Verfahren : 2009/2155(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0051/2010

Eingereichte Texte :

A7-0051/2010

Aussprachen :

PV 19/04/2010 - 25
CRE 19/04/2010 - 25

Abstimmungen :

PV 18/05/2010 - 8.16
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0172

BERICHT     
PDF 179kWORD 89k
22. März 2010
PE 428.319v02-00 A7-0051/2010

über die Vereinfachung der GAP

(2009/2155(INI))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Richard Ashworth

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Vereinfachung der GAP

(2009/2155(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit dem Titel „Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ (KOM(2005)0509),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. März 2009 mit dem Titel „Eine vereinfachte GAP für Europa – ein Erfolg für uns alle“ (KOM(2009)0128),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0051/2010),

A. in der Erwägung, dass alle Rechtsvorschriften in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel stehen müssen und nur nach einer umfassenden Folgenabschätzung erlassen werden sollten, in der die finanzielle Belastung geprüft wird, die durch die Rechtsvorschriften entstehen würde, und auch eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse enthalten ist,

B.  in der Erwägung, dass eine Vereinfachung in erster Linie für die Landwirte und nicht nur für die nationalen Behörden und die Zahlstellen in den Mitgliedstaaten von Nutzen sein sollte, wie dies überwiegend festgestellt wurde,

C. in der Erwägung, dass eine neue GAP es den Landwirten ermöglichen sollte, sich auf das Kernziel der Erzeugung unbedenklicher, hochwertiger und rückverfolgbarer Nahrungsmittel zu konzentrieren, und sie außerdem bei der Bereitstellung nicht vermarktbarer öffentlicher Güter unterstützen sollte,

D. in der Erwägung, dass das Ziel eine Senkung der Kosten der Umsetzung der GAP bei gleichzeitiger Verringerung des auf den Erzeugern in der EU lastenden Verwaltungsaufwands sein sollte, um es den Landwirten zu ermöglichen, der Bestellung ihres Landes mehr Zeit zu widmen,

E.  in der Erwägung, dass eine neue GAP nachhaltig wettbewerbsfähig sein sollte,

F.  in der Erwägung, dass für klare und verständliche Rechtsvorschriften, die Rechtssicherheit für die zuständigen Behörden und für die Landwirte bieten, gesorgt werden muss, und unnötige Rechtsvorschriften abgeschafft werden müssen,

G. in der Erwägung, dass eine gerechte Verteilung der einheitlichen Betriebsprämie sichergestellt werden sollte,

H. in der Erwägung, dass es eines funktionierenden Rechtsrahmens bedarf, um die bedeutenden rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der GAP zu regeln,

I.   in der Erwägung, dass eine neue GAP in Übereinstimmung mit den jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik stärker marktorientiert und auf den Abbau des übermäßigen Protektionismus gerichtet sein sollte, während gleichzeitig die Instrumente zur Unterstützung der Landwirte in Zeiten extremer wirtschaftlicher Schwankungen verfügbar bleiben müssen,

J.   in der Erwägung, dass die neue GAP einfacher und anpassungsfähiger sein muss,

K. in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften flexibler sein sollten, um eine Anpassungsfähigkeit der GAP an die Gegebenheiten besonderer Regionen und Gebiete zu ermöglichen, ohne den Gemeinschaftscharakter der GAP zu gefährden,

L.  in der Erwägung, dass der Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und den lokalen Behörden gefördert werden sollte,

M. in der Erwägung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik einen zentralen Stellenwert in der EU-27 einnimmt, um neben der ausreichenden Versorgung mit sicheren Lebensmitteln auch weiterhin Herausforderungen wie die Erhaltung der ländlichen Räume, der Berggebiete und der benachteiligten Gebiete, der Gebiete in äußerster Randlage und der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft zu bewältigen,

Allgemeine Grundsätze

1.  betont, dass die GAP auf eine Harmonisierung der Regelungen durch den Abbau von Überschneidungen gerichtet sein sollte; fordert die Kommission außerdem auf, bei der Einführung neuer Regelungen gleichzeitig zu versuchen, unnötige Belastungen zu beseitigen;

