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Rede des
Präsidenten des Europäischen
Parlaments
KLAUS HÄNSCH
vor dem Europäischen Rat
am Montag, dem 26. und
Dienstag, dem 27. Juni 1995
in Cannes
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Redebeginn
Herr Präsident des Europäischen Rats,
meine Damen und Herren,
Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, meine Glückwünsche und die des Europäischen Parlaments aussprechen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Französischen Republik.
Unmittelbar nach Ihrer Amtsübernahme haben Sie mich als Präsidenten des Europäischen Parlaments demonstrativ in die Arbeit Ihrer Ratspräsidentschaft einbezogen. Ich habe Grund, für diese Geste persönlich zu danken.
I.
In Edinburgh, vor zweieinhalb Jahren, hat der Europäische Rat den Ausbau der transeuropäischen Netze als einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bezeichnet.
Vor zwei Jahren in Kopenhagen haben Sie einem abgestimmten Vorgehen von Europäischer Union und Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unseren Völkern höchste Priorität eingeräumt.
Vor eineinhalb Jahren hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch über "Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung" vorgelegt und aufgezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden können und sollten.
Vor sechs Monaten haben Sie in Essen für den Ausbau der transeuropäischen Netze 14 vorrangige Projekte ausgewählt.
Heute ist noch immer keines von ihnen begonnen.
Das Europäische Parlament erwartet, daß dieser Europäische Rat nun endlich diejenigen Projekte beginnen läßt, die reif sind.
Es ist besser, mit drei oder vier von ihnen zu beginnen als darauf zu warten, bis auch das letzte der 14 die Planungsphase durchlaufen hat und die letzte Restfinanzierung gesichert ist.
Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Beteiligung am Ausbau der transeuropäischen Netze nur einer der Beiträge zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit ist, den die Europäische Union zu leisten hat.
Der wirtschaftliche Aufschwung darf uns nicht blenden.
Die in der Zeit der Krise als notwendig erkannten Umstrukturierungen der europäischen Wirtschaft sind weiter notwendig.
Die Vorschläge des Weißbuchs sind weiter aktuell.
Es geht darum, durch die Politik der Union Investitionen in den Bereichen zu beleben, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.
Es geht auch darum, in den Ausbau von Ausbildung und Weiterbildung zu investieren.
Es geht darum, den Einsatz menschlicher Arbeitskraft von Steuern und Abgaben zu entlasten und den Verbrauch knapper Güter, wie Energie, Rohstoffe und Umwelt zu verteuern.
***
Gewiß gehört auch die Abschaffung von überflüssigen Regeln auf der europäischen wie auf der nationalen Ebene zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Der Bericht der Molitorgruppe ist dazu nicht geeignet.
Wir erwarten, daß die Kommission Vorschläge macht.
Ihr Initiativrecht darf nicht angetastet werden.
Wir sagen "ja", wenn es um die Vereinfachung der europäischen Regeln geht.
Wir sagen "nein", wenn es um eine Absenkung gemeinsam beschlossener Mindeststandards geht.
Die Deregulierung darf nicht zu einer neuen Ideologie werden.
Der Binnenmarkt selbst war ja in Wahrheit der größte Deregulierungsschub der europäischen Wirtschaftsgeschichte, denn seine Regeln ersetzen 15 unterschiedliche nationale Regelungswerke.
Wenn wir künftig an die Stelle von EG-Regeln wieder 15 nationale Regelungen treten lassen, wäre das Ergebnis das Gegenteil von Deregulierung.
II.
Unter der Inspiration und der Orientierung des Europäischen Rates sind der Europäischen Union bedeutende Ansätze zu mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik gelungen.
Das Europäische Parlament erkennt das an.
Daß der Einfluß, den die Europäische Union in der Welt hat, ihrem wirtschaftlichen Gewicht und damit ihrer politischen Verantwortung noch nicht entspricht, wissen Sie besser als ich.
Zu den klassischen Instrumenten der Außenpolitik gehört auch der Einsatz finanzieller Mittel.
Das Diktat der knappen Kassen verringert auch die Mittel, die für Mittel- und Osteuropa, für den Mittelmeerraum und für den Europäischen Entwicklungsfonds eingesetzt werden können.
Aber das Parlament kann nicht zulassen, daß die Finanzierung des 8. Europäischen Entwicklungsfonds in einer Union mit 15 Mitgliedstaaten real hinter die der 12er Union zurückfällt.
