REDE
von Frau Nicole FONTAINE
Präsidentin des Europäischen Parlaments

Europäischer Rat am 13. Oktober 2000
Biarritz


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Herren Staats- und Regierungschefs,
sehr geehrter Herr Präsident der Kommission,
sehr geehrte Damen und Herren Minister,


die sich überschlagenden Ereignisse von historischer Tragweite, die wir in diesem Augenblick vor unseren Augen erleben, verleihen Ihrer Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine große Aktualität.

Ehe ich zu den Fragen komme, die im Mittelpunkt Ihrer Debatten stehen werden, nämlich Charta der Grundrechte und Priorität der Regierungskonferenz, möchte ich Ihnen einige Worte zu der Art und Weise sagen, wie das Europäische Parlament auf die vielschichtigen Entwicklungen reagiert, die in Jugoslawien und im Nahen Osten unaufhaltsam weitergehen.

ZUNÄCHST JUGOSLAWIEN

Nach der Rückkehr zur Demokratie kann die Bundesrepublik Jugoslawien künftig wieder ihren Platz innerhalb der europäischen Völkerfamilie einnehmen. Das bereitet uns große Freude.

Welches auch immer die noch bestehenden Schwierigkeiten sein mögen, die der Sieg der Freiheit nicht in einem Zug aufheben konnte, ich denke vor allem an Montenegro und den Kosovo, steht dennoch nunmehr der Weg dafür offen, dass die einem Vulkan gleichende Balkan-region, die seit über eineinhalb Jahrhunderten auf so tragische Weise auf dem Schicksal ganz Europas gelastet hat, endlich zum Frieden findet.

Ich möchte Ihnen sagen, dass das Europäische Parlament sämtliche Initiativen, die der Rat in den letzten Tagen ergriffen hat, geschätzt hat.

Schon am Donnerstag letzter Woche, in Straßburg, haben wir das mutige Volk, das sein Schicksal in die Hand genommen hat, unserer Unterstützung versichert.

Unser Parlament hatte gewünscht, dass die Sanktionen aufgehoben werden, und Sie haben diesem Wunsch am Montag in Luxemburg mit dem Eifer entsprochen, der geboten war, damit das serbische Volk sein Vertrauen in die Union wiederfindet.

Sie werden morgen Herrn Vojislav KOSTUNICA auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Jacques CHIRAC, hier in Biarritz empfangen, den Mann, der - zusammen mit einem ganzen Volk - auf friedliche Weise der letzten auf dem europäischen Kontinent noch herrschenden Diktatur ein Ende bereitet und somit den letzten Überrest von Jalta beseitigt hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass das Parlament in Ausübung seiner Funktionen, ob auf der Ebene des Haushaltsplans oder auf politischer Ebene, seine Unterstützung den Bemühungen zukommen lassen wird, die unternommen werden müssen, um diese neuralgische Region wieder aufzubauen, zur Aussöhnung zwischen ihren verschiedenen ethnischen Gemeinschaften beizutragen und warum nicht eines Tages ihren Beitritt zur Union vorzubereiten.

Hinsichtlich der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit - wenngleich dem Europäischen Parlament voll bewusst ist, dass in der neuen und verwundbaren Periode, die Serbien durchlebt, die Förderung einer zerbrechlichen Demokratie, die auf die Aussöhnung angewiesen ist, am dringlichsten ist - wird es später wichtig sein, dass Slobodan MILOSEVIC und diejenigen, die ihn bei der Planung und Ausführung dieser Verbrechen unterstützt haben, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

NAHER OSTEN

Die dramatischen Ereignisse, die in diesem Augenblick im Nahen Osten vor sich gehen, veranlassen mich, Ihnen zu sagen, dass das Europäische Parlament den starken Wunsch hat, die Europäische Union möge gegen dieses Eskalieren der Gewalt und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien einen entscheidenden Beitrag leisten.

In jedem Lager bemühen sich dialogbereite Männer, gegen den Hass vorzugehen und mit allem Eifer zum Frieden zu gelangen. Avraham BURG, der Präsident der Knesset, und Ahmed QURIE (ABU ALA), der Präsident des Palästinensischen Legislativrates, haben dafür ein glänzendes Zeugnis abgelegt, als sie am 5. September gemeinsam vor unserem Parlament in Straßburg aufgetreten sind.

Ich darf Ihnen sagen, dies war ein großer Augenblick in der Geschichte unseres Parlaments, und die mutigen Schritte, die auf der einen wie der anderen Seite unternommen wurden, insbesondere was den Status der Heiligen Stätten in Jerusalem, den Schlüsselpunkt der Verhandlungen, betrifft, zeigten, dass der Frieden zum Greifen nahe war.

