem wir hier in Europa besondere Probleme haben, ist der Pferdetransport. Viele Pferde werden an ihrem Lebensende in Italien zu Salami verarbeitet. Der Transport dorthin erfolgt in vielerlei Hinsicht nicht unter den besten Bedingungen. Wir haben etliche dieser Transportfahrzeuge durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt. Dabei mussten wir feststellen, dass Gesetze nicht eingehalten wurden, die vorgeschriebenen Ruhepausen nicht eingehalten wurden, die Fahrzeuge nicht dem vorgeschriebenen Typ entsprachen oder auch nicht mit einer ordnungsgemäßen Klimaanlage sowie Wasserversorgung ausgestattet waren. Das darf so nicht weitergehen.

Ich habe der Kommission schon einige Male gesagt, dass ich mich gegen zusätzliche Kosten ausspreche, aber wenn Tiere zum Schlachthof transportiert werden sollen, dann müssen auch die Transportunternehmen eine gute Arbeit leisten, selbst wenn das die Kosten erhöht. Sie müssen die richtigen Fahrzeuge haben, und sie dürfen nicht zu viele Tiere in diese Fahrzeuge pferchen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann sage ich: Einverstanden, dann soll es so sein! In vielen Fällen kann es auch sinnvoller sein, die Tiere nicht über lange Strecken zum Schlachthof zu fahren, sondern sie in ihrem heimatlichen Mitgliedstaat zu schlachten und dann das gekühlte Fleisch zu transportieren. In dieser Hinsicht haben wir noch viel zu tun.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Herr Kyprianou, der frühere Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, uns versichert hatte, dass er in seiner Amtszeit nicht nur die geltende Gesetzgebung ordnungsgemäß umsetzen würde, sondern dass er am Ende seiner Amtszeit auch die Situation neu bewerten würde. Bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode dauert es nicht mehr lange. Ich möchte Frau Vassiliou, die Herrn Kyprianou sehr gut ersetzt hat, bitten, sich an dessen Zusage zu halten. Die Thematik der Tiertransporte gehört zu jenen Angelegenheiten, die wir sehr ernst nehmen müssen.

Wir haben diese Punkte schon häufig angesprochen. Wir sind eine zivilisierte Gesellschaft, und zivilisierte Gesellschaften werden häufig auch daran gemessen, wie sie nicht nur ihre Menschen, sondern auch ihre Tiere behandeln. Diesen Punkt kann man gar nicht genug betonen.

Abschließend möchte ich auf die eigentliche mündliche Anfrage eingehen und daran erinnern, dass die Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport bereits seit 2007 in Kraft ist. Die Kommission sollte deshalb bereits die ersten Jahresberichte zur Inkraftsetzung dieser Verordnung aus den Mitgliedstaaten erhalten haben. Kann die Kommission sagen, welche Mitgliedstaaten bereits ihre Berichte abgegeben haben? Hat die Kommission bereits eine vorläufige Analyse der Berichte erarbeitet, sodass einige Aussagen zu den Mängeln und Schwierigkeiten, aber auch zu den wichtigsten Erfolgen bei der Umsetzung dieser Verordnung möglich sind? Erarbeitet die Kommission demzufolge auch einen Bericht zu den Prozessen der Inkraftsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten? Eine solche Analyse wäre für die Vorbereitung einer Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung wesentlich. Deshalb bitte ich Sie, Herr Kommissar, um Antworten auf diese Fragen.

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich stimme Herrn Parish zu: Die Frage, wie wir Tiere, unter ihnen auch Nutztiere, behandeln, beinhaltet zweifellos auch ethische und zivilisatorische Aspekte. Der Kommission ist sich bewusst, dass der Transport von Vieh zu kommerziellen Zwecken den Tieren schweres Leid zufügen kann. Zumeist sind davon sogenannte geringwertige Tiere betroffen, die zum Schlachten vorgesehen sind. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Transport über lange Strecken werden nur unzureichend durchgesetzt. In den letzten Monaten erhielt die Kommission auch Berichte über Grausamkeiten, die Tieren zugefügt wurden. Deshalb wird die Kommission auch weiterhin die bestmöglichen verfügbaren Optionen unterstützen, um die Situation zu verbessern. Unser Ziel ist eine bessere Umsetzung der EU-Gesetzgebung. Dann wären die betroffenen Tiere gesünder, und sie würden unter akzeptablen Bedingungen leben. In einer von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführten Studie wurde festgestellt, dass neue und effektivere Kontrollsysteme (beispielsweise eine Überwachung der Transporte mithilfe von Satellitenpositionierungssystemen) die Situation verbessern und eine transparentere Umsetzung der Bestimmungen ermöglichen würden. Die Anwendung dieser neuen Technologien würde auch dazu beitragen, die administrative Belastung der zwischenstaatlichen Behörden und Organisationen zu verringern.

Die Kommission erwägt auch, vor Ablauf ihres Mandats neue Standards vorzuschlagen, die auf den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungsarbeiten zu den Transportzeiten, der Anzahl der verladenen Tiere sowie der Anzahl der in Kraftfahrzeugen verladenen Tiere basieren. Derzeit bewertet die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden EU-Bestimmungen vorgelegten Berichte die Umsetzung des EU-Rechts. Die in diesen Berichten enthaltenen Ergebnisse werden mit den Ergebnissen von Stichproben verglichen, die Veterinärexperten in den Mitgliedstaaten vorgenommen haben. Die Ergebnisse dieser von Fachleuten der Kommission durchgeführten Stichproben werden auf der Website der Kommission veröffentlicht. Außerdem werden derzeit Daten ausgewertet, die von internationalen Nichtregierungsorganisationen, die auf diesem Gebiet aktiv sind, veröffentlicht wurden.

Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits 2007 der Kommission Berichte zu Tiertransporten vorgelegt. Per Ende 2008 fehlen noch die Berichte von Zypern, Litauen, Malta, Bulgarien und Luxemburg. Diese Staaten wurden von der Kommission an ihre Pflichten erinnert. Wir verfolgen diese Situation sehr genau. Allerdings wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 von der Kommission nicht verlangt, einen Bericht über die bei der Umsetzung der Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte zu erarbeiten. Die Kommission stimmt der Auffassung zu, dass die Durchsetzbarkeit ein entscheidender Aspekt eines jeden Gesetzentwurfs ist. Deshalb wird die Kommission die Auswertung der Berichte der Mitgliedstaaten sowie zukünftige Veränderungen an den Bestimmungen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet sehr genau verfolgen.

 
  
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  Struan Stevenson, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Betrachten wir zunächst den Hintergrund dieser gesamten Situation. Im Dezember 2004 wurden acht Stunden als verbindliche Obergrenze für die Dauer von Tiertransporten vereinbart. Die entsprechende Verordnung trat im Januar 2007 in allen 27 Mitgliedstaaten in Kraft. Bestimmte Ausnahmeregelungen gestatten auch längere Transportzeiten. Dann muss jedoch nachgewiesen werden, dass die Fahrzeugstandards verbessert wurden, die Tiere Zugang zu Wasser haben, die Temperatur geregelt wird, eine adäquate Belüftung gewährleistet ist und häufige Ruhezeiten eingehalten werden.

Weitere Ausnahmebestimmungen wurden für entlegene ländliche Gebiete sowie Inseln, wie in meinem eigenen Wahlkreis Orkney und Shetland, festgelegt, wo längere Transportzeiten unvermeidlich sind. Für diese Fälle wurden jedoch speziell ausgerüstete Transportfahrzeuge mit Ruheplätzen und Zugang zu Wasser entworfen, sodass die Tiere relativ komfortabel transportiert werden können. Darüber hinaus wurde für bestimmte Tiere ein vollständiges Transportverbot erlassen, beispielsweise für weniger als zehn Tage alte Kälber und weniger als eine Woche alte Lämmer.

Mit einer gewissen Zufriedenheit kann ich an dieser Stelle konstatieren, dass diese Transportbestimmungen strikt eingehalten werden. Das gilt insbesondere für Länder wie Schottland, wo wir auch weiterhin in einigen Aspekten der Umsetzung auf das höchste Niveau innerhalb der gesamten EU verweisen können. Sorge bereiten mir jedoch Berichte darüber, dass, wie Neil Parish sagte, in anderen Teilen der EU diese Vorschriften nicht mit der gleichen Konsequenz eingehalten werden. Das betrifft insbesondere einige Mitgliedstaaten im südlichen Mittelmeerraum und einige der neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa. Ein besonderes Problem ist jedoch, wie Neil Parish ebenfalls betonte, der Transport von Pferden zu Schlachthöfen.

Noch immer werden von Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich des Tierschutzes arbeiten, Belege für Fälle von grausamer Missachtung der Vorschriften vorlegt. Aus diesen Berichten geht hervor, dass Pferde, mitunter aber auch andere Nutztiere, in sengender Hitze über riesige Entfernungen transportiert werden, und zwar ohne Zugang zu Wasser, ohne ordnungsgemäße Belüftung, ohne Ruhezeiten, eingepfercht in überfüllte Lkws. Mit zunehmender Transportdauer werden die Tiere immer erschöpfter, sie dehydrieren, einige leiden stark unter der Hitzebelastung, sodass sie verzweifelt hecheln und nach Luft schnappen. Nicht selten versterben Tiere bereits auf dem Transport. Diese Praxis muss beendet werden. Die Verordnung muss in allen Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden.

