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Parlamentarische Anfragen
31. März 2011
E-003148/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Sophia in 't Veld (ALDE) , Alexander Alvaro (ALDE) und Renate Weber (ALDE)

 Betrifft: Bilaterale Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten (SWIFT)
 Antwort(en) 

Am Sonnabend, dem 19. März 2011, meldete die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“, dass die niederländischen Behörden auf der Grundlage des bilateralen Rechtshilfeabkommens SWIFT‑Daten auf gegenseitiger Basis an die USA übermitteln.

1. Sind der Kommission die Medienberichte über die bilaterale Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten durch die niederländischen Behörden auch nach dem Inkrafttreten des SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA (TFTP II) bekannt?

2. Wurde sie jemals über eine solche bilaterale Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten informiert?

3. Hat sie Kenntnis von bilateralen Abkommen zwischen anderen Mitgliedstaaten und den USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten?

4. Sind solche bilateralen Datenübermittlungen ihrer Ansicht nach mit dem im vergangenen Jahr abgeschlossenen SWIFT‑Abkommen zwischen der EU und den USA (TFTP II) vereinbar?

5. Hält sie solche bilateralen Datenübermittlungen für mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 309 E vom 21/10/2011
Letzte Aktualisierung: 5. April 2011Rechtlicher Hinweis