TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES
am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES ANLAGEN

ANLAGE I

RAT (WIRTSCHAFT UND FINANZEN)
Dublin, 13. Dezember 1996

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BERICHT (1) DES RATES (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) AN DEN EUROPÄISCHEN RAT DIE VORBEREITUNG DER STUFE 3 DER WWU

INHALT

Einleitung

1. Der Europäische Rat hat vor einem Jahr auf seiner Madrider Tagung bekräftigt, daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unter Einhaltung der Konvergenzkriterien, des Zeitplans, der Protokolle und der Verfahren, die im Vertrag festgelegt sind, am 1. Januar 1999 beginnt (2) . Demzufolge hat der Europäische Rat den Rat beauftragt,

  • in Abstimmung mit der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut (EWI) hinsichtlich der Aspekte, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen, die verschiedenen Fragen zu untersuchen, die sich daraus ergeben, daß einige Mitglied staaten dem Euro-Währungsgebiet möglicherweise nicht von Anfang an angehören werden; Gegenstand der Studie sollten insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Währungsinstabilitäten sein;
  • sich um Mittel und Wege zu bemühen, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Finanzen nach dem Übergang zur dritten Stufe weiterhin eine gesunde Entwicklung im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag nehmen. Der Europäische Rat hat festgestellt, daß die Haushaltsdisziplin sowohl für den Erfolg der Wirtschafts-

und Währungsunion als auch für die Akzeptanz der einheitlichen Währung in der Öffentlichkeit von wesentlicher Bedeutung ist; er hat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, 1996 ihre Schlußfolgerungen zu der Frage vorzulegen, wie die Haushaltsdisziplin sichergestellt werden kann.

Ferner hat er den Rat aufgefordert, ihm über diese Fragen so bald wie möglich Bericht zu erstatten.

Außerdem hat der Europäische Rat auf seiner Madrider Tagung den Rat ersucht, spätestens bis Ende des Jahres 1996 die technischen Vorarbeiten für eine Verordnung des Rates über den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro abzuschließen.

2. Der Rat hat sich mit allen drei Fragen befaßt und geht davon aus, daß er über alle diese Fragen gleichzeitig wird beschließen können. Er hat wesentliche Unterstützung durch die Kommission und das EWI bei den Aspekten erhalten, die in ihren jeweiligen Zustän digkeitsbereich fallen. Der Rat hat dem Europäischen Rat in Florenz einen Zwischenbericht vorgelegt, der daraufhin den Rat aufgefordert hat, seine Beratungen fortzusetzen, um dem Europäischen Rat in Dublin Schlußfolgerungen vorzulegen zu können, die weitere substantielle Fortschritte erkennen lassen. Auf dem informellen Treffen der Minister und Gouverneure in Dublin im September sind in diesen Fragen weitere Fortschritte erzielt worden. Die Kommission hat am 16. Oktober Vorschläge für Vorschriften über den rechtlichen Rahmen für den Euro und die Haushaltsdisziplin in Stufe 3 angenommen. Das Europäische Währungsinstitut hat einen Bericht über den Zusammenhang zwischen Geld- und Wechselkurspolitik in Stufe 3 erstellt, den der Rat empfiehlt und diesem Bericht beifügt.

3. Ein Wechselkurssystem würde den Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, einen Bezugsrahmen für eine gesunde Wirtschaftspolitik generell und Geldpolitik im besonderen liefern. Der Rat legt daher Vorschläge für einen neuen Wechselkursmecha nismus (ERM2) für Stufe 3 der WWU vor. Die Einzelheiten werden in Kapitel I des vorliegenden Berichts sowie in dem EWI-Bericht beschrieben.

4. Der Rat sieht einen engen Zusammenhang zwischen Wechselkursfragen und Haushalts disziplin und hat sich daher mit beiden Punkten gleichzeitig befaßt. Die Geldpolitik kann ohne eine angemessene Flankierung durch die Finanzpolitik und andere Politiken dem Ziel der Preisstabilität nicht gerecht werden und auch keine dauerhafte Konvergenz gewährleisten, die stabile Wechselkurse begünstigt. Sie bedarf also einer angemessenen und dauerhaften Flankierung durch die Finanzpolitik und andere Politiken. Ein Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Gewährleistung einer nachhaltigen strengen Haushaltsdisziplin ist daher von großer Bedeutung.

Der Rat hat in seinem Zwischenbericht für den Europäischen Rat in Florenz bereits die Umrisse eines solches Paktes skizziert. Seit diesem Treffen hat der Rat weiter an diesem Thema gearbeitet und ist nun in der Lage, in Übereinstimmung mit den Verfahren und Grundsätzen des Vertrags seine Empfehlungen für die wesentlichen Aspekte eines Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine etwaige Entschließung des Europäischen Rates vorzulegen. Diese Empfehlungen sind in Kapitel II enthalten.

5. Bei den Beratungen über den rechtlichen Rahmen des Euro konnte der Rat in besonderer Weise auf die Unterstützung des EWI und der Kommission zählen. Die technischen Vorarbeiten für den Erlaß von Rechtsvorschriften waren zum Zeitpunkt des informellen Treffens des Rates im September weit vorangeschritten. In Kapitel III wird der Stand dieser Vorarbeiten dargelegt.

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I. Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den anderen Mitgliedstaaten in Stufe 3

6. Bei seinen Beratungen über die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Teil des Euro-Gebiets sind, und denen, die nicht zu diesem Gebiet gehören, ließ sich der Rat von den Grundsätzen leiten, die in seinem vom Europäischen Rat in Florenz angenommenen Zwischenbericht niedergelegt sind. Bei dieser Gelegenheit hatte der Europäische Rat festgestellt, daß

  • ein wirksames Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und des Wechsel kurssystems im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten liegt, unabhängig davon, ob sie dem Euro-Währungsgebiet angehören oder nicht. Folglich werden alle Mitgliedstaaten an der Erörterung der Fragen, die sich beim Übergang zur dritten Stufe der WWU stellen werden, beteiligt werden, was sowohl geld- und wechselkurspolitische Angelegenheiten als auch institutionelle und Haushaltsfragen einschließt;
  • ein stabiles wirtschaftliches Umfeld notwendig ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung und daher im Interesse aller Mitgliedstaaten liegt.

7. In den vergangenen Monaten hat der Rat seine Arbeiten in bezug auf diese Aspekte der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes und den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten fortgesetzt. Er hat sich dabei bemüht, die Einheit der Gemeinschaft zur Grundlage zu machen und diese weiter zu stärken und dabei insbesondere sicherzustellen, daß die betroffenen Gemeinschaftsgremien ihre Arbeiten in effizienter und harmonischer Weise fortsetzen.

8. Der Zwischenbericht des Rates an den Europäischen Rat von Florenz stellte fest, daß das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes nicht durch reale Wechselkursverzerrungen oder übermäßige Schwankungen der nominalen Wechselkurse zwischen dem Euro und den anderen EU-Währungen gefährdet werden dürfe, da dies die Handels flüsse zwischen den Mitgliedstaaten stören würde. Eine dauerhafte Konvergenz der wirtschaftlichen Rahmendaten ist eine Voraussetzung für eine dauerhafte Wechselkurs stabilität. Im Hinblick darauf besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit, daß in der dritten Stufe der WWU sämtliche Mitgliedstaaten in disziplinierter und verantwortungsvoller Weise eine der Preisstabilität verpflichtete Geldpolitik verfolgen müssen. Die Koordinierung der Geldpolitiken im Rahmen des Erweiterten Rates der EZB wird somit eine zentrale Rolle spielen. Von mindestens ebenso grundlegender Bedeutung im Hinblick auf dauerhaft stabile Wechselkursverhältnisse sind solide Finanz- und Strukturpolitiken in sämtlichen Mitgliedstaaten.

9. Der in Florenz angenommene Bericht stellte weiterhin klar, daß ein Wechselkurssystem den Mitgliedstaaten bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik auf Stabilität helfen, die Konvergenz der nicht an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten fördern und auf diese Weise ihre Anstrengungen zur Einführung der einheitlichen Währung unterstützen könne. Gleichzeitig könnte ein solches System diese Staaten sowie die teilnehmenden Mitgliedstaaten vor unerwünschtem Druck auf den Devisenmärkten schützen. In derartigen Fällen könnte nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währungen unter Druck geraten, durch das System dabei geholfen werden, geeignete politische Gegenmaßnahmen, einschließlich Zinsmaßnahmen, mit koordinierten Interventionen zu verbinden. Ein solches System würde schließlich auch sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nach dem 1. Januar 1999 beizutreten wünschen, hinsichtlich der Erfüllung der Konvergenzkriterien dieselbe Behandlung erfahren wie die von Beginn an teilnehmenden Mitgliedstaaten.

10. Angesichts dieser Überlegungen ist der Europäische Rat zu der Auffassung gelangt, daß es in der Tat sinnvoll wäre, den derzeitigen Wechselkursmechanismus vom 1. Januar 1999 an durch ein neues Wechselkurssystem zu ersetzen. In dieses neue System würden die Lehren und Erfahrungen aus dem jetzigen System einfließen und mit ihm würde die Kontinuität gewahrt werden. Es müßte allerdings ein hinreichendes Maß an Flexibilität gewährleistet sein, um insbesondere den Unterschieden hinsichtlich des Grads der wirtschaftlichen Konvergenz, der Geschwindigkeit des Konvergenzfortschritts und der Konvergenzstrategien der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitglieder des Mechanismus ("andere Teilnehmer") Rechnung tragen zu können. Die Teilnahme bliebe weiterhin freiwillig. Es ist allerdings anzunehmen, daß die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, dem Mechanismus beitreten werden.

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Der neue Wechselkursmechanismus (ERM2)

11. Der ERM2 wird auf Leitkurse gestützt, die gegenüber dem Euro festgelegt werden, der im Mittelpunkt des Systems stehen wird. Das Standardschwankungsband wird relativ weit sein wie das derzeitige. Mit der Durchführung stabilitätsorientierter Wirtschafts- und Währungspolitiken werden die Leitkurse nach wie vor den Bezugspunkt für die teilnehmenden Mitgliedstaaten bilden. Die Leitkurse und das Standardschwankungsband werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Ministern der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes, der EZB und den Ministern und Zentralbankpräsidenten der dem Euro-Währungsgebiet nicht angehörenden Mitgliedstaaten, die an dem neuen Mechanismus teilnehmen, nach einem gemeinsamen Verfahren unter Beteiligung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses festgelegt. Die Minister und Zentralbank präsidenten der an dem Wechselkursmechanismus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten hätten im Rahmen des Verfahrens kein Stimmrecht.

