EUROPÄISCHER RAT
TAGUNG AM 26.-27. JUNI 1995 IN CANNES
SCHLUßFOLGERUNGEN DES VORSITZES

TEIL B : ANLAGEN

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EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat heute zum ersten Mal 15 Mitgliedstaaten vereint. Er hat die wesentlichen Fragen geprüft, denen sich die Union heute gegenübersieht, und die Antworten, die es darauf, sowohl nach innen als auch nach außen, zu finden gilt. Er hat damit eine solide Grundlage für einen neuen Abschnitt beim Bau Europas mit der Revision des Unionsvertrags, der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Verwirklichung einer neuen Erweiterung von großer Bedeutung geschaffen.

Im Innern muß die Union den legitimen Erwartungen der Bürger besser gerecht werden, indem sie in erster Linie alle ihre Mittel - neben denen der Mitgliedstaaten - einsetzt, um die Geißel der Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Dies bedingt die Durchführung einer ganzen Bandbreite von Maßnahmen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene unter uneingeschränkter Beachtung der Konvergenzkriterien, was gleichzeitig eine Voraussetzung für die Einführung einer einheitlichen Währung ist. Insbesondere gilt es, die wirtschaftliche Dynamik der Gemeinschaft unter Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Hauptkonkurrenten und durch Beherrschung der neuen Technologien, insbesondere im Informationsbereich, zu verstärken. Schließlich muß auch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger befriedigt werden.

Nach außen ist die Union entschlossen, durch die Vorbereitung des Beitritts der assoziierten europäischen Länder auf Stabilität und Frieden für den europäischen Kontinent hinzuwirken. Die Anwesenheit dieser Staaten hier in Cannes bestätigt die Perspektive ihres Beitritts. Die Union beabsichtigt ferner, ihre Beziehungen zu den Mittelmeer-Anrainerstaaten in allen Bereichen zu vertiefen, für die Errichtung der Zollunion mit der Türkei im Rahmen einer sich entwickelnden Beziehung Sorge zu tragen, eine enge und ausgewogene Beziehung zu Rußland und den Staaten der GUS aufzubauen, die vorrangigen Beziehungen zu den AKP-Staaten auszubauen, den transatlantischen Beziehungen einen neuen Impuls zu geben und die Beziehungen zu den Ländern Südamerikas und Asiens zu stärken.

Um diese ehrgeizigen Ziele verwirklichen zu können, wird die Union in den kommenden Monaten die Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996, zu der die in Messina eingesetzte Reflexionsgruppe durch ihre Arbeiten beitragen wird, erfolgreich zum Abschluß bringen müssen.

Der Europäische Rat hat eine Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus Hänsch, zu den wichtigsten behandelten Fragen gehört.

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TEIL A
I - WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE FRAGEN SOWIE WÄHRUNGSFRAGEN

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1 - Beschäftigung

1.1. Trotz der Wiederbelebung der Wirtschaft wird die Arbeitslosenquote auch 1995 unannehmbar hoch bleiben. Es ist daher von allergrößter Wichtigkeit, daß die Mitgliedstaaten entsprechend den fünf in Essen festgelegten Zielvorgaben die strukturellen Reformen betreffend die Arbeitsmärkte verstärkt fortsetzen, deren erste Beispiele ihre Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt haben. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Frage der Chancengleichheit werden weiterhin die wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein. Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, diese Anstrengungen im Rahmen von Mehrjahresprogrammen, die im Herbst vorzulegen sind, umzusetzen. Der Rat und die Kommission werden in abgestimmter Weise den ersten Jahresbericht über die Anwendung dieser Programme erstellen, der dem Europäischen Rat in Madrid vorgelegt werden wird. In diesem Kontext unterstreicht der Europäische Rat die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung des auf seiner Tagung von Essen vereinbarten Berichts über das Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Umwelt und die sich daraus für die Wirtschaftspolitik ergebenden Konsequenzen.

Die Europäische Union bietet als Wirtschaftseinheit einen zusätzlichen Handlungsspielraum und einen spezifischen zusätzlichen Nutzen bei der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze. Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission, die beiderseitig vorteilhaften Wirkungen einer verstärkten Koordination der Wirtschafts- und Strukturpolitiken zu prüfen und ihm für seine Tagung in Madrid Bericht zu erstatten.

