Verfahren : 2006/2027(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0213/2006

Eingereichte Texte :

A6-0213/2006

Aussprachen :

PV 05/07/2006 - 11
CRE 05/07/2006 - 11

Abstimmungen :

PV 06/07/2006 - 6.14
CRE 06/07/2006 - 6.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0316

ZWISCHENBERICHT     
PDF 292kWORD 237k
15. Juni 2006
PE 372.179v03-00 A6-0213/2006

über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

(2006/2027(INI))

Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

(2006/2027(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA(1),

–   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen(2),

–   gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Zwischenberichts des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (A6-0213/2006),

A. in der Erwägung, dass das Hauptziel der Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses darin besteht, festzustellen, ob im Rahmen der bekannt gewordenen Fakten die Handlungen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Gründungsprinzipien respektieren und insbesondere den Schutz der Grundrechte sicherstellen, wie sie u.a in der vom Europarat am 4. November 1950 angenommenen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachstehend „EMRK“) definiert sind,

B.  in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union(3), die vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom 7. Dezember 2000 in Nizza proklamiert und in Teil II des Vertrags über eine Verfassung für Europa aufgenommen wurde, einer der Bezugstexte nicht nur für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, sondern auch für die Verfassungsgerichte und sonstigen Gerichte in den Mitgliedstaaten ist,

C. in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht gewonnen werden kann, indem genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht, und dass insbesondere der Schutz der Grundrechte nie aufs Spiel gesetzt werden darf, sowie in der Erwägung, dass der Terrorismus mit legalen Mitteln bekämpft und vernichtet werden muss, während Völkerrecht und innerstaatliches Recht eingehalten werden und sowohl die Regierungen als auch die Öffentlichkeit verantwortungsbewusst handeln,

D. in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen in der Präambel der Charta der Grundrechte verankert ist und die Voraussetzung für alle weiteren Grundrechte ist, insbesondere das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Artikel 4), den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19) sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), und dass dieser Grundsatz selbst aus Sicherheitserfordernissen weder in Friedens- noch in Kriegszeiten eingeschränkt werden darf,

E.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den darauf Bezug nehmenden Instrumenten verankert sind, und insbesondere gemäß der EMRK verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass für alle ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen die internationalen Grundrechte gelten, darunter auch das Verbot von Überstellungen dorthin, wo die Gefahr der Folter oder sonstiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe besteht,

F.  in der Erwägung, dass die europäischen und internationalen Menschenrechtsgesetze das gewaltsam verursachte Verschwinden von Personen außerhalb jeglichen Rechtsverfahrens untersagen, darunter auch die Inhaftierung an geheimen Orten, bei der Personen in Isolationshaft gehalten und weder die Familie noch die Öffentlichkeit über ihr Schicksal oder ihren Aufenthaltsort informiert werden,

G. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten für die angezeigten Tatbestände nicht nur aufgrund der Bestimmungen der EMRK, sondern auch als Vertragspartner folgender Abkommen zur Verantwortung gezogen werden können:

-    der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 angenommen wurde,

-    des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Dezember 1966 angenommen wurde,

-    des Abkommens von Chicago vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt, insbesondere dessen Artikel 3, 4 und 6,

H.  in der Erwägung, dass eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der amerikanischen Regierung sowie allen Regierungen weltweit, die sich für die gleiche Sache einsetzen, notwendig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen,

I.    in der Erwägung, dass eine möglichst enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Nichtständigen Ausschuss und dem Europarat, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den Behörden der Mitgliedstaaten und insbesondere den nationalen Parlamenten erforderlich ist,

J.    in der Erwägung, dass bei dieser Abstimmung und Zusammenarbeit die bereits ergriffenen Maßnahmen und durchgeführten Untersuchungen berücksichtigt werden sollten, insbesondere:

- die Abschlussberichte des schwedischen Bürgerbeauftragten(4), des Konstitutionellen Ausschusses des schwedischen Parlaments(5) und noch zu erwartende Berichte des Anti-Folter-Ausschusses der VN(6), die sich u. a. auf die rechtswidrige Entführung und Überstellung an Ägypten von Mohammed Al Zery und Ahmed Agiza beziehen,

- die Informationsmemoranda von 22. November 2005 und 22. Januar 2006 über „Angebliche Geheimgefängnisse in Mitgliedstaaten des Europarates“ von Senator Dick Marty, Vorsitzender und Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,

- die laufenden Ermittlungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere die in Italien im Rahmen der Untersuchung des stellvertretenden Staatsanwalts von Mailand(7) gezogenen Schlussfolgerungen zu der rechtswidrigen Entführung des ägyptischen Staatsangehörigen Abu Omar und die in Deutschland noch laufende Untersuchung der angeblichen Entführung und Inhaftierung des deutschen Bürgers Khaled El-Masri durch die Staatsanwaltschaft München,

- die in mehreren Mitgliedstaaten und Beitrittsländern laufenden oder bereits abgeschlossenen parlamentarischen Untersuchungen,

- die von den Behörden mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Spaniens und Irlands, abgegebenen Erklärungen zu den in ihren Hoheitsgebieten festgestellten Landungen von Zivilflugzeugen, die von der Central Intelligence Agency (CIA) genutzt wurden,

K. in der Erwägung, dass unter diesem Gesichtspunkt auch dem Zwischenbericht des Generalsekretärs des Europarates(8), der im Rahmen der Anfrage gemäß Artikel 52 der EMRK ausgearbeitet wurde, besondere Bedeutung beizumessen ist, ebenso den Erklärungen des Generalsekretärs anlässlich der Pressekonferenz vom 12. April 2006, die sich an die von den Mitgliedstaaten des Europarates, darunter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, übermittelten detaillierten Antworten anschließen(9), sowie in der Erwägung, dass der Generalsekretär erklärt hat, dass offensichtlich Überführungsflüge stattfanden und dass kaum einer der Mitgliedstaaten über die notwendigen rechtlichen Bestimmungen verfüge, um Personen wirksam vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die von Agenten befreundeter ausländischer Sicherheitsdienste, die auf ihrem Hoheitsgebiet operierten, verübt würden, sowie dass er eine Antwort erhalten habe, in der offiziell eingeräumt wurde, dass Personen mittels Verfahren an ausländische Agenten überstellt wurden, die nicht mit den in der EMRK und anderen Rechtsinstrumenten des Europarates geforderten Normen und Schutzmaßnahmen in Einklang stehen(10),

L.  in der Erwägung, dass in dieser ersten Phase der Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses ein kohärentes Informationsdossier zusammengestellt werden konnte, resultierend insbesondere aus:

- den Anhörungen vom 13. und 23. Februar, 6., 13., 21. und 23. März, 20. und 25. April sowie 2. Mai 2006 mit Anwälten, Journalisten, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NRO), mutmaßlichen Opfern außerordentlicher Überstellungen, Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten und Vertretern der europäischen Institutionen,

- den schriftlichen Beiträgen der eingeladenen Redner sowie den offiziellen und sonstigen Dokumenten, zu denen der Nichtständige Ausschuss bisher Zugang hatte,

- den Erklärungen von Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten zu der ihrerseits eingeräumten Auslieferungspraxis,

M. in der Erwägung, dass es dem Nichtständigen Ausschuss ungeachtet der Tatsache, dass er nicht über irgendwelche quasi-gerichtlichen Untersuchungsbefugnisse verfügt und dass die einzelstaatlichen Behörden die mutmaßliche Tätigkeit der Nachrichtendienste geheim halten, gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass auf europäischem Hoheitsgebiet rechtswidrige Verfahren stattgefunden haben, die die Bürger und Bewohner Europas betreffen, womit es nun an den europäischen Regierungen ist, nachzuweisen, ob sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 6 EUV und der EMRK eigentlich erfüllt haben,