12. Interventionen an den Interventionspunkten werden im Grundsatz automatisch und unbegrenzt erfolgen, wobei die Mittel sehr kurzfristig verfügbar sind. Jedoch könnten die EZB und die Zentralbanken der anderen Teilnehmer die Interventionen aussetzen, wenn dies im Widerspruch mit dem vorrangigen Ziel der Wahrung der Preisstabilität stehen würde. Es wäre sicherzustellen, daß Leitkursanpassungen rechtzeitig erfolgen, damit spürbare Kursverzerrungen vermieden werden. Alle Parteien des Abkommens, einschließlich der EZB, hätten das Recht, ein vertrauliches Verfahren zur Überprüfung der Leitkurse einzuleiten.

13. Die wechselkurspolitische Zusammenarbeit zwischen der EZB und den Zentralbanken der anderen Teilnehmer könnte weiter verstärkt werden, indem beispielsweise engere Wechselkursbeziehungen zwischen dem Euro und den anderen Währungen im Rahmen des ERM2 gestattet werden, wenn und insoweit diese im Lichte der Konvergenzfortschritte angebracht sind. Das anzuwendende Verfahren würde von der Art dieser engeren Beziehungen abhängen. Die Initiative zur Vereinbarung solcher Beziehungen müßte von dem betreffenden Mitgliedstaat, der dem Euro-Währungsgebiet nicht angehört, ausgehen. Durch derartige engere Beziehungen, insbesondere wenn sie engere Schwankungsbänder implizieren würden, würde die Auslegung des Wechselkurskriteriums nach Artikel 109 j des EG-Vertrags nicht berührt.

14. Der ERM2 erfordert - ebenso wie der ERM1 - eine Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitiken. Der Vertrag bietet eine gute Grundlage für den Dialog über die Stabilitätssicherung.

  • Was die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten anbelangt, so legt der Artikel 103 des EG-Vertrags den Rahmen für die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene fest. In diesem Artikel ist vorgesehen, daß der Rat die Grundzüge der Wirtschaftspolitik erörtert und verabschiedet; er enthält auch Bestimmungen für eine multilaterale Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklungen und Politiken, damit eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen gewährleistet wird. Zudem hat der Wirtschafts- und Finanzausschuß - falls und solange Mitgliedstaaten dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören - die Aufgabe, die Minister bei der Überwachung der Funktionsweise des ERM2 zu unterstützen und die monetäre und finanzielle Situation dieser Mitgliedstaaten laufend zu beobachten und dem Rat und der Kommission hierüber regelmäßig Bericht zu erstatten.
  • Auf Ebene der Zentralbanken wird der Erweiterte Rat der EZB die Funktionsweise des Wechselkursmechanismus überwachen und als Forum für die Koordinierung der Geld- und Wechselkurspolitik sowie für die Verwaltung des Interventions- und Finanzierungsmechanismus dienen.

Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsgremien bei der Durchführung dieser verschiedenen Maßnahmen wird zwar erforderlich und sinnvoll sein, jedoch ist bei der Kompetenzenteilung die Unabhängigkeit der EZB und der Zentralbanken der dem Euro- Währungsgebiet nicht angehörenden Mitgliedstaaten zu wahren.

15. Die wichtigsten operativen Merkmale des neuen Wechselkursmechanismus sind in dem EWI- Papier in der Anlage zu diesem Bericht beschrieben.

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Ein Stabilitätsrahmen

16. Alle Mitgliedstaaten haben im Währungsbereich gegenseitige Interessen und Pflichten. Tatsächlich geht aus dem Vertrag hervor, daß jeder Mitgliedstaat seine Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandelt. Wie der Rat in seinem oben zitierten Bericht an den Europäischen Rat (Florenz) bekräftigte, ist eine dauerhafte Konvergenz der wirtschaftlichen Rahmendaten die Voraussetzung für dauerhaft stabile Wechselkursverhältnisse.

17. Die unter Nummer 14 beschriebenen Überwachungsverfahren sollen für alle Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre innerstaatlichen Politiken auf Preisstabilität und gesunde öffentliche Finanzen ausgerichtet sind, so daß die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung stabiler Wechselkurse geschaffen werden. Die Mitgliedschaft im ERM2 bleibt freiwillig, doch ist anzunehmen, daß die Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung dem Mechanismus beitreten und damit gegenüber dem Euro einen Leitkurs haben, womit ein Bezugspunkt geschaffen wird, der beurteilen hilft, ob ihre Politiken angemessen sind. Die Mitgliedstaaten, die sich außerhalb des ERM2 befinden und deshalb keinen Leitkurs haben, werden entsprechende Politiken vorlegen, so daß eine angemessene Überwachung im Rat, der erforderlichenfalls nicht bindende Empfehlungen gemäß Artikel 103 aussprechen kann, und im Erweiterten Rat der EZB möglich ist. Mit dieser Überwachung wird versucht werden sicherzustellen, daß ihre Politiken stabilitätsorientiert sind, und so reale Wechselkursverzerrungen und übermäßige Schwankungen der Wechselkurse zu vermeiden. Auf diese Weise kann der Bestimmung des Artikels 109 m EGV, wonach jeder Mitgliedstaat seine Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandelt, Wirksamkeit verliehen werden. Die betreffenden Politiken werden in den Konvergenzprogrammen dargelegt.

Der Rat und die Kommission setzen die Prüfung der Methoden zur effizienten Überwachung der Wechselkursentwicklung fort.

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II. Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der WWU (Stabilitäts- und Wachstumspakt)

18. Nach dem Vertrag sind die Mitgliedstaaten in der dritten Stufe der WWU verpflichtet, über mäßige Defizite zu vermeiden. (3) Gesunde Staatsfinanzen sind für die Beibehaltung stabiler wirtschaftlicher Bedingungen in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft entscheidend. Sie entlasten die Währungspolitik und tragen zu niedrigen und stabilen Inflationserwartungen bei, so daß mit niedrigen Zinssätzen gerechnet werden kann. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für ein nachhaltiges nichtinflationäres Wachstum und eine hohes Beschäftigungsniveau.

19. Der Rat schlägt infolgedessen vor, Verordnungen über eine Verstärkung von Überwachung und Haushaltsdisziplin und über eine Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit anzunehmen. Diese Verordnungen werden in Verbindung mit einer Entschließung des Europäischen Rates einen Stabilitäts- und Wachstumspakt bilden. Die Entschließung würde die feierliche politische Verpflichtung der Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten zur strikten, rechtzeitigen Anwendung des Paktes beinhalten. Das Überwachungsverfahren und das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (mit Ausnahme insbesondere der Sanktionen) wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich sein. Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören, sind verpflichtet, Stabilitätsprogramme vorzulegen, und unterliegen vereinbarten Sanktionen, wenn sie gegen ein übermäßiges Defizit nicht wirkungvoll vorgehen. Im Rahmen des Überwachungsverfahrens sind die anderen Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet, Konver genzprogramme vorzulegen. Im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit können die Sanktionen nicht auf sie angewendet werden.

20. In diesem Kapitel des Berichts unterbreitet der Rat die wesentlichen Bestandteile des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ein glaubwürdiger und wirkungsvoller Pakt stellt die Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der WWU gemäß den Grundsätzen und Verfahren des Vertrags sicher, wobei die Voraussetzungen für die Einführung des Euro in keiner Weise weder für die erste Gruppe noch zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden.

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Verstärkte Überwachung der Haushaltslage

21. Die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichten sich, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushaltssaldo anzustreben. Dies wird es gege benenfalls ermöglichen, die automatischen Stabilisatoren ohne Überschreitung des Referenzwerts von 3 % für das Defizit auf den gesamten Konjunkturzyklus anzuwenden. Dies hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Florenz vereinbart.

22. Die Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, werden durch Vorschriften des Sekundärrechts zur Vorlage von Stabilitätsprogrammen verpflichtet werden, in denen sie ihre mittelfristigen Haushaltsziele ausweisen und einen Anpassungspfad für die öffentliche Überschuß- bzw. Defizitquote sowie die voraussichtliche Entwicklung der Staatsschuldquote angeben. Außerdem enthalten die Programme die wichtigsten Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung sowie eine Sensitivitätsanalyse des Defizit- und Schuldenstands und legen dar, was zur Erreichung des Ziels unternommen wird.

23. Die Kommission wird einen gesonderten Vorschlag für einen Rechtsakt unterbreiten, dem zufolge die nicht am Euro beteiligten Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme vorzulegen haben. Der Inhalt dieser Programme wird, was die Haushaltspolitik anbelangt, dem der Stabilitätsprogramme ähneln.

24. Die Mitgliedstaaten werden sich verpflichten, die Maßnahmen zu ergreifen, die ihres Erachtens zur Erreichung der Ziele ihrer Programme erforderlich sind. Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden sich über mehrere Jahre erstrecken und jährlich unter Berücksichtigung der neuesten verfügbaren Angaben aktualisiert. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

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Frühwarnsystem: Beobachtung und Überwachung

25. Die Kommission und der Rat werden diese Stabilitäts- und Konvergenzprogramme prüfen und die Haushaltsergebnisse der Mitgliedstaaten mit bezug auf ihre mittelfristigen Ziele und ihre Anpassungspfade beobachten, um bei einer nennenswerten Verschlechterung, die zu einem übermäßigen Defizit führen könnte, eine Frühwarnung geben zu können. Besteht zu einer solchen Frühwarnung Anlaß, so richtet der Rat an den betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen.

