ANSPRACHE
DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
DR. EGON KLEPSCH
anläßlich der feierlichen Unterzeichnung
der Verträge für den Beitritt von Norwegen,
Österreich, Finnland und Schweden
zur Europäischen Union
am 24. Juni 1994
auf Korfu


Es ist für mich eine besondere Ehre, als Präsident des Europäischen Parlaments die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden an dieser Stelle zu würdigen.

Die Unterzeichnung der Beitrittsakte im Rahmen dieses Treffens der Staats- und Regierungschefs ist möglich geworden durch das überwältigende Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments am 4. Mai 1994.

Damals schon hatte ich die positive Abstimmung in unserem Parlament als Entscheidung von historischer Tragweite bewertet und die neuen Beitrittsländer in der Europäischen Union herzlich willkommen geheißen.

Dies möchte ich an dieser Stelle heute noch einmal bekräftigen: Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich bin überzeugt, Ihr Beitritt stärkt die parlamentarische Demokratie in Europa.

Das soziale und demokratische Gesellschaftsmodell in Ihren Ländern, Ihre politische Kultur, Ihr Engagement für Transparenz und Offenheit in der Politik - nicht zuletzt diese Tugenden fortschrittlicher Demokratien waren es, vor dem das Europäische Parlament seinen Respekt bezeugte, als es am 4. Mai für die Beitritte stimmte.

Und ist es nicht ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Europäischen Union und ihrer bisherigen Erweiterungen, daß nicht nur den Beitrittsländern Übergangsfristen eingeräumt werden, sondern daß sich auch die Union verpflichtet, innerhalb von vier Jahren die Normen von Umweltrichtlinien auf das Niveau der Beitrittsländer anzuheben?

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Für das Europäische Parlament war die Debatte um die Erweiterung kurz vor Ende der Legislaturperiode die wohl schwierigste Entscheidung der vergangenen fünf Jahre. Das ganze Haus war sich der großen politischen Tragweite bewußt. Die Verzögerungen im Zeitplan der Beitrittsverhandlungen und der dadurch verursachte Termindruck waren nicht vom Europäischen Parlament zu vertreten. Umsomehr ist der heute gastgebenden griechischen Ratspräsidentschaft zu danken: sie hat in einer großen Kraftanstrengung die Fertigstellung der notwendigen Dokumente gesichert und damit sozusagen in letzter Minute noch eine sachgerechte Befassung des Parlaments ermöglicht.

Erst mit dieser Debatte ist auch der breiten Öffentlichkeit bewußt geworden, daß dieses Parlament der Union entscheidende Rechte und Befugnisse besitzt und mit diesen verantwortungsvoll umzugehen weiß. Unser Parlament hat dies vielfach mit seinen Mitentscheidungsrechten in der Gesetzgebung und im Haushaltsverfahren unter Beweis gestellt - wenn auch vielleicht weniger spektakulär und öffentlichkeitswirksam.

Die Entscheidung über die Erweiterung ist dem Parlament nicht leicht gefallen; die Gründe sind bekannt und nicht bei den Beitrittsländern zu suchen.

Das Europäische Parlament war und ist der Meinung, daß die innere institutionelle Reform der Union der Erweiterungsdiskussion nicht hätte hintenangestellt werden dürfen. Wir haben immer darauf gedrängt, daß die für das Funktionieren der Gemeinschaft notwendige Überprüfung der Institutionen gleichzeitig und parallel zu den Beitrittsverhandlungen stattfinden sollte. Diese Kritik gilt unseren eigenen Regierungen und dem Ministerrat.

Wir haben unsere Zustimmung dennoch gegeben, weil wir auf das Wort der Regierungschefs bauen, daß das Europäische Parlament voll gleichberechtigt an den Arbeiten der Vorbereitungsgruppe für die Regierungskonferenz 1996 beteiligt wird, und weil wir glauben, daß der Beitrag der neuen Mitgliedsländer im Sinne einer Stärkung der demokratischen Strukturen in der Union ausfallen wird.

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Mit der Erweiterung der Union um Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden verändert sich die Geographie der Union.

Die Fläche der Union wächst um 50 Prozent und erstreckt sich bis hinter den Polarkreis. Erstmals wird die Union auch eine gemeinsame Grenze mit Rußland haben. Dieses Faktum allein symbolisiert neue Aufgaben für die erweiterte Union nach außen. Daß die Union heute parallel zu den Beitrittsakten auch das Partnerschaftsabkommen mit Rußland unterzeichnet hat, halte ich in diesem Zusammenhang für ein besonders glückliches Zeichen.

Aber auch nach innen steht die Union vor gewaltigen Aufgaben. Die Bewältigung der Wachstums- und Beschäftigungskrise kann nur gemeinsam gelingen. Voraussetzung ist eine starke und solidarische Union, deren Mitglieder sich an den gemeinsamen Grundwerten und Überzeugungen der Gründungsväter orientieren und die das Vertrauen ihrer Bürger immer wieder aufs neue zu gewinnen versteht.

Die vierte Europadirektwahl hat gezeigt, wie notwendig dies auch in Zukunft sein wird. Die positive Beitrittsabstimmung in Österreich beweist, wie Menschen durch umfassende Information für dieses Projekt einzunehmen sind.

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Das neu gewählte Europäische Parlament wird auf diesem Wege ein verläßlicher Partner sein - ab 1995 auch mit den Abgeordneten aus den neuen Mitgliedsländern.

Das Europäische Parlament wird aber auch weiter und in verstärktem Maße das demokratische Gewissen der Union und der Anwalt der bald 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger sein, die von dieser Union Frieden und Freiheit, Wohlstand und Gesundheit, Arbeit und soziale Gerechtigkeit erwarten.


© Europäisches Parlament: 1998