Der Europäische Rat nimmt den Zwischenbericht, den die Sozialpartner auf der Tagung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen vom 19. Juni geprüft haben, zur Kenntnis. Voraussetzung für einen Abbau der Arbeitslosigkeit ist eine stabilitätsorientierte Währungs- und Haushaltspolitik, die mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Einklang steht.

Der Europäische Rat hebt hervor, daß diese makroökonomische Politik unmittelbar die Beschäftigung fördert, die durch die hohen Haushaltsdefizite bedroht ist. Eine strikte Haushaltspolitik trägt über ihre positiven Auswirkungen auf die Stabilität der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinaus zur Senkung der Zinssätze, zu Investitionen und zur Wachstumsförderung bei.

1.2. Der Europäische Rat unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit der Förderung eines beschäftigungsintensiven Wachstums, einer Verstärkung der Maßnahmen, mit denen die Ausgrenzung der Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen aus dem Berufsleben verringert und das Funktionieren der Arbeitsmärkte, insbesondere durch die Senkung der Lohnnebenkosten, verbessert werden soll. Die Politik in den Bereichen Ausbildung und Lehre als wesentlicher Faktor zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Wettbewerbsfähigkeit muß verstärkt werden; dies gilt insbesondere für die Weiterbildung. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission vor Jahresende ein Weißbuch vorlegen will.

Die Sozialpartner, der Europäische Gewerkschaftsbund, UNICE sowie die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, haben anläßlich der Europäischen Konferenz über Sozialfragen am 30. März 1995 in Paris ihre Bereitschaft gezeigt, ihre Verantwortung bei der Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen voll wahrzunehmen. Der Europäische Rat begrüßt ihre Absicht, im Rahmen des Sozialdialogs einen Bericht zur Bewertung der erzielten Fortschritte vorzulegen.

1.3. Es ist auch der Initiative der Unternehmer, ihren Beschäftigungs- und Investitionsentscheidungen zu verdanken, wenn sich die Wirtschaft auf dem Wachstumspfad befindet. Ziel muß es daher sein, einen positiven Dominoeffekt - Initiative, Beschäftigung, Wachstum - auszulösen. Dazu müssen die individuellen Produktivitätsanreize verstärkt, der Wettbewerb gefördert und ganz generell die Flexibilität der Märkte erhöht werden.

Der Europäische Rat nimmt mit Genugtuung Kenntnis von den Berichten der Kommission zur Entwicklung der lokalen Beschäftigungsinitiativen und zu den KMU sowie von dem Bericht der Ciampi-Gruppe über die Wettbewerbsfähigkeit, den er mit großem Interesse aufgenommen hat.

Der Europäische Rat unterstreicht, daß er der Entwicklung der lokalen Beschäftigungsinitiativen, insbesondere von Dienstleistungen in den Bereichen Umweltschutz, Lebensqualität, Handwerk und Herstellung traditioneller Erzeugnisse, große Bedeutung beimißt. Er nimmt die diesbezügliche Mitteilung der Kommission zur Kenntnis. Er verweist auf die Notwendigkeit, für eine Verbreitung der nationalen Erfahrungen zu sorgen. Die Mitteilung der Kommission wird vom Rat "Arbeit und Sozialfragen" geprüft werden, der dem Europäischen Rat in Madrid dann Bericht erstatten wird.

Der Europäische Rat betont die entscheidende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und generell als eines Faktors der sozialen Stabilität und der wirtschaftlichen Dynamik. Er ersucht die Kommission, ihm einen Bericht über die derzeitigen Politiken auf diesem Gebiet vorzulegen; außerdem sollen darin die Mittel und Wege aufgezeigt werden, wie sich deren Wirksamkeit insbesondere durch steuerliche Maßnahmen verbessern läßt, die darauf abzielen, die Gründung von KMU zu fördern, sie administrativ zu entlasten und ihre Teilnahme an Ausbildungs- und Forschungsprogrammen zu erleichtern.

Der Europäische Rat hebt hervor, daß sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene stärker in die Forschung, die Entwicklung und die Bildung investiert werden muß. In gleicher Weise betont er, daß zur Stimulierung von Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation die Reglementierungsauswüchse dort bekämpft werden sollten, wo eine Vereinfachung gerechtfertigt ist, ohne dabei den Besitzstand in Frage zu stellen. Er wünscht in diesem Zusammenhang nach Kenntnisnahme von dem Ergebnis der Arbeiten der Gruppe unabhängiger Experten, daß die Kommission konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften vorschlägt, die vor Jahresende von den zuständigen Gremien ergriffen werden könnten.