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Verfahren bei übermäßigem Defizit

26. Hält ein Mitgliedstaat an dem Ziel nahezu ausgeglichener oder einen Überschuß aufweisender Haushaltssalden fest, so wird er normale Konjunkturschwankungen meistern können, ohne daß sein öffentliches Defizit den Referenzwert von 3 % überschreitet. Um übermäßige Defizite zu verhindern und um sicherzustellen, daß sie, falls sie auftreten sollten, zügig bereinigt werden, sind indes ausführliche Vorschriften für die Durchführung des Verfahrens bei übermäßigem Defizit vorzusehen. In einer Ratsverordnung werden Vorschriften für eine Beschleunigung und Klärung des Verfahrens aufzustellen sein; hierzu sind insbesondere klare Definitionen zu erarbeiten und Fristen für die verschiedenen Schritte festzusetzen. Hat der Rat festgestellt, daß weiterhin ein übermäßiges Defizit besteht, so verhängt er, solange der betreffende Mitgliedstaat einen Beschluß nach Artikel 104 c Absatz 9 des EG-Vertrags nicht befolgt, gemäß Absatz 11 dieses Artikels nach Maßgabe einer vorgegebenen Stufenleiter Sanktionen. Der Europäische Rat wird mit seiner in Nummer 37 beschriebenen Entschließung politische Leitlinien dafür vorgeben, wie dieses Verfahren effizient und zügig durchgeführt werden kann.

27. Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert von 3 %, so wird dies dann als Ausnahme angesehen, wenn es auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen ist, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaates entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage des Staates hat, oder auf einen schweren Wirtschaftsrückgang zurückzuführen ist.

28. Die Kommission wird ersucht werden, sich in der Entschließung des Europäischen Rates (siehe Nummer 37) zu verpflichten, einen Bericht zu erstellen, wann immer das geplante oder tatsächliche öffentliche Defizit eines Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % überschreitet und somit das Verfahren nach Artikel 104 c Absatz 3 ausgelöst wird. Bei der Erstellung eines solchen Berichts wird die Kommission eine Überschreitung des Referenzwerts aufgrund eines Wirtschaftrückgangs in der Regel nur dann als Ausnahme einstufen, wenn ein realer BIP-Rückgang auf Jahresbasis von mindestens 2 % zu verzeichnen ist.

29. Der Wirtschafts- und Finanzausschuß gibt binnen zwei Wochen eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab. Ist die Kommission der Auffassung, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so legt sie unter gebührender Berücksichtigung der erwähnten Stellungnahme dem Rat eine Stellungnahme und eine Empfehlung für einen Beschluß vor. Die Kommission wird ersucht, sich in der Entschließung des Europäischen Rates zu verpflichten, dem Rat ihre Auffassung schriftlich zu begründen, wenn sie der Ansicht ist, daß ein Defizit nicht als übermäßig einzustufen ist. Dies würde dem Rat die Möglichkeit geben, die Angelegenheit unter Berücksichtigung sowohl des Standpunkts der Kommission als auch der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu erörtern. Der Rat könnte mit einfacher Mehrheit beschließen, die Kommission nach Artikel 109 d zu ersuchen, eine Empfehlung zu unterbreiten. Die Kommission wird ersucht werden, sich in der Entschließung des Europäischen Rates zu verpflichten, auf einen solchen Antrag des Rates hin in der Regel eine solche Empfehlung vorzulegen.

30. Wenn der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 auf Empfehlung der Kommission entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht, so trägt er bei seiner Gesamtbeurteilung etwaigen Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung, die zeigen, daß ein realer BIP- Rückgang von weniger als 2 % auf Jahresbasis unter Berücksichtigung weiterer stützender Beweise dennoch als Ausnahme anzusehen ist, insbesondere in Anbetracht der Plötzlichkeit des Rückgangs oder der kumulierten Produktionseinbußen im Vergleich zu früheren Trends.

31. Entscheidet der Rat, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so richtet er gleichzeitig Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat " mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen" (Artikel 104 c Absatz 7). In diesen Empfehlungen werden dementsprechend eindeutige Fristen gesetzt für i) das Ergreifen wirksamer Maßnahmen (innerhalb von vier Monaten) und ii) die Korrektur des übermäßigen Defizits, die in dem Jahr, das auf dessen Feststellung folgt, vorgenommen werden sollte, sofern nicht besondere Umstände vorliegen. Die erste Beurteilung des Rates, ob wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind, stützt sich auf öffentlich bekanntgemachte Beschlüsse der Regierung.

32. Befolgt ein Mitgliedstaat die aufeinanderfolgenden Beschlüsse des Rates nach Artikel 104 c Absätze 7 bis 9 nicht, so beschließt der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 11 Sanktionen, zu denen auch eine unverzinsliche Einlage gehört. Diese Sanktionen wären innerhalb von zehn Monaten, nachdem die Zahlen zur Notifizierung des übermäßigen Defizits vorgelegt worden sind, zu verhängen. Liegt ein vorsätzlich geplantes Defizit vor und entscheidet der Rat, daß es als übermäßig anzusehen ist, so kommt ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung.

33. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bleibt in der Schwebe, falls ein Mitgliedstaat als Reaktion auf eine Empfehlung nach Artikel 104 c Absatz 7 oder eine Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 durch einen förmlichen Regierungsbeschluß tatsächlich geeignete Maßnahmen verabschiedet. Die Kommission und der Rat überwachen beständig die Fortschritte des Mitgliedstaats, bis der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 12 entscheidet, daß das übermäßige Defizit korrigiert worden ist. Sollten die Maßnahmen nicht durchgeführt werden oder sich als unangemessen erweisen, so wird das Verfahren unverzüglich wiederaufgenommen. Dies würde innerhalb von drei Monaten nach der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11 führen.

34. Sollten die tatsächlichen Daten zeigen, daß ein übermäßiges Defizit nicht innerhalb der Frist korrigiert worden ist, die in der Empfehlung nach Artikel 104 c Absatz 7 bzw. der Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 gesetzt wurde, so nimmt der Rat das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unverzüglich wieder auf.

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Struktur und Umfang der Sanktionen

35. Zu jeder ersten Verhängung von Sanktionen sollte eine unverzinsliche Einlage gehören. Diese sollte nach zwei Jahren in eine Geldbuße umgewandelt werden, wenn das betreffende Haushaltsdefizit weiterhin übermäßig bleibt. Wenn das übermäßige Defizit daher rührt, daß der Regierungsreferenzwert für das Haushaltsdefizit nicht beachtet worden ist, so wird der Betrag der Einlage oder Geldbuße durch eine feste Komponente, die 0,2 % des BIP entspricht, und durch eine veränderliche Komponente, die einem Zehntel des Betrags entspricht, um den das Defizit den Referenzwert von 3% des BIP übersteigt, bestimmt. Für die jährliche Höhe der Einlagen gilt eine Obergrenze von 0,5% des BIP. Die Höhe der Sanktion beruht auf den Ergebnissen des Jahres, in dem es zu dem übermäßigen Defizit gekommen ist.

36. Was die Verfügung über die Zinsen aus den Einlagen und die Erträge aus den Geldbußen angeht, so werden unter dem Vorbehalt, daß es nicht zu einem Anstieg bei den Gemein schaftsausgaben kommt, hierzu noch weitere Überlegungen angestellt.

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Entschließung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

37. Wenn der Rat und die Kommission den Spielraum nutzen, den das abgeleitete Recht ihnen notwendigerweise belassen muß, so können sie vom Europäischen Rat, beispielsweise in Form einer Entschließung, Leitlinien erhalten. Eine solche Entschließung würde der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten gewichtige politische Leitlinien für die Durchführung der Verfahren geben. In der Entschließung würden alle Seiten aufgefordert, den Vertrag und die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genau durchzuführen. Die Kommission sollte in diesem Sinne eine eindeutige Verpflichtung eingehen, zu der die Zusage gehören würde, einen Bericht über die Finanzlage in einem Land zu erstellen, wenn das Risiko eines übermäßigen Defizits besteht oder das geplante oder bestehende öffentliche Defizit den Referenzwert übersteigt.

Der Rat würde ersucht, die Beschlüsse zu fassen, die für ein möglichst rasches Vorantreiben des Verfahrens erforderlich sind. In der Entschließung würde der Rat für den Fall, daß er in einem Stadium des Verfahrens nicht auf eine Empfehlung der Kommission hin tätig werden sollte, ersucht, stets die Gründe dafür, daß er nicht tätig wird, schriftlich darzulegen und das Votum eines jedes Mitgliedstaats zu veröffentlichen. Die Entschließung würde auch politische Vereinbarungen über die Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthalten. Insbesondere würde der Rat in der Entschließung aufgefordert, stets Sanktionen zu verhängen, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat nicht, wie vom Rat empfohlen, die zur Behebung des übermäßigen Defizits erforderlichen Schritte ergreift.

In der Entschließung werden sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Nummer 30 der Entschließung nur dann anzuwenden, wenn sie sich in einer schweren Rezession befinden. Die Mitgliedstaaten werden bei der Bewertung, ob der Wirtschaftsrückgang schwer ist, in der Regel als Referenzpunkt einen Rückgang des realen BIP um mindestens 0,75 % zugrunde legen.

In den Erwägungsgründen der Verordnung des Rates würde ausdrücklich auf die Entschließung verwiesen.

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III. Rechtsvorschriften zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ver wendung des Euro

38. Der rechtliche Rahmen für den Euro ist von größter Wichtigkeit, denn er umfaßt das Währungsrecht (" lex monetae") der Währungsunion und die Rechtsvorschriften, mit denen die Ersetzung der Landeswährungen und der Europäischen Währungseinheit (ECU) durch die einheitliche Währung geregelt wird.

Auf der informellen Tagung in Dublin wurde vereinbart, im Interesse des reibungslosen Funktionierens der Finanzmärkte einige Aspekte so bald wie möglich auf einer tragfähigen rechtlichen Grundlage zu klären.

39. Dementsprechend wurde beschlossen, die Vorschriften, die bald erlassen werden müssen, abzukoppeln und ihre frühzeitige Verabschiedung in Form einer Ratsverordnung nach Artikel 235 des EG-Vertrags in Betracht zu ziehen. Im wesentlichen erstreckt sich diese Verordnung auf die Ersetzung der ECU durch den Euro im Verhältnis 1:1 zu Beginn der dritten Stufe der WWU, die Kontinuität der Verträge bei der Einführung des Euro und technische Bestimmungen für die Wechselkurse, wozu auch Rundungsregeln gehören. Alle anderen Bestimmungen werden in einer nach Artikel 109 l Absatz 4 des EG-Vertrags zu verabschiedenden Ratsverordnung enthalten sein. Obwohl diese Verordnung nicht vor Anfang 1998 vom Rat angenommen werden kann, werden bereits die ersten Phasen des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt.

