Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0050/2012

Eingereichte Texte :

B7-0050/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/02/2012 - 8.5
CRE 16/02/2012 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 115kWORD 72k
8.2.2012
PE479.476/rev.v01-00
 
B7-0050/2012/rev.

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Ungarn (2012/2511(RSP))


 

Manfred Weber, Simon Busuttil, Kinga Gál, József Szájer, Marco Scurria, Salvatore Iacolino im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn (2012/2511(RSP))  
B7‑0050/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Bestimmungen der Europäischen Union zu den Grundwerten und Grundfreiheiten und insbesondere auf die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das ungarische Parlament am 18. April 2011 das neue Grundgesetz Ungarns angenommen hat und diese neue Verfassung von 262 Mitgliedern des Parlaments, das insgesamt 386 Sitze hat, verabschiedet wurde;

B.  in der Erwägung, dass die neue Verfassung die kommunistische Verfassung von 1949 ersetzt und dass Ungarn das einzige Land Mitteleuropas war, das nach dem Zusammenbruch des Kommunismus kein neues Grundgesetz angenommen hat;

C. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte in vollem Umfang in die neue Verfassung aufgenommen und ein neues, gerechteres Wahlsystem eingeführt wurde, mit dem die Vertretung der Minderheiten im Parlament sichergestellt ist;

D. in der Erwägung, dass die Vertretung der Bürger in ihrem demokratisch gewählten Parlament eine der wesentlichen Grundlagen der demokratischen Gesellschaften Europas darstellt und in den europäischen Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission Fragen zu Aspekten der Gesetzgebung aufgeworfen hat, die einer Klarstellung bedürfen;

1.  weist die unbegründeten Vorwürfe gegen Ungarn zurück, mit denen das Engagement der Regierung Ungarns für die Demokratie in Zweifel gezogen wird; stellt fest, dass die Analyse der Kommission neutral sein und auf Tatsachen beruhen muss;

2.  bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten uneingeschränkt für die Ausarbeitung ihrer jeweiligen Verfassung zuständig sind und dass dieser Grundsatz der Souveränität der Völker im Zusammenhang mit der demokratischen Selbstbestimmung entspricht;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Annahme ihrer jeweiligen Verfassung unter Achtung der Grundsätze und Werte der EU in den Rechtsvorschriften der Union verankert ist;

4.  ist der Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten in ihrer Rechts- und Verwaltungspraxis die Rechtsvorschriften der EU in vollem Umfang achten müssen und dass alle Rechtsvorschriften, darunter das Primärrecht aller Mitgliedstaaten der EU und aller beitrittswilligen Länder, die grundlegenden europäischen Werte – demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – widerspiegeln und mit ihnen im Einklang stehen müssen;

5.  unterstützt die Kommission darin, dass sie dafür Sorge trägt, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Ungarns sowohl mit den Verträgen über die Europäische Union als auch mit den grundlegenden europäischen Werten vereinbar sind, und befürwortet in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Prüfung der neuen Grundlagengesetze Ungarns durch die Kommission;

6.  fordert die Regierung Ungarns auf, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die neuen ungarischen Rechtsvorschriften mit denen der EU im Einklang stehen, und erforderlichenfalls Änderungen vorzunehmen;

7.  unterstützt auf der Grundlage der europäischen Verträge die Empfehlungen der Kommission, wie die neuen Grundlagengesetze Ungarns unter der Aufsicht des Gerichtshofs der Europäischen Union mit den Rechtsvorschriften der EU in Einklang gebracht werden müssen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Republik Ungarn zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2012Rechtlicher Hinweis