REDE
von Frau Nicole FONTAINE
Präsidentin des Europäischen Parlaments

Europäischer Rat am 19. Juni 2000
Santa Maria da Feira


Sehr geehrter amtierender Ratspräsident,
meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,
sehr geehrter Präsident der Kommission,

aus Anlaß dieses Gipfeltreffens, das uns hier in Feira zusammenkommen läßt, möchte ich an erster Stelle in kurzen, aber sehr aufrichtigen Worten Ihnen, Herr Ministerpräsident von Portugal, und Ihnen, Herr Außenminister, danken und Sie zu der Meisterschaft und der Entschlossenheit, die Ihre Präsidentschaft in einem bedeutenden Moment der Entwicklung des europäischen Aufbauwerks geprägt haben, beglückwünschen.

Ich möchte insbesondere die ständige Aufmerksamkeit unterstreichen, die Sie der Qualität der Beziehungen zwischen dem Rat und unserem Parlament entgegengebracht haben.

Von der positiven Bilanz dieses Halbjahrs Ihrer Präsidentschaft möchte ich im besonderen folgendes erwähnen:

  • den Europäischen Gipfel von Lissabon, in dessen Mittelpunkt die soziale Dimension stand, die wir dem europäischen Aufbauwerk verleihen wollen, in einem durch die Rückkehr zu Wachstum und durch die Möglichkeiten, die uns die neue Wirtschaft der Kommunikationstechnologien bietet, günstiger gewordenen Umfeld Durch die Festlegung klarer Leitlinien in diesem Bereich hat dieser Gipfel einen Anstoß gegeben, der unumkehrbar sein wird, und es wird Aufgabe der kommenden französischen Präsidentschaft sein, ihn konkret werden zu lassen. Wir wissen, daß sie diesen Willen hat;
  • an zweiter Stelle die Ergebnisse der Vermittlungen, die bestätigt haben, daß das Mitentscheidungsverfahren sehr positiv ist und daß wir es, so hoffe ich, im Rahmen der künftigen Reformen auf sämtliche Rechtsakte, für die die qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich ist, ausdehnen können, wie dies das Europäische Parlament wünscht, natürlich ohne die legislative Rolle des Parlaments zu schmälern. Erlauben Sie mir dazu die Bemerkung, daß die Definition eines "Rechtsaktes", die augenblicklich in Frage steht, für das Europäische Parlament nicht akzeptabel wäre. Wir erwarten somit neue Vorschläge;
  • die Impulse für die Regierungskonferenz. Wir hätten im Bericht der Präsidentschaft gewünscht, daß für die Ausweitung der Tagesordnung ein stärkerer Impuls gegeben wird. Wir können jedoch die Art und Weise, wie das Europäische Parlament bisher einbezogen wurde, im großen und ganzen als positiv betrachten, auch wenn diese Einbeziehung verbessert werden könnte.

Diese neuen Praktiken deuten auf eine gute Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen hin, die ich noch verstärkt sehen möchte. Genau in diesem Geist haben wir mit der Kommission seit ihrer Einsetzung gearbeitet. Mir ist bekannt, daß sich einige Mitglieder des Europäischen Rates für die Verhandlungen stark interessierten, die wir geführt haben, um unsere neuen Beziehungen zu systematisieren.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir uns vor kurzem erst auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt haben, die zwei wichtigen Zielen Rechnung trägt:

  1. dem Europäischen Parlament die Mittel an die Hand zu geben, die ihm von den Verträgen übertragenen Kontrollaufgaben wahrzunehmen;
  2. die Stärke und die Unabhängigkeit der Kommission in der Rolle, die diese Verträge ihr einräumen, zu erhalten.

Meiner Meinung nach — Präsident Prodi teilt meine Auffassung — ist die Vereinbarung ausgewogen und wird unseren Institutionen ermöglichen, ihre jeweiligen Vorrechte in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Das Tandem EP-Kommission ist für das reibungslose Funktionieren der Institutionen und die künftige Entwicklung der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.

Was die interne Funktionsweise des Europäischen Parlaments betrifft, so werden die Mitglieder des Europäischen Rates, so glaube ich, die Fortschritte zu schätzen wissen, die wir jüngst auf dem Weg zur Annahme des einheitlichen europäischen Abgeordnetenstatuts erreicht haben. Diese Fortschritte werden im übrigen regelmäßig von der Ad-hoc-Gruppe, die wir im Einvernehmen mit dem Rat eingesetzt haben und die ihre Arbeiten dank der Bemühungen der portugiesischen Präsidentschaft zügig hat fortführen können, verfolgt.

Zunächst hat unser Präsidium Maßnahmen verabschiedet, die die vollkommene Transparenz bei der Verwendung der Vergütung für Assistenten gewährleisten.

Zweitens hat uns eine Gruppe hochrangiger unabhängiger Persönlichkeiten einen Bericht vorgelegt, in dem die Lage sehr eingehend analysiert wird und in dem Lösungen vorgeschlagen werden, zu denen sich das Europäische Parlament noch nicht geäußert hat, die jedoch von vornherein von den Zielen der Transparenz, der Verständlichkeit, der Gleichheit und der Würde des Amtes geleitet zu sein scheinen, so wie wir dies gewünscht haben.

Ich meine zu wissen, daß die informelle Aufnahme dieser Vorschläge durch einige Mitglieder des Rates positiv ausfiel, und ich möchte Sie erneut unseres Willens versichern, daß dieses Dossier vorrangig behandelt wird. Ich denke, uns stehen nunmehr alle Angaben zur Verfügung, um rasch voranzukommen, und ich hoffe, daß wir so schnell wie möglich zu der notwendigen Einigung mit dem Rat gelangen.