Ich möchte hier die intensiven Bemühungen des Französischen Vorsitzes, sei es in Paris in den letzten Tagen oder sei es in den Ländern der Region durch den Besuch der Herren SOLANA und MORATINOS, begrüßen.

Je schneller sich die Union mit einer wirklichen gemeinsamen Außenpolitik ausstattet und eine gemeinsame Verteidigungs- und Interventionsstreitmacht aufstellen wird, desto schneller wird sie Glaubwürdigkeit erlangen und ihr wahres Gewicht im Hinblick auf die Zukunft dieser Region geltend machen.

Aber zunächst einmal, ob es sich nun um den Balkan oder den Nahen Osten handelt, wissen wir, dass der Frieden ein besonders weitreichendes Bemühen um Solidarität erfordern wird.

Wir würdigen die Zusagen von Herrn PRODI, und ich kann Ihnen mitteilen, dass das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Rat seinen Anteil an diesem Unterfangen übernehmen wird.

Aber es genügt nicht, die Hilfsgelder wie Dominosteine zu verrücken und dem einen etwas weg zu nehmen, damit einem anderen Bedürftigen geholfen werden kann. Es muss mit größerer Entschlossenheit eine Revision der Finanziellen Vorausschau im Bereich der externen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Denn um wirksam sein zu können, muss der Beitrag der Europäischen Union den Bedürfnissen angepasst sein. Ich wäre versucht zu sagen: Außergewöhnlichen Umständen müssen außergewöhn-liche Beschlüsse entsprechen. Ich erlaube mir, diesen Appell an Sie zu richten.

SPANIEN

Da Ihre Tagung vor den Toren Spaniens stattfindet, möchte ich hier vor den Staats- und Regierungschefs der Union Ihnen, Präsident AZNAR, noch einmal sagen, wie sehr das Europäische Parlament solidarisch mit all denjenigen ist, die in Ihrem Land die blinde Gewalt verurteilen, die der Demokratie das Gesetz des Terrors aufzwingen will.

Wie John HUME, einer der Väter des Friedensprozesses in Nordirland, zu uns im Rahmen unserer jüngsten Debatte über den Terrorismus sagte: „Gewalt verschlimmert die Zwietracht nur noch. Zu Gunsten der Menschenrechte handeln zu wollen und zu töten, heißt das Recht auf Leben verleugnen. Der Gewalt muss uneingeschränkt ein Ende gesetzt werden, ansonsten kann es keinen Dialog geben".

Unsere Solidarität, Herr AZNAR, gilt uneingeschränkt dem spanischen Volk, das an die Kraft des Friedens und der Demokratie glaubt.

CHARTA DER GRUNDRECHTE

Was die zentralen Punkte betrifft, die auf der Tagesordnung stehen, möchte ich zunächst auf die Europäische Charta der Grundrechte eingehen. Ich weiß, dass Sie Samstag mit Herrn Professor BRAIBANT, Herrn Inigo MENDEZ DE VIGO und Herrn JANNSON eingehend darüber sprechen werden.

Heute möchte ich Ihnen lediglich sagen, wie sehr unser Parlament sich über den breiten Konsens freut, den der Inhalt der Charta zu verzeichnen scheint. Der Konvent konnte seine Effizienz durch eine Methode der Mitwirkung unter Beweis stellen, die in der Perspektive der künftigen Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung und auch im Rahmen der Revision der Verträge als Referenz dienen könnte.

Aber inhaltlich wird die Charta ihre volle Wirkung erst zeitigen, wenn für sie eine Form der Einbindung in den Vertrag gefunden wird. Unter Berufung auf wesentliche Stellungnahmen aus jüngster Zeit lässt sich sagen, dass dieses Anliegen auf gutem Wege ist. In Ermangelung einer unverzüglichen Aufnahme in den Vertrag könnte die Bezugnahme auf Artikel 6 meines Erachtens Standpunkte, die wie ich weiß noch auseinander liegen, miteinander versöhnen.

Sie müssen nämlich wissen, dass jede andere Lösung von rein deklaratorischer Art von den Bürgern schlecht aufgenommen würde und das Bild von der Europäischen Union als Hüterin der Grundrechte, die auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Union mit Gesetzeskraft zugestanden sind und gewahrt werden, schwächen würde.

Ich füge hinzu, dass die Revision der Artikel 6 und 7 den gleichen Besorgnissen entsprechen und die präventive Wachsamkeit im Bedarfsfall erleichtern müsste, wie es von den Weisen in ihrem Bericht angeregt wurde. Der jüngste Vorschlag der Kommission erscheint mir in dieser Hinsicht interessant.

VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

Das Parlament ist aufgeschlossen für eine Flexibilisierung und Ausdehnung der verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf eine natürliche „verstärkte Integration". Aber wir haben stets gesagt, wir wollen das Risiko vermeiden, dass diese dazu führt, die Zuständigkeiten zu fragmentieren, rechtliche Verwicklungen hervorzurufen und das Bild der Union konfus erscheinen zu lassen, während diese im Gegenteil einer stärkeren Sichtbarkeit bedarf, sowohl auf interner Ebene als auch, um auf der internationalen Bühne ihr tatsächliches Gewicht letztlich zum Tragen zu bringen.

Aus den Erfahrungen mit dem Euro, den vorangegangenen Erfahrungen mit dem Schengen-Raum und der derzeitigen Rollenverteilung zwischen der Kommission und dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist leicht ersichtlich, dass eine ungeordnete Vervielfachung von über Kreuz verlaufenden Kooperationen zwischen den Staaten, durch die die Gemeinschaftsorgane, vor allem Kommission und Parlament, an den Rand gedrängt würden, die von mir soeben angesprochenen Risiken im Keim beinhalten und zu einer nicht eingestandenen Rückkehr zu der Methode der Regierungszusammenarbeit führen würde.

Ein solcher Rückschritt würde vom Europäischen Parlament nicht akzeptiert. Der derzeit auf dem Verhandlungstisch befindliche Vorschlag würde es ermöglichen, diese Risiken auszuschließen, unter dem Vorbehalt, dass die Rolle des Parlaments verstärkt werde.

DIE "ÜBERRESTE VON AMSTERDAM"

Hinsichtlich der drei großen Fragen, die beim Vertrag von Amsterdam in der Schwebe blieben und vorrangig der Regierungskonferenz zur Lösung anvertraut wurden, könnte das Parlament offenkundig kein Verständnis dafür haben, wenn sie ein weiteres Mal vertagt werden. Es geht hier um den Fortbestand der Organe der Union und deren Glaubwürdigkeit.

Erste Priorität in dieser Hinsicht hat selbstverständlich die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und deren natürliche Verknüpfung mit der Mitentscheidung. Gewiss, ich weiß, dass in rund 40 Bereichen auf Fortschritte hingewiesen wird. Das ist nicht zu vernachlässigen, aber die Anzahl ist nicht so wichtig; wichtig ist die vorausschauende Vision dessen, wie wir uns wünschen, dass Europa morgen, wenn es erweitert worden ist, aussehen soll oder Bestand haben kann.

Diesbezüglich bewirkt der kombinierte Einsatz der beiden Grundregeln des Binnenmarktes, nämlich der Grundsatz der Freizügigkeit und der Grundsatz des ausgewogenen Wettbewerbs, dass früher oder später sämtliche Fragen in Verbindung mit der Wirtschaftstätigkeit auf die eine oder andere Weise für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtig werden, einschließlich solcher, die heutzutage blockiert scheinen, wie Sozialpolitik und Zusammenhalt, Steuerpolitik, Außenhandel, Justiz und innere Angelegenheiten. Täuschen wir uns nicht! Diese vier Bereiche sind von essenzieller Bedeutung.

Im Europäischen Parlament hat es den Anschein, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um einen Schritt nach vorn von allgemeiner Tragweite zu machen, nicht nur einen mutigen und ehrgeizigen Schritt, sondern ganz einfach einen realistischen. Das erwarten die Europäer von uns. Aus allen Richtungen ersuchen sie Sie darum, und auf dieser Grundlage werden die Ergebnisse der Regierungskonferenz von den Bürgern bewertet werden.

Abschließend möchte ich auf das historische Interesse dieser Reform eingehen, die sich, wie Sie, Herr Präsident, mehrmals gesagt haben, nicht auf eine Vereinbarung auf allerkleinstem Nenner beschränken dürfte.

So wichtig und schwerwiegend die Ereignisse der internationalen Politik im Nahen Osten und in Jugoslawien auch sein mögen, so dürfen sie doch den Europäischen Rat auf seiner informellen Tagung in Biarritz nicht von seiner wesentlichen Zielvorgabe abdrängen: der Anpassung der europäischen Institutionen an die Perspektive einer erweiterten Union.

Seien Sie versichert, dass das Europäische Parlament den Baum an seinen Früchten messen wird. Biarritz muss das Signal zu einem politischen Ruck geben, worum ich Sie nunmehr ersuche.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


© Europäisches Parlament: 13/10/2000