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REDE
des Präsidenten des
Europäischen Parlaments
Dr. Egon A. Klepsch
anläßlich des
Europäischen Rates
am Freitag, dem 24. Juni 1994, in
KORFU
Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Ratspräsident,
meine Damen und Herren,
ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident, sehr herzlich für Ihre Einladung auf diese schöne griechische Insel danken. Schon mit dem Programm und dem äußeren Rahmen, den Sie diesem Europäischen Rat geben, verdeutlichen Sie die großen Fortschritte, die die europäische Integration macht. Die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit dem neuen Rußland und die Unterzeichnung der Verträge mit den vier Beitrittskandidatenländern unterstreichen, welche Rolle unsere Gemeinschaft in Europa und weltweit zu spielen hat. Das stelle ich mit großer Befriedigung fest. Dies ist aber gleichzeitig Ausdruck einer hohen Verantwortung und stellt einen Auftrag dar.
Meine Aufgabe ist es hier, zu den Themen Stellung zu nehmen, die die Ratspräsidentschaft vorgegeben hat.
Lassen Sie mich aber zunächst feststellen, daß wir am Ende der sehr bewegten, dritten Legislaturperiode des direkt gewählten Europäischen Parlaments stehen.
Diese wurde geprägt von einer Reihe herausragender Ereignisse. Mit den historischen Umwälzungen von 1989/90 haben wir eine neue Zeitrechnung begonnen. Insgesamt kann diese Legislaturperiode als positiv für unser Parlament, für die gesamte Europäische Union, für die Unionsbürgerinnen und -bürger bezeichnet werden.
Ich stehe heute gleichzeitig auch am Ende meiner zweieinhalbjährigen Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Ich habe eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit den fünf Ratspräsidentschaften von Portugal, Großbritannien, Dänemark, Belgien und Griechenland erfahren. Hierfür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich.
Besonderen Dank sage ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Papandreou, als Vertreter unseres heutigen Gastgeberlandes. Mein Dank gilt auch Herrn Minister Pangalos als amtierendem Ratspräsidenten. Ich habe persönlich insbesondere den Trilog - zwischen den Präsidenten des Rates, der Kommission und des Parlaments - als außergewöhnlich angenehm, sachlich und erfolgreich empfunden. Der Trilog hat in diesem Halbjahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht zur Lösung schwieriger Situationen geführt.
Ernennung des Präsidenten der Kommission und der gesamten Kommission
Diese enge Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament ist ein wichtiges Element bei der Umsetzung des Vertrags von Maastricht. Dieser Vertrag gibt dem Europäischen Parlament ein großes Maß an Mitwirkungsrechten. Ein wesentliches Recht betrifft die Zustimmung zur Ernennung des Präsidenten der Kommission und der gesamten Kommission. Die Persönlichkeit, die von Ihnen für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird, muß die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten.
Ich möchte keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß das Europäische Parlament eine Entscheidung jetzt von diesem Gipfel erwartet, damit der Kalender für die Investitur der neuen Kommission nicht in Unordnung gerät. Ein Hinausschieben würde eine ernste institutionelle Krise heraufbeschwören mit der Konsequenz, daß die neue Kommission möglicherweise im Januar 1995 ihr neues Amt nicht antreten kann.
Dabei fordert das Parlament mit Nachdruck, daß die Entscheidung über den neuen Präsidenten der Kommission anhand von Kriterien getroffen wird, die die volle Unabhängigkeit der Kommission gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten garantieren und ein nachhaltiges Engagement für eine demokratischere Union sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf die 1996 vorgesehene nächste Reform. Nur wenn die Nominierung diesen Bedingungen entspricht, kann das Europäische Parlament zustimmen.
Wir erwarten außerdem von dem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, wenn er sich im Juli-Plenum dem Votum der Parlamentarier stellt, daß er sich vor dem Europäischen Parlament verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich die künftigen neuen Kommissionsmitglieder vor ihrer Bestätigung entsprechend ihrer zukünftigen Zuständigkeiten den Ausschüssen des Parlaments im November vorstellen können. Dieses Verfahren hat das Europäischen Parlament in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
Tiefe Besorgnis über Beschäftigungslage - Verwirklichung des Weißbuches
Die Öffentlichkeit der zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist über die nach wie vor schwierige Beschäftigungslage tief besorgt. Eine durchgreifende Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist trotz positiver Wachstumserwartungen in der Union nicht in Sicht.