Ich unterstütze die einzelnen Punkte der heute von Neil Parish eingebrachten mündlichen Anfrage, deren Ziel darin besteht, den Grad der Einhaltung dieser Maßnahmen zu ermitteln. Ich hoffe, dass die Kommission uns nun diese Informationen vorlegen und uns versichern kann, dass Schritte zu einer konsequenten Umsetzung des Achtstundenlimits für Tiertransporte (mit den von mir genannten, angemessenen Ausnahmen) unternommen werden und den grausamen Verstößen gegen geltendes EU-Recht endlich Einhalt geboten wird.

 
  
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  Rosa Miguélez Ramos, im Namen der PSE-Fraktion. (ES) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Für einige europäische Länder hat der Transport von Tieren, je nach der geografischen Lage – wie Herr Stevenson ausführte – sowie ihrer Fläche und der Länge ihrer Handelsströme eine besondere Bedeutung.

Herr Kommissar, ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei konkrete Aspekte eingehen. Erstens scheint es für mich klar zu sein, dass sich die Kommission mit Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Analyse auf dem Territorium der Gemeinschaft konfrontiert sieht. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung sollten die Mitgliedstaaten jedoch – wie wir bereits gesehen haben – jährlich einen Bericht zu den im Vorjahr durchgeführten Kontrollen vorlegen. Allerdings wird durch die Verordnung weder eine minimale Anzahl von Überprüfungen vorgeschrieben, noch sieht es so aus, als bestünde bezüglich der statistischen Basis Einheitlichkeit. Vergleiche der von den einzelnen Ländern vorgelegten Daten sind deshalb nicht möglich. Herr Kommissar, ich glaube, dass diese Situation im Interesse aller Betroffenen schnellstmöglich verbessert werden sollte.

Mich beunruhigt jedoch noch ein zweiter Aspekt. In ihrer Rede haben Sie Tiere, die zum Schlachthof transportiert werden, als geringwertig bezeichnet. Herr Kommissar, da muss ich Ihnen strikt widersprechen. Nach meiner persönlichen Auffassung haben diese Tiere einen hohen wirtschaftlichen Wert, und ich bin sicher, dass mir die Industrie in diesem Punkt zustimmt. Da das Fleisch dieser Tiere einen so hohen wirtschaftlichen Wert hat, sind einwandfreie Transportbedingungen von grundlegender Bedeutung. Da spielt es keine Rolle, was das Endziel des Transports ist, und sei es der Schlachthof, und welche Entfernung zurückgelegt wird. Anders ausgedrückt: Wichtig ist, dass diese Tiere unter positiven Bedingungen transportiert werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Überlegungen bei den Änderungsvorschlägen zu dieser Verordnung zu berücksichtigen, an denen die Kommission derzeit arbeitet. Wir wissen, dass neben neuen Technologien auch Veränderungen an den maximalen Transportzeiten, wie an dieser Stelle bereits erwähnt wurde, sowie an den maximalen und minimalen Temperaturen während des Transports Gegenstand der Reform sein werden.

Ich möchte deshalb Sie, Herr Kommissar, und die gesamte Kommission erneut auffordern, vor der Veränderung solcher wichtiger Bestimmungen eine solide wissenschaftliche Basis zu schaffen. Außerdem möchte ich Sie um Folgendes bitten: Solange diese solide wissenschaftliche Basis fehlt (und das ist derzeit in einigen der genannten Problembereiche der Fall), sollten wir es unterlassen, die vorgeschlagenen Veränderungen an den bestehenden Bestimmungen missbräuchlich in Berichte aufzunehmen, die nichts mit Fragen des Transports zu tun haben. Ich meine damit den Schutz der Tiere während der Schlachtung, wozu wir derzeit einen Bericht erarbeiten. Meines Erachtens sollten in Angelegenheiten dieser Bedeutung wir alle – die Kommission und das Parlament – unsere Karten offen auf den Tisch legen.

 
  
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  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion.(DA) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich muss zugeben, dass ich ein wenig enttäuscht darüber bin, dass nach mehr als vier Jahren noch immer kein Vorschlag der Kommission zur Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Tiertransporte vorliegt. Es gab gute Absichten sowie eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Herrn Kyprianou und nun auch Frau Vassiliou und dem Parlament. Doch wann wird uns ein Vorschlag vorgelegt? Das würde ich sehr gerne wissen. Wichtig ist auch, dass wir die bestehenden Gesetze ordnungsgemäß durchsetzen. Wichtig ist, dass wir die Dauer des Transports von Tieren zur Schlachtung tatsächlich auf acht Stunden begrenzen. Wir sollten jedoch noch weiter gehen. Wir sollten nicht einfach über ein Zeitlimit sprechen. Forschungen haben gezeigt, dass für geschwächte Tiere bereits ein einstündiger Transport zu lange sein kann. Für Tiere mit einem stabilen Gesundheitszustand, die unter guten Bedingungen transportiert werden, sind unter Umständen auch längere Transporte kein Problem. Möglicherweise werden wir auch weiterhin Zuchttiere über längere Entfernungen transportieren. In diesem Zusammenhang hat das Parlament ein Pilotprojekt mit Ruhestationen vorgeschlagen, an denen den Tieren nach 24 Stunden Transport die Möglichkeit zur Erholung gegeben werden muss. Mich interessiert, welche Fortschritte bei der Entwicklung dieses Projekts mit Ruhestationen bereits erreicht wurden. Ein Ziel besteht dabei auch darin, die Betreiber von Kontrollstationen, Veterinärbehörden, Wissenschaftler und Tierschutzorganisationen zusammenzubringen, sodass sie gemeinsam Kriterien für eine akzeptable Vorgehensweise auf diesem Gebiet ermitteln. Es ist schwierig, ein solches Projekt auf den Weg zu bringen. Den Versuch ist es jedoch wert, denn es ist wichtig, dass sich der aktuelle Kenntnis- und Forschungsstand zum Wohlbefinden der Tiere während des Transports auch in der Gesetzgebung und in der Praxis widerspiegelt.

 
  
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  Janusz Wojciechowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Neil Parish hat uns berechtigterweise an einige Dinge erinnert, die wir in diesem Plenarsaal schon mehrfach zur Sprache gebracht haben. Das gilt insbesondere für die Tatsache, dass die Art und Weise, in der wir mit Tieren umgehen, auch uns selbst widerspiegelt, unsere kulturelle und zivilisatorische Entwicklung. Tieren werden auf dem Transport häufig Grausamkeiten zugefügt. Bestimmte Verbesserungen wurden vorgenommen, beispielsweise durch Einführung höherer Standards für den Transport von Tieren, doch diese Maßnahmen gehen nicht weit genug.

Meines Erachtens ist es eine gute Lösung, wie schon einmal vor langer Zeit vorgeschlagen, die Dauer von Tiertransporten auf acht Stunden und die Gesamtdauer des Transports und Aufenthalts im Schlachthof auf zwölf Stunden zu begrenzen. Wir streben an, diesen Vorschlag im Rahmen der laufenden Arbeiten an der Tierschutz-Schlachtverordnung einzubringen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Argumentieren für humane Maßnahmen ist die eine Sache. Es gibt jedoch auch noch einen anderen Aspekt, nämlich den finanziellen (der für bestimmte Personen von größerem Interesse ist). Tatsache ist: Durch die Transporte über große Entfernungen erhöhen sich die Kosten, und diese Kostensteigerungen werden letztlich wieder an den Verbraucher weitergegeben. Wir sollten diese Kosten abschätzen und als Argument dafür nutzen, dass wir endlich, nach vielen Jahren der Debatte, Tiertransporte begrenzen und das Leid der Tiere lindern.

 
  
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  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ein mögliches Kriterium für die Bewertung der Entwicklung einer Zivilisation ist, wie sie mit den schutzlosesten lebenden Kreaturen umgeht. Daran gemessen, wie wir unsere Tiere behandeln, sind wir noch immer Barbaren.

Ich erinnere mich noch an die Zeit, als Schweden der EU beitrat, was bald fünfzehn Jahre zurückliegt. Viele Diskussionen vor unserem Beitritt betrafen den Tiertransport. In diesem Bereich sollten wir die Situation in unserem Land verbessern. Dann kam im Jahr 2005 die erste Verordnung. Die Bedingungen für die Tiere haben sich jedoch noch immer nicht gebessert. Stattdessen wurde uns nun gesagt, dass die Überwachung von nun an funktioniert, dass GPS-Systeme von nun an eingeführt werden, dass die Fahrer von nun an geschult werden, und dass die Lkws von nun an besser ausgestattet sein werden. Fünf Länder wurden noch nicht einmal damit belästigt, einen Bericht vorlegen zu müssen. Ich fordere die Kommission auf, diese Länder unverzüglich zu bestrafen. Was die übrigen 22 Länder betrifft: Wie viele Kontrollen haben sie durchgeführt? Wie haben sie die Bestimmungen eingehalten? Funktioniert das? Die Antwort lautet in vielen Fällen leider „Nein“.

Dann hat Herr Kyprianou uns versprochen, dass er vor dem Ende seiner Amtszeit nochmals hier auftreten würde, falls das notwendig und die öffentliche Meinung dementsprechend sei. Es ist notwendig, und die öffentliche Meinung ist dementsprechend! Viele der neuen Mitgliedstaaten sind recht klein, und dort wird es wahrscheinlich nicht notwendig sein, an die erste 24-Stunden-Fahrt die nächste anzuschließen. Demnächst wird eine neue Schlachtrichtlinie herauskommen, nach der auch mobile Schlachthöfe zulässig sein werden, wodurch der erforderliche Transportaufwand sinkt.