In der Verordnung wird insbesondere vorgesehen, daß vom ersten Tag der dritten Stufe der WWU an der Euro die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist und daß während eines Übergangszeitraums der Euro in die nationalen Währungseinheiten unterteilt ist; ferner wird die Einführung der auf Euro lautenden Banknoten und Münzen geregelt. Gemäß dem Grundsatz "kein Verbot, kein Zwang" ("no prohibition, no compulsion") werden diese Bestimmungen gleichzeitig die Verwendung des Euro und der nationalen Währungseinheiten während des Übergangszeitraums regeln und sicherstellen, daß, vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung, während des Übergangszeitraums nach wie vor das Währungsrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt und die nationalen Banknoten und Münzen weiterhin das einzige gesetzliche Zahlungsmittel darstellen.

40. Am 16. Oktober 1996 hat die Kommission Vorschläge für diese beiden Verordnungen verabschiedet. Diese Vorschläge sind seitdem von einer Arbeitsgruppe des Rates einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Eine Textfassung für die Verordnung nach Artikel 235, über die in dieser Gruppe Einvernehmen besteht, liegt nunmehr vor. Die Gruppe einigte sich auch über den Text der zweiten Verordnung. Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verordnung nach Artikel 109 l Absatz 4 des Vertrags, die den Umlauf von Euro- Banknoten und -Münzen betreffen, sehen ein Datum vor, das entsprechend dem in Madrid vereinbarten Szenario bei der Verabschiedung der Verordnung festzulegen ist. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, dieses Datum jetzt zu beschließen. Auch zu Artikel 8 Absatz 4 sind weitere Arbeiten erforderlich.

Der Rat hat den Text der beiden Verordnungen am 12. Dezember 1996 unter Berück sichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des EWI gebilligt.

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IV. Schlußfolgerung

41. Der Europäische Rat wird ersucht, dem vorliegenden Bericht zuzustimmen. Vorbehaltlich dieser Zustimmung schlägt der Rat folgendes Vorgehen vor:

a) Der neue Wechselkursmechanismus

Der Rat wird einen Entschließungsentwurf mit den Hauptpunkten des ERM2 vorlegen, den der Europäische Rat im Juni nächsten Jahres annehmen könnte. Mit dieser Entschließung würde der Europäische Rat dem 1978 hinsichtlich des derzeitigen Mechanismus geschaffenen Präzedenzfall folgen. Parallel dazu würde das EWI einen Entwurf für eine Übereinkunft zwischen den Zentralbanken ausarbeiten, der der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Zentralbanken derjenigen Mitgliedstaaten vorzulegen wäre, die zum Zeitpunkt der Errichtung der EZB nicht zum Euro-Währungs gebiet gehören.

b) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Nach der Tagung des Europäischen Rates in Dublin wird der Rat eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Vorschläge der Kommission eingehend prüfen und darauf hinarbeiten wird, daß die Verordnungen angenommen werden können, sobald der Europäische Rat im Juni nächsten Jahres eine Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu der der Rat eine Vorlage erstellen wird, angenommen hat.

c) Der rechtliche Rahmen für die Verwendung des Euro

Der Rat wird die Verordnung nach Artikel 235, deren Erlaß vordringlich ist, bald annehmen. Die förmliche Annahme der Verordnung nach Artikel 109 l Absatz 4 kann nicht vor 1998 erfolgen. Diese beiden Verordnungen bilden zusammen den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro.

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Anlage 1 zu ANLAGE I

Entscheidungen des Rates (in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs) nach Artikel 109 j Absatz 3 EG-Vertrag

Im Rahmen der Vorbereitungen der dritten Stufe der WWU beurteilt der Rat Ende 1996 nach Artikel 109 j Absatz 2, ob die einzelnen Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen und ob eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllt, und empfiehlt seine Feststellungen dem Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt. Der Europäische Rat gelangte bereits auf seiner Tagung in Madrid vor einem Jahr zu der Feststellung - und diese Feststellung wurde auf seiner Tagung in Florenz bestätigt -, daß Ende 1996 keine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen würde und daß daher die dritte Stufe der WWU am 1. Januar 1999 (dem letzten im Vertrag vorgesehenen Termin) beginnen würde.

Als Grundlage für seine Empfehlung dienen dem Rat Berichte, die ihm die Kommission und das EWI gemäß Artikel 109 j Absatz 1 übermittelt haben. Entsprechend den Bestimmungen des Vertrags wird in diesen Berichten die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Artikel 107 und Artikel 108 des Vertrags sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vereinbar sind. Ferner wird in den Berichten geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist; Maßstab hierfür ist, ob die einzelnen Mitgliedstaaten vier Kriterien erfüllen. Diese Kriterien betreffen die Preisstabilität, eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, die Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems sowie das Niveau der langfristigen Zinssätze.

Der Rat weist bei dieser Gelegenheit nachdrücklich darauf hin, daß die vier Kriterien für dauerhafte Konvergenz und die geforderte Unabhängigkeit der Zentralbanken strikt angewendet werden müssen. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um die grundlegende Stabilität der künftigen Währungsunion zu sichern und zu gewährleisten, daß dem Euro der Status einer harten Währung zukommt. Ebenso wichtig ist, daß bei der Anwendung der Kriterien Anfang 1998 darauf geachtet wird, daß die Finanzlage der öffentlichen Hand in den einzelnen Ländern auf Dauer konsolidiert und nicht durch vorübergehend wirksame Maßnahmen beeinflußt ist.

Aus den nach Artikel 109 j Absatz 1 erstellten Berichten geht hervor, daß zwar viele Schritte unternommen worden sind, um für die Unabhängigkeit der Zentralbanken zu sorgen, daß aber in einigen Mitgliedstaaten dieser Prozeß noch nicht abgeschlossen ist. Auch hinsichtlich der Konvergenz wurden Fortschritte erzielt, dennoch bleibt noch vieles zu tun. Insbesondere ist die Finanzlage der öffentlichen Hand in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor unbefriedigend: In den letzten Jahren sind einige Verbesserungen erzielt worden, es sind jedoch noch beträchtliche Anstrengungen nötig, um die öffentlichen Defizite und den öffentlichen Schuldenstand abzubauen.

Daher hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) nach Artikel 109 j Absatz 2 auf Empfehlung der Kommission eine Beurteilung vorgenommen, aus der sich ergibt, daß derzeit keine Mehrheit der Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllt, und legt dem Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, eine Empfehlung für einen diesbezüglichen Beschluß und für einen Beschluß vor, dem zufolge die Gemeinschaft aus diesem Grund 1997 nicht in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eintreten wird und somit das Verfahren von Artikel 109 j Absatz 4 so früh wie möglich im Jahr 1998 durchgeführt wird.

Der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungsschefs tagt, wird ferner die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigen.

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Anlage 2 zu ANLAGE I:

EUROPÄISCHES WÄHRUNGSINSTITUT: Bericht für die Tagung des Europäischen Rats am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin

GELD- UND WECHSELKURS POLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM EURO-WÄHRUNGSGEBIET UND ANDEREN EU-LÄNDERN

ENDGÜLTIG: 7 Oktober 1996

EINLEITUNG

Gemäß dem vom Europäischen Rat in Madrid erteilten Auftrag hat das EWI die erste Phase seiner Vorbereitungen zur Regelung der künftigen geld- und wechselkurspolitischen Beziehungen zwischen dem Euro-Währungsgebiet und anderen EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Europäischen Rat in Florenz getroffenen Vereinbarungen (4) sowie der weitgehenden, auf dem informellen Treffen des ECOFIN-Rats in Dublin zum Ausdruck gebrachten Zustimmung (5) abgeschlossen. Der Bericht widerspiegelt das weitgehende Einvernehmen, das im Rat des EWI in bezug auf die Ziele, Grundsätze und die wichtigsten operativen Merkmale des neuen Wechselkursmechanismus erzielt worden ist.

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I. ZIELE, GRUNDSÄTZE UND GRUNDLEGENDE STRUKTUR

1. Die Notwendigkeit einer geld- und wechselkurspolitischen Zusammenarbeit

Eine enge wirtschafts- und währungspolitische Abstimmung zwischen dem Euro-Währungsgebiet und den anderen Mitgliedstaaten gleich ab Beginn der dritten Stufe der WWU liegt im gemeinsamen Interesse und ist integraler Bestandteil des Prozesses zur Verwirklichung der WWU. Um ein wirksames Funktionieren und die Entfaltung des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es unerläßlich, daß sowohl reale Wechselkursverzerrungen zwischen dem Euro und den anderen EU-Währungen als auch übermäßige, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten störende Schwankungen der nominalen Wechselkurse vermieden werden. Deshalb enthält Artikel 109 m des Vertrags die Verpflichtung, die Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu behandeln.

Dauerhafte Wechselkursstabilität setzt eine anhaltende Konvergenz der wirtschaftlichen Rahmendaten, insbesondere Preisstabilität, voraus. Um dies zu gewährleisten, werden in der dritten Stufe der WWU sämtliche EU-Mitgliedstaaten in disziplinierter und verantwortungsvoller Weise eine der Preisstabilität verpflichtete Geldpolitik verfolgen müssen. Die Koordinierung der Geldpolitiken im Rahmen des Erweiterten Rates der EZB wird somit eine zentrale Rolle spielen. Mindestens von gleicher Bedeutung für dauerhaft stabile Wechselkursverhältnisse sind solide Finanz- und Strukturpolitiken in sämtlichen Mitgliedstaaten. Bei fehlender Konvergenz der wirtschaftlichen Fundamentaldaten ist jeder Versuch einer koordinierten Wechselkurspolitik zum Scheitern verurteilt. Wechselkurspolitische Zusammenarbeit kann kein Ersatz für eine stabilitätsorientierte heimische Wirtschaftspolitik sein.

