R e d e
des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Klaus Hänsch
vor dem Europäischen Rat
am Freitag, dem 9. und
Samstag, dem 10. Dezember 1994
in Essen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Redebeginn

Herr Präsident des Europäischen Rates,

meine Damen und Herren,

erwarten Sie von mir jetzt nicht einen Katalog der Forderungen des Europäischen Parlaments. Erwarten Sie keine Klagen über mangelnde Rechte des Europäischen Parlaments. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, die Sie mir geben, Ihnen die Positionen der Mehrheit des Organs der Union vortragen zu können, das sich, wie Sie, auf eine demokratische Legitimation durch Wahlen stützen kann.

I.

Der Maastricht-Vertrag ist ein Jahr in Kraft. In einer Reihe von Punkten hat sich erwiesen, daß er besser ist als sein Ruf. Das Europäische Parlament hat durch ihn Mitentscheidungsrechte erhalten. Es muß diese neuen Rechte nun nutzen und ausfüllen, wenn es sie 1996 erweitert haben will. Das Parlament hat deshalb unmittelbar nach seiner Wahl mit der Reform seiner eigenen Arbeit begonnen mit dem Ziel, sie effektiver und transparenter zu machen. Wir haben nicht nur die Arbeitsabläufe gestrafft und die Präsenz verbessert. Wir haben unsere Priorität auf die Nutzung unserer Mitentscheidungsrechte (nach Artikel 189 b des Unionsvertrages) bei der Rechtsetzung der Gemeinschaft gelegt.

Danach sind bereits 20 Rechtsakte beschlossen worden (davon brauchten nur 6 ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament). Bei 98 weiteren Rechtsakten haben immerhin 56 bislang keinen gemeinsamen Standpunkt des Rates. Das Parlament ist bereit und in der Lage, sich bis 1996 mit dem komplizierten Verfahren des Artikel 189 b so einzurichten, daß die im Vertrag garantierte parlamentarische Mitwirkung zum Tragen kommt und die Entscheidungskraft der Union nicht geschwächt wird - jedenfalls nicht durch das Parlament.

Die Konsultation zur Designation des Präsidenten der Kommission hat das Parlament in einer Art und Weise durchgeführt, die ihm - insbesondere nach den Irritationen bei der Benennung des Kandidaten - ein politisches Gewicht gegeben hat, das weit über eine bloße Konsultation hinausgeht.

Der Vertrauensabstimmung über die gesamte Kommission werden öffentliche Anhörungen der einzelnen Kandidaten durch die Ausschüsse des Parlaments vorausgehen. Das wird Maßstäbe für die Zukunft setzen. Und es ist ganz klar, daß

zwischen Kommission und Parlament durch das neue Verfahren ein neues Verhältnis zueinander geschaffen wird.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Ihnen und Präsident Delors dafür danken, daß Sie - nach anfänglichem Zögern - meine Entscheidung akzeptiert haben, die Vertrauensabstimmung statt im Dezember erst im Januar durchzuführen und die Amtszeit der alten Kommmission um zwei Wochen zu verlängern. Das ermöglicht es dem Parlament, die neuen Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, Finnland und Schweden mit vollen Rechten an der Vertrauensabstimmung über die neue Kommission teilnehmen zu lassen.

Was die Ausfüllung des Vertrages von Maastricht anbelangt, muß ich allerdings daran erinnern, daß wir noch eine Reihe von interinstitutionellen Vereinbarungen abschließen müssen - einige davon, so hoffen wir - noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft.

Unsere ersten Erfahrungen mit dem Vertrag von Maastricht sind nicht negativ. Aber es ist nur der erste Pfeiler, in dem, trotz mancher Mängel, deutliche Fortschritte zu verzeichnen sind. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem aber der Innen- und Justizpolitik, kann von Fortschritten nicht die Rede sein.

Das Parlament ist besorgt, daß die Union gerade bei der inneren Sicherheit versagt, in dem Politikbereich, der für die Bürger zu Recht so wichtig ist. Es zeigt sich, daß die intergouvernementale Zusammenarbeit eben nicht das bessere Instrument ist, um gemeinsame Entscheidungen herbeizuführen. Das Parlament mahnt die Konvention für Europol an - wie es auch erwartet, daß die volle Freizügigkeit der Personen in der Union entsprechend den Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, endlich verwirklicht wird.