Wir müssen die Bedingungen, denen die Tiere während des Transports ausgesetzt sind, nochmals überprüfen. Wie viele von uns würden es begrüßen, wenn in ihrem Ehebett 24 Stunden lang vier Kühe oder zehn Schafe liegen würden? So sehr werden die Tiere aber derzeit eingepfercht. Oder stellen Sie sich vor, dass es noch immer möglich ist, dass die Exkremente der Hühner in der obersten Ebene eines Transportfahrzeugs auf die in den Ebenen weiter unten befindlichen Tiere fallen. Wer würde unter solchen Bedingungen transportiert werden wollen? Ich lade alle Landwirtschaftsminister der EU ein, mit mir gemeinsam eine Reise von Stockholm nach Brüssel zu unternehmen – und zwar unter den gleichen Bedingungen wie die Tiere. Ich bin gespannt darauf, wie viele diese Einladung annehmen werden. Möglicherweise würden sie dann doch lieber die Gesetzgebung ändern.

Wir sprechen über Kosten. Die höchsten Kosten in dieser Hinsicht sind die auf den langen Transportweg zurückzuführenden Umweltkosten. Aber auch in Zusammenhang mit dem Leid der Tiere während des langen Transports entstehen Kosten. Darüber hinaus führen diese langen Transporte aber auch zu einer schlechteren Fleischqualität. Das Ergebnis ist ein sehr realer Wertverlust. Aus einem gestressten Tier kann weniger qualitativ hochwertiges Fleisch gewonnen werden, und damit betrifft das Leiden der Tiere die gesamte Wertschöpfungskette. Denken Sie auch an den Bauern, der viel Mühe und Geld dafür aufgewandt hat, ein qualitativ hochwertiges Tier zu produzieren. Und in der letzten Phase seines Lebens wird dieses Tier schwer geschädigt.

Nein, wir brauchen noch vor den Wahlen einen neuen Vorschlag. Ich verstehe nicht, wie wir in der Lage sein sollen, eine Wahlkampagne zu führen, wenn uns nicht wenigstens ein Vorschlag der Kommission vorliegt, der belegt, dass wir nun endlich die Bedingungen für die Tiere verbessern möchten.

 
  
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  Jens Holm, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ausgangspunkt dieser Diskussion ist selbstverständlich die Tatsache, dass Tiere empfindsame Wesen sind. Tiere empfinden wie wir Schmerzen, Stress und Leid. Das müssen wir bei der Gesetzgebung berücksichtigen. Derzeit ist das noch nicht der Fall.

Immer mehr Tiere werden innerhalb der EU transportiert. Dieses Phänomen ist eine direkte Folge des Binnenmarktes. Der Binnenmarkt führt zu Spezialisierung. Die Tiere werden an dem einen Ort großgezogen, an einem anderen geschlachtet, und dann wird das Fleisch an einen dritten Ort transportiert. Den Mitgliedstaaten wird nicht einmal gestattet, aus Gründen des Tierschutzes Tiertransporte zu verbieten. Eine solche Situation ist in der Tat inakzeptabel. Im Rahmen einer schwedischen Studie wurde ermittelt, wie viele Tiere insgesamt innerhalb der EU über Ländergrenzen transportiert wurden. Für die EU-15-Staaten wurde ermittelt, dass zwischen ihnen jährlich 22 Millionen Vierbeiner wie Schweine, Pferde und Kühe sowie 500 Milliarden Stück Geflügel transportiert werden. Nochmals: Das betraf die aus 15 Mitgliedstaaten bestehende EU. Man kann sich gut vorstellen, wie die Zahlen für 27 Mitgliedstaaten aussehen. Sie werden selbstverständlich wesentlich höher sein.

Ich möchte die Kommission fragen, wann wir die neue Richtlinie für Tiertransporte haben werden. Herr Kyprianou hat selbstverständlich versprochen, dass noch in dieser Wahlperiode eine neue Richtlinie verabschiedet wird. Ist die Kommission in der Lage, uns zu versprechen, dass wir dies anstreben, insbesondere eine Obergrenze von acht Stunden für Tiertransporte? Außerdem möchte ich noch Herrn Špidla eine Reihe von Fragen stellen. Sie sagen, fünf Mitgliedstaaten hätten noch keine Berichte vorgelegt. Ein solcher Stand der Dinge ist erschreckend. Was unternehmen Sie in der Kommission mit diesen Berichten aus den Mitgliedstaaten? Analysieren Sie sie in irgendeiner Art und Weise? Wir Parlamentarier würden uns eine Analyse oder einen Bericht der Kommission wünschen, in dem Sie alles zusammenfassen und eindeutige Maßnahmen angeben, die zu einer Veränderung der Bedingungen, unter denen Tiere transportiert werden, führen. Wann werden wir eine neue Richtlinie mit einem Achtstundenlimit haben? Können wir eine Analyse der Berichte aus den Mitgliedstaaten erhalten?

 
  
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  Godfrey Bloom, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – Herr Präsident! Es ist so faszinierend wie immer. Wieder ist in diesem Plenum kein Sinn für Ironie festzustellen. Eines der größten Probleme, die wir haben, insbesondere im Vereinigten Königreich, ist die monströse und dumme Lawine von Gesetzen und Vorschriften, die seit 10 Jahren für Schlachthöfe gelten und die zur Schließung von über 1 000 Schlachthöfen im Vereinigten Königreich sowie zu wesentlich längeren Transportzeiten für die Tiere führten.

Mein Schwager ist Fleischer. Er besitzt einen Schlachthof in Yorkshire. Einmal – und dieser Vorfall fand Eingang in die Satirezeitschrift Private Eye – wurde sein Schlachthof von einem Tierarzt besucht, der einen Tierarzt kontrollierte, welcher einen Fleischbeschauer kontrollierte, der zwei Schlachter kontrollierte! Diese Art von Nonsens entsteht, wenn Sie mit den Regeln und Bestimmungen dieser Organisation zu tun haben. Das Problem sind die Transportzeiten. Nun werden von Bridlington in meinem Wahlkreis Schweine, Schafe und Rinder quer durch England bis Manchester transportiert, weil unzählige Schlachthöfe ihren Betrieb eingestellt haben. Und darum müssen wir uns kümmern.

Ich möchte außerdem auf den Transport von Pferden eingehen. Mein Kollege Nigel Farage sagte mir, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, in denen Pferde tatsächlich als Nahrungsmittel betrachtet werden! Ich als Engländer finde es absolut unglaublich, dass Menschen ihre Pferde essen. Ein Engländer würde ebenso wenig sein Pferd essen, wie er seinen Hund oder seine Kinder essen würde. Doch ich vermute, dass ein solcher Umstand die enormen kulturellen Unterschiede zeigt, die zwischen uns und den anderen Ländern dieser Union bestehen.

(Gelächter)

 
  
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  Jim Allister (NI). – Herr Präsident! Mir fällt es nicht ganz leicht, an die Ausführungen meines Vorredners anzuknüpfen! Ich habe keinerlei Probleme mit effizienten, angemessenen Regeln zum Tierschutz, doch mich besorgt zunehmend, dass wir in eine Tretmühle geraten, in der wir unserer Landwirtschaft so enge Manschetten anlegen, dass sie praktisch kaum mehr funktionieren kann. Zeichen einer solchen Entwicklung sehe ich beispielsweise bei den Konsultationen der Kommission zur Überprüfung der maximalen Transportzeiten sowie der Anzahl der Tiere pro Flächeneinheit im Transportfahrzeug.

Erinnern wir uns daran, dass die Kommission mit der Verordnung aus dem Jahr 2005 ihren ursprünglichen Weg verließ. Weniger als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung versucht sie nun wieder, die Wiederholbarkeit der Acht-Stunden-Obergrenze zu streichen. Ich muss an dieser Stelle anmerken, dass eine solche Festlegung für meinen Wahlkreis in Nordirland ruinös wäre. Um Tiere zu exportieren (was wir tun), sind wir darauf angewiesen, sie auf dem Seeweg zu transportieren. Wäre nur ein Acht-Stunden-Zeitraum zulässig, wäre das völlig unangemessen und völlig inakzeptabel.

Ich möchte dieses Haus daran erinnern, dass solche erschwerten Bedingungen keinem Vergleich mit den riesigen Entfernungen standhalten, über die Tiere in Südamerika transportiert werden, von woher wir sie unbesorgt importieren! Nochmals: Wir würden unsere eigenen Bauern bestrafen, wenn wir uns nicht hinreichend um die Umstände der Importe kümmern, die bei uns eingehen.

Ich meine, wir sollten endlich aufhören, uns geradezu obsessiv ins eigene Fleisch zu schneiden.

 
  
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  Elisabeth Jeggle (PPE-DE).(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren wieder ein Thema, bei dem man sehr schnell merkt, dass es auf der einen Seite starke Emotionen gibt, auf der anderen Seite aber auch ganz konkrete Realitäten. Ich möchte ausdrücklich unserem Vorsitzenden im Agrarausschuss, Neil Parish, für diese Anfrage danken. Die Anfrage war wichtig, aber nicht, um Emotionen zu transportieren, sondern um ganz konkret nachzufragen: Was ist passiert, Herr Kommissar? Wie lassen sich die Dinge, die sich entwickelt haben, belegen? Haben Sie Belege? Welche Belege haben Sie? Welche Zahlen haben Sie?

