Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0134/2008

Eingereichte Texte :

O-0134/2008 (B6-0496/2008)

Aussprachen :

PV 15/01/2009 - 2
CRE 15/01/2009 - 2

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
3. Dezember 2008
O-0134/08
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung von Neil Parish im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission

 Betrifft: Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport: Jährliche Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung
 Antwort 

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005(1) über den Schutz von Tieren beim Transport sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden, und nichtdiskriminierende Kontrollen von Tieren, Transportmitteln und Begleitpapieren durchzuführen. Die Kontrollen sind an einer angemessenen Zahl der jedes Jahr in den einzelnen Mitgliedstaaten transportierten Tiere durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, der Kommission bis 30. Juni jedes Jahres einen Jahresbericht über den Stand der Durchführung zu übermitteln, und zwar gemeinsam mit einer Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und einem Aktionsplan für ihre Behebung.

Die Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport ist seit Januar 2007 in Kraft. Die Kommission sollte daher die ersten Jahresberichte aus den Mitgliedstaaten über die Durchführung der Verordnung erhalten haben.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten ihre Berichte übermittelt haben?

Hat die Kommission bereits eine vorläufige Analyse der Berichte vorgenommen, die es ermöglichen würde, einige Erklärungen zu den Mängeln und Schwierigkeiten, jedoch auch zu den wichtigsten Errungenschaften bei der Umsetzung der Rechtsvorschrift abzugeben?

Beabsichtigt die Kommission daher einen Bericht über den Umsetzungsprozess der Verordnung in den Mitgliedstaaten auszuarbeiten, da eine derartige Analyse von wesentlicher Bedeutung im Rahmen der geplanten Revision der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport sein wird?

(1)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 8. Dezember 2008Rechtlicher Hinweis