Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Klaus Hänsch
vor dem Europäischen Ratam
Freitag, dem 13. Dezember 1996
in Dublin


Herr Präsident des Europäischen Rates,

meine Damen und Herren,

der irische Vorsitz hat einen allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge vorgelegt.

Wenn Sie jetzt die übliche Kritik des Europäischen Parlaments erwarten an allem, was Regierungen in der Union tun, werde ich Sie enttäuschen.

Im Namen des Europäischen Parlaments danke ich Ihnen, Herr Präsident, Herrn Außenminister Spring und allen, die an dem Entwurf mitgewirkt haben.

Dieser Dank gilt der Art und Weise, in der der Vorsitz die Arbeit gestaltet und auch das Europäische Parlament dabei einbezogen hat. Und der Dank gilt dem Ergebnis.

Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Er darf nun aber nicht herunter verhandelt werden in die politische und institutionelle Anspruchslosigkeit, sondern er muß herauf verhandelt werden auf ein Niveau, das die angemessene Antwort ist auf die Herausforderungen, vor denen die Union durch Erweiterung, gemeinsame Währung, Arbeitslosigkeit, Globalisierung der Wirtschaft und innere wie äußere Sicherheit gestellt ist.

Dieser Europäische Rat sollte den Verhandlungen einen neuen Schub geben.

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Der Vertragsentwurf formuliert die richtige Perspektive für die Ausweitung des Bereichs der Mehrheitsentscheidungen.

Ich freue mich, daß das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber werden soll.

Aber fangen Sie nun nicht an, die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments im zweiten und dritten Pfeiler zu beschneiden.

Der Vertrag muß für die Bürger verständlicher werden. Der Entwurf entspricht dieser Forderung zu einem großen Teil.

Im Verfahren der Mitentscheidung nehmen die vorgeschlagenen Vereinfachungen und Straffungen zum Teil unsere Vorschläge auf.

Natürlich hat der Rahmen für den Vertragsentwurf noch manche Lücken und Unklarheiten, insbesondere was die institutionellen Reformen und das Thema der Flexibilität anlangt.

Das ist die Folge der am 5. Oktober in Dublin beschlossenen Strategie.

Der Vertragsentwurf enthält den neuen Titel zur Beschäftigungspolitik. Das halte ich für einen Schritt nach vorn. Aber der Entwurf bleibt zur Sozialpolitik und zur sozialen Ausgrenzung

zu vage und zu schwach in der Umweltpolitik.

Die Vorschläge für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind enttäuschend.

Hier weist der Vorschlag Frankreichs und Deutschlands eher in die richtige Richtung.

Wenn es um Krieg und Frieden in Europa geht, wenn es darum geht, Menschen vor Mord und Ver treibung und Vergewaltigung wenigstens auf unserem eigenen Kontinent zu schützen, wenn es darum geht, den Grundwerten unserer europäischen Lebensweise Geltung für alle Europäer zu verschaffen, muß von den Mitgliedstaaten künftig mehr zu hören sein, als nur ein babylonisches Stimmengewirr und von der Union mehr als nur betretenes Schweigen.

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Die Öffnung der Grenzen im Binnenmarkt ist eine neue Freiheit für viele Millionen Menschen in Europa.

Die Menschen erwarten von der Union, daß sie das hohe Gut der Freizügigkeit nicht von international organisierten Kriminellen, Mafia-Millionen und Drogenhandel mißbrauchen und diskreditieren läßt.

Der Vertragsentwurf sieht vor, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Er antwortet damit auf die zunehmende Sorge der Bürgerinnen und Bürger in der Union.

Die in diesem Bereich notwendige Effizienz, die parlamentarische Legitimation und die rechtsstaatlichen Garantien könnten wir am besten dadurch erreichen, wenn wir die Materien des dritten Pfeilers auf den ersten übertrügen.

Aber selbst wenn sie teilweise oder für eine Übergangszeit im dritten Pfeiler bleiben sollten, sind doch Verbesserungen möglich.

Wir begrüßen es, wenn EUROPOL künftig den Handel mit Drogen erfassen und verfolgen kann. Aber Europa muß sich künftig auch gemeinsam und wirksam wehren können gegen Geldwäscher, Autoschieber und Terroristen, und auch gegen die internationale Organisation der Kinderschänder und Kinderhändler.

