Verfahren : 2011/0187(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0149/2012

Eingereichte Texte :

A7-0149/2012

Aussprachen :

PV 09/05/2012 - 17
CRE 09/05/2012 - 17

Abstimmungen :

PV 10/05/2012 - 12.50
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


BERICHT     ***I
PDF 841kWORD 853k
2. Mai 2012
PE 476.117v02-00 A7-0149/2012

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

(COM(2011)0402 – C7-0190/2011 – 2011/0187(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Angelika Niebler

(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

(KOM(2011)0402 – C7-0190/2011 – 2011/0187(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0402),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0190/2011),

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 25. November 2011 an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–   unter Hinweis auf die in dem Schreiben vom 28. März 2012 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–   gestützt auf die Artikel 55 und 87 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0149/2012),

A. in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS(3)*

zum Vorschlag der Kommission

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PE-CONS 20/12 - 2011/0187 (COD)

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2012DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom

über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union

(Neufassung)(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 ,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4)1,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)         Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft(6) ist in wesentlichen Punkten geändert worden(7). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.

(1a)       Das Ziel, die Differenz zwischen den Inlands- und den Roamingtarifen zu verringern, das von der Kommission in dem von der Hochrangigen Gruppe i2010 im November 2009 gebilligten Benchmarking-Rahmen 2011-2015 und auch in der Kommissions­mitteilung "Eine Digitale Agenda für Europa" genannt wird, sollte auch dieser Verordnung zugrunde liegen. Der angestrebte getrennte Verkauf von Roamingdiensten und inländischen Mobilfunkdiensten sollte den Wettbewerb erhöhen und somit zu Preissenkungen für die Kunden führen und einen Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union schaffen, auf dem zwischen Inlands- und Roamingtarifen keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Durch unionsweite Roamingdienste können Anreize für die Entwicklung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste in der Union vermittelt werden.

(1b)  Solange erhebliche Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingpreisen bestehen, kann nicht von einem Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste gesprochen werden. Deshalb sollte das endgültige Ziel dieser Verordnung darin bestehen, Roamingentgelte gänzlich abzuschaffen und auf diese Weise einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen.

(2)         Das hohe Preisniveau für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, die von den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, wie z.B. Studenten, Geschäftsreisenden und Touristen, verlangt werden, ist für diese ein Hindernis für die Nutzung ihrer mobilen Geräte auf Reisen innerhalb der Union  und wird von den Verbrauchern,  den nationalen Regulierungsbehörden und den Organen der Union  als besorgniserregend eingeschätzt; es stellt ein beträchtliches Hemmnis für den Binnenmarkt dar. Die überhöhten Endkunden­tarife ergeben sich aus hohen Großkundenentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Aufgrund fehlenden Wettbewerbs werden Preissenkungen bei den Großkunden­entgelten oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betreiber haben zwar vor kurzem Tarifsysteme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und etwas geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten weit davon entfernt ist, wie es auf wettbewerbsbestimmten Märkten wäre.

(2a)  Durch hohe Roamingentgelte wird die Union in ihren Anstrengungen, sich zu einer wissensgestützten Wirtschaft zu entwickeln und einen Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern zu schaffen, behindert. Der mobile Datenverkehr wird dadurch erleichtert, dass hierfür ausreichende Funkfrequenzen zugewiesen werden, damit Verbraucher und Unternehmen unionsweit Sprach-, SMS- und Datendienste in Anspruch nehmen können. Durch die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender und angemessener Funkfrequenzen zur Unterstützung der strategischen Ziele der Union und zur möglichst optimalen Deckung der Nachfrage nach drahtlosen Datendiensten wird das mehrjährige frequenzpolitische Programm, das mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU(8)festgelegt wurde, den Weg für eine Entwicklung bereiten, in deren Lauf die Union weltweit eine Spitzen­stellung einnehmen kann, was Breitbandgeschwindigkeiten, Mobilität, Versorgungsgrad und Netzkapazität anbelangt, wodurch das Entstehen neuer Geschäftsmodelle und Technologien gefördert und damit ein Beitrag zur Beseitigung der strukturellen Probleme auf der Roaming-Großkundenebene geleistet wird.

(2b)       Aufgrund der starken Verbreitung von internetfähigen mobilen Geräten kommt dem Datenroaming eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Dies ist sowohl für die Nutzer als auch für die Anbieter von Anwendungen und Inhalten ein entscheidendes Kriterium. Um die Entwicklung in diesem Markt zu fördern, dürfen die Preise für den Datentransport nicht wachstumshemmend sein.

(2c)  Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Zwischenbericht über den Entwicklungs­stand der Roamingdienste in der Europäischen Union" darauf hingewiesen, dass technische Entwicklungen und/oder Alternativen für Roamingdienste, wie etwa die Verfügbarkeit von Internet-Telefonie (VoIP) und WLAN, zu mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union führen könnten. Solche Alternativen, vor allem VoIP-Dienste, werden zwar zunehmend im Inland genutzt, in Bezug auf den Einsatz als Roamingersatz gab es aber keine nennenswerten Entwicklungen.

(2d)       Da sich der Mobilfunkdatenverkehr rasant entwickelt und immer mehr Verbraucher Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste in anderen Ländern nutzen, ist es notwendig, den Wettbewerbsdruck zu erhöhen, damit sich neue Geschäftsmodelle und Technologien entwickeln. Die Regulierung der Roamingentgelte sollte so gestaltet werden, dass der Wettbewerb zugunsten niedrigerer Preise nicht gebremst wird.

(3)         Die Schaffung eines auf der Mobilität des Einzelnen und der digitalen Daten beruhenden europäischen Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Unternehmerraums sollte die Kommunika­tion zwischen den Menschen fördern, damit ein wahres "Europa für Bürgerinnen und Bürger" entsteht.

(4)  Die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(9), die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(10), die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(11), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(12) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(13) (im Folgenden zusammen als "Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002" bezeichnet) zielen darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Union aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

(5)  Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 ist keine isolierte Maßnahme, sondern ergänzt und flankiert die Regeln, die der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 geschaffen hat, in Bezug auf das unionsweite Roaming. Dieser Rahmen hat den nationalen Regulierungsbehörden keine ausreichenden Instrumente an die Hand gegeben, um wirkungsvolle und entscheidende Maßnahmen im Bereich der Preisbildung bei Roaming­diensten in der Union zu treffen, und gewährleistet deshalb das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste nicht. Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 war ein geeignetes Mittel, diesen Mangel zu beheben.

(6)         Der 2002 geschaffene Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation beruht auf dem Grundsatz, dass Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden sollten, wenn kein wirksamer Wettbewerb besteht, und sieht einen Prozess der regelmäßigen Marktanalyse und Über­prüfung der Verpflichtungen durch die nationalen Regulierungsbehörden vor, der dazu führt, dass den Unternehmen, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, bestimmte Vorabverpflichtungen auferlegt werden. Dieser Prozess umfasst die Definition relevanter Märkte in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG(14) für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (im Folgenden "Empfehlung"), die Analyse dieser Märkte entsprechend den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen der Union für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(15), die Benennung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht und die Auferlegung von Vorabverpflichtungen für diese Betreiber.

(7)  In der Empfehlung wurde der nationale Großkundenmarkt für internationales Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen als relevanter Markt, der für eine Vorabregulierung in Frage kommt, ausgewiesen. Allerdings haben die Arbeiten zur Analyse der nationalen Großkundenmärkte für internationales Roaming, die von den nationalen Regulierungsbehörden, sowohl allein als auch in der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden (ERG) und ihrem Nachfolger, dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009(16) eingerichteten Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), durchgeführt wurden, deutlich gemacht, dass eine einzelne nationale Regulierungsbehörde bislang nicht in der Lage ist, wirksam gegen das hohe Niveau der Großkundenentgelte beim unionsweiten Roaming vorzugehen, weil es im besonderen Fall des internationalen Roamings auch aufgrund seines grenzüberschreitenden Charakters schwierig ist, überhaupt Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu ermitteln. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wurde der Roamingmarkt aus der geänderten Empfehlung(17) gestrichen.

(8)         Darüber hinaus ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieses Hindernis könnte auch die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen untergraben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden könnten.

(9)  Dementsprechend stehen die Mitgliedstaaten unter dem Druck, Maßnahmen zur Senkung der hohen Entgelte für internationales Roaming zu ergreifen, jedoch hat sich der Vorabregulierungs­mechanismus, der 2002 mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen wurde, in dieser Einzelfrage als unzureichend erwiesen, da er die Behörden nicht in die Lage versetzt, die Interessen der Verbraucher entschlossen zu wahren.

(10)       Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zu den euro­päischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation(18) aufgefordert, neue Initiativen zu entwickeln, um die hohen Gebühren beim grenz­überschreitenden Mobiltelefonverkehr zu senken, während der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2006 zu dem Schluss kam, dass sowohl auf Unionsebene wie auch auf nationaler Ebene eine gezielte, wirksame und integrierte Politik hinsichtlich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verfolgt werden muss, um die angestrebte Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität zu verwirklichen, und in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung hinwies, die die Senkung der Roamingentgelte für die Wettbewerbsfähigkeit hat.

(11)       Der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 war nach damaligen Erwägungen auf die Beseitigung aller Hindernisse für den Handel zwischen den Mitglied­staaten in den von ihm harmonisierten Bereichen, unter anderem auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Roamingentgelte, ausgerichtet. Dies sollte allerdings nicht ver­hindern, dass diese harmonisierten Regeln im Zuge anderer Erwägungen nun angepasst werden, um die wirksamsten Mittel und Wege für die Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste und die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutz­niveaus zu finden.

(12)  Diese Verordnung sollte daher ein Abweichen von den sonst gemäß dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation von 2002 – insbesondere der Rahmenrichtlinie – geltenden Regeln, nämlich dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, ermöglichen und um so ergänzende regulatorische Verpflichtungen einführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für unionsweites Roaming besser gerecht werden.

(13)       Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und Großkundenebene einzigartige Merkmale auf, so dass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 hinausgehen, gerechtfertigt sind.

(14)       Es sollte ein gemeinsamer, harmonisierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Union  unionsweite  Roamingdienste in Anspruch nehmen, ▌keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um auf diese Weise bei Roamingdiensten  den Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern zu fördern, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten  und sowohl Innovationsanreize als auch  Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu wahren. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, damit die Roaminganbieter einen einheitlichen, kohärenten und auf objektiven Kriterien beruhenden Rechtsrahmen erhalten.

(15)  Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wird zum 30. Juni 2012 außer Kraft treten. Vor ihrem Ablauf hat die Kommission gemäß ihrem Artikel 11 eine Überprüfung durchgeführt, deren Zweck darin bestand, die Erreichung der Ziele der Verordnung zu bewerten und die Groß- und Endkundenentgelte für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden zu überprüfen. In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat 6. Juli 2011  über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 kam die Kommission zu dem Schluss, dass es angemessen ist, die Geltung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über den 30. Juni 2012  hinaus zu verlängern.

(16)       Die vorliegenden Daten über die Preisentwicklung bei unionsweiten  Sprach- , SMS- und Datenroamingdiensten  seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 ▌, darunter insbesondere auch die Daten, die von den nationalen Regulierungsbehörden vierteljährlich erfasst und ▌über das GEREK  gemeldet werden, lassen nicht den Schluss zu, dass sich der Wettbewerb auf der End- oder Großkundenebene hinreichend entwickelt hat und ab Juni 2012 ohne Regulierungsmaßnahmen wahrscheinlich dauerhaft bestehen wird. Diese Daten lassen vielmehr erkennen, dass die End- und Großkundenroamingpreise immer noch viel höher sind als die Inlandspreise und weiterhin auf den oder nahe den durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 ▌ festgelegten Preisobergrenzen liegen und dass unterhalb dieser Preisgrenzen nur wenig Wettbewerb stattfindet.

(17)  Das Auslaufen der durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 ▌auf Großkunden- und Endkundenebene festgesetzten Preisobergrenzen für unionsweite Roamingdienste am 30. Juni 2012 würde daher ein erhebliches Risiko schaffen, dass sich wegen des fehlenden Wett­bewerbsdrucks auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste und wegen des bestehenden Anreizes für die Roaminganbieter, ihre Roamingeinnahmen zu maximieren, für unions­weite Roamingdienste erneut End- und Großkundenpreise einstellen werden, welche die durch die Erbringung dieser Dienste verursachten Kosten nicht angemessen widerspiegeln, was den Zielen jener Verordnung zuwiderlaufen würde. Das regulatorische Eingreifen in den Markt für Mobilfunk-Roamingdienste sollte daher über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, indem ausreichend Zeit für die Entwicklung des Wettbewerbs gelassen und gleichzeitig gewährleistet wird, dass den Verbrauchern auch weiterhin kein im Vergleich zu den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten nationalen Preisen überhöhter Preis berechnet wird.

(17a)     Das in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie niedergelegte politische Ziel, wonach die End­nutzer in die Lage versetzt werden sollen, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu nutzen, sollte durch die nationalen Regulierungsbehörden gefördert werden..

(18)  Im Hinblick auf die Entwicklung eines effizienteren und stärker integrierten und wett­bewerbsbestimmten Marktes für Roamingdienste sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, effektiv auf der Großkundenebene über die Zugangs­gewährung zwecks Erbringung von Roamingdiensten zu verhandeln. Die dem Zugang zu solchen Roamingdiensten engegenstehenden Hindernisse aufgrund unterschiedlicher Verhandlungspositionen und Eigentumsverhältnisse der Unternehmen in Bezug auf die Infrastrukturen sollten beseitigt werden. Betreiber virtueller Mobilfunknetze und Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten ohne eigene Netzinfrastruktur erbringen für gewöhnlich Roamingdienste auf der Grundlage von kommerziellen Großkunden­vereinbarungen mit den Mobilfunknetzbetreibern im gleichen Mitgliedstaat. Es ist jedoch möglich, dass die Geschäftsverhandlungen den Betreibern virtueller Mobilfunk­netze und den Wiederverkäufern nicht genug Spielraum lassen, um den Wettbwerb mit niedrigeren Preisen zu stimulieren. Die Beseitigung dieser Hindernisse und ein ausge­wogenes Gleichgewicht zwischen den Verhandlungspostitionen der Betreiber virtueller Mobilfunknetze/Wiederverkäufer einerseits und den Mobilfunknetztbetreibern andererseits durch eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung und die Deckelung der Großkundenentgelte dürfte die Entwicklung alternativer und innovativer unionsweiter Roamingdienste und -angebote für die Kunden erleichtern. Die Regeln des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002, insbesondere der Rahmenrichtlinie und der Zugangsrichtlinie gestatten es nicht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt werden.

(19)  Deshalb sollten Bestimmungen eingeführt werden, die die Verpflichtung aufstellen, zumutbaren Anträgen auf Großkundenzugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten nachzukommen. Dieser Zugang sollte dem Bedarf der den Zugang beantragenden Parteien entsprechen. Der Zugang sollte nur aufgrund objek­tiver Kriterien – wie etwa technische Machbarkeit und notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität – abgelehnt werden. Bei Ablehnung des Zugangsantrags sollte der Antragsteller das in dieser Verordnung vorgesehene Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Großkundenzugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten in Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung auf der Großkundenebene festgelegten regulatorischen Ver­pflichtungen gewährt werden und den verschiedenen, für die Bereitstellung eines solchen Zugangs erforderlichen Kostenbestandteilen Rechnung tragen. Ein einheitlicher Regulie­rungsansatz für den Großkundenzugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten sollte dazu beitragen, dass Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Das GEREK sollte in Abstimmung mit der Kommission und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für den Großkundenzugang zur Erbringung von Roamingdiensten vorgeben.

(19a)  Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs sollte die Erbringung direkter Großkundenroamingdienste sowie von Roamingdiensten auf Großkundenbasis für den Wiederverkauf durch Dritte einschließen. Ferner sollte die Verpflichtung des Großkundenroamingzugangs sich auch darauf erstrecken, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Betreibern von virtuellen Mobilfunknetzen und den Wiederverkäufern ermöglichen müssen, von Großkundenaggregatoren, die einen zentralen Zugangspunkt und eine standardisierte Plattform für unionsweite Roamingvereinbarungen bereitstellen, regulierte Großkundenroamingdienste zu kaufen. Damit sichergestellt ist, dass die Betreiber den Roaminganbietern innerhalb einer angemessenen Frist den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, die für den direkten Großkundenroamingzugang und den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang erforderlich sind, sollte ein Standard­angebot mit den Standardbedingungen für den direkten Großkundenroamingzugang und für den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang veröffentlicht werden. Die Veröffent­lichung des Standardangebots sollte Geschäftsverhandlungen zwischen der den Zugang beantragenden Partei und dem Zugangsanbieter über das Preisniveau für die endgültige Großkundenvereinbarung oder zusätzliche Großkundenzugangsdienste, die über das für die Bereitstellung des Großkundenroamingzugangs und des Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs erforderliche Maß hinausgehen, nicht entgegenstehen.

(20)  Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs sollte den Zugang zu allen Komponenten umfassen, die erforderlich sind, um die Erbringung von Roamingdiensten zu ermöglichen, darunter ▌Netzkomponenten und zugehörige Ein­richtungen, ▌einschlägige Softwaresysteme, einschließlich Systemen für die Betriebsunter­stützung, ▌informationstechnische Systeme oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereit­stellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, ▌Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, sowie ▌Mobilfunknetze und ▌Dienste für virtuelle Netze.

(20a)     Beantragt die den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang beantragende Partei einen Zugang zu Einrichtungen oder Diensten über das für die Erbringung von Roamingdiensten auf Endkundenebene erforderliche Maß hinaus, so können die Mobilfunknetzbetreiber hierfür faire und angemessene Entgelte erheben. Bei diesen zusätzlichen Einrichtungen oder Diensten könnte es sich unter anderem um Mehrwert­dienste, zusätzliche Software und Informationssysteme oder Abrechnungssysteme handeln.

(21)  Mobilfunkdienste werden in Paketen verkauft, die sowohl Inlands- als auch Roaming­dienste enthalten, wodurch die Auswahl an Roamingdiensten für die Kunden beschränkt wird. Solche Pakete verringern die Transparenz in Bezug auf Roamingdienste, weil sie den Vergleich einzelner Bestandteile der Pakete erschweren. Deshalb ist zwischen den Betreibern ein Wettbewerb auf der Grundlage der Roamingbestandteile von Mobilfunk­paketen noch nicht ersichtlich. Eine erleichterte Bereitstellung von Roaming als selbstän­digen Dienst würde strukturelle Probleme lösen, weil dadurch das Bewusstsein der Verbraucher für die Roamingpreise geschärft und eine dem Verbraucher eine ausdrückliche Wahl zwischen Roamingdiensten ermöglicht würde, wodurch der Wettbewerbsdruck auf der Nachfrageseite steigen würde. Dies wird daher zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für ▌Roamingdienste beitragen.

(21a)     Die Nachfrage der Verbraucher und Unternehmen nach Mobilfunkdatendiensten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Allerdings ist die Nutzung dieser Dienste aufgrund der hohen Entgelte für das Datenroaming für grenzüberschreitend in der Union agierende Verbraucher und Unternehmen erheblich eingeschränkt. Da der Markt noch in der Anfangsphase seiner Entwicklung steht und die Nachfrage der Verbraucher nach Datenroaming rasant steigt, könnten die Preise, anstatt weiter nach unten gedrückt zu werden, durch regulierte Verbraucherentgelte in etwa auf der Höhe der vorgeschlagenen Höchstentgelte bleiben, wie auch die Erfahrung mit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 zeigt, wodurch der Bedarf an weiteren Reformen nochmals bestätigt wird.

(22)       ▌

(22a)  Die Kunden sollten einfach und – je nach der gewählten technischen Lösung – so kurzfristig wie möglich sanktions- und kostenfrei zu einem anderen Roaminganbieter oder zwischen alternativen Roaminganbietern wechseln können. Die Kunden sollten in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form über diese Möglichkeit unterrichtet werden.

(22b)     Die Verbraucher sollten das Recht haben, sich in einer verbrauchergerechten Weise für einen von ihrem Inlandsmobilfunkpaket getrennten Erwerb von Roamingdiensten zu entscheiden. Derzeit gibt es mehrere Möglichkeiten der technischen Verwirklichung einer Einrichtung für den separaten Kauf von regulierten Roamingsdiensten auf Endkundenebene; dazu gehören die duale internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung (IMSI) (zwei getrennte IMSI auf derselben SIM-Karte), die einfache IMSI (gemeinsame Nutzung einer IMSI durch den inländischen Anbieter und den Roaminganbieter) und Kombinationen aus dualer und einfacher IMSI zusammen mit der technischen Modalität, bei der der Kunde nicht daran gehindert wird, regulierte Datenroaming­dienste direkt in einem besuchten Netz in Anspruch zu nehmen, was durch Verein­barungen zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes gewährleistet wird.

(22c)  Hohe Preise für Datenroaming halten die Kunden davon ab, bei ihren Reisen innerhalb der Union mobile Datendienste in Anspruch zu nehmen. In Anbetracht der gestiegenen Nachfrage nach Datenroamingdiensten und der Bedeutung dieser Dienste sollten einer Nutzung alternativer Datenroamingdienste, die direkt in einem besuchten Netz befristet oder unbefristet genutzt werden, keine Hindernisse entgegenstehen, und zwar unge­achtet bestehender Roamingverträge oder -vereinbarungen mit inländischen Anbietern und ohne Erhebung zusätzlicher Entgelte durch diesen. Wenn es für die Bereitstellung von Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, erforderlich ist, sollten die inländischen Anbieter und die Anbieter von Daten­roamingdiensten zusammenarbeiten, damit die Kunden nicht vom Zugang zu diesen Diensten und von deren Nutzung abgehalten werden und damit die unterbrechungsfreie Erbringung anderer Roamingdienste gewährleistet ist.

(22d)     Zwar sollte diese Verordnung keine speziellen technischen Modalitäten für den separaten Verkauf von Roamingdiensten festlegen, sondern die Grundlage für die wirksamste und effizienteste – auch kombinierte – Lösung legen, die von der Kommis­sion unter Mitwirkung des GEREK zu erarbeiten wäre, es sollten aber Kriterien in Bezug auf die technischen Merkmale bestimmt werden, die die technische Lösung für den separaten Verkauf von Roamingdiensten aufweisen sollte. Zu diesen Kriterien sollte es gehören, dass die betreffende Lösung in koordinierter und harmonisierter Weise in der gesamten Union eingeführt wird und sie sollten gewährleisten, dass für Verbraucher die Möglichkeit geschaffen wird, zügig und einfach ohne Änderung ihrer Rufnummer einen anderen Anbieter für Roamingdienste zu wählen. Außerdem sollte das Roaming außerhalb der Union bzw. das Roaming von Kunden aus Drittstaaten in der Union nicht behindert werden.

(23)  Eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mobilfunknetz­betreibern sollte hergestellt werden, um ▌eine koordinierte und sachgerechte technische Weiterentwicklung der Erbringung separater Roamingdienste mit der Maßgabe technisch zu ermöglichen, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Deshalb sollten die einschlägigen Grundsätze und Methoden ausgearbeitet werden, um eine schnelle Anpassung an veränderte Umstände und an den technischen Fortschritt zu erlauben. Das GEREK sollte ▌in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren die Kommission dabei unterstützen, die technischen Elemente für den separaten Verkauf von Roaming­diensten mit der Maßgabe zu entwickeln, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Falls notwendig sollte die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen erteilen, die für die harmonisierte Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind.

(23a)     Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich Einzelheiten zu Informationsverpflichtungen nationaler Anbieter und zu einer technischen Lösung für die Erbringung separater Roamingdienste übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(19), ausgeübt werden.

(23b)  Das GEREK sollte von sich aus unter Beachtung dieser Verordnung und der Durchführungsrechtsakte, die aufgrund dieser Verordnung erlassen wurden, spezifische technische Leitlinien für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene oder für andere unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten ausarbeiten dürfen.

(24)       Damit der separate Verkauf von Roamingdiensten volle Wirkung entfalten kann, muss er mit einer Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenzugangs zwecks Erbringung von Roamingdiensten verknüpft werden, um den Markteintritt neuer oder bestehender Betreiber, einschließlich Anbieter grenzüberschreitender Roamingdienste, zu erleichtern. Eine derartige Maßnahme würde Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden, da sie einen einheitlichen Regulierungsansatz gewährleistet und somit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes leistet. Die Einführung des separaten Verkaufs von regulierten Roamingdiensten auf Endkundenebene wird jedoch einen angemessenen Übergangs­zeitraum erfordern, damit die Betreiber technische Anpassungen vornehmen können, weshalb ein echter Binnenmarkt mit ausreichendem Wettbewerb auf der Grundlage der strukturellen Maßnahmen erst nach einer gewissen Zeit entstehen wird. Aus diesem Grund sollten Höchstentgelte für Großkunden bei Sprach-, SMS- und Daten­roamingdiensten sowie Schutzobergrenzen für derartige Dienste auf der Endkundenebene vorübergehend in angemessener Höhe beibehalten werden, damit die bisherigen Ver­brauchervorteile in der Übergangszeit bis zur Einführung solcher strukturellen Maßnahmen erhalten bleiben ▌.

(25)  Im Hinblick auf die Beibehaltung einer zeitweiligen Preisregulierung sollten regulatorische Verpflichtungen sowohl auf der Endkunden- als auch der Großkundenebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Großkundenentgelte für unionsweite Roamingdienste nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste empfindlich stören könnten und nicht zu einem verstärkten Wettbewerb führen würden.

(26)       Bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste geführt haben, der Preissenkungen bei den Großkundenentgelten bewirkt, die wiederum an die Verbraucher weitergegeben werden, besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende unionsinterne Roaminganrufe darin, auf der Großkunden­ebene ein unionsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro Minute festzusetzen und auf der Endkundenebene die Entgelte anhand des durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 eingeführten Eurotarifs, der mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 vorgesehenen SMS-Eurotarif(20) erweitert worden ist und mit dem in der vorliegenden Verordnung vorge­sehenen Daten-Eurotarif erweitert werden soll, zu begrenzen. Das durchschnittliche Großkundenentgelt sollte zwischen zwei beliebigen Betreibern in der Union über einen festgelegten Zeitraum gelten.

