Rede
des Präsidenten des Europäischen Parlaments
José María GIL-ROBLES
vor dem Europäischen Rat
am Mittwoch, den 24. März 1999,
in Berlin
Gesprochenes Wort
MEINE SEHR GEEHRTEN HERREN STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS,
man sagt oft - vielleicht zu oft -, daß die EU einen Schlüsselmoment erlebt bzw. daß sie an einem Scheideweg steht. Tatsächlich ist die Geschichte der europäischen Integration eine Abfolge von Scheidewegen, Schlüsselmomenten, Krisen und Lösungen in letzter Minute.
In einem solchen Schlüsselmoment befinden wir uns heute. Ich bin sicher, daß Sie in der Lage sein werden, die geeigneten Lösungen zu finden. Wie immer möchte das Europäische Parlament mit dem Ergebnis seiner Beratungen seinen Beitrag zu diesen Überlegungen leisten.
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Zuerst werde ich auf die Agenda 2000 eingehen, weil diese zweifellos bei der heutigen Sitzung Priorität hat, wie das Parlament in seiner gestrigen Sitzung in Erinnerung gerufen hat.
Bei unserem jüngsten Treffen auf dem Petersberg habe ich die Staats- und Regierungschefs auf den wichtigen Beitrag des Europäischen Parlaments aufmerksam gemacht, das alle von der Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgelegten Vorschläge gründlich geprüft und kohärente Stellungnahmen zu dieser komplexen und weitreichenden Angelegenheit vorgelegt hat.
Das Parlament hat sich nicht darauf beschränkt, eine Sammlung von Stellungnahmen abzugeben, sondern es hat eine noch nie dagewesene Reihe von Gesprächen mit dem Rat angebahnt, um die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Institutionen zu überwinden. Der amtierende Präsident bezog sich auf diese Gespräche, als er das Parlament am 10. März über die Vorbereitungsarbeiten für das heutige Treffen informierte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Kanzler Schröder für seinen persönlichen Einsatz für die Fortsetzung dieses intensiven und wechselseitigen Dialogs mit dem Parlament danken. Gleichzeitig möchte ich dem britischen und dem österreichischen Vorsitz für die Einrichtung des Verfahrens danken. Dieses Verfahren hat sich als wirklich konstruktiv erwiesen und dazu beigetragen, beide Seiten auf der Grundlage eines offenen Informationsaustauschs einander näherzubringen, und wird - wie ich hoffe - dem Europäischen Rat dabei helfen, eine ausgewogene Einigung über dieses umfassende und komplexe Paket zu erzielen.
Herr Präsident, ich werde heute die Punkte, die ich in Petersberg dargelegt habe, nicht wiederholen. Ich habe sie auf jener Tagung klar ausgeführt, und meine Vizepräsidenten und Ausschußvorsitzenden haben sie in ihren Treffen mit dem Rat und der Kommission wiederholt.
Ich muß jedoch zwei Punkte unterstreichen, die grundlegend sind, wenn das Parlament vor den Europawahlen die Aufgabe vollenden soll, zu deren Erfüllung es sich verpflichtet hat.
In Petersberg habe ich darauf hingewiesen, daß nur noch 25 Arbeitstage zwischen dieser Ratstagung und der Mai-Tagung des Parlaments bleiben. Das Parlament hat bereits einen dichten Sitzungskalender aufgestellt, um diesen knappen Termin einhalten zu können.
Deshalb ist es wichtig, daß der Standpunkt des Europäischen Rates zur gesamten Agenda 2000 heute festgelegt wird, damit die entsprechenden Texte am 13. April fertiggestellt und übermittelt werden können.
Ebenso sollte der Rat im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Fischerei neuerlich das Parlament formell zu den abgeänderten Vorschlägen der Kommission bzw. zu den Änderungen konsultieren, die er gegebenenfalls selbst einstimmig zu diesen Vorschlägen annimmt.
Beispielsweise wurden im Zusammenhang mit der Finanzierung der GAP die Fragen der Kofinanzierung und der abnehmenden Zahlungen in den Räten "Landwirtschaft", "Finanzen" und "Auswärtige Angelegenheiten" erörtert. Trotzdem wurden die neuen Vorschläge dem Parlament bislang noch nicht vorgelegt.
Diese anscheinend technischen Fragen sind aber in Wirklichkeit von wesentlicher Bedeutung, wenn rechtzeitig eine Einigung erzielt werden soll. Deshalb fordert das Parlament den Rat auch auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um so viele Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und den zuständigen Ministerräten zu organisieren, wie zum Gelingen dieser Einigung notwendig sind.
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Nun möchte ich kurz auf die grundlegenden Fragen zurückkommen; dabei möchte ich mich auf die Entwicklung beschränken, die seit Petersberg eingetreten ist.