Das Endziel der wirtschafts-, geld- und wechselkurspolitischen Zusammenarbeit besteht darin, Konvergenz in Richtung auf gesamtwirtschaftliche Stabilität zu erreichen, was zu stabilen Wechselkursen gegenüber dem Euro führen würde. Ein an nominalen Wechselkursen ausge richtetes System kann Mitgliedstaaten, die nach umfassender wirtschaftlicher Konvergenz streben, als Orientierung für eine solide Wirtschaftspolitik dienen. Es kann dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit dieser Politik zu erhöhen, indem es einen Kristallisationspunkt für die Erwartungen der Wirtschaftssubjekte schafft. Darüber hinaus kann es einen Rahmen bieten, um durch die wirtschaftlichen Fundamentaldaten nicht gerechtfertigten Marktspannungen zu begegnen. Insbesondere kann es Mitgliedstaaten, deren Währungen unter Druck geraten, dabei helfen, geeignete wirtschafts- und währungspolitische Gegenmaßnahmen - einschließlich Zinsmaßnahmen im Land, dessen Währung unter Druck steht - mit koordinierten Interventionen zu verbinden.

Die geld- und wechselkurspolitische Zusammenarbeit sollte so flexibel gestaltet werden, daß dem untschiedlichen Maß an wirtschaftlicher Konvergenz und auch den verschiedenen Konvergenzstrategien Rechnung getragen werden kann. Wie in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rats in Florenz festgehalten ist, wäre die "Mitgliedschaft ... weiterhin freiwillig. Allerdings wäre von den Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, zu erwarten, daß sie sich an dem Mechanismus beteiligen", sobald sie ein zufriedenstellendes Maß an Konvergenz erreicht haben. Darüber hinaus sollten die verschiedenen Gemeinschaftsmechanismen zur Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik (vgl. auch Kapitel II Abschnitt 2) sicherstellen, daß die Wechselkursentwicklung in allen anderen Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie am Wechselkursmechanismus teilnehmen oder nicht, im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 109 m des Vertrags und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes genau überwacht und bewertet wird. Dieser Bericht befaßt sich nachfolgend zwar in erster Linie mit dem Wechselkursmechanismus, doch sollte der erforderliche umfassendere Rahmen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik insgesamt dabei im Auge behalten werden.

2. Grundsätze eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe

Bei der Ausgestaltung eines Wechselkursmechanismus für die dritte Stufe ist dem zu dieser Zeit zu erwartenden wirtschaftlichen und institutionellen Umfeld sorgfältig Rechnung zu tragen. Dabei sind fünf Elemente besonders hervorzuheben:

Erstens muß die satzungsgemäße Verpflichtung der EZB zur Wahrung der Preisstabilität gesichert sein. Die Glaubwürdigkeit der WWU würde beeinträchtigt, wenn wechselkurspolitische Maßnahmen zur Folge hätten, daß die neu errichtete EZB daran gehindert würde, ihr vorrangiges Ziel zu verfolgen. Dies gilt auch für die nationalen Zentralbanken der nicht am Euro-Währungsgebiet teilnehmenden Mitgliedstaaten (6) , deren vorrangiges Ziel ebenfalls in der Wahrung der Preisstabilität liegen sollte.

Zweitens ist zu erwarten, daß der Euro die Ankerrolle bei der geld- und wechselkurspolitischen Zusammenarbeit in der EU übernimmt. Dies wird sich in erster Linie und naturgemäß aus der Stabilität des Euro und daraus ergeben, daß von Mitgliedstaaten für die eine Ausnahmeregelung gilt, erwartet wird, daß sie die Bedingungen für einen späteren Beitritt zum Euro-Währungsgebiet schaffen.

Drittens muß ein hinreichendes Maß an Flexibilität gewährleistet sein, um insbesondere dem unterschiedlichen Grad der wirtschaftlichen Konvergenz, dem unterschiedlichen Tempo der Konvergenzfortschritte und den unterschiedlichen Konvergenzstrategien der nicht dem Euro- Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Viertens sollte sichergestellt werden, daß gegebenenfalls erforderliche Leitkursanpassungen rechtzeitig erfolgen, um spürbare Kursverzerrungen zu vermeiden.

Fünftens ist in bezug auf die Erfüllung der Konvergenzkriterien, einschließlich des Wechsel kurskriteriums, grundsätzlich Kontinuität und die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sicherzustellen.

3. Grundlegende Struktur des Wechselkursmechanismus Angesichts der jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche wäre es angebracht, die Zweisäulenstruktur des derzeitigen EWS-Wechselkursmechanismus zu übernehmen, die auf zwei parallelen Abkommen zwischen den Regierungen einerseits und den Zentralbanken andererseits beruht: Grundlage des neuen Mechanismus wäre eine Entschließung des Europäischen Rats, während die operativen Verfahren in einem Abkommen zwischen der EZB und den nicht dem Euro- Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken geregelt würden.

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II. DIE WICHTIGSTEN OPERATIVEN MERKMALE EINES WECHSELKURSMECHANISMUS

Ausgehend von den oben angeführten Grundsätzen könnte der neue Mechanismus wie folgt gestaltet werden:

1. Leitkurse und Bandbreiten

Der neue Wechselkursmechanismus würde auf Leitkursen beruhen, die für die einzelnen, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Währungen gegenüber dem Euro festgelegt werden. Für diese Währungen würde eine Standardbandbreite um den jeweiligen Leitkurs bestimmt. Über die genaue Bandbreite ist zwar noch nicht entschieden worden, sie wird aber voraussichtlich relativ weit ausfallen.

Gegebenenfalls könnten die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene Bandbreiten für ihre Währungen festlegen sowie Interventionsregelungen treffen, um übermäßige Ausschläge ihrer bilateralen Wechselkurse zu begrenzen. Vor dem Abschluß solcher Vereinbarungen hätten die betreffenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten sämtliche anderen Beteiligten am neuen Wechselkursmechanismus auf streng vertraulicher Basis zu konsultieren.

Die Leitkurse und die weitgefaßte Standardbandbreite würden im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens unter Beteiligung der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der EZB, den Ministern der am Euro-Währungsgebiet teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie den Ministern und Zentral bankpräsidenten der nicht dem Euro-Währugsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten festgelegt. Dabei hätten die Minister und Zentralbankpräsidenten der anderen Mitgliedstaaten, die nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmen, kein Stimmrecht.

Die Tragfähigkeit der Wechselkursrelationen wird laufend sorgfältig überwacht werden müssen. Sämtliche Beteiligten, einschließlich der EZB, hätten das Recht, ein vertrauliches Verfahren zur Überprüfung der Leitkurse einzuleiten.

2. Überwachung des Funktionierens des Systems

Die EU-interne Koordinierung der Geld- und Wechselkurspolitik zwischen dem Euro-Währungs gebiet und den diesem nicht angehörenden Mitgliedstaaten wird nach Maßgabe des Vertrags als Fortsetzung des derzeitigen Mechanismus vorgesehen. Neben der Europäischen Kommission wird der Wirtschafts- und Finanzausschuß an der Koordinierung der Wirtschaftspolitik beteiligt sein. Soweit und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wird der Wirtschafts- und Finanzausschuß ferner dafür zuständig sein, die Wirtschafts- und Finanzlage dieser Mitgliedstaaten laufend zu beobachten (7) . Auf der Ebene der Zentralbanken wird der Erweiterte Rat der EZB das Funktionieren des Wechselkursmechanismus überwachen und als Gremium dienen, in dem die Geld- und Wechselkurspolitik koordiniert wird und die Interventions- und Finanzierungsmechanismen verwaltet werden (8) . Bei der Durchführung der verschiedenen Verfahren wird eine enge Zusammenarbeit der Gemeinschaftsgremien zwar notwendig und nützlich sein, bei der Aufteilung der Zuständigkeiten wird aber die Unabhängigkeit der EZB und der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken zu beachten sein.

3. Interventions- und Finanzierungsfazilitäten

Devisenmarktinterventionen und - nach angemessenem Einsatz von Devisenreserven - deren Finanzierung an den Interventionspunkten der weitgefaßten Standardbandbreite werden grundsätzlich automatisch und in unbegrenzter Höhe erfolgen. Interventionen sollten zur Unterstützung anderer Maßnahmen, einschließlich geeigneter, die wirtschaftliche Konvergenz fördernder finanz- und geldpolitischer Maßnahmen eingesetzt werden.

Sowohl die EZB als auch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken hätten die Möglichkeit, Interventionen und deren Finanzierung auszusetzen, wenn diese ihrem vorrangigen Ziel zuwiderlaufen sollten. Bei der Entscheidung über eine Anwendung dieser Schutzklausel würde die EZB oder eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende nationale Zentralbank sämtliche maßgeblichen Faktoren gebührend berücksichtigen, insbesondere die Notwendigkeit der Wahrung der Preisstabilität und das glaubwürdige Funktionieren des neuen Wechselkursmechanismus. Unbeschadet ihrer nach Maßgabe der Artikel 105 und 107 des Vertrags unababhängigen Beurteilung der Frage, ob ihr vorrangiges ZIel gefährdet ist, würde die EZB ihre Entscheidung auf der Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten treffen und dabei gegebenenfalls auch die Schlußfolgerungen anderer zuständiger Gremien einbeziehen. Es erscheint weder ratsam noch möglich, die Umstände, unter denen die Interventionen ausgesetzt werden könnten, vorab formal festzulegen. Die endgültige Entscheidung darüber läge bei der EZB oder der jeweiligen nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbank, wobei davon ausgegangen wird, daß die EZB oder die jeweilige nationale Zentralbank ihre Absicht, die Interventionen und deren Finanzierung auszusetzen, möglichst frühzeitig signalisiert, sofern es die Zeit erlaubt.

Die Möglichkeit, koordinierte intramarginale Interventionen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der EZB als Emittentin der Interventionswährung und der jeweiligen nationalen Zentralbank parallel zu anderen, geeigneten wirtschafts- und währungspolitischen Maßnahmen der letzteren vorzunehmen, würde beibehalten. Wie beim derzeitigen Wechselkursmechanismus würden einseitige intramarginale Interventionen beim Überschreiten bestimmter Höchstgrenzen weiterhin die vorherige Zustimmung der die jeweilige Interventionswährung emittierenden Zentralbank erfordern.