Es wird im Rahmen der Haushaltsberatungen seinen Beitrag leisten, die finanzielle Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik zu sichern.
Und dabei wird es alle ihm zur Verfügung stehenden Rechte einsetzen, um das finanzielle Engagement aufrecht zu erhalten, das die Union gegenüber den AKP-Staaten eingegangen ist.
Die Entwicklungshilfe im Namen der Lomé-Abkommen ist nicht eine Gratifikation oder eine karitative Veranstaltung der Europäischen Union, sondern Teil der gemeinsamen Außenpolitik im gemeinsamen europäischen Interesse.
Gewiß muß die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungshilfe immer wieder neu geprüft werden.
Die Bilateralisierung der gemeinsamen Hilfe hält das Europäische Parlament jedoch für den falschen Weg.
Man kann nicht mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik fordern und die Bilateralisierung der Entwicklungshilfe betreiben.
Sicher muß der Verteilungsschlüssel für die Belastungen durch die Finanzierung wichtiger Gemeinschaftspositionen die erbrachten Leistungen und die künftige Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigen.
Aber die Union darf sich der weltweiten Verantwortung, die sie hat, nicht durch einen Streit über den Verteilungsschlüssel bei der Finanzierung entziehen.
Bei dem, was Sie hier noch zu entscheiden haben, handelt es sich um 500 Millionen ECU, verteilt auf fünf Jahre.
In der gleichen Zeit werden wir für die Subventionierung des Tabakanbaus in der Union fünf Milliarden ECU ausgegeben haben.
***
Das Europäische Parlament teilt mit Ihnen und allen Europäerinnen und Europäern das Entsetzen und die Scham, daß es uns nicht gelingt, den Kriegsbrand auf dem Balkan auszutreten.
Hinter der Kritik vieler Menschen steht die Sorge, daß ein Europa, das nicht fähig ist, das Recht gegen die Gewalt durchzusetzen, künftig Gewalt wird erdulden müssen.
Das Europäische Parlament unterstützt alle Maßnahmen, die dazu dienen, den Blauhelmen die Möglichkeit und die Sicherheit zu geben ihren Auftrag im Namen der Vereinten Nationen zu erfüllen.
Denn wenn es uns nicht gelingt, die Mittel dem Auftrag anzupassen, wird der Tag kommen, an dem wir den Auftrag unseren Mitteln anpassen müssen.
Ich möchte mich aber im Namen des Parlaments ausdrücklich gegen alle diejenigen wenden, die der Europäischen Union und damit ihren Mitgliedstaaten Versagen im ehemaligen Jugoslawien vorwerfen.
Aber wir sollten den Menschen in der Europäischen Union klarer als bisher sagen, daß eine Politik, die aus guten Gründen im ehemaligen Jugoslawien den Krieg nicht mit Krieg bekämpfen will und kann, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stößt.
***
Ich will die vorrangige Bedeutung, die der Krieg in Bosnien für Ihre Beratungen hier in Cannes und für die Politik der Europäischen Union haben muß, nicht schmälern.
Aber gestatten Sie mir, den Blick des Europäischen Rates auf einen Teil Afrikas zu lenken. Alle Nachrichten deuten darauf hin, daß in Burundi ein Bürgerkrieg droht, der alles bisher Geschehene in den Schatten stellen könnte.
Das Europäische Parlament appelliert an Sie, gemeinsam mit den Vereinten Nationen rechtzeitig und energisch das Mögliche zu tun, um ein Blutbad zu verhindern.
***
III.
Das Europäische Parlament besteht auf der Einhaltung der Kriterien und des Kalenders für die dritte Phase der Währungsunion.
So mag es sein, daß sie erst 1999 kommen wird.
Bei der Einführung der gemeinsamen Währung gilt der Grundsatz Sicherheit geht vor Schnelligkeit.
Aber die Politik der Mitgliedstaaten und der Union darf keine Zweifel aufkommen lassen an der Entschlossenheit, daß vertraglich vereinbarte Ziel zu erreichen.
Die Debatte über zeitliche und technische Probleme ist notwendig.
Das Grünbuch der Kommission ist ein wichtiger Beitrag dazu.
Es ist auch notwendig, über die Konsequenzen für die Währungen nachzudenken, die am Anfang nicht dabei sein wollen oder können.
Aber noch notwendiger ist, daß die Organe der Union und jede einzelne Regierung sich massiv politisch dafür einsetzen, die psychologischen Hürden zu überwinden, die der Einführung der gemeinsamen Währung bei den Bürgerinnen und Bürgern entgegenstehen.