1.4. Der Investitionsförderung kommt ebenfalls eine Aufgabe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu. Der Europäische Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Fortschritte bei der Umsetzung der in Essen verabschiedeten vorrangigen Vorhaben und insbesondere der Einigung bei der Festlegung des ordnungspolitischen Rahmens. Hier müßten weitere Maßnahmen verabschiedet werden, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sicherzustellen.

Die 14 Verkehrsvorhaben sind allesamt in Angriff genommen, wenn auch unterschiedlich weit fortgeschritten: Für mehr als die Hälfte von ihnen, die gleichzeitig auch die finanziell bedeutendsten sind, sind Vorstudien in Ausarbeitung beziehungsweise bereits erstellt; bei den übrigen haben die Bauarbeiten bereits begonnen.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission, die finanzielle Evaluierung der Vorhaben zu überprüfen, um festzustellen, ob Kostensenkungen denkbar sind, ohne die Durchführung der Projekte zu gefährden. Er bittet die Kommission ferner, alle sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten zu sondieren, um die Verwirklichung dieser Vorhaben zu beschleunigen.

Der Europäische Rat fordert die Kommission ferner auf, alles daran zu setzen, daß die im Rahmen der Verordnung über die Finanzierung förderungsfähigen Vorhaben so bald wie möglich vorgelegt werden können, damit die verfügbaren Mittel sofort nach der Verabschiedung dieser Verordnung im Jahre 1995 freigegeben werden können.

Der Europäische Rat stellt anhand der Schätzung der Kommission fest, daß die 14 in Essen als vorrangig eingestuften Verkehrsvorhaben 75 % der in der Haushaltslinie "Netze" verfügbaren Mittel ausmachen werden, d.h. einen Betrag in der Größenordnung von 500 Mio. ECU für 1995 und 1996.

1.5. Der Europäische Rat hebt das Entwicklungspotential der neuen Wachstumssektoren (beispielsweise im Multimedia-Bereich) und das mit dem Ausbau der Informationsgesellschaft verbundene Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. Er lädt dazu ein, unter Wahrung der kulturellen Vielfalt und eingedenk des Ziels, einen gleichen Zugang für alle zu diesen neuen Diensten zu gewährleisten, die Schaffung eines Rechtsrahmens fortzusetzen, der dazu geeignet ist, die Entwicklung dieser Gesellschaft sicherzustellen.

1.6. Das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist ein grundlegender Faktor des wirtschaftlichen Aufschwungs und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen dem wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes Vorrang einräumen. Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission und die Entschließungen des Rates zu diesem Thema. Die effektive und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts innerhalb der gesamten Union wird das Vertrauen der Unternehmer und der Bürger in den Binnenmarkt stärken. Der Europäische Rat erinnert ferner daran, daß er der strikten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips große Bedeutung beimißt; der Europäische Rat ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, das Programm von 1993 über die Revision des bestehenden Gemeinschaftsrechts so rasch wie möglich durchzuführen und ihm auf seiner Tagung in Madrid Bericht zu erstatten.

1.7. Der Europäische Rat erinnert daran, daß ihm daran gelegen ist, daß die Einführung eines stärkeren Wettbewerbs in zahlreichen Sektoren im Hinblick auf die endgültige Verwirklichung des Binnenmarktes mit den im wirtschaftlichen Allgemeininteresse liegenden Aufgaben vereinbar sein muß, denen sich Europa gegenübersieht und die insbesondere eine ausgewogene Raumordnungspolitik, die Gleichbehandlung aller Bürger einschließlich der rechtlichen Gleichstellung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern, die Qualität und Kontinuität der Dienste für den Verbraucher sowie die Wahrung langfristiger strategischer Interessen betreffen.