Die bestehende Fazilität der sehr kurzfristigen Finanzierung würde nach einigen Anpassungen erhalten bleiben. Die Erstlaufzeit (2 1/2 bis 3 1/2 Monate) sowie die Regelungen zur Laufzeit verlängerung sehr kurzfristiger Finanzierungsoperationen (zweimalige Verlängerung für die Dauer von jeweils drei Monaten bis zu bestimmten Höchstbeträgen und/oder mit Zustimmung des Kreditgebers) würden beibehalten. Wie beim derzeitigen Wechselkursmechanismus würden ausstehende Finanzierungssalden zu einem für die Laufzeit und die Denominierung des jeweiligen Kredits repräsentativen Marktsatz verzinst. Die Finanzierungssalden würden auf die Währung des Kreditgebers lauten. Sofern die kreditgebenden und kreditnehmenden Notenbanken nichts Gegenteiliges vereinbaren, würden die im Rahmen der sehr kurzfristigen Finanzierung gewährten Kredite in der Währung des Kreditgebers getilgt.

Die im derzeitigen Wechselkursmechanismus geltenden Regelungen zur Inanspruchnahme der sehr kurzfristigen Finanzierungsfazilität im Zusammenhang mit intramarginalen Interventionen würde weitgehend beibehalten, und zwar einschließlich der Übereinkunft, vor einem Rückgriff auf diese Fazilität vorhandene Devisenreserven angemessen einzusetzen. Die für eine solche Inanspruchnahme geltenden Höchstgrenzen könnten zunächst beibehalten und nach Maßgabe der beim Einsatz des Mechanismus in der Praxis gesammelten Erfahrungen angepaßt werden.

Die Fazilität des kurzfristigen Währungsbeistands sollte angesichts ihrer in der Vergangenheit sehr geringen Bedeutung eingestellt werden. Soweit die Quoten der Fazilität des kurzfristigen Währungsbeistands für die Festlegung der Höchstgrenzen der Fazilität der sehr kurzfristigen Finanzierung von Bedeutung sind, müßten letztere möglicherweise neu definiert werden.

4. Engere wechselkurspolitische Zusammenarbeit

Die wechselkurspolitische Zusammenarbeit zwischen einzelnen, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken und der EZB könnte noch enger gestaltet werden. Dies könnte in verschiedener Form erfolgen. Unter anderem könnte eine engere Anbindung schmalere, zu veröffentlichende Bandbreiten umfassen, bei denen Interventionen und deren Finanzierung automatisch an den engeren Interventionspunkten erfolgen. Alternativ wären auch informelle Vereinbarungen über engere Zielkorridore möglich, die vertraulich bleiben könnten und durch einen verstärkten Einsatz koordinierter intramarginaler Interventionen unterstützt würden. Eine Vielzahl unterschiedlicher ad hoc Mechanismen sollte jedoch vermieden werden. Zu diesem Zweck könnte als Basis für engere Anbindungen eine standardisierte Vereinbarung mit nationalen Zentralbanken von nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten dienen, die ein hinreichendes Maß an Konvergenz erreicht haben. Das Bestehen einer solchen engeren Zusammenarbeit - insbesondere wenn sie auf eine engere Bandbreite hinausliefe - ließe die Interpretation des Wechselkurskriteriums nach Artikel 109 j des Vertrags unberührt.

Engere Wechselkursbeziehungen würden im Einzelfall auf Initiative des jeweiligen, nicht dem Euro- Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaates vereinbart. Das dabei anzuwendende Verfahren hinge von der Form der engeren Anbindung ab. Vereinbarungen, die auf öffentlich bekanntgegebene engere Bandbreite hinauslaufen, würden nach Anhörung des Erweiterten

Rats der EZB und der Minister der anderen, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zwischen der EZB, den Ministern der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten sowie dem Minister und dem Zentralbankpräsidenten des jeweiligen, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats getroffen. Sämtliche sonstigen Vereinbarungen zur engeren Wechselkursanbindung mit eher informellem Charakter würden nach Anhörung des Erweiterten Rats der EZB und der Minister aller Mitgliedstaaten zwischen der EZB und der jeweiligen, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbank getroffen.

Eine engere Wechselkursanbindung wäre zwar an Fortschritte im Bereich der wirtschaftlichen Konvergenz geknüpft, sollte aber nicht als einzige Möglichkeit angesehen werden, mit der die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten die volle wirtschaftliche Konvergenz erreichen können. Sie würde eine laufende Überwachung der Tragfähigkeit der engeren Wechselkursanbindung und den aktiven Einsatz von unterstützenden Maßnahmen seitens des nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats erfordern. Sämtliche Beteiligte an einer Vereinbarung über eine engere Wechselkursanbindung, einschließlich der EZB, hätten das Recht, eine vertrauliche Überprüfung der Angemessenheit dieser engeren Wechselkursanbindung einzuleiten und bei Gefährdung des vorrangigen Ziels der Preisstabilität gegebenenfalls die Interventionen und deren Finanzierung auszusetzen.

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SCHLUSSBEMERKUNGEN

Die grundlegenden Merkmale eines an die Stelle des derzeitigen Wechselkursmechanismus tretenden Mechanismus sollten deutlich vor der Entscheidung über den Kreis der ersten Teilnehmer am Euro-Währungsgebiet bekanntgegeben werden. Damit würde den Märkten Gewißheit hinsichtlich der Kontinuität der geld- und wechselkurspolitischen Zusammenarbeit in der EU gegeben, und der derzeitige Wechselkursmechanismus könnte seine Rolle in bezug auf die Währungen der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten in der Interimsperiode beibehalten. Dies könnte auch dazu beitragen, aufkeimende Bedenken der Märkte hinsichtlich der Steuerung der Wechselkurse der Währungen der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten nach dem Beginn der dritten Stufe auszuräumen. Die genaue Festlegung der operativen Einzelheiten kann jedoch erst nach Errichtung der EZB erfolgen.

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ANLAGE II

Die beschäftigungspolitische Herausforderung Dubliner Erklärung zur Beschäftigung

Die Beschäftigung ist nach wie vor die oberste Priorität der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten und ihre größte Herausforderung. Zu keinem Zeitpunkt war das Erfordernis entschiedener und nachhaltiger Maßnahmen größer. Im letzten Jahr war zwar in der Union insgesamt ein leichter Anstieg der Beschäftigungsquote zu verzeichnen, jedoch ist der Europäische Rat weiterhin zutiefst besorgt darüber, daß nur langsam Fortschritte erzielt werden.

Gleichwohl besteht eindeutig Anlaß zu Optimismus. Die makroökonomischen Entwicklungen in Form niedriger Inflationsraten, der Haushaltskonsolidierung, niedrigerer Zinssätze und zunehmenden Vertrauens sowie wachsender Rentabilität von Investitionen tragen insgesamt zur Schaffung der Voraussetzungen für stärkeres Wachstum und neue Arbeitsplätze bei.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fällt auch weiterhin in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig muß die Union die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung und zu einer weitestgehenden Reduzierung der Arbeitslosigkeit in vollem Umfang unterstützen. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat abermals sein Eintreten für die Weiterentwicklung und die Vertiefung der integrierten, makroökonomische Politiken und Strukturreformpolitiken umfassenden Beschäftigungsstrategie, die er seit seiner Tagung in Essen weiterentwickelt hat, und fordert zu ihrer entschlossenen und konsequenten Fortführung auf.

Bei seinen Beratungen hat der Europäische Rat den im Rahmen der Essener Strategie erstellten Gesamtbericht des Rates und der Kommission zur Beschäftigung gebilligt und den ersten Bericht der Kommission über die Initiative "Für Beschäftigung in Europa: Ein Vertrauenspakt" als Grundlage herangezogen. Er hat ferner das Memorandum von Präsident Chirac für ein europäisches Sozialmodell berücksichtigt.

Im Hinblick auf künftige Maßnahmen der Union hat der Europäische Rat auch dem Beitrag des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und den Ergebnissen der Tagung - auf hoher Ebene - des Ausschusses für den Sozialen Dialog vom 29. November in Dublin Beachtung geschenkt.

Es ist notwendig, weiterhin auf Stabilität, Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete makroökonomische Politiken zu verfolgen. Der Europäische Rat unterstützt daher die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Haushaltskonsolidierung. Es besteht kein Widerspruch zwischen effizienten makroökonomischen Politiken und Haushaltspolitiken einerseits und einem starken und nachhaltigen Wachstum der Produktion und der Beschäftigung andererseits. Der Europäische Rat betont, daß eine selektive Umstrukturierung der Staatsausgaben eine wichtige Rolle bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung spielen sollte, insbesondere durch Investitionen in Humanressourcen und aktive Arbeitsmarktpolitiken. Die positiven Auswirkungen geeigneter makroökonomischer Politiken werden so, wie es in dem Bericht der Kommission "Europa als Wirtschaftseinheit" dargelegt wird, durch eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und der Strukturpolitik noch verstärkt.

Mit dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Einführung des Euro entsprechend den Vertragsbestimmungen wird eine Stabilitätszone geschaffen, mit der der Binnenmarkt durch den Wegfall von Transaktionskosten sowie des Wechselkursrisikos für Handel, Tourismus und Investitionen unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten konsolidiert und verstärkt wird. Die WWU und der Euro werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß die für eine nachhaltige Beschäftigung erforderlichen stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Um das voraussichtliche Wirtschaftswachstum in der kommenden Zeit beschäftigungspolitisch maximal zu nutzen, befürwortet der Europäische Rat die in dem Gesamtbericht zur Beschäftigung enthaltenen Leitlinien und stimmt dem zu, daß Strukturreformpolitiken, mit denen die Defizite der europäischen Arbeitsmärkte und die Defizite des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen behoben werden sollen, entsprechend der jeweiligen nationalen Lage weiterverfolgt werden müssen.

Die Effizienz des Arbeitsmarktes und die Investitionen in Humanressourcen müssen verbessert werden durch

  • die Förderung des lebensbegleitenden Lernens mittels Anreizen sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer,
  • die Entwicklung einer energischen, auf dem Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien beruhenden Politik auf dem Gebiet der Humanressourcen, um den Qualifikationsanforderungen aufgrund der Neugestaltung des Arbeitslebens gerecht zu werden,
  • die Schaffung eines Arbeitsmarktes, der durch eine größere Anpassungsfähigkeit der Einzelpersonen und der Unternehmen an wirtschaftliche Veränderungen beschäftigungs freundlicher ist,
  • die Modernisierung der Arbeitsgestaltung und größere Mobilität. Zur Förderung dieses Ziels sollte die Politik bestrebt sein, den Schutz der Arbeitnehmer mit größerer Flexibilität zu kombinieren.