(27)  Der vorübergehende  Sprach-, SMS- bzw. Daten-Eurotarif sollte auf einem Schutzniveau  festgelegt werden, das sicherstellt, dass in der Übergangszeit zur Einführung struktureller Maßnahmen die ▌Verbrauchervorteile nicht nur erhalten bleiben, sondern noch verstärkt werden, und das den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne garantiert und wett­bewerbskonforme Roamingangebote mit niedrigeren Entgelten fördert. Während dieser Übergangszeit sollten die Roaminganbieter von sich aus die Verbraucher mit Informationen auf die Eurotarife aufmerksam machen und diese allen ihren Roamingkunden kostenlos sowie in verständlicher und in transparenter Weise anbieten.

(28)       Der vorübergehende Sprach-, SMS- bzw. Daten-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden muss, sollte eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den auf der Großkundenebene gegebenen Kosten der Erbringung von Roamingdienstleistungen zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Markt­bedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Solche Schutzobergrenzen sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnten aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen konkrete Einsparungen für die Verbraucher bewirken konnten. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf den Teil des Tarifs Anwendung finden, der für die Erbringung von Mehrwertdiensten berechnet wird, sondern nur auf die Tarife für die Verbindung zu solchen Diensten.

(29)  Dieser Regulierungsansatz sollte einfach einzuführen und zu überwachen sein, damit die Verwaltungsbelastung sowohl für die ihm unterliegenden Betreiber und Roaminganbieter als auch für die mit seiner Überwachung und Durchsetzung betrauten nationalen Regulierungsbehörden möglichst gering bleibt. Zugleich sollte er für alle Mobilfunkkunden in der Union transparent und unmittelbar verständlich sein. Er sollte außerdem für die Betreiber, die Roamingdienste auf der Großkunden- und der Endkundenebene erbringen, Sicherheit und Berechenbarkeit schaffen. Deshalb sollte in dieser Verordnung die Entgeltobergrenze pro Minute auf der Großkunden- und der Endkundenebene unmittelbar als Geldbetrag angegeben werden.

(30)       Das so festgelegte durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute für die Großkundenebene sollte den verschiedenen Kostenbestandteilen Rechnung tragen, die bei der Abwicklung eines abgehenden Anrufs im unionsweiten Roaming eine Rolle spielen, insbesondere den Kosten für Verbindungsaufbau und Anrufzustellung in Mobilfunknetzen, unter Einrech­nung von Gemeinkosten, Signalisierung und Transit. Die am besten geeignete Richtgröße für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung ist das durchschnittliche Mobilfunk­terminierungsentgelt für Mobilfunknetzbetreiber in der Union, das auf Informationen der nationalen Regulierungsbehörden beruht und von der Kommission veröffentlicht wird. Das durch diese Verordnung eingeführte durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute sollte deshalb unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Mobilfunkterminierungsentgelts festgelegt werden, das einen Richtwert für die hier entstehenden Kosten bietet. Das durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute auf der Großkundenebene sollte jährlich gesenkt werden, um den von Zeit zu Zeit von den nationalen Regulierungsbehörden vorgegebenen Senkungen der Mobilfunkterminierungsentgelte Rechnung zu tragen.

(31)  Der auf der Endkundenebene geltende vorübergehende Sprach-Eurotarif sollte dem Roamingkunden die Gewissheit verschaffen, dass ihm für einen von ihm getätigten oder angenommenen regulierten Roaminganruf kein überhöhter Preis berechnet wird, gleich­zeitig dem Roaminganbieter aber einen ausreichenden Spielraum lassen, damit er seinen Kunden ein differenziertes Produktangebot unterbreiten kann.

(32)       Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen sollten alle Verbraucher entsprechend informiert werden und die Möglichkeit haben, ohne zusätzliche Entgelte oder Bedingun­gen einen einfachen Roamingtarif zu wählen, der nicht über den Höchstentgelten liegt. Eine sinnvolle Spanne zwischen den Kosten auf der Großkundenebene und den Endkundenentgelten sollte sicherstellen, dass die Roaminganbieter alle auf der Endkunden­ebene auftretenden speziellen Roamingkosten, einschließlich angemessener Anteile an Vermarktungskosten und Endgerätesubventionen, decken können und dass ihnen ein adäquater Restbetrag zur Erzielung eines angemessenen Gewinns bleibt. Vorübergehende Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife sind ein geeignetes Mittel, den Verbrauchern Schutz und zugleich den Roaminganbietern Flexibilität zu bieten. Analog zur Großkundenebene sollten die Entgeltobergrenzen der Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife jährlich gesenkt werden.

(33)  Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen, sollten neue Roamingkunden voll­ständig über das Spektrum an Roamingtarifen in der Union, einschließlich der Tarife, die mit den vorübergehenden Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifen in Einklang stehen, klar und verständlich informiert werden. Roaming-Bestandskunden sollten die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zeitspanne ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen neuen mit den vorübergehenden Sprach-, SMS, und Daten-Eurotarifen in Einklang stehenden Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu wählen. Bei den Roaming-Bestandskunden, die sich nicht innerhalb dieser Zeitspanne entschieden haben, ist es angebracht, zwischen den Kunden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket gewählt haben, und denen, die keine solchen speziellen Roamingtarife gewählt haben, zu unterscheiden. Den Kunden der letztgenannten Gruppe sollte automatisch ein Tarif eingeräumt werden, der den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Roamingkunden, die bereits spezielle Roamingtarife oder -pakete nutzen, die ihren eigenen besonderen Bedürfnissen entsprechen und deshalb von ihnen gewählt wurden, sollten bei ihren zuvor gewählten Tarifen oder Paketen bleiben, wenn sie nach einem Hinweis auf die aktuellen Tarifbedingungen und die geltenden Eurotarife ihrem Roaminganbieter ihre Wahl mitteilen, bei diesem Tarif zu bleiben. Zu solchen speziellen Roamingtarifen oder -paketen könnten beispielsweise Roaming-Pauschaltarife, nicht öffentliche Tarife, Tarife mit zusätzlichen festen Roamingentgelten, Tarife mit unter den maximalen Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifen liegenden Entgelten pro Minute oder Tarife mit Entgelten für den Verbindungsaufbau gehören.

(34)  Da diese Verordnung eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie darstellen sollteund da die Anbieter von Diensten für unionsweites Roaming auf Grund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechts­rahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhenden Rechte für Mobil­funkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen.

(35)       Diese Verordnung sollte innovative Angebote an die Verbraucher, die vorteilhafter sind als die in dieser Verordnung festgelegten vorübergehenden Sprach-, SMS- und Daten-Euro­tarife, nicht beeinträchtigen, sondern sollte vielmehr Anreize für innovative Angebote für die Roamingkunden bieten, die günstiger sind, und zwar insbesondere infolge des zusätz­lichen Wettbewerbsdrucks, der durch die strukturellen Bestimmungen dieser Verordnung entsteht . Diese Verordnung schreibt nicht vor, bereits vollständig abgeschaffte Roaming­entgelte wieder einzuführen oder bestehende Roamingentgelte auf die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen vorübergehenden Schutzobergrenzen anzuheben.

(36)  Soweit Höchstentgelte nicht in Euro angegeben werden, sind die zunächst geltenden Höchstentgelte und die angepassten Werte dieser Obergrenzen in der jeweiligen Währung festzulegen, indem die Referenzwechselkurse angewandt werden, die zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Falls es an dem angegebenen Tag keine Veröffentlichung gibt, sollten als Referenzwechselkurse die Wechselkurse zugrunde gelegt werden, die in dem ersten nach diesem Datum erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union, das solche Referenz­wechselkurse enthält, veröffentlicht werden. Um die Verbraucher vor einem Anstieg der Endkundenentgelte für regulierte Roamingdienste (regulierte Sprach-, SMS- oder Datenroamingdienste) aufgrund von schwankenden Referenzwechselkursen von anderen Währungen als dem Euro zu schützen, sollte ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Durchschnitts­wert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg anwenden, um die Höchstentgelte auf der Endkundenebene in seiner Währung festzu­legen.

(37)       Die Praxis einiger Mobilfunknetzbetreiber, bei der Abrechnung von Roaminganrufen auf der Großkundenebene eine Mindestabrechnungsdauer von bis zu 60 Sekunden zugrunde zu legen, anstatt sekundengenau abzurechnen, wie dies bei anderen Zusammenschaltungs­entgelten auf der Großkundenebene normalerweise üblich ist, führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen diesen und anderen Betreibern, die eine andere Abrechnungs­methode verwenden, und untergräbt die einheitliche Anwendung der durch diese Verord­nung eingeführten Höchstentgelte auf der Großkundenebene. Darüber hinaus stellt dies ein zusätzliches Entgelt dar, das die Kosten auf der Großkundenebene erhöht und sich dadurch bei Sprachroamingdiensten nachteilig auf die Preisbildung auf der Endkunden­ebene auswirkt. Die Mobilfunknetzbetreiber sollten deshalb zur sekundengenauen Abrechnung der auf der Großkundenebene abgewickelten regulierten Roaminganrufe verpflichtet werden.

(38)  Nach einer Schätzung der ERG, der Vorgängerin des GEREK,  führt die Praxis der Mobilfunkbetreiber, bei der Abrechnung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene Gebührenintervalle von mehr als einer Sekunde zugrunde zu legen, zu einem Aufschlag auf den normalen Sprach-Eurotarif in Höhe von 24 % bei abgehenden Anrufen und 19 % bei ankommenden Anrufen. Nach Ansicht der ERG stellen diese Aufschläge eine Art ver­decktes Entgelt dar, weil sie den meisten Verbrauchern nicht bewusst sind. Aus diesem Grund hatte die ERG empfohlen, dringend den unterschiedlichen Abrechnungspraktiken für den Sprach-Eurotarif auf der Endkundenebene entgegenzuwirken.

(39)       Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 hat zwar mit dem Eurotarif in der Union einen gemein­samen Ansatz eingeführt, um sicherzustellen, dass den Roamingkunden für regulierte Roaminganrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, ihre einheitliche Anwendung wird aber ernsthaft dadurch untergraben, dass die Mobilfunkbetreiber bei der Abrechung unterschiedliche Zeiteinheiten zugrunde legen. Das bedeutet auch, dass trotz des grenzüberschreitenden Charakters der unionsweiten Roaming­dienste abweichende Abrechnungsmethoden für regulierte Roaminganrufe bestehen, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.

(40)       Es sollten daher gemeinsame Regeln für die Festlegung der Abrechnungseinheiten des Sprach-Eurotarifs auf der Endkundenebene eingeführt werden, um den Binnenmarkt weiter zu stärken und bei den unionsweiten Roamingdiensten ein einheitlich hohes Maß an Verbraucherschutz in der ganzen Union sicherzustellen.

(41)  Betreiber, die regulierte Roaminganrufe auf der Endkundenebene anbieten, sollten deshalb dazu verpflichtet werden, ihren Kunden alle Anrufe, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, sekundengenau zu berechnen, und nur bei abgehenden Anrufen eine anfängliche Mindest­abrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen. Dadurch können die Roaminganbieter vertretbare Kosten für den Verbindungsaufbau decken, und sie verfügen gleich­zeitig über genügend Spielraum, um sich mit einer kürzeren Mindestabrechnungsdauer am Wettbewerb zu beteiligen. Bei ankommenden Anrufen, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, ist keine Mindestabrechnungsdauer gerechtfertigt, weil die entsprechenden Kosten auf der Großkundenebene sekundengenau abgerechnet werden und etwaige besondere Kosten für den Verbindungsaufbau bereits in den Mobilfunkzustellungsentgelten enthalten sind.

(42)       In besuchten Netzen ankommende Voice-Mail-Nachrichten sollten den Kunden nicht berechnet werden, da sie auf die Dauer dieser Nachrichten keinen Einfluss haben. Andere Voice-Mail-Entgelte, beispielsweise Entgelte für das Abhören derartiger Nachrichten, bleiben davon unberührt.

(42a)     Kunden, die in Grenzregionen wohnen, sollten nicht unnötig hohe Rechnungen aufgrund von unabsichtlichem Roaming erhalten. Die Roaminganbieter sollten deshalb angemessene Schritte unternehmen, um Kunden davor zu bewahren, dass ihnen Roaminggebühren berechnet werden, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Dazu gehören geeignete Informationsmaßnahmen, um die Kunden in die Lage zu versetzen, solche Fälle von unbeabsichtigtem Roaming aktiv zu vermeiden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten auf Fälle im Zusam­menhang mit Kunden achten, die von dem Problem betroffen sind, dass sie Roaming­gebühren bezahlen, obwohl sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden; ferner sollten sie geeignete Schritte zur Lösung des Problems unternehmen.

(43)  Bei SMS-Roamingdiensten besteht wie bei Sprachroamingdiensten ein erhebliches Risiko, dass die Auferlegung von Preisverpflichtungen allein auf der Großkundenebene nicht automatisch zu niedrigeren Endkundenpreisen führen würde. Andererseits könnten Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte die Stellung einiger – insbe­sondere auch kleinerer –Roaminganbieter schwächen, weil dadurch das Risiko einer Kosten-Preis-Schere steigt.

(44)       Wegen der besonderen Struktur des Markts für Roamingdienste und seines grenzüber­greifenden Charakters sind im Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 zudem keine geeigneten Instrumente für die nationalen Regulierungsbehörden vorgesehen, um wirksam gegen die Wettbewerbsprobleme vorzugehen, die den hohen Großkunden- und Endkundenpreisen für regulierte SMS-Roamingdienste zugrunde liegen. Dies ist einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts nicht förderlich und sollte korrigiert werden.

(45)       Daher sollten in Bezug auf regulierte SMS-Roamingdienste Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar auf der Großkundenebene, um ein vernünftigeres Verhältnis zwischen Großkundenentgelten und den entsprechenden Abwicklungskosten herzustellen, und auf der Endkundenebene, um in einer Übergangszeit die Interessen der Roamingkunden zu schützen, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden.

(46)  Bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb auf dem Markt für Roamingdienste geführt haben, besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene darin, ein unionsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro SMS-Nachricht, die aus einem besuchten Netz abgeht, festzusetzen. Das durchschnittliche Großkundenentgelt sollte zwischen zwei beliebigen Betreibern in der Union über einen festgelegten Zeitraum gelten.

(47)       Die Höchstentgelte für regulierte SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene sollte alle Kosten beinhalten, die dem Erbringer dieses Dienstes auf der Großkundenebene entstehen, darunter unter anderem Kosten für Verbindungsaufbau und Transit sowie noch nicht gedeckte Kosten der Zustellung von SMS-Roamingdiensten im besuchten Netz. Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen, sollte es Betreibern, die regulierte SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene erbringen, deshalb untersagt werden, für die Zustellung von SMS-Roamingdiensten in ihrem Netz ein separates Entgelt zu verlangen.

(48)       Damit die regulierten Höchstentgelte für SMS-Roamingdienste auf der Großkunden­ebene besser den mit der Erbringung des Dienstes verbundenen Kosten entsprechen und damit sich der Wettbewerb auf der Endkundenebene entwickeln kann, sollten die Höchstentgelte für regulierte SMS-Nachrichten auf der Großkundenebene nach und nach gesenkt werden.

(49)  Nach der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 bestand mangels struktureller Elemente für die Einführung des Wettbewerbs im Markt für Roamingdienste der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Endkundenpreise für unionsweite SMS-Roamingnachrichten in der Einführung einer Vorschrift, mit der die Mobilfunkbetreiber verpflichtet werden, ihren Roamingkunden einen SMS-Eurotarif anzubieten, der eine bestimmte Höchstentgelte nicht überschreiten darf.

(50)       Bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden, sollte der vorübergehende  SMS-Eurotarif auf einem Schutzniveau belassen werden, das einerseits sicherstellt, dass die bisherigen Verbrauchervorteile erhalten bleiben, und andererseits den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne sichert, gleichzeitig aber die auf der Endkundenebene entstehenden Abwicklungskosten angemessener widerspiegelt.

(51)       Der vorübergehende  SMS-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden kann, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den Kosten der Erbringung des regulierten SMS-Roamingdienstes zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preis­struktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Eine solche Schutzobergrenze sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnte aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen wirksam werden. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf SMS-Mehrwertdienste Anwendung finden.

(52)  Von den Roamingkunden sollte kein zusätzliches Entgelt dafür verlangt werden, dass sie in einem besuchten Netz eine regulierte SMS- oder Voice-Mail-Roamingnachricht empfan­gen, denn die entsprechenden Zustellungskosten werden bereits durch das für den Versand einer SMS- oder Voice-Mail-Roamingnachricht berechnete Endkundenentgelt gedeckt.

(53)       Ein SMS-Eurotarif sollte automatisch für alle neuen oder bestehenden Roamingkunden gelten, sofern diese nicht von sich aus bereits einen besonderen SMS-Roamingtarif oder ein Roamingpaket, das regulierte SMS-Roamingdienste einschließt, gewählt haben oder wählen.

(54)       Eine SMS-Nachricht ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes und unterscheidet sich eindeutig von anderen Nachrichtenarten wie MMS-Nachrichten oder E-Mail-Nachrichten. Um sicherzustellen, dass diese Verordnung nicht in ihrer Wirk­samkeit beeinträchtigt wird und dass ihre Ziele vollständig erreicht werden, sollte es untersagt werden, die technischen Parameter einer SMS-Roamingnachricht so zu ändern, dass sie sich von einer inländischen SMS-Nachricht unterscheidet.

(55)  Nach den von den nationalen Regulierungsbehörden erfassten Daten sind die durchschnitt­lichen Datenroaming-Großkundenentgelte, die die Betreiber der besuchten Netze den Roaminganbietern der Roamingkunden in Rechnung stellen, nach wie vor hoch. Selbst wenn sich bei diesen Großkundenentgelten ein gewisser Preisrückgang abzuzeichnen scheint, sind diese im Vergleich zu den entstehenden Kosten nach wie vor sehr hoch.

(56)       Die weiterhin hohen Großkundenentgelte für Datenroamingdienste sind vor allem auf hohe Großkundenpreise zurückzuführen, die von Betreibern nicht bevorzugter Netze berechnet werden. Diese Entgelte, die auf Beschränkungen der Verkehrssteuerung zurückgehen, bieten für die Betreiber keinerlei Anreiz, ihre Standardgroßkundenpreise einseitig zu senken, da der Datenverkehr unabhängig von der Entgelthöhe angenommen wird. Dies führt zu einer extremen Schwankungsbreite bei den Großkundenentgelten. In einigen Fällen sind die für nicht bevorzugte Netze geltenden Großkundenentgelte für Datenroaming sechs Mal höher als jene für das bevorzugte Netz. Diese übermäßig hohen Großkundenentgelte für Datenroamingdienste führen zu erheblichen Verzerrungen der Wettbewerbsbedin­gungen zwischen Roaminganbietern in der Union , die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes untergraben. Daneben erschweren sie es den Roaminganbietern, die Höhe ihrer Großkundenkosten vorherzusehen und mithin ihren Kunden transparente und konkurrenzfähige Endkunden-Preispakete anzubieten. Da die nationalen Regulierungs­behörden nur begrenzt in der Lage sind, diese Probleme wirksam auf nationaler Ebene zu lösen, sollte auf der Großkundenebene ein Höchstentgelt für Datenroamingdienste gelten. Daher sollten in Bezug auf regulierte Datenroamingdienste Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar auf der Großkundenebene, um ein vernünftigeres Verhältnis zwischen Großkundenentgelten und den entsprechenden Abwicklungskosten herzustellen, und auf der Endkundenebene, um die Interessen der Roamingkunden zu schützen.

(57)  Die Roaminganbieter sollten den Roamingkunden keine regulierten Datenroamingdienste in Rechnung stellen, solange die Roamingkunden die Erbringung des betreffenden Dienstes nicht akzeptiert haben.

(58)       Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte die Erbringung von unionsweiten Datenroaming­diensten für Endkunden erfassen. Die besonderen Merk­male der Märkte für Roamingdienste, die den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 und die Auferlegung von Verpflichtungen für die Mobilfunkbetreiber zur Erbringung von unionsweiten Sprachroamingdiensten und SMS-Kurznachrichtendiensten rechtfertigten, gelten gleichermaßen für die Erbringung von unionsweiten Datenroamingdiensten für Endkunden. Wie Sprach- und SMS-Roamingdienste werden auch Datenroaming­dienste auf nationaler Ebene nicht separat gekauft, sondern sind Bestandteil eines größeren Pakets, das die Endkunden von ihrem Roaminganbieter erwerben, so dass hierbei nur ein beschränkter Wettbewerb stattfindet. Ebenso ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der in ihrem Land ansässigen Mobil­funkkunden zuständig sind, wegen des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste nicht möglich, das Verhalten der Betreiber der besuchten Netze in anderen Mitgliedstaaten zu kontrollieren.

(59)  Wie bei den bereits bestehenden Regulierungsmaßnahmen für Sprach- und SMS-Dienste besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz zur Regulierung der Endkundenpreise für unionsweite Datenroamingdienste für Endkunden für eine Übergangszeit, bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb führen, in der Einführung einer Vorschrift, mit der die Roaminganbieter verpflichtet werden, ihren Roamingkunden einen vorübergehenden Daten-Eurotarif anzubieten, der ein bestimmtes Höchstentgelt nicht überschreiten darf. Der Daten-Eurotarif sollte auf einem Schutzniveau festgesetzt werden, das einerseits den Verbraucherschutz garantiert, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden, und andererseits den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne sichert, gleichzeitig aber die mit der Erbringung ver­bundenen Kosten angemessener widerspiegelt.

(60)       Der vorübergehende Daten-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden kann, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den Kosten der Erbringung regulierter Datenroamingdienste zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Eine solche Schutzobergrenze sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnte aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen konkrete und dauerhafte Einsparungen für die Verbraucher bewirken konnten. Ähnlich wie beim Vorgehen in Bezug auf Sprach- und SMS-Roamingdienste sollte angesichts der vorgesehenen Ver­ringerungen der mit der Erbringung von Endkunden-Datenroamingdiensten verbundenen Kosten das regulierte Höchstentgelt des vorübergehenden Daten-Eurotarifs nach und nach sinken.

(61)  Ein vorübergehender Daten-Eurotarif sollte automatisch für alle neuen oder bestehenden Roamingkunden gelten, sofern diese nicht von sich aus bereits einen besonderen Daten­roamingtarif oder ein Roamingpaket, das regulierte Datenroamingdienste einschließt, gewählt haben oder wählen.

(62)       Damit die Verbraucher nur für die Datendienste bezahlen, die sie tatsächlich nutzen, und damit keine Probleme mit versteckten Entgelten für die Verbraucher aufgrund der von den Betreibern verwendeten Entgeltberechnungsmechanismen auftreten, wie sie bei den Sprachdiensten nach der Einführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 zu beobachten waren, sollte der vorübergehende Daten-Eurotarif pro Kilobyte abgerechnet werden. Eine solche Entgeltberechnung entspricht den auf der Großkundenebene bereits verwendeten Entgeltberechnungsmechanismen.

(63)       Roaminganbieter können einen für eine übliche Nutzungsweise geltenden, monatlichen, alles umfassenden Pauschaltarif anbieten, für den kein Höchstentgelt gilt und der alle unionsweiten Roamingdienste umfassen kann.

(64)       Damit alle Mobiltelefonnutzer in den Genuss der Bestimmungen dieser Verordnung kommen können, sollten die vorübergehenden  Preisvorschriften für Endkundenentgelte unabhängig davon gelten, ob ein Roamingkunde bei seinem Roaminganbieter eine vorausbezahlte Guthabenkarte erworben oder einen Vertrag mit nachträglicher Abrechnung geschlossen hat und ob der Roaminganbieter über ein eigenes Netz verfügt, Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes ist oder Mobilsprachtelefondienste weiterverkauft.

(66)  Stellen die Anbieter von Mobiltelefondiensten in der Union fest, dass die Vorteile der Interoperabilität und der durchgehenden Konnektivität für ihre Kunden dadurch in Frage gestellt sind, dass ihre Roaming-Vereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten gekündigt werden oder gekündigt zu werden drohen, oder dass sie wegen des Fehlens von Vereinbarungen mit mindestens einem Netzbetreiber auf der Großkunden­ebene ihren Kunden keinen Dienst in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch machen, um Zugang und Zusammenschaltung in ange­messenem Umfang sicherzustellen, sodass bei den Diensten die durchgehende Konnek­tivität und Interoperabilität gewährleistet ist, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 8 der Rahmenrichtlinie, insbesondere der Schaffung eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkts für Dienste der elektronischen Kommunikation.

(67)       Um die Transparenz der Endkundenpreise für Roamingdienste zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihrer mobilen Geräte im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobilfunkdiensten ihre Roamingkunden kostenlos über Roamingentgelte informieren, die für sie bei der Nutzung von Roamingdiensten in einem besuchten Mitgliedstaat gelten. Da bestimmte Kundengruppen über die Roaming­entgelte möglicherweise gut informiert sind, sollten die Roaminganbieter eine Möglichkeit anbieten, diese automatische Benachrichtigung auf einfache Weise abzuschalten. Außerdem sollten die Anbieter ihren Kunden, sofern diese sich in der Union befinden, auf Wunsch und kostenlos aktiv zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute, pro SMS oder pro Megabyte (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS, MMS und sonstige Daten­kommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben. ▌

(68)  Die Transparenz gebietet zudem, dass die Anbieter ihre Kunden bei Vertragsabschluss und bei jeder Änderung der Roamingentgelte über die Roamingentgelte, insbesondere den Sprach-, den SMS- und den Daten-Eurotarif sowie den alles umfassenden Pauschaltarif, falls sie diesen anbieten, informieren. Die Roaminganbieter sollten mit geeigneten Mitteln, wie Rechnungen, Internet, Fernsehwerbung oder Direktwerbung, Informationen über Roamingentgelte anbieten. Alle Informationen und Angebote sollten in Bezug auf Preise und Leistungsmerkmale klar und verständlich sein, einen Vergleich ermöglichen und transparent sein. Die Werbung für Roamingangebote und deren Vermarktung sollten den Verbraucherschutz­vorschriften uneingeschränkt entsprechen, insbesondere der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäfts­praktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“)(21). Die Roaminganbieter sollten gewährleisten, dass alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit regulierter Tarife im betreffenden Zeitraum aufmerksam werden, und sie sollten diesen Kunden eine verständliche und neutrale schriftliche Mitteilung zusenden, in der die Bedingungen des Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifs und das Recht, zum Eurotarif oder von diesem zu einem anderen Tarif zu wechseln, dargelegt werden.

