Rede
des Präsidenten des Europäischen Parlaments
José María Gil-Robles
vor dem Europäischen Rat
am Montag, den 15. Juni 1998
in Cardiff

Gesprochenes Wort



Sehr geehrter Herr Präsident,

der Europäische Rat, der heute beginnt, ist einer der letzten Höhepunkte des britischen Vorsitzes, der in der Geschichte der europäischen Integration einen wichtigen Platz einnehmen wird, und zwar aufgrund dreier Ereignisse, die für unsere gemeinsame Zukunft von großer Bedeutung sind: die Einführung der einheitlichen Währung, der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den künftigen Mitgliedern und insbesondere das Friedensabkommen für Nordirland, das nach seiner Verabschiedung nachträglich auch von der Bevölkerung ratifiziert wurde. Diese Frage fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen, liegt jedoch allen Bürgern der Union am Herzen, deren Hoffnungen und Sorgen dem friedlichen Zusammenleben als einer der Grundlagen der Union gelten.

Das Europäische Parlament hat die Bemühungen um den Abschluß dieses Abkommens von ganzem Herzen unterstützt, im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Frieden und Aussöhnung alles in seiner Macht Stehende dazu beigetragen und das Ergebnis mit aufrichtiger Freude begrüßt. Lassen Sie mich den beiden Personen, die am meisten zum Erfolg der Verhandlungen beigetragen haben, den heute hier anwesenden Premierministern Tony Blair und Bertie Ahern, diese Glückwünsche noch einmal aussprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

in den letzten Monaten hat die Europäische Union an verschiedenen Fronten gleichzeitig wichtige Fortschritte erzielt. In einigen Fällen, z.B. was den Vertrag von Amsterdam betrifft, müssen diese erst noch zum Tragen kommen. Es wurden grundlegende politische Entscheidungen im Bereich der Erweiterung der Union getroffen, und innerhalb weniger Monate wird die gemeinsame Währung bereits Wirklichkeit sein, was nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht äußerst bedeutsame Konsequenzen haben wird.

Nachdem die Währungspolitik der Union in Gang gekommen und die Strategie für die schrittweise Eingliederung der Länder Mittel- und Osteuropas und Zyperns umrissen ist, ist es jetzt an der Zeit, daß wir uns das notwendige Instrumentarium verschaffen, um uns für ein wahrhaft kolossales Unterfangen zu rüsten. Dazu ist es unbedingt notwendig, das Paket aus Reformmaßnahmen für die Agrar- und Strukturpolitik, der Maßnahmen zur Vorbereitung des Beitritts und den künftigen Finanzbestimmungen, die unter dem Namen Agenda 2000 bekannt sind, erfolgreich umzusetzen.

Das Europäische Parlament hält diese Reformen für notwendig und hofft, daß sie noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet werden können, wenn der Vertrag von Amsterdam rechtzeitig in Kraft tritt. Für uns ist es eine unabdingbare Voraussetzung, daß die Union mit dem neuen Finanzrahmen die Kosten der Erweiterung bewältigen kann, ohne dabei weder die Kontinuität unserer Politik der Solidarität und des Zusammenhalts noch die Instrumente zu gefährden, mit denen die Union das Wohlergehen ihrer Bürger sicherstellt. Diese beiden Elemente sind für den Prozeß der europäischen Integration sehr kennzeichnend. Ohne sie wäre unser gemeinsames Leben viel schwieriger. Die Solidarität, die es uns ermöglicht hat, fast allen Staaten der Union das Tor zum Euro zu öffnen, muß auch bei den nächsten Etappen des europäischen Aufbauwerks walten, weil sie untrennbar damit verbunden ist.

Was das Vorgehen betrifft, so glauben wir, daß die Vorschläge der Agenda 2000 als kohärentes Ganzes im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen müssen. Politisch würde es keinen Sinn machen, sie auseinanderzudividieren. Es handelt sich um miteinander verknüpfte Fragen, die nur in ihrer Gesamtheit erörtert werden können. Für das Europäische Parlament ist es einfach undenkbar, die Agenda 2000 einer zerstückelten legislativen Befassung zu unterziehen. Deshalb haben wir bereits eine Art der Befassung vorgesehen, die es uns, unabhängig von den unterschiedlichen und komplexen Legislativverfahren, die für jeden einzelnen dieser Vorschläge gelten, ermöglicht, im Herbst dieses Jahres eine gemeinsame erste Lesung, später ein globales Vermittlungsverfahren mit dem Rat und eine zweite und letzte Lesung en bloc durchzuführen, die im März 1999 abgeschlossen sein dürfte.