In diesem Prozeß sollten gefährdete Gruppen - arbeitslose Frauen und Jugendliche, Langzeit arbeitslose - vor allem im Interesse der Gleichberechtigung besonders unterstützt werden.

Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen,

  • im Hinblick auf die Förderung der Chancengleichheit die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Spaltung der Arbeitsmärkte zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß der hohe Anteil der Frauen bei der Teilzeitbeschäftigung sie nicht von Ausbildungsmaßnahmen zur Verbesserung ihrer künftigen Beschäftigungschancen ausschließt;
  • bei der Ausbildung und den praktischen Erfahrungen am Arbeitsplatz die besonderen Bedürfnisse der jungen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, den Bedürfnissen von Menschen, die die Schule früh verlassen haben, wirksam Rechnung zu tragen und darüber nachzudenken, wie junge Menschen ermutigt werden können, eine Einstiegsbeschäftigung anzunehmen; die Einigung zwischen den Sozialpartnern über die Eingliederung der Jugendlichen in die Arbeitswelt ist von besonderem Wert;
  • im Rahmen der aktiven Solidarität frühzeitig zu handeln, damit die Arbeitslosen nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit geraten, und dazu insbesondere zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen, gegebenenfalls mit Einzelberatung, anzubieten.

Die Steuerregelungen und Sozialschutzsysteme sollten beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden.

Der Europäische Rat weist darauf hin, daß es für die Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Anreize für das Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für eine wirksamere Umweltpolitik bieten. Die Steuer- und Sozialschutzsysteme müssen insbesondere beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden, indem

  • sichergestellt wird, daß diese Systeme klare Anreize für Arbeitssuchende, eine Arbeitsstelle anzunehmen oder an anderen beschäftigungsfördernden Aktivitäten teilzunehmen, sowie für Arbeitgeber, mehr Arbeitnehmer einzustellen, bieten;
  • Sozialschutzsysteme entwickelt werden, die den Arbeitslosen nicht nur einen Einkom mensersatz bieten, sondern sie auch aktiv ermutigen, an Beschäftigungsmaßnahmen teilzunehmen oder sich auf eine Beschäftigung vorzubereiten, und die somit die Wieder eingliederung verstärkt fördern und die Abhängigkeit verringern;
  • Sozialschutzsysteme entwickelt werden, die sich an neue Arbeitsstrukturen anpassen lassen und die jedem, der im Rahmen solcher Strukturen arbeitet, auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten.

Die Bemühungen zur Modernisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte und zur Nutzung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten sollten dadurch intensiviert werden, daß

  • die Umsetzung der noch nicht durchgeführten Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt beschleunigt wird, um die Vorteile des Binnenmarktes zu maximieren;
  • die Entwicklung des Dienstleistungssektors unter besonderer Beachtung der KMU gefördert wird;
  • neue Beschäftigungsmöglichkeiten genutzt werden. In diesem Zusammenhang bieten die Bereiche Umweltschutz und Sozialdienste besonders aussichtsreiche Möglichkeiten.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sollte dadurch verbessert werden, daß

  • ein Leistungsvergleichssystem (Benchmarking) als Instrument zur regelmäßigen Beobachtung und Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der EU nach dem Maßstab der jeweils besten Praxis auf dem Weltmarkt entwickelt wird;
  • angestrebt wird, an der Spitze der Entwicklung der Informations- und Kommunikations technologien zu stehen, die von entscheidender Bedeutung für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sind; die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und die Industrie haben sich verstärkt darum zu bemühen, die Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu meistern;
  • der Dialog zwischen dem Rat und der Kommission fortgesetzt wird, um die Wirksamkeit der Kontrolle der staatlichen Beihilfen zu verbessern und die Kontrollmechanismen zu verstärken;
  • die unlängst vereinbarten Programme zur weiteren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU umgesetzt werden.

Die lokale Entwicklung sollte dadurch gefördert werden, daß

  • das Potential zur Förderung des Beschäftigungswachstums, insbesondere in neuen Formen der Arbeit, erkannt wird, die Bedürfnisse der Arbeitslosen zielgerichteter angegangen werden und die Gründung und Entwicklung neuer Unternehmen durch eine vitale lokale Wirtschaft unterstützt werden;
  • die Zukunft ländlicher Gebiete durch Mobilisierung der gesamten Wirtschaft im ländlichen Raum gesichert wird;
  • ein Austausch der besten Praktiken und Erfahrungen in diesem Bereich gefördert wird und dem Europäischen Rat Ende 1997 ein Bericht über die diesbezüglichen Erkenntnisse vorgelegt wird;
  • die Ressourcen und der Beitrag aller wichtigen Akteure, einschließlich der Behörden und der Sozialpartner auf lokaler Ebene, mobilisiert werden. In diesem Zusammenhang nimmt der Europäische Rat zur Kenntnis, daß zahlreiche Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der Gemeinden, sich aktiv an ihrer eigenen Entwicklung zu beteiligen, ausgebaut haben, und begrüßt die positiven Reaktionen auf die von der Kommission vorgeschlagene Entwicklung von lokalen und regionalen Beschäftigungsbündnissen.

Schlußfolgerung

Der Europäische Rat ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zur Umsetzung der Essener Strategie entschlossen und konsequent fortzusetzen und dadurch eine anhaltende Verbesserung der Bedingungen zur Erzielung nachhaltiger Beschäftigung zu erreichen. Er beabsichtigt, auf seiner Tagung im Dezember 1997 die Umsetzung dieser Strategie erneut zu überprüfen. Er erwartet, daß der Rat und die Kommission in ihrem dann vorzulegenden Gesamtbericht versuchen werden, die Praktiken in den Mitgliedstaaten zu ermitteln, die sich bei der Umsetzung der Strategie als die wirksamsten erwiesen haben, und festzustellen, welche strukturellen Hindernisse einem Abbau der Arbeitslosigkeit noch im Wege stehen.

Der Europäische Rat schließt sich dem Präsidenten der Kommission an, der in dem Dokument über den Vertrauenspakt alle Akteure in Gesellschaft und Wirtschaft, einschließlich der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Sozialpartner und der Organe der Gemeinschaft, dazu aufgerufen hat, die Verpflichtung einzugehen, sich ihrer Verantwortung hinsichtlich der Beschäftigung im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche uneingeschränkt zu stellen. Ausgehend davon, daß ihre Anstrengungen einander ergänzen, sollten sie ein abgestimmtes dynamisches Konzept zur Schaffung der für die Beschäftigung erforderlichen Voraussetzungen verfolgen.

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ANLAGE III

Erklärung des Europäischen Rates zum ehemaligen Jugoslawien

Ein Jahr nach Unterzeichnung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina in Paris begrüßt der Europäische Rat die Fortschritte, die bis heute bei der Durchführung dieses Abkommens und im Rahmen des umfassenderen Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien erzielt wurden. Er verleiht seiner Anerkennung über die großen Erfolge Ausdruck, die alle internationalen Organisationen und Einrichtungen in Bosnien-Herzegowina 1996 erzielt haben.

Der Europäische Rat macht sich das Ergebnis der Ministertagungen in Paris (14. November 1996) und in London (4./5. Dezember 1996) in vollem Umfang zu eigen. Er unterstützt die Leitprinzipien des zivilen Konsolidierungsplans für einen Zweijahreszeitraum sowie die detaillierten Aktionspläne, in denen die Tätigkeiten und Verpflichtungen der Behörden von Bosnien-Herzegowina und der Völkergemeinschaft im Jahr 1997 näher dargelegt werden. Er mißt dem Ziel, daß die Behörden in Bosnien-Herzegowina das größtmögliche Maß an Eigenverantwortung für die Angelegenheiten des Landes in der Konsolidierungsphase übernehmen, grundlegende Bedeutung bei.

Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung, die er der wirksamen Koordinierung der zivilen Aspekte der Umsetzung in der Konsolidierungsphase beimißt; in diesem Zusammenhang weist er nochmals darauf hin, daß die EU die Tätigkeiten des Hohen Repräsentanten, dessen Koordinierungsauftrag für 1997 ausgebaut wurde, voll unterstützt. Die baldige Aufnahme förmlicher Beziehungen zwischen der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft und dem Hohen Repräsentanten ist ein weiterer praktischer Beweis für die Unterstützung der Union für dieses Amt. Der Europäische Rat bringt ferner seine Unterstützung für die Weiterführung der Aufgaben der OSZE, insbesondere bei der Überwachung der Kommunalwahlen 1997 und im Zusammenhang mit dem Royaumont-Stabilitätsprozeß zum Ausdruck. Er bekräftigt, daß er den Internationalen Strafgerichtshof mit aller Entschiedenheit unterstützt, und erklärt, daß er den Druck auf die Behörden in Bosnien-Herzegowina und in anderen Staaten, insbesondere denjenigen, die Haftbefehle des Gerichtshofs nicht ausgeführt haben, verstärken wird, damit diese Staaten uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, was die Auslieferung von Angeklagten einschließt.

Der wirtschaftlichen Erholung und der Rückkehr der Flüchtlinge kommt in der Konsolidierungsphase Priorität zu. Die EU ist bereit, weiterhin einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in ganz Bosnien-Herzegowina unter der Bedingung zu leisten, daß sich die Behörden in Bosnien-Herzegowina ihrerseits für den Wiederaufbau einsetzen und die Bestimmungen des Friedensabkommens vollständig einhalten. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat die Pläne der Europäischen Kommission und der Weltbank, zu Anfang 1997 eine weitere internationale Geberkonferenz einzuberufen.

Der Europäische Rat betont, daß Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten sind, die der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen an die Orte ihrer Wahl in Bosnien-Herzegowina förderlich sind. Er begrüßt, daß die Europäische Kommission, das Amt des Hohen Repräsentanten, der UNHCR und die IBRD mit den Gastländern und den Behörden in Bosnien-Herzegowina zusammenarbeiten werden, um einen koordinierten Plan zur Erreichung dieses Ziels zu erstellen und durchzuführen.

