Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
15. April 2011
E-003779/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Alexander Alvaro (ALDE) , Sophia in 't Veld (ALDE) , Claude Moraes (S&D) , Birgit Sippel (S&D) , Judith Sargentini (Verts/ALE) , Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE) und Rui Tavares (GUE/NGL)

 Betrifft: Überarbeitung des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) — Artikel 13 und Artikel 4
 Antwort(en) 

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus sieht eine periodische Überprüfung der Umsetzung des Abkommens vor. Die Kommission hat am 16. März 2011 einen Bericht zur gemeinsamen Überprüfung der Umsetzung der Abkommen vorgelegt.

Die Vorschriften für die Überprüfung sind in Artikel 13 des Abkommens enthalten. Ausgehend vom Inhalt des Artikels 13 muss die Überprüfung vor allem die Anzahl der abgerufenen Zahlungsverkehrsdaten betreffen. Warum wird diese Zahl nicht im Bericht der Kommission genannt? Können Sie diese Zahl nennen?

Laut Artikel 4 des Abkommens müssen Anfragen so eng wie möglich gefasst sein. Aus den offiziellen Berichten geht hervor, dass die bezeichneten Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten die Daten aus technischen Gründen nur in großen Mengen bereitstellen können. Warum haben sich keine Fälle ereignet, in denen Daten über Finanztransaktionen übermittelt wurden, für die es keine Anfrage gab?

Laut dem Bericht der Kommission gibt es trotz gleichlautender Formulierungen in zwei Artikeln einen beträchtlichen Unterschied in den konkreten Auswirkungen der Anwendung der besagten Stelle. Der Wortlaut heißt „so eng wie möglich gefasst“ im Artikel 4 Absatz 2 (bezogen auf die von dem bezeichneten Anbieter angeforderten Daten) beziehungsweise „eng eingegrenzt“ in Artikel 5 Absatz 6 (bezogen auf die Datenanfragen). Warum akzeptiert die Kommission eine unterschiedliche Umsetzung dieser Festlegung?

Laut dem Bericht der Kommission kann das TFTP-Abkommen ohne die Bereitstellung großer Datenmengen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden, da es unmöglich ist, vorauszusagen, welche Teile dieser Daten für Ermittlungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung von Belang sein werden. Warum sieht die Kommission darin keinen Verstoß gegen Artikel 4 des Abkommens?

Laut dem Bericht der Kommission wurden dem Prüferteam Beweise dafür vorgelegt, dass sich der Umfang der angeforderten Informationen innerhalb der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens verkleinert hat. Wie viel Prozent betrug diese Verkleinerung?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 314 E vom 27/10/2011
Letzte Aktualisierung: 26. April 2011Rechtlicher Hinweis