EUROPÄISCHER RAT
TAGUNG AM 9. - 10. DEZEMBER 1994 IN ESSEN
ERKLÄRUNG ZUR SITUATION
IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN

10. Dezember 1994


Der Europäische Rat ist über die erneute Verschärfung des Konfliks in Bosnien-Herzegowina beunruhigt und verurteilt die Verletzung der Schutzzone Bihac durch die Streitkräfte der bosnischen Serben sowie der internationalen Grenze durch die Streitkräfte der Krajina- Serben.

Der Europäische Rat besteht auf einem umgehenden Waffenstillstand in der Schutzzone Bihac und ihrer Umgebung sowie auf dem Abzug der Streitkräfte der bosnischen Serben und der Krajina-Serben aus diesem Gebiet. Daran sollte sich eine Einstellung der Kampf handlungen in ganz Bosnien-Herzegowina anschließen.

Der Europäische Rat ist empört über das menschliche Leid, das der Bevölkerung Bosnien- Herzegowinas bereits zugefügt wurde und das mit dem Beginn eines weiteren Winters zunehmen wird. Er fordert die sofortige Beseitigung aller Hindernisse für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und appelliert an alle Parteien sicherzustellen, daß diese die notleiden den Menschen erreichen. Es kann nicht hingenommen werden, daß die Verweigerung humanitärer Hilfe als Kriegswaffe benutzt wird.

Der Europäische Rat bringt seine volle Unterstützung für UNPROFOR und ihre Befehlshaber sowie für die anhaltenden Bemühungen zum Ausdruck, einen Waffenstillstand zu erreichen. Er fordert die Parteien, insbesondere die Streitkräfte der bosnischen Serben, auf, die Bewegungsfreiheit von UNPROFOR zu respektieren und ihnen die fortdauernde Erfüllung ihrer Aufgaben ohne unzumutbare Risiken zu ermöglichen.

UNPROFOR sollte ihre entscheidende Aufgabe, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und Rettung menschlichen Lebens, fortführen. Ein Abzug von UNPROFOR würde schwerwiegende Auswirkungen für Bosnien und seine Zivilbevölkerung haben.

Der Europäische Rat bekräftigt, daß er die strikte Durchsetzung der einschlägigen Resolu tionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der im Einklang mit ihnen gefaßten Beschlüsse uneingeschränkt unterstützt.

Der Europäische Rat steht hinter den Ergebnissen, welche die Minister auf ihrer Tagung am 2. Dezember in Brüssel erzielt haben. Der Frieden kann nur durch eine Verhandlungslösung herbeigeführt werden. Die bosnischen Serben müssen den Friedensplan für Bosnien- Herzegowina annehmen, der den Parteien von der Kontaktgruppe als Grundlage für eine Beilegung des Konflikts vorgelegt wurde und der eine tragfähige und vernünftige Lösung für alle Seiten vorsieht. Der Europäische Rat erinnert daran, daß der territoriale Vorschlag in Übereinstimmung zwischen den Parteien angepaßt werden kann und daß Verfassungs bestimmungen, die für die Parteien annehmbar sind, entwickelt werden müssen, die die Integrität von Bosnien-Herzegowina wahren und eine gleichgewichtige und ausgewogene Behandlung der muslimisch-kroatischen und bosnisch-serbischen Einheiten vorsehen.

Der Europäische Rat unterstreicht die Notwendigkeit einer wirksamen und international überwachten Grenzschließung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Bosnien-Herzegowina und mißt deshalb der dringend notwendigen Ver stärkung der ICFY-Mission große Bedeutung bei.

Der Europäische Rat fordert die rasche und vollständige Durchführung des Wirtschafts abkommens zwischen der Regierung der Republik Kroatien und den verantwortlichen Stellen der Krajina-Serben. Er fordert die Parteien dringend auf, über den internationalen Plan für die VN-Schutzzonen konstruktive Verhandlungen zu führen, sobald dieser fertiggestellt ist, und appelliert an die verantwortlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro), diesen Prozeß zu unterstützen.

Der Europäische Rat betonte die Notwendigkeit, daß sich bald alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen gegenseitig anerkennen. Dies ist für die künftige Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung.


© Europäisches Parlament: 1998