(69)  Überdies sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Endkundenentgelte für alle Datenroamingdienste getroffen werden, um insbesondere das Problem unerwartet hoher Rechnungen („Rechnungsschock“) zu beseitigen, das ein Hindernis für das reibungs­lose Funktionieren des Binnenmarktes ist, und um den Roamingkunden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu über­wachen und zu steuern. Ebenso sollten keine Hindernisse für die Schaffung von Anwen­dungen oder Technologien bestehen, die als Ersatz oder Alternative für Roamingdienste in Frage kommen, z.B. WLAN. ▌

(70)       Insbesondere sollten die Roaminganbieter ihren Roamingkunden immer dann, wenn diese nach der Einreise in ein anderes Land einen Datenroamingdienst nutzen, unentgeltlich individuelle Informationen über die für diese Kunden geltenden Tarife bereitstellen; Diese Informationen sollten in der für einen leichten Empfang und leichtes Verstehen zweck­mäßigsten Weise auf das ▌mobile Gerät des Kunden übertragen werden, und zwar in einer Weise, die es dem Kunden ermöglicht, die Informationen zu einem späteren Zeitpunkt erneut abzurufen.

(71)       Um es den Kunden zu erleichtern, die finanziellen Folgen der Nutzung von ▌Daten­roamingdiensten zu verstehen und ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern, sollten Roaminganbieter sowohl vor als auch nach Vertrags­abschluss ihre Kunden angemessen über die Entgelte für regulierte Datenroaming­dienste informieren. Diese Informationen könnten Beispiele des ungefähren Datenaufkommens, z. B. das Versenden von E-Mails oder Bildern, das Surfen im Internet und die Nutzung von Mobilfunk­anwendungen umfassen.

(72)  Darüber hinaus sollten die Roaminganbieter zur Vermeidung von "Rechnungsschocks" eine oder mehrere kosten- und/oder volumenbezogene Obergrenzen für die bei Datenroaming­diensten anfallenden Entgelte in der Rechnungswährung der Roamingkunden festlegen, die sie allen ihren Roamingkunden kostenlos anbieten, wobei eine entsprechende Meldung in einem Medienformat, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, übermittelt werden sollte, wenn diese sich der Obergrenze nähern. Beim Erreichen dieser Obergrenze sollten die Kunden solche Dienste nicht länger empfangen oder für sie zu zahlen haben, sofern sie nicht ausdrücklich deren Fortsetzung zu den in der Meldung angezeigten Geschäftsbedingungen wünschen. In einem solchen Fall sollten sie mittels eines Medienformats, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, unentgeltlich eine Bestätigung erhalten. Die Roamingkunden sollten die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb einer angemessenen Frist für eine beliebige dieser kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen oder gegen eine solche Obergrenze zu entscheiden. Sofern die Kunden nicht etwas anderes angeben, sollte auf sie eine Regelung mit pauschaler Obergrenze angewandt werden.

(73)  Diese Transparenzmechanismen sollten als Mindestschutz für Roamingkunden betrachtet werden und sollten die Roaminganbieter nicht daran hindern, ihren Kunden eine Reihe anderer Instrumente anzubieten, die ihnen die Vorhersage und Kontrolle ihrer Ausgaben für Datenroamingdienste erleichtern. Zum Beispiel entwickeln viele Roaminganbieter auf der Endkundenebene neue Roaming-Pauschalangebote, die Datenroaming zu einem Festpreis über einen bestimmten Zeitraum bis zu einer Obergrenze für übliches Datenvolumen erlauben. Daneben entwickeln die Roaminganbieter Systeme, die ihre Roamingkunden in die Lage versetzen, sich in Echtzeit über die Summe der angefallenen und noch abzurechnenden Roamingentgelte zu informieren. Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts sollten sich diese Entwicklungen auf den nationalen Märkten auch in den harmonisierten Regeln niederschlagen.

(74)       ▌Kunden, die einen Tarif mit vorausbezahltem Guthaben nutzen, können bei der Nutzung vom Datenroamingdiensten ebenfalls einen „Rechnungsschock“ erleiden ▌. Aus diesem Grund sollten die Kostenbegrenzungsvorschriften auch für diese Kunden gelten ▌.

(74a)  Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen regulierten Roamingtarifen in der Union und Roamingtarifen für Verbraucher auf Reisen außerhalb der Union; letztere sind erheb­lich höher als die Preise in der Union. Da es an einem konsequenten Transparenz- und Schutzkonzept bezüglich des Roamings außerhalb der Union fehlt, sind die Verbraucher über ihre Rechte im Unklaren, weshalb sie häufig von der Nutzung von Mobilfunkdiensten im Ausland abgeschreckt werden. Transparente Informationen könnten den Kunden nicht nur bei der Entscheidung helfen, wie sie ihre mobilen Geräte bei Reisen ins Ausland (innerhalb und außerhalb der Union) nutzen wollen, sondern sie auch bei der Wahl zwischen verschiedenen Roaminganbietern unterstützen. Das Problem des Mangels an Trans­parenz und Verbraucherschutz muss behoben werden, indem bestimmte Transparenz- und Schutzvorkehrungen auch auf außerhalb der Union erbrachte Roamingdienste angewandt werden. Diese Maßnahmen würden den Wettbewerb begünstigen und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.

(74b)     Falls der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seiner Kunden in Echtzeit überwacht, sollte der Roaminganbieter nicht verpflichtet sein, die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zum Schutz seiner Kunden bereitzustellen.

(75)  Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 betrauten nationalen Regulierungsbehörden sollten die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet zu überwachen und durchzusetzen. Außerdem sollten sie die Entwicklung der Preise beobachten, die den Roamingkunden in der Union für Sprach­telefon- und Datendienste berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der besonderen Kosten der abgehenden und eingehenden Roaminganrufe in Gebieten in äußerster Rand­lage der Union und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass diese Kosten auf dem Großkundenmarkt hinreichend gedeckt werden können und dass die Steuerung des Mobilfunkverkehrs nicht zur Einschränkung der Auswahl zum Nachteil der Kunden eingesetzt wird. Sie sollten gewährleisten, dass den Interessierten aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungstätigkeit in Abständen von sechs Monaten veröffentlichen. Die Informationen sollten für Geschäftskunden, Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung oder Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte getrennt bereitgestellt werden.

(76)       Für das intranationale Roaming in den Regionen in äußerster Randlage der Union, bei dem die Mobilfunklizenzen sich von den für den Rest des betreffenden Hoheitsgebiets ausge­stellten Lizenzen unterscheiden, könnten Tarifermäßigungen vorteilhaft sein, die den­jenigen auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste entsprechen. Mit der Durchführung dieser Verordnung sollte es nicht zu einer preislich weniger günstigen Behandlung der Kunden, die intranationale Roamingdienste nutzen, im Vergleich zu den Nutzern von Diensten für unionsweites Roaming kommen. Die zuständigen nationalen Behörden können zu diesem Zweck ergänzende rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht treffen.

(76a)  Bei der Festlegung der Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verord­nung verhängt werden können, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem die Möglichkeit berücksichtigen, dass Roaminganbieter die Kunden gemäß ihrem nationalen Recht ent­schädigen, wenn der Wechsel zu einem alternativen Roaminganbieter verzögert oder behindert wird.

(78)       Da die Ziele dieser Verordnung – nämlich eine gemeinsame Herangehensweise, die sicherstellt, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Union unionsweite Roamingdienste in Anspruch nehmen, keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, und auf diese Weise ein hoher Verbraucherschutz durch einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern – auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig, in sicherer und harmonisierter Weise ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(79)       Die regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Großkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste sollten beibehalten werden, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam geworden sind und sich der Wettbewerb auf den Großkundenmärkten aus­reichend entwickelt hat. Überdies zeigen aktuelle Markttrends, dass sich Datendienste zunehmend zum wichtigsten Segment der Mobilfunkdienste entwickeln werden und Datenroamingdienste auf der Großkundenebene derzeit die größte Dynamik aufweisen, wobei die Preise hinreichend unterhalb der gegenwärtigen Höhe des regulierten Entgelts liegen.

(80)  Schutzobergrenzen sollten auf der Endkundenebene hinreichend hoch festgesetzt werden, damit der potenzielle wettbewerbliche Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt wird, und könnten vollständig aufgehoben werden, sobald diese Maßnahmen wirksam werden und die Entwicklung eines echten Binnenmarkts ermöglichen. Deshalb sollten die Schutzobergrenzen nach und nach gesenkt werden und dann auslaufen.

(81)       Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser  Verordnung anhand der Ziele der Verordnung sowie des Beitrags zur Umsetzung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation von 2002 und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts prüfen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Auswirkungen auf die Wettbewerbs­position der Mobilfunkanbieter unterschiedlicher Größe und in verschiedenen Teilen der Union, die Entwicklungen, die Tendenzen und die Transparenz der Entgelte auf der Endkunden- und der Großkundenebene, das Verhältnis der Entgelte zu den tatsächlichen Kosten, den Umfang, in dem sich die Annahmen in der Folgenabschätzung zu dieser Verordnung bestätigt haben, die Kosten, die durch die Einhaltung der Verordnung entstehen, und die Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit untersuchen. Zudem sollte die Kommission vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten, die eine Alternative zu Roaming bieten (z.B. WLAN-Zugang), prüfen.

(81a)  Die regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Großkunden- und Endkunden­entgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste sollten zum Schutz der Kunden solange aufrechterhalten werden, bis der Wettbewerb auf Endkunden- oder Großkundenebene vollständig entwickelt ist. Zu diesem Zweck sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2016 bewerten, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden, ein­schließlich der Frage, ob die strukturellen Maßnahmen vollständig eingeführt wurden und ob sich der Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste ausreichend ent­wickelt hat. Falls die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sich der Wettbewerb nicht ausreichend entwickelt hat, sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Verbraucher ab 2017 angemessen geschützt sind.

(82)       Nach der genannten Überprüfung und um die fortlaufende Überwachung der Roaming­dienste in der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat ausarbeiten, der eine allge­meine Zusammenfassung der neuesten Tendenzen bei Roamingdiensten sowie eine vor­läufige Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Verordnung und der möglichen Alternativen für die Verwirklichung dieser Ziele umfasst –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1Gegenstand und Geltungsbereich

1.          Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellen soll, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Union im Rahmen von unionsweiten Roamingdiensten – verglichen mit den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten Preisen in den einzelnen Mitgliedstaaten – für abgehende und ankommende Anrufe, das Senden und Empfangen von SMS-Nachrichten und das Benutzen paket­vermittelter Datenkommunikationsdienste keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um dadurch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, Wettbewerb und die Transparenz am Markt zu fördern und Anreize sowohl für die Innovation als auch für die Auswahl der Verbraucher zu bieten.

Sie enthält Vorschriften, die einen von inländischen Mobilfunkdiensten getrennten Verkauf von regulierten Roamingdiensten ermöglichen, und legt die Bedin­gungen für den Großkundenzugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung regulierter Roamingdienste fest. Sie enthält ferner vorübergehende Vorschriften über die Entgelte, die Roaminganbieter für die Erbringung von regulierten Roamingdiensten für innerhalb der Union abgehende und ankommende Sprachtelefonanrufe und SMS-Nach­richten sowie für paketvermittelte Datenkommunikationsdienste, die von Roamingkunden in einem Mobilfunknetz innerhalb der Union genutzt werden, berechnen dürfen. Sie gilt sowohl für die Entgelte, die die Netzbetreiber auf der Großkundenebene abrechnen, als auch für Entgelte, die die Roaminganbieter ihren Endkunden in Rechnung stellen.

1a.  Der von inländischen Mobilfunkdiensten getrennte Verkauf von regulierten Roamingdiensten ist ein notwendiger Zwischenschritt hin zu mehr Wettbewerb, um die Roamingtarife für die Kunden zu senken und einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen, auf dem schließlich nicht mehr zwischen Inlands- und Roamingtarifen unterschieden wird.

2.          Mit dieser Verordnung werden außerdem Vorschriften über mehr Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Tarifinformationen für die Nutzer von ▌Roamingdiensten festgelegt.

3           Diese Verordnung ist eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie.

4.          Die Höchstentgelte in dieser Verordnung werden in Euro angegeben.

5.          Soweit Höchstentgelte nach den Artikeln 6, 8, und 11 in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der Referenzwechselkurse festzulegen, die am 1. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1. Mai des betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Referenz­wechselkurse festzulegen. Für die Höchstentgelte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 werden die Obergrenzen, die nicht in Euro, sondern in einer anderen Währung angegeben werden, ab 2015 jährlich überprüft. Die jährlich überprüften Obergrenzen gelten ab 1. Juli, wobei die am 1. Mai desselben Jahres veröffentlichten Referenzwechselkurse angewendet werden.

6.          Soweit Höchstentgelte, die unter die Artikel 6, 8 und 11 fallen, in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der durchschnittlichen Referenzwechselkurse festzulegen, die am 1. März, 1. April und 1. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

             Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1. März, 1. April und 1. Mai des betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen. Bei den Höchstentgelten nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 werden die Obergrenzen, die in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, ab 2015 jährlich überprüft. Die jährlich überprüften Obergrenzen gelten ab 1. Juli, wobei die am 1. März, 1. April und 1. Mai desselben Jahres veröffentlichten Referenzwechselkurse angewendet werden.

Artikel 2Begriffsbestimmungen

1.          Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Rahmenrichtlinie, des Artikels 2 der Zugangsrichtlinie und des Artikels 2 der Universaldienstrichtlinie.

2.          Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

b)     "Roaminganbieter" ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitstellt;

(ba)  "inländischer Anbieter" ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden inländische Mobilfunkdienste bereitstellt;

(bb)  "alternativer Roaminganbieter" ist ein Roaminganbieter, der sich vom inländischen Anbieter unterscheidet;

(c)  "Heimatnetz" ist ein ▌öffentliches ▌Mobilfunknetz in einem Mitgliedstaat, das vom Roaminganbieter genutzt wird, um für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitzustellen;

(ca)  "besuchtes Netz" ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der inländische Anbieter des Roamingkunden befindet, das einem Roamingkunden aufgrund einer Vereinbarung mit dessen Heimatnetzbetreiber gestattet, Anrufe zu tätigen oder anzunehmen, SMS-Nach­richten zu senden oder zu empfangen oder paketvermittelte Datenkommunika­tionsdienste zu nutzen;

(d)    "unionsweites Roaming" ist die Benutzung eines mobilen ▌Gerätes durch einen Roamingkunden zur Tätigung oder Annahme von unionsinternen Anrufen, zum Senden und Empfangen von unionsinternen SMS-Nachrichten oder zur Nutzung paketvermittelter Datenkommunikationsdienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das Netz des inländischen Betreibers befindet, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Betreiber des Heimatnetzes und dem Betreiber des besuchten Netzes;

(da)  "Roamingkunde" ist ein Kunde eines Anbieters von regulierten Roamingdiensten in einem terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetz in der Union, dessen Vertrag oder Vereinbarung mit diesem Roaminganbieter unionsweites Roaming ermöglicht;

(e)    "regulierter Roaminganruf" ist ein mobiler Sprachtelefonanruf, der von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus getätigt und in ein öffentliches Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder der von einem Roamingkunden in einem besuchten Netz angenommen und aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird;

(ea)       "Sprach-Eurotarif" ist jeder Tarif, der die in Artikel 7 vorgesehenen Höchst­entgelte nicht überschreitet, welche ein Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter Roaminganrufe in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel berechnen darf;

(i)  "SMS-Nachricht" ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichten­dienstes, die hauptsächlich aus alphanumerischen Zeichen besteht und/oder die zwischen Mobilfunk- und/oder Festnetznummern versendet werden kann, die gemäß den nationalen Nummerierungsplänen vergeben worden sind;

(j)          "regulierte SMS-Roamingnachricht" ist eine SMS-Nachricht, die von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus gesendet und in einem öffent­lichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder die von einem Roamingkunden aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union gesendet und in einem besuchten Netz zugestellt wird;

(h)         "SMS-Eurotarif" ist jeder Tarif, der die in Artikel 9 vorgesehenen Höchstentgelte, welche ein Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter SMS-Roamingnach­richten gemäß dem genannten Artikel berechnen darf, nicht überschreitet;

(k)         "regulierter Datenroamingdienst" ist ein Roamingdienst, der einem Roaming­kunden mit seinem ▌mobilen Gerät die Nutzung paketvermittelter Datenkommu­nikation ermöglicht, während er mit einem besuchten Netz verbunden ist. Ein regulierter Datenroamingdienst umfasst keine abgehenden oder ankommenden regulierten Roaminganrufe oder SMS-Nachrichten, jedoch das Senden und Empfangen von MMS-Nachrichten;

(l)  "Daten-Eurotarif" ist jeder Tarif, der die in Artikel 12 vorgesehenen Höchst­entgelte, welche die Roaminganbieter für die Erbringung regulierter Daten­roamingdienste gemäß dem genannten Artikel berechnen dürfen, nicht überschreitet;

(la)        "Großkundenroamingzugang" ist die Bereitstellung des direkten Großkunden­zugangs oder des Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs durch einen Mobilfunknetzbetreiber;

(n)     "direkter Großkundenroamingzugang" ist die Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten durch einen Mobilfunknetzbetreiber für ein anderes Unter­nehmen unter bestimmten Bedingungen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann;

(na)       "Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang" ist die Bereitstellung von Roamingdiensten auf Großkundenbasis durch einen anderen Mobilfunknetz­betreiber als den Betreiber des besuchten Netzes für ein anderes Unternehmen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann.

Artikel 3Großkundenroamingzugang

1.          Mobilfunknetzbetreiber kommen allen zumutbaren Anträgen auf Großkundenroaming­zugang nach ▌.

1a.        Mobilfunknetzbetreiber dürfen Anträge auf Großkundenroamingzugang nur auf der Grundlage objektiver Kriterien ablehnen.

2.          Großkundenroamingzugang umfasst den Zugang zu allen für die Erbringung von regulierten Roamingdiensten für Endkunden erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, einschlägigen Diensten, Software- und Informationssystemen.

2a.        Die Vorschriften über regulierte Großkundenroamingentgelte in den Artikeln 6, 8 und 11 gelten für die Bereitstellung eines Zugangs aller Komponenten eines Großkundenroamingzugangs gemäß Absatz 2.

Unbeschadet des ersten Unterabsatzes können Mobilfunknetzbetreiber im Falle eines Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs für Komponenten, die nicht von Absatz 2 erfasst sind, faire und angemessene Entgelte erheben.

2b.  Mobilfunknetzbetreiber veröffentlichen unter Berücksichtigung der GEREK-Leitlininen gemäß Absatz 4 ein Standardangebot und stellen dieses Angebot einem Unternehmen, das Großkundenroamingzugang bean­tragt, zur Verfügung. Mobilfunknetzbetreiber legen dem Unternehmen, das Zugang beantragt, innerhalb eines Monats nach Antragseingang beim Mobilfunktnetzbetreiber einen Entwurf eines Vertrags über den Zugang gemäß diesem Artikel vor. Der Großkundenroamingzugang wird innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten ab dem Vertragsabschluss gewährt. Mobilfunknetzbetreiber, die einen Antrag auf Großkundenroamingzugang erhalten, und die den Zugang beantragenden Unternehmen verhandeln nach Treu und Glauben.

2c.         Das Standardangebot gemäß Absatz 2b muss hinreichend detailliert sein und alle für einen Großkundenroamingzugang erforderlichen Komponenten gemäß Absatz 2, eine Beschreibung der für einen direkten Großkundenroamingzugang und einen Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang relevanten Angebotsbestandteile und die entsprechenden Geschäftsbedingungen enthalten. Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben erforderlichenfalls Änderungen des Standardangebots vor, um den Verpflichtungen in diesem Artikel zur Geltung zu verhelfen.

2d.  Möchte das den Zugang beantragende Unternehmen Geschäftsverhandlungen im Hinblick darauf aufnehmen, dass auch Komponenten einbezogen werden, die nicht vom Standardangebot erfasst sind, so kommen die Mobilfunknetzbetreiber diesem Wunsch innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwei Monaten ab dem Antrags­eingang nach. Für die Zwecke dieses Absatzes,

gelten die Absätze 1a und 2b nicht.

4.          Um zu einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels beizutragen, stellt das GEREK nach Konsultation der Beteiligten und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission bis zum 31. September 2012 Leitlinien für den Großkundenroamingzugang auf.

5.          Die Absätze 2b bis 2d finden ab dem 1. Januar 2013 Anwendung.

Artikel 4Separater Verkauf

regulierter Endkunden-Roamingdienste

1.          Die inländischen Anbieter ermöglichen ihren Kunden den Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten, die als ein Paket von einem alternativen Roaming­anbieter bereitgestellt werden.

Weder inländische Anbieter noch Roaminganbieter hindern Kunden am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.

1a.        Roamingkunden sind berechtigt, den Roaminganbieter jederzeit zu wechseln. Ent­scheidet sich ein Roamingkunde für einen Wechsel des Roaminganbieters, so erfolgt der Wechsel ohne unnötige Verzögerung und auf jeden Fall im kürzest möglichen Zeitraum, abhängig von der Lösung für die Umsetzung des separaten Verkaufs regulierter Endkundenroamingdienste , keinesfalls jedoch mehr als drei Arbeitstage nach dem Abschluss der Vereinbarung mit dem neuen Raoaminganbieter.

3.          Der Wechsel zu einem alternativen Roaminganbieter oder zwischen Roaminganbietern ist für die Kunden unentgeltlich und muss bei allen Tarifen möglich sein. Er darf nicht mit einem Vertrag oder zusätzlichen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten für andere Vertragselemente als das Roaming verglichen mit den Bedingungen, die vor dem Wechsel gegolten haben, verbunden sein.

3a.  Inländische Anbieter informieren alle ihre Roamingkunden in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form über die Möglichkeit, Dienste gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zu wählen.

Insbesondere bei Abschluss oder Verlängerung eines Mobilfunkvertrags geben die inländischen Anbieter allen ihren Kunden individuell vollständige Informationen über die Möglichkeit, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, und hindern sie nicht am Vertragsschluss mit einem alternativen Roaminganbieter. Kunden, die einen Vertrag über regulierte Roamingdienste mit einem inländischen Anbieter schließen, müssen aus­drücklich erklären, dass sie über diese Möglichkeit informiert wurden. Ein inländischer Anbieter darf die als seine Vertriebsstellen dienenden Einzelhändler nicht daran hindern, davon abbringen oder entmutigen, Verträge über separate Roamingdienste mit alternativen Roaminganbietern anzubieten.

6.          Die technischen Merkmale regulierter Roamingdienste dürfen nicht so verändert werden, dass sie sich von den technischen Merkmalen regulierter Roamingdienste einschließlich der Qualitätsparameter, die dem Kunden vor dem Wechsel erbracht wurden, unter­scheiden. Betrifft der Wechsel nicht alle regulierten Roamingdienste, so werden die­jenigen Dienste, die von dem Wechsel nicht betroffen sind, weiter zum gleichen Preis und im größtmöglichen Umfang mit den gleichen technischen Merkmalen einschließlich der Qualitätsparameter bereitgestellt.

7.  Dieser Artikel findet ab dem 1. Juli 2014 Anwendung.

Artikel 5

Verwirklichung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste

1.          Die inländischen Anbieter führen den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste nach Artikel 4 ein, damit Kunden inländische Mobilfunkdienste und separate regulierte Roamingdienste nutzen können. Inländische Anbieter kommen allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu Funktionen und damit verbundenen Unterstützungsleistungen, die für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste erforderlich sind, nach. Der Zugang zu solchen Funktionen und Unterstützungsleistungen, die für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste erforderlich sind, einschließlich Nutzerauthentifizierungsdienste, ist kostenlos und führt nicht dazu, dass den Kunden direkte Entgelte berechnet werden.

2.  Damit der separate Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht wird, nimmt die Kommission nach Konsultation des GEREK im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 31. Dezember 2013 genaue Vorschriften zu den Informationspflichten gemäß Artikel 4 Absatz 3a und zu einer technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste an. Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 5a Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen und gelten ab dem 1. Juli 2014.

3.          Die technische Lösung zur Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste entspricht den folgenden Kriterien:

a)     Sie ist verbraucherfreundlich; insbesondere müssen die Verbraucher einfach und schnell zu einem alternativen Roaminganbieter wechseln und dabei ihre Mobil­funknummer behalten und das gleiche mobile Geräte verwenden können.

b)     Die Nachfrage der Verbraucher in allen Kategorien, einschließlich der Intensiv­nutzer von Datendiensten, kann zu Wettbewerbsbedingungen bedient werden.

c)  Der Wettbewerb kann wirksam gefördert werden, auch unter Berücksichtigung des Umfangs, in dem die Betreiber ihre Infrastruktureinrichtungen oder kommerziellen Vereinbarungen nutzen.

d)     Sie ist unter Berücksichtigung der Aufteilung der Kosten auf die inländischen Anbieter und die alternativen Roaminganbieter kosteneffizient.

e)      Die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 können wirksam erfüllt werden.

f)      Sie ermöglicht ein Höchstmaß an Interoperabilität.

g)     Sie ist für den Kunden insbesondere hinsichtlich der Bedienung des mobilen Endgeräts beim Wechsel des Netzes nutzerfreundlich.

h)     Sie gewährleistet, dass das Roaming von Kunden aus der Union in Drittstaaten oder von Drittstaats­kunden in der Union nicht behindert wird.

i)      Sie gewährleistet, dass die Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten, der Sicherheit und der Integrität von Netzen und über die Transparenz gemäß der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien eingehalten werden.

j)  Sie berücksichtigt, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit der Nutzer, Informationen abzurufen und zur Verfügung zu stellen und Anwen­dungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen, gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe g des Rahmenbeschlusses fördern.

k)     Sie gewährleistet, dass die Anbieter unter den gleichen Umständen gleich­wertige Bedingungen bieten.

