TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES
AM 16. UND 17. JUNI 1997 IN AMSTERDAM
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

ANLAGEN

  1. ENTSCHLIESSUNGEN DES EUROPÄISCHEN RATES ÜBER STABILITÄT, WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
  2. ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES WECHSELKURSMECHANISMUS IN DER DRITTEN STUFE DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
  3. AUFRUF DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN
  4. ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ZUM VERBOT DES KLONENS VON MENSCHEN

 

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ANLAGE I

ENTSCHLIESSUNGEN DES EUROPÄISCHEN RATES ÜBER STABILITÄT, WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

Der Europäische Rat hat zwei Entschließungen verabschiedet. In der einen Entschließung sind die festen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rates bei der Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgeführt. Die andere Entschließung betrifft Wachstum und Beschäftigung; mit ihr wird das entschlossene Engagement der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rates festgehalten, neue Impulse zu geben, damit die Frage der Beschäftigung unverrückbar zuoberst auf der politischen Tagesordnung für die Union bleibt.

Eine gesunde Gesamtwirtschafts- und Haushaltspolitik geht Hand in Hand mit starkem und dauerhaftem Anstieg von Produktion und Beschäftigung. Beide Entschließungen sind ein Beitrag zu gesamtwirtschaftlicher Stabilität, Wachstum und Beschäftigung.

Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt

I. Auf seiner Tagung in Madrid im Dezember 1995 hat der Europäische Rat bekräftigt, daß die Wahrung der Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von entscheidender Bedeutung ist. Sechs Monate später hat der Europäische Rat in Florenz diese Auffassung erneut geäußert, und in Dublin hat er sich im Dezember 1996 über die Hauptbestandteile des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geeinigt. In der dritten Stufe der WWU müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden: Dies ist eine eindeutige Verpflichtung nach dem Vertrag 1. Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der Gewährleistung gesunder Staatsfinanzen als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und für ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Ferner ist sicherzustellen, daß die nationalen Haushaltspolitiken stabilitätsorientierte Geldpolitiken unterstützen. Das Festhalten an dem Ziel eines soliden, nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts wird es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, die normalen Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit im Rahmen des Referenzwerts von 3 % des BIP zu halten.

II. Auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 hat der Europäische Rat gefordert, daß ein Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgearbeitet wird, der im Einklang mit den Grundsätzen und Verfahren des Vertrags zu verwirklichen ist. Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt ändert in keiner Weise die Voraussetzungen für die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU, und zwar weder für die erste Gruppe noch zu einem späteren Zeitpunkt. Die Mitgliedstaaten sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrags weiterhin für ihre nationalen Haushaltspolitiken verantwortlich; sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit sie ihrer Verantwortung entsprechend diesen Bestimmungen nachkommen können.

III. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sowohl vorbeugende als auch abschreckende Maßnahmen vorsieht, umfaßt diese Entschließung sowie zwei Verordnungen des Rates: eine Verordnung über die verstärkte Überwachung der öffentlichen Haushalte und die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie eine Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

IV. Der Europäische Rat fordert alle Parteien, nämlich die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission, nachdrücklich auf, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen. Diese Entschließung gibt den Parteien, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt umsetzen werden, feste politische Leitlinien an die Hand. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat sich auf folgende Leitlinien verständigt:

Die Mitgliedstaaten

1. verpflichten sich, an dem in ihren Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen festgelegten mittelfristigen Haushaltsziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß auf weisenden Haushalts festzuhalten und die haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen, die ihres Erachtens zur Erreichung der Ziele ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme erforderlich sind, zu ergreifen, wenn deutlich wird, daß eine merkliche Abweichung von diesen Zielen besteht oder absehbar ist;

2. werden aufgefordert, die gemäß Artikel 103 Absatz 4 an sie gerichteten Empfehlungen des Rates von sich aus zu veröffentlichen;

3. verpflichten sich, die von ihnen zur Erreichung der Ziele ihrer Stabilitäts- oder Konver genzprogramme für erforderlich erachteten haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, sobald sie eine Frühwarnung in Form einer Empfehlung des Rates gemäß Arti kel 103 Absatz 4 erhalten;