2.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, umfassende und regelmäßige Konsultationen mit landwirtschaftlichen Interessenträgern durchzuführen, um die Folgen der Regelungen vor Ort besser abschätzen zu können und praktische, einfache und transparente Vorschriften für die Landwirte zu ermitteln;

3.  betont, dass eine weitere Vereinfachung der GAP notwendig ist, um ihre Durchführungskosten für die Institutionen der EU, die Mitgliedstaaten und die Leistungsempfänger selbst zu verringern; weist darauf hin, dass dadurch die Politik außerdem für Landwirte und Steuerzahler besser verständlich wird;

4.  fordert die Kommission auf, die GAP-Regelungen zu harmonisieren, indem Überschneidungen von Aufgabenbereichen beseitigt werden und Bürokratie abgebaut wird, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in allen Mitgliedstaaten zu steigern;

5.  betont, dass die Maßnahmen der GAP in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel stehen sollten und dass nur dann Rechtsvorschriften erlassen werden sollten, wenn dies wirklich zu rechtfertigen ist, um so ein für die Landwirte schwer verständliches Regelwerk zu verhindern;

6.  fordert, die GAP nicht regelungs-, sondern ergebnisorientiert zu gestalten, und fordert alle Mitgliedstaaten und ihre regionalen Behörden auf, den Landwirten über Beratungsinstrumente und geeignete Kommunikationsmethoden mehr Unterstützung und Beratung anzubieten;

7.  erwartet, dass im Einklang mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung alle künftigen Rechtsvorschriften mit einer umfassenden Folgenabschätzung unter Berücksichtigung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands einhergehen werden und dass sichergestellt wird, dass alle neuen Regelungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen;

8.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die Selbstzertifizierung gestatten sollten;

9.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der ländlichen Entwicklungspläne die Möglichkeit haben sollten, besonders für kleine Betriebe eine pauschale Grundstücksregelung einzuführen, unter der Voraussetzung, dass die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen garantiert ist;

10. erkennt an, dass der Grundsatz der Cross-Compliance als eines der Schlüsselkonzepte für die Direktzahlungen im Rahmen der GAP von Bedeutung ist, dass aber dabei eine erhebliche Vereinfachung zu empfehlen ist, ohne dadurch die Wirksamkeit dieser Zahlungen einzuschränken;

11. hebt mit Nachdruck hervor, dass die GAP einfacher, transparenter und gerechter gestaltet werden muss;

12. betont, dass sich die Vereinfachung der GAP nicht unbedingt in geringeren Beihilfen für die Landwirte und einem Abbau der herkömmlichen Marktsteuerungsinstrumente niederschlagen muss; bedauert, dass die gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse fast vollständig abgeschafft wurden; fordert, dass die Europäische Union mit Blick auf die Zukunft wirksame Mechanismen in Gang setzt, mit denen Preisschwankungen entgegengewirkt wird;

13. betont, dass die Vereinfachung der GAP von Informationsmaßnahmen begleitet werden muss, die an die Begünstigten der GAP gerichtet sind, und fordert die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen auszuweiten bzw. auszuarbeiten;

14. fordert die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Fehlerkorrektur, die es dem Zahlungsempfänger erlaubt, bei einem ungewollten Selbstverschulden die Behörden zu informieren, ohne dass dadurch Strafgelder fällig werden;

15. weist darauf hin, dass die über Landwirte für Falschangaben in Zahlungsanträgen verhängten Sanktionen verhältnismäßig zu der Schwere der Verstöße sein müssen und im Falle von geringfügigen Fehlern, und insbesondere von solchen, die nicht durch den Landwirt verschuldet wurden, keine Sanktionen verhängt werden sollten;

16. weist darauf hin, dass bei Umständen, die sich objektiv der Kontrolle des Landwirts entziehen, und insbesondere im Fall unvorhergesehener Ereignisse, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen, z. B. in Form einer Rückzahlung der erhaltenen Mittel, verhängt werden sollten;