Herr Kommissionspräsident Delors hat mit der Vorlage des Weißbuches für Wachstum und Beschäftigung der Gemeinschaft einen Weg gewiesen, der nunmehr konkret angegangen werden muß. Das Europäische Parlament hat sich in seiner Stellungnahme zur allgemeinen Wirtschaftslage für die umfassende Durchführung der in diesem Weißbuch dargelegten Strategie ausgesprochen. Die Grundsatzbeschlüsse, die der Europäische Rat im vergangenen Dezember in Brüssel getroffen hat, müssen nun angewendet werden. Wir müssen die Vorschläge des Weißbuches verwirklichen und dabei Prioritäten festlegen.
Das Europäische Parlament fordert insbesondere:
- eine verstärkte Zusammenarbeit im wirtschaftspolitischen Bereich;
- Maßnahmen zur Verwirklichung einer globalen Strategie zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit;
- die Verabschiedung der Haushalts- und Finanzmaßnahmen, insbesondere soweit sie die Förderung großer Netzwerke (Verkehr, Energie, Telekommunikation) und die kleinen und mittleren Unternehmen betreffen;
- eine gemeinsame Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister -und des Sozialrates zur Koordinierung und Durchführung der Empfehlungen des Weißbuches.
Im Sinne des Weißbuches geht es darum, einen dauerhaften, umweltverträglichen und nicht-inflationären Wiederaufschwung zu gewährleisten. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das sich konkret in neuen Arbeitsplätzen niederschlägt. Die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit erfordert geeignete arbeitsmarkt- und lohnpolitische Maßnahmen. Wir müssen günstige Rahmenbedingungen für Unternehmensgeist, Innovationen und Investitionen schaffen.
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament immer wieder angemahnt, den einheitlichen Binnenmarkt zum Abschluß zu bringen und die im Rat noch anhängigen Maßnahmen zu verabschieden.
Erweiterung der Gemeinschaft - Termingerechter Abschluß der Ratifizierungsverfahren
Das Europäische Parlament hat dem Ergebnis der Erweiterungsverhandlungen mit den vier Beitrittsländern Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Wir haben verantwortungsvoll eine schwierige Entscheidung getroffen. Ich bin überzeugt, daß von diesem Votum ein deutliches Signal ausgeht. Ich habe mit großer Freude heute an der Unterzeichnungszeremonie teilgenommen und begrüße es sehr, daß die Ministerpräsidenten der Beitrittsländer schon heute an den Beratungen des Europäischen Rates teilnehmen können.
Mit dieser Erweiterungsrunde ist unser Auftrag jedoch keineswegs erfüllt. Weitere Beitrittsgesuche liegen vor. Das Europäische Parlament fordert seit langem, daß der Rat über die Aufnahme von Verhandlungen mit Malta und Zypern entscheidet. Gegenüber Zypern hat sich der Rat verpflichtet, zum 1. Januar 1995 die Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen im Lichte der Entwicklung der internationalen Zypern-Gespräche zu überprüfen. Wir dürfen diese beiden Staaten nicht weiter enttäuschen.
Beziehungen zu den Ländern in Mittel- und Osteuropa
Die zahlreichen Gespräche, die ich mit Vertretern der Länder Mittel- und Osteuropas führte, haben mich in einer Überzeugung gestärkt: Die Europäische Union trägt Verantwortung für die wirtschaftliche und politische Entwicklung sowie die äußere und innere Sicherheit in diesen Ländern. Sie muß dieser Verantwortung gerecht werden. Die Länder in dieser Region bauen auf uns.
Der Europäische Rat hat sich in Kopenhagen im Juni letzten Jahres deutlich zu dieser Verantwortung bekannt. Er hat mit einem politischen Signal zugleich eine Beitrittsperspektive gegeben. Diese hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments wie auch der betroffenen Länder gefunden.
Die Assoziierungsabkommen bzw. Europaverträge mit Polen und Ungarn sind in Kraft. Mit sechs weiteren Staaten sind die Verhandlungen fast oder völlig abgeschlossen.
Es ist nun an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen. Unabdingbare Voraussetzung ist, daß die Assoziierungsabkommen sichtbar erfüllt werden.
Aus der Sicht der potentiellen Beitrittsbewerber ist die Situation derzeit unklar. Sie erwarten von uns einheitliche Signale und Klarheit über ein - gegebenenfalls auch langfristiges - Kalendarium.