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2 - Wirtschafts- und Währungsunion

Der Europäische Rat bekräftigt erneut seine feste Entschlossenheit, den Übergang zur einheitlichen Währung spätestens zum 1. Januar 1999 unter strikter Einhaltung der Konvergenzkriterien, des Zeitplans, der Protokolle und der Verfahren des Vertrags vorzubereiten. In diesem Sinne

  • billigt der Europäische Rat die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, die in dem gemäß Artikel 103 des Vertrags vorgelegten Bericht des Rates dargelegt sind. Der derzeitige Wirtschaftsaufschwung muß genutzt werden, um die steten Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte zu intensivieren. Die Beachtung dieser Grundzüge ist auch erforderlich, um die Arbeitslosigkeit, die ebenfalls mit Hilfe struktureller Maßnahmen bekämpft werden muß, erheblich abzubauen. Der Europäische Rat ersucht den Rat, ihm auf seinen Tagungen im Dezember 1995 und im Juni 1996 über die Umsetzung dieser Grundzüge Bericht zu erstatten;
  • wünscht der Europäische Rat, daß die Vorarbeiten zur Einführung der einheitlichen Währung ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Er würdigt die Beiträge zu diesem Thema, die sowohl von der Kommission in ihrem Grünbuch als auch vom Europäischen Währungsinstitut vorgelegt worden sind. Er ersucht den Rat, in Abstimmung mit diesen beiden Organen ein Referenzszenario festzulegen, das die uneingeschränkte Einhaltung des Vertrags als Bedingung für die für den Übergang zur dritten Stufe erforderliche Unumkehrbarkeit gewährleistet, um dem Europäischen Rat von Madrid Bericht zu erstatten. Er billigt ganz generell die Schlußfolgerungen zu diesen Fragen (vgl. Teil B, Seite 1) und fordert den Rat auf, alle erforderlichen Arbeiten fortzusetzen und ihm auf seiner Tagung in Madrid Bericht zu erstatten, damit er über ein Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung befinden kann;
  • unterstreicht der Europäische Rat, daß die jüngsten Turbulenzen auf den Devisenmärkten bei längerem Andauern das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und ein weiteres harmonisches und ausgewogenes Wachstum behindern können. Der Rat erneuert seine Bitte an die Kommission, diese Probleme eingehend zu prüfen und ihm im Herbst ihre Ergebnisse vorzulegen. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, wie wichtig es ist, daß alle Mitgliedstaaten die notwendigen Konvergenzanstrengungen unternehmen, da dies die Voraussetzung für die Einführung der einheitlichen Währung ist, die eine dauerhafte Lösung für diese Schwierigkeiten sein wird.

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II - AUSSENBEZIEHUNGEN

1 - Die Teilnehmer an der Tagung des Europäischen Rates sind mit den Staats- und Regierungschefs und den Außenministern der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, einschließlich der baltischen Staaten, sowie Zyperns und Maltas zusammengekommen. Sie haben im Rahmen eines umfassenden Gedankenaustausches verschiedene aktuelle Themen erörtert. Sie haben außerdem eine erste positive Bilanz des strukturierten Dialogs und der bei der Durchführung der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts erzielten Fortschritte gezogen. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung eines entsprechenden Forums sicherzustellen, damit Erfahrungen gemacht und ausgetauscht werden können.

Der Europäische Rat bekräftigt, daß die Verhandlungen über den Beitritt von Malta und Zypern zur Union auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz 1996 unter Berücksichtigung von deren Ergebnissen beginnen müssen. Er weist darauf hin, daß er der Vorbereitung der assoziierten Länder auf den Beitritt zur Union große Bedeutung beimißt, und billigt die Schlußfolgerungen des Rates zu dem Weißbuch über die Integration dieser Länder in den Binnenmarkt sowie den Bericht des Rates über die Durchführung der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts (vgl. Teil B, Seite 3). Er ersucht die Kommission, ihm auf seiner nächsten Tagung über die Fortschritte bei der Umsetzung des Weißbuchs und über die von ihm in Essen erbetenen Untersuchungen und Analysen Bericht zu erstatten. Der Erfolg der Konferenz für Stabilität in Europa (die am 20. und 21. März 1995 in Paris stattfand) wird die Annäherung der Länder Mittel- und Osteuropas an die Europäische Union erleichtern. Der Europäische Rat ruft die betroffenen Länder sowie die Gesamtheit der Teilnehmer auf, die Übereinkünfte und Vereinbarungen umzusetzen, die Teil des Stabilitätspakts sind, über den nunmehr die OSZE wacht, und fordert die betreffenden Länder zu konkreter Verbesserung der gutnachbarlichen Beziehungen in Europa auf.