Frankreich und Deutschland haben vorgeschlagen, Europol zu einer wirksamen Polizeibehörde mit operativen Befugnissen zu machen. Die Union soll Mindeststandards für die rechtliche Einordnung von Straftaten und Strafen festlegen.

Die Unterstützung des Europäischen Parlaments haben sie dafür.

Aber vieles von dem, was für den neuen Vertrag gefordert wird, könnten Sie heute schon tun. Der bestehende Vertrag gibt dafür durchaus eine ausreichende Basis.

Wir begrüßen und unterstützen das vom Rat am 29. November beschlossene Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Die noch bestehenden Vorbehalte sollten aufgegeben werden.

Sie haben doch sechs oder sieben Konventionen verabschiedet. Warum setzen Sie sie nicht in Kraft?

Wenn Sie sich einig sind über das Ziel, die innere Sicherheit für die Bürger zu verbessern, und wenn in Dublin ein Signal gesetzt werden soll, dann warten Sie nicht auf den neuen Vertrag, der ja vor Mitte 1998 nicht in Kraft sein wird, sondern nutzen Sie den bestehenden.

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Wir wissen alle, daß die Einführung der gemeinsamen Währung eine Bedeutung hat, die weit über die Währungspolitik, die Fiskalpolitik oder Wirtschaftspolitik hinausgeht.

Sie stellt die Weichen zur politischen Union.

Gerade wer das Zaudern und Zagen vieler Bürgerinnen und Bürger vor der Einführung der gemeinsamen Währung kennt und gerade wer sich der politischen und technischen Schwierigkeiten, Hindernisse und Widerstände bewußt ist, kann Ihnen angesichts des bereits zurückgelegten Wegs die Anerkennung nicht versagen:

Sie haben in Madrid vor einem Jahr der einheitlichen Währung den Namen "Euro" gegeben.

Sie haben mit Tatkraft und Zähigkeit an der Einhaltung der Konvergenzkriterien gearbeitet.

Hier in Dublin werden Sie nun die Entscheidung über die Erfüllung der Konvergenzkriterien nach Artikel 109 j EGV treffen und damit erneut den 1. Januar 1999 als Eintrittsdatum in die dritte Stufe der Währungsunion bestätigen.

Der Rechtsstatus des Euro ist fixiert.

Das Verhältnis der Währungen, die mit der gemeinsamen Währung beginnen, zu denen, die später dazu kommen werden, ist geklärt.

Und wenn sich in der Öffentlichkeit trotz Skepsis oder Ablehnung zunehmend die Gewißheit verfestigt, daß der Euro kommen wird - und zwar zum 1. Januar 1999, dann ist das auch ein Ergebnis Ihrer Entschlossenheit

Die Finanzminister haben sich gestern über Stabilitätspakt fast vollständig geeinigt.

Einen objektiven Zeitdruck, den Stabilitätspakt jetzt abzuschließen, gibt es nicht. Der Weg zu weiteren Verhandlungen bleibt offen.

Aber wir müssen alle gemeinsam darauf achten, daß er nicht in einen Sumpf der Verunsicherung führt.

Sie würde in der öffentlichen Diskussion allein von jenen genutzt werden, die das ganze Projekt zerstören wollen.

Deshalb wäre es gut, wenn Sie heute noch zu einer Einigung kämen.

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Die 18 Millionen Arbeitslosen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - und nicht nur sie - erwarten, daß wir endlich Fortschritte machen bei der Koordinierung der Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaaten, beim optimalen Einsatz der EU-Fonds zur Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Investion in unsere Humanressourcen durch die Verbesserung von Ausbildung und Weiterbildung.

Die Kommission hat einen Vertrauenspakt für Beschäftigung vorgelegt, aber die Vorschläge des Weißbuchs für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung von 1993 sind immer noch nicht umgesetzt.

Sie weigern sich für den Ausbau der Transeuropäischen Netze aus vorhandenen Haushaltsmitteln einmal 1 Mrd. ECU bereitzustellen, um die Anschubfinanzierung eines Projekts mit einem Investitionsvolumen von 45 - 50 Mrd. ECU zu sichern und aus dem gleichen Haushalt gibt unsere Union jedes Jahr 1 Mrd. ECU für die Subventionierung des Tabakanbaus in Europa aus.