4.          Die technische Lösung kann eine technische Modalität oder mehrere technische Modalitäten beinhalten, damit die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllt werden.

5.          Falls notwendig erteilt die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen, die für die harmonisierte Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste erforderlich sind.

6.          Die Absätze 1, 3, 4 und 5 dieses Artikels finden ab dem 1. Juli 2014 Anwendung.

Artikel 5aAusschussverfahren

1.          Die Kommission wird von dem durch Artikel 22 der Rahmen­richtlinie eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 6Großkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe

1.          Das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter des Kunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem betreffenden besuchten Netz berechnet, darf einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung ab 1. Juli 2012 nicht höher als 0,14 EUR pro Minute sein.

2.  Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des Höchstbetrags des durchschnittlichen Großkundenentgelts gemäß diesem Absatz oder bis zum 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,10 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,05 EUR.

3.          Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Großkunden-Roamingeinnahmen durch die Zahl der gesamten, sekundengenau aggregierten Großkunden-Roamingminuten, ▌die der jeweilige Betreiber in dem betref­fenden Zeitraum innerhalb der Union für die Abwicklung von Roaminganrufen auf der Großkundenebene tatsächlich genutzt hat, wobei im Hinblick auf die Möglichkeit für den Betreiber des besuchten Netzes, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen, eine Anpassung vorzunehmen ist.

Artikel 7Endkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe

1.          Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen Sprach-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Tarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkunden­tarif kombiniert werden.

Im Rahmen dieses Angebots weisen die Roaminganbieter alle ihre Roamingkunden, die sich für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Pakets hin.

2.          Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen Sprach-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaming­anrufs berechnet, bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber 0,29 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,08 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Die Höchstentgelte für abgehende Anrufe werden am 1. Juli 2013 auf 0,24 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,19 EUR gesenkt sowie für ankommende Anrufe am 1. Juli 2013 auf 0,07 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR gesenkt. Unbeschadet des Artikels 19 gelten diese Höchstentgelte für Endkunden für den Sprach-Eurotarif bis 30. Juni 2017.

Die Roaminganbieter berechnen ihren Roamingkunden kein Entgelt für den Empfang einer Voice-Mail-Roamingnachricht. Andere Entgelte, beispielsweise Entgelte für das Abhören derartiger Nachrichten, bleiben davon unberührt.

Alle Roaminganbieter rechnen die Entgelte ihrer Roamingkunden für die Abwicklung abgehender und ankommender regulierter Roaminganrufe, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, sekundengenau ab.

Der Roaminganbieter darf bei abgehenden Anrufen, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde legen.

3.          Die Roaminganbieter wenden auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen Sprach-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die sich bereits bewusst für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, aufgrund dessen sie für regulierte Roaminganrufe einen anderen Tarif genießen, als ihnen ohne eine solche Wahl eingeräumt worden wäre.

4.  Die Roaminganbieter wenden einen Sprach-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht von sich aus einen anderen Roamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte Roaminganrufe umfasst.

5.          Alle Roamingkunden können zu einem Sprach-Eurotarif oder vom Sprach-Eurotarif zu einem anderen Tarif wechseln. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeits­tages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen; nur wenn ein Roamingkunde, der ein besonderes Roamingpaket aus mehr als einem regulierten Roamingdienst erworben hat, zu einem Sprach-Eurotarif wechseln möchte, kann der Roaminganbieter verlangen, dass der wechselnde Kunde auf die Vorteile der anderen Elemente dieses Pakets verzichtet. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein Sprach-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Daten-Eurotarif verbunden werden.

Artikel 8Großkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten

1.          Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes ▌für die Abwicklung einer aus dem betreffenden besuchten Netz abgehenden regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, nicht höher als 0,03 EUR pro SMS-Nachricht sein ▌, es wird am 1. Juli 2013 auf 0,02 EUR gesenkt und bleibtunbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,02 EUR.

2.          Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet.

3.  Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Einnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder der Heimatnetzbetreiber auf der Großkundenebene für die Abwicklung abgehender und ankommender regulierter SMS-Roamingnachrichten innerhalb der Union in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der im gleichen Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimatnetzbetreiber abgewickelten abgehenden und ankommenden SMS-Nachrichten.

4.          Der Betreiber eines besuchten Netzes darf dem Roaminganbieter oder dem Betreiber des Heimatnetzes eines Roamingkunden für die Zustellung einer regulierten SMS-Roaming­nachricht, die an einen in seinem besuchten Netz eingebuchten Roamingkunden gesendet wird, außer dem in Absatz 1 genannten Entgelt kein sonstiges Entgelt in Rechnung stellen.

Artikel 9Endkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten

1.          Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen SMS-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Der SMS-Eurotarif darf nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden werden und kann vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Artikels mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.

2.  Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwert­steuer)für einen SMS-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung einer von dem Kunden versendeten regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, bei jeder regulierten SMS-Roamingnachricht unterschiedlich sein, soll aber ab 1. Juli 2012 0,09 EUR nicht übersteigen. Dieses Höchstentgelt sinkt ab 1. Juli 2013 auf 0,08 EUR und ab 1. Juli 2014 auf 0,06 EUR und bleibt unbeschadet des Artikels 19 ▌bis 30. Juni 2017 bei 0,06 EUR.

3.          Die Roaminganbieter berechnen ihren Roamingkunden kein Entgelt für den Empfang einer regulierten SMS-Roamingnachricht.

4.          Die Roaminganbieter wenden auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen SMS-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die sich bereits bewusst für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, auf­grund dessen sie für regulierte SMS-Roamingnachrichten einen anderen Tarif genießen, als ihnen ohne eine solche Wahl eingeräumt worden wäre.

5.  Die Roaminganbieter wenden einen SMS-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht von sich aus einen anderen SMS-Roamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte SMS-Roaming­nachrichten umfasst.

6.          Roamingkunden können jederzeit den Wechsel zu oder aus einem SMS-Eurotarif ver­langen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein SMS-Eurotarif kann stets mit einem Sprach-Eurotarif und einem Daten-Eurotarif verbunden werden.

Artikel 10Technische Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten

Roaminganbieter, inländische Anbieter, Heimatnetzbetreiber und Betreiber eines besuchten Netzes dürfen die technischen Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten nicht so verändern, dass sich ihre technischen Merkmale von denen der im Inland übertragenen SMS-Nachrichten unterscheiden.

Artikel 11Großkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste

1.          Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste über das betreffende besuchte Netz berechnet, eine Schutzobergrenze von 0,25 EUR pro Megabyte übertragener Daten nicht übersteigen. Die Schutzobergrenze wird ab 1. Juli 2013 auf 0,15 EUR pro Megabyte übertragener Daten und ab 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR pro Megabyte übertragener Daten gesenkt und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,05 EUR pro Megabyte übertragener Daten.

2.          Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zum 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet.

3.  Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Großkundeneinnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder des Heimatnetzes für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der Megabyte der Daten, die in Erbringung dieser Dienste in diesem Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimat­netzbetreiber in diesem Zeitraum tatsächlich übertragen wurden, und zwar auf kilobytegenau aggregierter Grundlage.

Artikel 12Endkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste

1.          Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen Daten-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Daten-Eurotarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.

Im Rahmen dieses Angebots weisen die Roaminganbieter die Roamingkunden, die ▌sich bereits für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Angebots hin.

2.  Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Daten-Eurotarifs, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwick­lung regulierter Datenroamingdienste berechnet, 0,70 EUR pro übertragenem Megabyte nicht über­steigen. Das Höchstentgelt für genutzte Daten sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,45 EUR pro übertragenem Megabyte und am 1. Juli 2014 auf 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2017 bei 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte.

Alle Roaminganbieter rechnen die Entgelte ihrer Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste, für die ein Daten-Eurotarif gilt, kilobytegenau ab; dies gilt nicht für Multimediale (MMS) Nachrichten, die nach Einheit abgerechnet werden können. In einem solchen Fall darf das Endkundenentgelt, das ein Roaminganbieter seinem Roaming­kunden für das Senden oder Empfangen einer MMS-Roamingnachricht berechnet, das Höchstentgelt gemäß Unterabsatz 1 nicht überschreiten.

3.  Ab dem 1. Juli 2012 wenden die Roaminganbieter auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen Daten-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die von sich aus bereits einen besonderen Roamingtarif gewählt haben oder für die bereits ein Tarif gilt, der nachweislich niedriger als der Daten-Eurotarif ist, oder die bereits ein Paket gewählt haben, durch das sie in den Genuss eines anderen Tarifs für regulierte Datenroaming­dienste kommen, der ihnen ohne eine solche Wahl nicht eingeräumt worden wäre.

4.          Ab dem 1. Juli 2012 wenden die Roaminganbieter einen Daten-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht bewusst einen anderen Datenroamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte Datenroamingdienste umfasst.

5.          Roamingkunden können unter Beachtung ihrer Vertragsbedingungen jederzeit den Wechsel zu oder aus einem Daten-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingun­gen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das unionsweite Roaming beziehen. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel auf­schieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeit­raums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein Daten-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Sprach-Eurotarif verbunden werden.

6.  Bis 30. Juni 2012 informieren die Roaminganbieter alle ihre Roamingkunden individuell in klar und leicht verständlicher Form mittels eines dauerhaften Mediums über den Daten-Eurotarif, darüber, dass dieser Tarif spätestens ab 1. Juli 2012 für alle Roamingkunden gilt, die sich nicht bewusst für einen besonderen Roamingtarif oder ein Roamingpaket für regulierte Datenroamingdienste entschieden haben, und über ihr Recht, gemäß Absatz 5 zu und aus dem Tarif zu wechseln.

Artikel 14Transparenz der Endkundenentgelte für

▌Roaminganrufe und SMS-Roamingnachrichten

1.          Um die Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen für abgehende oder ankommende Anrufe oder das Versenden von SMS-Nachrichten Roamingentgelte berechnet werden, stellt jeder Roaminganbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters per SMS-Nachricht ohne unnötige Verzögerung kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe und das Versenden von SMS-Nachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Roaming­anbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.

Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen die auf den betref­fenden Kunden nach seinem Tarifplan anwendbaren Höchstentgelte (in der Rechnungs­währung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden) für

a)  abgehende regulierte Roaminganrufe innerhalb des besuchten Mitgliedstaates und in den Mitgliedstaat seines inländischen Anbieters sowie für ankommende regulierte Roaminganrufe;

b)     das Versenden regulierter SMS-Roamingnachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat.

Sie umfassen auch die in Absatz 2 genannte entgeltfreie Telefonnummer, bei der aus­führlichere Informationen sowie Informationen über die Möglichkeit, durch Wahl der kostenlosen europäischen Notrufnummer 112 Notdienste in Anspruch zu nehmen, angefordert werden können.

Anlässlich jeder solchen Nachricht erhält der Kunde Gelegenheit, dem Roaminganbieter kostenlos und in einfacher Weise mitzuteilen, dass er diese automatische Benachrichtigung nicht wünscht. Hat ein Kunde mitgeteilt, dass er keine automatische Benachrichtigung erhalten will, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Die Roaminganbieter stellen blinden und sehbehinderten Kunden auf Wunsch diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen, gemäß Unterabsatz 1, automatisch und kostenlos in einer Sprachmitteilung zur Verfügung.

             Die Unterabsätze 1, 2, 3, 4 und 5 gelten auch für Sprach- und SMS-Roaming­dienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.

2.  Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden, gleichgültig wo sie sich in der Union aufhalten, berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe und SMS im besuchten Netz geltenden Roamingentgelte sowie Informa­tionen über die aufgrund dieser Verordnung geltenden Transparenzvorschriften per Mobil­funkanruf oder SMS-Nachricht kostenlos anzufordern und zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Roaminganbieter für diesen Zweck angegeben wird. Die in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gelten nicht für Geräte, die keine SMS-Funktion bieten.

3.          Die Roaminganbieter geben allen Kunden bei Vertragsabschluss vollständige Informa­tionen über die jeweils geltenden Roamingentgelte und insbesondere über den Sprach-Eurotarif und den SMS-Eurotarif. Außerdem informieren sie ihre Roamingkunden ohne unnötige Verzögerung über die aktualisierten Roamingentgelte, sobald diese geändert werden.

Die Roaminganbieter unternehmen die notwendigen Schritte, um alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit des Sprach-Eurotarifs und des SMS-Eurotarifs aufmerksam zu machen. Sie geben insbesondere allen Roamingkunden in verständlicher und neutraler Weise die Bedingungen des Sprach-Eurotarifs und die Bedingungen des SMS-Eurotarifs bekannt. Danach übermitteln sie allen Kunden, die einen anderen Tarif gewählt haben, in sinnvollen Abständen einen Erinnerungshinweis.

Diese Informationen sind hinreichend detailliert zu geben, so dass der Verbraucher beurteilen kann, ob es für ihn vorteilhaft ist, zu einem Eurotarif zu wechseln.

4.          Die Roaminganbieter stellen ihren Kunden Informationen darüber bereit, wie sie unbeabsich­tigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können. Die Roaminganbieter unter­nehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimat­mitgliedstaat befinden.

Artikel 15Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Endkunden-Datenroamingdienste

1.          Die Roaminganbieter sorgen entsprechend den Absätzen 2 und 3 dafür, dass ihre Roamingkunden vor und nach Vertragsabschluss stets angemessen über die bei der Nutzung regulierter Datenroamingdienste anfallenden Entgelte informiert sind, und zwar in einer Weise, die es den Kunden erleichtert, die finanziellen Folgen einer solchen Nutzung zu überschauen, und es ihnen ermöglicht, ihre Ausgaben für regulierte Datenroaming­dienste zu überwachen und zu steuern. ▌

Gegebenenfalls unterrichten die Roaminganbieter ihre Kunden vor dem Vertragsabschluss und anschließend regelmäßig über das Risiko, dass es automatisch und unkontrolliert zum Aufbau einer Datenroaming-Verbindung und zum Herunterladen von Daten kommt. Darüber hinaus teilen die Roaminganbieter ihren Kunden kostenlos und eindeutig und in leicht verständlicher Weise mit, wie sie diese automatischen Datenroaming-Verbindungen abschalten können, um Datenroamingdienste nicht unkontrolliert in Anspruch zu nehmen. ▌

2.  Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Roaminganbieters darauf hingewiesen, dass er einen Roamingdienst nutzt, und er erhält grundlegende personalisierte Tarifinformationen über die Entgelte, die diesem Roamingkunden in dem betreffenden Mitgliedstaat für regulierte Datenroamingdienste berechnet werden (in der Rechnungs­währung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden), ausgedrückt als Preis je Megabyte, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diese Informationen nicht wünscht.

Diese grundlegenden personalisierten Tarifinformationen werden auf das mobile Gerät – beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem mobilen Gerät des Roamingkunden – übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters einreist und zum ersten Mal beginnt, einen ▌Datenroamingdienst in diesem Mitgliedstaat zu nutzen. Sie wird zu dem Zeitpunkt, zu dem der Roamingkunde mit der Nutzung eines regulierten Datenroamingdienstes beginnt, kostenlos und in einer geeigneten Form bereitgestellt, die ihren Empfang und leichtes Verstehen fördert.

Hat ein Kunde seinem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er keine automatische Tarif­information wünscht, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.

3.  Jeder Roaminganbieter stellt allen seinen Roamingkunden die Option bereit, sich bewusst und kostenlos für eine Funktion zu entscheiden, mit der Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang als Datenvolumen oder in der Rechnungswährung des Roamingkunden, bezogen auf regulierte Datenroamingdienste, bereitgestellt werden und mit der garantiert wird, dass die Gesamtausgaben für regulierte Datenroamingdienste mit Ausnahme von MMS-Nachrichten, die pro Einheit berechnet werden, während eines bestimmten Zeit­raums ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einen angegebenen Höchstbetrag nicht überschreiten.

Zu diesem Zweck bietet der Roaminganbieter einen oder mehrere Höchstbeträge für festgelegte Nutzungszeiträume an, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die ent­sprechenden Datenvolumen unterrichtet. Einer dieser Höchstbeträge (pauschaler Höchst­betrag) liegt nahe bei 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum, jedoch nicht darüber.

Als Alternative kann der Roaminganbieter als Datenvolumen angegebene Obergrenzen festlegen, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Beträge unter­richtet. Eine dieser Obergrenzen (pauschale Obergrenze für das Datenvolumen) muss einem Betrag von höchstens 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum entsprechen.

Darüber hinaus kann der Roaminganbieter seinen Roamingkunden weitere Obergrenzen mit anderen, das heißt höheren oder niedrigeren monatlichen Höchstbeträgen anbieten.

Die pauschale Obergrenze gemäß den Unterabsätze 2 und 3 gilt für alle Kunden, die nicht eine andere Obergrenze gewählt haben.

Ferner stellt jeder Roaminganbieter sicher, dass an das mobile Gerät des Roamingkunden eine geeignete Meldung – beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem Computer – übermittelt wird, sobald der Umfang der Datenroamingdienste 80 % des vereinbarten Höchstbetrags oder der vereinbarten Obergrenze für das Datenvolumen erreicht. Jeder Kunde hat das Recht, den Roaminganbieter anzuweisen, ihm solche Mitteilungen nicht mehr zu senden, und kann den ▌Anbieter jederzeit kostenlos anweisen, ihm diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Sollte der Höchstbetrag oder diese Obergrenze für das Datenvolumen andernfalls über­schritten werden, so ist eine Meldung an das mobile Gerät des Roaming­kunden zu senden. In der Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen. Wenn der Roamingkunde auf die eingegangene Meldung nicht entsprechend reagiert, stellt der Roaminganbieter unverzüglich die Erbringung und Inrechnungstellung regulierter Datenroamingdienste für diesen Kunden ein, es sei denn, der Roamingkunde verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.

Falls ein Roamingkunde sich für die Nutzung oder Beendigung einer mit dem Höchst­betrag oder der Volumenbegrenzung verbundenen Funktion entscheidet, muss die entsprechende Änderung innerhalb eines Arbeitstags ab dem Eingang des Auftrags kostenlos vorgenommen werden und darf nicht Bedingungen oder Einschränkungen zur Folge haben, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen.

4.          Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Geräte, bei denen eine mobile Datenübertragung von Maschine zu Maschine erfolgt.

5.          Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Hierzu gehört, dass sie die Kunden darüber informieren, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können.

6.  Dieser Artikel gilt mit Ausnahme des Absatzes 5 und gemäß der Unterabsätze 1, 2 und 3 dieses Absatzes auch für Datenroamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.

In dem Fall, dass sich der Kunde für die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Funktion entscheidet, finden die Anforderungen nach Absatz 3 keine Anwendung, wenn der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seines Kunden in Echtzeit überwacht.

In einem solchen Fall wird dem Kunden bei seiner Einreise in ein solches Land mit einer SMS ohne unnötige Verzögerung und kostenlos mitgeteilt, dass die Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang und die Garantiefunktion, wonach ein angegebener Höchstbetrag nicht überschritten wird, nicht zur Verfügung stehen.

Artikel 16Überwachung und Durchsetzung

1.          Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten und überwachen die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet.

2.          Die nationalen Regulierungsbehörden stellen aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 6, 7, 8, 9, 11 und 12, in einer für Interessierte leicht zugänglichen Weise öffentlich bereit.

3.          Zur Vorbereitung der in Artikel 19 vorgesehenen Überprüfung beobachten die nationalen Regulierungsbehörden die Entwicklung der Entgelte, die Roamingkunden auf der Großkunden- und Endkundenebene für die Abwicklung von Sprach- und Datenkommunikations­diensten, einschließlich SMS und MMS, berechnet werden, insbesondere auch in den Gebieten in äußerster Randlage der Union im Sinne von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die nationalen Regulierungsbehörden achten zudem gezielt auf den besonderen Fall des unbeabsichtigten Roamings in Grenzregionen benachbarter Mitgliedstaaten und über­wachen, ob die Verkehrssteuerungstechniken zum Nachteil von Kunden eingesetzt werden.

Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten unbeabsichtigtes Roaming, sammeln Informationen darüber und treffen geeignete Maßnahmen.

4.  Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von den Unternehmen, die den Vor­schriften dieser Verordnung unterliegen, die Bereitstellung aller für die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung notwendigen Informationen zu verlangen. Diese Unter­nehmen übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in dem Detaillierungsgrad, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden.

5.          Die nationalen Regulierungsbehörden können von sich aus tätig werden, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere machen sie nötigenfalls von den Befug­nissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch, um Zugang und Zusammen­schaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, so dass bei Roamingdiensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet wird, zum Beispiel wenn Kunden keine regulierten SMS-Roamingnachrichten mit Kunden eines terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzes in einem anderen Mitgliedstaat austauschen können, weil keine Verein­barung über die Zustellung solcher Nachrichten besteht.

6.          Stellt eine nationale Regulierungsbehörde einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dieser Verordnung fest, so kann sie die sofortige Abstellung des Verstoßes anordnen.

Artikel 17Streitbeilegung

1.          Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dieser Verordnung zwischen Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, finden die in den Artikeln 20 und 21 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Anwendung.

2.          Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei ungelösten Streitfällen, an denen Kunden oder Endnutzer beteiligt sind und die einen unter diese Verordnung fallenden Gegenstand betreffen, die in Artikel 34 der Universaldienstrichtlinie vorgesehenen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung stehen.

Artikel 18Sanktionen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis 30. Juni 2013 mit und melden danach unverzüglich jede Änderung, die sich auf diese Vorschriften auswirkt.

Artikel 19Überprüfung

1.          Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation bis spätestens 30. Juni 2016 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden. Dabei überprüft die Kommission unter anderem Folgendes:

a)      die Frage, ob sich der Wettbewerb ausreichend entwickelt hat, um das Außer­krafttreten der Höchstentgelte auf der Endkundenebene zu rechtfertigen;

b)     die Frage, ob der Wettbewerb ausreichen wird, um die Höchstentgelte auf der Großkundenebene abzuschaffen;

c)  die Entwicklungen und die erwarteten künftigen Tendenzen bei den Großkunden- und Endkundenentgelten für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Daten­kommunikationsdiensten für Roamingkunden im Vergleich zu den Entgelten für Mobilkommunikationsdienste auf innerstaatlicher Ebene in den Mitgliedstaaten, einzeln aufgeschlüsselt nach Kunden mit vorausbezahltem Guthaben und Kunden mit nachträglicher Abrechnung, sowie zu der Qualität und der Geschwindigkeit dieser Dienste;

d)     die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten einschließlich solcher, die eine Alternative zu Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten bieten, besonders vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen;

e)      den Umfang, in dem Verbraucher von realen Senkungen der Preise für Roaming­dienste ▌sowie von der Vielfalt der Tarife und Produkte, die Verbrauchern mit unterschiedlichen Telefoniergewohnheiten zur Verfügung stehen, profitiert haben, und den Unterschied zwischen Roamingtarifen und Inlandstarifen, einschließlich der Verfügbarkeit von Angeboten, die einen einheitlichen Tarif für Inlands- und Roamingdienste umfassen;

f)  die Intensität des Wettbewerbs auf dem Endkunden- und Großkundenmarkt, ins­besondere die Wettbewerbssituation kleinerer, unabhängiger und neu in den Markt eintretender Betreiber, unter Einbeziehung der Auswirkungen kommerzieller Vereinbarungen zwischen Anbietern und des Grades der Vernetzung zwischen Anbietern auf den Wettbewerb;

g)      den Umfang, in dem die Durchführung der in Artikel 3 und 4 vorgesehenen strukturellen Maßnahmen bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste zu Ergebnissen in der Weise geführt haben, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen sich gegen Null bewegt hat;

h)      den Umfang, in dem die festgelegten Höchstentgelte auf der Endkunden- und der Großkundenebene einen angemessenen Schutz vor überhöhten Preisen für die Kunden geboten und gleichzeitig die Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste ermöglicht hat.

2.          Falls sich aus dem Bericht ergibt, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen strukturellen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um den Wettbewerb im Binnenmarkt für Roaming­dienste zum Nutzen aller europäischen Verbraucher zu fördern, oder dass die Unter­schiede zwischen den Roaming- und den Inlandstarifen sich nicht gegen Null bewegt haben, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge, um diese Mängel zu beheben und somit einen gemeinsamen Binnenarkt für Mobilkommunikationsdienste zu erreichen, in dem letztlich kein Unterschied zwischen Inlands- und Roamingtarifen besteht. Die Kommission prüft insbesondere, ob es notwendig ist,

a)  zusätzliche technische und strukturelle Maßnahmen festzulegen,

b)     die strukturelle Maßnahme zu ändern,

c)      die Laufzeit zu verlängern und möglicherweise die Höhe der in Artikel 7, 9 und 12 vorgesehenen Höchstbeträge der Endkundenentgelte zu überprüfen,

d)     die Laufzeit zu verlängern oder die Höhe der in Artikel 6, 8 und 11 vorge­sehenen Höchstbeträge der Großkundenentgelte zu überprüfen,

e)      weitere notwendige Anforderungen, einschließlich der Abschaffung der Unter­scheidung zwischen Roaming- und Inlandstarifen, einzuführen.

