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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
WORD 39k
9. Januar 2001
PE 299.394
 
B5‑0038/2001
eingereicht im Anschluss an die mündliche Anfrage B5‑0556/2000
gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Caroline F. Jackson
im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
zur befriedigenden Umsetzung von Umweltrichtlinien

Entschließung des Europäischen Parlaments zur befriedigenden Umsetzung von Umweltrichtlinien 
B5‑0038/2001

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die mündliche Anfrage B5-0556/00 im Namen seines Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie auf die Antwort der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 96/59/EG über PCB/PCT, die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EG über Lebensräume und die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG über Nitrate,

1.  ist der Auffassung, dass die Berichte des Parlaments über die Umsetzung der vorgenannten Richtlinien gezeigt haben, dass in den meisten Mitgliedstaaten ernstliche Probleme und überlange Fristen bei der Durchführung und Umsetzung dieser Richtlinien bestehen;

2.  ist der Auffassung, dass dadurch unterstrichen wird, wie wichtig es ist, nicht nur die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien in einzelstaatliches Recht zu überwachen, sondern auch, ob die Mitgliedstaaten sie in die Praxis umsetzen und die erforderlichen Mittel bereitstellen um zu gewährleisten, dass die vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament auf der Ebene der Europäischen Union angenommenen Richtlinien ihren Zweck, echte Verbesserungen im Umweltschutz, im Verbraucherschutz und in der Volksgesundheit zu bewirken, auch wirklich erfüllen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Lehren aus der Umsetzung der Umweltrichtlinien, die vielen Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten bereitet, zu ziehen; ist der Meinung, dass in einem späteren Stadium Probleme vermieden werden können, wenn man bereits in einem früheren Stadium die Möglichkeiten der Erreichung von Umweltzielen mit guten, vergleichbaren Parametern sondiert;

4.  stellt fest, dass es die Mitgliedstaaten mit erschreckender Regelmäßigkeit versäumen, die erforderlichen Berichte und Informationen, wenn überhaupt, rechtzeitig vorzulegen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Infrastrukturen und Verfahren zu entwickeln, damit dies künftig abgestellt wird und eingegangene Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllt werden; ist ferner der Meinung, dass dadurch die Notwendigkeit einer verbindlichen Richtlinie über Umweltinspektionen bewiesen wird;

5.  ersucht die Kommission, regelmäßig in für die Öffentlichkeit verständlicher und zugänglicher Form, beispielsweise im Internet, eine aktualisierte Übersicht über alle aktuellen Fälle von Verstößen der Mitgliedstaten gegen EU-Recht und mit den entsprechenden Gegenmaßnahmen der Kommission zu veröffentlichen;

6.  ersucht die Kommission, auf der gleichen Basis eine positive Übersicht über Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur effektiven Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien im Hinblick auf die Verbreitung von Beispielen für bewährte Praktiken zu erstellen;

7.  ist der Auffassung, dass die Kommission in allen Fällen, in denen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 227 ein Urteil des EuGH nicht binnen zwei Jahren umgesetzt haben, Artikel 228 anwenden muss; ersucht die Kommission, einen Katalog von Zwangsgelder für alle Mitgliedstaaten auszuarbeiten, die nach Auffassung des EuGH einem früheren Urteil nicht nachgekommen sind;

8.  betont die dringende Notwendigkeit einer Änderung des Vertrags, um zu gewährleisten, dass die Kommission ihre Rolle als „Hüterin der Verträge“ dadurch voll und ganz wahrnehmen kann, dass sie die Möglichkeit erhält, Verstoßfälle rascher vor den Gerichtshof zu bringen, als dies derzeit möglich ist, und Artikel 228, der die Verhängung von Zwangsgeldern ermöglicht, häufiger anzuwenden;

9.  ist der Auffassung, dass die Kommission in ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ weiterhin eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Durchführung dieser Richtlinien spielen muss, dass das Europäische Parlament jedoch als einziges demokratisch gewähltes Gremium für die Europäische Union insgesamt eine wichtige und ergänzende „Aufsichtsrolle“ bei allgemeinen Umsetzungsproblemen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten wahrnehmen muss; verpflichtet sich daher, seine Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinien auf systematischer Grundlage fortzusetzen, und ersucht die anderen Institutionen, die Europäische Umweltagentur und alle einschlägigen NROs und sonstigen beteiligten Parteien um ihre Unterstützung bei der Erfüllung dieser Aufgabe;

10.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 23. April 2004Rechtlicher Hinweis