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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
WORD 41k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B5-0047/2001
15. Januar 2001
PE 299.432
 
B5‑0050/2001
eingereicht im Anschluss an die Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Pasqualina Napoletano, Margrietus J. van den Berg, Dagmar Roth-Behrendt und Jannis Sakellariou
im Namen der PSE-Fraktion
zu den Folgen der Verwendung von Geschossen mit abgereichertem Uran

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgen der Verwendung von Geschossen mit abgereichertem Uran 
B5‑0050/2001

Das Europäische Parlament,

A.  in der Erwägung, dass in mehreren europäischen Ländern wachsende Besorgnis über die Folgen der Strahlenexposition bzw. des Einatmens von Giftstaub im Anschluss an den Einsatz von Geschossen mit abgereichertem Uran (depleted uranium) besteht; in der Erwägung, dass zu den Opfern mehrere Soldaten gehören sollen, die an den Militäroperationen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien im Jahr 1995 und im Kosovo im Jahre 1999 teilgenommen haben; in der Erwägung, dass im Falle der Feststellung eines kausalen Zusammenhangs zwischen der Verwendung dieser Waffen und den festgestellten Gesundheitsproblemen ebenfalls Anlass für eine noch größere Sorge über die Gesundheit der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten gegeben wäre,

B.  in der Erwägung, dass die Regierungen der meisten betroffenen Staaten Untersuchungsteams in die Region entsandt und die unverzügliche Einberufung der NATO-Gremien gefordert haben, um mehr Informationen über den Einsatz von DU-Munition und die Zielgebiete zu erhalten; im übrigen in der Erwägung, dass das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) auf Veranlassung von Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen im Kosovo eine Untersuchung dieser Frage eingeleitet hat,

C.  in der Erwägung, dass die vorliegenden Berichte – auch die der Vereinten Nationen – Informationen enthalten, die noch unvollständig sind, und es notwendig ist, einen umfassenderen Informationsaustausch innerhalb der NATO herbeizuführen, an dem sich die Regierungsstellen der Vereinigten Staaten aktiv beteiligen müssten; in der Erwägung allerdings, dass im Zwischenbericht des UNEP bereits jetzt empfohlen wird, die betroffenen Standorte im Kosovo abzuriegeln und ärztliche Untersuchungen unter der in der Umgebung lebenden Bevölkerung durchzuführen,

D.  in Erwägung der von der Internationalen Atomenergie-Agentur bekundeten extremen Besorgnis und ihres Standpunkts, dass unbedingt eine Studie über die Gebiete durchgeführt werden muss, in denen Munition mit abgereichertem Uran verwendet worden ist, sowie eine Untersuchung der Personen, die mit solchen Geschossen in Kontakt gekommen sind; in der Erwägung, dass die Agentur ihre Unterstützung für die vom UNEP geforderten Vorsorgemaßnahmen bekundet,

E.  in der Erwägung, dass eine eingehende Untersuchung sämtlicher Auswirkungen der Militäraktionen während des Konflikts in Bosnien und im Kosovo für die Militärangehörigen, die Zivilbevölkerung und die Umwelt notwendig ist,

1.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Initiativen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union eine offene und transparente Debatte über diese Frage zu fördern, die Problematik unverzüglich zu untersuchen und alle Maßnahmen ins Auge zu fassen, die erforderlich sein könnten, um den Schutz der Gesundheit sicherzustellen;

2.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine unabhängige, aus Ärzten bestehende europäische Arbeitsgruppe einzusetzen, die den Auftrag erhält, die Fragen zu prüfen, die sich aus dem Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran und den Todesfällen bzw. Erkrankungen unter den Soldaten ergeben, die an den Militäroperationen in Bosnien und im Kosovo teilgenommen haben; fordert, dass ebenfalls die etwaigen langfristigen Auswirkungen auf die beschossenen Gebiete und damit die Zivilbevölkerung bewertet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie einer direkten (Einatmen oder Bestrahlung) oder indirekten Exposition (Kontamination der Nahrungsmittelkette) ausgesetzt war;

3.  fordert den Rat und die Kommission auf, eine Koordinierung der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen und den verschiedenen internationalen Fachorganisationen (UNEP, WHO etc.) zu gewährleisten, um sämtliche Auswirkungen der Militäraktionen in Bosnien und im Kosovo zu analysieren;

4.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Euratom-Richtlinie vom 13. Mai 1996 über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor Gefahren aufgrund von ionisierender Strahlung eine wissenschaftliche und technische Untersuchung durchzuführen, und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, uneingeschränkt mit ihm zusammenzuarbeiten und ihm die notwendigen Informationen vorzulegen;

5.  hält eine Neufestlegung der Protokolle über den Einsatz militärischer Mittel bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen (peace keeping and enforcing) in einer Weise erforderlich, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen dieser Operationen steht; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten dringend auf, diesen Grundsatz bei der Planung des Vorgehens der Schnellen Eingreiftruppe der EU gebührend zu berücksichtigen;

6.  wünscht, dass bei allen Hilfsprogrammen für den Balkan und den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien die Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Hilfe für die Opfer unter der Zivilbevölkerung im Anschluss an die Militäroperationen als vorrangig angesehen werden;

7.  fordert die Mitgliedstaaten, die der NATO angehören, auf, ein Moratorium für die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran entsprechend dem Vorsorgeprinzip und nach der Begriffsbestimmung vorzuschlagen, wie sie in der auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza angenommenen Entschließung des Rates und in der einschlägigen Entschließung des EP enthalten ist;

8.  fordert die Ratspräsidentschaft und den Hohen Vertreter für die GASP auf, es regelmäßig über die Beschlüsse des Rates und seiner Gremien betreffend das „Balkan-Syndrom“ zu unterrichten;

9.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO und dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 6. April 2004Rechtlicher Hinweis