Ich will auch Positives nicht verschweigen: Das Europäische Parlament fordert seit vielen Jahren, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch auf der Ebene der Union zu bekämpfen.

Sie haben mit der Einsetzung der Beratenden Kommission gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen ersten wichtigen Schritt getan. Tun wir jetzt den zweiten. Geben Sie grünes Licht, entsprechend dem Vorschlag dieser Kommission, für eine unionsweite Gesetzgebung, die es erlaubt, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten koordiniert und effizient vorzugehen.

Eine effiziente Europäische Union muß ihre Mittel zielgerichtet einsetzen und sie muß ihren Einsatz wirksam kontrollieren. Sie muß auch den vielfältigen Betrug unterbinden, mit dem die Vergabe gemeinschaftlicher Finanzmittel erschlichen wird. Ich erinnere daran, daß es neben den traditionellen Kontrollmechanismen jetzt auch die Möglichkeit gibt, vom Gerichtshof Pauschalbeträge oder Zwangsgelder verhängen zu lassen.

Der überwiegende Teil der Ausgaben der Europäischen Union wird von den nationalen Behörden verwaltet. Also werden in der überwiegenden Zahl der Fälle die nationalen Administrationen betrogen. Umso dringender brauchen wir bei der Betrugsbekämpfung eine enge Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.

Ich schlage vor, daß wir eine Konferenz - europäische Assisen -veranstalten, auf der wir die Spezialisten der verschiedenen Ebenen zusammenbringen mit dem Ziel, ihre Arbeit besser zu koordinieren und so eine wirklich gemeinsame Bekämpfung des Betrugs bei der Verwendung von EU-Mitteln auf allen Ebenen sicherzustellen.

II.

Seit ihrer Gründung steht die Gemeinschaft für die Mehrung des Wohlstands.

Nicht allein, aber auch deswegen hat sie drei Jahrzehnte lang die Unterstützung der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Union erhalten.

Heute muß sie die Schaffung von Arbeit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, wenn sie diese Unterstützung behalten will.

Mindestens 18 Millionen arbeitslose Frauen und Männer in unserer Union sind nicht nur 18 Millionen Schicksale der Armut, des Ausgeschlossenseins, der persönlichen und familiären Demütigung. Die andauernde Arbeitslosigkeit untergräbt auch das Vertrauen in Gerechtigkeit und Demokratie und damit die Stabilität unserer Gesellschaften.

1993 haben Sie in Kopenhagen einem abgestimmten Vorgehen von Union und Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unseren Völkern höchste Priorität eingeräumt. Der Europäische Rat hat damit das Ansehen der Union mit dem Erfolg der Beschäftigungspolitik verbunden. Sie haben Erwartungen geweckt, die Sie nicht enttäuschen dürfen.

Das Weißbuch der Kommission über "Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung" hat aufgezeigt, welchen Beitrag die Europäische Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann und zugleich deutlich gemacht, daß die Hauptlast bei den Mitgliedstaaten liegt.

Niemand verkennt, wie schwer es sein wird, bis zum Jahr 2000 15 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber wenn wir bis 1996 nicht wenigstens erste Erfolge vorweisen können, brauchen wir uns mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz gar nicht erst an die Völker zu wenden. Denn dann wird es ihnen gleichgültig sein, welche schönen Ziele, Integrationsmodelle und institutionelle Konstruktionen wir ihnen für die künftige Union vorschlagen.

Gewiß erlebt Europa einen wirtschaftlichen Aufschwung, der stärker ist als noch zu Beginn dieses Jahres erwartet werden konnte. Aber die Arbeitslosigkeit ist unerträglich hoch geblieben und nichts deutet darauf hin, daß sie nur durch eine gute Konjunktur nennenswert verringert würde.

Die wichtigste der europäischen Ressourcen, nämlich der Wille und die Fähigkeit der Menschen zu arbeiten, wird weiterhin unzureichend genutzt.

Der wirtschaftliche Aufschwung beruht immer noch zu wenig auf eigenen Anstrengungen und zu sehr auf einer gestiegenen Nachfrage nach europäischen Waren und Dienstleistungen, vor allem aus den sich entwickelnden Ländern Asiens, Mittel- und Osteuropas und Lateinamerika. Wir wissen, daß wir uns auf diesen Anschub von außen nicht verlassen dürfen, und daß er überdies nicht reicht, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab dauerhaft zu sichern.