4. ergreifen unverzüglich die von ihnen für erforderlich erachteten haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen, sobald deutlich wird, daß ein übermäßiges Defizit droht;

5. beseitigen übermäßige Defizite nach ihrem Auftreten so rasch wie möglich; die Korrektur des übermäßigen Defizits sollte in dem Jahr, das auf dessen Feststellung folgt, abgeschlossen werden, sofern nicht besondere Umstände vorliegen;

6. werden aufgefordert, die gemäß Artikel 104 c Absatz 7 gegebenen Empfehlungen von sich aus zu veröffentlichen;

7. verpflichten sich, sich nur dann auf Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu berufen, wenn sie sich in einer schweren Rezession befinden; die Mitgliedstaaten legen bei der Prüfung der Frage, ob der Wirtschaftsrückgang schwerwiegend ist, in der Regel als Referenzpunkt einen Rückgang des realen BIP um mindestens 0,75 % auf Jahresbasis zugrunde.

Die Kommission

1. übt ihr Initiativrecht nach dem Vertrag in einer Weise aus, die das strikte, fristgerechte und wirksame Funktionieren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erleichtert;

2. legt unverzüglich die erforderlichen Berichte, Stellungnahmen und Empfehlungen vor, damit Beschlüsse des Rates gemäß den Artikeln 103 und 104 c angenommen werden können; dies wird das wirksame Funktionieren des Frühwarnsystems und die rasche Einleitung und strikte Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erleichtern;

3. verpflichtet sich, einen Bericht gemäß Artikel 104 c Absatz 3 auszuarbeiten, wenn ein übermäßiges Defizit droht oder das geplante oder tatsächliche öffentliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt, wodurch das Verfahren des Artikels 104 c Absatz 3 ausgelöst wird;

4. verpflichtet sich, dem Rat ihren Standpunkt schriftlich zu begründen, wenn sie abweichend von der Auffassung des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Ansicht ist, daß ein Defizit von mehr als 3 % des BIP nicht übermäßig ist;

5. verpflichtet sich, in der Regel eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Frage abzugeben, ob ein übermäßiges Defizit gemäß Artikel 104 c Absatz 6 besteht, wenn der Rat sie gemäß Artikel 109 d darum ersucht.

Der Rat

1. ist einer strikten und fristgerechten Durchführung aller in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Bestandteile des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichtet; er erläßt die erforderlichen Beschlüsse gemäß den Artikeln 103 und 104 c so rasch wie möglich;

2. wird aufgefordert, die Fristen für die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit als Höchstfristen zu betrachten; insbesondere empfiehlt der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 7, ein übermäßiges Defizit so rasch wie möglich nach seinem Auftreten, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach seiner Feststellung, zu beseitigen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor;

3. wird aufgefordert, stets Sanktionen zu verhängen, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat nicht, wie vom Rat empfohlen, die zur Behebung des übermäßigen Defizits erforderlichen Schritte unternimmt;

4. wird aufgefordert, jeweils die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage zu verlangen, wenn der Rat beschließt, gemäß Artikel 104 c Absatz 11 Sanktionen gegen einen teilnehmenden Mitgliedstaat zu verhängen;

5. wird aufgefordert, eine Einlage zwei Jahre nach dem Beschluß, Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11 zu verhängen, stets in eine Geldbuße umzuwandeln, es sei denn, das übermäßige Defizit ist nach Ansicht des Rates beseitigt worden;

6. wird ersucht, für den Fall, daß er in einem Stadium des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit oder des Verfahrens zur Überwachung des Haushalts nicht auf eine Empfehlung der Kommission hin tätig werden sollte, stets die Gründe dafür, daß er nicht tätig wird, schriftlich darzulegen und das Votum eines jeden Mitgliedstaats zu veröffentlichen.

