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Parlamentarische Anfragen
11. Dezember 2000
H-0965/00
MÜNDLICHE ANFRAGE für die Fragestunde während der Januar-Tagung 2001 gemäß Artikel 43 der Geschäftsordnung von Alexandros Alavanos an den Rat

 Betrifft: Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei
 Antwort 

Dutzende politischer Gefangener in der Türkei, die seit fast zwei Monaten aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten sind, sind vom Tod bedroht. Gleichzeitig verkündet der Europarat, dass die Folter weiterhin in den Polizeirevieren der Türkei an der Tagesordnung ist und Amnesty International verurteilt die Folter, die Nichtbestrafung der Verantwortlichen und generell die Verstöße gegen die Menschenrechte seitens der Türkei und fordert die Europäische Union auf, zu verlangen, dass die Folter unverzüglich eingestellt wird, und nicht erst 2002-2003, wie in dem Verfahren für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorgesehen. Wird der Rat bei der türkischen Regierung vorstellig werden, damit sie Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den türkischen Gefängnissen trifft und die Gefangenen ihren Hungerstreik beenden? Wird er die Forderung von Amnesty International übernehmen, dass im Rahmen des Verfahrens für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union die Folter unverzüglich abgeschafft wird?

Originalsprache der Anfrage: EL
Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2000Rechtlicher Hinweis