Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
18. April 2011
E-003778/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Alexander Alvaro (ALDE) , Sophia in 't Veld (ALDE) , Simon Busuttil (PPE) , Claude Moraes (S&D) , Birgit Sippel (S&D) , Judith Sargentini (Verts/ALE) , Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE) und Rui Tavares (GUE/NGL)

 Betrifft: TFTP-Überprüfung — Artikel 12, Artikel 15 und Artikel 16
 Antwort(en) 

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus sieht eine periodische Überprüfung der Durchführung des Abkommens vor. Die Kommission hat am 16. März 2011 ihren Bericht über die gemeinsame Überprüfung der Durchführung des Abkommens vorgelegt.

Laut dem Bericht der Kommission sehen und verifizieren die Prüfer alle vorgenommenen Suchanfragen. Wie genau geht das vor sich? Wie können die Prüfer den Terrorismusbezug aufspüren und bestätigen?

Laut dem Bericht der Kommission hat das US-Finanzministerium erklärt, dass Einzelpersonen bislang nur in wenigen Fällen von den Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Datenschutzrechte im Rahmen des Abkommens Gebrauch gemacht haben. Weshalb wurde nur beim Finanzministerium angefragt? Warum bleiben die Umsetzungserfahrungen der einzelstaatlichen europäischen Datenschutzbehörden unberücksichtigt? Welche Erfahrungen haben sie gemacht?

Warum ist die Kommission damit einverstanden, dass das Zugangsrecht entgegen den Bestimmungen von Artikel 15 nur auf entnommene/genutzte Daten mit Terrorismusbezug angewendet wird?

Warum ist die Kommission damit einverstanden, dass das Finanzministerium entgegen den Bestimmungen von Artikel 16 Personen, die eine Berichtigung oder Löschung von Informationen über eine Banküberweisung verlangen, an ihre eigene Bank verweist?

Laut dem Bericht der Kommission geben die von unabhängigen Gutachtern erstellten vierteljährlichen Berichte eine zu begrüßende zusätzliche Gewissheit. Ferner heißt es in dem Bericht, dass Möglichkeiten für eine regelmäßigere Bereitstellung von Informationen zur Wirksamkeit und Umsetzung des TFTP-Abkommens sondiert werden sollten, so z. B. die Möglichkeit einer halbjährlichen Aktualisierung. Warum will die Kommission erst in anderthalb Jahren eine weitere Überprüfung vornehmen?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 314 E vom 27/10/2011
Letzte Aktualisierung: 26. April 2011Rechtlicher Hinweis