 

ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ÜBER WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

Der Europäische Rat -

UNTER HINWEIS auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, auf die Initiative der Kommission "Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" und auf die Dubliner Erklärung zur Beschäftigungspolitik

hat auf seiner Tagung am 16. Juni 1997 in Amsterdam folgende Leitlinien angenommen:

 

Einleitung

1. Es müssen unbedingt neue Impulse gegeben werden, damit die Beschäftigung unverrückbar zuoberst auf der politischen Tagesordnung der Union bleibt. Die WWU und der Stabilitäts- und Wachstumspakt werden den Binnenmarkt stärken und ein nichtinflationäres gesamtwirtschaftliches Umfeld mit niedrigen Zinssätzen fördern und dadurch die Bedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem müssen wir die Verbindungen zwischen einer erfolgreichen und dauerhaften Wirtschafts- und Währungsunion, einem gut funktionierenden Binnenmarkt und der Beschäftigung festigen. Vorrangiges Ziel sollte hierfür die Schaffung eines qualifizierten, gut ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitskräftepotentials und die Schaffung von Arbeitsmärkten sein, die flexibel auf die wirtschaftlichen Veränderungen reagieren. Die Strukturreformen müssen umfassend angelegt sein, im Gegensatz zu bloß begrenzten oder punktuellen Maßnahmen, damit die komplexe Frage der Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufnahme einer Beschäftigung kohärent angepackt werden kann.

Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik verstärken sich gegenseitig. Die Sozialschutzsysteme sollten modernisiert werden, um ihr Funktionieren zu verbessern, damit sie zur Wett bewerbsfähigkeit, zur Beschäftigung und zum Wachstum beitragen und somit eine dauerhafte Basis für den sozialen Zusammenhalt schaffen.

Dieser Ansatz bietet in Verbindung mit stabilitätsorientierten Politiken die Basis für eine Wirtschaft, die auf den Grundsätzen der Integration, Solidarität, Gerechtigkeit und Ökologie beruht und allen Bürgern zugute kommen kann. Wirtschaftliche Effizienz und soziale Integration sind komplementäre Aspekte der von uns allen angestrebten europäischen Gesellschaft mit größerem innerem Zusammenhalt.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ruft der Europäische Rat alle sozialen und wirtschaftlichen Akteure einschließlich der nationalen, regionalen und örtlichen Behörden und der Sozialpartner auf, sich ihrer Verantwortung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich voll zu stellen.

 

WEITERENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK

2. Der Vertrag sieht insbesondere in den Artikeln 102 a und 103 eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nach Artikel 3 a des Vertrags vor. Wenngleich die Haupt verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den Mitgliedstaaten verbleibt, erkennen wir an, daß es notwendig ist, diese Koordinierung unter besonderer Be rücksichtigung der Beschäftigungspolitik wirksamer zu gestalten und inhaltlich zu erweitern. Zu diesem Zweck sind verschiedene Schritte erforderlich.

3. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden verstärkt und zu einem effektiven Instrument zur Gewährleistung einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten weiterentwickelt. Im Rahmen gesunder und nachhaltiger gesamtwirtschaftlicher Politiken und auf der Grundlage einer Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten wird der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit geschenkt, damit unter anderem das Ziel eines größeren Arbeitsplatzangebots für die Bürger Europas erreicht wird. In diesem Kontext sollten die Effizienz des Arbeits- und Produktmarkts, die technologische Innovation und das Potential der kleinen und mittleren Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen besondere Beachtung finden. Auch die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung ein schließlich des lebensbegleitenden Lernens, die Arbeitsanreize in den Steuer- und Sozialsystemen und die Verringerung der Lohnnebenkosten im Hinblick auf bessere Vermittelbarkeit müssen volle Beachtung finden.

4. Die Steuer- und Sozialschutzsysteme sollten beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden und das Funktionieren der Arbeitsmärkte sollte auf diese Weise verbessert werden. Der Europäische Rat hebt die Bedeutung hervor, die der Schaffung eines steuerlichen Umfelds in den Mitgliedstaaten zukommt, das Anreize für die Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bietet. Diese und andere beschäftigungswirksame Maßnahmen werden ein wesentlicher Bestandteil der Grundzüge sein, wobei die jeweilige nationale Beschäftigungspolitik und sich daraus ergebende beispielhafte Praktiken berücksichtigt werden.