Dabei kann und soll es nicht darum gehen, einen einheitlichen festen Kalender mit konkreten Zeitzielen aufzustellen. Eher sollten Kriterien und Fixpunkte einer Entwicklung festgelegt werden, die den Beitrittskandidaten langfristig als Bedingungen und Wegmarken dienen, die ihnen vor allem aber Sicherheit über ihren künftigen Weg geben. Denn darüber sind wir uns wohl alle einig: Die Grenze Europas kann nicht erneut an der Ostgrenze Deutschlands etabliert werden.
Neben den sechs Assoziationsländern, mit denen die Europaverträge schon abgeschlossen wurden, gilt dies für die baltischen Staaten.
Auch Slowenien sollte einbezogen werden.
Beziehungen zu Rußland und zur GUS insgesamt
Die Gestaltung unserer Beziehungen zu Rußland und den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bedarf weiterhin unserer besonderen Beachtung. Wir dürfen Rußland nicht isolieren; wir können aber auch nicht zulassen, daß Rußland ein Vetorecht in Gemeinschafts- oder NATO-Fragen eingeräumt wird. Der neue Kooperationsvertrag stellt eine wichtige Etappe und die Basis für den Ausbau unserer Beziehungen dar.
Besondere politische und wirtschaftliche Hilfe bedarf unserer Auffassung nach aufgrund ihrer exponierten Lage die Ukraine. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die in der vorigen Woche erfolgte Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit diesem Land. Mit Nachdruck unterstützen wir den Aktionsplan der Europäischen Kommission, der in zwei Stufen bis Ende 1997 die völlige Schließung des Kernkraftwerks in Tschernobyl garantieren soll.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien belastet unser Gewissen und unsere Glaubwürdigkeit. Dies ist eine Feststellung, mit der wir uns nicht zufriedengeben können und dürfen. Vielmehr müssen wir uns zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchringen und uns zu gemeinsamen politischen Aktionen bekennen. Es gilt, den entsprechenden Ansatz aus dem Vertrag von Maastricht zu nutzen. Dies erfordert auch die kritische Lage in anderen Krisenregionen der Welt. Die täglichen Bilder von den Grausamkeiten und den Flüchtlingsströmen in Ruanda und anderen Krisenherden können uns nicht ruhen lassen.
Die Konferenz zur Schaffung eines Stabilitätspaktes in Europa, die Ende Mai in Paris stattgefunden hat, ist ein Element der erforderlichen neuen Strategie. Die Einbeziehung dieser Bemühungen in den KSZE-Rahmen ist eine logische Folgerung. Wir müssen uns aber die Frage gefallen lassen, ob angesichts der kriegerischen Grenzänderungen, wie wir sie in Jugoslawien nicht verhindern konnten, Grundsätze und Organisation des KSZE-Prozesses nicht insgesamt in Zweifel gezogen werden.
Wir müssen zu unseren Prinzipien stehen - sie dürfen nicht nur leere Worte bleiben. Die Erarbeitung neuer Initiativen enthebt uns dieser Verpflichtung nicht.
Die Initiative der griechischen Präsidentschaft zu einer neuen gemeinschaftlichen Mittelmeerpolitik ist ein weiteres positives Element der Bemühungen um Stabilität und Frieden. Das Europäische Parlament unterstützt diese Initiative zur Schaffung eines mediterranen Forums unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten der Union und der Mittelmeeranrainerländer.
Praktische Umsetzung des Vertrages von Maastricht
Die interinstitutionellen Verhandlungen über die vollständige praktische Umsetzung des Vertrages von Maastricht sind im laufenden Halbjahr nur unzureichend vorangekommen.
Mit Zufriedenheit möchte ich hier jedoch feststellen, daß die effiziente Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament einen sehr erfolgreichen Start des neuen Legislativverfahrens der Mitbestimmung ermöglicht hat. Ich meine, wir können alle mit Genugtuung die Ergebnisse der Verfahren zur Kenntnis nehmen, die zur Verabschiedung des 4. Forschungsprogramms und anderer Richtlinien geführt haben.
Das Europäische Parlament besteht indessen mit großem Nachdruck auf eine Weiterführung der interinstitutionellen Verhandlungen, da noch eine erhebliche Anzahl von Fragen bestehen, die zwischen den Institutionen offen sind. Vorrangig ist für uns eine Regelung der Untersuchungsausschüsse sowie der Mitwirkung des Rates bei der Durchführung von Verordnungen, der sogenannten Komitologie. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil sonst eine Blockierung des Gesetzgebungsverfahrens droht. Hier appelliere ich insbesondere an die kommende deutsche Präsidentschaft, sich dieser Frage mit Nachdruck anzunehmen.
