EUROPÄISCHER RAT CARDIFF
15. UND 16. JUNI 1998

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES: ANLAGEN

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ANLAGE I

ERKLÄRUNG DER FINANZMINISTER DER EUROPÄISCHEN UNION

Wir haben die Aussichten für die Wirtschaft der europäischen Länder geprüft. Wir haben unsere Auffassung bekräftigt, daß sich immer klarer ein solides Wirtschaftswachstum abzeichnet und daß dies die Grundlage für neue Beschäftigungsmöglichkeiten und größeren Wohlstand sein wird. Wir sind entschlossen, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik dargelegten, gut durchdachten Politiken umzusetzen und dadurch die Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Sodann haben wir die jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen geprüft.

Wir begrüßen und unterstützen die Wirtschaftsreformen der russischen Regierung, insbesondere die Reformen zum Ausbau der Steuerverwaltung und zur Verbesserung der Steuererhebung. Wir sind bereit, bei Bedarf und sofern angezeigt, eine an Bedingungen geknüpfte zusätzliche Unterstützung Rußlands in Betracht zu ziehen. Diese Unterstützung sollte durch den IWF und die Weltbank gewährt werden, die dafür die geeigneten Instrumente sind. Wir haben die Absicht, das neue russische Programm für 1998 im Exekutivdirektorium des IWF zu unterstützen.

Wir haben die jüngste Lage in Asien erörtert. Wir haben die am Freitag in Japan veröffentlichten Daten zur Kenntnis genommen, wonach das BIP im ersten Quartal dieses Jahres um 1,3 % gefallen ist. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der vor kurzem angekündigten Steueranreize müssen sich noch zeigen. Weitere Strukturreformen und die Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsystems sind erforderlich, um das Vertrauen der Unternehmer und der Verbraucher wiederherzustellen.

Wir haben auch die jüngsten Entwicklungen in Indonesien erörtert. Wir haben die Erklärungen der indonesischen Regierung begrüßt, in denen diese sich zu Reformen in Wirtschaft und Politik verpflichtet, und haben die Bedeutung von Transparenz und einer ständigen guten Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen unterstrichen. Wir haben anerkannt, daß sich die indonesische Bevölkerung in einer wirtschaftlich besonders schwierigen Lage befindet, und haben die humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten begrüßt.

Als Finanzminister der Europäischen Union werden wir die Entwicklungen weiterhin aufmerksam überwachen.

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ANLAGE II

ERKLÄRUNG ZU KOSOVO

Der Europäische Rat verurteilt aufs entschiedenste die wahllose Gewaltanwendung der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen Sicherheitskräfte zur Durchsetzung der Politik der Belgrader Regierung. Ein Staat, der seine eigenen Bürger brutal militärisch unterdrückt, kann nicht erwarten, einen Platz im modernen Europa zu finden. Präsident Milosevic trägt eine schwere persönliche Verantwortung.

Die Krise ist eine ernste Gefahr für die Stabilität in der Region und erfordert eine entschlossene und geschlossene Antwort der Völkergemeinschaft. Der Europäische Rat fordert Präsident Milosevic auf, insbesondere in den vier folgenden Bereichen unverzüglich tätig zu werden:

  • Abbruch aller Operationen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung und Abzug der für die Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzten Sicherheitseinheiten;
  • Ermöglichung einer wirksamen und ständigen internationalen Überwachung im Kosovo;
  • Erleichterung der Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser und des ungehinderten Zugangs für humanitäre Organisationen sowie
  • Erzielung rascher Fortschritte im politischen Dialog mit der Führung der Kosovo-Albaner.

Der Europäische Rat hält es für sehr wichtig, daß Präsident Milosevic sein Treffen mit Präsident Jelzin am 16. Juni in Moskau, das der Europäische Rat begrüßt, dazu nutzt, um in den obengenannten Fragen Fortschritte anzukündigen und Belgrad auf ihre vollständige Durchführung festzulegen.

Werden diese vier Maßnahmen nicht unverzüglich ergriffen, so wird die Völkergemeinschaft eine viel energischere und qualitativ anders geartete Antwort auf die wachsende Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region erteilen müssen. Der Europäische Rat hat die Beschleunigung der Arbeit der internationalen Sicherheitsorganisationen an allen möglichen Maßnahmen, einschließlich derjenigen, für die eine Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der VN-Charta erforderlich sein könnte, begrüßt.

Der Europäische Rat ist angesichts des Ernstes der Lage übereingekommen, die Maßnahmen, die bereits gegen die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und die serbische Regierung durchgeführt werden, durch Schritte im Hinblick auf ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und den Mitgliedstaaten der EU für jugoslawische Fluggesellschaften zu ergänzen.

Das Problem des Status des Kosovo kann nur im Wege eines energischen politischen Prozesses gelöst werden. Der Europäische Rat ruft beide Seiten dringend auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um mit internationaler Beteiligung vertrauensbildende Maßnahmen zu vereinbaren und einen neuen Status für den Kosovo festzulegen. Die Europäische Union ist nach wie vor entschieden gegen eine Unabhängigkeit. Sie bleibt bei ihrer Unterstützung für einen Sonderstatus, einschließlich einer weitgehenden Autonomie des Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien.