In seinem Dialog mit dem Rat hat das Parlament eine echte Gelegenheit gehabt, diesem seine Prioritäten klar darzulegen, und die Minister haben - wie ich meine - bei der Einigung über das Dossier Landwirtschaft einige der wichtigsten Anliegen des Parlaments berücksichtigt. Insbesondere sind die Preiskürzungen etwas weniger drastisch ausgefallen als vorgeschlagen, und sie werden über einen längeren Zeitraum hinweg durchgeführt. Der Rat ist auf die Besorgnis des Parlaments eingegangen, daß die Kommission in ihren Vorschlägen zur Einschränkung der Funktion der Interventionssysteme zu weit gegangen ist. Die Einigung in bezug auf den Weinanbau beweist beispielsweise, daß die Forderung des Europäischen Parlaments nach größerer Flexibilität eine gewisse Anerkennung gefunden hat. Bezüglich der Obergrenze für die Beihilfen für Landwirte hat der Rat das Parlament jedoch nicht unterstützt.
Das Parlament stellt fest, daß es bei der Strukturpolitik wesentliche Fortschritte in bezug auf die Vereinfachung und Konzentration der Fonds gegeben hat. Generell sind sich Rat und Parlament darüber einig, daß die Ziele wie die Gemeinschaftsinitiativen zahlenmäßig verringert werden müssen. Das Parlament wird jedoch auch weiterhin die Initiative URBAN unterstützen. Wir freuen uns ferner darüber, daß es Fortschritte bei der Annäherung an die Position des Europäischen Parlaments in bezug auf die Effizienzreserve, den horizontalen Charakter von Ziel Nr. 3 und die wichtige Frage der Evaluierung und Kontrolle gegeben hat.
Was den Kohäsionsfonds anbelangt, so stehen noch immer wichtige Entscheidungen aus, wie etwa seine Gesamtmittelausstattung und die Prozentsätze der Beihilfen. Trotzdem begrüßen wir die Entscheidung über sein Weiterbestehen und die Kriterien für die Förderfähigkeit als Beweis dafür, daß das Ziel des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ein grundlegender Bestandteil der Integration der Union ist.
Die zur Erreichung eines Konsenses im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Sozialfonds erreichten Fortschritte greifen teilweise das wieder auf, was von diesem Parlament bereits vor Monaten geäußert worden ist. Ich rede dabei von Fragen, wie zum Beispiel der Zusammenfassung der Anwendungsbereiche; der Zielsetzung der Unterstützung von Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für die von sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen. Ferner begrüßen wir den Vorschlag, im Rahmen dieses Fonds Zuschüsse für lokale Projekte bereitzustellen.
Im Zusammenhang mit dem offenen und konstruktiven Dialog mit dem Rat ist sich das Europäische Parlament der doch zufriedenstellenden Fortschritte bewußt, die es im Hinblick auf den Pfeiler "Heranführungsstrategie" der Agenda 2000 erreicht hat, vor allem was die Koordinierungsverordnung und das Heranführungsinstrument angeht.
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Kommen wir nun zu einem besonders schwierigen Punkt: die Finanzierung der Union während der nächsten sieben Jahre.
Die Herausforderung, mit der der Europäische Rat nun konfrontiert ist, besteht darin, sich auf eine Empfehlung für den Finanzrahmen der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre zu einigen. Dieser Finanzrahmen sollte
die Union und ihre Institutionen nicht fesseln, sondern es ihnen ermöglichen, die ihnen laut Vertrag obliegenden Aufgaben wahrzunehmen, bei gleichzeitiger Beachtung strikter Haushalts- und Verwaltungsgrenzen;
für jede einzelne der wichtigsten Ausgabenkategorien entsprechend den laufenden Tätigkeiten der Union eine ausreichende Finanzierung bereitstellen, insbesondere aber eine Finanzierung der Kapitel "interne Politiken, externe Maßnahmen und Verwaltung" in realistischem Umfang vorsehen, und zwar im Zeitraum 2000-2006 46,5 Milliarden für interne Politiken, 39,6 Milliarden für externe Maßnahmen und 35,1 Milliarden für die Verwaltung;
dem Parlament ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Finanzierung derzeit noch nicht vorhersehbarer Maßnahmen ermöglichen, d.h. etwa 0,015% des durchschnittlichen jährlichen BIP (zur Erinnerung: der Haushaltsplan 1999 beläuft sich auf 1,10% des BIP);
eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen ermöglichen, damit beide durch ein ausgeweitetes Vermittlungsverfahren zum Gesamthaushaltsplan Stellung beziehen. Dadurch könnte man leichter eine Einigung über bestimmte Fragen erzielen, z.B. die Klassifizierung der Ausgaben für einzelne Haushaltslinien;
schließlich die Finanzierung der Union nicht unter das fallen lassen, was durch die einfache Anwendung von Artikel 203 des EG-Vertrags erreicht werden kann.
Das ist zwar schwierig, aber nicht unmöglich. Wir hoffen, daß dieses Ziel erreicht werden kann, indem man sich mit Blick auf den gemeinschaftlichen Besitzstand um einen Konsens bemüht.