In diesem allgemeinen Rahmen hat der Europäische Rat in tiefer Sorge über die Situation im ehemaligen Jugoslawien die in Teil B (Seite 13) enthaltene Erklärung angenommen.

Der Europäische Rat bekräftigt, daß der Europäischen Union daran gelegen ist, zur politischen Stabilität und zum wirtschaftlichen Wohlstand in der Ostseeregion beizutragen. Er erwartet mit Interesse den Bericht über den Stand der Zusammenarbeit in dieser Region.

Der Europäische Rat verweist darauf, daß das slowenische Immobilienrecht mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang gebracht werden muß, wie dies in der Erklärung vom 6. März 1995 vorgesehen ist. Des weiteren verleiht er der Hoffnung Ausdruck, daß das Assoziierungsabkommen mit Slowenien so bald wie möglich unterzeichnet wird und daß Slowenien daraufhin am strukturierten Dialog teilnimmt.

2 - Der Europäische Rat bekräftigt die strategische Bedeutung neu dimensionierter Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum. Er wünscht, daß die im November 1995 in Barcelona stattfindende Konferenz die Grundlagen für eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit dem Ziel einer weitreichenden Zusammenarbeit schafft, und begrüßt den Bericht des Rates vom 12. Juni über die von der Union in Barcelona zu verfolgenden Ziele (vgl. Teil B, Seite 15). Er nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den bisherigen positiven Reaktionen der Partner im Mittelmeerraum. Er ersucht den Rat und die Kommission, die Vorbereitung der Konferenz von Barcelona mit den zwölf betroffenen Staaten intensiv fortzusetzen.

Er nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der Paraphierung des neuen Abkommens mit Tunesien. Er wünscht, daß die Abkommen mit Marokko und Israel so bald wie möglich zum Abschluß gelangen. Ferner liegt ihm an raschen Fortschritten bei den Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien und Libanon. Er begrüßt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Der Europäische Rat ist sehr besorgt über die Lage in Algerien und appelliert erneut an alle Akteure des politischen Lebens, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und über einen friedlichen Dialog und freie und unanfechtbare Wahlen eine politische Lösung zu finden. Er bekräftigt seine Bereitschaft, eine Politik des wirtschaftlichen Wandels in Algerien zu unterstützen.

Der Europäische Rat begrüßt die Anstrengungen der unmittelbar vom Friedensprozeß im Nahen Osten betroffenen Seiten, um trotz aller Schwierigkeiten zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region zu gelangen. Er verleiht dem dringenden Wunsch Ausdruck, daß die israelisch-palästinensischen Verhandlungen zum 1. Juli abgeschlossen werden können. Er bekräftigt die uneingeschränkte Bereitschaft der Union, zu gegebener Zeit Beobachter zu den kommenden palästinensischen Wahlen zu entsenden und die Koordinierung der verschiedenen internationalen Beobachtermissionen bei diesen Wahlen zu gewährleisten; er bekräftigt ferner die Zusage der Europäischen Union, diesen Prozeß auf wirtschaftlicher wie politischer Ebene entschlossen zu fördern und zu unterstützen. Er hat den künftigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Felipe Gonzalez, gebeten, im zweiten Halbjahr 1995 hierzu alle zweckdienlichen Initiativen zu ergreifen.

3 - Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission und bekräftigt die Bedeutung, die er dem Ausbau der Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland beimißt, der für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent wesentlich ist. Er bekundet erneut den Willen der Union, auf der Grundlage der im März 1995 in Carcassonne festgelegten Strategie ein enges Partnerschaftsverhältnis mit Rußland zu schaffen. Die Europäische Union will einen Beitrag zu dem globalen Sicherheitsmodell der OSZE für das Europa des 21. Jahrhunderts leisten.

Was im besonderen den Sicherheitsbereich anbelangt, so hält der Europäische Rat es für wünschenswert, daß der Dialog zwischen Rußland und der Atlantischen Allianz im Rahmen der bestehenden Mechanismen intensiviert wird. Er ist auch der Auffassung, daß der

Abschluß einer Vereinbarung, die die Form einer Charta annehmen kann, ins Auge gefaßt werden sollte. Dieser Prozeß muß mit der Politik der NATO und der WEU sowie mit der schrittweisen Integration der Länder Mittel- und Osteuropas vereinbar sein.