Sind wir eigentlich arm an Geld oder arm an Geist?

Das Europäische Parlament erwartet, daß dieser Gipfel in der Beschäftigungspolitik nicht nur neue Berichte in Auftrag gibt, alte Berichte verlängert und bekannte Forderungen wiederholt.

Die immer neuen Prüfungsaufträge und Zeitpläne schaffen nicht Arbeit für Arbeitslose, sondern für die Beamten in Rat, Kommission und nationalen Behörden.

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Die Regierungskonferenz ist konfrontiert mit den Folgen von zwei historischen Entscheidungen, die die Union getroffen hat: Die Einführung der gemeinsamen Währung und die Erweiterung nach Osten.

Die Währungsunion erfordert eine größere Festigkeit der politischen Strukturen der Union.

Die Erweiterung erfordert eine größere Flexibilität der Strukturen und Politiken der Union.

Der Bestand der Union hängt davon ab, daß es uns gelingt, diese beiden Erfordernisse zusammenzuführen.

Wer ernsthaft die Erweiterung der Europäischen Union will, muß genauso ernsthaft ihre substantielle Reform wollen, ihrer Politiken und ihrer Institutionen.

Der bisherige Verlauf der Regierungskonferenz über die Reform des Vertrages von Maastricht hinterläßt nicht den Eindruck, daß alle Beteiligten sich über diesen Zusammenhang klar sind und daß sie bereit sind, ihm Rechnung zu tragen.

Die Union, die sich auf ihre Erweiterung nach Osten und Süden vorbereitet, muß sich darauf ein stellen, daß sie heterogener wird.

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch im dritten Pfeiler, sollte es möglich werden, daß Mitgliedstaaten, die dies können und wollen, sich zu gemeinsamem Handeln in der Union zusammenfinden und vorangehen.

Aber aus einer Avantgarde darf kein Direktorium werden. Der Grundsatz, durch gemeinsame Institutionen zu handeln, darf nicht aufgegeben werden.

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Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten ist nicht gegen die Einigung Europas, gegen die Europäische Union, gegen Maastricht oder Brüssel. Aber sie wissen nicht mehr, warum sie dafür sein sollen.

Dafür gibt es viele Gründe. Einer der wichtigsten ist, daß die Union tausend verschiedene Antworten auf tausend einzelne Fragen gibt, aber zu den großen Fragen schweigt, vor denen die europäische Gesellschaft am Ende dieses Jahrhunderts steht.

Wie modernisieren wir in einer global vernetzten Welt die Strukturen unserer Wirtschaft so, daß in Europa menschliche Arbeit, diese Grundlage der europäischen Zivilisation, noch eine Zukunft hat?

Wie finden wir ein neues Gleichgewicht zwischen der Erneuerung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die uns wettbewerbsfähig hält, und der Erhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die unsere demokratische Gesellschaft stabil hält?

Die Europäische Union ist eine Zone des Friedens, wie sie die europäische Geschichte noch nie gekannt hat. Sie ist der größte und stärkste Binnenmarkt der Welt. Das ist nicht Anlaß zu Defensive und Skepsis, sondern zu Optimismus und Mut.

Er nimmt 90% unserer Waren und Dienstleistungen auf. Dieses Potential müssen wir zuallererst für Wachstum und Beschäftigung nutzen.

Dieses Potential erlaubt es uns auch, eine soziale Sicherung und ökologische Perspektive zu erhalten, die der europäischen Gesellschaft angemessen ist.

Die Menschen müssen die Europäische Union mit der Schaffung von Arbeit, mit wirksamem Umweltschutz und mit mehr Sicherheit nach innen und außen verbinden.

Der Erfolg der Währungsunion und der Regierungskonferenz hängt davon ab und auch der Bestand unserer ganzen Union.

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Herr Präsident,

ich möchte Ihnen und allen Mitgliedern der irischen Regierung im Namen des Europäichen Parlaments gratulieren zu dem, was Sie während Ihrer Präsidentschaft erreicht haben.

Meine Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments geht zu Ende.

In dieser, meiner letzten Begegnung mit Ihnen, lassen Sie mich Ihnen allen sehr herzlich danken für die Freundlichkeit, mit der Sie mich immer empfangen haben, und für die Aufmerksamkeit, mit der Sie mir immer zugehört haben.


© Europäisches Parlament: 1998