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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
WORD 48k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B5-0047/2001
15. Januar 2001
PE 299.428/rev.1
 
B5‑0047/2001 rev.
eingereicht im Anschluss die Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Paul Lannoye, Heidi Hautala, Nellie Maes, Caroline Lucas, Patricia McKenna, Elisabeth Schroedter, Johannes Voggenhuber, Jill Evans, Claude Turmes, Neil MacCormick, Monica Frassoni, Matti Wuori, Ilka Schröder, Danielle Auroi, Per Gahrton, Nuala Ahern, Carlos Bautista, Claude Turmes, Pierre Jonckheer, Knorr Barras, Camilo Nogueira, Josu Ortuondo, Alain Lipietz, Inger Schörling, Mercedes Eicherer und Joost Lagendijk
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zum Verbot der Verwendung von abgereichertem Uran in allen Waffenarten

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verbot der Verwendung von abgereichertem Uran in allen Waffenarten 
B5‑0047/2001

Das Europäische Parlament,

A.  in Erwägung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot bzw. die Begrenzung der Verwendung bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige traumatische oder wahllose Schäden verursachen könnten,

B.  unter Berücksichtigung der Resolution 1996/16 des Unterausschusses für Menschenrechte der Vereinten Nationen, in der ausdrücklich mit abgereichertem Uran (DU – Depleted Uranium) hergestellte Waffen wegen ihres wahllosen Wirkens verurteilt werden,

C.  in der Erwägung, dass abgereichertes Uran eine toxische und radioaktive Chemikalie ist, die wegen ihrer Dichte vom Militär als panzerbrechende Munition oder als Verstärkung und im zivilen Leben in der Zahnmedizin sowie zur Gewichtsverstärkung in Luftfahrzeugen und Jachten benutzt wird,

D.  unter Berücksichtigung der diversen Auswirkungen der Verbreitung von Uran in Form von Aerosolen der verschiedenen Isotope auf Gesundheit und Umwelt, wobei eine Streuung ab dem Punkt des Einschlags über Dutzende von Kilometern stattfinden und zu einer unumkehrbaren Kontamination führen kann; in der Erwägung, dass diese Kontamination zu all den anderen Verunreinigungen hinzukommt, die das Ergebnis der Militäroperationen waren,

E.  in der Erwägung, dass der Einsatz von DU-Waffen Uran in einer Weise freisetzt, die vor dem Einsatz der Generation eines einatembaren Aerosols aus unlöslichen keramischen Partikeln mit einem Durchschnitt von weniger als 10 Mikron unbekannt war, und dass diese Partikel in die tracheobronchialen Lymphknoten wandern und sich dort auf Dauer festsetzen,

F.  in der Erwägung, dass amerikanische und britische Streitkräfte trotz rechtzeitiger und ständiger Warnungen internationaler Wissenschaftler diese Waffen extensiv im Golfkrieg 1991 eingesetzt haben,

G.  in der Erwägung, dass die USA bei den Militäroperationen der NATO in Bosnien und im gesamten Jugoslawien diese Art Waffen erneut verwendet haben und dass laut einem NATO-Bericht an die VN die US Air Force zugegeben hat, 10.000 derartige Geschosse in Bosnien und 31000 im Kosovo abgefeuert zu haben,

H.  in der Erwägung, dass im Irak wie auch in Bosnien die Operationen unter VN-Mandat stattfanden,

I.  in Erwägung der gesundheitlichen Probleme, die bei mehr als 100.000 amerikanischen Veteranen des Golfkrieges und ihren Abkömmlingen aufgetreten sind (Missbildungen als Folge radioaktiver Verstrahlung),

J.  in Erwägung der allgemeinen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung im Süden des Irak, die seit 1991 abgereichertem Uran ausgesetzt war, und vor allem der explosionsartigen Zunahme der Fälle von Krebs und Leukämie in dieser Region,

K.  in der Erwägung, dass als Folge des Untersuchungsauftrags des VN-Generalsekretärs im letzten Jahr das UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) am 5. Januar 2001 bekannt gegeben hat, dass es Spuren von Radioaktivität an 8 der 11 untersuchten Stellen im Kosovo (1999 von insgesamt 112 mit DU-Munition beschossenen Stellen) gefunden hat,

L.  in der Erwägung, dass bislang in Italien, Belgien, Portugal und Spanien Fälle untersucht werden, in denen Soldaten als mutmaßliche Folge der Exposition von abgereichertem Uran gestorben sind, im Sterben liegen oder schwer erkrankt sind; in der Erwägung ferner, dass in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten Untersuchungen im Gange sind, obwohl ernsthafte Zweifel an den Methoden zum Nachweis der Kontamination und zur Einschätzung des Risikos angebracht sind,

M.  in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang nur eine mögliche und wirksame Methode für den Nachweis von abgereicherten Uran in Urinproben gibt, die vom Team von Dr. Asaf Durakovic, MD, Spezialist für Nuklearmedizin und Leiter Uranmedizinischen Projekts der George Town University in Washington, USA, entwickelt wurde,

N.  insbesondere in der Erwägung, dass mehrere diese Fälle jetzt vor die nationalen Gerichte gebracht werden, um Entschädigungen für die entstandenen Schäden einzuklagen,