Sie haben ein paar Zahlen genannt. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass zwischen den Mitgliedstaaten noch weit andere Differenzen da sind als nur jene, dass der eine Staat gemeldet hat und der andere Staat nicht. Wie wird umgesetzt? Wie werden die langen Transporte kontrolliert? Wie werden sie in den einzelnen Mitgliedstaaten kontrolliert?

Einen anderen großen Problembereich müssen wir dringend diskutieren, und das sind die Probleme, die dadurch aufgetreten sind, dass wir den Landwirtschaftsbereich ganz einfach als wirtschaftlichen Bereich definiert haben und hier Dinge gleichsetzen, die man möglicherweise differenziert betrachten müsste. Zum Beispiel: Welche fachliche Ausbildung in Sachen Transport muss ein ausgebildeter Landwirt zusätzlich machen? Wie muss er das machen? Bei wem muss er das machen? Wo muss er das vorweisen, um den Befähigungsnachweis zu bekommen?

Noch einmal: Der Landwirt ist ausgebildet und geht mit Tieren um. Im Gegensatz dazu haben wir den Transporteur, der einen Fahrer einstellt, der im Leben möglicherweise überhaupt noch nie mit Tieren umgegangen ist. Das sind doch zwei Dinge, die man eigentlich nicht gleichsetzen kann. Wir haben sie aber ziemlich gleichgesetzt.

Die zweite Sache, die zu großen Problemen führt, ist: Wenn ein Landwirt ein eigenes Kalb transportiert, kann er das bis zu 50 km machen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle zu sagen: Ja, wir müssen dringend wieder darüber nachdenken, wie wir kleinere Schlachthöfe wirtschaftlich arbeiten lassen können, sodass im ein oder anderen Fall weitere Transportwege unnötig werden.

Also: Das eigene Tier darf er 50 km weit transportieren, nimmt er aber das seines Nachbarn mit, dann hat er schon ein Problem. Auch darüber müssen wir nachdenken. Ist diese 50-km-Grenze richtig angesetzt, oder müssen wir da nicht auch bei den Schlachthöfen schauen, wie sich diese Dinge entwickelt haben. Ein Landwirt darf ein Pferd zu Hobbyzwecken transportieren – ohne Problem, ohne dass diese Verordnung greift. Transportiert er es auf den Markt, greift die Verordnung, und er muss die Bedingungen einhalten. Diese Fragen sollten wir in den weiteren Debatten beantworten und diskutieren.

 
  
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  Luis Manuel Capoulas Santos (PSE).(PT) Die Frage des Tiertransports und Tierschutzes ist eine, die – wie Herr Parish und andere sehr gut anmerkten – hauptsächlich aus der Perspektive der Zivilisation gesehen werden muss. Das Leid der Tiere bestmöglich zu lindern, ist ein ethisches Gebot, das Teil unseres kulturellen Erbes ist. Dieses Gebot gilt trotz des offensichtlichen Paradoxons, dass wir bemüht sind, das Wohlergehen der Tiere in einem Moment zu gewährleisten, in dem sich viele auf ihrem letzten Transport befinden.

Andererseits darf nicht vergessen werden, dass die Umsetzung der derzeit geltenden, anspruchsvollen Regelungen mit hohen Kosten verbunden ist. Die damit verbundenen Probleme verzerren den Wettbewerb und haben einen starken Einfluss auf die ländliche Entwicklung einiger Regionen der Europäischen Union.

Bestimmte Regionen und Mitgliedstaaten verfügen nicht über die erforderlichen Kapazitäten, um ihren Bedarf an Fleisch bestimmter Tierarten selbst decken zu können, und sind von den Produktionszentren weiter entfernt, was beispielsweise auch für mein Heimatland gilt. Deshalb fällt es der Schlacht- und Verarbeitungsindustrie in diesen Ländern relativ schwer, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dagegen nehmen die Vorteile der Regionen und Länder, in denen Überschüsse produziert werden, weiter zu, denn ihnen fällt der Verkauf bereits verarbeiteter Produkte leichter, was sich direkt positiv auf die Beschäftigung und die Wertschöpfung auswirkt.

Sobald diese Verordnung zwei Jahre in Kraft ist, sollte die Kommission eine möglichst umfassende Einschätzung vorlegen, die sich nicht nur auf die konkreten Probleme bei der strikten Umsetzung der Bestimmungen zu Tiertransporten bezieht, sondern in der auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für jene Regionen und Mitgliedstaaten eingegangen wird, in denen einige für den menschlichen Verbrauch wichtige Tierarten nur beschränkt produziert werden können.

Deshalb bin ich der Meinung, dass die Kommission diese Fragen möglichst schnell, objektiv und vollständig beantworten sollte.

 
  
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  Mojca Drčar Murko (ALDE).(SL) Ein Großteil der Lebendtiertransporte passiert Slowenien. Überwiegend kommen diese Transporte aus Osteuropa und fahren nach Italien. Nach den Erfahrungen unserer Veterinärbehörden ist die geltende europäische Gesetzgebung zwar recht umfassend, aber auch ein wenig schwerfällig und kompliziert umzusetzen.

Das größte Problem in Slowenien stellen die Kontrollen dar. Zwischenstaatliche Grenzen gibt es in diesem Teil Europas nicht mehr, und deshalb fällt es schwer, festzustellen, ob ein Lkw-Fahrer tatsächlich an den festgelegten Kontrollstellen eine Pause eingelegt hat. Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass Slowenien aufgrund seiner Größe keine eigenen Kontrollstellen unterhalten muss, sondern stattdessen entsprechende Vereinbarungen mit Ungarn und Italien abgeschlossen hat. Wir brauchen dringend eine einheitliche Lösung, die auch einheitlich umzusetzen ist.

Die Situation im Bereich der Tiertransporte über längere Strecken ist in Europa katastrophal. Vor diesem Hintergrund sollte eine Überarbeitung der Verordnung aus dem Jahr 2005 als Gelegenheit dienen, die Tierschutzstandards zu erhöhen. Zwischen Tiertransporten und dem Umgang mit den Tieren vor dem Schlachten besteht ein enger Zusammenhang. Ich stimme deshalb denjenigen meiner Kollegen zu, die der Ansicht sind, dass eine Zulassung von Transporten mit einer Länge von mehr als acht Stunden nicht zu begründen ist.

Deshalb spreche ich mich für eine strikte Begrenzung der Transportzeiten aus. Darüber hinaus unterstütze ich den Vorschlag der Einführung mobiler Schlachthöfe.

 
  
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  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN). (PL) Herr Präsident! Die Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport ist extrem wichtig, und Informationen dieser Art sind von grundlegender Bedeutung. An dieser Stelle soll betont werden, dass ein Großteil des in die Europäische Union importierten und hier verzehrten Fleischs keinen vergleichbaren Bestimmungen unterliegt. Diese Verordnung ist jedoch eine der sinnvolleren Rechtsvorschriften zum Halten und Schlachten von Tieren.

Ich weiß, dass große Lebensmittelkonzerne häufig gegen das Arbeitsrecht verstoßen, ganz zu schweigen davon, ob sie Tiere angemessen behandeln. Besonders in Großbetrieben findet Tiermissbrauch der schlimmsten Art statt. Kleine und mittlere Unternehmen sind von dieser Problematik nur selten betroffen. Die einzige Lösung besteht darin, striktere polizeiliche Kontrollen zu gewährleisten und die Namen jener Unternehmen zu veröffentlichen, die gegen die Rechte von Tieren verstoßen, sodass der Verbraucher Produkte dieser Unternehmen meiden kann.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). – Herr Präsident! Beim Transport von Tieren kommt es darauf an, ihre Sicherheit zu gewährleisten und vermeidbares Leid zu verhindern. Ich verwende diesen Begriff ganz bewusst, denn in der Regel haben Tiere bei jeglicher Art von motorisiertem Transport Angst. Deshalb ist es wichtig, solche Transporte möglichst zu minimieren.

Wenn wir Bestimmungen zur Sicherheit und zur Minimierung des Leids von Tieren während des Transports erarbeiten, tendieren wir auch dazu, auf die Dauer und die Länge der Transporte zu achten. Diese Neigung ist nur allzu natürlich, aber auch stark vereinfachend. Denken wir in diesem Zusammenhang beispielsweise an Irland, das, wie Sie wissen, ein Inselstaat und eine große Tierexportnation ist. Zeitliche Limits und Entfernungsgrenzen können bei der Überquerung der Seegebiete, die uns vom europäischen Festland und unseren Märkten trennen, nicht absolut sein. Hier wurde eine maximale Transportdauer von acht Stunden erwähnt. Es dauert jedoch länger als acht Stunden, um Tiere zu verladen und auf dem Seeweg zu transportieren. Es ist auch schlichtweg unmöglich, bei der Überquerung des Ärmelkanals die Tiere auf halber Strecke grasen zu lassen.

Deshalb empfehle ich, dass wir uns ansehen, unter welchen Bedingungen die Tiere transportiert werden, insbesondere im Fall von Irland, und dass wir nicht nur auf solche Aspekte wie Zeit und Entfernung achten.