N. in der Erwägung, dass die bisherige Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses die Berechtigung seines Beschlusses vom 18. Januar 2006 über dessen Gründung stärkt, gleichzeitig jedoch die Notwendigkeit offenbart, weitere Überprüfungen vorzunehmen und ergänzende Informationen zu sammeln, weshalb die Fortführung seiner Tätigkeit notwendig ist, damit er das ihm übertragene Mandat uneingeschränkt erfüllen kann,

O. in der Erwägung, dass sein Beschluss vom 18. Januar 2006 in Ziffer 3 vorsieht, dass der Nichtständige Ausschuss ihm einen Zwischenbericht mit detaillierten Vorschlägen darüber vorlegen muss, wie er seine Arbeit fortsetzen wird,

P.  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung „europäische Länder“ verstanden werden sollten als Mitgliedstaaten sowie Beitritts-, Bewerber- und assoziierte Länder, wie in dem am 18. Januar 2006 beschlossenen Mandat des Nichtständigen Ausschusses vermerkt,

Q. in der Erwägung, dass sich die vorliegende Entschließung auf drei verschiedene Vorgehensweisen bezieht, die von den Vereinigten Staaten anscheinend praktiziert werden:

- außerordentliche Überstellungen, bei denen Personen für Verhöre an andere Regierungen überstellt werden,

- geheime Inhaftierungen, bei denen Personen an Standorte überführt werden, die der Kontrolle der Vereinigten Staaten unterstehen, und

- Inhaftierungen auf Antrag, wobei Personen auf Anweisung der Vereinigten Staaten in den Gewahrsam eines Drittlandes zur Inhaftierung überführt werden; auch wenn kein Nachweis existiert, dass ein europäisches Land eine Person auf Geheiß der Vereinigten Staaten festhält, ist es sehr wohl möglich, dass Personen auf ihrem Weg zu einer derartigen Inhaftierung durch europäische Länder transportiert wurden,

Vom Nichtständigen Ausschuss bisher gesammelte Informationen

1.  unterstützt die Schlussfolgerungen des Generalsekretärs des Europarates im Anschluss an die Anfrage gemäß Artikel 52 der EMRK;

2.  nimmt in diesem Zusammenhang auch Kenntnis von der Stellungnahme Nr. 363/2005 der Europäischen Kommission für Demokratie durch das Recht (so genannte Venedig-Kommission)(11) für die Parlamentarische Versammlung des Europarates, darunter insbesondere den nachstehenden Fakten:

- ein Mitgliedstaat des Europarates, der aktiv oder passiv bei der Anordnung oder Durchführung geheimer Inhaftierungen mitarbeitet, kann im Sinne der EMRK zur Verantwortung gezogen werden,

- ein Mitgliedstaat des Europarates kann auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn seine Agenten (Polizei, Sicherheitskräfte usw.) in Überschreitung ihrer Befugnisse mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten oder eine Festnahme oder geheime Inhaftierung, die der Regierung nicht zur Kenntnis gebracht wurde, nicht verhindern;

3.  bedauert, dass die für die Tätigkeit der Geheimdienste geltenden Bestimmungen in mehreren Mitgliedstaaten inadäquat zu sein scheinen, was die Einführung wirksamerer Kontrollen erfordert, insbesondere betreffend die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in ihrem Hoheitsgebiet, und vertritt die Auffassung, dass auf Ebene der Europäischen Union Regeln für eine Zusammenarbeit festgelegt werden sollten;

4.  bedauert, dass die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) dem Nichtständigen Ausschuss den Zugang zum vollständigen Text des NATO-Ratsbeschlusses vom 4. Oktober 2001 zur Umsetzung von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags verweigert hat; fordert die NATO dringend auf, Zugang zum vollständigen Text des Beschlusses zu gewähren, um Klarheit zu schaffen;

5.  versteht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten und denen ihrer Verbündeten, betont allerdings, dass eine derartige Zusammenarbeit nicht mit einem Verzicht auf Souveränität über das europäische Hoheitsgebiet und den europäischen Luftraum verwechselt werden darf;

Rechtswidrige Verhaftungen, Abschiebungen, Festnahmen, Entführungen, außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen durch die CIA, sonstige US-Agenturen oder -Dienste oder andere Sicherheitsdienste von Drittländern

6.  ist besorgt, dass laut den in den Mitgliedstaaten, im Europarat und im Nichtständigen Ausschuss bereits bekannten Informationen die grundlegenden Menschenrechte seit dem 11. September 2001 im Rahmen der unerlässlichen Bekämpfung des Terrorismus bereits mehrmals Gegenstand gravierender und unzulässiger Verstöße waren, die insbesondere die EMRK, die UN-Konvention gegen Folter, die Grundrechtecharta der Europäischen Union und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte betrafen;

7.  sieht sich auf der Grundlage des dem Nichtständigen Ausschuss vorgelegten Beweismaterials zu der Annahme veranlasst, dass die CIA oder andere US-Geheimdienste in einer Reihe von Fällen unmittelbar für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der Beitritts- und Bewerberländer sowie die außerordentliche Überstellung u. a. von europäischen Staatsangehörigen oder in Europa ansässigen Personen verantwortlich waren; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen nicht mit den anerkannten völkerrechtlichen Normen in Einklang und den grundlegenden Prinzipien der Menschenrechtsgesetze entgegen stehen;

8.  bedauert, dass die gegenseitigen Vereinbarungen zwischen den USA und europäischen Ländern dem Nichtständigen Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden;

9.  verurteilt das Verfahren der außerordentlichen Überstellungen, die sicherstellen sollen, dass Verdächtige nicht einem Gerichtsverfahren unterzogen werden, sondern in Drittländer verbracht werden, um - auch unter Anwendung von Folter - verhört und in Einrichtungen inhaftiert zu werden, die von den Vereinigten Staaten oder örtlichen Behörden kontrolliert werden; hält, auch entsprechend den Schlussfolgerungen von Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, die Verfahren einiger Regierungen für unannehmbar, die darin bestehen, ihre Verantwortlichkeiten zu begrenzen, indem sie diplomatische Zusicherungen von Ländern verlangen, bei denen gewichtige Gründe zu der Annahme existieren, dass Folterungen praktiziert werden; betrachtet darüber hinaus die außerordentliche Überstellung von Personen an Orte, an denen Folter üblich ist, als Verstoß gegen das grundsätzliche Abschiebungsverbot gemäß Artikel 3 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen;

10. betrachtet diplomatische Zusicherungen, soweit sie eine Ausnahme von der Regel verlangen, als stillschweigendes Eingeständnis der Existenz von Folterungen in Drittländern, was also den Verantwortlichkeiten der EU entgegensteht, wie sie in den vom Rat am 9. April 2001 beschlossenen „Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ dargelegt wurden;

11. ist beunruhigt über die Aussage des kanadischen Staatsbürgers Maher Arar gegenüber dem Nichtständigen Ausschuss, der von den US-Behörden festgenommen, von der CIA über einen europäischen Flughafen überführt und zwölf Monate in Syrien inhaftiert wurde, wo er Folterungen ausgesetzt war;