O.  in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder der Europäischen Union Hersteller von DU-Waffen sind, vor allem Frankreich und das VK; in der Erwägung ferner, dass außerhalb der EU und der NATO Russland ein notorischer Hersteller und Benutzer dieser Waffen ist,

1.  begrüßt, dass die NATO und die EU nach Jahren des Schweigens und des Herunterspielens dieser Angelegenheit nun endlich angefangen haben, das Problem ernst zunehmen und auf hoher Ebene diesbezügliche Beratungen einzuleiten; bedauert dennoch, dass dies bislang noch nicht zu befriedigenden Entscheidungen zum Verbot dieser Art von Waffen geführt hat, noch zu Lösungen zur Untersuchung und zur Wiedergutmachung der Schäden, die die Soldaten im Einsatz wie auch die lokalen Bevölkerungen aufgrund der Bombardierungen davongetragen haben;

2.  begrüßt insbesondere die jüngste Erklärung von Präsident Prodi, dass die Kommission besonders über die Folgen der jahrelangen Konflikte für die Gesundheit und die Umwelt in der Balkan-Region beunruhigt ist, und dass die Kommissionsdienststellen aufgefordert worden sind, die einschlägigen Informationen über die Lage in der Region zu erfassen und zu analysieren; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament alle auf diese Weise gesammelten Informationen zur Verfügung zu stellen;

3.  bedauert jedoch, dass die Kommission sich mehr oder weniger ganz auf die Beratung durch den Ausschuss nach Artikel 31 und dessen Auslegung der bedenklich fehlerhaften Euratom-Richtlinie 96/29 über Sicherheitsnormen gegen Strahlungen verläßt, bei deren Annahme die wissenschaftlich begründeten Forderungen des Europäischen Parlaments völlig außer Acht gelassen wurden;

4.  begrüßt die Initiativen der schwedischen Präsidentschaft, die positiv auf den Antrag der belgischen und griechischen Verteidigungsminister auf eine Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Verwendung von urangehärteten Waffen und Tod und Krankheit der Soldaten der betroffenen EU-Mitgliedstaaten reagiert hat;

5.  begrüßt die Initiative der deutschen Regierung, die Herstellung sowie den Einsatz aller Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, zu verbieten;

6.  bedauert, dass die NATO-Beratungen nicht einmal zum Vorschlag für eine Moratorium für diese Waffenart geführt haben;

7.  bekräftigt im Lichte des Spruchs des VN-Unterausschusses, dass der Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran ein Verstoß gegen die Achtung der Menschenrechte und kommender Generationen ist;

8.  fordert die NATO und die EU ebenso wie die USA und das VK auf, die Einzelheiten der Verwendung von DU-Waffen im Irak und im ehemaligen Jugoslawien gründlich zu untersuchen und die entsprechenden Ergebnisse zu veröffentlichen;

9.  fordert die NATO und die EU ebenso wie die USA und das VK auf, die Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen dieser Waffen auf die Soldaten im Einsatz wie die lokale Bevölkerung gründlich zu untersuchen und die entsprechenden Ergebnisse zu veröffentlichen;

10.  fordert die NATO, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in ihre Untersuchungen auch die Wirkungen anderer durch kriegerische Auseinandersetzungen freigesetzter gefährlicher Substanzen einzubeziehen;

11.  fordert, dass angemessene Testmethoden verwendet werden, um die Kontamination von Menschen zu untersuchen, und dass die Kommission die Mitgliedstaaten unverzüglich bei der Normierung der Testverfahren unter Verwendung der Methode von Dr. Durakovic unterstützt, bevor endgültige Schlüsse gezogen werden;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, dafür zu sorgen, dass Proben von allen mutmaßlichen militärischen und zivilen Opfern genommen werden, zum Beispiel aus ihren tracheobronchialen Lymphknoten, um den Zusammenhang zwischen Krankheits- und Todesfällen mit der Kontamination im Körper durch abgereichertes Uran zu klären; fordert sie ferner auf, eine Pektinbehandlung der Opfer in Erwägung zu ziehen, die in Weißrussland für die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl entwickelt wurde;

13.  fordert insbesondere die NATO und die EU ebenso wie die USA und das VK auf, positiv auf das Erfordernis von Räumarbeiten und der Entschädigung für alle auf die Kontamination durch die Verwendung von abgereichertem Uran zurückzuführenden Schäden in der lokalen Bevölkerung zu reagieren;

14.  fordert die Nationalstaaten auf, die von den eigenen Soldaten und Zivilisten davongetragenen Schäden vollständig und angemessen zu untersuchen, d.h. Personen, die im Einsatz waren und ohne ausreichende Vorkehrungen der Gefahr ausgesetzt waren, und das Nötige zu tun, um für diese Schäden aufzukommen;

15.  spricht sich für das Totalverbot der Herstellung, Ausfuhr, Lagerung, Erprobung, Testabfeuerung und Verwendung von DU-Waffen aus und fordert alle derzeitigen und EU-Anwärtermitgliedstaaten der NATO und die Europäische Union auf, dies zu unterstützen;

16.  fordert insbesondere die schwedische Präsidentschaft auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Prozess der Klärung und Entschädigung zu fördern, und einen gemeinsamen Standpunkt und gemeinsame Maßnahmen zu erwirken, um das Verbot dieser Waffen seitens der EU zu verwirklichen;

17.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den EU-Bewerberstaaten, dem Generalsekretär der NATO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem US-Kongress zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 6. April 2004Rechtlicher Hinweis