Wenn der europäische Markt mehr als 90 % unserer Produktion an Waren und Dienstleistungen aufnimmt, müssen wir dieses Potential zu allererst für Wachstum und Beschäftigung stärken und nutzen.

Das Europäische Parlament hält daran fest, daß die von der Kommission in Weißbuch und Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich ergriffen werden. Das ist unser drängendster Appell an Sie. Wir dürfen uns von der anlaufenden Konjunktur nicht blenden lassen. Wir dürfen die in der Zeit der Krise als notwendig erkannten Umstrukturierungen der europäischen Wirtschaft nicht aus dem Auge verlieren.

Es geht, erstens, darum, der ständig steigenden Nachfrage nach hochqualifizierter Arbeit und Leistung durch den Ausbau der Kapazitäten für Bildung und Weiterbildung in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Es ist, zweitens, notwendig, den Überhang der Ersparnisse im privaten Sektor - fünf bis sechs Prozent des Bruttosozialprodukts -, Investitionen in neue für Arbeitsplätze zu mobilisieren. Damit brächten wir Millionen Menschen von der Seite der Empfänger sozialer Leistungen auf die Marktseite der Wirtschaft.

Das könnte uns gleichzeitig nicht nur helfen, die öffentlichen Defizite, abzubauen, sondern es würde, drittens, auch die politischen Voraussetzungen für weitere Zinssenkungen schaffen und so weitere Investitionen in die Modernisierung der europäischen Produktion ermöglichen.

Es geht dem Europäischen Parlament nicht - wie einige meinen könnten -, um neokeynesianische Strategien zur Konjunkturbelebung. Es geht uns darum, durch die Politik der Union Investitionen in Bereichen zu beleben, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.

Denn es geht dabei um eine Reihe großer Projekte für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, die unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder sichern sollen. Wenn die Menschen in den Mitgliedstaaten künftig die Europäische Union mit solchen Projekten verbinden, werden wir sie auch wieder für das Projekt der Einigung Europas gewinnen.

Deshalb unterstützt das Europäische Parlament den Aktionsplan der Kommission, unterstützt die vorgeschlagene Finanzierung der transeuropäischen Netze, auch über die Orthodoxie des Gemeinschaftshaushalts hinaus.

Wir wissen, daß wir nicht alles finanzieren können und auch nicht alles finanzieren sollten, aber wenigstens dies müssen wir finanzieren.

Die Vorarbeiten der Christophersen-Gruppe sollten unverzüglich auf den normalen Gesetzgebungsweg gebracht werden, um von den Organen der Union offen beraten, verabschiedet und finanziert werden zu können.

Wenn wir in die Erneuerung der Strukturen unserer Wirtschaft investieren, sollten wir es so tun, daß wir dabei auch unsere Umweltbilanz verbessern.

Was hindert uns daran, die faszinierenden Perspektiven der großen Projekte in den Bereichen des Verkehrs, der Energieerzeugung und der Telekommunikation mit der ökologischen Erneuerung zu verknüpfen?

Nur gemeinsam können wir unsere Steuersysteme so verändern, daß der Einsatz von Arbeit von Steuern und Abgaben entlastet und der Verbrauch von Energie und Umwelt belastet wird. Das Europäische Parlament fordert die gemeinschaftsweite Einführung der CO2-Steuer. Geben Sie den Weg dahin frei. Und machen wir uns daran, unsere Meere, Ostsee, Nordsee und Mittelmeer, zu reinigen - ein großes Projekt, bei dem es weniger auf Finanzmittel als auf Koordination und Gemeinsamkeit des politischen Willens ankommt.

Gemeinsam verfügen wir über mehr Spielraum als manchmal angenommen wird. Unsere Unternehmen sind weit mehr europäisch als global ausgerichtet. Das erlaubt es uns gemeinsam, eine aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben und gemeinsam bessere Umweltstandards festzulegen.