 
  
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  Lydia Schenardi (NI). (FR) Herr Präsident! Zwar ist die Tierschutztransportverordnung seit Januar 2007 in Kraft, doch offensichtlich halten die Mitgliedstaaten diese Verordnung nicht systematisch ein – schließlich fehlen einige der geforderten Jahresberichte. Dadurch fehlt eine erhebliche Menge an Informationen zu den für Kontrollen eingesetzten Ressourcen, und das erschwert eine umfassende Analyse. Als Mitglied von Tierschutzverbänden sowie der Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Tierschutz“ bin ich an dieser Frage ganz besonders interessiert.

Jahrzehntelang haben die Tierschutzverbände unbeirrt gekämpft, bis schließlich im Jahr 2007 rechtliche Bestimmungen auf diesem Gebiet erlassen wurden. Doch nun ist eine gewisse Laxheit der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit nicht zu übersehen. Ich würde sogar so weit gehen, von Widerwilligkeit zu sprechen, denn wie wir wissen, ist die Ausführung von Kontrollen und Inspektionen nicht so schwierig. Wir wissen, wo die Tiere aufgezogen werden, wo sich die Schlachthöfe befinden und entlang welcher Routen die Tiere transportiert werden. Wo liegt also das Problem?

Meines Erachtens ist es in einer Zeit, in der die Öffentlichkeit ein wachsendes Interesse am Schutz der Tiere während ihrer Aufzucht, während des Transports und im Schlachthof zeigt, wichtig, dass die Mitgliedstaaten diese Ansichten respektieren.

Ich möchte meine Redegelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass auf allen Transporten, welcher Länge auch immer, die jeweils herrschenden klimatischen Bedingungen berücksichtigt werden sollten. Ein mehrstündiger Transport im Frühjahr in den Niederlanden unterscheidet sich deutlich von einem ähnlich langen Transport im Hochsommer in einem Land wie Griechenland. Sollten wir für Transporte wie den letztgenannten nicht zwingend vorschreiben, dass sie nur nachts durchgeführt werden dürfen?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Vorschlag zukünftig berücksichtigen könnten.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport trat erst im Januar 2007 in Kraft und ist folglich noch relativ neu. Sicherlich hoffen wir alle, dass die meisten Bestimmungen dieser Verordnung generell seit dem Tag ihres Inkrafttretens eingehalten werden, doch das würde fast an ein Wunder grenzen. Schließlich ist diese Verordnung sehr detailliert und stellt – berechtigterweise – gewaltige Anforderungen an die Mitgliedstaaten und die betroffenen Betriebe und Unternehmungen.

Ich begrüße die heute von Neil Parish, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, eingebrachte mündliche Anfrage, denn wir möchten wissen, wie sich diese Verordnung in der Praxis bewährt. Vor allem müssen wir jedoch wissen, dass sie umgesetzt wird, denn es ist uns wichtig zu wissen, wie Tiere innerhalb der Europäischen Union transportiert werden.

In Ländern wie Irland, die über einen großen Tierbestand verfügen, wurde ab dem ersten Tag enorm viel Arbeit zur Umsetzung dieser Verordnung geleistet. Das gilt sowohl für die Branche selbst, als auch für die Kontrollbehörden, beispielsweise das Ministerium für Landwirtschaft. Lizenzierte Betriebe haben viel Geld investiert, um ihre Transportfahrzeuge nachzurüsten und die Bestimmungen der Verordnung zum Schulungs- und Kompetenzniveau ihrer Mitarbeiter einzuhalten. Tatsächlich stelle ich fest, dass gerade in diesem Monat in Irland viele Schulungslehrgänge für die Fahrer von Fahrzeugen zum Transport von Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Geflügel veranstaltet werden – diesen Punkt hat Frau Jeggle aufgegriffen. Möglicherweise müssen andere Mitgliedstaaten ähnlich verfahren.

Interessant ist, dass die Verordnung nur für den Transport von Tieren in Verbindung mit wirtschaftlichen Aktivitäten gilt. Ich befürchte jedoch, dass wir dabei den erforderlichen Schutz der Haustiere vergessen. Ich kenne Personen, die glauben, sehr gut zu wissen, wie man mit Tieren umgeht, die in der Praxis aber völlig falsch handeln. Nicht selten bestehen genau diese Personen darauf, für die Landwirtschaft und wirtschaftliche Aktivitäten konkrete Regeln festzulegen. Diesen Bereich sollten wir uns einmal näher betrachten.

Ich glaube, dass die etablierten lizenzierten und bevollmächtigten Tiertransportunternehmen im Allgemeinen die höchsten Tierschutzstandards einhalten, denn es ist in ihrem ureigensten Interesse: Schließlich müssen die von ihnen transportierten Tiere in einem guten Zustand ankommen, um den Anforderungen ihrer Abnehmer zu entsprechen. Problematisch ist hingegen der nicht regulierte Sektor, wo diese Regeln mitunter missachtet werden. Diesem Bereich muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Wer sind diese Personen, die sich außerhalb des Gesetzes stehend wähnen, wie können wir sie ermitteln und aus dem wirtschaftlichen Verkehr eliminieren?

Gestatten Sie mir in Bezug auf zeitliche Obergrenzen und die Acht-Stunden-Regelung die folgende Bemerkung: Europa hatte deshalb ein Problem mit der Verabschiedung dieser Verordnung, weil viele Mitgliedstaaten, darunter Irland, wissen, dass sie Tiere auch länger transportieren müssen. Wir wissen aber auch, wie wir die Tiere dabei zu behandeln haben. Ich möchte folglich jenen widersprechen, die die zeitliche Dauer der Transporte reduzieren möchten. Allerdings bin auch ich der Meinung, dass dem Tierschutz ebenfalls Priorität eingeräumt werden muss.

Was Pferde angeht, so wünsche ich mir oft, ich wäre ein Vollblüter, denn dann würde auch ich erster Klasse reisen. Offensichtlich ist, dass Tiere mit einem höheren wirtschaftlichen Wert besser behandelt werden. In diesen Zeiten der wirtschaftlichen Krise bin ich jedoch um das Wohlergehen der Pferde besorgt, Punkt. Ich würde sagen: keine weiteren Vorschriften. Wir haben wahrscheinlich bereits zu viele, und sie nehmen der Branche, die sie einhalten soll, allmählich den Atem. Sorgen wir jedoch dafür, dass die Vorschriften von allen eingehalten werden, und lassen Sie uns jene aus dem System drängen, die sie nicht einhalten.

 
  
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  Robert Evans (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Parish dazu gratulieren, dass er diese Angelegenheit zur Sprache gebracht hat. Trotz unserer politischen Differenzen und seiner ganz offensichtlichen Defizite als menschliches Wesen glaube ich, dass er in diesem Punkt sehr klar denkt. Deshalb unterstütze ich ihn. Wir sind darauf angewiesen, dass diese Verordnung ein Erfolg wird, und wir müssen sie universell in Kraft setzen. Allerdings habe ich auch einige Vorbehalte und bin anderer Meinung als einige Kollegen, die sich heute Vormittag geäußert haben.

Herr Stephenson sagte, längere Reisen wären unvermeidlich. Ich sage: nein. Herr Jensen sprach von 24-stündigen Transporten: nicht notwendig. Herr Allister, die Landwirtschaftsbranche muss sich selbst einige Fragen stellen. Als zivilisierte Gesellschaft müssen wir die gesamte Frage betrachten, den gesamten Zweck, den gesamten Grundgedanken des Transports von Tieren über weite Entfernungen, um sie abschließend zu töten. Wäre ich Fleischesser, würde ich fragen: Wie können das uns allen bekannte Leid während des Transports, der Stress und – das betrifft unsere Kollegen in Nordirland und Irland – die Seetransporte letztlich die Qualität des Produkts verbessern?

Meines Erachtens ist das wirtschaftlich sinnlos. Es ist auch menschlich sinnlos. Deshalb befürworte ich ein vollständiges Verbot von Tiertransporten, was nach meiner Überzeugung auch die ländlichen Wirtschaftsregionen unterstützen würde. Dadurch würden lokale Produzenten – kleinere und mittlere Unternehmen, wie jemand erwähnte – gefördert, und die Lebensmittel würden möglichst nahe am Ort ihrer Erzeugung verzehrt.

Ich weiß, dass ein solches Ziel in näherer Zukunft nicht zu erreichen ist. Deshalb müssen wir die geltende Verordnung auch konsequent umsetzen. Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, alle einschlägigen Behörden in Europa, bei Bedarf auch die Polizei auf den Autobahnen, zur Kontrolle der Transportfahrzeuge einzusetzen, sodass überprüft werden kann, ob ihre Fracht uneingeschränkt den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

 
  
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  Fiona Hall (ALDE). – Herr Präsident! Hat die Kommission schon einmal über die gesundheitlichen Auswirkungen einer mangelnden Umsetzung der Tierschutzbestimmungen nachgedacht? Während des Transports, insbesondere über längere Strecken und bei zu wenig Platz, kommt es zu Stress, und Stress bedeutet eine höhere Krankheitsanfälligkeit. Das gilt insbesondere für Pferde, die laut wissenschaftlichen Studien bei Transporten extrem viele Haare verlieren können. Außerdem haben sie erheblich mehr Stuhlgang als unter normalen Umständen, wodurch wiederum die Wahrscheinlichkeit einer Verbreitung von Krankheiten deutlich zunimmt. Viele Tiertransporte führen zum Schlachthof – in der EU betrifft das jährlich 320 Millionen Tiere. Folglich besteht ein deutlich erhöhtes Risiko des Eindringens von Salmonellen in die Nahrungsmittelkette.