Weder das Inkrafttreten der Römischen Verträge noch die Vollendung des Binnenmarktes noch die Öffnung der Binnengrenzen sind mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion vergleichbar.
Die Einführung der gemeinsamen Währung hat eine ganz andere Dimension als alles, was bisher im Prozeß der Einigung Europas entschieden wurde.
Zum ersten Mal trifft eine europäische Entscheidung jeden einzelnen Bürger unmittelbar, ist für ihn sofort erkennbar und im Sinne des Wortes faßbar.
Wir brauchen eine Informationskampagne, die nicht erst 1999 anfängt.
Sie muß auf die in unseren Augen manchmal sehr banalen, aber auch sehr realen Informationsbedürfnisse und Mißverständnisse der Menschen eingehen.
Wenn wir mit einem Kunstbegriff als Namen für die gemeinsame Währung auf Widerstand stoßen, sollten wir die Menschen das europäische Geld so nennen lassen, wie sie es in ihrer Sprache nennen wollen.
Orientieren wir uns an einem Briten - - -
William Shakespeare.
"What's in a name ?
A rose by any other name would smell as sweet."
Die Menschen werden die europäische Währung in Frankreich Franc und in Deutschland Mark und in den Niederlanden Gulden nennen usw. - auch, wenn die Experten die Bezeichnung "Euro -" davor setzen.
Und zugleich werden die Menschen es begrüßen, daß ihr Geldschein in Frankreich den gleichen Wert hat wie in Deutschland und in Deutschland den gleichen Wert wie in Holland usw.
Die Sonne hat schließlich in den Niederlanden, in Schweden, in Spanien, in Frankreich und Deutschland auch unterschiedliche Namen und doch handelt es sich immer um dasselbe Gestirn.
Die Hürden sind sicherlich in den Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich hoch.
Aber eines gilt für alle: Die Währungsunion wird nicht für Banken und Politiker gemacht, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, die das neue Geld in ihrem eigenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Umfeld akzeptieren müssen, das mit der Europäischen Union direkt und erkennbar nicht zusammenhängt.
Sie werden ein gemeinsames europäisches Geld in ihrem täglichen Leben nur akzeptieren, wenn sie erkennen können, daß es in den Lebensfragen Europas eine gemeinsame europäische Politik gibt.
Das gilt für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ebenso wie für die großen Fragen des Umweltschutzes.
Das gilt für die gemeinsame Bekämpfung des international organisierten Verbrechens wie für die Außen- und Sicherheitspolitik.
IV.
Das Europäische Parlament ist nach wie vor besorgt, daß die Union gerade bei der inneren Sicherheit versagt, also in dem Bereich der Politik, der für die Bürger nach der Öffnung der Binnengrenzen zu Recht so wichtig geworden ist.
In Essen hatten Sie vereinbart, daß "die Konvention zur Errichtung von Europol spätestens bis zum Europäischen Rat in Cannes abzuschließen ist".
Sie ist nicht abgeschlossen.
Das Europäische Parlament erwartet, daß Sie wenigstens jetzt hier in Cannes die versprochene Konvention beschließen - und dabei sicherstellen, daß Streitigkeiten über die Auslegung der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof entschieden werden können.
Im übrigen unterstreichen die Schwierigkeiten beim Zustandekommen der Konvention die Unzulänglichkeit der Pfeilerstruktur des Maastricht-Vertrages.
Die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik ist notwendig.
Sie darf aber Entscheidungen, die in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingreifen können, nicht de facto in den interbürokratischen Bereich verlagern.
Sie darf der parlamentarischen und der rechtlichen Kontrolle weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene entzogen werden.
Das Europäische Parlament mißt der Bekämpfung des Betrugs beim Gebrauch von EG-Finanzmitteln auf der Ebene der Union und in den Mitgliedstaaten weiterhin hohe finanzielle und politische Bedeutung zu.
Die Erwartungen, die an uns gestellt werden, können wir aber nur erfüllen, wenn uns auch die rechtlichen Möglichkeiten zugestanden werden, um sie zu erfüllen.
Betrugsbekämpfung und Verhinderung von Mißbrauch ist nicht nur aus rechtlichen und moralischen Gründen geboten, sondern auch, um den Verlust von mindestens einer Milliarde ECU jährlich zu Lasten der europäischen Steuerzahler zu vermeiden.