Ich vertraue darauf, daß wir mit dem Rat eine Einigung über dieses Vorgehen erreichen können. Wir sind hier ja bereits vorangekommen. Das Parlament kann so seine Rolle als Mitgesetzgeber wahrnehmen und entscheidend zum Erfolg der Reformen beitragen.

Die ersten Beitritte der neuen Mitgliedstaaten werden wohl kaum vor Abschluß der nächsten Wahlperiode stattfinden. Wir haben deshalb ausreichend Zeit, um alle für die neuen Beitritte erforderlichen Rechtsvorschriften zu verabschieden und anhand von ausreichendem Datenmaterial zu ermitteln, welcher Prozentsatz des Gemeinschafts-BIP tatsächlich notwendig sein wird, um die Kosten der Erweiterung zu decken. Dies wird von sehr ungewissen Variablen abhängig sein, z.B. von den Zuwachsraten der Union, dem Erfolg der Reform der Agrarpolitik und dem Umfang und dem Tempo der Erweiterung.

Sehr geehrter Herr Präsident,

nach dem historischen Schritt, mit dem wir eine umfassende Währungsunion zustande gebracht haben, sind wir nunmehr in die Pflicht genommen, diesen Erfolg in Arbeitsplätze umzumünzen. Entgegen einigen pessimistischen Prognosen geht aus den jüngsten Zahlen, die in einigen Mitgliedstaaten veröffentlicht wurden, hervor, daß die wirtschaftliche Sanierung, mit der die Konvergenzkriterien erreicht werden sollten, jetzt dazu führt, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieser anfängliche Impuls muß unbedingt konsolidiert werden.

Das Europäische Parlament glaubt, daß die Billigung der jeweiligen nationalen Beschäftigungspläne den gemeinsam in Luxemburg geäußerten Willen reflektiert, in einer für alle wichtigen Angelegenheit Fortschritte zu machen. Dabei sind auch einige Mängel zu beheben, z.B. das Fehlen einer systematischen Verknüpfung der jeweiligen Instrumente und Gemeinschaftsprogramme oder das Fehlen konkreter und quantifizierter Indikatoren für die Beschäftigungspolitiken. Wichtig ist jedoch, daß diese Pläne so bald wie möglich in Kraft treten, damit diese erstmals unter der österreichischen Präsidentschaft bewertet werden können.

Mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird es notwendiger denn je, die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu koordinieren; gleichzeitig nimmt auch die Bedeutung der großen wirtschaftspolitischen Leitlinien zu. Angesichts ihrer wachsenden Bedeutung müssen diese nach vorheriger Konsultation des Parlaments so transparent wie möglich formuliert werden. Wichtig ist aber auch, daß sie nicht ihren Gehalt verlieren, weil wir sonst das wichtigste Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten schwächen würden.

Meine Damen und Herren des Europäischen Rates,

ich beglückwünsche die britische Präsidentschaft dazu, daß auf der Tagesordnung dieses Treffens ein erster Meinungsaustausch über die institutionelle Reform steht, die das Parlament und einige Mitgliedstaaten für unverzichtbar halten. Ein positives Signal ist auch das von Präsident Chirac und Kanzler Kohl gemeinsam unterzeichnete Schreiben, das nicht nur explizit die Notwendigkeit einräumt, diese Reform vor der nächsten Erweiterung durchzuführen, sondern bereits einen festen Zeitplan vorgibt.

Die Methode und der Zeitplan sind nach unserer Auffassung zwei wesentliche Fragen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 19. November vergangenen Jahres von der Kommission bereits die Ausarbeitung eines ersten Reformentwurfs gefordert. Die Kommission ist unserer Ansicht nach am besten in der Lage, ein erstes globales Reflexionspapier vorzulegen, das sich nicht bloß darauf beschränkt, ein Katalog möglicher Alternativen zu sein. Es wäre gut, wenn der Europäische Rat dieses Mandat hier und heute bestätigen und eine Frist festsetzen könnte, damit dem Europäischen Rat im Dezember dieses Jahres ein erster Entwurf vorliegt.

Das Parlament, das das Anliegen in dem Schreiben von Herrn Chirac und Herrn Kohl uneingeschränkt unterstützt, nämlich die Union bürgernaher zu gestalten, glaubt, daß es nicht damit getan ist, das Subsidiaritätsprinzip ordnungsgemäß anzuwenden. Wichtig ist ebenfalls, daß die Bürger aktiv an den großen Entscheidungen über die Zukunft der Union beteiligt werden.