Angesichts des sehr niedrigen Niveaus der Umsetzung der aktuellen Bestimmungen und der mit langen Reisen insbesondere für Pferde – selbst bei Einhaltung der Ruhezeiten – verbundenen Stressbelastungen frage ich Sie: Plant die Kommission die Festlegung einer absoluten zeitlichen Begrenzung von Tiertransporten, falls erforderlich auch auf wissenschaftlicher Grundlage? Das wäre sowohl im Interesse des Wohlergehens der Tiere als auch der menschlichen Gesundheit.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Problem der Tiertransporte ist sehr wichtig, und es ist gut, dass sich das Parlament erneut mit diesem Thema beschäftigt. Weniger positiv ist jedoch die Tatsache, dass es uns nicht gelingt, die Verordnung effektiv umzusetzen.

Ich begrüße die Tatsache, dass wir uns im Verlauf unserer heutigen Debatten auch weiterhin auf den Transport von Pferden konzentrieren. Diese Meinung ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass ich selbst Pferde züchte, sondern auch darauf, dass die geltenden Standards auf diesem Gebiet definitiv nicht eingehalten werden. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass Pferde in der Lage sind, Menschen zu verstehen. Pferde verstehen uns immer. Doch wir verstehen die Pferde nicht immer. Pferde verspüren wie wir Menschen Angst und Furcht, und sie sind auch in der Lage, Menschen zu vertrauen. Ich erinnere mich noch gut an eines unserer Pferde, das schwer krank in der Tierklinik lag und in Abwesenheit meiner Tochter keinem Tierarzt gestattete, es anzufassen. Nachdem meine Tochter eingetroffen war, konnten die Ärzte tun, was sie für richtig hielten. Dieses Pferd vertraute meiner Tochter einfach. So wie wir Menschen nicht jedem Arzt trauen, hatte dieses Pferd kein Vertrauen zu den Tierärzten. Der ihm bekannten Person vertraute es jedoch. Deshalb glaube ich, dass die Menschen die Pferde auch dann nicht verstehen, wenn sie verängstigt sind oder versuchen, sich selbst zu verteidigen. Ein solches Verhalten der Pferde wird häufig als Ungehorsamkeit fehlinterpretiert. Deshalb schlägt der Besitzer das Pferd. Das Pferd wiederum weiß, warum sein Besitzer verärgert ist, und es weiß auch, wie es sich ihm fügen kann. Deshalb ist es meine Pflicht, allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die fähig sind, sich dieser Thematik aus der Perspektive des Guten anzunähern, Folgendes zu raten: Betrachten Sie diese Thematik als eine, bei der es um lebende Kreaturen geht, und betrachten Sie sie mit einer gewissen Humanität.

 
  
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  Esther de Lange (PPE-DE).(NL) Herr Präsident! Wir diskutieren in diesem Hause erneut über den Transport von Tieren, und wir werden erneut zu einer zweifachen Schlussfolgerung kommen. Erstens bleibt die aktuelle Gesetzgebung weit hinter den Ambitionen des Parlaments zurück, wie im Bericht meines Vorredners Albert Jan Maat deutlich wurde. Er hatte meines Erachtens recht mit der Unterscheidung zwischen Schlachttieren und anderem Vieh. Tatsächlich wurden Schritte zur Schulung der Fahrer, für bessere Transportbedingungen und zur Nutzung des GPS unternommen, doch das reicht definitiv nicht aus.

Zweitens bleibt die Überwachung die Achillesferse dieser Verordnung. Die Überwachung durch Europa bleibt ein frommer Wunsch. Tatsächlich wird sie zum größten Teil auf nationaler Ebene organisiert. Folglich müssen dringend Vereinbarungen für den Umgang mit Beschwerden und das grenzüberschreitende Erfassen von Belegen getroffen werden. Ich würde mich auch darüber freuen, wenn das Lebensmittel- und Veterinäramt seine Überwachungsaktivitäten erweitern könnte. Mein Änderungsantrag, der darauf abzielte, im Haushaltsverfahren mehr finanzielle Mittel dafür bereitzustellen, wurde unter anderem von der Europäischen Kommission abgelehnt. Und nun nimmt die Europäische Kommission Bezug auf nationale Berichte, die sie auf dem Papier bewertet. Möchte die Europäische Kommission in dieser Frage ihre Hände in Unschuld waschen und keine europaweite Überwachung, keine Ad-hoc-Inspektionen durch Europäische Inspektoren und auch keine Europäische Aufsicht garantieren?

An der aktuellen Gesetzgebung müssen weitere Verbesserungen vorgenommen werden. Dazu gehören mehr und besser ausgestattete Ruheplätze innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und eine genauere Anpassung der klimatischen Bedingungen in den Fahrzeugen an die einzelnen Tierarten. Schließlich müssen wir auch damit beginnen, die Nutzung von Satellitensystemen für verbindlich zu erklären, wobei bevollmächtigte Personen Zugang zu einer zentralen Datenbank haben.

Obwohl ein vollständiger Überblick über die tatsächliche Umsetzung dieser Verordnung in der Europäischen Union fehlt, hört man selbstverständlich verschiedene Gerüchte. In Österreich beispielsweise beobachtet ein lokaler Inspektor, dass viele leere Transportfahrzeuge in Richtung Polen und Tschechische Republik fahren, aber keine vollen zurückkommen, die Richtung Südeuropa fahren. Bedeutet dies, dass die Fahrer der vollen Fahrzeuge Österreich bewusst umfahren, möglicherweise, um die im Vergleich zu den Nachbarländern strikteren Überwachungsvorschriften zu umgehen? Das ist meines Erachtens ein Beleg dafür, dass die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewandt wird.

Ein weiteres Problem ist die Rolle der Tierärzte, die den Transport abzeichnen müssen. Herr Kommissar, in einigen Fällen sind diese Tierärzte nichts als Stempelmaschinen. Es kann doch niemand, der bei vollem Verstand ist, einen Plan für einen Pferdetransport abzeichnen, der von Rumänien nach Süditalien führen und 24 Stunden dauern soll! Die letzten 500 km dieses Transports sollten gemäß dem Transportplan übrigens 2,5 Stunden dauern. Da fragt man sich, ob diese Pferde in einem Ferrari transportiert werden sollten.

Schließlich werden junge Tiere, insbesondere Welpen, ohne rechtliche Grundlagen quer durch Europa transportiert. Deshalb möchte ich die Europäische Kommission dringend bitten, sich einmal intensiver mit dieser Thematik zu beschäftigen.

Wir Abgeordneten haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nun freuen wir uns auf die Vorschläge der Kommission, wobei wir davon ausgehen, dass sie uns noch vor den nächsten Wahlen vorgelegt werden.

 
  
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  Elizabeth Lynne (ALDE). – Herr Präsident! Ich möchte mich, wie einige meiner Kollegen, in meiner Rede auf den Transport von Pferden konzentrieren. Es gibt überwältigende Belege dafür, dass die EU-Vorschriften zum Schutz der Pferde auf Langstreckentransporten missachtet werden, was zu inhumanen Bedingungen und unnötigem Leid der Tiere führt. In einigen Fällen werden die Pferde wie Ölsardinen in stählerne Lkw-Aufbauten gepfercht, wo Temperaturen von über 40 °C entstehen können. Mitunter werden die Tiere unter diesen Bedingungen über Tausende Kilometer ohne Nahrung oder Wasser transportiert, sodass sie erkranken oder sogar sterben.

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, wie viele Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 seit ihrem Inkrafttreten am 5. Januar 2007 von den Mitgliedstaaten vor Gericht gebracht wurden, und ob die EU-Bestimmungen zu einer harmonisierten GPS-Überwachung von Kraftfahrzeugen durchgesetzt werden? Gibt es für Privatpersonen eine Möglichkeit, an die GPS-Daten von Tiertransporten innerhalb der Mitgliedstaaten zu gelangen? Ich weiß, dass die Kommission momentan solche Zugriffsmöglichkeiten hat, Privatpersonen hingegen nicht. Ich bitte Sie um Antworten auf diese drei konkreten Fragen.

 
  
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  Den Dover (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich freue mich sehr, in dieser äußerst wichtigen Debatte am heutigen Vormittag das Wort ergreifen zu können. Ich möchte betonen, wie extrem wichtig der Transport lebender Tiere für den Nordwesten von England ist. Wie der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses sagte, wäre es wesentlich besser, erst die Tiere zu schlachten und sie dann zur Weiterverarbeitung zu transportieren, sofern ein Transport des Fleischs erforderlich ist. Wir im Nordwesten Englands verfügen jedoch über viele Pferde, Schafe und Rinder, sodass bei uns auch viele Tiertransporte notwendig sind.

Ich gehörte 18 Jahre lang dem britischen Parlament an. Das war ein Dauerproblem, auf das mich meine Wähler immer wieder ansprachen. Vermutlich haben sich die Dinge in den letzten 10 bis 20 Jahren nicht verbessert.

Deshalb freue ich mich, dass diese Frage heute hier erörtert wird. Die Verordnung trat 2007 in Kraft, und bis Juni 2008 mussten Berichte eingereicht werden. Ich vermute jedoch, dass wir hinter den programmatischen Zielen zurückbleiben. Ich habe dem Kommissar genau zugehört – er möchte die Vorteile der Satellitenüberwachung prüfen. Das halte ich für eine gute Idee. Ich möchte den Kommissar jedoch daran erinnern, dass in der Verordnung richtigerweise viele detaillierte Kontrollen festgelegt sind. Überprüft werden muss beispielsweise die Eignung der Tiere für den Transport, die Transportverfahren, die Transportmittel, die Behälter für den Seetransport, die Dauer der Beförderung, die Ruhezeiten oder auch der den Tieren zur Verfügung stehende Platz. Alle diese Punkte können nicht per Satellit überwacht werden. Hierfür sind detaillierte Inspektionen erforderlich, und die entsprechenden Erfahrungen müssen berücksichtigt werden.