Was die unmittelbare Zukunft betrifft, so spricht sich der Europäische Rat, der Fortschritte bei der Lage in Tschetschenien feststellt und erwartet, daß diese sich bestätigen, für die Unterzeichnung des Interimsabkommens aus.

Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte bei den in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen durchgeführten wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine und den Beschluß, diesem Land 1995 die erste Tranche eines Darlehens zum Ausgleich der Zahlungsbilanz zu gewähren. Die Weiterführung dieser Politik ist eng mit der Umsetzung der Entscheidung von Präsident Kutschma, das Kernkraftwerk von Tschernobyl im Jahre 1999 endgültig stillzulegen, verbunden.

4 - Auf dem Gipfeltreffen Europäische Union/Vereinigte Staaten vom 14. Juni wurde das Interesse dieses Partners am Ausbau offener und ausgewogener Beziehungen zur Europäischen Union bekräftigt. Der Europäische Rat erklärt, daß er die Vertiefung des transatlantischen Dialogs auf der Grundlage der Erklärungen vom November 1990, die Festigung des von der Welthandelsorganisation (WTO) gebotenen multilateralen Rahmens und den Ausbau der Sicherheitsbande zwischen der europäischen und der amerikanischen Säule der Atlantischen Allianz unterstützt. Insbesondere begrüßt der Rat die Vereinbarung, wonach eine hochrangige Gruppe aus Vertretern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten am Ausbau der transatlantischen Beziehungen arbeiten soll.

Des weiteren begrüßt der Europäische Rat die Abhaltung des jährlichen Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Japan am 19. Juni in Paris und zwischen der Europäischen Union und Kanada am 17. Juni, auf denen der Wille der Partner zutage trat, ihre Beziehungen zu intensivieren und neu auszutarieren.

5 - Der Europäische Rat ist erfreut über die Entwicklung der Beziehungen zu Südafrika, Lateinamerika und im besonderen zu Mexiko, Chile und dem Mercosur und begrüßt die Abhaltung eines Europa-Asien-Gipfels im ersten Halbjahr 1996.

Er hat die Absicht, im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entschlossen für Frieden und Abrüstung einzutreten:

  • Anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens der Organisation der Vereinten Nationen hat er die in Teil B, Seite 34, enthaltene Erklärung angenommen.
  • Er ist befriedigt darüber, daß die auf seiner Tagung in Korfu vereinbarte gemeinsame Aktion hinsichtlich einer an keine Bedingungen geknüpften, unbefristeten Verlängerung der Geltungsdauer des Atomwaffensperrvertrags mit Erfolg durchgeführt wurde.
  • Er bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen unverzüglich in Kraft tritt.
  • Er beabsichtigt, die von der Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Bekämpfung des unkontrollierten Einsatzes und der Verbreitung von Antipersonenminen rasch umzusetzen.
  • Er hat eine Botschaft an die Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) anläßlich ihres 31. Gipfeltreffens gerichtet, in der er diese seiner Freundschaft und seiner Unterstützung versichert und seiner Erschütterung über den Versuch eines Attentats auf den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Herrn Moubarak, zum Ausdruck bringt, dem er seine Sympathie bekundet (Teil B, Seite 37).
  • Er hat eine Erklärung betreffend Burundi abgegeben (Teil B, Seite 38).
  • Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Vertrag über das Verbot sämtlicher Kernwaffentests spätestens Ende 1996 unterzeichnet wird.

6 - Gegenüber dem Iran wird die Europäische Union weiterhin die Meinungsfreiheit verteidigen. Sie bedauert, daß in bezug auf die Situation von Salman Rushdie keine Fortschritte festzustellen sind. Der Rat bleibt weiterhin mit dieser Frage befaßt.

7 - Der Europäische Rat bekräftigt, daß er der zum 1. Januar 1995 geschaffenen Welthandelsorganisation (WTO) hohen Stellenwert beimißt. Er betrachtet diese Organisation als das geeignete Forum, um in transparenter und nichtdiskriminierender Weise die Einhaltung der multilateralen Regeln zu gewährleisten und Handelsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu schlichten. Der Europäische Rat hebt das Erfordernis hervor, die Verhandlungen über die Finanzdienstleistungen mit einem substantiellen und ausgewogenen Ergebnis abzuschließen.

