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Parlamentarische Anfragen
17. September 2009
E-4374/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Alexander Alvaro (ALDE) an die Kommission

 Betrifft: Definition des Merkmals der „gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte(n) Dienste“
 Antwort(en) 

Nach Artikel 2 Buchstabe c der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG(1) sind elektronische Kommunikationsdienste nur „gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste“. In der Antwort vom 16. April 2009 auf die Frage E‑0969/09 führt die Europäische Kommission aus, eine Tätigkeit, die nicht selbst wirtschaftlicher oder kommerzieller Art ist oder mit einer solchen Tätigkeit in Verbindung steht, sei keine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrags.

Wie ist aus der Sicht der Kommission die Aussage „gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste“ zu interpretieren:

Sieht man als „Dienst“ das konkrete Angebot eines Anbieters an, so liegt ein „gewöhnlich gegen Entgelt erbrachter Dienst“ nur vor, wenn der jeweilige Anbieter gewöhnlich ein Entgelt für die fragliche Dienstleistung fordert.

Sieht man als „Dienst“ hingegen einen Dienstetypus wie „Internet-Telefoniedienst“ oder „E-Mail-Dienst“ an, so liegt ein „gewöhnlich gegen Entgelt erbrachter Dienst“ bereits dann vor, wenn Dienste der fraglichen Art in der Telekommunikationsbranche gewöhnlich gegen Entgelt erbracht werden.

1. Welche dieser beiden Auslegungen der Richtlinie 2002/21/EG ist nach Auffassung der Europäischen Kommission zutreffend?

2. Findet die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nach Auffassung der Europäischen Kommission Anwendung, wenn eine Privatperson einen öffentlichen E-Mail-Dienst, einen öffentlichen WLAN-Internetzugang oder einen öffentlichen Tor-Server unentgeltlich aus ihrem Privatvermögen finanziert und ohne kommerziellen Hintergrund anbietet?

(1)ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

 ABl. C 10 E vom 14/01/2011
ABl. C 10 E vom 14/01/2011
Letzte Aktualisierung: 8. Oktober 2009Rechtlicher Hinweis