5. Der Rat wird hiermit aufgefordert, die mehrjährigen Beschäftigungsprogramme gemäß dem in Essen verabredeten Verfahren bei der Formulierung der Grundzüge zu berücksichtigen, um die beschäftigungspolitische Ausrichtung dieser Grundzüge zu verstärken. Der Rat kann gemäß Artikel 103 Absatz 4 des Vertrags die erforderlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.

6. Diese verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik wird das Verfahren ergänzen, das im neuen Beschäftigungstitel des Vertrags vorgesehen ist, wonach ein Beschäftigungsausschuß geschaffen wird, der eng mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zusammenarbeiten soll. Der Rat sollte diese Bestimmungen nach Möglichkeit sofort zur Anwendung bringen. In beiden Verfahren wird der Europäische Rat im Einklang mit dem Vertrag seine integrierende und rich tungsweisende Rolle spielen.

7. Die Europäische Union sollte die nationalen Maßnahmen dadurch ergänzen, daß sie systematisch alle relevanten bestehenden Gemeinschaftspolitiken einschließlich der Transeuropäischen Netze und der Forschungs- und Entwicklungsprogramme prüft, um sicherzustellen, daß sie unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau und der Interin stitutionellen Vereinbarung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet sind.

8. Der Europäische Rat hat konkrete Maßnahmen im Hinblick auf optimale Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes beschlossen: Die Vorschriften sollen effizienter gestaltet, die wichtigsten noch bestehenden Marktverzerrungen beseitigt, ein schädlicher Steuerwettlauf vermieden und die sektoriellen Hemmnisse für die Marktintegration abgebaut werden, so daß ein Binnenmarkt entsteht, der allen Bürgern zugute kommt.

9. Aufgabe der Europäischen Investitionsbank gemäß Artikel 198 e des Vertrags ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen, wobei sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel bedient; wir erkennen in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds bei der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionsmöglichkeiten in Europa an. Wir fordern die EIB auf, ihre diesbezüglichen Tätigkeiten weiterzuentwickeln und Investitionsvorhaben im Einklang mit gesunden Bankgrundsätzen und -gepflogenheiten zu fördern und dabei insbesondere

  • die Einrichtung einer Fazilität für die Finanzierung von Hochtechnologieprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds, gegebenenfalls unter Einsatz von Risikokapital bei Einbeziehung des privaten Banksektors, zu prüfen;
  • ihre Interventionsmöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, städtische Umwelt und Umweltschutz zu prüfen;
  • ihre Interventionen im Bereich der großen Infrastrukturnetze zu erhöhen und dabei die Möglichkeit der Gewährung sehr langfristiger Darlehen, hauptsächlich für die in Essen angenommenen vorrangigen Vorhaben zu prüfen.

10. Die Kommission wird aufgefordert, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit nach Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 die Erträge aus noch bestehenden Reserven für einen Forschungsfonds verwendet werden können, der mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt.

11. Diese Gesamtstrategie wird unsere Bemühungen zur Förderung der Beschäftigung, zur sozialen Integration und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit optimieren. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Schutz und Sicherheit der Arbeitnehmer werden auf diese Weise mit der Notwendigkeit besser funktionierender Arbeitsmärkte verknüpft. Dies trägt auch zum ordnungsgemäßen Funktionieren der WWU bei.

 

ERNEUTES ENGAGEMENT

12. Der Europäische Rat fordert alle Parteien, insbesondere die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, diese Bestimmungen energisch und mit Engagement umzusetzen.

Mit den Möglichkeiten, die sich den Sozialpartnern durch das in den neuen Vertrag aufgenommene sozialpolitische Kapitel bieten, sollte die Arbeit des Rates in Beschäfti gungsfragen unterstützt werden. Der Europäische Rat empfiehlt sozialen Dialog und die uneingeschränkte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Konsultierung der Sozialpartner, gegebenenfalls auch bei Umstrukturierungen, und zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Praxis.