Die EU hat durch die Bemühungen im Rahmen der EU-Administration der Stadt Mostar und des dortigen Amtes des Sonderbeauftragten konkret und effizient vor Augen geführt, daß sie sich für Frieden, Aussöhnung und Stabilität in Bosnien-Herzegowina einsetzt. Der Europäische Rat glaubt, daß das primäre Ziel der EU-Administration von Mostar - nämlich die Schaffung einer Grundlage für eine funktionierende gemeinsame lokale Verwaltung der Stadt - nun erreicht worden ist und daß die gewählten Behörden dort nun die Hauptverantwortung für die Verwaltung ihrer Angelegenheiten übernehmen können. Es gibt jedoch weiterhin noch viele Probleme in Mostar, zu denen anhaltende Vertreibung, Schikanierung, Einschüchterung und der Einfluß der organisierten Kriminalität gehören; außerdem stellen sich einige lokale Parteien dem politischen Fortschritt in den Weg. Der Europäische Rat ruft alle Beteiligten auf, gemeinsam auf die Aussöhnung hinzuarbeiten. Der Europäische Rat erkennt an, daß im Rahmen der Gesamtstrukturen für die Umsetzung des Friedens weiterhin internationale Präsenz erforderlich ist, um die Durchführung des Friedensprozesses in Mostar zu überwachen und die politischen und wirtschaftlichen Erfolge zu konsolidieren, und unterstützt daher den Beschluß des Hohen Repräsentanten, in der Stadt ein Amt zu errichten.

Der Europäische Rat erinnert an die Haltung der EU in bezug auf die künftigen Beziehungen zwischen der Union und den Ländern des früheren Jugoslawien. Die Entwicklung dieser Beziehungen erfolgt in Abhängigkeit von der vollen Unterstützung des Friedensabkommens, einschließlich der Achtung Bosnien-Herzegowinas als einem unabhängigen und demokratischen Vielvölkerstaat mit sicheren Grenzen sowie von der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und gegebenenfalls von der umfassenden Unterstützung des Grundsatzabkommens für Ostslawonien in Kroatien. Die Achtung der demokratischen Normen und der Menschen- und Minderheitenrechte sind Schlüsselfaktoren für die Umsetzung dieses Konzepts. Er erinnert an die Absicht des Rates, Vorschläge der Europäischen Kommission im Lichte der derzeitigen Gespräche mit den betreffenden Ländern über vertragliche Beziehungen im Rahmen des regionalen Konzepts der Union zu prüfen.

Der Europäische Rat erinnert an den Wortlaut der Erklärung des Vorsitzes vom 22. November 1996 über Maßnahmen bestimmter Behörden in Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien, die nach Ansicht der Union den angestrebten Fortschritten bei der Demokratisierung entgegenwirken. In beiden Staaten gibt die Lage der unabhängigen Medien weiterhin Anlaß zur Sorge.

Der Europäische Rat erinnert an die Schlußfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 1996, in denen die Annullierung einiger Wahlergebnisse in der ehemaligen Republik Jugoslawien verurteilt wird. Er stellt fest, daß ernste Spannungen fortbestehen, und fordert die Belgrader Behörden nachdrücklich auf, die Menschen- und Minderheitenrechte in vollem Umfang zu achten und die demokratischen Normen, insbesondere hinsichtlich des Wahlvorgangs, einzuhalten. In diesem Zusammenhang nimmt der Europäische Rat mit Interesse Kenntnis von der Einladung der Regierung in Belgrad an die OSZE zur Entsendung einer Delegation, die die Vorgänge bei den letzten Kommunalwahlen untersuchen soll. Die OSZE wird möglicherweise die Bedingungen einer solchen Mission, insbesondere in bezug auf das Recht, eine Rücknahme der Annullierungen oder eine Wiederholung bestimmter Wahlen zu empfehlen, prüfen wollen. Der Europäische Rat mißt im Hinblick auf die Festlegung von Regeln für die Wahlen im Jahre 1997 dem Dialog aller politischen Kräfte, die ein Recht darauf haben, im Parlament vertreten zu sein, große Bedeutung bei. Er fordert alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewaltanwendung Abstand zu nehmen und den Dialog zu fördern. Die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und der demokratischen Normen werden ein Schlüsselfaktor bei der Festlegung des künftigen Verhältnisses der Union und diesem Land und dessen weiterer Integration in die Völkergemeinschaft sein. Der Europäische Rat erinnert ferner an die in der Erklärung des Vorsitzes vom 9. April 1996 aufgestellten Bedingungen für die Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich der Notwendigkeit, der Region Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien einen hohen Grad an Autonomie einzuräumen.

Der Rat nimmt die gegenwärtige Lage bei der Umsetzung des Grundsatzabkommens für Ostslawonien in Kroatien zur Kenntnis und bekräftigt, daß er die Bemühungen des VN- Übergangsverwalters und seines Personals voll und ganz unterstützt. Die EU wird die wirtschaftlichen Sanierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen in Ostslawonien weiterhin unterstützen. Sie fordert die kroatische Regierung und die örtliche serbische Führung auf, bei der vollständigen Umsetzung des Abkommens von 1997 in vollem Umfang mitzuwirken.

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ANLAGE IV

Erklärung des Europäischen Rates zum Nahost-Friedensprozeß

  1. Der Europäische Rat bringt seine Unterstützung für den Sonderbeauftragten für den Nahost- Friedensprozeß zum Ausdruck und begrüßt die erklärte Bereitschaft aller Parteien, mit ihm zusammenzuarbeiten. Er appelliert an alle Parteien, in der Bestellung des Sonderbeauftragten einen weiteren Ausdruck der Zusage der Union zu sehen, den Frieden in Nahost zu fördern.
  2. Der Europäische Rat erinnert an seine Erklärung von Florenz vom 21. Juni und an die Erklärung des Rates von Luxemburg vom 1. Oktober und bekräftigt seine Unterstützung für die Grundprinzipien einer gerechten und dauerhaften Lösung im Nahen Osten, insbesondere hinsichtlich des Grundsatzes "Land für Frieden" und "Selbstbestimmung für die Palästinenser" - mit allem, was dies impliziert.
  3. Der Europäische Rat ist sehr besorgt über die anhaltende Verschlechterung des Friedens prozesses. Er appelliert an alle Parteien, aktiv Gewaltanwendung zu vermeiden und auf den Abbau der Spannungen hinzuarbeiten, so daß die Verhandlungen auf allen Ebenen entsprechend den Grundsätzen von Madrid und nach Maßgabe der Grundsatzerklärung fortgeführt werden können.
  4. Der Europäische Rat fordert eine baldige Lösung für die festgefahrene Lage in bezug auf Hebron, die Durchführung der anderen noch offenen Elemente der Interimsabkommen und die der Verhandlungen über den endgültigen Status.
  5. Die Frage der Siedlungspolitik untergräbt das Vertrauen in den Friedensprozeß. Siedlungen stehen im Widerspruch zum Völkerrecht und sind eines der Haupthindernisse für den Frieden.
  6. Für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Palästinas ist die sofortige Aufhebung der Blockade erforderlich. Der Europäische Rat fordert die israelischen Behörden auf, alle Beschränkungen aufzuheben, es sei denn, es geht offenkundig um Israels legitime Sicherheitsinteressen, wie im Fall von terroristischen Anschlägen. Die harten wirtschaftlichen Auswirkungen, die auch zum Anwachsen von Unzufriedenheit und Gewalt führen, haben den Optimismus zerstört, der mit der Errichtung der palästinensichen Selbstverwaltung aufkam. Der Rat hat den Sonderbeauftragten angewiesen, konkrete und sofortige Maßnahmen zu fördern, um Lösungen für diese Probleme zu finden.
  7. Der Europäische Rat fordert die israelische Regierung und die palästinensischen Behörden auf, auf allen Ebenen im Interesse der Sicherheit zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Extremisten vorzugehen und den Terrorismus zu bekämpfen.
  8. Im Geiste des Barcelona-Prozesses fordert der Europäische Rat alle Mittelmeerpartner, welche Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen schließen, auf , sich gemeinsam mit der Union für die Entwicklung und die Integration der palästinensischen Wirtschaft innerhalb der Region einzusetzen. Der Europäische Rat erinnert daran, daß sowohl das Assoziationsabkommen mit der palästinensischen Exekutivbehörde als auch das ähnliche Abkommen mit Israel die Parteien dazu verpflichten, die Einhaltung der Grundnormen der Demokratie, einschließlich der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern.

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NOTES

1. Zu dem Inhalt dieses Berichts bestehen Parlamentsvorbehalte.

2. Der Rat hat gemäß Artikel 109 j Absatz 2 EGV eine erste Beurteilung vorgenommen und empfiehlt seine Feststellungen dem Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt; siehe Anlage 1.

3. Gemäß Artikel 5 des Protokolls 11 findet diese Verpflichtung auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung, es sei denn, es notifiziert dem Rat, daß es beabsichtigt, in die dritte Stufe einzutreten.

4. Vgl. "Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rats am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz" (SN 300/96), einschließlich des als Anlage beigefügten "Bericht des ECOFIN-Rates an den Europäischen Rat über den Stand der Arbeiten zur Vorbereitung der dritten Stufe der WWU" (7940/96) vom 4. Juni 1996.

5. "Geld- und wechselkurspolitische Zusammenarbeit zwischen dem Euro- Währungsgebiet und anderen EU-Ländern". Bericht vom 3. September 1996 für das informelle Treffen des ECOFIN-Rats vom 20. bis 22. September 1996 in Dublin.

6. Nachfolgend werden die nicht am Euro-Währungsgebiet teilnehmenden EU-Währungen und EU-Mitgliedstaaten, die dem neuen Wechselkursmechanismus beitreten, zur Vereinfachung als "nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Währungen" bzw. "nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten" bezeichnet. Die entsprechenden nationalen Zentralbanken werden als "nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende nationale Zentralbanken" bezeichnet.

7. Vgl. Artikel 109 c Absatz 4.

8. Vgl. Artikel 44 der Satzung des ESZB und der EZB, in Verbindung mit Artikel 4.1 der Satzung des EWI.


© Europäisches Parlament: 1998