Ich hätte mir gewünscht, dass er in seinen abschließenden Bemerkungen ein Datum genannt hätte, bis zu dem er noch in dieser frühen Phase der Umsetzung der Verordnung seine Vorschläge erarbeiten und vorlegen möchte. Schließlich gilt: Je früher etwas zur Verbesserung der Situation unternommen wird, desto besser.

Erschreckend ist, dass die Tiere an den letzten Tagen ihres Lebens solche langen Transporte ertragen müssen. Die Verbraucher möchten sehen, dass wir die Tiere human behandeln, wie es beispielsweise bei Hühnern mit freiem Auslauf der Fall ist. Sie sind bereit, einen höheren Preis für das Fleisch zu bezahlen, denn sie möchten sehen, dass wir uns um diese so wertvollen und zur Deckung unseres Ernährungsbedarfs notwendigen Tiere auch kümmern.

 
  
  

VORSITZ: MIGUEL ÁNGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

 
  
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  Samuli Pohjamo (ALDE).(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Mein Dank gilt Herrn Parish für diese Debatte.

Das Wohlergehen von Tieren zu garantieren, ist sehr wichtig. Die Kommission muss sicherstellen, dass die Tierschutztransportverordnung EU-weit umgesetzt und einheitlich überwacht wird.

In der EU ist der Transport von Tieren gesetzlich streng geregelt. Die immer wieder auftretenden schwerwiegenden Probleme mit Tiertransporten sind auf gravierende Gesetzesverstöße zurückzuführen. Die derzeit geltenden Bestimmungen zur zeitlichen Begrenzung von Tiertransporten sowie die entsprechenden Ausnahmebestimmungen sind bei ordnungsgemäßer Überwachung und gleichzeitiger Gewährleistung einer erstklassigen Qualität der Fahrzeugflotte angemessen. Die Fahrzeuge müssen mit einer ordnungsgemäßen Belüftung, einer Temperaturregelung, einer Trinkwasseranlage und einem Satellitennavigationssystem ausgestattet sein. Darüber hinaus müssen die Fahrer geschult werden, und es müssen Richtlinien für ordnungsgemäße Bedingungen beim Tiertransport erarbeitet werden, was derzeit in vielen Mitgliedstaaten geschieht.

Meines Erachtens ist es wichtig, dass die aktuelle Tierschutztransportverordnung in der gesamten EU ordnungsgemäß umgesetzt wird und die dabei gewonnenen Erfahrungen beim Entwurf neuer Bestimmungen berücksichtigt werden.

 
  
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  Agnes Schierhuber (PPE-DE).(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Gemeinschaft kann nur positiv miteinander arbeiten, wenn alle sich an die Gesetze und Vorschriften halten. Gerade die Bauern und Landwirte legen höchste Priorität darauf, dass die Tiere so transportiert werden, dass nach der Schlachtung bestes Fleisch mit so wenig Stresseinwirkung wie möglich für unsere Konsumenten zur Verfügung steht. Schwarze Schafe müssen an den Pranger gestellt werden, denn diese Überschreitungen sind nicht akzeptabel und bringen eine ganze Wirtschaftssparte in Verruf.

Es muss gelingen, die Lebendtransporte von Schlachttieren zu verringern. Ich hoffe, dass wir hier endlich zu nachvollziehbaren Situationen kommen und auch wissenschaftliche Grundlagen vorhanden sind. Nach wie vor, Herr Kommissar, fordere ich, dass Importe aus Drittländern genauso wie Tiertransporte im EU-Raum behandelt und geahndet werden, wenn sie nicht den Vorschriften entsprechen.

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – Herr Präsident! Diese Debatte hat gezeigt, dass es zumindest sehr zweifelhaft ist, ob die derzeitige Gesetzgebung funktioniert, ob sie in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß durchgesetzt wird und sogar ob sie überhaupt ordnungsgemäß durchgesetzt werden kann. Ist es möglich, diese Gesetzgebung durchzusetzen, wenn Tiere in internationalem Maßstab transportiert werden?

Wir werden zu prüfen haben, ob wir zur Idee eines strikten Acht-Stunden-Limits ohne jegliche Abweichungen und Ausnahmen zurückkehren müssen, abgesehen vielleicht vom Seetransport von Inseln aus.

Die Kollegen wird es vielleicht interessieren, dass eine neue Internetkampagne exakt dafür wirbt und auch Unterschriften sammelt. Die Adresse der Website lautet: www.8hours.eu. Möglicherweise sind viele Abgeordnete und andere Zuhörer dieser Debatte daran interessiert, diese Website zu besuchen.

 
  
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  Sylwester Chruszcz (UEN). (PL) Herr Präsident! Zur Thematik einer humanen Behandlung der Tiere und zu der Frage, inwiefern wir eine zivilisierte Gesellschaft sind, wurde bereits viel gesagt. Ich stimme zu, dass unsere Debatten und Schlussfolgerungen im Großen und Ganzen ein Schritt in die richtige Richtung sind. Diese Debatte ist extrem notwendig.

Die von uns eingeschlagene Richtung ist gerechtfertigt und korrekt. Dennoch sollten wir den Landwirten und Unternehmen keine künstlichen oder unnötigen Lasten auferlegen. Das können wir nach meiner Überzeugung vermeiden. Ich appelliere einfach an die Kommission und an uns alle hier im Europäischen Parlament, dafür zu sorgen, dass wir dieses gute Projekt nicht in unnötige Schwierigkeiten bringen. Da wir heute diese absolut gerechtfertigten Lösungen so betonen, möchte ich auch an Sie appellieren, sich nicht später für eine selektive Vorgehensweise zu entscheiden. Wir alle, und zwar alle Länder der Gemeinschaft, der Europäischen Union, müssen diese Lösungen einheitlich umsetzen. Heute beispielsweise bin ich verärgert über ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Constantin Dumitriu (PPE-DE) . – (RO) Tierversuche repräsentieren eine wichtige Stufe in der biologischen und medizinischen Forschung. Im Rahmen dieser Aktivität muss jedoch besonders auf die Betreuung der für wissenschaftliche und andere experimentelle Zwecke genutzten Tiere geachtet werden. Die Europäische Union muss mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie diese Tiere unterzubringen und zu betreuen sind.

Die Richtlinie 86/609 der Europäischen Kommission ist mehr als 20 Jahre alt und regelt diese Aspekte nur in einer vagen, unbestimmten Art und Weise. Gemäß statistischer Daten wurden in dieser Zeit europaweit ca. 235 Millionen Tiere für Versuche genutzt. Mehr als 12 Millionen werden jedes Jahr in den Labors der Europäischen Union getötet.

Eine ganze Reihe materieller und anderer Bedingungen müssen erfüllt sein, um eine ordnungsgemäße Betreuung der in Versuchen genutzten Tiere zu gewährleisten. Jeder Aspekt, vom Handel mit Tieren über ihren Transport und ihre chirurgische Behandlung bis hin zum Töten und damit Beenden des Lebens eines Tiers, muss den einschlägigen nationalen und internationalen Bestimmungen für die betreffende Tierart und -gattung uneingeschränkt entsprechen. Auch die konkreten Umstände sind zu berücksichtigen, um physisches und psychisches Leid weitestgehend zu vermeiden.

Diese Betreuung erfordert ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Maria Petre (PPE-DE).(RO) Die neuen Mitgliedstaaten, und dabei beziehe ich mich speziell auf mein Heimatland Rumänien, müssen, wie hier bereits zum Ausdruck gebracht wurde, die Vollmachten jener Behörden stärken, die für die Überprüfung der Anwendung der Verordnung zum Tiertransport, über die wir heute debattieren, verantwortlich sind.

Für die rumänischen Veterinärbehörden ist es noch immer sehr schwer, Tiertransporte ohne die Polizei zu prüfen, denn die Polizei ist als einzige Behörde befugt, Verkehrsmittel anzuhalten.

Das zweite speziell rumänische Problem ist die Fortsetzung der Wanderweidewirtschaft (wenngleich in einem wesentlich geringeren Maßstab), die meines Erachtens als separates Thema behandelt und weitestgehend erhalten bleiben sollte.

Der dritte und letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind die Besorgnisse, die wir angesichts der Vollmachten in Zusammenhang mit den von uns diskutierten Inspektionen und Berichten haben sollten.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Qualität der Fahrzeuge und die Qualifikation des Fahrers nicht weniger wichtig als die Länge des Transports ist. Zwei Stunden in einem alten, klapprigen, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahrenen Fahrzeug können sich – insbesondere bei Kurvenfahrten – stärker auf das Wohlergehen von Tieren auswirken als acht oder zehn Stunden in einem komfortablen, ordnungsgemäß ausgestatteten Lkw, der umsichtig und unter Rücksichtnahme auf die beförderten Tiere gefahren wird.