3.          Außerdem wird die Kommission ▌alle zwei Jahre nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Verordnung vorlegen. Jeder Bericht enthält eine Zusammenfassung der Über­wachungstätigkeit in Bezug auf die Erbringung von Roamingdiensten in der Union und eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung , wobei auch auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aspekte einzugehen ist.

4.  Zur Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen in den unionsweiten Roamingmärkten sammelt das GEREK regelmäßig Daten der nationalen Regulierungsbehörden über die Entwicklung der Großkunden- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Daten­roamingdienste. Diese Daten werden der Kommission mindestens zweimal jährlich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht diese Daten.

Das GEREK sammelt ebenfalls jährlich Angaben der nationalen Regulierungsbehörden zur Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Tarife, die die Betreiber ihren Kunden anbieten. Die Kommission veröffentlicht diese Daten und Ergebnisse.

Artikel 20Mitteilungspflicht

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnungen der nationalen Regulierungs­behörden mit, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben aus dieser Verordnung betraut sind.

Artikel 21Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wird gemäß Anhang I ab dem…(22)* aufgehoben; ausgenommen sind die Artikel 3, 4, 4a, 4b und 6a Absatz 4 der vorstehenden Verordnung, die mit Wirkung vom 1. Juli 2012 aufgehoben werden.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 22Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab diesem Tag, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Ihre Geltungsdauer endet am 30. Juni 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident                                               Der Präsident

ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit ihrer Änderung

(gemäß Artikel 21)

Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32)

 

Verordnung (EG) Nr. 544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 12)

nur Artikel 1

_____________

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 717/2007

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

 

Artikel 1 Absatz 1a

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1

Artikel 1 Absatz 4

Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2

Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2

Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2

-

Artikel 1 Absatz 6

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2 Einleitung

Artikel 2 Absatz 2 Einleitung

 

 

-

 

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (ea)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b

 

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ba

 

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe bb

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ca

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe da

-

 

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k

-

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe l

-

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe la

-

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n

-

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe na

-

Artikel 3, 4, 5 und 5a

-

Artikel 3, 4 und 5

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1

-

Artikel 3(3), Unterabsatz 2

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1

-

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 7 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 5

Artikel 4a

Artikel 8

Artikel 4b

Artikel 9

Artikel 4b Absatz 7

-

Artikel 4c

Artikel 10

-

Artikel 11

-

Artikel 12

-

 

 

 

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 5

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 5

-

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 6

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 14 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2

-

Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 3

-

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 6a

Artikel 15

-

Artikel 15 Absatz 4

-

Artikel 15 Absatz 5

-

Artikel 15 Absatz 6

Artikel 6a Absatz 4

-

Artikel 7

Artikel 16

-

Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 8

Artikel 17

Artikel 9

Artikel 18

Artikel 10

Anhang I

Artikel 11 Absatz 1 Einleitung

Artikel 19 Absatz 1 Einleitung

-

Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich

Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben c bis f

-

Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben g und h

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2

-

-

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 3

-

Artikel 19 Absatz 4

Artikel 12

Artikel 20

-

Artikel 21

Artikel 13

Artikel 22

(1)

ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 131.

(2)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

(3)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(4)

1          ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 131.

(5)

          Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom …

(6)

          ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32.

(7)

          Siehe Anhang I.

(8)

          Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

(9)

          ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

(10)

          ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

(11)

          ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(12)

         ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

(13)

         ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

(14)

         ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45.

(15)

         ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6.

(16)

         Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1).

(17)

         Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65).

(18)

         ABl. C 285 E vom 22.11.2006, S. 143.

(19)

         ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(20)

        Verordnung (EG) Nr. 544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 12).

(21)

        ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(22)

*          ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.


BEGRÜNDUNG

I.         Einleitung

Millionen Bürger in Europa nutzen täglich Mobiltelefone zum Telefonieren, Versenden und Empfangen von SMS oder Surfen im Netz. Und die Zahl der Nutzer von mobilen Internetdiensten steigt täglich. Damit nimmt auch die Gruppe der potenziellen Nutzer von Roamingdiensten kontinuierlich zu. Beispielsweise gaben in einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage über Roaming knapp drei Viertel der Befragten an, während ihres letzten Auslandsaufenthalts Dienste für die Anrufzustellung, das Versenden von Textnachrichten oder das Surfen im Internet in Anspruch genommen zu haben.(1)

Ungeachtet dieses Trends schalten die meisten Europäer ihre mobilen Dienste im Ausland jedoch aus Angst vor sogenannten Rechnungsschocks aus. Denn oft erreichen die Bürger nach Rückkehr aus dem Ausland horrende Rechnungen für ihre im Ausland getätigten Mobilfunkdienste. Im Hinblick auf das Datenroaming hält nur eine Minderheit von 19 Prozent der Mobilfunknutzer, die im Ausland mit dem Handy im Netz surfen, die anfallenden Preise für fair.(2) Laut Kommission betragen derzeit die Durchschnittskosten pro Megabyte mehr als 2 EUR, in Extremfällen sogar bis zu 12 EUR.(3) Dieser Missstand ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es auf dem Roamingmarkt nach wie vor zu wenig Wettbewerb gibt.

Überhöhte Roamingtarife und die damit geringe Nutzung von Roamingdiensten innerhalb der EU sind weder im Sinne der europäischen Verbraucher noch im Sinne der europäischen Wirtschaft. Mit dem Grundgedanken eines digitalen europäischen Binnenmarkts ist diese Entwicklung nicht vereinbar.

Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag soll diesem Zustand daher Abhilfe geschaffen werden. Bereits in ihrer Digitalen Agenda für Europa(4) von 2010 hat die Kommission das Ziel festgelegt, die Tarife für Roaming- und Inlandsmobilfunkdienste bis 2015 weitgehend anzugleichen. Dies hat auch das Europäische Parlament seit Jahren gefordert und die Kommission gedrängt, durch legislative Vorschläge hierauf hinzuwirken.

II.        Der bisherige Rechtsrahmen und seine Auswirkung auf den Roamingmarkt

Bereits im Juni 2007 hat das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat eine erste Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft(5) erlassen, um zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu erreichen sowie den Wettbewerb und die Transparenz auf dem Markt zu fördern. Die Kommission evaluierte im Jahre 2008 die Auswirkungen dieser Verordnung und kam zu dem Schluss, dass der Wettbewerb noch immer nicht zufriedenstellend funktionierte. Folglich legte sie weitere Vorschläge zur Änderung der Roamingverordnung(6) vor. Diese Änderungen wurden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juni 2009 verabschiedet. Sie umfassten eine Verlängerung der Verordnung und eine Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf SMS- und Datenroamingdienste. Diese geänderte Roamingverordnung läuft am 30. Juni 2012 aus.

Die derzeit gültige Roamingverordnung setzt Preisobergrenzen für Sprach- und SMS-Roamingdienste auf der Vorleistungs- und Endkundenebene fest. Auch beim Datenroaming wurde eine Preisobergrenze festgesetzt, allerdings nur auf der Vorleistungsebene.

Ferner wurden Transparenzvorschriften zugunsten der Verbraucher eingeführt. So müssen die Betreiber ihren Kunden Informationen über Roamingentgelte senden, sobald der Kunde in einen anderen Mitgliedstaat einreist. Außerdem gilt zur Vermeidung von Rechnungsschocks für Datenroamingdienste standardmäßig eine Kostenobergrenze von 50 EUR für alle Kunden, die nicht schon eine andere Kostenobergrenze gewählt haben.

Aus dem von der Kommission im Juli 2011 vorgelegten Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der EU(7) geht hervor, dass die Mobilfunkanbieter in der EU ihre Roamingtarife zwar entsprechend den eingeführten EU-Preisobergrenzen gesenkt haben. Dennoch werden den Verbrauchern weiterhin keine Tarife angeboten, die wirklich deutlich unter den Höchstpreisen liegen. Dies führt die Kommission vor allem darauf zurück, dass sich der Wettbewerb auf dem Roamingmarkt nicht ausreichend entwickelt hat und strukturelle Probleme weiterhin fortbestehen.

III.      Der Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Roamingverordnung

Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, schlägt die Kommission mit ihrem Regulierungsvorschlag einen zweigleisigen Ansatz vor. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Preisobergrenzen sollen nun auch strukturelle Maßnahmen eingeführt werden.

1.        Strukturelle Maßnahmen

Der Regulierungsvorschlag sieht zwei konkrete strukturelle Maßnahmen vor, mit deren Hilfe das ursächliche Problem des mangelnden Wettbewerbs auf dem EU-Roamingmarkt angegangen werden soll. Die Berichterstatterin begrüßt diesen neuen innovativen Ansatz, sieht jedoch Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die vorgeschlagenen Umsetzungsvorhaben.

a)        Vorleistungsroamingzugang

Alternativen Betreibern, die über kein eigenes Netz verfügen (z.B. Betreiber virtueller Mobilfunknetze – MVNO), soll der Eintritt in den Roamingmarkt erleichtert werden, indem ihnen die Netzanbieter in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu ihren Netzen zu regulierten Vorleistungspreisen gewähren müssten (sogenannter "Vorleistungsroamingzugang"). Dies soll zu mehr Wettbewerb zwischen den Betreibern auf dem Roamingmarkt führen und damit mehr Anreize dafür schaffen, Kunden attraktivere Preise und Dienstleistungen anzubieten.

Damit allen alternativen Betreibern der Zugang zur Vorleistungsebene im gleichen Maße gewährleistet wird, sollte die Maßnahme zur Zugangsgewährung nach Ansicht der Berichterstatterin durch eine Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung ergänzt werden. Dadurch würde die Maßnahme mit den Vorkehrungen der Zugangsrichtlinie(8) aus dem Jahre 2002 in Einklang stehen. Die Verpflichtung zur Zugangsgewährung kann nur dann zum erwünschten Erfolg führen, wenn die Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, sämtliche Anfragen alternativer Betreiber gleich zu behandeln.

b) Separater Verkauf von Roamingdiensten

Die zweite strukturelle Maßnahme betrifft die Endkundenebene: Kunden sollten künftig auch Roamingdienste von einem anderen Betreiber erwerben als von ihrem Anbieter inländischer Dienste. So könnten Kunden also einen von ihren nationalen Mobilfunkdiensten getrennten, günstigeren Roamingvertrag bei einem konkurrierenden Betreiber abschließen (sogenannter „separater Verkauf von Roamingdiensten“).

Grundsätzlich hält die Berichterstatterin diese Entkopplungsmaßnahme für zweckdienlich. Fraglich ist, inwieweit schon in der Verordnung die technische Umsetzung definiert werden sollte. Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass angesichts der heutigen rapiden technologischen Entwicklung das EU-Roamingprofil von BEREC in enger Zusammenarbeit mit der Kommission definiert werden sollte. In der Roaming-Verordnung sollten lediglich die Grundsätze formuliert werden, denen eine zukünftige technische Lösung entsprechen muss (z.B. Beibehaltung der Telefonnummer).

2.         Preisobergrenzen

Bis die strukturellen Maßnahmen voll wirksam werden und der Wettbewerb zu günstigen Endkundenpreisen führt, soll durch den Regulierungsvorschlag schrittweise die Senkung der aktuellen Preisobergrenzen auf der Vorleistungs- und der Endkundenebene für Sprach- und SMS-Dienste definiert sowie erstmals eine Obergrenze bei den Endkundenpreisen für mobile Datendienste eingeführt werden. Die Kommission schlägt vor, dass ab Juli 2014 Roamingkunden höchstens 24 EURcents pro Minute für einen ausgehenden Anruf, maximal 10 EURcents für einen eingehenden Anruf, maximal 10 EURcents für das Versenden von Textnachrichten und maximal 50 EURcent pro Megabyte für das Herunterladen von Daten und das Surfen im Internet im Ausland bezahlen sollen.

Die Berichterstatterin begrüßt, dass nun erstmals EU-weit auch die Preisobergrenzen auf der Endkundenebene für Datenroaming reguliert werden sollen. Bei Datenroamingdiensten war 2009 ein Zuwachs von mehr als 40 % zu verzeichnen.(9) Angesichts der Verbreitung von Smartphones und anderen Handgeräten dürfte dieser Trend anhalten. Eine Regulierung der Entgelte für das Herunterladen von Daten im Ausland ist daher dringend erforderlich.

Die Berichterstatterin ist jedoch der Meinung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Preisobergrenzen nicht ehrgeizig genug sind. Unabhängige Erhebungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten der Betreiber für die Erbringung von Roamingdiensten im europäischen Durchschnitt weit unter den vorgeschlagenen Obergrenzen auf der Vorleistungsebene liegen.(10) Insbesondere erachtet die Berichterstatterin die vorgeschlagenen Endkundenentgelte für Datenroamingdienste für extrem überhöht. Margen, die das Vier- bis Fünffache des Vorleistungspreises darstellen, sind nicht zu rechtfertigen.

Die Berichterstatterin befürwortet daher niedrigere Preisobergrenzen sowohl auf der Vorleistungs- als auch auf der Endkundenebene für Sprach-, SMS- und vor allem Datenraomingdienste. Gleichzeitig nimmt sie jedoch Rücksicht darauf, dass eine ausreichende Gewinnspanne für die Betreiber als Ausgleich für ihre Investitionen in den Netzausbau gewährleistet sein muss.

3.        Maßnahmen zur Verbesserung von Transparenz und Verbraucherschutz

Die geltende Roamingverordnung enthält eine Reihe von Transparenzvorschriften, die zu einem angemessenen Verbraucherschutzniveau beigetragen haben. Zusätzlich zur Mitteilung der für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste geltenden Roamingtarife beim Eintritt in das Handynetz eines ausländischen Betreibers wurde beispielweise eine Sperre in der Weise eingeführt, dass die Nutzer beim Erreichen einer gewissen Kostenobergrenze beim Nutzen ihrer mobilen Internetdienste erklären müssen, ob sie die Roamingdatendienste weiterhin in Anspruch nehmen wollen.

Zusätzlich zur Einführung der neuen strukturellen Maßnahmen sind nach Auffassung der Berichterstatterin jedoch weitere Transparenzanstrengungen festzulegen. Zunächst bedarf es einfach verständlicher Informationen über die neuen Möglichkeiten und Tarife, die sich den Kunden aus der Entkopplungsmaßnahme eröffnen. Die Berichterstatterin setzt sich dafür ein, dass zukünftig Roamingverträge übersichtlich und unkompliziert gestaltet und verfasst werden müssen.

Im Hinblick auf die Warnung vor Rechnungsschocks sieht der Bericht vor, dass diese auch dann zu erfolgen hat, wenn Dienste außerhalb der EU in Anspruch genommen werden. Zusätzlich soll diese Warnung in Zukunft nicht nur die Kosten für das Datenroaming umfassen, sondern auch die Ausgaben für Sprach- und SMS-Dienste einbeziehen. Nicht zuletzt sollen nicht nur Pre-paid-Kunden, sondern auch Post-paid-Kunden in den Genuss dieser Warnungen kommen.

(1)

Special Eurobarometer 356, „Report on Roaming 2010“, February 2011, http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_356_en.pdf

(2)

s.o.

(3)

Europäische Kommission, „Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der EU“, Juni 2010, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0356:FIN:de:PDF

(4)

Europäische Kommission, „Eine Digitale Agenda für Europa“, Mai 2010, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF

(5)

Verordnung (EG) Nr. 717/2007, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32007R0717:DE:NOT

(6)

Verordnung (EG) Nr. 544/2009, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:167:0012:0023:DE:PDF

(7)

Europäische Kommission, „Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der EU“, Juni 2010, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0356:FIN:de:PDF

(8)

Richtlinie 2002/19/EG, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:108:0007:0007:DE:PDF

(9)

Europäische Kommission, „Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der EU“, Juni 2010, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0356:FIN:de:PDF

(10)

GEREK, „MTR Benchmark snapshot“, January/July 2011, http://erg.eu.int/doc/berec/bor_11_27.pdf and http://erg.eu.int/doc/berec/bor_11_35.pdf


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (8.2.2012)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

(COM(2011)0402 – C7-0190/2011 – 2011/0187(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Eija-Riitta Korhola

KURZE BEGRÜNDUNG

In der aktuellen Roaming-Verordnung (2007, geändert 2009) sind die Höchstentgelte für Roaminganrufe und -SMS festgelegt. Sie wird am 30. Juni 2012 auslaufen. Die Verordnung hat sich als wirkungsvoll erwiesen, denn die Preise für Roaminganrufe und SMS sind durch sie deutlich gesunken. Die Endkundenpreise bewegen sich jedoch nahe an den von der Union festgelegten Höchstentgelten, und es mangelt an Wettbewerb.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Kommission im Rahmen der europäischen digitalen Agenda eine annähernde Beseitigung der Differenz zwischen Roaming- und nationalen Tarifen bis 2015 anstrebt. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist nach Auffassung der Verfasserin der Stellungnahme eine Lösung erforderlich, die den Wettbewerb und ein wirksames Funktionieren des Roamingmarkts auch nach dem angesetzten Termin sichert. Es sei außerdem darauf hingewiesen, dass die Bemühungen im Zuge der Einführung der Breitbandnetze auch die Entwicklung von Technologien begünstigen könnten, die eine Alternative für Roamingdienste bieten.

Mit der neu vorgeschlagenen Verordnung (Roaming III) werden weiterhin Höchstentgelte für Anrufe und SMS-Nachrichten festgesetzt und ein neuer wichtiger Punkt hinzugefügt: ein Eurotarif für Datenroamingdienste auf Endkundenebene. Gleichzeitig werden Strukturmaßnahmen zur Wettbewerbsförderung eingeführt, wobei Preisobergrenzen vorübergehend als „Sicherheitsnetz“ für die Verbraucher beibehalten werden, bis sich die Preise durch den Wettbewerb von selbst nach unten reguliert haben.

Ab dem 1. Juli 2014 werden die Verbraucher die Möglichkeit haben, einen vom nationalen Mobilfunkvertrag gesonderten Roamingvertrag abzuschließen. Dies fördert den Wettbewerb auf dem Roamingmarkt und ist ein Schritt nach vorn. Die Verordnung über die Endkundenentgelte soll noch bis 1. Juni 2016 gelten, kann aber verlängert werden, bis die in ihr festgelegten Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten.

Preisobergrenzen und Strukturmaßnahmen

Die Verfasserin betont, dass Spielraum zur Senkung der von der Kommission vorgeschlagenen Preisobergrenzen besteht. Allerdings sind die hohen Preise auf den mangelnden Wettbewerb auf dem Roamingmarkt zurückzuführen, der wiederum aus den strukturellen Problemen auf dem Markt resultiert. Daher ist die Lösung für die derzeitige Situation in strukturbezogenen Maßnahmen zu suchen, die durch vorübergehende Preisregulierungen gestützt werden. Preisobergrenzen (auf Vorleistungs- und Endkundenebene) sollten außerdem genügend Raum lassen, damit neue Anbieter auf den Markt gelangen können und dadurch der Wettbewerb gesteigert wird.

Da sich die Technologie aber schnell entwickelt und die technischen Lösungen zur Entkopplung, die bisher diskutiert wurden, alle große Vorteile, aber auch Nachteile und Unsicherheiten mit sich bringen, sollte mit der Verordnung nicht nur eine einzige technische Lösung gefördert werden. Stattdessen sollten Schlüsselkriterien herausgestellt und festgehalten werden (einschließlich der Möglichkeit, dieselbe Mobiltelefonnummer zu behalten), die die technische Lösung erfüllen soll, wobei die endgültige Entscheidung über deren Form den technischen Experten auf diesem Gebiet überlassen werden sollte. Damit wird eine erfolgreiche Durchführung der neuen Verordnung sichergestellt, weil die Verbraucher nicht durch die allzu große Komplexität der neuen Dienste überfordert sind. Des Weiteren wird so die Verabschiedung von Rechtsvorschriften verhindert, die zum Zeitpunkt der Umsetzung schon wieder veraltet wären.

Verbraucherschutz und Transparenz

Es wurde bereits in mehreren Berichten herausgestellt, dass sich die Preistransparenz durch den Erlass der früheren Roaming-Verordnungen deutlich verbessert hat. Diese Fortschritte müssen weiter ausgebaut werden.

Die vorgeschlagenen strukturellen Änderungen müssen so ausgelegt sein, dass sie die Verbraucherfreundlichkeit und Transparenz möglichst stark zur Geltung bringen; die Verbraucher sollen klare und verständliche Informationen erhalten, damit sie leichter die Preise vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter der Roamingdienste wechseln können.

Die Verbraucher sollen eine SMS-Nachricht mit den genauen Roamingpreisen erhalten, sobald sie ein anderes Land innerhalb oder außerhalb der Union bereisen. Des Weiteren sollte auch die Sicherheitsobergrenze bei 50 Euro oder einem anderen frei wählbaren Betrag auf das Roaming in Drittländern ausweitet werden, um „Rechnungsschocks“ zu verhindern. Zusätzlich sollten die Verbraucher eine Mitteilung von ihrem Betreiber erhalten, wenn sie sich der Roaming-Sicherheitsobergrenze nähern.

Allgemein möchte die Verfasserin der Stellungnahme darauf aufmerksam machen, dass die Kommission bei dieser Neufassung die Gelegenheit hätte nutzen sollen, die Verordnung klarer zu strukturieren, indem sie alle Bestimmungen über Verbraucherschutz (einschließlich zu „Rechnungsschocks“) und über Transparenzvorschriften, die für alle Roamingdienste gelten, zusammengefasst und mit besonderen Maßnahmen für Anrufe, SMS, MMS und Datenroamingdienste vervollständigt hätte. So wären die Bürger besser über ihre Rechte informiert, und gleichzeitig wäre die Verordnung lesbarer und ein Element besserer Rechtsetzung.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Das Ziel, die Differenz zwischen den Inlands- und den Roamingtarifen zu verringern, das von der Kommission in dem von den Mitgliedstaaten im November 2009 gebilligten Benchmarking-Rahmen 2011–20151 vorgeschlagen wurde und zudem in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“2 genannt wird, sollte auch dieser Verordnung zugrunde liegen. Der angestrebte getrennte Verkauf von Roamingdiensten und inländischen Mobilfunkdiensten sollte den Wettbewerb erhöhen und einen Binnenmarkt in der Union schaffen, auf dem nicht zwischen Inlands- und Roamingtarifen unterschieden wird.

 

__________________

 

1 http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/docs/benchmarking/benchmarking_digital_europe_2011-2015.pdf

 

2 COM(2010)0245.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das hohe Niveau der Preise für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, die von den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, wie z. B. Studenten, Geschäftsreisenden und Touristen, für die Verwendung ihres Mobiltelefons auf Reisen innerhalb der Union verlangt werden, wird von den Verbrauchern, den nationalen Regulierungsbehörden und den Organen der Union als besorgniserregend eingeschätzt. Die überhöhten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Vorleistungsentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Preissenkungen bei den Vorleistungsentgelten werden oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betreiber haben zwar vor kurzem Tarifsysteme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und etwas geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten weit davon entfernt ist, wie es auf wettbewerbsbestimmten Märkten wäre.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die hohen Roamingpreise sind für die Bürger ein erhebliches Hindernis, wenn es um ein Studium oder eine Arbeit im Ausland geht.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die vorliegenden Daten über die Preisentwicklung bei unionsweiten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 und ihrer Änderungsverordnung (EG) Nr. 544/2009, darunter insbesondere auch die Daten, die von den nationalen Regulierungsbehörden erfasst und vierteljährlich über das GEREK gemeldet werden, lassen nicht den Schluss zu, dass sich ohne Regulierungsmaßnahmen auf der Endkunden- oder Vorleistungsebene ein Wettbewerb hinreichend entwickelt hat und ab Juni 2012 wahrscheinlich dauerhaft bestehen wird. Diese Daten lassen vielmehr erkennen, dass die Endkunden- und Vorleistungspreise weiterhin auf den oder nahe den durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009, festgelegten Preisobergrenzen liegen und dass unterhalb dieser Preisgrenzen nur wenig Wettbewerb stattfindet.

(16) Die vorliegenden Daten über die Preisentwicklung bei unionsweiten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 und ihrer Änderungsverordnung (EG) Nr. 544/2009, darunter insbesondere auch die Daten, die von den nationalen Regulierungsbehörden erfasst und vierteljährlich über das GEREK gemeldet werden, lassen nicht den Schluss zu, dass sich ohne Regulierungsmaßnahmen auf der Endkunden- oder der Vorleistungsebene ein Wettbewerb hinreichend entwickelt hat und ab Juni 2012 wahrscheinlich dauerhaft bestehen wird. Diese Daten lassen vielmehr erkennen, dass die Endkunden- und die Vorleistungspreise immer noch viel höher sind als die Inlandspreise und weiterhin auf den oder nahe den durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009, festgelegten Preisobergrenzen liegen und dass unterhalb dieser Preisgrenzen nur wenig Wettbewerb stattfindet.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Das Auslaufen der durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009, auf Vorleistungs- und Endkundenebene festgesetzten Preisobergrenzen für unionsweite Roamingdienste im Juni 2012 würde daher ein erhebliches Risiko schaffen, dass sich wegen des fehlenden Wettbewerbsdrucks auf dem Markt der Roamingdienste und wegen des bestehenden Anreizes für die Mobilfunkbetreiber, ihre Roamingeinnahmen zu maximieren, für unionsweite Roamingdienste erneut Endkunden- und Vorleistungspreise einstellen werden, welche die durch die Erbringung dieser Dienste verursachten Kosten nicht angemessen widerspiegeln, was den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufen würde. Das regulatorische Eingreifen in den Markt für Mobilfunk-Roamingdienste sollte daher über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, indem ausreichend Zeit für die Entwicklung des Wettbewerbs gelassen und gleichzeitig gewährleistet wird, dass den Verbrauchern auch weiterhin kein im Vergleich zu den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten nationalen Preisen überhöhter Preis berechnet wird.