Wenn die Spannungen rasch abgebaut werden sollen, werden auch die Kosovo-Albaner alle Gewaltanwendung sofort einstellen müssen. Der Europäische Rat spricht Dr. Rugova seine Anerkennung für dessen Einsatz für eine friedliche Lösung im Kosovo aus und ruft die kosovo-albanische Führung auf, der Anwendung von Gewalt und terroristischen Akten eine klare Absage zu erteilen. Die Europäische Union wird ihren Teil dazu beitragen, damit die Versorgung von kosovo-albanischen bewaffneten Gruppen mit Geld und Waffen unterbunden wird. Der Europäische Rat appelliert an die Nachbarstaaten, deren Sicherheit ein vitaler Faktor für die Europäische Union ist, dafür Sorge zu tragen, daß ihr Gebiet nicht zur Unterstützung von bewaffneten Aktivitäten der Kosovo-Albaner benutzt wird.

Die Europäische Union war von Anfang an über das menschliche Leid besorgt, das durch die Kämpfe im Kosovo verursacht wird. Der Europäische Rat ist übereingekommen, für das Flüchtlingsproblem innerhalb der Region nach einer umfassenden Lösung auf der Grundlage des Rechts aller Flüchtlinge aus dem Kosovo auf eine sichere Rückkehr in ihre Heimat zu suchen. Der Europäische Rat hat sich zur weiteren engen Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem IKRK verpflichtet, und zwar zunächst zur Bereitstellung einer sofortigen Hilfe der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Flüchtlinge und Vertriebene.

Die Rückkehr der Flüchtlinge wird von der Völkergemeinschaft sorgfältig überwacht werden müssen, um den Rückkehrern Vertrauen in die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Der Europäische Rat hat beschlossen, daß sich die Union uneingeschränkt an einer verstärkten internationalen Überwachung beteiligen wird. Der Europäische Rat fordert Belgrad nachdrücklich auf, internationalen kriminaltechnischen Sachverständigen freien Zugang für ihre Untersuchungen zu gewähren, damit die Umstände des Todes von Zivilpersonen geklärt werden können. Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien hat außerdem die Pflicht, dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien die gründliche Untersuchung etwaiger Kriegsverbrechen im Kosovo zu gestatten.

Der Europäische Rat hat erklärt, daß Felipe Gonzalez als sein Sonderbeauftragter in der Bundesrepublik Jugoslawien seine volle Unterstützung hat, und hat Präsident Milosevic aufgefordert, ihn so bald wie möglich zu empfangen, um sämtliche Aspekte der Beziehungen der Bundesrepublik Jugoslawien mit der EU, einschließlich der Demokratisierung der Bundesrepublik Jugoslawien, zu erörtern. Der Europäische Rat hat auch die baldige Rückkehr der langfristigen OSZE-Missionen unterstützt. Der Europäische Rat hat das Ergebnis der Parlamentswahlen in Montenegro als Bestätigung des Reformkurses von Djukanovic gewürdigt und hat die Fortsetzung der Unterstützung durch die EU vereinbart.

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ANLAGE III

DEM EUROPÄISCHEN RAT (CARDIFF) UNTERBREITETE DOKUMENTE

* Bericht an den Europäischen Rat mit dem Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
(9349/98)

* Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
(8168/98)

* Aufzeichnung des Vorsitzes für den Europäischen Rat (Cardiff) über die Beschäftigung
(9380/98)

* "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung"
- Beurteilung der Kommission
(8611/98)

* Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt zu den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen für 1998
(8733/98 + ADD 1)

* Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen
(8604/98)

* Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaftspolitiken im Dienste der Beschäftigung
(9343/98)

* Bericht der Kommission mit dem Titel: "Weniger Gesetzgebung für besseres Handeln: Die Fakten"
(9319/98)

* Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union"
(9476/98)

* Zwischenbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse
(9424/98)

* Bericht der Beratenden Gruppe "Kapitalmärkte und Wettbewerbsfähigkeit"
(9425/98)

* Bericht der Task Force "Vereinfachung des Unternehmensumfelds" (BEST)
(9426/98)

* Zwischenbericht über die Agenda 2000 an den Europäischen Rat (Teil I - Einleitende Zusammenfassung)
(9000/98)

* Zwischenbericht des Rates über die Agenda 2000 an den Europäischen Rat (Teil II - Analyse der bei den wichtigsten Fragen erzielten Fortschritte)
(9000/98 ADD 1)

* Agenda 2000 - Schlußfolgerungen des Rates (ECOFIN)
(9325/98)

* Bericht - einschließlich der Hauptkomponenten einer EU-Drogenstrategie für die Zeit nach 1999 - an den Europäischen Rat über die Tätigkeit unter britischem Vorsitz in bezug auf Drogen und mit Drogen zusammenhängende Fragen
(7930/2/98 REV 2)

* Sachstandsbericht an den Europäischen Rat (Tagung in Cardiff) über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
(7303/4/98 REV 4)

* Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel "Partnerschaft für Integration: Eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-Politik"
(9336/98)

* Bericht des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 1997
(8690/1/98 REV 1 + COR)


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