Mit ihrer Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin haben die drei beteiligten Organe das Verfahren zur Durchführung des Haushaltsrahmens für den Zeitraum 1994-99 festgelegt. Weitere Abstimmungen bzw. Vereinbarungen stehen aus. Vor der endgültigen Entscheidung über die eigenen Einnahmen ist eine Konzertierung mit dem Europäischen Parlament erforderlich und zugesagt. Wir sind hierzu bereit.
Die zu erwartende Erweiterung der Gemeinschaft erfordert darüber hinaus eine Revision der finanziellen Vorausschau. Auch diese ist dem Europäischen Parlament zugesagt worden.
Schließlich möchte ich keinen Zweifel daran lassen, daß das Europäische Parlament spätestens bei der Regierungskonferenz 1996 seine volle Mitbeteiligung bei allen Haushaltsfragen und den Wegfall der sogenannten obligatorischen Ausgabenkategorie verlangt.
Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996
Die Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei Vertragsänderungen ist eine weitere, bisher leider noch nicht erfüllte Forderung. In seiner Entschließung vom 4. Mai 1994 hat das Parlament die Beteiligung an den Vorbereitungsarbeiten für die Regierungskonferenz 1996 angemahnt. Ich bin der griechischen Präsidentschaft und auch Bundeskanzler Kohl und anderen Regierungschefs für ihre öffentlichen Zusicherungen gegenüber den Fraktionen des Europäischen Parlaments dankbar, in denen sie sich dieser Forderung des Parlaments gegenüber aufgeschlossen gezeigt haben.
Der Europäische Rat sollte mit einer positiven Entscheidung in dieser Frage ein Signal setzen. Die Vorbereitungen für die 96er Konferenz dürfen nicht noch einmal im politisch keimfreien Raum hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ich appelliere an Sie, die Lehren aus der Debatte über den Maastricht-Vertrag in unseren Mitgliedsländern zu ziehen, und Parlament und Öffentlichkeit in die Vorbereitungsarbeiten der Regierungskonferenz einzubeziehen.
Im übrigen möchte ich daran erinnern, daß das Parlament den Beitrittsverträgen im Mai schließlich zugestimmt hat, weil wir die Beitrittsländer nicht zu Geiseln der ungelösten institutionellen Reform der Union machen wollten.
Das Parlament hat sein Zustimmungsrecht verantwortungsvoll wahrgenommen. Es stünde jetzt den Regierungen gut an, mit gleichem Verantwortungsbewußtsein die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Vorbereitungsgruppe für 1996 zu beschließen.
Forderungen für "Europa der Bürger" erfüllen
Im Vorfeld der vierten Europa-Direktwahl wurden täglich von allen Seiten mannigfache Forderungen zur Schaffung eines echten "Europas der Bürger" vorgebracht. Nicht erst die unzureichende Wahlbeteiligung hat deutlich gemacht, daß uns dies bisher nicht gelungen ist. Für die nach wie vor bestehende Distanz zwischen dem Bürger und der Europäischen Union gibt es viele Gründe, die ich hier nicht im einzelnen analysieren will.
Die Stärkung demokratischer Strukturen und Kontrollen sowie die Verbesserung der Transparenz sind Ziele, für die sich das Europäische Parlament seit langem im Interesse der Bürger mit großem Nachdruck einsetzt. Das im Vertrag von Maastricht vorgesehene verstärkte Zusammenwirken des Rates und der Kommission mit dem Europäischen Parlament bei der Gesetzgebung hat schon Verbesserungen mit sich gebracht. Weitere Schritte sind aber notwendig, insbesondere was die Arbeit des Rates hinter verschlossenen Türen betrifft. Mehr Transparenz ist aber auch bei der Kontrolle der Tätigkeit der Institutionen erforderlich. Die noch ausstehende Einigung über die Untersuchungsausschüsse des Parlaments zeigt, daß noch vieles zu tun bleibt.
Ein wichtiges Instrument zur Gestaltung eines bürgernahen Europa ist die Einrichtung des Bürgerbeauftragten auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht. Es ist eine der vorrangigen Aufgaben des neugewählten Europäischen Parlaments, den Ombudsman zu benennen, der allein ihm gegenüber verantwortlich sein wird. Hiermit wird ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Demokratie geleistet.
Schließlich erinnere ich auch an die notwendige Fortsetzung und Ausweitung der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, denn nur gemeinsam können wir die volle Kontrolle der europäischen Institutionen garantieren.