13. Zusammengenommen werden es diese Politiken den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf der Grundlage der europäischen Integration ihre Wirtschaftspolitik im Rat wirksam zu koordinieren, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und den Weg für eine erfolgreiche und dauerhafte dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Einklang mit dem Vertrag zu ebnen. Der Europäische Rat ersucht die Sozialpartner, ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche voll nachzukommen.

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ANLAGE II

ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN RATES
über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion

Amsterdam, 16. Juni 1997

Der Europäische Rat hat heute ausgehend von den auf seinen Tagungen in Florenz und Dublin getroffenen Vereinbarungen folgendes beschlossen:

MIT BEGINN DER DRITTEN STUFE DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION AM 1. JANUAR 1999 WIRD EIN WECHSELKURSMECHANISMUS EINGEFÜHRT.

Mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird das Europäische Währungssystem durch den in dieser Entschließung vorgesehenen Wechselkursmechanismus ersetzt. Die operativen Verfahren werden in einem Abkommen zwischen der Europäischen Zentralbank und den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken geregelt.

Über den Wechselkursmechanismus erfolgt eine Anbindung der Währungen der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten an den Euro. Der Euro steht im Mittelpunkt des neuen Mechanismus. Der Mechanismus wird innerhalb des erforderlichen Rahmens stabilitätsorientierter Politiken gemäß dem EG-Vertrag, die in der Wirtschafts- und Währungsunion die zentrale Rolle spielen, funktionieren.

 

1. GRUNDSÄTZE UND ZIELE

1.1. Eine anhaltende Konvergenz der wirtschaftlichen Rahmendaten ist eine Voraus setzung für dauerhafte Wechselkursstabilität. Um dies zu gewährleisten, werden in der dritten Stufe der WWU sämtliche EU-Mitgliedstaaten in disziplinierter und verantwortungsvoller Weise eine der Preisstabilität verpflichtete Geldpolitik verfolgen müssen. Mindestens von gleicher Bedeutung für dauerhaft stabile Wechselkursverhältnisse sind solide Finanz- und Strukturpolitiken in allen Mitglied staaten.

1.2. Ein stabiles wirtschaftliches Umfeld ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung notwendig und daher im Interesse aller Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt darf nicht durch Verzerrungen der realen Wechselkurse oder übermäßige Schwankungen der nominalen Wechselkurse zwischen dem Euro und anderen EU-Währungen gefähr det werden, da dies die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten stören würde. Außerdem ist jeder Mitgliedstaat nach Artikel 109 m des Vertrags ver pflichtet, seine Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu behandeln. Die Überwachung der gesamtwirtschaftlichen Politik der Mitgliedstaaten durch den Rat nach Artikel 103 des EG-Vertrags verfolgt unter anderem den Zweck, solche Verzerrungen oder Schwankungen zu vermeiden.

1.3. Der Wechselkursmechanismus wird den nicht dem Euro-Währungsgebiet ange hörenden Mitgliedstaaten, die sich an dem Mechanismus beteiligen, bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik auf Stabilität helfen, die Konvergenz fördern und auf diese Weise ihre Anstrengungen zur Einführung des Euro unterstützen. Er stellt für diese Mitgliedstaaten einen Bezugsrahmen für eine gesunde Wirtschafts politik im allgemeinen und eine gesunde Geldpolitik im besonderen dar. Gleich zeitig wird der Mechanismus diese Staaten sowie die Staaten, die den Euro einführen, vor ungerechtfertigtem Druck auf den Devisenmärkten schützen. In derartigen Fällen könnte den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die sich an dem Mechanismus beteiligen, durch das System dabei geholfen werden, geeignete politische Gegenmaßnahmen, einschließlich Zins maßnahmen, mit koordinierten Interventionen zu verbinden, wenn deren Wäh rungen unter Druck geraten.

