Verfahren : 2009/0162(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0058/2010

Eingereichte Texte :

A7-0058/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2010 - 8.13
CRE 18/05/2010 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0169

BERICHT     ***I
PDF 242kWORD 246k
23. März 2010
PE 438.155v02-00 A7-0058/2010

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

(KOM(2009)0580 – C7-0277/2009 – 2009/0162(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Vital Moreira

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ERSTER LESUNG(1)*
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

(KOM(2009)0580 – C7-0277/2009 – 2009/0162(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0580),

–   gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0101/2009),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0058/2010),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ERSTER LESUNG(1)*

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine festgelegt wurden und der durch die Assoziierungsagenda EU-Ukraine vom November 2009 ersetzt wurde. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft gestärkt.

(2)       Die ukrainische Wirtschaft ist zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.

(3)       Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung der Ukraine wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine wurde im November 2008 gebilligt.

(4)       Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsposition wurden ein Großteil der aufgrund der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahlten zweiten Tranche sowie der volle Betrag der dritten Tranche dem Staatshaushalt zugeführt.

(5)       In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat die Ukraine um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.

(6)       Da in der Zahlungsbilanz 2009–2010 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Die Finanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.

(6a)     Die Makrofinanzhilfe der Union kann nur zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine die politische Stabilität gewährleisten und einen breiten Konsens über eine rigorose Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen erzielen.

(7)       Die Makrofinanzhilfe wird der Ukraine zusätzlich zu der Darlehensfazilität gewährt, die auf der Grundlage des Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine(4) bereitgestellt wurde.

(7a)     Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht nur die Programme und Ressourcen des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des EU-Engagements gewährleisten.

(7b)     Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen außenpolitischen und anderen relevanten Politikbereichen der Union steht.

(7c)     Die Bedingungen der Auszahlung der Tranchen der außerordentlichen Finanzhilfe sollten spezifische Ziele umfassen, um Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken. Finanzhilfe sollte erst gewährt werden, nachdem festgestellt wurde, dass diese Bedingungen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden.

(7d)     Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der EU-Politik gegenüber der Ukraine entsprechen.

(8)       Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof zu ermöglichen.

(9)       Die Freigabe der Finanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(10)     Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.        Die Union stellt der Ukraine eine außerordentliche Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 500 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.

2.        Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Anleihe in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.

3.        Die Freigabe der Finanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament regelmäßig über das Vorgehen des Wirtschafts- und Finanzausschusses und stellt ihm die entsprechenden Dokumente zur Verfügung.

4.        Die Finanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt. ▌

Artikel 2

1.        Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden der Ukraine die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind, welches auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind, in Einklang stehen. Diese Auflagen müssen spezifische Ziele umfassen, um Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Finanzhilfe zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Systeme der Ukraine zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe sollte an tatsächliche Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele gebunden sein. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in der zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.

2.        Während der Durchführung der Finanzhilfe der Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens in der Ukraine.

3.        Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine mit den Zielen der Finanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.

Artikel 3

1.        Die Finanzhilfe der Union wird der Ukraine von der Kommission in zwei Darlehenstranchen unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in dem Memorandum of Understanding festgelegt.

2.        Die Kommission entscheidet über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der im Memorandum of Understanding vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.

3.        Die Unionsmittel werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder an das ukrainische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 4

1.        Die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

2.        Auf Ersuchen der Ukraine trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.

3.        Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

4.        Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.

5.        Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss werden über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Finanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) und ihren Durchführungsbestimmungen(6) durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Darlehensvereinbarung, die mit den ukrainischen Behörden unterzeichnet werden, festgelegt, dass die Ukraine spezifische Maßnahmen durchführt, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorzusehen.

Artikel 6

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. In dem Bericht ist der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding gemäß Artikel 2 Absatz 1 genannten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und der Entscheidung der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe darzulegen.

Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments                                Im Namen des Rates

Der Präsident                                                                    Der Präsident

(1)

*              Änderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(2)

              ABl. C […], […], S. […].

(3)

             ABl. L ...

(4)

              ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22.

(5)

              ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

              Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt vor, der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 500 Millionen Euro in Form eines Darlehens zu gewähren. Hierzu soll sie ermächtigt werden, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen Anleihen aufzunehmen. Die Finanzhilfe soll in zwei Tranchen bereitgestellt werden.