17. weist auf das Problem von Landwirten hin, die verheiratet sind, aber getrennte landwirtschaftliche Betriebe unterhalten und denen daher individuelle Rechte und Pflichten hinsichtlich der Beantragung von GAP-Zahlungen eingeräumt werden sollten;

Cross-Compliance

18. ist der Auffassung, dass das grundlegende Ziel von Kontrollen darin besteht, die Landwirte zu beraten und entsprechend anzuleiten, damit sie die Rechtsvorschriften mit möglichst geringem Aufwand besser einhalten; ist daher der Ansicht, dass die Inspektionen weiter von einer öffentlichen Stelle durchgeführt werden müssen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet;

19. betont, dass nach Angaben der Vereinten Nationen die weltweite Nahrungsmittelerzeugung bis zum Jahr 2050 um 70 % ansteigen muss, um den Bedarf von neun Milliarden Menschen zu decken;

20. vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtungen im Rahmen der Cross-Compliance auch unter Berücksichtigung der Betriebsgröße festgelegt werden müssen, indem kleinere Betriebe, die ein geringeres Risiko darstellen, weniger stark belastet werden;

21. betont, dass in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Landwirte wegen Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften anwenden, diese Sanktionen transparent, einfach und verhältnismäßig angewandt werden müssen und dass dabei den Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen werden muss;

22. ist der Auffassung dass die verbindlichen Vorschriften für die Kontrolle der Cross-Compliance für Landwirte und Kontrollbehörden leicht verständlich sein sollten;

23. ist der Auffassung, dass das grundlegende Ziel von Kontrollen darin besteht, die Landwirte zur besseren Einhaltung von Rechtsvorschriften anzuhalten und dass die jährlichen Kontrollen der Cross-Compliance in Bezug auf die Einhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung verringert oder durch Stichprobenkontrollen ersetzt werden können, falls es in den letzten Jahren nur zu wenigen Verstößen gekommen ist;

24. betont, dass das Erfordernis von Nachkontrollen bei geringen Verstößen (Bagatellgrenze) auf Stichproben reduziert werden sollte;

25. vertritt die Auffassung, dass Grundanforderungen an die Betriebsführung, die nicht ohne weiteres kontrolliert werden können und nicht messbar sind, entfallen sollten;

26. ist der Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls den regionalen und den lokalen Behörden gestattet werden sollte, die Kontrollquote auf ein bestimmtes Mindestmaß zu senken, wenn sie über ein System der Risikoanalyse verfügen, das den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, und wenn sie nachweisen, dass die Vorschriften in hohem Maße eingehalten wurden;

27. fordert die Einführung eines dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Systems zur Risikoanalyse in jedem Mitgliedstaat, um die Kontrollquote auf ein bestimmtes Mindestmaß zu senken;

28.  vertritt die Auffassung, dass mehr Unterstützung und Beratung mithilfe wirksamer Informations- und Beratungsinstrumente, wie z. B. eines Telefonhilfsdienstes oder des Internets, dazu beitragen würden, Verstöße zu verhindern, und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen würden, ihre Kontrollquote stetig zu senken;

29. hält eine Koordinierung der durchzuführenden bzw. bereits durchgeführten Kontrollen bei den landwirtschaftlichen Betrieben durch die verschiedenen für die Kontrollen zuständigen Stellen für notwendig, um die Zahl der Kontrollbesuche in den Betrieben zu verringern;

30. ist der Ansicht, dass ein sowohl an die Landwirte als auch an die Verbraucher gerichteter Informationsplan über die Cross-Compliance erstellt werden muss, durch den möglichst umfassende Informationen bereitgestellt werden über die mit der Cross-Compliance verbundenen Verpflichtungen und den Nutzen aus öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, die gerade von Landwirten, die die Verpflichtungen der Cross-Compliance erfüllen, erzeugt bzw. erbracht werden;

31. ist der Ansicht, dass die Zahl der Cross-Compliance-Vorschriften zu reduzieren und der Geltungsbereich zu aktualisieren ist;