1.4. Ein solcher Mechanismus wird schließlich auch dazu beitragen, sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nach dem 1. Januar 1999 beizutreten wünschen, hinsichtlich der Erfüllung der Konvergenzkriterien die gleiche Behandlung erfahren wie die von Beginn an teilnehmenden Mitglied staaten.

1.5. Der Wechselkursmechanismus wird unbeschadet des von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken vorrangig verfolgten Ziels der Wahrung der Preisstabilität funktionieren. Es sollte sichergestellt werden, daß gegebenenfalls erforderliche Leitkursanpassungen rechtzeitig erfolgen, um spürbare Kursverzerrungen zu vermeiden.

1.6. Die Teilnahme an dem Wechselkursmechanismus ist für die nicht dem Euro- Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten freiwillig. Allerdings kann von den Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, erwartet werden, daß sie sich an dem Mechanismus beteiligen. Ein Mitgliedstaat, der sich nicht von Anfang an an dem Wechselkursmechanismus beteiligt, kann dies zu einem späteren Zeitpunkt tun.

1.7. Der Wechselkursmechanismus wird auf Leitkursen beruhen, die gegenüber dem Euro festgelegt werden. Die Standardbandbreite wird relativ weit ausfallen. Durch die Umsetzung stabilitätsorientierter Wirtschafts- und Währungspolitiken werden die Leitkurse für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitglied staaten, die sich an dem Mechanismus beteiligen, zentraler Bezugspunkt bleiben.

1.8. Darüber hinaus besteht ein hinreichendes Maß an Flexibilität, um insbesondere den Unterschieden hinsichtlich des Grads der wirtschaftlichen Konvergenz, der Geschwindigkeit des Konvergenzfortschritts und der Konvergenzstrategien der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitglieder des Mechanismus Rechnung tragen zu können. Die wechselkurspolitische Zusammenarbeit könnte noch enger gestaltet werden, indem beispielsweise bei Konvergenzfortschritten eine entsprechend engere Wechselkursanbindung zwischen dem Euro und anderen, dem Wechselkursmechanismus angehörenden Währungen ermöglicht würde. Eine solche engere Anbindung, insbesondere wenn sie auf eine engere Bandbreite hinausliefe, ließe die Interpretation des Wechselkurskriteriums nach Artikel 109 j des EG-Vertrags unberührt.

 

2. GRUNDLEGENDE MERKMALE

2.1. Für die Währung jedes nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitglied staats, der am Wechselkursmechanismus teilnimmt, wird ein Leitkurs gegenüber dem Euro festgelegt. Es wird eine Standardbandbreite von + 15 % bezogen auf die Leitkurse geben. Interventionen an den Interventionspunkten werden grundsätzlich automatisch und in unbegrenzter Höhe erfolgen, wobei sehr kurzfristige Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die Zentralbanken der übrigen Teilnehmer hätten die Möglichkeit, Inter ventionen auszusetzen, wenn diese ihrem vorrangigen Ziel zuwiderlaufen würden. Bei ihrer Entscheidung würden sie sämtliche maßgebenden Faktoren, insbeson dere die Notwendigkeit der Wahrung der Preisstabilität und das glaubwürdige Funktionieren des Wechselkursmechanismus, gebührend berücksichtigen.

2.2. Wie aus dem Abkommen zur Regelung der operativen Verfahren des Wechsel kursmechanismus, das zwischen der Europäischen Zentralbank und den natio nalen Zentralbanken geschlossen werden soll, ersichtlich wird, wird der flexible Einsatz der Zinssätze ein wichtiges Merkmal des Mechanismus darstellen, und es wird sich die Möglichkeit zu koordinierten intramarginalen Interventionen bieten.

2.3. Die Entscheidungen über die Leitkurse und die Standardbandbreite werden im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens unter Beteiligung der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Ministern der am Euro-Währungs gebiet teilnehmenden Mitgliedstaaten, der EZB und den Ministern und Zentralbank präsidenten der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten getroffen. Die Minister und Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten, die nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmen, würden sich an dem Verfahren betei ligen, aber dabei über kein Stimmrecht verfügen. Alle an dieser gemeinsamen Regelung beteiligten Parteien, einschließlich der EZB, hätten das Recht, ein vertrauliches Verfahren zur Überprüfung der Leitkurse einzuleiten.

