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Parlamentarische Anfragen
28. März 2012
E-003325/2012
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Franz Obermayr (NI)

 Betrifft: Swift-Abkommen führt zur Preisgabe sensibler Bankdaten der Bürger
 Antwort(en) 

Das höchst umstrittene Swift-Abkommen, das es US-amerikanischen Behörden ermöglicht, Informationen zu Bankdaten und -transaktionen von EU-Bürgern abzufragen, entpuppt sich jetzt Medienberichten zufolge als wahres Datenleck. Die vorgesehenen Datenschutzmaßnahmen werden nicht oder nur unzureichend befolgt. Bislang wurde von der europäischen Kontrollinstanz Europol jede Anfrage von US-Behörden beantwortet, obwohl vorausgesetzte Angaben — wie etwa das Datenvolumen — von den USA nicht gemacht wurden. Daher zweifeln Kritiker die geeignete Rolle von Europol als Kontrollinstanz an und werfen der EU völlig mangelhafte politische Kontrolle vor. Kontrolleure legten diese Mängel bereits vor einem Jahr offen. Ein aktueller Prüfbericht verstärkt nun diese Kritik.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie viele Anfragen wurden bislang von US-Behörden gestellt?
2. Unter welchen Umständen konnte es passieren, dass US-Behörden durch ein Datenleck wochenlang Zugriff auf Informationen des innereuropäischen Zahlungsverkehrs hatten?
3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die EU-Bürger vor willkürlichem Zugriff auf ihre Bankdaten durch US-Behörden zu schützen?
4. Gedenkt die Kommission, anstelle von Europol eine unabhängige Kontrollinstanz einzuführen?
5. Gibt es Pläne, eine Kontrollstelle der Kontrollinstanz einzusetzen? Wenn nicht, warum nicht?
6. Seit wann ist der Kommission bekannt, dass Bedingungen zur Informationsweitergabe von Europol nicht befolgt wurden?
7. Warum wurden die Anfragerichtlinien nicht befolgt?

 ABl. C 124 E vom 30/04/2013
Letzte Aktualisierung: 16. April 2012Rechtlicher Hinweis