(17) Das Auslaufen der durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009, auf Vorleistungs- und Endkundenebene festgesetzten Preisobergrenzen für unionsweite Roamingdienste im Juni 2012 würde daher ein erhebliches Risiko schaffen, dass sich wegen des fehlenden Wettbewerbsdrucks auf dem Markt der Roamingdienste und wegen des bestehenden Anreizes für die Mobilfunkbetreiber, ihre Roamingeinnahmen zu maximieren, für unionsweite Roamingdienste erneut Endkunden- und Vorleistungspreise einstellen werden, welche die durch die Erbringung dieser Dienste verursachten Kosten nicht angemessen widerspiegeln, was den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufen würde. Das regulatorische Eingreifen in den Markt für Mobilfunk-Roamingdienste sollte daher über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert werden, um sicherzustellen, dass eine beträchtliche Senkung der Tarife stattfindet, wobei – wie in der Europäischen Digitalen Agenda festgelegt – angestrebt wird, dass ab 2015 kein Unterschied mehr zwischen nationalen Tarifen und Roamingtarifen besteht.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Der Schutz der Grundsätze der Neutralität und Offenheit des Internets und die Möglichkeit der Nutzer, Informationen abzurufen und zur Verfügung zu stellen und Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen, sollten an Bedeutung gewinnen, da der digitale Binnenmarkt besonders durch Roaming geschaffen wird.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17b) Laut der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine digitale Agenda für Europa“ wird eine hundertprozentige Versorgung der EU-Bürger mit grundlegenden Breitbanddiensten bis 2013 angestrebt. In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“1 legt die Kommission außerdem dar, wie die Einführung und Übernahme schneller und ultraschneller Breitbanddienste optimal begünstigt werden kann, damit die Entwicklung der digitalen Wirtschaft angeregt wird und neue Dienste entstehen können.

 

_____________

 

1 COM(2010)0472.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17c) Der Aufbau von kabellosen Breitbandnetzen, die den Zugang zum Internet und anderen innovativen Anwendungen ermöglichen, ist ein wichtiges Ziel der Union, und in diesem Zusammenhang wird mit dem ersten mehrjährigen frequenzpolitischen Programm, das in dem [Beschluss Nr. .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...] festgelegt wurde, die frühzeitige Zuteilung angemessener Frequenzen in ausreichendem Umfang angestrebt, um die politischen Ziele der Union zu unterstützen und die steigende Nachfrage nach kabellosem Datenverkehr möglichst weit gehend zu befriedigen. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zu dem Thema „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“1 aufgefordert, im Bereich der öffentlich zugänglichen Hochgeschwindigkeits-WLAN im öffentlichen Verkehr den Austausch bewährter Verfahren der Mitgliedstaaten untereinander zu koordinieren.

 

_____________

 

1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0322.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17d) Die Kommission weist in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der Europäischen Union“1 darauf hin, dass Technologieentwicklungen und/oder Alternativen zu Roamingdiensten, wie etwa die Verfügbarkeit von Internet-Telefonie (VoIP) und WLAN, zu mehr Wettbewerb auf dem europäischen Roamingmarkt führen könnten. Solche Alternativen, vor allem VoIP-Dienste, werden zwar zunehmend im Inland genutzt, in Bezug auf den Einsatz als Roamingersatz gab es aber keine bedeutenden Entwicklungen.

 

_____________

 

1 COM(2010)0356.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Deshalb sollten Bestimmungen eingeführt werden, die die Verpflichtung vorsehen, zumutbaren Anträgen auf Vorleistungszugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten zu entsprechen. Solche Anträge sollten nur aufgrund objektiver und hinreichend begründeter Kriterien abgelehnt werden, die von den nationalen Regulierungsbehörden im Einzelfall im Anschluss an das in Artikel 17 genannte Streitbeilegungsverfahren festgelegt werden sollten. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Vorleistungszugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten in Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung auf der Vorleistungsebene festgelegten regulatorischen Verpflichtungen gewährt werden und den verschiedeneren, für die Bereitstellung eines solchen Zugangs erforderlichen Kostenbestandteilen Rechnung tragen. Ein einheitlicher Regulierungsansatz für den Vorleistungszugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten würde Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten unterbinden.

(19) Deshalb sollten Bestimmungen eingeführt werden, die die Verpflichtung vorsehen, zumutbaren Anträgen auf Vorleistungszugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten zu entsprechen. Solche Anträge sollten nur aufgrund objektiver und hinreichend begründeter Kriterien abgelehnt werden, die von den nationalen Regulierungsbehörden im Einzelfall im Anschluss an das in Artikel 17 genannte Streitbeilegungsverfahren festgelegt werden sollten. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Vorleistungszugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten in Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung auf der Vorleistungsebene festgelegten regulatorischen Verpflichtungen und mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG, zu denen Vorschriften über Nichtdiskriminierung und Interoperabilität gehören, gewährt werden und den einzelnen, für die Bereitstellung eines solchen Zugangs erforderlichen Kostenbestandteilen Rechnung tragen. Ein einheitlicher Regulierungsansatz für den Vorleistungszugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten würde Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten unterbinden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Verbraucher sollten das Recht haben, sich für einen von ihrem Inlandsmobilfunkpaket getrennten Erwerb von Roamingdiensten zu entscheiden. Für einen separaten Verkauf von Roamingdiensten sollten Grundsätze aufgestellt und in koordinierter Weise in der gesamten Union eingeführt werden. Die Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, ohne Änderung ihrer Rufnummer einen anderen Anbieter für Roamingdienste zu wählen, wobei die Interoperabilität der Dienste zu gewährleisten ist und die Roamingdienste überall in der Union mit der gleichen Dienstqualität zu erbringen sind.

(22) Die Kunden sollten das Recht haben, sich für einen von ihrem Inlandsmobilfunkpaket getrennten Erwerb von Roamingdiensten in der Union zu entscheiden. Für einen separaten Verkauf von Roamingdiensten sollten Grundsätze aufgestellt und in koordinierter Weise in der gesamten Union eingeführt werden. Die Bedingungen der Heimatanbieter von Roamingdiensten sollten für die Kunden einfach zu vergleichen sein. Zu diesem Zweck sollte die Kommission einheitliche Kriterien zur Bereitstellung solcher Informationen vorschlagen. Daher sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission angemessene Konsultationen mit dem GEREK und den Interessenträgern, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Bis zur Annahme solcher Kriterien sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Bereitstellung vergleichbarer Informationen, beispielsweise in Form von Anleitungen, die sich auf die auf die relevanten Roamingdienste angewandten regulierten Tarife stützen, fördern. Die Kunden sollten die Möglichkeit haben, ohne Änderung ihrer Rufnummer innerhalb kurzer Zeit einen anderen Anbieter für Roamingdienste zu wählen, wobei die Interoperabilität der Dienste zu gewährleisten ist und die Roamingdienste überall in der Union mit der gleichen Dienstqualität zu erbringen sind.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a) Die Kunden sollten einfach und so kurzfristig wie möglich sanktions- und kostenfrei zu einem anderen Roaminganbieter oder zwischen alternativen Roaminganbietern wechseln können.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Die Betreiber sollten angehalten werden, die Ziele der Digitalen Agenda für Europa noch schneller zu erreichen. Insbesondere sollte das Ziel, die Differenz zwischen nationalen und Roamingtarifen bis 2015 zu verringern, vorangetrieben werden. Als Anreiz sollten daher Betreiber, die bereit sind, Roamingdienste zum gleichen oder zu einem nur geringfügig höheren Tarif anzubieten wie nationale Mobilfunkdienste, von der Verpflichtung ausgenommen sein, die Strukturmaßnahmen in Bezug auf den separaten Verkauf von Roamingdiensten umzusetzen. Die nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation sollten solche Ausnahmen unter strengen Voraussetzungen gewähren und im Fall ihrer Nichterfüllung wieder zurücknehmen können. Dieses Modell würde auch innovativere Angebote ermöglichen, wie etwa „roam like at home“ oder monatliche Pauschaltarife, die den Verbrauchern mehr Transparenz bieten und keine Maßnahmen seitens der Verbraucher erfordern würden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen sollten neue Roamingkunden vollständig über das Spektrum an Roamingtarifen in der Union, einschließlich der Tarife, die mit dem vorübergehenden Eurotarif in Einklang stehen, informiert werden. Roaming-Bestandskunden sollten die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zeitspanne ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen neuen mit dem vorübergehenden Eurotarif in Einklang stehenden Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu wählen. Bei den Roaming-Bestandskunden, die sich nicht innerhalb dieser Zeitspanne entschieden haben, ist es angebracht, zwischen den Kunden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket gewählt haben, und denen, die keine solchen speziellen Roamingtarife gewählt haben, zu unterscheiden. Den Kunden der letztgenannten Gruppe sollte automatisch ein Tarif eingeräumt werden, der den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Roamingkunden, die bereits spezielle Roamingtarife oder -pakete nutzen, die ihren eigenen besonderen Bedürfnissen entsprechen und deshalb von ihnen gewählt wurden, sollten bei ihren zuvor gewählten Tarifen oder Paketen bleiben, wenn sie nach einem Hinweis auf die aktuellen Tarifbedingungen nicht innerhalb der relevanten Zeitspanne eine Wahl treffen. Zu solchen speziellen Roamingtarifen oder -paketen könnten beispielsweise Roaming-Pauschaltarife, nicht öffentliche Tarife, Tarife mit zusätzlichen festen Roamingentgelten, Tarife mit unter dem maximalen Eurotarif liegenden Entgelten pro Minute oder Tarife mit Entgelten für den Verbindungsaufbau gehören.

(33) Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen sollten neue Roamingkunden vollständig über das Spektrum an Roamingtarifen in der Union, einschließlich der Tarife, die mit dem vorübergehenden Eurotarif in Einklang stehen, klar und verständlich informiert werden. Roaming-Bestandskunden sollten die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zeitspanne ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen neuen mit dem vorübergehenden Eurotarif in Einklang stehenden Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu wählen. Bei den Roaming-Bestandskunden, die sich nicht innerhalb dieser Zeitspanne entschieden haben, ist es angebracht, zwischen den Kunden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket gewählt haben, und denen, die keine solchen speziellen Roamingtarife gewählt haben, zu unterscheiden. Den Kunden der letztgenannten Gruppe sollte automatisch ein Tarif eingeräumt werden, der den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Roamingkunden, die bereits spezielle Roamingtarife oder -pakete nutzen, die ihren eigenen besonderen Bedürfnissen entsprechen und deshalb von ihnen gewählt wurden, sollten bei ihren zuvor gewählten Tarifen oder Paketen bleiben, wenn sie nach einem Hinweis auf die aktuellen Tarifbedingungen und die geltenden Eurotarife ihrem Betreiber ihre Wahl mitteilen. Zu solchen speziellen Roamingtarifen oder -paketen könnten beispielsweise Roaming-Pauschaltarife, nicht öffentliche Tarife, Tarife mit zusätzlichen festen Roamingentgelten, Tarife mit unter dem maximalen Eurotarif liegenden Entgelten pro Minute oder Tarife mit Entgelten für den Verbindungsaufbau gehören.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Da diese Verordnung vorsieht, dass die Richtlinien, aus denen der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 besteht, unbeschadet etwaiger spezifischer Einzelmaßnahmen gelten, die zur Regulierung der Entgelte im unionsweiten Roaming für mobile Sprachtelefonanrufe erlassen werden, und da die Anbieter von Diensten für unionsweites Roaming auf Grund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhenden Rechte für Mobilfunkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen.

(34) Da diese Verordnung vorsieht, dass die Richtlinien, aus denen der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 besteht, unbeschadet etwaiger spezifischer Einzelmaßnahmen gelten, die zur Regulierung der Entgelte im unionsweiten Roaming für mobile Sprachtelefonanrufe erlassen werden, und da die Anbieter von Diensten für unionsweites Roaming auf Grund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhenden Rechte für Mobilfunkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen. Darüber hinaus wirkt sich die Möglichkeit, den Roaminganbieter zu wechseln, nicht auf die Rechte und Pflichten aus, die aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen auf inländische Dienste anwendbar sind.

Begründung

Das Recht, den Anbieter von Roamingdiensten zu wechseln, darf nicht das Recht mit sich bringen, nationale Verträge zu kündigen. Die einschlägigen nationalen Bestimmungen müssen weiterhin gelten.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Es sollten daher gemeinsame Regeln für die Festlegung der Abrechnungseinheiten des Eurotarifs auf der Endkundenebene eingeführt werden, um den Binnenmarkt weiter zu stärken und bei den unionsweiten Roamingdiensten einen einheitlichen Verbraucherschutz in der ganzen Union sicherzustellen.

(40) Es sollten daher gemeinsame Regeln für die Festlegung der Abrechnungseinheiten des Eurotarifs auf der Endkundenebene eingeführt werden, um den Binnenmarkt weiter zu stärken und bei den unionsweiten Roamingdiensten ein einheitlich hohes Maß an Verbraucherschutz in der ganzen Union sicherzustellen.

Begründung

Die neuen Regeln sollen nicht nur einen einheitlichen Verbraucherschutz in der Europäischen Union gewährleisten, sondern auch ein hohes Schutzniveau.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(42a) Die Betreiber sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Verbraucher aufgrund ihrer grenznahen Wohnlage auf Probleme stoßen, wie die Berechnung von Roaminggebühren, wenn sie sich in ihrem Heimatland befinden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55) Nach den von den nationalen Regulierungsbehörden erfassten Daten sind die durchschnittlichen Datenroamingentgelte, die die Betreiber der besuchten Netze den Heimatanbietern der Roamingkunden in Rechnung stellen nach wie vor hoch, selbst wenn sich bei diesen Vorleistungsentgelten ein gewisser Preisverfall abzuzeichnen scheint.

(55) Nach den von den nationalen Regulierungsbehörden erfassten Daten sind die durchschnittlichen Datenroamingentgelte, die die Betreiber der besuchten Netze den Heimatanbietern der Roamingkunden in Rechnung stellen, nach wie vor hoch. Selbst wenn sich bei diesen Vorleistungsentgelten ein gewisser Preisverfall abzuzeichnen scheint, sind sie immer noch viel zu hoch und stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Bereitstellungskosten.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(65) Damit regulatorische Verpflichtungen in Bezug auf Vorleistungs- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste nicht länger als notwendig beibehalten werden, nachdem die strukturellen Maßnahmen vollständig eingeführt worden sind und sich der Wettbewerb im Roamingmarkt ausreichend entwickelt hat, sollten Bedingungen festgesetzt werden, unter denen schon vor Ablauf der vorgesehenen Fristen auf die Anwendung von Höchstbeträgen für Vorleistungs- und Endkundenentgelte verzichtet werden kann. Solche Bedingungen sollten auf einen erheblichen Unterschied zwischen den Preisobergrenzen und den tatsächlichen Preisen abstellen. Als erheblicher Unterschied sollte gelten, wenn die Preise in der Union durchschnittlich 75 % der Preisobergrenze erreicht haben. Als erheblicher Unterschied sollte gelten, wenn die Preise in der Union durchschnittlich 75 % der Preisobergrenze erreicht haben. Um Verzerrungen zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollte das 75-%-Kriterium bei Preisobergrenzen auf der Endkundenebene durch Bildung des Unionsdurchschnitts aus den nationalen Durchschnittswerten für jeden Roamingdienst (Sprache, SMS oder Daten) getrennt berechnet werden.

(65) Damit regulatorische Verpflichtungen in Bezug auf Vorleistungs- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste nicht länger als notwendig beibehalten werden, nachdem die strukturellen Maßnahmen vollständig eingeführt worden sind und sich der Wettbewerb im Roamingmarkt ausreichend entwickelt hat, sollten Bedingungen festgesetzt werden, unter denen schon vor Ablauf der vorgesehenen Fristen auf die Anwendung von Höchstbeträgen für Vorleistungs- und Endkundenentgelte verzichtet werden kann. Solche Bedingungen sollten auf einen erheblichen Unterschied zwischen den Preisobergrenzen und den tatsächlichen Preisen abstellen. Als erheblicher Unterschied sollte gelten, wenn die Preise in der Union durchschnittlich 50 % der Preisobergrenze erreicht haben. Bei Preisobergrenzen auf der Vorleistungsebene sollte sich das 50-%-Kriterium auf das unausgeglichene Verkehrsaufkommen zwischen Betreibern beziehen, die nicht der gleichen Unternehmensgruppe angehören. Um Verzerrungen zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollte das 50-%-Kriterium bei Preisobergrenzen auf der Endkundenebene durch Bildung des Unionsdurchschnitts aus den nationalen Durchschnittswerten für jeden Roamingdienst (Sprache, SMS oder Daten) getrennt berechnet werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 67

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67) Um die Transparenz der Endkundenpreise für regulierte Roaminganrufe, die innerhalb der Union getätigt oder angenommen werden, zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihres Mobiltelefons im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobiltelefondiensten es ihren Kunden auf einfache Weise ermöglichen, sich kostenlos über die Roamingentgelte zu informieren, die bei abgehenden oder ankommenden Sprachanrufen in einem besuchten Mitgliedstaat für sie gelten. Außerdem sollten die Anbieter ihren Kunden auf Wunsch kostenlos zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute oder pro Dateneinheit (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS, MMS und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben. Da bestimmte Kundengruppen über Roamingentgelte gut informiert sein können, sollten die Betreiber eine Möglichkeit anbieten, diesen automatischen Informationsdienst auf einfache Weise abzuschalten.

(67) Um die Transparenz der Endkundenpreise für die Nutzung von Roamingdiensten zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihres Mobiltelefons im Ausland innerhalb und außerhalb der Union zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobiltelefondiensten es ihren Kunden auf einfache Weise ermöglichen, sich kostenlos über die Roamingentgelte zu informieren, die bei Roamingdiensten in einem besuchten Staat für sie gelten. Außerdem sollten die Anbieter ihren Kunden, sofern diese in der Union ansässig sind, auf Wunsch kostenlos zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute oder pro Dateneinheit (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS, MMS und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben. Da bestimmte Kundengruppen über Roamingentgelte gut informiert sein können, sollten die Betreiber eine Möglichkeit anbieten, diesen automatischen Informationsdienst auf einfache Weise abzuschalten.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 68

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(68) Die Transparenz gebietet zudem, dass die Anbieter ihre Kunden bei Vertragsabschluss und bei jeder Änderung der Roamingentgelte über die Roamingentgelte, insbesondere den Eurotarif und den alles umfassenden Pauschaltarif, falls sie diesen anbieten, informieren. Die Heimatanbieter sollten mit geeigneten Mitteln, wie Rechnungen, Internet, Fernsehwerbung oder Direktwerbung, Informationen über Roamingentgelte anbieten. Die Heimatanbieter sollten gewährleisten, dass alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit regulierter Tarife im betreffenden Zeitraum aufmerksam werden, und sollten diesen Kunden eine verständliche und neutrale Mitteilung zusenden, in der die Bedingungen des Eurotarifs und das Recht, zum Eurotarif oder von diesem zu einem anderen Tarif zu wechseln, dargelegt werden.

(68) Die Transparenz gebietet zudem, dass die Anbieter ihre Kunden bei Vertragsabschluss und bei jeder Änderung der Roamingentgelte über die Roamingentgelte, insbesondere den Eurotarif und den alles umfassenden Pauschaltarif, falls sie diesen anbieten, informieren. Die Heimatanbieter sollten mit geeigneten Mitteln, wie Rechnungen, Internet, Fernsehwerbung oder Direktwerbung, Informationen über Roamingentgelte anbieten. Alle Informationen und Angebote sollten in Bezug auf Preise und Leistungsmerkmale klar und verständlich, vergleichbar und transparent sein. Die Werbung für Roamingangebote und deren Vermarktung müssen dem Verbraucherschutzrecht entsprechen, insbesondere der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“)1. Die Heimatanbieter sollten gewährleisten, dass alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit regulierter Tarife im betreffenden Zeitraum aufmerksam werden, und sollten diesen Kunden eine verständliche und neutrale schriftliche Mitteilung zusenden, in der die Bedingungen des Eurotarifs und das Recht, zum Eurotarif oder von diesem zu einem anderen Tarif zu wechseln, dargelegt werden.

 

_____________

 

1 ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 69

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69) Überdies sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Endkundenpreise für Datenroamingdienste getroffen werden, um insbesondere das Problem unerwartet hoher Rechnungen („Rechnungsschock“) zu beseitigen, das ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist, und um den Roamingkunden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Ebenso sollten keine Hindernisse für die Schaffung von Anwendungen oder Technologien bestehen, die als Ersatz oder Alternative für Roamingdienste, z. B. WiFi, in Frage kommen. Die Informationen darüber sollten den Kunden zur Verfügung gestellt werden, damit sie in Kenntnis der Sachlage entscheiden können.

(69) Überdies sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Endkundenpreise für alle Roamingdienste getroffen werden, um insbesondere das Problem unerwartet hoher Rechnungen („Rechnungsschock“) zu beseitigen, das ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist, und um den Roamingkunden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Ebenso sollten keine Hindernisse für die Schaffung von Anwendungen oder Technologien bestehen, die als Ersatz oder Alternative für Roamingdienste in Frage kommen, z. B. WLAN oder Local-Breakout-Mechanismen. Die Informationen darüber sollten den Kunden zur Verfügung gestellt werden, damit sie in Kenntnis der Sachlage entscheiden können.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 70

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70) Insbesondere sollten Mobilfunkbetreiber ihren Roamingkunden immer dann, wenn diese nach der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat einen Datenroamingdienst nutzen, individuelle Informationen über die für diese Kunden geltenden Tarife bereitstellen. Diese Informationen sollten in der für einen leichten Empfang und leichtes Verstehen zweckmäßigsten Weise auf das Mobiltelefon oder andere mobile Gerät des Kunden übertragen werden.

(70) Insbesondere sollten Mobilfunkbetreiber ihren Roamingkunden immer dann, wenn diese nach der Einreise in ein anderes Land einen Datenroamingdienst nutzen, individuelle Informationen über die für diese Kunden geltenden Tarife unentgeltlich bereitstellen; diese Vorschrift sollte erst ab 1. Januar 2013 für Länder außerhalb der Union gelten. Diese Informationen sollten in der für einen leichten Empfang und leichtes Verstehen zweckmäßigsten Weise auf das Mobiltelefon oder andere mobile Gerät des Kunden übertragen werden, und zwar in einer Weise, die es dem Kunden ermöglicht, die Informationen zu einem späteren Zeitpunkt erneut abzurufen.

Begründung

Pop-up-Fenster sind nicht dazu geeignet, die Kunden über die geltenden Tarife zu informieren. Wenn ein Kunde bei Erhalt der Nachricht gerade beschäftigt ist, wird er versuchen, sie wegzuklicken, ohne sie gelesen zu haben.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71) Um es den Kunden zu erleichtern, die finanziellen Folgen der Nutzung regulierter Datenroamingdienste zu verstehen und ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern, sollten die Heimatanbieter Beispiele für Datenroaminganwendungen wie E-Mail, Bildübertragung und Surfen im Internet angeben und dabei auf das damit jeweils verbundene ungefähre Datenaufkommen hinweisen.

(71) Um es den Kunden zu erleichtern, die finanziellen Folgen der Nutzung regulierter Datenroamingdienste zu verstehen und ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern, sollten die Heimatanbieter bei Abschluss des Vertrags und danach jederzeit auf Verlangen der Kunden unentgeltlich Beispiele für Datenroaminganwendungen wie E-Mail, Bildübertragung und Surfen im Internet angeben und dabei auf das damit jeweils verbundene ungefähre Datenaufkommen hinweisen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(72) Daneben sollten die Mobilfunkbetreiber zur Vermeidung von „Rechnungsschocks“ eine oder mehrere kosten- und/oder volumenbezogene Obergrenzen für die bei Datenroamingdiensten anfallenden Entgelte in der Rechnungswährung der Roamingkunden festlegen, die sie allen ihren Roamingkunden kostenlos anbieten, wobei eine entsprechende Meldung gegeben werden sollte, wenn diese sich der Obergrenze nähern. Beim Erreichen dieser Obergrenze sollten die Kunden solche Dienste nicht länger empfangen und für sie zu zahlen haben, sofern sie nicht ausdrücklich deren Fortsetzung zu den in der Meldung angezeigten Geschäftsbedingungen wünschen. Die Roamingkunden sollten die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb einer angemessenen Frist für eine beliebige dieser kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen oder gegen eine solche Obergrenze zu entscheiden. Sofern die Kunden nicht etwas anderes angeben, sollte auf sie eine Regelung mit pauschaler Obergrenze angewandt werden.

(72) Daneben sollten die Mobilfunkbetreiber zur Vermeidung von „Rechnungsschocks“ für Datenroamingdienste innerhalb und ab 1. Januar auch außerhalb der Union eine oder mehrere kosten- und/oder volumenbezogene Obergrenzen für die bei Datenroamingdiensten anfallenden Entgelte in der Rechnungswährung der Roamingkunden festlegen, die sie allen ihren Roamingkunden kostenlos anbieten, wobei in einem Medienformat, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, eine entsprechende Meldung gegeben werden sollte, wenn diese sich der Obergrenze nähern. Beim Erreichen dieser Obergrenze sollten die Kunden solche Dienste nicht länger empfangen und für sie zu zahlen haben, sofern sie nicht ausdrücklich deren Fortsetzung zu den in der Meldung angezeigten Geschäftsbedingungen wünschen. In diesem Fall sollten sie in einem Medienformat, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, unentgeltlich eine Bestätigung erhalten. Die Roamingkunden sollten die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb einer angemessenen Frist für eine beliebige dieser kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen oder gegen eine solche Obergrenze zu entscheiden. Sofern die Kunden nicht etwas anderes angeben, sollte auf sie eine Regelung mit pauschaler Obergrenze angewandt werden.