Der Bürger erwartet aber auch, daß sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit größerer Effizienz Fragen der inneren Sicherheit annehmen. Konkrete Fortschritte im grenzüberschreitenden Kampf gegen internationale Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus sind dringender denn je. Der Unionsvertrag sieht in seinem dritten Pfeiler eine Zusammenarbeit der Regierungen der Mitgliedstaaten vor. Tatsächlich wären zumindest gemeinsame Maßnahmen, wie sie in der gemeinsamen Außenpolitik vorgesehen sind, dringend notwendig. In seiner Entschließung zu Korfu regt das Europäische Parlament eine gemeinsame Sitzung der Minister für Inneres und für Justiz an, um konkrete Vorschläge auszuarbeiten.
Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament, einen genauen Zeitplan für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufzustellen, um auch dadurch ein deutliches Signal zu geben. Die gemeinsame Initiative von Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl zu einer wirksameren Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie den von der griechischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für ein konkretes Arbeitsprogramm begrüße ich mit Nachdruck. Die Beratungen dieses Gipfeltreffens sollten zu klaren Orientierungen für die weiteren Arbeiten in diesem kritischen Politikbereich führen.
Kulturelle Dimension - Danzig als Kulturhauptstadt Europas 1997
Der Vertrag von Maastricht hat den Institutionen der Europäischen Union auch Möglichkeiten eingeräumt, die kulturelle Dimension unserer Gemeinschaft zu stärken. Die Gemeinschaft soll einen Beitrag zur Entfaltung der kulturellen Werte der Mitgliedstaaten leisten, indem sie ihre nationale und regionale Vielfalt wahrt und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe hervorhebt.
Die Benennung von jährlich wechselnden Kulturhauptstädten ist eine herausragende Gelegenheit, zu diesem Ziel beizutragen. Ich habe deshalb den Vertretern der Regierung und des Parlaments von Polen während meines dortigen Besuches gerne versprochen, ihnen gegenüber heute die Kandidatur der polnischen Stadt Danzig als Kulturhauptstadt Europas für 1997 zu unterstützen.
Feste Orientierungen für gemeinsame Zukunft
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Beteiligung an der vierten Europa-Direktwahl hat gezeigt, daß die Anstrengungen zur Beseitigung der Demokratie- und Informationsdefizite unvermindert fortgesetzt werden müssen.
Die Verankerung der Grundwerte der Demokratie, der Freiheit, des Wohlstands und der Solidarität erfordern täglich neue Mühen. Die Unionsbürgerinnen und -bürger erwarten feste Orientierungen für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft. Das Europäische Parlament wird weiterhin und verstärkt das demokratische Gewissen der Union und der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger sein.
Der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union stellt eine wichtige Etappe in der Geschichte unserer Gemeinschaft dar. Dieser Vertrag darf aber nicht das letzte Wort in diesem Jahrtausend bleiben. In der Regierungskonferenz 1996 müssen mit einer weiterreichenden institutionellen Reform die Weichen darüber hinaus gestellt werden. Es geht darum, die größer werdende Europäische Union handlungs- und funktionsfähig zu gestalten. Ich appelliere an Sie, die Zeit zu nutzen.
Die Europäische Union wird in den anderen Ländern Europas und auf anderen Kontinenten längst als eine feste Größe betrachtet. Viele Länder erwarten von uns, daß wir auf der weltpolitischen Bühne bei der Verteidigung und Wahrung der demokratischen Grundwerte, bei der Sicherung von Frieden und Freiheit eine herausragende Rolle wahrnehmen. Wir können und dürfen uns bei der Klärung von Konflikten in Europa und in der Welt nicht länger allein auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen. Wir müssen unser Schicksal selbst entschlossen in die Hand nehmen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Zum Abschluß möchte ich noch einmal recht herzlich der griechischen Ratspräsidentschaft für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament danken. Mein herzlicher Dank gilt in diesem Moment auch dem Kommissionspräsidenten Herrn Delors und der gesamten Kommission für die enge Kooperation mit unserem Parlament.
Der deutschen Ratspräsidentschaft, die in wenigen Tagen ihr Amt antritt, wünsche ich, daß sie den hohen Erwartungen gerecht wird. Ich appelliere an die Vertreter aller Mitgliedstaaten, das europäische Einigungswerk verstärkt fortzusetzen in der Erkenntnis, daß die Europäische Union die einzige Alternative darstellt, um die Zukunft gemeinsam zu meistern.
© Europäisches Parlament: 1998
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