Zu Lasten der Steuerzahler geht auch, wenngleich in weitaus geringerer Größenordnung, die Verschwendung von Haushaltsmitteln, die durch das Nebeneinander der Dienste von Rat, Kommission und Parlament in Brüssel entsteht.
Durch eine bessere Synergie ihrer jeweiligen Dienste könnten Europäisches Parlament, Kommission und Rat in den nächsten fünf Jahren rund 100 Millionen ECU einsparen.
Auf Initiative des Parlaments haben Arbeiten zur interinstitutionellen Zusammenarbeit in technischen Fragen und zu einer gemeinsamen Nutzung bestimmter Dienste begonnen.
Wir möchten, daß sie vorankommen und bald abgeschlossen werden.
Der Rat sollte seine sperrige Haltung aufgeben.
V.
Wir haben die Rechte, die das Europäische Parlament bereits hat, konsequenter als früher genutzt.
Mit den öffentlichen Anhörungen der designierten Kommissare und mit dem Vertrauensvotum bei der Einsetzung der EU-Kommission hat das Europäische Parlament nicht nur seine eigene Position gestärkt, sondern auch der Kommission eine breitere Legitimation verschafft.
Wir sind dabei, die Unzulänglichkeiten des Verfahrens und die politische Blockade bei der Wahl des europäischen Bürgerbeauftragten zu überwinden.
Das Mitentscheidungsverfahren hat gewiß Mängel, die bei der Vertragsreform 1996 beseitigt werden sollten.
Seit Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union sind 31 Gesetzgebungsvorhaben im Verfahren der Mitentscheidung entschieden worden.
Die Texte, die im Vermittlungsverfahren verabschiedet wurden, sind nach übereinstimmendem Urteil erheblich verbessert worden.
Und einen von vielen befürchteten Mangel hat das Verfahren der Mitentscheidung ganz gewiß nicht: Die Rechtsetzung der Union ist durch das Europäische Parlament nicht verzögert worden.
Von den 104 laufenden Gesetzgebungsvorhaben liegen gegenwärtig 3/4 im Ministerrat.
VI.
Die Reflexionsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 hat ihre Arbeit aufgenommen.
Sie arbeitet auf der Grundlage des Auftrags, den ihr der Europäische Rat von Korfu erteilt hat.
Dies muß der Rahmen bleiben, in dem sie ihre Arbeiten abschließt.
Die Reformen, die das Europäische Parlament vorschlägt, sind begrenzt im Umfang, aber substantiell in der Sache.
Die Union muß mit 15 Mitgliedstaaten so handlungsfähig werden, daß sie weitere aufnehmen kann.
Die Union braucht nicht neue Souveränitätsübertragungen aus den Mitgliedstaaten, sondern sie muß die Befugnisse, die sie bereits hat, transparenter, effizienter, wirkungsvoller und demokratischer ausüben können.
Einer der Hauptmängel der gegenwärtigen Konstruktion der Institutionen und des fälschlich so genannten Gleichgewichts zwischen ihnen ist, daß die Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht erkennen können, wer wann, was, mit welcher Legitimation in Brüssel entscheidet.
Deshalb braucht die Union:
- Mehrheitsentscheidungen im Rat bei der gesamten normalen Gesetzgebung;
- die Verringerung der Zahl der Entscheidungsverfahren von gegenwärtig 22 auf drei und
- die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der gesamten Gesetzgebung überall dort, wo der Rat mit Mehrheit entscheiden kann.
Bei der Regierungskonferenz wird es im wesentlichen um die Reform der Institutionen der Union gehen müssen.
Dennoch wissen wir, daß wir die Menschen mit institutionellen Reformen nicht gewinnen können.
Wir gewinnen sie nur mit einer Politik, aus der sie erkennen können, daß die Union einen unverzichtbaren Beitrag leistet zur Lösung der großen Fragen am Ende dieses Jahrhunderts.
Lassen Sie mich zum Abschluß der Präsidentschaft des Rates danken:
Ihnen, Herr Präsident, aber auch Ihrem Vorgänger, Präsident Mitterrand, für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament - bei Bewahrung und Achtung der unterschiedlichen Aufgaben und Positionen.
Wir zählen darauf, daß sich diese Zusammenarbeit mit der spanischen Ratspräsidentschaft vertieft in einer für die Union so wichtigen Phase, in der die Mittelmeerpolitik weiter entwickelt und die Regierungskonferenz 1996 vorbereitet werden.
© Europäisches Parlament: 1998
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