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Parlamentarische Anfragen
15. Dezember 2006
E-5507/06
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Sepp Kusstatscher (Verts/ALE) an die Kommission

 Betrifft: EURid, zugelassene Registrierstellen und EU-Domainvergabe
 Antwort(en) 

Kann die Kommission mitteilen, ob EURid bei der Kontrolle der Aktivitäten der Registrierstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten feststellen konnte, auf welche Weise und wie viele Domains durch die Registrierstellen Netstate Holdings B.V. und BliXem Internet Services, Vof Starnet, mit Sitz in den Niederlanden bei derselben Einrichtung, beantragt und vergeben wurden, und zwar insbesondere für die in der Sunrise-Phase vergebenen Domains, und ob dabei die Fristen und Modalitäten für die Antragstellung berücksichtigt wurden?

Es geht um die Fälle www.Barcelona.eu, www.Antwerp.eu und www.skan.eu. Das EURid-System scheint in den Fällen funktioniert zu haben, in denen die Vergabe der Domain Domainregistranten mit Sitz in bestimmten Mitgliedstaaten (insbesondere den Niederlanden) zuerkannt wurde und auf der Einräumung von Vorrechten aufgrund einer neu eingetragenen Marke (arglistigerweise ad-hoc und dann ungenutzt hinterlegt mit vorteilhafteren Registrierungskosten und -fristen) gegenüber anderen früheren Antragstellern beruhte, die über die erforderlichen Unterlagen, aber nicht über eine registrierte Marke verfügen, und zwar gerade in Anbetracht der höheren Kosten und längeren Fristen, die für die Registrierung der Marke durch einen anderen Mitgliedstaat vorgesehen sind.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese Praxis, die von EURid und den von EURid beauftragten Einrichtungen wie den Registrierstellen verbreitet und verwaltet wird, im Widerspruch zu den Zielen der Transparenz steht?

2. Wie gedenkt die Kommission diesen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Verlust an Vertrauenswürdigkeit der„.eu“-Domains abzuhelfen?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegenüber Registrierstellen zu ergreifen, die, anstatt eine faire Domainvergabe zu gewährleisten, diese Unterschiede und ihre beherrschende Stellung als Registrierstelle nutzen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu ziehen, und die Vertrauenswürdigkeit der„.eu“-Domain untergraben?

Originalsprache der Anfrage: ITABl. C 45 vom 16/02/2008
Letzte Aktualisierung: 19. Januar 2007Rechtlicher Hinweis