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Ein weiterer Punkt, der zu behandeln ist, ist der kollektive Rücktritt der Kommission und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Das Parlament hat am Dienstagabend eine Entschließung angenommen, in der es diesen außerordentlichen Rat auffordert, in Zusammenarbeit mit dem Parlament einen präzisen und vernünftigen Zeitplan für die Benennung der neuen Kommission aufzustellen: darin
fordert es die Regierungen der Mitgliedstaaten außerdem auf, dringend ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und später die Kandidaten für das Amt eines Mitglieds der Kommission aufzustellen;
erinnert es daran, daß entsprechend dem Vertrag die neu einzusetzende Kommission bis zum Ende des Mandats im Amt bleiben wird, d.h. bis Ende dieses Jahres;
schließlich weist es noch einmal mit Nachdruck darauf hin, daß die im Vertrag von Amsterdam geschaffenen Verfahren sowohl bei der Ernennung der jetzt einzusetzenden Kommission wie auch für die Kommission, die ihr Amt am 1. Januar 2000 antritt, angewandt werden müssen.
Diese Entschließung ist geprägt von der Notwendigkeit, die jetzige Situation so schnell wie möglich hinter uns zu lassen, eine Situation, in der die zurückgetretene Kommission sich nur noch mit laufenden oder dringlichen Fragen befassen kann; die Union braucht aber eine Kommission, die ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann; eine derartige Situation läßt sich nicht nur durch die Ernennung eines neuen Präsidenten für die Zukunft und die Beibehaltung der übrigen Kommissionsmitglieder lösen, da es politisch eine unabdingbare Voraussetzung ist, daß ein Großteil des Kollegiums der Kommission ausgetauscht wird, wie es juristisch eine Notwendigkeit ist, daß das Parlament wieder Vertrauen in die Kommission faßt, wenn diese all ihre Funktionen ordnungsgemäß wahrnehmen soll.
In bezug auf die Ernennung des Präsidenten ist ferner hervorzuheben, daß der Europäische Rat, obgleich der Vertrag von Amsterdam noch nicht in Kraft ist, im Einvernehmen mit dem Parlament das in diesem Vertrag vorgesehene Verfahren bereits bei der Ernennung von Herrn Santer angewandt hat. Das heißt, die Konsultation des Parlaments wird zur Billigung. Es wäre unvorstellbar, wenn man jetzt wieder dahinter zurückfiele.
Andererseits ist die Phase der Prüfung der Kommissare durch das Parlament und das Zustimmungsvotum für die gesamte Kommission in beiden Verträgen gleich.
Das Parlament hat in seiner Entschließung ferner hervorgehoben, daß die Kommission ein ehrgeiziges und umfassendes Programm für eine radikale Reform ihrer Verwaltungsverfahren bei der Finanzierung und der Finanzkontrolle sowie ihrer Verwaltungskultur insgesamt einleiten muß, um für die Wahrnehmung der europäischen Angelegenheiten angemessene und bessere Vorschriften festzulegen, die sich auf den Grundsatz der Transparenz stützen.
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Diese Richtschnur in bezug auf Transparenz und Reform legt das Parlament auch an sich selbst an. Deshalb hat es dem Rat den Entwurf eines einheitlichen Statuts für die Abgeordneten vorgelegt und eine Initiative der Kommission gebilligt, mit der die erforderliche Rechtsgrundlage für die Erarbeitung eines Statuts der Assistenten geschaffen werden soll.
Ich möchte der Ratspräsidentschaft für ihr rasches und entschlossenes Handeln in dieser Angelegenheit danken und ausdrücklich den Geist des Dialogs und der Zusammenarbeit hervorheben, mit der die Regierung und das Parlament Dänemarks nach Lösungen für die Fragen in bezug auf das Statut der Mitglieder suchen, die in der dortigen Öffentlichkeit für das meiste Aufsehen gesorgt haben.
Offenbar setzt sich die Überzeugung durch, daß diese Fragen gelöst sein müssen, bevor der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt.
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Meine sehr geehrten Herren des Europäischen Rates, ich schließe, indem ich auf die gestrige Entschließung des Parlaments verweise, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, die Ratifikationsurkunden des Vertrags von Amsterdam so bald wie möglich zu hinterlegen.
Diese institutionelle Krise bietet die Chance, die politische und demokratische Dimension der Europäischen Union zu stärken, indem die Verantwortung der Kommission gegenüber dem Parlament bekräftigt und die Möglichkeit geschaffen wird, eine neue, starke, politisch verantwortliche und effiziente Kommission zu bilden. Beides ist notwendig. Sie können die Kommission nicht gegen das Parlament oder ohne sein Vertrauen stärken.
Ich hoffe, daß wir dies mit vereinten Kräften zum Wohle aller Europäer schaffen werden.
Vielen Dank.
© Europäisches Parlament: 24. März 1999
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