12. ist tief besorgt, dass alle Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses bisher darauf hinzudeuten scheinen, dass der europäische Luftraum und Flughäfen in Europa von CIA-Scheinfirmen genutzt wurden, um die rechtlichen Auflagen für staatliche Flugzeuge gemäß dem Abkommen von Chicago zu umgehen, wodurch Terrorverdächtige rechtswidrig in den Gewahrsam der CIA oder des US-Militärs oder in andere Länder (darunter Ägypten, Jordanien, Syrien und Afghanistan) überführt wurden, die, wie die Regierung der Vereinigten Staaten im Übrigen selbst zugibt, bei Verhören häufig auf Folter zurückgreifen(12);

13. begrüßt die Reaktion des US-Kongresses, der das McCain-Amendment verabschiedet hat, das einen besseren Schutz angeblicher Terroristen vor rechtswidriger Behandlung durch staatliche Stellen sicherstellen soll;

Mögliche aktive oder passive Verwicklung von Mitgliedstaaten sowie Beitritts- und Bewerberländern in Festnahmen, rechtswidrige Verhaftungen, Abschiebungen, Entführungen, Ausweisungen, außerordentliche Überstellungen und Inhaftierungen an geheimen Orten

14. hält es auf der Grundlage der bisherigen Zeugenaussagen und Unterlagen für unwahrscheinlich, dass einige europäische Regierungen nicht Kenntnis von den Aktivitäten im Zusammenhang mit den außerordentlichen Überstellungen hatten, die in ihrem Hoheitsgebiet vor sich gingen; hält es insbesondere für vollkommen unwahrscheinlich, dass viele Hundert Flüge durch den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten und eine ähnliche Zahl von Bewegungen auf europäischen Flughäfen stattgefunden haben könnten, ohne dass die Sicherheits- oder Nachrichtendienste davon Kenntnis hatten und ohne dass hochrangige Vertreter dieser Dienste zumindest zur Verbindung zwischen diesen Flügen und der Praxis der außerordentlichen Überstellungen befragt wurden; stellt fest, dass diese Annahme durch die Tatsache gestützt wird, dass führende Politiker der US-Regierung immer behauptet haben, vorgegangen zu sein, ohne die nationale Souveränität europäischer Länder verletzt zu haben;

15. hält es in Anbetracht der Ergebnisse der Ermittlungsverfahren, der Zeugenaussagen und der geprüften Unterlagen für ebenso unwahrscheinlich, dass die am 17. Februar 2003 in Mailand durch CIA-Agenten erfolgte Entführung des ägyptischen Staatsangehörigen Abu Omar, der anschließend nach Aviano und dann nach Ramstein verbracht wurde, ohne vorherige Information der italienischen Behörden oder Sicherheitsdienste organisiert und durchgeführt wurde;

16. verurteilt die Entführung des deutschen Staatsangehörigen Khaled El-Masri durch die CIA, der von Januar bis Mai 2004 in Afghanistan gefangen gehalten und dabei in erniedrigender und unmenschlicher Weise behandelt wurde; stellt zudem fest, dass der Verdacht bisher nicht entkräftet worden ist, dass Khaled El-Masri zuvor, vom 31. Dezember 2003 bis zum 23. Januar 2004, in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien rechtswidrig gefangen gehalten und von dort aus am 23./24. Januar 2004 nach Afghanistan verbracht wurde; bewertet in diesem Zusammenhang die von der Seite der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach eigener Darlegung unternommenen Maßnahmen zur Aufklärung des Falles als unzureichend;

17. begrüßt die parlamentarische Untersuchung im Deutschen Bundestag und erwartet die abschließenden Ergebnisse seines Untersuchungsausschusses;

18. unterstreicht die Notwendigkeit von mehr demokratischen und gerichtlichen Kontrollen der Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung; vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsgruppe des Rates für die Terrorismusbekämpfung sich in ihren Sitzungen systematisch mit dem Schutz der Menschenrechte befassen und einen jährlichen Bericht über dieses Thema veröffentlichen sollte;

19. fordert die künftige Agentur für Grundrechte auf, Fällen, die die Auslieferung von angeblichen Terrorverdächtigen von Mitgliedstaaten an Drittländer betreffen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

20. bedauert die Tatsache, dass der schwedische Staat am 18. Dezember 2001 auf dem Flughafen Brömma die Kontrolle der Strafverfolgung abtrat, als der Beschluss der Regierung ausgeführt wurde, zwei ägyptische Staatsbürger, Mohammed Al Zery und Ahmed Agiza, auszuweisen, und es US-Agenten gestattet wurde, Hoheitsgewalt auf schwedischem Hoheitsgebiet auszuüben, was dem Bürgerbeauftragten des schwedischen Parlaments zufolge nicht mit schwedischem Recht vereinbar ist;

21. bedauert die Tatsache, dass die Ausweisung der ägyptischen Staatsangehörigen Mohammed Al Zery und Ahmed Agiza durch Schweden im Dezember 2001 sich ausschließlich auf diplomatische Zusicherungen der ägyptischen Regierung stützte, die keinen wirksamen Schutz vor Folter bedeuteten;

22. fordert dringend, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden, um die Rolle von US-Soldaten, die der Stabilisierungstruppe (SFOR) unter Führung der NATO angehörten, bei der Entführung und Überstellung von sechs Staatsangehörigen oder Bewohnern algerischer Herkunft aus Bosnien nach Guantánamo Bay zu klären, obwohl ein bindender Interimsbeschluss der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina existierte und der bosnische Oberste Gerichtshof beschlossen hatte, die Verdächtigen freizulassen, wie vom UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Manfred Nowak, bezeugt wurde, der seinerzeit Mitglied der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina war; fordert, dass die mögliche Rolle der bosnischen Regierung in diesem Fall eingehender untersucht wird; betont, dass mehr Informationen über die mögliche Beteiligung der NATO und der Internationalen Polizeieinsatztruppe der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang erforderlich sind;

23. fordert dringend, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden, um die angebliche Existenz einer geheimen Haftanstalt im Kosovo und die mögliche Beteiligung der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) an der rechtswidrigen Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu klären;

24. schlägt vor, den NATO-Generalsekretär zu einer Anhörung des Nichtständigen Ausschusses einzuladen, um u. a. die mögliche Beteiligung von SFOR- und KFOR-Truppen an der rechtswidrigen Festnahme, Übergabe und Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu klären;

25. weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Staaten gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Menschenrechte positive substanzielle und verfahrensmäßige Verpflichtungen haben und legislative Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verhindern, dass auf ihrem Hoheitsgebiet die Menschenrechte verletzt werden, ebenso wie sie angebliche Verletzungen untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen müssen, falls solche Verletzungen stattfanden; fügt hinzu, dass sie wegen Verstoßes gegen die EMRK zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie diese positiven Verpflichtungen nicht erfüllt haben; unterstreicht folglich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Nachforschungen anzustellen, um festzustellen, ob ihre Hoheitsgebiete und ihre Lufträume für die Verübung von Menschenrechtsverletzungen durch sie selbst oder durch Drittländer mit ihrer notwendigen direkten oder indirekten Zusammenarbeit genutzt wurden, ebenso wie sie alle erforderlichen legislativen Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verhindern, dass sich solche Verletzungen wiederholen;