32. fordert die Zulassung eines praktikablen und transparenten Indikatorensystems im Sinne einfacherer Beurteilungsinstrumente für Cross-Compliance-Kontrollen sowie den Wegfall des derzeitigen Systems bzw. der Möglichkeit von Doppel- und Mehrfachstrafen für einen Fehler; fordert die Kommission auf, das Ungleichgewicht zwischen den Verstößen in der Tierkennzeichnung mit einem Anteil von rund 70 % an der Gesamtzahl aller Verstöße und den anderen Anforderungen zu analysieren und entsprechende Änderungen vorzunehmen;

33. vertritt die Auffassung, dass die Cross-Compliance-Verpflichtungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden müssen; vertritt die Auffassung, dass für die von den landwirtschaftlichen Betrieben bewirkten positiven externen Effekte im Sinne öffentlicher Güter und Dienstleistungen ein gerechter Ausgleich geleistet werden muss;

34. fordert die Beibehaltung bestimmter genauer und unveränderter Cross-Compliance-Regeln, denen die Mitgliedstaaten zustimmen und die sie einhalten können;

Direktzahlungen

35. ist der Ansicht, dass Landwirte Zugang zu funktionstüchtigen Systemen haben müssen, über die sie einfach und ohne überflüssige Bürokratie und im Normalfall direkt an ihrem Wohnort Anträge auf Direktzahlungen stellen können;

36. ist der Ansicht, dass zur Vereinfachung der Vorschriften für die Betriebsprämienregelung die alljährliche Bereitstellung derselben detaillierten Angaben entfallen sollte;

37. ist der Auffassung, dass weniger Angaben bei der Antragstellung notwendig sind, da die benötigten Angaben bei den Zahlstellen der Mitgliedstaaten abgerufen werden können;

38. fordert die Zulassung von flexibleren Auszahlungsmodalitäten, die es ermöglichen, auch vor einem endgültigen Abschluss aller Kontrollen Auszahlungen vorzunehmen;

39. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Definition von beihilfefähigen Flächen und ihre Auslegung in den Mitgliedstaaten zu prüfen;

40. ist der Ansicht, dass die derzeitige Definition des Begriffs „landwirtschaftliche Tätigkeit“ für die Zwecke der einheitlichen Betriebsprämie überprüft werden sollte, um sicherzustellen, dass Antragsteller, die keine aktiven Landwirte sind, für die Zahlung der Prämie nicht in Betracht kommen;

41. ist der Auffassung, dass bei dem zukünftigen System die Grundsätze der Vereinfachung berücksichtigt werden und dass Vereinfachung, Transparenz und Gerechtigkeit die wichtigsten Prioritäten der Reform der GAP sein sollten;

42. fordert die Kommission auf, das Audit- und Rechnungsabschlussverfahren erneut zu überprüfen;

43. vertritt die Ansicht, dass die Kommission einen angemesseneren und letzten Endes einen risikoorientierten Ansatz für die Anwendung von regulatorischen Kontrollen, die Durchführung von Konformitätsprüfungen und die Auferlegung von finanziellen Berichtigungen annehmen sollte;

44. fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, auf deren Grundlage der Rechnungsprüfungs- und Kontrollrahmen für die GAP verbessert werden könnte;

45. vertritt die Auffassung, dass die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden erheblichen Unterschiede bei den Direktzahlungen verhindert werden müssen, um die Gleichbehandlung der Landwirte in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;

46. erkennt, dass die Landwirte im Hinblick auf die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel und der Abschwächung der Folgen des Klimawandels, eine wichtige Rolle bei der Festlegung der zur Erreichung dieser Ziele notwendigen praktischen Maßnahmen zu spielen haben, und ist der Ansicht, dass ergebnisorientierte Übereinkommen und nicht Rechtsvorschriften die besten Mittel sind, um diese Ziele zu erreichen;

47. betont, dass die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands hinsichtlich ihrer Kontroll- und Berichtspflichten für die Landwirte attraktiver würden und die Landwirte somit ermutigt würden, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln;

Entwicklung des ländlichen Raums

48. betont, dass in dem Fall, in dem die Zahlungen auf der Grundlage einer bestehenden Zertifizierungsregelung erfolgen (z. B. Beihilferegelungen für den ökologischen Landbau und für Umweltmaßnahmen), eine einzige Prüfung ausreichend ist;