Die Finanzhilfe soll zur Deckung des allgemeinen Zahlungsbilanzbedarfs der Ukraine und ihres vom Internationalen Währungsfonds (IWF) festgestellten Außenfinanzierungsbedarfs beitragen. Sie soll der Regierung dabei behilflich sein, ihr Stabilisierungsprogramm umzusetzen, die Tragfähigkeit des Haushalts und der Zahlungsbilanz zu gewährleisten und damit die Folgen der weltweiten Finanzkrise für die Ukraine abzufedern. Der Übergang der Ukraine von der Plan- zur Marktwirtschaft war vergleichsweise schwierig, und seit dem Ausbruch der weltweiten Krise hat sich die wirtschaftliche Situation des Landes dramatisch verschlechtert. Nachdem ein Paket krisenbedingter Anpassungsmaßnahmen (einschließlich einer Abwertung der Landeswährung) beschlossen wurde, hat sich die Leistungsbilanz der Ukraine deutlich verbessert, doch die Ukraine weist trotzdem ein Kapitalbilanzdefizit auf, und die Fremdwährungsreserven konnten nur dank der vom IWF im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung bereitgestellten Mittel auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden.

Mit der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe soll die Unterstützung durch den IWF im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung (vom IWF-Exekutivdirektorium im November 2008 bzw. in ihrer revidierten Fassung von demselben Gremium im Mai 2009 beschlossen) sowie die geplante Unterstützung durch die Weltbank in Form von Darlehen zur Haushaltsfinanzierung ergänzt werden.

Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfe ergänzt außerdem die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Ukraine in Höhe von maximal 110 Millionen Euro, die im Rahmen des Beschlusses 2002/639/EG des Rates gewährt wurde. Im Rahmen des Programms von 2002 wurden bislang keine Auszahlungen getätigt, da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren. Der Ratsbeschluss ist noch in Kraft, und die Kommission beabsichtigt, ihn vor Freigabe der neuen Finanzhilfe, die Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist, durchzuführen.

Das Makrofinanzhilfeprogramm würde auch andere Formen der Finanzierung durch die Europäische Union ergänzen, insbesondere die mittelfristige ENPI-Haushaltsstützung im Rahmen der Länderstrategie für die Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine und die im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) gewährten Haushaltszuschüsse.

Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft trägt der strategischen Bedeutung der Ukraine als potenzielles Bewerberland für einen Beitritt zur EU Rechnung. Die Makrofinanzhilfe würde zu einem Zeitpunkt bereitgestellt, zu dem die EU auch an der Mobilisierung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Reform des ukrainischen Energiesektors mitwirkt. Die Kommission und die anderen beteiligten Institutionen (IWF, Weltbank, EBWE und EIB) arbeiten gemeinsam an einem Unterstützungspaket für den ukrainischen Staat, das diesem bei der Entwicklung einer tragfähigen Lösung behilflich sein soll, die es der Ukraine ermöglicht, mittelfristig ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Erdgasdurchleitung und die Bezahlung von Erdgaslieferungen nachzukommen. Obwohl die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe nicht direkt mit diesem Paket verknüpft ist, würden durch sie, insbesondere durch Vereinbarung angemessener Auflagen, die wirtschaftliche Stabilisierung und die Wirtschaftsreformen in der Ukraine unterstützt.

Deshalb wurden trotz der Zustimmung zu dem Vorschlag, der Ukraine eine außerordentliche Makrofinanzhilfe zu gewähren, Änderungen vorgeschlagen, um die Klarheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht des vorgeschlagenen Berichts zu verbessern. Überdies sollte die Rolle des Parlaments gestärkt werden. Insbesondere sollte die Kommission ihre Berichterstattung an das Parlament über die tatsächliche Umsetzung dieser Finanzhilfe verbessern und dem Parlament – zusätzlich zu dem vorgesehenen Jahresbericht – einen Ex-post-Bewertungsbericht vorlegen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (16.3.2010)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

(KOM(2009)0580 – C7-0277/2009 – 2009/0162(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Ryszard Antoni Legutko

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Ukraine, ein wichtiger Partner der EU unter ihren östlichen Nachbarländern, ist von der Weltwirtschaftskrise hart getroffen worden.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt vor, der Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe von bis zu 500 Millionen EUR in Form eines Darlehens gemäß dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen, um zur Deckung des allgemeinen Zahlungsbilanzbedarfs des Landes und seines vom Internationalen Währungsfonds (IWF) festgestellten Außenfinanzierungsbedarfs beizutragen, da es wichtig ist, die Ukraine bei der Stärkung ihrer langfristigen makroökonomischen Stabilität zu unterstützen.