Einsatz von Folter

26. betont, dass das Verbot der Folter oder der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, wie sie in Artikel 1 der UN-Konvention gegen Folter definiert ist, absolut und ohne Ausnahme gilt, gleichgültig, ob ein Kriegszustand oder Kriegsgefahren, interne politische Instabilität oder irgendein sonstiger Ausnahmezustand gegeben sind; weist darauf hin, dass Fälle von Isolationshaft, Entführung oder außerordentlicher Überstellung Verletzungen der Grundrechte gemäß dem Völkerrecht, insbesondere von Artikel 3 und Artikel 5 der EMRK, darstellen, vor allem da diese Akte mit Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichzusetzen sind;

27. weist darauf hin, dass durch Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung erpresste Informationen oder Geständnisse keinesfalls als gültige Beweise betrachtet werden können, wie es auch die UN-Konvention gegen Folter vorsieht, und auch in keiner anderen Weise genutzt werden dürfen; bekräftigt die allgemeine Skepsis bezüglich der Verlässlichkeit von durch Folter erlangten Geständnissen und ihres Beitrags zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, was u. a. vom ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, bei einer Anhörung vor dem Nichtständigen Ausschuss bezeugt wurde;

28. fordert die Mitgliedstaaten sowie die Beitritts- und Bewerberländer dringend auf, Artikel 3 der UN-Konvention gegen Folter strikt einzuhalten, insbesondere das grundsätzliche Abschiebungsverbot, wonach „ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden“; ersucht darüber hinaus die Vereinigten Staaten, ihre Auslegung des grundsätzlichen Abschiebungsverbots gemäß Artikel 3 der Konvention zu überprüfen;

29. fordert die Mitgliedstaaten auf, diplomatischen Zusicherungen gegen Folter gemäß der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Manfred Nowak, keinesfalls Glauben zu schenken;

30. fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt dagegen zu beschließen, dass die Mitgliedstaaten sich auf diplomatische Zusicherungen von Drittländern verlassen, wenn gewichtige Gründe zu der Annahme existieren, dass Personen Gefahr liefen, Folter oder Misshandlung ausgesetzt zu werden;

Nutzung des europäischen Luftraums und europäischer Flughäfen durch die CIA

31. ist der Ansicht, dass das Abkommen von Chicago bei vielen der Flüge, die die CIA mit eigenen oder gecharterten Flugzeugen unter Nutzung des Luftraums und der Flughäfen von Mitgliedstaaten durchführte, wiederholt verletzt wurde, da die Verpflichtung, dazu die in Artikel 3 dieses Abkommens für staatliche Flüge vorgeschriebene Genehmigung einzuholen, nicht erfüllt wurde;

32. bedauert die Tatsache, dass kein Mitgliedstaat oder Beitritts- oder Bewerberland Verfahren beschlossen hat, um zu überprüfen, ob zivile Flugzeuge nicht zu Zwecken eingesetzt werden, die mit den international anerkannten Menschenrechtsnormen unvereinbar sind;

33. erachtet die europäischen Rechtsvorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum, die Nutzung, Kontrolle und Verwaltung der nationalen Lufträume und die Nutzung der Flughäfen der Mitgliedstaaten und europäischer Transportmaschinen als völlig unzureichend; unterstreicht die Notwendigkeit, neue nationale, europäische und internationale Normen festzulegen; ersucht die Kommission, umgehend die Rechtsvorschriften zu verbessern, indem sie eine Richtlinie vorschlägt, die auf die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Kontrolle der nicht kommerziellen Zivilluftfahrt abzielt;

34. fordert die Kommission auf, Empfehlungen für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der Normen für die Kontrolle der Aktivitäten privat gecharterter Flugzeuge, die Flughäfen und Luftraum der EU nutzen, vorzulegen;

35. vertritt die Auffassung, dass eine Klarstellung bezüglich des tatsächlichen Inhalts des Abkommens erfolgen muss, das am 22. Januar 2003 in Athen unterzeichnet wurde und in dem auf eine gestiegene Nutzung europäischer Transiteinrichtungen zur Unterstützung der Rückführung krimineller/ nicht einreiseberechtigter Personen verwiesen wird;

36. vertritt die Auffassung, dass festgestellt werden muss, wie der Luftraum, zivile und militärische Flughäfen sowie NATO- und US-Stützpunkte tatsächlich von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten genutzt werden;

37. ist der Ansicht, dass überprüft werden muss, ob irgendwelche Beweise für Geheimgefängnisse in einigen europäischen Ländern existieren, wie in mehreren Untersuchungen von Journalisten und maßgeblichen NRO behauptet wurde;

Bisherige Reisen des Nichtständigen Ausschusses in offizieller Mission

38. ist der Ansicht, dass die beiden bisherigen Reisen in offizieller Mission in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Vereinigten Staaten eine wesentliche Informationsquelle für die Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses darstellen und es gestatteten, unmittelbar Kenntnis von den Darstellungen der politischen Stellen sowie der Zivilgesellschaft in den beiden Ländern zu nehmen;

39. verurteilt die illegale Inhaftierung des deutschen Bürgers Khaled El-Masri während mehr als vier Monaten im Jahr 2004 in Afghanistan; bedauert die Zurückhaltung der Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hinsichtlich einer Bestätigung des Aufenthalts und der wahrscheinlichen Inhaftierung von El-Masri in Skopje vor seiner Überstellung nach Afghanistan durch CIA-Agenten;

40. bedauert, dass die US-Regierung die Anti-Folter-Konvention sehr restriktiv auslegt, was insbesondere für das Verbot jeglicher Überstellungen gilt, die dazu führen könnten, dass ausgelieferte Häftlinge Folterungen oder erniedrigender, grausamer und unmenschlicher Behandlung unterzogen werden;

Künftige Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses

41. erachtet es als notwendig, dass der Nichtständige Ausschuss seine Tätigkeit fortsetzt und die betreffenden Vorfälle weiter prüft, um festzustellen, ob einer oder mehrere Mitgliedstaaten gegen Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verstoßen haben; betont ferner, dass es zweckmäßig wäre, die Nachforschungen auf Vorgänge und Länder auszuweiten, die in der vorliegenden Entschließung nicht ausdrücklich erwähnt werden;

42. beschließt folglich, dass der Nichtständige Ausschuss seine Tätigkeit für die verbleibende Zeit des bestehenden Mandats von 12 Monaten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 175 seiner Geschäftsordnung über eine etwaige Verlängerung fortsetzen wird;

43. vertritt die Auffassung, dass vorbereitende legislative Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und des Europarates möglichst rasch eingeleitet werden sollten, um einen angemessenen Rechtsschutz für die Personen sicherzustellen, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, und sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sicherzustellen; erachtet daher die Einrichtung und Inbetriebnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte als wesentlich;

44. bedauert die bisher festgestellten eindeutigen konzeptionellen Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Rechtsmodell bezüglich der Themen, die Gegenstand der Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses sind; hält es für dringend notwendig, ein unmissverständliches Verbot außerordentlicher Überstellungen im Völkerrecht zu verankern und diesbezüglich einen gemeinsamen Standpunkt der europäischen Institutionen festzulegen, die das Thema gegenüber den betroffenen Drittstaaten zur Sprache bringen müssen;

45. ist der Ansicht, dass der Nichtständige Ausschuss nach Abschluss seiner Tätigkeit auch die zu beachtenden Grundsätze empfehlen sollte, insbesondere:

- betreffend die Notwendigkeit interner EU-Kontrollvereinbarungen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre Menschenrechtsverpflichtungen erfüllen, was die neuen Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten angeht,

- im Rahmen der Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen, die die Terrorismusbekämpfung betreffen;

- im Rahmen der Abkommen mit Drittländern im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik, bei denen die Achtung der Menschenrechte immer das wichtigste ihnen zugrunde liegende Prinzip sein sollte;