8 - Der Europäische Rat ist zu einer Einigung über die Mittel, die im Zeitraum 1995-1999 für die finanzielle Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Mittelmeerländern bereitzustellen sind (Teil B, Seite 39), gelangt und hat den Umfang und die Finanzierungsmodalitäten des 8. EEF entsprechend der in Teil B, Seite 40, enthaltenen Tabelle festgelegt. Der Europäische Rat stellt fest, daß nunmehr die Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß die Verhandlungen mit den AKP-Staaten über die teilweise Überprüfung des Vierten Lomé-Abkommens bis zum 30. Juni abgeschlossen werden.

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III - INNERES

1 - Der Europäische Rat hat mit Befriedigung festgestellt, daß über das Übereinkommen zur Schaffung von EUROPOL, ein wichtiges Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger, Einvernehmen erzielt wurde. Er empfiehlt den Mitgliedstaaten, alles zu unternehmen, damit dieses Übereinkommen nach Ratifizierung durch die einzelstaatlichen Parlamente so rasch wie möglich förmlich angenommen und angewandt werden kann. Er kam überein, die Frage der dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls zuzuweisenden Zuständigkeiten spätestens auf seiner Tagung im Juni 1996 zu regeln.

2 - Der Europäische Rat begrüßt die Einigung über das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ZIS), das eine wichtige Komponente für das bessere Funktionieren des gemeinsamen Zollsystems ist, sowie die Fortschritte bezüglich des Übereinkommens über das Europäische Informationssystem (EIS).

3 - Der Europäische Rat ist befriedigt darüber, daß die Beratungen über die Verordnung und das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft abgeschlossen werden konnten. Er hat ein Einvernehmen über den Wortlaut dieses Übereinkommens, das vor dem 31. Juli unterzeichnet werden soll, festgestellt.

Der Europäische Rat nimmt die Berichte der Mitgliedstaaten über die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln zur Kenntnis. Er ersucht die Kommission, für seine Tagung in Madrid ein vergleichendes Synthesedokument zu erstellen. Er fordert die Mitgliedstaaten und alle Organe auf, auf dieser Grundlage ohne Unterlaß weiter gegen Betrug und Verschwendung vorzugehen.

4 - Der Europäische Rat begrüßt den Abschluß des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren und nimmt Kenntnis von den erheblichen Fortschritten, die insbesondere im Visabereich zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union erzielt wurden. Er ersucht den Rat, im Juli seine Beratungen über die Förderung einer besseren Integration der rechtmäßig in der Union lebenden Drittlandsangehörigen abzuschließen.

Er ersucht ferner den Rat, dafür Sorge zu tragen, daß das Übereinkommen über die Personenkontrolle beim Überschreiten der Außengrenzen vor seiner nächsten Tagung unterzeichnet wird, sofern eine Lösung für die noch offenen Fragen gefunden wird. Der Europäische Rat ersucht schließlich die Staaten, die dies noch nicht getan haben, das Verfahren zur Ratifizierung des Dubliner Übereinkommens abzuschließen.

5 - Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf Unionsebene ist von großer Bedeutung, und der Europäische Rat begrüßt die von verschiedenen Gremien des Rates und von der Beratenden Kommission geleistete Arbeit. Er ersucht letztere, ihre Beratungen fortzusetzen, um in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat zu prüfen, ob die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene realisierbar ist.

6 - Der Europäische Rat billigt die Arbeit an dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) und die Leitlinien zum Suchtpräventionsprogramm. Er ruft die Mitgliedstaaten auf, vereinte Anstrengungen zu unternehmen, und empfiehlt, für die konkrete Umsetzung der Strategie zur Reduzierung des Drogenangebots und zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie zur internationalen Zusammenarbeit Sorge zu tragen. Er beauftragt eine Gruppe von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, für seine Tagung in Madrid einen Analysebericht mit Vorschlägen zu allen diesen Fragen vorzulegen.

7 - Der Europäische Rat erkennt die Notwendigkeit an, die rechtliche Gleichstellung und die Chancengleichheit von Frauen und Männern sicherzustellen, und wünscht, daß weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der Lage getroffen werden.