49. nimmt mit Besorgnis die hohe Zahl an Fehlern in Anträgen auf Direktzahlungen zur Kenntnis, die in einigen Mitgliedstaaten festgestellt worden sind; betont, dass diese Fehler in den meisten Fällen auf die verwendeten orthofotografischen Geräte zurückzuführen und nicht den Landwirten zuzuschreiben sind; fordert, dass solche Fehler nur im Falle offensichtlicher Betrugsversuche bestraft werden;

50. vertritt die Auffassung, dass einander widersprechende Rechtsvorschriften (wie z. B. die Umweltschutzvorschriften und die Betriebsprämienregelung) berichtigt werden sollten, bevor sie für die Landwirte angewandt werden;

51. ist der Ansicht, dass die Definitionen in den Rechtsvorschriften über die Entwicklung des ländlichen Raums überprüft, und, falls erforderlich, erweitert werden sollten, um sicherzustellen, dass sie in Einklang mit den Rechtsvorschriften über die Direktzahlungen stehen;

52. ist der Ansicht, dass die Transparenz bei den Sanktionen und den Verpflichtungen für die Landwirte erhöht werden sollte;

53. fordert die Einführung einer genauen Definition der Pflichten der Landwirte, um den Mangel an Transparenz hinsichtlich der verhängten Strafen zu beseitigen;

54. wünscht für die Kontrolle dieser Regelungen die Anwendung eines weiter gefassten, längerfristigen Konzepts, das sich nicht auf spezifische Fehlerquoten konzentriert, die sich aus Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bzw. Umweltschutzmaßnahmen ergeben, sondern bei dem stattdessen größeres Gewicht auf die letztendlichen Auswirkungen und Resultate gelegt wird;

55. betont, dass das derzeitige komplexe Indikatorensystem überprüft und vereinfacht werden muss und dass durch das Monitoringsystem, die Jahresberichte sowie durch Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen ein viel zu komplexes Indikatoren- und Berichtssystem entstanden ist;

56. fordert die Kommission auf, die künftige Nutzung von ergebnisorientierten Übereinkommen als ein einfaches und effizienteres Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu prüfen;

57. fordert die Einführung eines vereinfachten und einheitlichen Indikatorensystems, das einfacher zu verstehen und anzuwenden ist sowie sachdienliche Beurteilungen erleichtern und zu einem Abbau von Bürokratie beitragen würde;

58. ist der Ansicht, dass die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer, die im Rahmen der zweiten Säule der GAP zu finanzieren ist, insbesondere für die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, mit den Vorschriften für die Strukturfonds harmonisiert werden sollten;

59. betont, dass die Vereinfachung der GAP mit einer Vereinfachung ihrer Durchführung einhergehen muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die bürokratischen Formalitäten zu minimieren, die von potenziellen Begünstigten der GAP, insbesondere im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, verlangt werden;

60. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer nationalen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes potenziellen Begünstigten Systeme zur Verfügung zu stellen, die Transparenz gewährleisten, und ihnen die nötige Zeit einzuräumen, um Beihilfeanträge auszufüllen und den unterschiedlichen Kriterien der Beihilferegelungen zu genügen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Angelegenheit in den bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten dauerhaft präsent ist;

Kennzeichnung von Tieren

61. fordert die Kommission auf, das in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendete System zur Kennzeichnung von Tieren zu prüfen und auf ein einheitliches System zur Kennzeichnung von Tieren hinzuwirken, mit dem sichergestellt wird, dass unnötige Rechtsvorschriften beseitigt werden, und dabei insbesondere die Erzeuger- und die Betriebsnummern, die Zahl der erforderlichen Register und die Unterscheidung zwischen Erzeuger und Betrieb zu prüfen;

62. fordert eine weitgehende Harmonisierung der derzeit sehr differenzierten Tierkennzeichnungsvorschriften;

63. vertritt die Ansicht, dass die Erfassung der Verbringung von Schafen und Ziegen und die Informationsübermittlung an die Datenbanken und Behörden möglichst stark vereinfacht werden sollte, wobei alle verfügbaren Kommunikationsmittel, einschließlich neuer Technologien, zulässig sein sollten;