46. fordert sein Präsidium auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Nichtständige Ausschuss in Anbetracht der sehr spezifischen Art seiner Aufgaben uneingeschränkt das ihm übertragene Mandat erfüllen kann, indem ihm bis zum Abschluss seiner Tätigkeit alle angemessenen Abweichungen von den internen Bestimmungen des Parlaments zugestanden werden, insbesondere betreffend:

- die Zahl von zu den Anhörungen des Nichtständigen Ausschusses eingeladenen Sachverständigen, deren Kosten erstattet werden können,

- die zulässige Zahl von Reisen und daran teilnehmenden Abgeordneten im Kontext der offiziellen Delegationen des Nichtständigen Ausschusses,

- die Abfassung ausführlicher Protokolle der Anhörungen des Nichtständigen Ausschusses in allen Amtssprachen der EU;

47. begrüßt die einschlägige Tätigkeit des Europarates, insbesondere des Berichterstatters seines Ausschusses für Recht und Menschenrechte, sowie die zwischen dem Europarat und dem Nichtständigen Ausschuss begründete Zusammenarbeit;

48. appelliert an den Rat sowie an jedes seiner Mitglieder und insbesondere seinen Vorsitz, die Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses uneingeschränkt und bedingungslos zu unterstützen, gemäß dem Grundsatz einer loyalen Zusammenarbeit, wie er in den Verträgen und durch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verankert ist;

49. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich entschiedener für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay einzusetzen und eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung für Häftlinge zu übernehmen, gegen die keine Verfahren eingeleitet werden und die nicht in ihr Herkunfts- oder Aufenthaltsland zurückkehren können, weil sie inzwischen staatenlos sind oder mit Folter oder sonstiger grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung rechnen müssen;

50. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, allen Europäern und allen vormals in der EU ansässigen Personen, die derzeit in Guantánamo inhaftiert sind, sämtliche notwendige Unterstützung und Hilfe, insbesondere Rechtsbeistand zu leisten;

51. ermutigt den Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter, darauf hinzuarbeiten, dass gewährleistet wird, dass alle Mitgliedstaaten des Europarates ihre Verpflichtung(13) erfüllen, den Ausschuss zur Verhütung von Folter über jegliches Haftzentrum in ihrem Hoheitsgebiet zu informieren und Zugang zu derartigen Zentren zu gewähren;

52. fordert die Kommission auf, den Nichtständigen Ausschuss weiterhin bei allen Maßnahmen zu unterstützen, zu denen er sich veranlasst sieht;

53. weist darauf hin, wie wichtig es ist, uneingeschränkt mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer, der Bewerberländer und der assoziierten Länder, darunter insbesondere denjenigen, die ebenfalls in dieser Angelegenheit tätig geworden sind, zusammenzuarbeiten;

54. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, der Bewerberländer und der assoziierten Länder, dem Europarat und der Regierung sowie den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte dieses Datums, P6­_TA(2005)0529

(2)

Angenommene Texte dieses Datums, P6_TA(2006)0012

(3)

ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1

(4)

Bürgerbeauftragter des Parlaments, „A review of the enforcement by the Security Police of a Government decision to expel two Egyptian citizens", Referenz Nr. 2169-2004 (22. Mai 2005)

(5)

Swedish Parliament, ‘The Swedish Government’s handling of matters relating to expulsion to Egypt’, Scrutiny report 2005/06-KU2 - http://www.riksdagen.se/templates/R_PageExtended____7639.aspx

(6)

Beschluss des Anti-Folter-Ausschusses, Mitteilung Nr. 233/2003, Herr Ahmed Hussein Kamil Agiza/Schweden (20. Mai 2005), http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/MasterFrameView/3ef42bcd48fe9d9bc1257020005533ca?Opendocument

(7)

Gericht von Mailand, Sezione Giudice per le indagini preliminari, Aktennummern 10838/05 R.G.N.R und 1966/05 R.G.GIP

(8)

Bericht des Generalsekretärs gemäß Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Frage der geheimen Inhaftierung von Terrorverdächtigen und deren Transport durch ausländische Dienste oder auf deren Veranlassung

https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=SG/Inf%282006%295&Sector=secPrivateOffice&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=9999CC&BackColorIntranet=FFBB55&BackColorLogged=FFAC75

(9)

http://www.coe.int/T/E/Com/Files/Events/2006-cia/annexes.asp

(10)

Notizen für die Pressekonferenz von Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, Mittwoch, 12. April 2006;

http://www.coe.int/T/E/Com/Files/PA-Sessions/April-2006/20060412_Speaking-notes_sg.asp

(11)

http://www.venice.coe.int/docs/2006/CDL-AD%282006%29009-e.asp#_Toc130704767

(12)

Siehe Länderberichte des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraxis (2003)

(13)

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Ref.: CPT/Inf/C (2002) 1 [EN] (Teil 1) - Straßburg, 26.XI.1987, Art. 8.


BEGRÜNDUNG

Der mit diesem Dokument vorgelegte vorläufige Bericht zielt darauf ab, eine erste vorläufige Bewertung der bisherigen Arbeit unseres Ausschusses zu liefern. Gleichzeitig sind wir verpflichtet, gemäß unserem Mandat um die Genehmigung für die Fortsetzung unserer Arbeit bis Ablauf der vorgesehenen 12-Monatsfrist zu ersuchen, was Ihr Berichterstatter als unbedingt notwendig erachtet.

In dieser ersten Tätigkeitsphase, in der wir in hohem Maße von der ausgezeichneten Arbeit von Dick Marty im Europarat sowie von dessen Generalsekretär Terry Davis profitierten, konzentrierten wir uns vorrangig auf die Erfahrungen mehrerer wahrscheinlicher Opfer außerordentlicher Überstellungen (Abu Omar, Khaled El-Masri, Maher Arar, Mohammed Al Zery, Ahmed Agiza und „sechs Algerier“ - fünf davon bosnischer Staatsangehörigkeit ­-, die in Bosnien verhaftet und nach Guantánamo verbracht wurden). Im Verlauf unserer Anhörungen hörten wir ihre Zeugenaussagen (oder für diejenigen, die sich noch in Haft befinden, die ihrer Anwälte), die oft durch die Ergebnisse der in vielen Ländern laufenden Untersuchungen untermauert wurden. Nach einer Rekonstruktion der Vorfälle und des Kontexts, in dem sie stattfanden, gelangten wir zu dem Schluss, dass nach dem 11. September ein erheblicher Abbau der Instrumente zum Schutz und zur Garantie der Menschenrechte zu verzeichnen war. Damit einher gingen auch Verstöße gegen einige grundlegende Texte des Völkerrechts, nicht zuletzt die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, gegen die nicht nur hinsichtlich des uneingeschränkten Folterverbots verstoßen wurde, sondern auch hinsichtlich des ausdrücklichen Verbots, Häftlinge in Länder auszuliefern, in denen die Gefahr besteht, dass sie gefoltert oder einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden.