8 - Der Europäische Rat begrüßt das politische Einvernehmen über die Erneuerung des MEDIA-Programms (Fortbildung, Projektentwicklung und Vertrieb), das dazu beitragen wird, daß der freie Verkehr von europäischen audiovisuellen Werken in der Gemeinschaft verbessert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Programmindustrie gestärkt wird. Er nimmt Kenntnis von dem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Der Europäische Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den Rat vor Jahresende mit einem Vorschlag für einen Beschluß zur Schaffung eines Finanzinstruments zu befassen, das im Rahmen der finanziellen Vorausschau eine Garantie für die Produktion von europäischen audiovisuellen Werken leistet.

9 - Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der sprachlichen Vielfalt innerhalb der Europäischen Union.

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IV - VORBEREITUNG DER REGIERUNGSKONFERENZ 1996

Der Europäische Rat stellt mit Befriedigung fest, daß der Prozeß zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 nunmehr in vollem Gange ist. Die Reflexionsgruppe der persönlichen Beauftragten der Außenminister und des Präsidenten der Kommission, an der auch zwei Vertreter des Europäischen Parlaments teilnehmen, hat sich am 2. Juni 1995 in Messina konstituiert. Diese Gruppe hat die Berichte der Organe über das Funktionieren des Vertrags über die Europäische Union, die einen Beitrag zu ihren Beratungen darstellen, erhalten. Sie hat ihr Arbeitsprogramm festgelegt.

Der Europäische Rat bestätigt, daß die Reflexionsgruppe, entsprechend seinen Schlußfolgerungen von Korfu, Gedanken in bezug auf die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, für die eine Überprüfung vorgesehen ist, prüfen und weiterentwickeln und sonstige mögliche Verbesserungen im Geist der Demokratie und Offenheit auf der Grundlage der in den Berichten enthaltenen Bewertung der Durchführung des Vertrags untersuchen und ausarbeiten wird. Ferner wird sie im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Union Optionen für die institutionellen Fragen ausarbeiten, die in den

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel und der Vereinbarung von Ioannina genannt sind (Stimmengewichtung, Schwelle für Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, Anzahl der Kommissionsmitglieder sowie sonstige Maßnahmen, die als erforderlich erachtet werden, um die Arbeit der Institutionen zu erleichtern und deren effizientes Funktionieren im Hinblick auf die Erweiterung zu gewährleisten).

Der Europäische Rat ist ferner im Lichte der Lehren, die mehr als anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union gezogen werden können, sowie angesichts der mit den Aussichten auf eine neue Erweiterung verbundenen Herausforderungen der Auffassung, daß die Überlegungen sich auf einige Prioritäten konzentrieren sollten, damit es der Union ermöglicht wird, den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden:

  • Analyse der Grundsätze, der Ziele und der Instrumente der Union in Anbetracht der neuen Herausforderungen, vor denen Europa steht;
  • Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so daß sie den neuen internationalen Herausforderungen gewachsen ist;
  • angemessenere Reaktion auf die gegenwärtigen Erfordernisse im Bereich der inneren Sicherheit sowie ganz allgemein in den Bereichen Justiz und Inneres;
  • Verbesserung der Effizienz, des demokratischen Charakters und der Transparenz der Organe, um ihnen die Anpassung an die Anforderungen einer erweiterten Union zu ermöglichen;
  • Verstärkung des Rückhalts für den Aufbau Europas in der Öffentlichkeit dadurch, daß dem Bedürfnis der europäischen Bürger, denen die Probleme der Beschäftigung und des Umweltschutzes Sorge bereiten, nach einer ihnen näherstehenden Demokratie entsprochen wird;
  • bessere Gewährleistung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Die Gruppe wird schließlich bei ihren Überlegungen möglichst nach solchen Verbesserungen beim Funktionieren der Organe suchen, die keine Änderung der Verträge erfordern und deswegen unverzüglich in Kraft treten können.

Im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung der assoziierten Länder auf den Beitritt zur Union sind die erforderlichen Verfahren festzulegen, mit denen sichergestellt wird, daß diese Länder in ihrer Eigenschaft als künftige Mitglieder der Union über den Fortgang der Beratungen der Regierungskonferenz umfassend informiert werden.

Die Staats- und Regierungschefs werden ihre Beratungen über dieses Thema anläßlich ihres informellen Treffens am 22./23. September 1995 auf Mallorca fortsetzen, und die Reflexionsgruppe wird dem Europäischen Rat ihren vollständigen Bericht für seine Tagung im Dezember 1995 in Madrid vorlegen.


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