Begründung

Pop-up-Fenster sind kein geeignetes Mittel, um die Kunden darüber zu informieren, dass sie sich der Sicherheitsobergrenze annähern. Wenn sie bei Eingang einer solchen Meldung gerade beschäftigt sind, werden sie versuchen, sie wegzuklicken. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Verbraucher eine Bestätigung erhalten, wenn sie sich dafür entschieden haben, trotz Überschreitung der Sicherheitsobergrenze die angebotenen Dienste weiterhin in Anspruch zu nehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Verbraucher auf eine Schaltfläche klicken, ohne sich über die daraus ergebenden Folgen im Klaren zu sein.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(72a) Da es in den bisherigen EU-Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Begrenzung von „Rechnungsschocks“ beim Roaming außerhalb der Union gibt, sollten die Verbraucher künftig beim Roaming außerhalb der Union über die betreffenden Roamingpreise informiert werden und den Bestimmungen über „Rechnungsschocks“ unterliegen, die beim Roaming innerhalb der Union gelten.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 74

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(74) Wie jedoch seit dem Inkrafttreten der durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009 eingeführten Änderungen zu beobachten war, ist ein „Rechnungsschock“ wegen Nutzung von Datenroamingdiensten bei Kunden, die einen Tarif mit vorausbezahltem Guthaben nutzen, weniger wahrscheinlich, weil der Betrag des verfügbaren Guthabens bereits im Voraus gewählt wird. Außerdem genießen diese Kunden durch den vorübergehenden Eurotarif mit seinen regulierten Datenroamingentgelten einen zusätzlichen Schutz gegen hohe Preise für diese Dienste. Aus diesen Gründen sollten die Kostenbegrenzungsvorschriften nicht für Kunden mit vorausbezahltem Guthaben gelten.

(74) Kunden, die einen Tarif mit vorausbezahltem Guthaben nutzen, können bei der Nutzung vom Datenroamingdiensten ebenfalls einen „Rechnungsschock“ erleiden. Aus diesem Grund sollten die Kostenbegrenzungsvorschriften auch für diese Kunden gelten. Zusätzlich sollten Kunden, die vorausbezahlte Guthaben nutzen, eine rechtzeitige Warnung erhalten, wenn sie sich der Grenze ihres Guthabens nähern.

Begründung

Kunden mit vorausbezahlten Guthaben benötigen dasselbe Schutzniveau wie andere Kunden, insbesondere, wenn die Verträge mit vorausbezahltem Guthaben die Nutzung von Kommunikationsdiensten ermöglichen, die über das Guthaben hinausgehen oder eine automatische Aufladefunktion vorsehen. Da die Nutzung von Roamingdiensten dazu führen kann, dass das Guthaben schnell aufgebraucht ist, sollten Anbieter den Verbrauchern außerdem früh eine Mitteilung senden, damit das Guthaben nicht allzu rasch und unerwartet aufgebraucht ist.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 81

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(81) Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung anhand der Ziele der Verordnung sowie des Beitrags zur Verwirklichung des Rechtsrahmens und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts prüfen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der Mobilfunkanbieter unterschiedlicher Größe und in verschiedenen Teilen der Union, die Entwicklungen, die Tendenzen und die Transparenz der Entgelte auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene, das Verhältnis der Entgelte zu den tatsächlichen Kosten, den Umfang, in dem sich die Annahmen in der Folgenabschätzung zu dieser Verordnung bestätigt haben, die Kosten, die den Betreibern durch die Einhaltung der Verordnung entstehen, und die Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit untersuchen. Zudem sollte die Kommission vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten, die eine Alternative zu Roaming bieten (z. B. WIFI-Zugang), prüfen.

(81) Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung anhand der Ziele der Verordnung sowie des Beitrags zur Verwirklichung des Rechtsrahmens und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts prüfen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der Mobilfunkanbieter unterschiedlicher Größe und in verschiedenen Teilen der Union, die Entwicklungen, die Tendenzen und die Transparenz der Entgelte auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene, das Verhältnis der Entgelte zu den tatsächlichen Kosten, den Umfang, in dem sich die Annahmen in der Folgenabschätzung zu dieser Verordnung bestätigt haben, die Kosten, die den Betreibern durch die Einhaltung der Verordnung entstehen, und die Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit untersuchen. Zudem sollte die Kommission vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten prüfen, die eine Alternative zu Roaming bieten (z. B. WLAN-Zugang oder Local-Breakout-Mechanismen).

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit dieser Verordnung werden außerdem Vorschriften über mehr Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Tarifinformationen für die Nutzer von Diensten für unionsweites Roaming festgelegt.

(2) Mit dieser Verordnung werden außerdem Vorschriften über mehr Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Tarifinformationen für die Nutzer von Diensten für Roaming innerhalb und ab 1. Januar auch außerhalb der Union festgelegt.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Entgeltobergrenzen in dieser Verordnung werden in Euro angegeben. Soweit Entgelte, die unter die Artikel 6, 7, 8, 9, 11 und 12 fallen, in anderen Währungen angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der Referenzwechselkurse festzulegen, die am 30. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(4) Die Entgeltobergrenzen in dieser Verordnung werden in Euro angegeben. Soweit Entgelte, die unter die Artikel 6, 7, 8, 9, 11 und 12 fallen, in anderen Währungen angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der Referenzwechselkurse festzulegen, die am 30. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, oder anhand des Durchschnittswerts der Referenzwechselkurse, die von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union in den sechs aufeinanderfolgenden Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht worden sind, je nachdem, welche dieser zunächst geltenden Obergrenzen nach der Umrechnung in andere Währungen niedriger ist.

Begründung

Mit dieser Änderung soll das Risiko verringert werden, dass trotz der Senkung der Roamingentgelte durch die Änderungen in der Verordnung die Entgelte in den nicht zum Euro-Raum gehörenden Mitgliedstaaten aufgrund schwankender Wechselkurse nicht sinken. Dieses Risiko wird mit der vorgeschlagenen Bestimmung nicht beseitigt, sondern es wird hiermit lediglich eine andere Methode der Umrechnung von EUR in andere Währungen eingeführt.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „Heimatanbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Kunden entweder über das eigene Netz oder als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes oder als Wiederverkäufer unionsweite Roamingdienste bereitstellt;

b) „Heimatanbieter“ ist ein Betreiber, der für einen Roamingkunden entweder über das eigene Netz oder als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes oder als Wiederverkäufer unionsweite Roamingdienste bereitstellt, sowie jeder sonstige Anbieter von Roamingdiensten;

Begründung

Tout fournisseur d’origine devrait être déclaré en tant qu’opérateur, tel que défini par le paquet ‘communications électroniques’, directives cadre et autorisation, afin de garantir que les mêmes obligations et mêmes droits s’appliquent à tout acteur qui fournit des services de communications électroniques en itinérance aux utilisateurs finaux. Ce changement au règlement est justifié par le fait que de nouveaux acteurs vont rentrer sur ce marché en raison de la nouvelle obligation de découplage. Il est en outre nécessaire de clarifier que les autres fournisseurs de services d’itinérance constituent une sous catégorie des fournisseurs d’origine, l’article 2 m) n’étant pas tout à fait clair à cet égard. Certaines dispositions du règlement seraient autrement incohérentes ou confuses (par exemple: les obligations tarifaires ne mentionnent que le « fournisseur d’origine »). Il convient de s’assurer que tous les acteurs sont soumis aux mêmes règles.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) „regulierter Datenroamingdienst“ ist ein Roamingdienst, der einem Roamingkunden mit seinem Mobiltelefon oder anderen mobilen Gerät die Nutzung paketvermittelter Datenkommunikation ermöglicht, während er mit einem besuchten Netz verbunden ist. Ein regulierter Datenroamingdienst umfasst keine abgehenden oder ankommenden regulierten Roaminganrufe oder SMS-Nachrichten, jedoch das Senden und Empfangen von MMS-Nachrichten im Rahmen des multimedialen Nachrichtendienstes;

k) „regulierter Datenroamingdienst“ ist ein Roamingdienst, der einem Roamingkunden mit seinem Mobiltelefon oder anderen mobilen Gerät die Nutzung paketvermittelter Datenkommunikation ermöglicht, während er mit einem besuchten Netz verbunden ist. Ein regulierter Datenroamingdienst umfasst weder abgehende oder ankommende regulierte Roaminganrufe oder SMS-Nachrichten noch das Senden und Empfangen von MMS-Nachrichten noch die M2M-Datenkommunikation (Machine-to-Machine) im Rahmen des multimedialen Nachrichtendienstes;

Begründung

MMS-Nachrichten sollten, wie bereits SMS-Nachrichten, nicht als regulierter Datenroamingdienst definiert werden, weil sie nicht mit anderen Datendiensten vergleichbar sind. Die M2M-Kommunikation sollte wegen ihrer Besonderheit ebenfalls nicht als regulierter Datenroamingdienst definiert werden: Erstens richtet sich der Dienst nicht an die große Masse der Verbraucher auf dem Markt (das Ziel der Roaming-Verordnung ist der Schutz dieser Verbraucher vor überzogenen Preisen), und zweitens ist der Dienst generell ein integrierter Dienst, der vom Mobilfunkanbieter eigens für den jeweiligen Geschäfts- oder Premiumkunden (Unternehmen) entwickelt werden muss.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m) „alternativer Roaminganbieter“ ist ein Heimatanbieter, der sich von dem Betreiber inländischer Mobilfunkdienste unterscheidet und für einen Roamingkunden entweder über das eigene Netz oder als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes oder als Wiederverkäufer Roamingdienste bereitstellt;

m) „alternativer Roaminganbieter“ ist ein Anbieter, der sich von dem Betreiber inländischer Mobilfunkdienste unterscheidet und für einen Roamingkunden entweder über das eigene Netz oder als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes oder als Wiederverkäufer Roamingdienste bereitstellt;

Begründung

Wie auch das GEREK festgestellt hat, sollte der Wortlaut der Verordnung so flexibel gestaltet werden, dass aus einer Reihe von Optionen eine maßgeschneiderte Lösung gewählt werden kann, ohne eine Möglichkeit auszuschließen. Wie in der Verordnung festgestellt wird, obliegt es dem GEREK, die optimale Lösung festzulegen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n) „Gewährung des Vorleistungsroamingzugangs“ Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zwecks Erbringung von Roamingdiensten für Endkunden;

n) „Gewährung des Vorleistungsroamingzugangs“ Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen ohne Diskriminierung und unter bestimmten Bedingungen zwecks Erbringung von Roamingdiensten für Endkunden;

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

o) „EU-Roamingprofil“ ist ein vorkonfiguriertes Profil für die Erbringung separater Roamingdienste, das zusätzlich zu einem Profil für die Erbringung inländischer Mobilfunkdienste auf der gleichen SIM-Karte bereitgestellt wird.

entfällt

Begründung

Die Verordnung sollte technologieneutral sein, damit keine Rechtsvorschriften entstehen, die im Stadium ihrer Durchführung bereits veraltet sind. Dies bezieht sich beispielsweise auf „Dual IMSI“, das die Kommission als technische Lösung vorgeschlagen hat.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mobilfunknetzbetreiber kommen allen zumutbaren Anträgen auf Vorleistungsroamingzugang nach, auch wenn diese von Betreibern eines virtuellen Mobilfunknetzes oder Wiederverkäufern stammen. Die Vorschriften über regulierte Vorleistungsroamingtarife in den Artikeln 6, 8 und 11 gelten auch für die Gewährung des Vorleistungsroamingzugangs.

(1) Mobilfunknetzbetreiber kommen allen zumutbaren Anträgen auf Vorleistungsroamingzugang nach, auch wenn diese von Betreibern eines virtuellen Mobilfunknetzes oder Wiederverkäufern stammen. Der Antrag auf Vorleistungsroamingzugang sollte verhältnismäßig und an die Partei, die den Zugang beantragt, angepasst sein. Die Vorschriften über regulierte Vorleistungsroamingtarife in den Artikeln 6, 8 und 11 gelten auch für die Gewährung des Vorleistungsroamingzugangs. Die Erstattung anderer Kosten in Verbindung mit der Erbringung des Vorleistungsroamingzugangs durch den Mobilfunknetzbetreiber bleibt von diesen Vorschriften unberührt.

Begründung

Das Zugangsrecht für vollwertige Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes und für Wiederverkäufer kann nicht identisch sein. Andere Kosten, die mit der Bereitstellung eines solchen Zugangs verbunden sind, sollten vom Mobilfunknetzbetreiber übernommen werden.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Vorleistungsroamingzugang umfasst den Zugang zu allen für die Erbringung von Roamingdiensten für Endkunden erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, einschlägigen Diensten, Software- und Informationssystemen.

(2) Vorleistungsroamingzugang umfasst – sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist – den Zugang zu allen für die Erbringung von Roamingdiensten für Endkunden erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, einschlägigen Diensten, Software- und Informationssystemen. Die Erbringung zusätzlicher Dienste, die über die Gewährung des grundlegenden Vorleistungsroamingzugangs hinausgehen, beispielsweise die Erstellung von Abrechnungen oder der Kundendienst, sollte vergütet werden.

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass nicht jeder beliebige Antragsteller alle möglichen Zusatzleistungen, die über den Zugang hinausgehen, beantragen kann. Wiederverkäufer ohne eigene Abrechnungsstelle können den Heimatnetzanbieter ersuchen, zusätzlich zu dem reinen Endkundenzugang zum regulierten Preis ein Abrechnungssystem bereitzustellen. Die Erbringung derartiger Zusatzdienste sollte den Heimatnetzanbietern vergütet werden.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 informieren die Heimatanbieter alle ihre Roamingkunden über die Möglichkeit, sich von ihren bestehenden Roamingdiensten abzumelden und Roamingdienste eines alternativen Roaminganbieters zu wählen. Den Roamingkunden wird ein Zeitraum von zwei Monaten eingeräumt, um ihrem Heimatanbieter ihre Wahl mitzuteilen. Roamingkunden, die sich innerhalb dieses Zeitraums nicht äußern, haben das Recht, jederzeit einen alternativen Roaminganbieter im Einklang mit den Absätzen 3 und 4 zu wählen.

(2) Mit Wirkung vom 1. Mai 2014 haben Roamingkunden das Recht, sich jederzeit gemäß den Absätzen 3 und 4 von ihren bestehenden Roamingdiensten abzumelden und Roamingdienste eines alternativen Roaminganbieters zu wählen. Die Heimatanbieter informieren bis zum 1. Mai 2014 alle ihre gegenwärtigen Roamingkunden über dieses Recht.

Begründung

Mit dieser Änderung soll hervorgehoben werden, dass die Kunden ausdrücklich das Recht haben, ihren Roaminganbieter zu wechseln, was das zentrale Element dieses Absatzes sein sollte. Die Verpflichtung des Anbieters, die Kunden hierüber zu informieren, ergibt sich daraus. Damit die Strukturmaßnahme schnell Wirkung erzielt, sollte sie noch vor der Sommerpause 2014 in Kraft sein. Außerdem sollten die gegenwärtigen Kunden im Voraus über die Änderungen informiert werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Ein Wechsel von oder zu einem alternativen Roaminganbieter erfolgt entgeltfrei, darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen, und wird binnen fünf Arbeitstagen vollzogen; nur wenn ein Roamingkunde ein Inlandspaket erworben hat, das andere Roamingpreise als den Eurotarif, SMS-Eurotarif oder Daten-Eurotarif enthält, kann der Heimatanbieter den Wechsel vom alten zum neuen Roamingvertrag für einen festgelegten Zeitraum von höchstens drei Monaten aufschieben.

(4) Ein Wechsel von oder zu einem alternativen Roaminganbieter oder zwischen alternativen Roaminganbietern erfolgt entgeltfrei, darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen, und wird binnen des vom GEREK festzulegenden kürzesten möglichen Zeitraums, und zwar binnen höchstens drei Tagen, vollzogen; nur wenn ein Roamingkunde ein Inlandspaket erworben hat, das andere Roamingpreise als den Eurotarif, SMS-Eurotarif oder Daten-Eurotarif enthält, kann der Heimatanbieter den Wechsel vom alten zum neuen Roamingvertrag für einen festgelegten Zeitraum von höchstens einem Monat aufschieben.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Bei Abschluss oder Verlängerung eines Mobilfunkvertrags geben die Heimatanbieter allen Kunden individuell vollständige Informationen über die Möglichkeit, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, und erleichtern den Vertragsschluss mit einem alternativen Roaminganbieter. Kunden, die einen Vertrag über Roamingdienste mit ihrem Heimatanbieter schließen, müssen ausdrücklich erklären, dass sie über diese Möglichkeit informiert wurden. Anbieter von Mobilfunkdiensten, dürfen die als ihre Vertriebsstellen dienenden Einzelhändler nicht daran hindern, Verträge über separate Roamingdienste mit alternativen Roaminganbietern anzubieten.

(5) Bei Abschluss oder Verlängerung eines Mobilfunkvertrags geben die Heimatanbieter allen Kunden individuell vollständige Informationen klar und verständlich formuliert mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Möglichkeit, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, und hindern sie nicht am Vertragsschluss mit einem alternativen Roaminganbieter. Kunden, die einen Vertrag über Roamingdienste mit ihrem Heimatanbieter schließen, sind über diese Möglichkeit zu informieren. Anbieter von Mobilfunkdiensten, dürfen die als ihre Vertriebsstellen dienenden Einzelhändler nicht dabei einschränken oder daran hindern, Verträge über separate Roamingdienste mit alternativen Roaminganbietern anzubieten.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Anbieter müssen ihre Kunden klar und verständlich über Tarife und Roamingdienstangebote informieren. Die Kommission erhält die Befugnis, nach Konsultation des GEREK und der Interessenträger gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen einheitliche Kriterien für die Bereitstellung solcher Informationen festgelegt sind, damit die Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Bis zur Annahme dieser Kriterien fördern die nationalen Regulierungsbehörden die Bereitstellung vergleichbarer Informationen, beispielsweise in Form von Anleitungen, die sich auf die auf die relevanten Roamingdienste angewandten regulierten Tarife stützen.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Entwicklung des Binnenmarkts sicherzustellen, erfolgt die Einführung technischer Lösungen für die Einrichtung zum separaten Verkauf von Roamingdiensten gleichzeitig in der gesamten Union.

Um die Entwicklung des Binnenmarkts sicherzustellen, erfolgt die Einführung technischer Lösungen für die Einrichtung zum separaten Verkauf von Roamingdiensten gleichzeitig in der gesamten Union gemäß folgenden Kriterien:

 

a) jede technische Lösung muss kosteneffizient sein;

 

b) sie muss kundenfreundlich gestaltet sein;

 

c) sie muss ein Höchstmaß an Interoperabilität ermöglichen;

 

d) die Kunden müssen einfach und schnell zu einem alternativen Roaminganbieter oder zwischen alternativen Roaminganbietern wechseln und dabei ihre Mobilfunknummer behalten können;

 

e) die Nutzung von Roamingdiensten durch Unionsbürger in Drittländern oder durch Bürger von Drittländern in der Union sollte nicht behindert werden.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zum Zwecke des separaten Verkaufs von Roamingdiensten sorgen die Betreiber dafür, dass spätestens ab 1. Juli 2014 entsprechende Einrichtungen vorhanden sind, damit die Kunden inländische Mobilfunkdienste und separate Roamingdienste eines alternativen Roaminganbieters unter Beibehaltung ihrer Telefonnummer nutzen können. Um den separaten Verkauf von Roamingdiensten zu ermöglichen, können die Betreiber insbesondere die Nutzung eines „EU-Roamingprofils“ auf der gleichen SIM-Karte und die Nutzung des gleichen Geräts wie für inländische Mobilfunkdiensten erlauben. Die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit dieser Einrichtung müssen kostenorientiert sein, und den Verbrauchern dürfen keine direkten Entgelte für die Nutzung dieser Einrichtung berechnet werden.

Zum Zwecke des separaten Verkaufs von Roamingdiensten sorgen die Betreiber dafür, dass spätestens ab 1. Mai 2014 entsprechende Einrichtungen, die den in Absatz 1 dargelegten Vorschriften genügen, vorhanden sind. Die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit dieser Einrichtung müssen kostenorientiert sein, und den Endnutzern dürfen keine direkten Entgelte für die Nutzung der Einrichtung des getrennten Erwerbs von Roamingdiensten berechnet werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das GEREK erstellt nach Anhörung der Akteure und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens drei Monaten nach Erlass dieser Verordnung Leitlinien in Bezug auf harmonisierte technische Lösungen im Hinblick auf die Einrichtung für separate Roamingdienste und in Bezug auf harmonisierte Verfahren für den Wechsel des Anbieters der Roamingdienste. Auf begründeten Antrag des GEREK hin kann die Kommission diese Frist verlängern.

Das GEREK erstellt nach Anhörung der Akteure und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Verordnung Leitlinien in Bezug auf harmonisierte technische Lösungen im Hinblick auf die Einrichtung für separate Roamingdienste und in Bezug auf harmonisierte Verfahren für den Wechsel des Anbieters der Roamingdienste. Diese technischen Lösungen und Verfahren müssen den Kriterien des Absatzes 1 genügen. Auf begründeten Antrag des GEREK hin kann die Kommission diese Frist einmal um maximal sechs Monate verlängern.

Begründung

In Anbetracht der Komplexität der Aufgabe sollte dem GEREK zusätzliche Zeit eingeräumt werden, um die ersten Richtlinien zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen für die Einrichtung des separaten Verkaufs von Roamingdiensten auszuarbeiten. Die Kommission kann eine Verlängerung der Vorbereitungszeit gewähren, die sich aber auf ein gewisses Maß beschränken sollte.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls notwendig kann die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen erteilen, die für die harmonisierte Einführung dieser Einrichtung erforderlich sind.

Falls notwendig, erteilt die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen, die für die harmonisierte Einführung dieser Einrichtung erforderlich sind.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Kunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem betreffenden besuchten Netz berechnet, darf einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung ab 1. Juli 2012 nicht höher als 0,14 EUR pro Minute sein.

(1) Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Kunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem betreffenden besuchten Netz berechnet, darf einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung ab 1. Juli 2012 nicht höher als 0,10 EUR pro Minute sein.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des Höchstbetrags des durchschnittlichen Vorleistungsentgelts gemäß diesem Absatz oder bis zum Außerkrafttreten dieser Verordnung verbleibt, berechnet. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Vorleistungsentgelts sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,10 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,06 EUR. Unbeschadet des Artikels 13 bleibt der Höchstbetrag des durchschnittlichen Vorleistungsentgelts sodann während der Geltungsdauer dieser Verordnung 0,06 EUR.

(2) Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des Höchstbetrags des durchschnittlichen Vorleistungsentgelts gemäß diesem Absatz oder bis zum Außerkrafttreten dieser Verordnung verbleibt, berechnet. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Vorleistungsentgelts sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,08 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR. Unbeschadet des Artikels 13 bleibt der Höchstbetrag des durchschnittlichen Vorleistungsentgelts anschließend während der Geltungsdauer dieser Verordnung 0,05 EUR.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Vorleistungs-Roamingeinnahmen durch die Zahl der gesamten, sekundengenau aggregierten Vorleistungs-Roamingminuten, die der jeweilige Betreiber in dem betreffenden Zeitraum innerhalb der Union für die Abwicklung von Roaminganrufen auf der Vorleistungsebene tatsächlich genutzt hat, wobei im Hinblick auf die Möglichkeit für den Betreiber des besuchten Netzes, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen, eine Anpassung vorzunehmen ist.

Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Vorleistungs-Roamingeinnahmen durch die Zahl der gesamten, sekundengenau aggregierten Vorleistungs-Roamingminuten, die der jeweilige Betreiber in dem betreffenden Zeitraum innerhalb der Union für die Abwicklung von Roaminganrufen auf der Vorleistungsebene tatsächlich genutzt hat.

Begründung

Eine anfängliche Mindestabrechungsdauer von 30 Sekunden sollte nicht erlaubt sein, da solche Gebühren nicht gerechtfertigt sind.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Eurotarifs, den ein Heimatanbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs insgesamt berechnet, kann bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber ab 1. Juli 2012 0,32 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,11 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Die Preisobergrenzen werden am 1. Juli 2013 bzw. am 1. Juli 2014 für abgehende Anrufe auf 0,28 EUR bzw. 0,24 EUR und am 1. Juli 2013 für ankommende Anrufe auf 0,10 EUR gesenkt. Unbeschadet der Artikel 13 und 19 gelten diese Höchstbeträge der regulierten Endkundenentgelte des Eurotarifs bis 30. Juni 2016.

(2) Das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Eurotarifs, den ein Heimatanbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs insgesamt berechnet, kann bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber ab 1. Juli 2012 0,21 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,09 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Die Preisobergrenzen werden am 1. Juli 2013 bzw. am 1. Juli 2014 für abgehende Anrufe auf 0,16 EUR bzw. 0,11 EUR und am 1. Juli 2013 bzw. am 1. Juli 2014 für ankommende Anrufe auf 0,07 EUR bzw. 0,05 EUR gesenkt. Unbeschadet der Artikel 13 und 19 bleibt der Höchstbetrag der regulierten Endkundenentgelte des Eurotarifs während der Geltungsdauer dieser Verordnung 0,05 EUR.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend vom Unterabsatz 3 darf der Heimatanbieter bei abgehenden Anrufen, für die ein Eurotarif gilt, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde legen.

entfällt

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Alle Roamingkunden können zu einem Eurotarif oder vom Eurotarif zu einem anderen Tarif wechseln. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen; nur wenn ein Roamingkunde, der ein besonderes Roamingpaket aus mehr als einem Roamingdienst erworben hat (z. B. Sprachtelefonie, SMS und/oder Daten), zu einem Eurotarif wechseln möchte, kann der Heimatanbieter verlangen, dass der wechselnde Kunde auf die Vorteile der anderen Elemente dieses Pakets verzichtet. Der Heimatanbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens drei Monaten wirksam gewesen ist.