Ein Großteil unserer Tätigkeit konzentrierte sich auf die Sammlung von Informationen und Unterlagen, Fakten und sonstigen Daten bezüglich des Verfahrens der außerordentlichen Überstellungen (eine ad hoc für den Krieg gegen den Terror genutzte außergerichtliche Regelung), des Einsatzes von Folter und der Hypothese, dass die CIA Geheimgefängnisse auch in europäischen Ländern genutzt hat. In allen Fällen stellten NRO für Menschenrechtsfragen, insbesondere Vertreter von Amnesty International und Human Rights Watch (mit denen wir sowohl in Brüssel als auch in Washington zusammentrafen) wertvolle und präzise Informationen zur Verfügung. Dank ihrer Mitarbeit sowie weiterer wichtiger Treffen (z.B. mit Armando Spataro, Mailänder Staatsanwalt, Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter, Michelle Picard, Vorsitzende der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina, und Manfred Novak, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter) konnten wir feststellen, dass die Fragen, auf die sich unser Mandat bezieht und die wir weiter untersuchen müssen, berechtigt sind.

Was insbesondere die „außerordentlichen Überstellungen“ angeht, so bestätigten viele der Quellen, die wir (auch vertraulich) konsultierten, dass dieses Verfahren aller Wahrscheinlichkeit nach genutzt wurde, um den Terrorismus zu bekämpfen, und dass davon ausgegangen werden kann, dass dies unter stillschweigender oder ausdrücklicher Mitarbeit mehrerer europäischer Regierungen geschah. In der nächsten Phase unserer Tätigkeit müssen wir, wie in unserem Mandat vorgesehen, eingehender die Rolle und die potenziellen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten sowie der assoziierten und der Bewerberländer prüfen.

Der Ausschuss unternahm zwei Dienstreisen: zum einen in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zum anderen in die Vereinigen Staaten.

Die Reise nach Skopje diente dazu, den Fall von El-Masri eingehender zu untersuchen, des deutschen Staatsbürgers, der am 31. Dezember 2003 an der Grenze zu Serbien festgehalten und mutmaßlich 23 Tage lang in Skopje inhaftiert wurde, bevor er schließlich nach Afghanistan verbracht wurde, wo er fast fünf Monate im Gefängnis blieb, bevor er freigelassen und nach Deutschland zurückgebracht wurde. Da die El-Masri-Affäre eingehendere Aufmerksamkeit verdient (unter anderem schlagen wir vor, Anhörungen mit dem deutschen Außenminister, dem Verantwortlichen der deutschen Sicherheitsdienste und der Staatsanwaltschaft München, die den Fall untersucht, zu organisieren), ermöglichte die Reise nach Skopje es uns auch, die offizielle Version über die Zeit El-Masris in der Hauptstadt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien seitens der Behörden des Landes zu erhalten, wobei die einschlägigen Auskünfte nach Auffassung des Berichterstatters nur sehr widerwillig erteilt wurden.

Die Reise nach Washington, die wegen Quantität und Qualität der organisierten Treffen wertvoll war, erlaubte es dem Ausschuss unter anderem, die Auffassungen des Außenministeriums und einiger Mitglieder des Kongresses über die ihn angehenden Themen zu erfahren. Der Eindruck, den wir gewannen, insbesondere nach Befragung von John Bellinger, leitender Rechtsberater des Außenministeriums, war, dass die Bush-Regierung offen geltend macht, sie habe „Handlungsfreiheit“ in ihrem Kampf gegen Al Qaida, auch in Bezug auf das geltende Völkerrecht und mehrere internationale Abkommen. Der Berichterstatter lehnt diese Position im Lichte der vorrangigen Pflicht ab, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde sicherzustellen, Werte, die in Friedens- und Kriegszeiten und somit auch im Kontext der Terrorismusbekämpfung garantiert werden müssen.

Bestätigt wurden diese Impressionen bei den Treffen mit demokratischen Mitgliedern des Kongresses wie Ed Markey (Autor einer Gesetzesvorlage zum Verbot von Überstellungen) und republikanischen Mitgliedern wie Arlen Specter (Vorsitzender des Justizausschusses des Senats), die sämtlich ernsthafte Sorge über die Konsequenzen der Maßnahmen der Bush-Regierung in Bezug auf die Menschenrechte äußerten.

Besondere Aufmerksamkeit wurde zu Recht auch dem Thema der in Europa registrierten Flüge von Flugzeugen gewidmet, die von Unternehmen mit direkten oder indirekten Verbindungen zur CIA durchgeführt wurden. Durch den Vergleich der Daten von Eurocontrol mit denjenigen des US-Luftfahrtbundesamts und solchen aus anderen verfügbaren Quellen (NRO, Journalisten, Opfer) konnte unser Ausschuss zwischen Ende 2001 und Ende 2005 mehr als 1000 Zwischenlandungen in Europa rekonstruieren, die mutmaßlich von der CIA durchgeführt wurden. Es ist sicherlich möglich, dass einige dieser Flüge für die Überstellung von Häftlingen genutzt wurden.

Eine der ersten Einschätzungen, die vorgenommen werden kann, lautet, dass viele Mitgliedstaaten das Abkommen von Chicago nach Auffassung des Berichterstatters offensichtlich äußerst liberal auslegten.

Das implizite wesentliche Ziel aller Phasen der Ausschusstätigkeit - sowohl gegenwärtiger als auch künftiger - bleibt es, zu verhindern, dass die nach dem 11. September festgestellten gewichtigen Verletzungen der Grundrechte sich im Kontext der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wiederholen könnten.

Der Berichterstatter hat diesbezüglich vier Arbeitsdokumente verfasst:

§ eine chronologische Liste der wichtigsten Ereignisse in den vergangenen achtzehn Monaten von den ersten Presseverlautbarungen über außerordentliche Überstellungen bis heute(1),

§ eine kurze Rekonstruktion von Fällen wahrscheinlicher außerordentlicher Überstellungen, die vom Ausschuss untersucht wurden(2),

§ eine Übersicht über die von der CIA in Europa durchgeführten Flüge, wobei auf 32 Flugzeuge verwiesen wird, die entweder im Besitz von US-Nachrichtendiensten waren oder - entweder direkt oder durch „Scheinfirmen“ - von ihnen genutzt wurden (ein umfassendes Dossier über alle von der CIA genutzten Flugzeuge wird folgen)(3),

§ ein Protokoll der gegenüber dem Ausschuss abgegebenen Erklärungen von Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan (dem Dokumente beigefügt sind, in denen Herr Murray den Einsatz von Folter anprangert, deren direkter Zeuge er in Usbekistan war)(4).

Annex 1: TDIP Committee events

DATE

TIME

INSTITUTION-PLACE

 

SUBJECT

15 December 2005 - Thursday

 

EP

Plenary sitting 1:

Resolution on presumed use of European countries by the CIA for the Transportation and Illegal Detention of Prisoners -TDIP-(P6_TA-PROV(2005)0529

PLENARY - Jan. (from 16 to 19)

18 January 2006 - Wednesday

12h00 - 13h00

EP - STR

Plenary sitting 2:

Decision setting up a temporary committee on TDIP (P6_TA-PROV(2006)0012

24 January 2006 - Tuesday

08h30

Council of Europe - Strasbourg

Parliamentary Assembly 1:

Meeting of the Committee on Legal Affairs and Human Rights (Point 1 of the Agenda: Alleged secret detentions in Council of Europe member states) and debate in plenary of the Parliamentary Assembly. Follow-up by the secretariat

26 January 2006 - Thursday

09h00

EP - BXL

TDIP Committee 1:

Constituent meeting (election of chairman, Carlos COELHO and vice-chairmen, Baroness Sarah LUDFORD, Giorgos DIMITRAKOPOULOS, Cem OZDEMIR )

01 February 2006 - Wednesday

18h45 - 20h00

EP - BXL

Steering group 1:

Provisional calendar of meetings and planning of the provisional report up to June 2006; Opening and transparency of proceedings; List of personalities/institutions to be invited; Committee delegations; Background information, specific studies, expertise