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sind für die Bürger also eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich dazu zu äußern, welches Europa sie sich erhoffen. Deshalb wollen wir unseren Mitbürgern vor Ablauf dieser Wahlperiode konkrete Leitlinien vorlegen. Dies wird zu mehr Bürgernähe beitragen und die Legitimität der Union stärken.

Es erscheint uns wesentlich, daß die Bürger bei diesen Wahlen ihr Urteil über die bevorstehende Reform abgeben können. Wenn das Parlament dann entsprechend dem neuen System von Amsterdam dem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten seine Zustimmung ausspricht bzw. ihm diese verweigert, könnte es sich auf die von den Bürgern gewünschten Zukunftsperspektiven berufen.

Deshalb muß den Bürgern dieses globale Reflexionspapier der Kommission und eine erste Bewertung durch das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten vorliegen. Falls die Kommission aus dem einen oder anderen Grund nicht in der Lage sein sollte, die ihr übertragene Aufgabe zu erledigen, muß das Parlament sich für eine andere Methode entscheiden, mit der ein ähnliches Ergebnis erzielt werden kann und die auf jeden Fall nicht das Resultat vereinzelter Initiativen ist.

Wenn die Währungsunion und die Agenda 2000 erst einmal auf den Weg gebracht sind, kann sich die Union nach den nächsten Europawahlen auf wichtige Schritte im institutionellen Bereich konzentrieren, indem eine neue Regierungskonferenz einberufen wird, sobald die Überlegungen und die Vorbereitung der Reform weit genug vorangekommen sind.

Diese Aufgabe, die in Amsterdam unerledigt blieb, muß unbedingt sobald wie möglich durchgeführt werden, um die Union effizient und bürgernah zu gestalten, denn das wollen wir doch alle. Das Europäische Parlament schließt sich der Auffassung von Präsident Chirac und Kanzler Kohl an, wonach das Funktionieren des Rates substantiell verbessert werden muß.

Erlauben Sie mir abschließend festzustellen, daß das Parlament auch mit einer weiteren Feststellung in diesem Schreiben übereinstimmt, daß nämlich eine größere Integration im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig ist. Die Krise im Kosovo ist das x-te Beispiel dafür, daß die Europäische Union immer noch nicht in der Lage ist, eigenständig und wirksam mit derart gravierenden Situationen in unserer unmittelbaren Nähe fertig zu werden.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 12. März dieses Jahres neben einigen internationalen Gremien auch die Europäische Union aufgefordert, Vorbereitungen für die Entsendung einer Präventivtruppe in die Region zu treffen; es hat ferner den Rat aufgefordert, eine gemeinsame Aktion zu billigen. Dieser Weg, der durch den Vertrag von Maastricht möglich geworden ist, wurde in diesem Fall nicht eingeschlagen. Es sind aber solche Ereignisse, wie z.B. im Fall Bosnien-Herzegowina, bei denen die Bürger die Union in äußerst heiklen Situationen als ineffizient wahrnehmen, denn hier geht es um nichts weniger als einen veritablen Völkermord.

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Aufgaben, die die Europäische Union in den nächsten Monaten zu bewältigen hat, sind ebenso bedeutend wie heikel und komplex. Es geht darum zu beweisen, daß eine neue Erweiterung weder zu Lasten der Vertiefung noch der Integration noch der Beibehaltung der europaumspannenden Solidaritätspolitik geht, die sich als bester "Kitt" erwiesen hat.

Die Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt wurden, sind sicherlich größer als die, die sich jetzt abzeichnen. Die Union segelt auf gutem Kurs und mit der Geschwindigkeit eines Kreuzfahrtschiffes. Der bisherige Motor muß jedoch durch einen größeren und leistungsstärkeren ersetzt werden, und es muß sichergestellt werden, daß genug Treibstoff vorhanden ist. Beides muß ohne Unterbrechung der Fahrt möglich sein. Und genau dies ist die zweifellos alles andere als leichte Aufgabe, der Sie heute Impulse geben müssen und bei der ich dem österreichischen Vorsitz viel Erfolg wünsche.

Sie können schon heute mit unserer tatkräftigen Unterstützung rechnen.

Vielen Dank.


© Europäisches Parlament: 16 Juni 1998