Gewiß müssen wir darauf achten, daß wir sie uns auch leisten können. Gewiß dürfen europäische Produkte nicht so teuer werden, daß sie von Wettbewerbern mit niedrigerem Standard verdrängt werden. Aber diese Wettbewerber müssen doch auch auf unserem Markt bestehen, wo sie unsere gemeinsamen Standards einhalten müssen. Und: Durch Festlegung höherer Umweltstandards schaffen wir neue Märkte, auf denen europäische Unternehmen die Führung übernehmen können.

III.

Die Volksabstimmungen in Österreich, Finnland und Schweden haben die Attraktivität der Union eindrucksvoll unterstrichen. Ihre Attraktivität darüber hinaus nach Osten und nach Süden ist ungebrochen.

Zu den Beitrittsanträgen von Zypern und Malta hat die Kommission positiv Stellung genommen und das Parlament hat sie befürwortet. Den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas hat der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen die Perspektive des Beitritts eröffnet. Es geht also gar nicht mehr darum, ob wir die Union "vertiefen oder erweitern" wollen. Wir haben uns selbst vor die Entscheidung gestellt, ob wir sie vertiefen wollen oder ob wir sie sich auflösen lassen "in eine bloße Freihandelszone". Wenn der Preis für die Erweiterung die Aufweichung oder gar Auflösung der bestehenden Union sein sollte, dürfte er nicht gezahlt werden. Er wäre zu hoch - nicht nur für die heutigen Mitgliedstaaten, sondern auch für die, die beitreten wollen. Denn gerade sie wollen doch einer funktionierenden Union beitreten. Gerade sie brauchen die solidarische Union.

Deshalb müssen nicht nur die mittel- und osteuropäischen Staaten beitrittsfähig werden, sondern auch die Union selbst muß sich erweiterungsfähig machen: Das gilt für die Straffung unserer Entscheidungsverfahren, für die Flexibilisierung unserer Gemeinschaftspolitiken, für die Präzisierung und Durchsetzung des Prinzips der Subsidiarität und für die Verbreiterung der parlamentarischen Legitimation der Unionspolitik.

Das gilt auch für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds, deren Finanzierung nicht gesichert werden kann, wenn wir sie in einer erweiterten Union einfach unreformiert fortschreiben.

Das Parlament hält die Erweiterung der Union für wünschenswert und für unvermeidlich. Dabei wissen wir, daß wir bis zur vollständigen Mitgliedschaft weiterer europäischer Staaten Zeit brauchen und daß mehrere Etappen durchschritten werden müssen.

Wir können die bereits bestehenden Verbindungen ausbauen und sie weiterentwickeln. Das Europäische Parlament befürwortet den strukturierten Dialog und die Schaffung eines immer enger werdenden Netzwerkes von bilateralen Verträgen. Wir müssen alles tun, unsere Beziehungen zu unseren Nachbarregionen so sorgfältig wie möglich, aber auch so dynamisch wie möglich auszubauen und zu vertiefen. Das gilt nicht nur für Mittel- und Osteuropa, sondern in besonderer Weise auch für den gesamten Mittelmeerraum.

Was die Beziehungen zu den ost- und mitteleuropäischen Staaten im Blick auf die Erweiterung anlangt, möchte ich zwei Vorschläge machen. Im kommenden Jahr will ich mit den Präsidenten der Parlamente der mittel- und osteuropäischen Staaten darüber beraten wie wir der parlamentarischen Zusammenarbeit, die bereits mit unseren Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen begonnen hat, einen festen gemeinsamen Rahmen geben und die bestehenden Kontakte ausbauen können.

Und 1996 könnte die Union ein weiteres unmittelbar wirksames Zeichen setzen: Der Vertrag von Maastricht läßt bisher die Assoziierung dritter Staaten nur an den EG-Vertrag, also als wirtschaftliche Assoziierung, zu. Machen wir durch eine kleine Änderung am Unionsvertrag die Assoziierung auch an die Europäische Union und damit an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und an die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik möglich.

Zum Schluß möchte ich mich bei der Präsidentschaft des Rates bedanken, bei Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel und allen ihren Mitarbeitern, für ihre Bemühungen, die Beziehungen des Rates zum Europäischen Parlament im Geiste der Zusammenarbeit zu vertiefen. Wir zählen darauf, daß wir sie unter der französischen Ratspräsidentschaft in gegenseitiger Achtung der unterschiedlichen Aufgaben, die wir in der Union zu erfüllen haben, weiterentwickeln werden.


© Europäisches Parlament: 1998