Das Wohlergehen von Pferden auf dem Transport zum Schlachthof ist auch weiterhin ein ernsthaftes Problem. Es hat immer noch den Anschein, als würden einige Mitgliedstaaten die Gesetzgebung auf diesem Gebiet ignorieren, möglicherweise sogar vorsätzlich. Herr Kommissar, haben Sie von Irland den letzten im Juni fälligen Jahresbericht erhalten? Welche Länder haben den Bericht nicht eingereicht? Werden diese Berichte im Internet verfügbar sein? Verfügen Sie über nähere Einzelheiten zur Anzahl der Verfahren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten angestrengt wurden? Ich bitte Sie herzlich, mir diese vier Fragen zu beantworten.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union legt großen Wert auf eine ordnungsgemäße Behandlung von Tieren während ihres gesamten Lebens, von der Geburt bis zum Schlachthof. Wie wir wissen, hängt die Fleischqualität auch davon ab, wie die Tiere während ihrer Aufzucht und während des Transports behandelt werden.

Für bestimmte Tierarten müssen auf der Grundlage wissenschaftlicher Nachweise Tierschutzstandards festgelegt werden, die während des Transports einzuhalten sind. Deshalb müssen wir diese Verordnung überarbeiten. Aufgrund wirtschaftlicher Erfordernisse werden Tiere häufig über zu lange Entfernungen transportiert, was erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb ist es wichtig, die vorgeschriebenen Prinzipien und Standards zu akzeptieren. Deshalb war die Frage, wie und ob die EU-Gesetzgebung zum Transport von Tieren umgesetzt wird, absolut gerechtfertigt. Wir sollten auch eine Einschätzung der Situation in bestimmten Mitgliedstaaten vornehmen. Dabei sollten wir allerdings nie vergessen, dass das alles Auswirkungen auf die Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit hat. Die Bürger der Europäischen Union sind sehr sensibel ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Neil Parish (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich werde mich extrem kurzfassen, denn ich bin der Verfasser der Anfrage. Ich möchte den Kommissar vor seinem Resümee darauf hinweisen, dass er von den drei ihm gestellten Fragen die erste insofern beantwortet hat, als er die Mitgliedstaaten nannte, die noch keinen Bericht vorgelegt haben. Was mich tatsächlich interessiert, ist Folgendes: Hat die Kommission bereits eine vorläufige Analyse der Berichte vorgenommen, und was passiert danach? Außerdem: Wird die Kommission in Zukunft einen Bericht zur Verordnung vorlegen? Das ist es, was wir dringend brauchen.

Wir müssen auch darauf achten, nach den besten Methoden zu arbeiten. In Slowenien beispielsweise werden die Fahrzeuge, die das Land durchfahren, von den zuständigen Behörden verfolgt. Um es auf den Punkt zu bringen: Viele Länder leisten eine gute Arbeit, andere eine schlechte. Wird die Kommission alle diese Sachverhalte ordnungsgemäß analysieren, und wann wird sie über die entsprechenden Ergebnisse informieren?

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Im römischen Recht sind Tiere als Sachen definiert. Ich erinnere mich an eine militärische Vorschrift, gemäß der ein einzelner Waggon mit 8 Pferden oder 48 Männern besetzt werden durfte. Das zeigt, dass im Laufe der Zivilisation allmählich verstanden wurde, dass zwischen menschlichen Wesen und Tieren eine größere Affinität als zwischen menschlichen Wesen und Sachen besteht. Meines Erachtens hat uns die Entwicklung der Zivilisation dazu gebracht, zu verstehen, dass Tiere keine Sachen sind, sondern dass es sich dabei um Lebewesen handelt, die wesentliche Rechte haben. Diese Ansicht fand auch Eingang in unsere Gesetze. Ich glaube sagen zu können, dass die nun geltende europäische Gesetzgebung zweifellos zivilisatorische Fortschritte repräsentiert. Andererseits hat diese Debatte deutlich gezeigt, dass diese Gesetze nicht einheitlich angewandt werden und dass Gründe gefunden werden können, sie in ihrer Struktur weiter zu verbessern.

Die Kommission stimmt diesen allgemeinen Aussagen zu und versucht, mit ihren Aktivitäten das System zur Umsetzung der Kontrollen und zur Überwachung der Situation weiter zu optimieren. Wir befinden uns folglich in einem Prozess des Erarbeitens neuer Bestimmungen, wobei versucht wird, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den unterschiedlichsten Fachgebieten zu berücksichtigen. Schließlich handelt es sich hierbei, und das hat diese Debatte auch deutlich gezeigt, um ein sehr komplexes Problem. Das Thema ist alles andere als einfach. Deshalb reicht es auch nicht aus, zu sagen: „Gut, setzen wir diese ein oder zwei Maßnahmen um, und dann ist die Sache geklärt.“ Meines Erachtens hat die Debatte auch deutlich gezeigt, dass der Gedanke des Tierschutzes nicht allein auf praktischen Erwägungen in Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz basiert. Wir sind gewillt, auch dann bestimmte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie keine wirkliche Bedeutung für die Verbraucher haben und keinen echten Nutzen bringen, und zwar einfach deshalb, weil es sich um eine extrem wichtige ethische Frage handelt.

Ich möchte versuchen, noch einige konkrete Fragen zu beantworten. Sie haben eine Vielzahl von Fragen gestellt. Selbstverständlich sind wir bereit, Fragen, auf die ich nachfolgend nicht eingehe, den einzelnen Abgeordneten detaillierter zu beantworten. Eine dieser Fragen betraf die von mir in meiner Eingangsrede erwähnten Länder, die noch keine Berichte vorgelegt haben. Da es sich dabei um eine so wichtige Angelegenheit handelt, möchte ich die Namen dieser Länder nochmals nennen: Zypern, Litauen, Malta, Bulgarien und Luxemburg haben noch keinen Bericht vorgelegt. Diese Frage betraf folglich nicht Irland, denn dieses Land kam seinen Verpflichtungen nach. Außerdem wurden Fragen in Bezug auf die Zugänglichkeit der Informationen gestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es theoretisch möglich ist, die Berichte der einzelnen Länder zu veröffentlichen. Aufgrund der geltenden Bestimmungen ist es den Mitgliedstaaten jedoch gestattet, dies aus Gründen der Vertraulichkeit zu untersagen. Allerdings hat bisher kein Mitgliedstaat von diesem Recht Gebrauch gemacht. Falls die Veröffentlichung eines bestimmten Berichts gewünscht wird, fragt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat, ob er von der Vertraulichkeitsbestimmung Gebrauch machen möchte. Da ich nicht davon ausgehe, dass dies der Fall sein wird, kann der Bericht dann vollständig veröffentlicht werden, was meines Erachtens eine weitere Debatte anregen dürfte. Die vorgelegten Jahresberichte werden von eigenen Experten der Kommission ausgewertet. Gleichzeitig werden sie durch die Ergebnisse ergänzt, die Beamte der Kommission vor Ort ermittelt haben. Damit existiert eine Basis für weitere Kommentare zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung sowie für weitere Ideen zur Entwicklung des rechtlichen und organisatorischen Systems der EU auf diesem Gebiet.

Was die Frage des Entwurfs einer weiteren Richtlinie zur Änderung des Rechtssystems betrifft, so habe ich bereits erklärt, dass die Kommission an solchen Entwürfen arbeitet und versucht, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse einfließen zu lassen. Es wurde auch die Frage gestellt, wie viele Verletzungsverfahren derzeit laufen. Derzeit laufen zwei Verletzungsverfahren, und zwei oder drei Klagen wurden gegen Andalusien oder besser Spanien eingereicht. Insgesamt wurden 2008 sechs Mitgliedstaaten einer detaillierten Inspektion unterzogen. Dies sind einige konkretere Fakten zu den gestellten Fragen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals für diese umfassende Debatte danken. Sie hat deutlich gezeigt, dass die Positionen der Kommission und des Parlaments sehr dicht beieinanderliegen. Meines Erachtens ist das ein positives Zeichen für weitere Fortschritte auf diesem außerordentlich sensiblen Gebiet.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Neena Gill (PSE), schriftlich. – Herr Präsident! Es hat erneut den Anschein, als würden die von uns verabschiedeten Gesetze nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Tierschutztransportverordnung ist nun seit 2 Jahren in Kraft, doch noch immer wird massiv gegen die Tierrechte verstoßen. Das gilt insbesondere für den Transport und das Schlachten von Pferden. Ich möchte die Kommission fragen, was sie unternimmt, um sicherzustellen, dass Pferde in ihren Heimatländern geschlachtet werden, ohne dass sie einen langen und qualvollen Transport in die Verbraucherländer erleiden müssen.

Ein großes Problem für mich und die von mir vertretenen Personen besteht darin, dass diese Tiere unter inhumanen Bedingungen in überfüllten, verschmutzten Fahrzeugen ohne ausreichend Nahrung und Trinkwasser transportiert werden. Es ginge auch anders. Zwar können wir den Verzehr von Fleisch nicht verbieten, doch wenn Tiere geschlachtet werden sollen, dann soll das in ihren Heimatländern passieren. Die Schlachtkörper können dann in andere Länder transportiert werden. Außerdem müssen die Verbraucher darüber informiert werden, dass das von ihnen konsumierte Fleisch nicht lokalen Ursprungs ist, sondern über Hunderte von Kilometern transportiert wurde.

Herr Präsident, im Interesse des Wohlergehens der Pferde dürfen die von uns in diesem Parlament unternommenen Anstrengungen nicht länger ignoriert werden.

 
Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2010Rechtlicher Hinweis