64. ist der Auffassung, dass für Schafe und Ziegen, ähnlich wie bei Schweinen, eine Herdenkennzeichnung ausreichend ist;

65. fordert angesichts der Wirtschaftskrise und der hohen Kosten, die mit der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen verbunden sind, einen Aufschub dieser zum 31. Dezember 2009 eingeführten Pflicht;

66. fordert eine Amnestie von drei Jahren für Cross-Compliance-Sanktionen hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, da es sich dabei um eine neue und komplexe Technik handelt und die Landwirte einige Zeit benötigen werden, um sich an diese Technik zu gewöhnen und sie zu erproben; fordert die Kommission außerdem auf, eine eingehende Überprüfung der Regelung vorzunehmen;

67. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Die administrative Handhabung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist oft viel zu kompliziert, und es ist deshalb von sehr großer Bedeutung für den gesamten Agrarsektor, dass diese Politik vereinfacht und den Landwirten vor Ort das Leben erleichtert wird. Der Vereinfachungsprozess ist ein wesentlicher Faktor bei den Bemühungen, unsere Agrarwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete beizutragen.

Die Tatsache, dass man davon ausgeht, das Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 25 % bereits vor 2012 zu erreichen, wie dies beim GAP-Gesundheitscheck im Jahre 2003 vorgeschlagen wurde, ist ermutigend. Dieses Ziel stellt jedoch ein absolutes Mindestziel dar, und die EU muss sich darum bemühen, die Bürde, die unsere stark belastete Agrarbevölkerung zu schultern hat, in den kommenden Jahren noch wesentlich stärker zu erleichtern.

Die einheitliche GMO, deren Ziel es war, durch die Bündelung einer Vielzahl von sektorspezifischen Verordnungen in einer einzigen Verordnung eine technische Vereinfachung herbeizuführen, hat weder für die Landwirte noch für das Verwaltungspersonal oder die Zahlstellen praktischen Nutzen gebracht.

Im Vorfeld der GAP-Reform im Jahre 2013 sollte deshalb die Vereinfachung der GAP im Mittelpunkt von Reformvorschlägen für die Zeit vor und nach 2013 stehen.

Die Cross-Compliance-Vorschriften sind eines der grundlegenden Konzepte für die Direktzahlungen im Rahmen der GAP und dienen als Begründung für die Zahlung von Zuschüssen an die Landwirte. Sie tragen außerdem wesentlich dazu bei sicherzustellen, dass die europäischen Agrarerzeugnisse höchstmöglichen Anforderungen genügen. Ungeachtet dessen wird jedoch eine starke Vereinfachung der gegenwärtigen Vorschriften empfohlen. Wir sind entschiedene Verfechter des Grundsatzes der einheitlichen Anwendung der Cross-Compliance-Vorschriften in der gesamten Union. Es ist zwar davon auszugehen, dass es bei der Anwendung in 27 Mitgliedstaaten mit enormen Unterschieden in den klimatischen Bedingungen zu gewissen Abweichungen kommen wird, doch sollte soweit wie möglich eine einheitliche Anwendung der Cross-Compliance-Vorschriften angestrebt werden.

Es sollten insbesondere die Cross-Compliance-Kontrollen „anwenderfreundlicher“ für die betreffenden Landwirte gestaltet werden. Beispielsweise sollten die Kontrollen bei den Grundanforderungen an die Betriebsführung deutlich reduziert werden, falls es im Vorjahr nur zu wenigen Verstößen gekommen ist. Die Vorschriften sollten „ruhen“ und eine Cross-Compliance-Überprüfung nur dann ausgelöst werden, wenn gegen eine ähnliche Vorschrift in der sektorspezifischen Verordnung verstoßen wird, wie es bei Tierkrankheiten der Fall ist, die in bestimmten Mitgliedstaaten nicht auftreten.

Die Reaktion auf Verstöße muss in einem angemessenen Verhältnis zu der jeweiligen Zuwiderhandlung stehen. Gegenwärtig werden geringfügige Verstöße gegen die Cross-Compliance-Bestimmungen beharrlicher verfolgt als normale Verstöße.

Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, spezifische sektorale Kontrollen durchzuführen, die einen anderen Sektor betreffen, in dem die Cross-Compliance-Vorschriften ihren Ursprung haben, um die Vorschriften für bestimmte Arten der Cross-Compliance abzuschaffen, wenn in einem bestimmten Sektor bereits alle notwendigen Anforderungen erfüllt werden.

Die tendenziell stetige Zunahme der Zahl der Cross-Compliance-Vorschriften hat dazu geführt, dass die Akzeptanz des gesamten Konzepts bei den Landwirten zurückgegangen ist und erhebliche Belastungen für die Behörden der Mitgliedstaaten entstanden sind.

Tiere sollten grundsätzlich mit der Erzeugernummer und nicht mit der Betriebsnummer gekennzeichnet werden. Registrierung und Kennzeichnung stellen für die Landwirte eine große Belastung dar, und deshalb ist es wichtig, alle Möglichkeiten, insbesondere durch Einsatz der neuen Technologien, für Vereinfachungen zu nutzen. Von besonderer Bedeutung ist dies für die Kennzeichnung von Schweinen in Herden bei integrierter oder extern integrierter Erzeugung, d. h. bei Erzeugern mit Ferkeln und Schlachtschweinen in einem Betrieb oder aber bei Erzeugern, die mit anderen Landwirten zusammenarbeiten. Die Verwendung der Erzeugernummer anstelle der Betriebsnummer bietet ein gleiches Maß an Sicherheit im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit, ist aber weitaus einfacher.

Die Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung von Tieren sollten überarbeitet werden, um sie flexibler und weniger bürokratisch zu gestalten. Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind zu starr, um ihren Zweck zu erfüllen; sie verursachen deshalb nicht nur unvertretbare Kosten für die Agrarwirtschaft, sondern können im Falle des Ausbruchs von Tierseuchen sogar kontraproduktiv sein. Die Rechtsvorschriften sollten überprüft und die Bestimmungen flexibler und weniger bürokratisch gestaltet werden, ohne dass dabei der Zweck der Rechtsvorschriften missachtet wird. Neue Technologien sollten zwar so rasch wie möglich in die Regelungen für die Tierkennzeichnung integriert werden, dies sollte jedoch erst geschehen, nachdem eine gründliche Folgenabschätzung vorgenommen wurde, die eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Bewertung der Verlässlichkeit der betreffenden neuen Technologie einschließt.

Es sollten keine gesonderten Register für Rinder mehr vorgeschrieben sein. Ein Auszug aus der zentralen Datenbank solle für Dokumentationszwecke ausreichen. Der Tierhalter sollte jedoch in der Lage sein, über Vorgänge in seinem Betrieb Rechenschaft abzulegen, bevor sie im Register dokumentiert werden. Auf diese Weise ist es nicht mehr notwendig, dass der Tierhalter die behördlich vorgeschriebene Art von Register führt.

Ebenso sollte die jährliche Zählung der Schafe im Dezember entfallen. Jedes Jahr im Dezember müssen alle Tierhalter ihre Schafe zählen und der Landwirtschaftsbehörde das Ergebnis in einem besonderen Dokument übermitteln. Diese Bestimmung sollte abgeschafft werden, da die übermittelten Informationen weder etwas über die Zahl der Schafe aussagen, die im gesamten Verlauf des Jahres gehalten wurden, noch zur Rückverfolgbarkeit bei Tierseuchen beitragen.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.3.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Richard Ashworth, Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Hynek Fajmon, Lorenzo Fontana, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Giovanni La Via, Stéphane Le Foll, George Lyon, Miguel Angel Martínez Martínez, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, Krisztina Morvai, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Alyn Smith, Csaba Sándor Tabajdi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Luís Paulo Alves, Spyros Danellis, Jean-Paul Gauzès, Astrid Lulling, Daciana Octavia Sârbu, Jacek Włosowicz

Letzte Aktualisierung: 8. April 2010Rechtlicher Hinweis