Angesichts der Tatsache, dass die Kommission in ihrem Entwurf allerdings mehrfach auf Auflagen Bezug nimmt, die zwischen der Ukraine und dem IWF vereinbart wurden, schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, den Entwurf für einen Beschluss abzuändern, um zu gewährleisten, dass die aus dem EU-Haushalt gewährte Hilfe nicht nur dem Programm des IWF, sondern auch den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der EU-Politik gegenüber der Ukraine entspricht. Ferner sollte die Hilfe der EU auf der Grundlage einer positiven Konditionalität weitere erforderliche Strukturreformen in der Ukraine in Gang setzen, die von herausragender Bedeutung für die Integration der Ukraine in die Europäische Union sind.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine festgelegt wurden. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft gestärkt.

(1) Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine festgelegt wurden und der durch die Assoziierungsagenda EU-Ukraine vom November 2009 ersetzt wurde. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft gestärkt.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Makrofinanzhilfe der EU kann nur zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine die politische Stabilität gewährleisten und einen breiten Konsens über eine rigorose Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen erzielen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der EU-Politik gegenüber der Ukraine entsprechen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

(10) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen.

3. Die Freigabe der Finanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden der Ukraine die an die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in der zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.

1. Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden der Ukraine die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind, welches auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung beinhaltet. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind, in Einklang stehen. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in der zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Während der Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft prüft die Kommission, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine sind.

2. Während der Durchführung der Finanzhilfe der Union prüft die Kommission, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren, Mechanismen der internen und externen Kontrolle und die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens in der Ukraine sind.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

5. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) und ihren Durchführungsbestimmungen(2) durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Darlehensvereinbarung, die mit den ukrainischen Behörden unterzeichnet werden, festgelegt, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Vorzusehen sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof.

Die Finanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften6 und ihren Durchführungsbestimmungen7 durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Darlehensvereinbarung, die mit den ukrainischen Behörden unterzeichnet werden, festgelegt, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Vorzusehen sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof. Die Kommission führt spätestens drei Monate, nachdem die erste Rate zur Verfügung gestellt wurde, eine operative Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren in der Ukraine durch.

VERFAHREN

Titel

Finanzhilfe für die Ukraine

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2009)0580 – C7-0277/2009 – 2009/0162(COD)

Federführender Ausschuss

INTA

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

24.11.2009

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Ryszard Antoni Legutko

26.1.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.2.2010

16.3.2010

 

 

Datum der Annahme

16.3.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

57

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Sir Robert Atkins, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Anna Ibrisagic, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Maria Eleni Koppa, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Ryszard Antoni Legutko, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, Andreas Mölzer, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Ria Oomen-Ruijten, Justas Vincas Paleckis, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Mirosław Piotrowski, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Jacek Saryusz-Wolski, Werner Schulz, Adrian Severin, Marek Siwiec, Charles Tannock, Zoran Thaler, Johannes Cornelis van Baalen, Geoffrey Van Orden, Kristian Vigenin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Charalampos Angourakis, Elena Băsescu, Reinhard Bütikofer, Kinga Gál, Evgeni Kirilov, Georgios Koumoutsakos, Emilio Menéndez del Valle, Doris Pack, Marietje Schaake, György Schöpflin, Traian Ungureanu, Renate Weber, Janusz Władysław Zemke

(1)

              ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)

              Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


VERFAHREN

Titel

Finanzhilfe für die Ukraine

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2009)0580 – C7-0277/2009 – 2009/0162(COD)

Datum der Konsultation des EP

29.10.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

24.11.2009

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

24.11.2009

BUDG

24.11.2009

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

25.11.2009

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Vital Moreira

10.11.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.1.2010

27.1.2010

 

 

Datum der Annahme

17.3.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Joe Higgins, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Catherine Bearder, George Sabin Cutaş, Salvatore Iacolino, Libor Rouček, Michael Theurer, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Sylvie Guillaume

Datum der Einreichung

23.3.2010

Letzte Aktualisierung: 8. April 2010Rechtlicher Hinweis