2.4. Auf Antrag des betreffenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats können im Einzelfall förmlich vereinbarte schmalere Bandbreiten als die Standardbandbreite festgelegt werden, die grundsätzlich durch automatische Intervention und Finanzierung gestützt werden. Eine solche Entscheidung für eine schmalere Bandbreite wäre im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens unter Beteiligung der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses von den Ministern der dem Euro-Währungsgebiet angehö renden Mitgliedstaaten, der EZB und dem Minister und dem Zentralbankpräsi denten des betreffenden nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitglied staats zu treffen. Die Minister und Zentralbankpräsidenten der übrigen Mitglied staaten würden sich an dem Verfahren beteiligen, aber dabei über kein Stimmrecht verfügen.

2.5. Die Standardbandbreiten und die engeren Bandbreiten lassen die Auslegung des Artikels 109 j Absatz 1 dritter Gedankenstrich des EG-Vertrags unberührt.

2.6. Die Einzelheiten der Fazilität der sehr kurzfristigen Finanzierung werden weit gehend auf der Grundlage der derzeitigen Vereinbarungen in dem Abkommen zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken festgelegt. Das Europäische Währungsinstitut hat ein solches Abkommen mit den nach dieser Entschließung erforderlichen operativen Verfahren ausgearbeitet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der EZB wird das EWI dieses Abkommen der EZB und den Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten vorlegen.

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ANLAGE III

Aufruf der Europäischen Union für Frieden im Nahen Osten

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union appellieren an die Völker und Regierungen im Nahen Osten, den Geist des gegenseitigen Vertrauens zu erneuern, der 1991 in Madrid und 1993 in Oslo Hoffnungen auf einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden geweckt hat. Die Völker Europas und des Nahen Ostens sind durch ein gemeinsames Schicksal verbunden, wie 1995 auf der Europa-Mittelmeerkonferenz in Barcelona bekräftigt wurde. In Kenntnis unserer gemeinsamen Geschichte fordern wir die Völker des Nahen Ostens auf, sich den Völkern Europas beim Bau einer harmonischen Zukunft auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze anzuschließen. Friede im Nahen Osten ist möglich, notwendig und dringlich. Stagnation in der palästinensischen, der syrischen und der libanesischen Frage ist eine dauerhafte Bedrohung der Sicherheit aller.

Die Grundlagen für den Frieden sind wohlbekannt: Recht aller Staaten und Völker in der Region auf ein Leben in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen; Achtung des legitimen Wunsches des palästinensischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen; Anwendung des Grundsatzes Land gegen Frieden; keine Hinnahme gewaltsamer Gebietsaneignung; Achtung der Menschenrechte; Ablehnung jeder Form des Terrorismus; gutnachbarliche Beziehungen; Erfüllung bestehender Vereinbarungen und Ablehnung kontraproduktiver einseitiger Initiativen. In diesem Kontext erinnert die Union an ihre Ablehnung der Siedlungspolitik und an ihr Eintreten für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

Vor vier Jahren hat die gegenseitige Anerkennung des israelischen und des palästinensischen Volkes in Oslo den Weg für ihre friedliche Koexistenz in dem gemeinsam bewohnten Land geebnet. Wir fordern die israelische und die palästinensische Führung auf, die Verhandlungen im Hinblick auf die Durchführung des Interimsabkommens und des Hebron-Abkommens fortzusetzen und die Gespräche über den endgültigen Status wieder aufzunehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß auf einseitige Aktionen verzichtet wird, die die Fragen des endgültigen Status präjudizieren, und daß die Sicherheitszusammenarbeit mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung in vollem Umfang wieder aufgenommen und aufrechterhalten wird.