(5) Alle Roamingkunden können zu einem Eurotarif oder vom Eurotarif zu einem anderen Tarif wechseln. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen; nur wenn ein Roamingkunde, der ein besonderes Roamingpaket aus mehr als einem Roamingdienst erworben hat (z. B. Sprachtelefonie, SMS und/oder Daten), zu einem Eurotarif wechseln möchte, kann der Heimatanbieter verlangen, dass der wechselnde Kunde auf die Vorteile der anderen Elemente dieses Pakets verzichtet. Der Heimatanbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten einschließlich der vertraglichen Kündigungsfrist wirksam gewesen ist.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Heimatanbieter dürfen aktive oder passive Roaminganrufe für neue Kunden oder Eurotarif-Bestandskunden weder sperren noch verweigern oder auf andere Weise behindern, es sei denn, dies geschieht auf ausdrücklichen Wunsch dieser Kunden oder bei Überschreitung einer Kostenobergrenze.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Vorleistungsentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Kunden für die Abwicklung einer aus dem betreffenden besuchten Netz abgehenden regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, nicht höher als 0,03 EUR pro SMS-Nachricht sein. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Vorleistungsentgelts für die Abwicklung einer regulierten SMS-Roamingnachricht wird am 1. Juli 2014 auf 0,02 EUR gesenkt. Unbeschadet des Artikels 13 bleibt das durchschnittliche Vorleistungsentgelt für die Abwicklung regulierter SMS-Roamingnachrichten sodann während der Geltungsdauer dieser Verordnung 0,02 EUR.

(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Vorleistungsentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Kunden für die Abwicklung einer aus dem betreffenden besuchten Netz abgehenden regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, nicht höher als 0,03 EUR pro SMS-Nachricht sein und wird am 1. Juli 2013 auf 0,02 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,01 EUR gesenkt. Unbeschadet des Artikels 13 bleibt das durchschnittliche Vorleistungsentgelt für die Abwicklung regulierter SMS-Roamingnachrichten anschließend während der Geltungsdauer dieser Verordnung 0,01 EUR.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines SMS-Eurotarifs, den ein Heimatanbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung einer von dem Kunden versendeten regulierten SMS-Roamingnachricht insgesamt berechnet, bei jeder SMS-Roamingnachricht unterschiedlich sein, darf aber 0,10 EUR pro Nachricht nicht übersteigen. Unbeschadet der Artikel 13 und 19 beträgt das regulierte Endkundenentgelt des SMS-Eurotarifs bis 30. Juni 2016 höchstens 0,10 EUR.

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines SMS-Eurotarifs, den ein Heimatanbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung einer von dem Kunden versendeten regulierten SMS-Roamingnachricht insgesamt berechnet, bei jeder SMS-Roamingnachricht unterschiedlich sein, wird aber am 1. Juli 2012 auf 0,09 EUR, am 1. Juli 2013 auf 0,06 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR gesenkt. Unbeschadet der Artikel 13 und 19 beträgt das regulierte Endkundenentgelt des SMS-Eurotarifs bis 30. Juni 2018 höchstens 0,05 EUR.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Roamingkunden können jederzeit den Wechsel zu oder aus einem SMS-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Der Heimatanbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens drei Monaten wirksam gewesen ist. Ein SMS-Eurotarif kann stets mit einem Eurotarif verbunden werden.

(6) Roamingkunden können jederzeit den Wechsel zu oder aus einem SMS-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Der Heimatanbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten einschließlich der vertraglichen Kündigungsfrist wirksam gewesen ist. Ein SMS-Eurotarif kann stets mit einem Eurotarif verbunden werden.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Heimatanbieter dürfen das Versenden oder den Empfang von SMS-Roamingnachrichten für neue Kunden oder Eurotarif-Bestandskunden weder sperren noch verweigern oder auf andere Weise behindern, es sei denn, dies geschieht auf ausdrücklichen Wunsch dieser Kunden oder bei Überschreitung einer Kostenobergrenze.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Vorleistungsentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste über das betreffende besuchte Netz berechnet, eine Schutzobergrenze von 0,30 EUR, ab 1. Juli 2013 von 0,20 EUR und ab 1. Juli 2014 von 0,10 EUR pro Megabyte übertragener Daten nicht übersteigen. Unbeschadet des Artikels 13 bleibt der Höchstbetrag des durchschnittlichen Vorleistungsentgelts für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste sodann während der Geltungsdauer dieser Verordnung 0,10 EUR pro Megabyte übertragener Daten.

(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Vorleistungsentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste über das betreffende besuchte Netz berechnet, eine Schutzobergrenze von 0,20 EUR, ab 1. Juli 2013 von 0,15 EUR und ab 1. Juli 2014 von 0,10 EUR pro Megabyte übertragener Daten nicht übersteigen. Unbeschadet des Artikels 13 bleibt der Höchstbetrag des durchschnittlichen Vorleistungsentgelts für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste anschließend während der Geltungsdauer dieser Verordnung 0,10 EUR pro Megabyte übertragener Daten.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Daten-Eurotarifs, das ein Heimatanbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste berechnet, 0,90 EUR pro Megabyte nicht übersteigen. Die Preisobergrenze für benutzte Daten sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,70 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,50 EUR pro übertragenem Megabyte. Unbeschadet der Artikel 13 und 19 beträgt das regulierte Endkundenentgelt bis 30. Juni 2016 höchstens 0,50 EUR pro übertragenem Megabyte.

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Daten-Eurotarifs, das ein Heimatanbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste berechnet, 0,50 EUR pro Megabyte nicht übersteigen. Die Preisobergrenze für benutzte Daten sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,30 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,20 EUR pro übertragenes Megabyte. Unbeschadet der Artikel 13 und 19 beträgt das regulierte Endkundenentgelt bis 30. Juni 2018 höchstens 0,20 EUR pro übertragenes Megabyte.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Roamingkunden können unter Beachtung ihrer Vertragsbedingungen jederzeit den Wechsel zu oder aus einem Daten-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Der Heimatanbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens drei Monaten wirksam gewesen ist. Ein Daten-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Eurotarif verbunden werden.

(5) Roamingkunden können unter Beachtung ihrer Vertragsbedingungen jederzeit den Wechsel zu oder aus einem Daten-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Der Heimatanbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten einschließlich der vertraglichen Kündigungsfrist wirksam gewesen ist. Ein Daten-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Eurotarif verbunden werden.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Heimatanbieter informieren bis spätestens 30. Juni 2012 alle ihre Roamingkunden individuell über den Daten-Eurotarif, darüber, dass dieser Tarif spätestens ab 1. Juli 2012 für alle Roamingkunden gilt, die keinen besonderen Roamingtarif oder ein Roamingpaket für regulierte Datenroamingdienste bewusst gewählt haben, und über ihr Recht, gemäß Absatz 5 zu und aus dem Tarif zu wechseln.

(6) Die Heimatanbieter informieren bis spätestens 30. Juni 2012 alle ihre Roamingkunden individuell klar und leicht verständlich formuliert mittels eines dauerhaften Datenträgers über den Daten-Eurotarif, darüber, dass dieser Tarif spätestens ab 1. Juli 2012 für alle Roamingkunden gilt, die keinen besonderen Roamingtarif oder ein Roamingpaket für regulierte Datenroamingdienste bewusst gewählt haben, und über ihr Recht, gemäß Absatz 5 zu und aus dem Tarif zu wechseln.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Falls nach dem 30. Juni 2018 das durchschnittliche Vorleistungsentgelt für einen Roamingdienst (Sprache, SMS oder Daten) für unausgeglichenes Verkehrsaufkommen zwischen Betreibern, die nicht der gleichen Unternehmensgruppe angehören, auf 75 % oder weniger des in Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrags des Vorleistungsentgelts sinkt, so finden die Höchstbeträge der Vorleistungsentgelte für den betreffenden Roamingdienst keine Anwendung mehr. Die Kommission überprüft regelmäßig aufgrund der vom GEREK gesammelten Daten, ob diese Bedingung erfüllt ist, und veröffentlicht in diesem Fall unverzüglich in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union die Daten, die belegen, dass die Höchstbeträge der Vorleistungsentgelte für den betreffenden Dienst keine Anwendung mehr finden.

(2) Falls nach dem 30. Juni 2018 das durchschnittliche Vorleistungsentgelt für einen Roamingdienst (Sprache, SMS oder Daten) für unausgeglichenes Verkehrsaufkommen zwischen Betreibern, die nicht der gleichen Unternehmensgruppe angehören, auf 50 % oder weniger des in Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrags des Vorleistungsentgelts sinkt, so finden die Höchstbeträge der Vorleistungsentgelte für den betreffenden Roamingdienst keine Anwendung mehr. Die Kommission überprüft regelmäßig aufgrund der vom GEREK gesammelten Daten, ob diese Bedingung erfüllt ist, und veröffentlicht in diesem Fall unverzüglich in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union die Daten, die belegen, dass die Höchstbeträge der Vorleistungsentgelte für den betreffenden Dienst keine Anwendung mehr finden.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Falls nach Einführung des separaten Verkaufs von Roamingdiensten gemäß Artikel 5 und vor dem 1. Juli 2016 das durchschnittliche Endkundenentgelt in der Union auf 75 % oder weniger der in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 festgesetzten Höchstbeträge des Endkundenentgelts sinkt, so finden die Höchstbeträge der Endkundenentgelte für den betreffenden Roamingdienst keine Anwendung mehr. Die Kommission überprüft regelmäßig aufgrund der vom GEREK gesammelten Daten, ob diese Bedingung erfüllt ist, und veröffentlicht in diesem Fall unverzüglich in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union die Daten, die belegen, dass die Höchstbeträge der Endkundenentgelte für den betreffenden Dienst keine Anwendung mehr finden.

(3) Falls nach Einführung des separaten Verkaufs von Roamingdiensten gemäß Artikel 5 das durchschnittliche Endkundenentgelt in der Union auf 50 % oder weniger der in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 festgesetzten Höchstbeträge des Endkundenentgelts sinkt, so finden die Höchstbeträge der Endkundenentgelte für den betreffenden Roamingdienst keine Anwendung mehr. Die Kommission überprüft regelmäßig aufgrund der vom GEREK gesammelten Daten, ob diese Bedingung erfüllt ist, und veröffentlicht in diesem Fall unverzüglich in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union die Daten, die belegen, dass die Höchstbeträge der Endkundenentgelte für den betreffenden Dienst keine Anwendung mehr finden.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Um den Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihm für abgehende oder ankommende Anrufe oder das Versenden von SMS-Nachrichten Roamingentgelte berechnet werden, stellt jeder Heimatanbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines Heimatnetzes per SMS-Nachricht ohne unnötige Verzögerung kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe und das Versenden von SMS-Nachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Heimanbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.

(1) Um den Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihm für abgehende oder ankommende Anrufe oder das Versenden von SMS-Nachrichten Roamingentgelte berechnet werden, stellt jeder Heimatanbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines Heimatnetzes und ab 1. Januar 2013 auch bei der Einreise in einen Drittstaat per SMS-Nachricht ohne unnötige Verzögerung kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer und in der Rechnungswährung seines Heimatstaates) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe und das Versenden von SMS-Nachrichten in dem besuchten Staat berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Heimatanbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.

Begründung

Diese Maßnahmen sollten auf Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgeweitet werden.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen die auf den betreffenden Kunden nach seinem Tarifplan anwendbaren Höchstentgelte für

Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen werden dem Kunden bei der Inanspruchnahme von Roamingdiensten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union übermittelt und umfassen die auf den betreffenden Kunden nach seinem Tarifplan anwendbaren tatsächlichen Entgelte (einschließlich Mehrwertsteuer und in der Rechnungswährung seines Heimatstaates) für

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Versenden regulierter SMS-Roamingnachrichten aus dem besuchten Mitgliedstaat.

b) das Versenden regulierter SMS-Roamingnachrichten aus dem besuchten Staat.

Begründung

Diese Maßnahmen sollten auch auf Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgeweitet werden.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) die Inanspruchnahme regulierter Datenverbindungsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat oder Drittstaat, angegeben in Preis je Megabyte.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden, gleichgültig wo sie sich in der Union aufhalten, berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe, SMS, MMS und andere Datenkommunikationsdienste im besuchten Netz geltenden Roamingentgelte sowie Informationen über die aufgrund dieser Verordnung geltenden Transparenzvorschriften per Mobilfunkanruf oder SMS-Nachricht kostenlos anzufordern und zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Heimatanbieter für diesen Zweck angegeben wird. Die in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gelten nicht für Geräte, bei denen eine Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M) per Mobilfunk stattfindet.

(2) Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden, gleichgültig wo sie sich aufhalten, aber erst ab 1. Januar auch außerhalb der Union, berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe, SMS, MMS und andere Datenkommunikationsdienste im besuchten Netz geltenden Roamingentgelte sowie Informationen über die aufgrund dieser Verordnung geltenden Transparenzvorschriften per Mobilfunkanruf oder SMS-Nachricht kostenlos anzufordern und zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Heimatanbieter für diesen Zweck angegeben wird. Die in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gelten nicht für Geräte, bei denen eine Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M) stattfindet, und nicht für sonstige Geräte, die die Funktion SMS nicht ermöglichen.

Begründung

Kann auf Geräte, die keine SMS-Funktion bieten, nicht zutreffen.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Heimatanbieter sorgen entsprechend den Absätzen 2 und 3 dafür, dass ihre Roamingkunden vor und nach Vertragsabschluss stets angemessen über die bei der Nutzung regulierter Datenroamingdienste anfallenden Entgelte informiert sind, und zwar in einer Weise, die es den Kunden erleichtert, die finanziellen Folgen einer solchen Nutzung zu überschauen, und es ihnen ermöglicht, ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Die in Absatz 3 genannten Schutzvorkehrungen gelten nicht für Kunden mit vorausbezahltem Guthaben.

(1) Die Heimatanbieter sorgen entsprechend den Absätzen 2 und 3 dafür, dass ihre Roamingkunden vor und nach Vertragsabschluss stets angemessen über die bei der Nutzung regulierter Datenroamingdienste innerhalb und außerhalb der Union anfallenden Entgelte informiert sind, und zwar in einer Weise, die es den Kunden erleichtert, die finanziellen Folgen einer solchen Nutzung zu überschauen, und es ihnen ermöglicht, ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Die in Absatz 3 genannten Schutzvorkehrungen gelten nicht für Kunden mit vorausbezahltem Guthaben, es sei denn, die Kunden haben einen Vorauszahlungsvertrag abgeschlossen, bei dem das Guthaben automatisch aufgestockt wird. Die in Absatz 3 genannten Schutzvorkehrungen gelten nicht für Dienste von Maschine zu Maschine (M2M). Zudem sollten Kunden, die vorausbezahlte Guthaben nutzen, eine rechtzeitige Warnung erhalten, wenn sie sich der Grenze ihres Guthabens nähern.

Begründung

Kunden mit vorausbezahltem Guthaben, das automatisch aufgestockt wird, sollen vor einem Rechnungsschock bewahrt werden. Mit der ursprünglich vorgeschlagenen Formulierung sind diese Kunden versehentlich davon ausgenommen worden.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegebenenfalls unterrichten die Heimatanbieter ihre Kunden vor dem Vertragsabschluss und anschließend regelmäßig über das Risiko, dass es automatisch und unkontrolliert zum Aufbau einer Datenroaming-Verbindung und zum Herunterladen von Daten kommt. Darüber hinaus erläutern die Heimatanbieter ihren Kunden eindeutig und in leicht verständlicher Weise, wie sie diese automatischen Datenroaming-Verbindungen abschalten können, um Datenroamingdienste nicht unkontrolliert in Anspruch zu nehmen.

Gegebenenfalls unterrichten die Heimatanbieter ihre Kunden vor dem Vertragsabschluss und anschließend regelmäßig über das Risiko, dass es automatisch und unkontrolliert zum Aufbau einer Datenroaming-Verbindung und zum Herunterladen von Daten kommt. Darüber hinaus teilen die Heimatanbieter ihren Kunden unentgeltlich sowie eindeutig und in leicht verständlicher Weise mit, was zu tun ist, um diese automatischen Datenroaming-Verbindungen abzuschalten und Datenroamingdienste nicht unkontrolliert in Anspruch zu nehmen.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Heimatanbieters darauf hingewiesen, dass er einen Roamingdienst benutzt, und erhält grundlegende personalisierte Tarifinformationen über die Entgelte, die diesem Roamingkunden in dem betreffenden Mitgliedstaat für regulierte Datenroamingdienste berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat seinem Heimatanbieter mitgeteilt, dass er diese Informationen nicht wünscht.

(2) Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Heimatanbieters darauf hingewiesen, dass er einen Roamingdienst benutzt, und erhält grundlegende personalisierte Tarifinformationen über die Entgelte (einschließlich Mehrwertsteuer und in der Rechnungswährung seines Heimatstaates), die diesem Roamingkunden in dem betreffenden Staat für regulierte Datenroamingdienste berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat seinem Heimatanbieter mitgeteilt, dass er diese Informationen nicht wünscht.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese grundlegenden personalisierten Tarifinformationen werden auf das Mobiltelefon oder ein anderes Gerät, beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder ein E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf den Computer des Roamingkunden, übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Mitgliedstaat als den seines Heimatnetzes einreist und zum ersten Mal beginnt, einen regulierten Datenroamingdienst in diesem Mitgliedstaat zu benutzen. Sie wird zu dem Zeitpunkt, zu dem der Roamingkunde mit der Nutzung eines regulierten Datenroamingdienstes beginnt, kostenlos und in einer geeigneten Form bereitgestellt, die ihren Empfang und leichtes Verstehen fördert.

Diese grundlegenden personalisierten Tarifinformationen werden auf das Mobiltelefon oder ein anderes Gerät, beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder ein E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf den Computer des Roamingkunden, übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Staat als den seines Heimatnetzes einreist und zum ersten Mal beginnt, einen regulierten Datenroamingdienst in diesem Staat zu benutzen. Sie wird zu dem Zeitpunkt, zu dem der Roamingkunde mit der Nutzung eines regulierten Datenroamingdienstes beginnt, kostenlos und in einer geeigneten Form bereitgestellt, die ihren Empfang und leichtes Verstehen fördert.

Begründung

Diese Maßnahmen sollten auch auf Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgeweitet werden.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Jeder Heimatanbieter stellt allen seinen Roamingkunden die Option bereit, sich bewusst und kostenlos für eine Funktion zu entscheiden, mit der Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang als Datenvolumen oder in der Rechnungswährung des Roamingkunden, bezogen auf regulierte Datenroamingdienste, bereitgestellt werden und mit der garantiert wird, dass die Gesamtausgaben für regulierte Datenroamingdienste während eines bestimmten Zeitraums ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einen angegebenen Höchstbetrag nicht überschreiten.

(3) Jeder Heimatanbieter stellt allen seinen Roamingkunden die Option bereit, sich bewusst und kostenlos für eine Funktion zu entscheiden, mit der Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang als Datenvolumen oder in der Rechnungswährung des Roamingkunden, bezogen auf Datenroamingdienste für Endkunden, innerhalb und außerhalb der Union bereitgestellt werden und mit der garantiert wird, dass die Gesamtausgaben für solche Datenroamingdienste für Endkunden während eines bestimmten Zeitraums ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einen angegebenen Höchstbetrag nicht überschreiten. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn ein Mobilfunkdienstanbieter in einem besuchten Land außerhalb der Union dem Heimatanbieter nicht ermöglicht, das Nutzerverhalten seiner Kunden in Echtzeit zu überwachen. In diesem Fall wird der Kunde kostenlos per Textnachricht und ohne unnötige Verzögerung bei der Einreise in ein solches Land entsprechend benachrichtigt.

Begründung

Maßnahmen zur Transparenz und zum Verbraucherschutz sollten auch außerhalb der Union Anwendung finden. Es gibt jedoch Länder, in denen die Heimatanbieter aus technischen Gründen möglicherweise nicht in der Lage sind, das Nutzerverhalten ihrer Kunden in Echtzeit zu verfolgen und lediglich zum Ende des Monats Informationen über die Nutzung erhalten.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ferner stellt jeder Heimatanbieter sicher, dass an das Mobiltelefon oder andere Gerät des Roamingkunden eine geeignete Meldung, beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf den Computer, übermittelt wird, sobald der Umfang der Datenroamingdienste 80 % des vereinbarten Höchstbetrags oder der vereinbarten Obergrenze für das Datenvolumen erreicht. Die Kunden haben das Recht, ihre Betreiber anzuweisen, ihnen solche Mitteilungen nicht mehr zu senden, und können den Heimatanbieter jederzeit kostenlos anweisen, ihnen diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Ferner stellt jeder Heimatanbieter sicher, dass an das Mobiltelefon oder andere Gerät des Roamingkunden eine geeignete Meldung, beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf den Computer, übermittelt wird, sobald der Umfang der Roaminganrufe, SMS-Roamingnachrichten und Datenroamingdienste 80 % des vereinbarten Höchstbetrags oder der vereinbarten Obergrenze für das Datenvolumen erreicht. Die Kunden haben das Recht, ihre Betreiber anzuweisen, ihnen solche Mitteilungen nicht mehr zu senden, und können den Heimatanbieter jederzeit kostenlos anweisen, ihnen diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sollte dieser Höchstbetrag oder diese Obergrenze für das Datenvolumen andernfalls überschritten werden, ist eine Meldung an das Mobiltelefon oder andere Gerät des Roamingkunden zu senden. In der Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen. Wenn der Roamingkunde auf die eingegangene Meldung nicht entsprechend reagiert, stellt der Heimatanbieter unverzüglich die Erbringung und Inrechnungstellung regulierter Datenroamingdienste für diesen Kunden ein, es sei denn, der Roamingkunde verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.

Sollte dieser Höchstbetrag oder diese Obergrenze für das Datenvolumen andernfalls überschritten werden, ist eine Meldung an das Mobiltelefon oder andere Gerät des Roamingkunden zu senden. In der Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen. Wenn der Roamingkunde auf die eingegangene Meldung nicht entsprechend reagiert, stellt der Heimatanbieter unverzüglich die Erbringung und Inrechnungstellung regulierter Anrufe, SMS-Nachrichten und Datenroamingdienste für diesen Kunden ein, es sei denn, der Roamingkunde verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Bestimmung gilt für Kunden, die Roamingdienste sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union in Anspruch nehmen.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Absatz 3 gilt für Kunden, die Roamingdienste sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union in Anspruch nehmen.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Preisvergleich

 

Die den Kunden mitgeteilten Endkundenpreise für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste müssen die Mehrwertsteuer einschließen.

 

Die Kommission prüft, ob die einzelnen den Kunden von den Betreibern unterbreiteten Tarifangebote transparent und vergleichbar sind, und setzt das Europäische Parlament und den Rat von weiteren Maßnahmen in Kenntnis, die getroffen werden müssen, damit die Verbraucher diese Tarife wirklich problemlos vergleichen und besser über einen etwaigen Anbieterwechsel entscheiden können.

Begründung

Derzeit ist es nicht möglich, die Tarifangebote der Mobilfunkbetreiber zu vergleichen. Dies sollte von der Kommission geprüft werden. Im Sinne der Transparenz müssen zudem sämtliche Preisinformationen inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Ausübung übertragener Befugnisse

 

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen.

 

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5a wird der Kommission vom ...* bis zu dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Datum übertragen.

 

(3) Die in Artikel 4 Absatz 5a genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 5a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

_____________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zum 30. März 2012 mit und melden danach unverzüglich jede Änderung, die sich auf diese Vorschriften auswirkt.

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Diese Sanktionen bringen für Anbieter, die den Wechsel zu einem anderen Roaminganbieter verzögern oder verhindern, die Verpflichtung mit sich, die betroffenen Kunden zu entschädigen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zum 30. März 2012 mit und melden danach unverzüglich jede Änderung, die sich auf diese Vorschriften auswirkt.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation bis spätestens 30. Juni 2015 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden. Dabei überprüft die Kommission unter anderem Folgendes:

(1) Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation bis spätestens 30. Juni 2016 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden. Dabei überprüft die Kommission unter anderem Folgendes:

Begründung

Eine längere Überprüfungsfrist ist notwendig, um zu bewerten, wie sich die strukturellen Maßnahmen auf den Markt auswirken.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie tritt am 30. Juni 2022 1 außer Kraft.

Sie tritt am 30. Juni 2022 außer Kraft.

VERFAHREN

Titel

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0402 – C7-0190/2011 – 2011/0187(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

13.9.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.12.2011

 

 

 

Datum der Annahme

6.2.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Cornelis de Jong, Christian Engström, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Mikael Gustafsson, Małgorzata Handzlik, Iliana Ivanova, Philippe Juvin, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Franz Obermayr, Phil Prendergast, Mitro Repo, Heide Rühle, Andreas Schwab, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Gino Trematerra, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Raffaele Baldassarre, Frank Engel, Marielle Gallo, Ildikó Gáll-Pelcz, Liem Hoang Ngoc, María Irigoyen Pérez, Constance Le Grip, Emma McClarkin, Antonyia Parvanova, Olga Sehnalová, Laurence J.A.J. Stassen, Marc Tarabella, Wim van de Camp

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jürgen Creutzmann, Peter Skinner, Michael Theurer


VERFAHREN

Titel

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0402 – C7-0190/2011 – 2011/0187(COD)

Datum der Konsultation des EP

6.7.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

13.9.2011

JURI

13.9.2011

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

JURI

13.9.2011

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

16.2.2012

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Angelika Niebler

26.10.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.11.2011

20.12.2011

25.1.2012

 

Datum der Annahme

24.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

54

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Zigmantas Balčytis, Jan Březina, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, Robert Goebbels, András Gyürk, Fiona Hall, Edit Herczog, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Philippe Lamberts, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Jens Rohde, Paul Rübig, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Patrizia Toia, Claude Turmes, Niki Tzavela, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Badia i Cutchet, Ioan Enciu, Vicente Miguel Garcés Ramón, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Yannick Jadot, Seán Kelly, Eija-Riitta Korhola, Werner Langen, Zofija Mazej Kukovič, Vladimír Remek, Silvia-Adriana Ţicău, Lambert van Nistelrooij

Datum der Einreichung

2.5.2012

Letzte Aktualisierung: 4. Mai 2012Rechtlicher Hinweis