08 February 2006 - Wednesday

18h45 - 20h00

EP - BXL

Steering group 2:

Agreement on a work program to be adopted by the Committee on 13 February 2006

PLENARY - Feb (from 13 to 16)

13 February 2006 - Monday

19h00 - 21h00

EP - STR

TDIP Committee 2:

Franco FRATTINI, Vice-President of the European Commission; Adoption of the calendar of meetings and of the TDIP work programme until 30 June 2006; presentation by Giovanni Claudio FAVA, rapporteur

14 February 2006 - Tuesday

14h30 - 15h00

EP-STR

Press conference 1:

Carlos COELHO, chairman and Giovanni Claudio FAVA, rapporteur: Start of the committee proceedings

23 February 2006 - Thursday

9h00 - 12h00

EP - BXL

TDIP Committee 3:

Joanne MARINER, Human Rights Watch; Anne FITZGERALD, Amnesty International; Tony BUNYAN, Statewatch

15h00 - 18h30

Armando SPATARO, Prosecutor (Milan); Dick MARTY, Council of Europe

6 March 2006 - Monday

15 h00 - 17h30

EP - BXL

TDIP Committee 4:

Generale Nicolò POLLARI, Italian Intelligence and Security Services (in camera); Anne-Marie LIZIN, President of the Senate of Belgium; Jean Claude DELEPIERE, Chairman of the Permanent Committee R

17h30 - 18h30

Steering group 3:

Treatment of confidential information; Organisation of TDIP Committee work

PLENARY - March (from 13 to 16)

13 March 2006 - Monday

11h45 - 13h00

Council of Europe - Paris

Parliamentary Assembly 2:

Meeting of the Committee on Legal Affairs and Human Rights (Point 7 of the Agenda: Alleged secret detentions in Council of Europe member states) with the participation of Giovanni Claudio FAVA, rapporteur

21h00 - 22h30

EP - STR

TDIP Committee 5:

Khaled EL MASRI (German citizen), alleged victim and his lawyer, Manfred GNJIDIC

21 March 2006 - Tuesday

15h00 - 18h00

EP - BXL

TDIP Committee 6:

Stephen GREY, journalist (free lancer); Guido OLIMPIO and Paolo BIONDANI, journalists from Il corriere della sera (IT)

18h00 - 19h00

Steering group 4:

Delegations to FYROM and USA; Programme of future Committee meetings; Organisation of TDIP Committee meetings

23 March 2006 - Thursday

15h00 - 18h00

EP - BXL

TDIP Committee 7:

Maher ARAR (Canadian citizen) alleged victim and his lawyers, Lorne WALDMAN and Marlys EDWARDH; Kjell JÖNSSON, lawyer of Mohammed EL-ZARY (Egyptian citizen) alleged victim

PLENARY - April (from 3 to 6)

3 April 2006 - Monday

21h00 - 22h15

EP - STR

TDIP Committee 8:

Preparation of the draft interim report (2006/2027 (INI))

22h15 - 22h35

Steering group 5:

Delegations to FYROM and USA; Treatment of confidential information ('Eurocontrol')

11 April 2006 - Tuesday

from 8h30

Council of Europe - STR

Parliamentary Assembly 3:

Meeting of the Committee on Legal Affairs and Human Rights (Point 4 of the Agenda: Alleged secret detentions in Council of Europe member states) Follow-up by the secretariat

20 April 2006 - Thursday

9h30 - 12h30

EP - BXL

TDIP Committee 9:

Craig MURRAY, former UK ambassador to Uzbekistan; Gijs DE VRIES, EU' Counter-Terrorism Coordinator

15h00 - 18h30

Matías VALLES, journalist from "Diario de Mallorca"; Edward HORGAN, former UN peacekeeper and Retired Commandant of the Irish Army

25 April 2006 - Tuesday

15h00 - 18h30

EP - BXL

TDIP Committee 10:

Examination of the draft interim report; Stephen H. OLESKEY, Consel for Six Cititzens of Bosnia and Herzegovina Imprisoned at Guantanamo Bay; Srdjan DIZDAREVIC, President of the Helsinki Committee for Human Rights in Bosnia and Herzegovina; Michele PICARD, former President of the Human Rights Chamber of Bosnia Herzegovina

26 April 2006 - Wednesday

11h00 - 12h00

EP - BXL

Press conference 2:

Carlos COELHO, chairman and Giovanni Claudio FAVA, rapporteur: Presentation of the draft interim report (2006/2027 (INI))

27 April 2006 - Thursday

15h00 - 18h30

EP - BXL

 

TDIP Committee: (cancelled because of the delegation to Skopje)

27 April 2006 - Thursday (afternoon) / 29 April 2006 - Saturday (morning)

***

Skopje - FYROM

Delegation TDIP 1: Skopje (FYROM) (Sylvia-Yvonne KAUFMANN [acting chair], Giovanni Claudio FAVA, Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, Raül ROMEVA I RUEDA, Ryszard CZARNECKI)

Bancko CRVENKOVSKI, President of the Republic; Radmila SEKERINSKA, Deputy Prime Minister; Slobodan CASULE, Member of the Parliament; Siljan AVRAMOVSKI, Deputy Director of the Security and counter-Intelligence Directorate; Ljubomi MIHAILOVSKI, Minister of Interior; Ljupco JORDANOVSKI, President of the Assembly; Karolina RISTOVA-ASTERUD, President of the Parliament's EU Affairs Committee; Tenta ARIFI, President of the Parliament's Foreing Affairs Committee; Ganka SAMOILOVSKA CVETANOVA, Member of Parliament; Mirjana NAJCEVSKA, President of the Macedonian Helsinki Committee; Esad RAHIC, President of the Parliamentary Committee for Defence and Security; Stojan ANDOV, President of the Human Rights Parliamentary Committee; Zvonimir JANKULOVSKI, Securtity expert

28 April 2006 - Friday

19h30 - 20h00

Skopje - FYROM

Press conference 3:

Sylvia-Yvonne KAUFMANN, acting chairwoman and Giovanni Claudio FAVA, rapporteur: Outcome of the delegation to FYROM

02 May 2006 - Tuesday

14h30

EP - BXL

 

Informal meeting between Javier SOLANA with the Steering group

15h00 - 18h30

EP - BXL

TDIP Committee 11:

Javier SOLANA, EU High Representative for the CFSP; Alvaro GIL-ROBLES, Council of Europe's former Human Rights Commissioner

04 May 2006 - Thursday

9h30 - 12h30

EP - BXL

TDIP Committee 12:

Exchange of views on the draft interim report (2006/2027 (INI)); Manfred NOWAK, United Nations Special Rapporteur on Torture

15h00 - 18h30

Mats MELIN, Swedish Chief Parliamentary Ombudsman

12h30 - 13h15

EP - BXL

Press conference 4:

Sylvia-Yvonne KAUFMANN, acting chairwoman and Giovanni Claudio FAVA, rapporteur: Outcome of the delegation to FYROM

08 May 2006 - Monday (evening) /12 May 2006 - Friday (morning)

***

Washington (USA)

Delegation TDIP 2: Washington (USA) (Carlos COELHO, Baroness Sarah LUDFORD, Cem ÖZDEMIR, Giovanni Claudio FAVA, Jas GAWRONSKI, Jose-Ingnacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA, Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, Giulietto CHIESA, Jean LAMBERT, Giusto CATANIA, Konrad SZYMANSKI, Miroslaw PIOTROWSKI, Roger HELMER)