Wir rufen das israelische Volk auf, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anzuerkennen, ohne dabei die Option eines Staates auszuschließen. Die Schaffung eines lebensfähigen und friedlichen souveränen palästinensischen Gemeinwesens ist die beste Gewähr für die Sicherheit Israels. Wir rufen gleichzeitig das palästinensische Volk auf, sein Bekenntnis zu dem legitimen Recht Israels auf ein Leben in sicheren und anerkannten Grenzen zu bekräftigen.

Die Union bekräftigt ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten, zur Demokratie und zur Förderung der Bürgergesellschaft im arabisch-israelischen Kontext. Sie verurteilt alle Verstöße gegen diese Rechte, seien dies Übergriffe von Sicherheitsbehörden, Folter, Aufhebung der Rede- und Pressefreiheit, Beschlagnahme von Land, außergerichtliche Hinrichtungen, Entziehung des Aufenthaltsrechts oder Anstiftung zur Gewalt.

Die Europäische Union wird weiterhin mit den Vereinigten Staaten, Rußland und den betroffenen Parteien in der Region zusammenarbeiten und sich dafür einsetzen, daß das Werk der Baumeister des Friedens zu Ende geführt wird; sie wird sich dabei auf ihren Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß, auf ihre diplomatischen Beziehungen und ihr wirtschaftliches Engagement und auf ihre freundschaftlichen und vertrauensvollen Beziehungen zu den verschiedenen Parteien in der Region stützen. Der Europäische Rat ersucht den Rat, sich gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten weiterhin darum zu bemühen, den Friedensprozeß voranzubringen. Er appelliert an alle am Friedensprozeß Beteiligten, hierzu erneute Anstrengungen zu unternehmen und in diesem Rahmen insbesondere die jüngste Initiative des Präsidenten Mubarak zu unterstützen.

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Anlage IV

Erklärung des Europäischen Rates zum Verbot des Klonens von Menschen

Der Europäische Rat stellt fest, daß sich mit der Entwicklung der neuen Technologien im Bereich Gentechnik akute ethische Probleme stellen. Das Klonen ist diejenige der jüngsten technologischen Entwicklungen, die spezifische und besonders große Gefahren birgt.

Der Europäische Rat weist darauf hin, daß die Forschung in diesem insbesondere für die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung grundlegend wichtigen Bereich größte Bedeutung hat und daß er gewillt ist, die Fördermaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich weiterzuführen; er hält jedoch auch größere Wachsamkeit gegenüber den Gefahren für geboten, die unter ethischen Gesichtspunkten auftreten können.

Insbesondere in der Erwägung, daß der Schutz des Menschen und die Achtung der Unversehrtheit des Menschen unveräußerliche Grundprinzipien darstellen, ersucht der Europäische Rat den Rat und die Kommission, bei der Festlegung der Gemeinschaftspolitik insbesondere in den Bereichen Forschung und geistiges Eigentum sowie bei der Durchführung bestehender Programme zu prüfen, wie das Klonen von Menschen verhindert werden kann. Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission, hierbei die Sachverständigengruppe für Ethik in der Biotechnologie heranzuziehen, die in ihrer Stellungnahme vom 29. Mai erklärt hat, daß das Klonen von Menschen auf europäischer Ebene eindeutig verboten werden muß.

Der Europäische Rat unterstreicht außerdem den Willen der Mitgliedstaaten, in ihrem Bereich alle erforderlichen Maßnahmen für das Verbot des Klonens von Menschen zu treffen.

In mehreren Gremien, insbesondere in der UNESCO und in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, finden derzeit Beratungen über diese Problematik statt. Auch der Ausschuß für Wissenschaft und Technologie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat Interesse an dieser Frage bekundet. Der Europäische Rat ersucht daher die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse aktiv zu diesen Überlegungen beizutragen.

1. Nach Nummer 5 des Protokolls Nr. 11 gilt diese Verpflichtung nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es tritt in die dritte Stufe ein; die Verpflichtung nach Artikel 109 e Absatz 4, sich um eine Vermeidung übermäßiger Defizite zu bemühen, gilt für das VK auch weiterhin.


© Europäisches Parlament: 1997