John BRUTON, Head of the European Commission Delegation; Scott HORTON, Chair of the committee on International Law; Margaret L. SATTERTHWAITE, Assistant Professor of Clinical Law and Faculty Director; Barbara OLSHANSKY, Director and Counsel (Guantanamo Global Justice Initiative); Elisa MASSIMINO, Director of the Washington, D.C. Office (Human Rights First); Angela COLAIUTA, Center for Victims of Torture, John BRADSHAW, Open Society Policy Center, Smita BARUAH, Phisicians for Human Rights, Jumana MUSA, Advocacy Director for Domestic Human Rights and International Justice; Jonathan SIFTON, Counterterrorism Researcher, Jennifer DASKAL, US Advocacy Director; Representative Robert WEXLER (D-Florida); Dan FRIED, Assistant Secretary of State, John BELLINGER, Departament of State's Legal Adviser; Steven M. WATT, Staff Attorney Ann BEESON, Associate Legal Director, Chris ANDERS, Legislative Counsel; Senator Arlen SPENCER (R) Pennsylvania; Senator Richard DURBIN (D) Illinois; Congressman Ed MARKEY (D) Massachusetts; James WOOLSEY (Former CIA Director 1993-1995); Austrian Ambassador Eva NOWOTNY

11 May 2006 - Thursday

17h30 - 18h15

Commission Delegation Washington (USA)

Press conference 5:

Carlos COELHO, chairman and Giovanni Claudio FAVA, rapporteur: Outcome of the delegation to USA

PLENARY - May (from 15 to 18)

15 May 2006 - Monday

21h00 - 22h30

EP - STR

TDIP Committee 13:

Exchange of views on the Research Note on the international law concerning the prohibition of torture presented by a representative of the Legal Service of the EP; Report on the TDIP committee delegation to USA (Washington, 8 to 12 May 2006)

16 May 2006 - Tuesday

12h00

 

Deadline for submission of the amendments to the draft interim report (Committee's Secretariat)

17 May 2006 - Wednesday

11h00 - 11h30

Press conference 6:

Carlos COELHO, chairman and Giovanni Claudio FAVA, rapporeur: Outcome of the delegation to USA

30 May 2006 - Tuesday

15h00 - 18h30

EP - BXL

TDIP Committee 14:

Exchange of views on the study of the EU Nerwork of Independent Expertise; Exchange of views on the amendements to the draft interim report (2006/2027 (INI));

01 June 2006 - Thursday

 

EP - BXL

 

TDIP Committee: (cancelled by a committee decision)

07 June 2006 - Wednesday

from 09h00

Council of Europe - Paris

Parliamentary Assembly 4:

Meeting of the Committee on Legal Affairs and Human Rights (Point 3 of the Agenda: Alleged secret detentions in Council of Europe member states: Consideration of a draft report and vote on a draft resolution and a draft recommendation)

PLENARY - June (from 12 to 15)

12 June 2006 - Monday

19h00 - 20h30

EP - STR

TDIP Committee 16:

Vote of the draft interim resolution in the Committee (2006/2027 (INI))

13 June 2006 - Tuesday

to be confirmed

Press conference 7:

Carlos COELHO, chairman and Giovanni Claudio FAVA, rapporteur: Outcome of the vote on the draft interim resolution in the Committe

27 June 2006 - Tuesday

from 10h00

Council of Europe - Paris

Parliamentary Assembly 5:

Plenary of the Parliamentary Assembly, 3rd part of 2006 Ordinary Session (Point 2 of the Agenda: Alleged secret detentions in Council of Europe member states; Statement by Franco FRATTINI, Vice-President of the European Commission; Statement by Giovanni Claudio FAVA, rapporteur; vote on Legal Affairs and Human Rights Committee's report)

PLENARY - July (from 3 to 6)

03 July 2006 - Monday

21h00 - 22h30

EP - STR

TDIP Committee 17:

Exchange of views with Dick MARTY, Council of Europe

05/06 July 2006

to be confirmed

Plenary sitting 3:

Debate and vote of the interim resolution (2006/2027 (INI))

Press conference 8:

Carlos COELHO, chairman and Giovanni Claudio FAVA, rapporteur: Outcome of the vote on the interim resolution in Plenary

13.6.2006

(1)

PE 374.338

(2)

PE 374.339

(3)

PE 374.340

(4)

PE 374.341


MINDERHEITENANSICHT

gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung

Jas Gawronski

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte für die Aufnahme von Punkten in diesen Bericht, die nicht ausführlich diskutiert wurden und bei denen es sich um Behauptungen und Verallgemeinerungen ohne sie untermauerndes Beweismaterial handelt. Die Mehrheit lehnte all unsere Änderungsanträge ab, mit denen das Wort „angeblich“ in allen Fällen eingefügt werden sollte, in denen kein Beweis für die jeweilige Behauptung existiert.

Darüber hinaus werden im Bericht wichtige Informationen ignoriert, die der Ausschuss erhalten hat, so die Erklärung von Jonathan Sifton, Anti-Terrorforscher bei Human Rights Watch, dass „wir Verdachtsmomente, aber keine Beweise haben“.

Die Minderheit des Ausschusses ist überzeugt, dass:

- die Tätigkeit des Ausschusses keine neuen wichtigen Fakten offenbart hat und nicht die alarmierende Schlussfolgerung rechtfertigt, dass es eine Großzahl von Fällen „außerordentlicher Überstellungen“ gab,

- die „Überstellungen” nicht Teil einer systematischen und bewussten Verletzung der europäischen, internationalen und Menschenrechtsgesetze waren, zum ausdrücklichen Zweck der Folter entweder in der Europäischen Union oder in Drittländern,

- Herr Solana und Herr de Vries mit der Feststellung Recht haben, dass bisher kein schlüssiges Beweismaterial für die angeblichen Verstöße gegen europäisches und internationales Recht durch EU-Mitgliedstaaten existiert,

- aus den oben genannten Gründen die Tätigkeit des Ausschusses nur fortgesetzt werden sollte, solange Fortschritte bei der Feststellung von Fakten erzielt werden, die über berechtigte Zweifel erhaben sind.


VERFAHREN

Titel

Die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Verfahrensnummer

2006/2027(INI)

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

TDIP
18.1.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Giovanni Claudio Fava
26.1.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

4.5.2006

30.5.2006

12.6.2006

 

 

Datum der Annahme

12.6.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+

-

0

25

14

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Monika Beňová, Frieda Brepoels, Kathalijne Maria Buitenweg, Giusto Catania, Philip Claeys, Carlos Coelho, Simon Coveney, Giorgos Dimitrakopoulos, Camiel Eurlings, Giovanni Claudio Fava, Patrick Gaubert, Jas Gawronski, Toomas Hendrik Ilves, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ewa Klamt, Magda Kósáné Kovács, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Stavros Lambrinidis, Sarah Ludford, Cecilia Malmström, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Miroslav Mikolášik, Claude Moraes, Cem Özdemir, Józef Pinior, Mirosław Mariusz Piotrowski, Hubert Pirker, Bogusław Rogalski, Martine Roure, Eoin Ryan, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, György Schöpflin, Inger Segelström, Hannes Swoboda, Konrad Szymański, Charles Tannock, Jan Marinus Wiersma, Anders Wijkman

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Elmar Brok, Roger Helmer, Erna Hennicot-Schoepges, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sajjad Karim, Henrik Lax, Josef Zieleniec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

15.6.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 

Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2006Rechtlicher Hinweis