Erlauben Sie mir - weiterhin in diesem Geist der Transparenz -, besonderen Nachdruck auf die konkrete Anerkennung der europäischen politischen Parteien, die auf europäischer Ebene gebildet wurden, zu legen. Amsterdam hat sie anerkannt, nun geht es darum, ihnen ein klareres Statut zu geben und ihnen folgerichtig eine autonome Finanzierung zu gewähren. Wir begrüßen, daß die Europäische Kommission uns ihren Willen kundgetan hat, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen, um eine Änderung von Artikel 191 vorzuschlagen.

Zur Regierungskonferenz nun sei bemerkt, daß am 13. April d. J. das Europäische Parlament eindeutige Ziele im Hinblick auf die Regierungskonferenz angenommen hat. Es hat diese am 15. Juni 2000 erneut bekräftigt.

Drei grundlegende Leitlinien vor allem finden eine sehr große Mehrheit:

  • Die qualifizierte Mehrheit — Wir wünschen, daß sie im Rat zur Regel und die Einstimmigkeit zur Ausnahme wird. Selbst wenn die Mitglieder des Rates jetzt von der Notwendigkeit überzeugt zu sein scheinen, den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit zu flexibilisieren, wird diese nicht die Probleme der Entscheidungsfähigkeit der Institutionen in bezug auf alles, was beispielsweise den Binnenmarkt betrifft, lösen und darf nicht als Alibi dienen, um ein ungenügendes Ergebnis bei den Abstimmungsmodalitäten im Rat zu decken. Das Europäische Parlament wird äußerst wachsam sein und bedauert die augenblickliche Vorsicht der Vorbereitungsgruppe.
  • Die zweite vorrangige Leitlinie für das Parlament betrifft den Charakter der Charta der Grundrechte. Der Konvent, den Herr HERZOG bis vor kurzem geleitet hat, hat eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, an der sich das Europäische Parlament aktiv beteiligt und über die Ihnen Herr Méndez de Vigo umgehend berichten wird. Wir halten die Aufnahme dieser Charta in die Verträge für sehr wichtig, wie dies übrigens die Mehrheit der nationalen Parlamentarier bei der letzten COSAC zum Ausdruck gebracht hat. Indem sie ihr auf diese Weise rechtsbegründende Wirkung verleiht, bekräftigt die Europäische Union am Vorabend einer Beitrittswelle von nie dagewesenem Ausmaß, daß ihr Fundament in erster Linie eine Wertegemeinschaft ist. Ebenso bin ich überzeugt, daß ein solches Vorgehen dazu beitragen wird, dem europäischen Aufbauwerk einen Atem, ein Ideal und generell eine Seele zurückzugeben. Die europäische Staatsbürgerschaft ist zur Realität geworden. Sie bedeutet, daß jeder Bürger Rechte besitzt, sich zu einer Schicksalsgemeinschaft zugehörig fühlt und davon überzeugt ist, am Aufbau eines Modells für eine europäische Gesellschaft mitzuwirken.
  • Die dritte von unserem Parlament mit überwiegender Mehrheit gewünschte Leitlinie wurde im Laufe dieser letzten Tage auf eine vielversprechende Weise aktuell. Es handelt sich um die Perspektive, Europa eine Verfassung zu geben und zu diesem Zweck die Verträge neu zu ordnen und zu vereinfachen. Ein unverzügliches Handeln ist im übrigen kurzfristig möglich: Als Beispiel möchte ich die jüngst vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz auf Bitte der Europäischen Kommission formulierten Vorschläge anführen. Diese Vorschläge beweisen, daß die jetzigen Verträge vereinfacht werden können, ohne das institutionelle Gleichgewicht zu verändern, und daß eine solche Vereinfachung zum Konstitutionalisierungsprozeß wirksam beitragen kann.

Schließlich möchte ich das Interesse betonen, das das Europäische Parlament der Revision von Artikel 7 des Vertrags über die Achtung der Grundrechte beimißt. Uns sind die bereits vorliegenden Entwürfe bekannt. Das Europäische Parlament hat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt erfreut darüber, daß eine ruhig geführte Debatte über ein Kernproblem der Funktionsweise der Union eingeleitet wurde. Diesbezüglich heißt es in Ziffer 8 der Entschließung, die wir am 15. Juni angenommen haben: " fordert den Ratsvorsitz auf, die Beziehungen zwischen den 14 Mitgliedstaaten und Österreich zu bewerten und mit allen beteiligten Seiten in der Europäischen Union ein Verfahren auszuarbeiten, das zu einer akzeptablen Lösung führt."

Den Entscheidungsprozeß wirksamer zu gestalten und die Risiken einer Blockade zu vermeiden, die Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die vorausgehen wollen, zu flexibilisieren, jedoch unter Vermeidung institutioneller Überschneidungen, die Verträge zu vereinfachen und unsere Verbundenheit mit den demokratischen Werten durch eine Charta mit rechtlicher Tragweite zu bekräftigen, eine Konkretisierung der in Köln und Helsinki begonnenen GASP unter Eingliederung ihrer parlamentarischen Dimension, all dies sind durchaus ehrgeizige Ziele, die die Mobilisierung aller, einschließlich der Öffentlichkeit voraussetzen, sofern wir ihr dies vermitteln können. In Erwartung des Ausgangs weit umfangreicherer Überlegungen hinsichtlich der Zukunft eines Europa der 28 bedürfen diese Bürger klarer Vorstellungen, und zwar verständliche und dauerhafte Institutionen und " die Einheit in der Vielfalt", um die vor einigen Wochen von 80.000 jungen Menschen unserer Länder gewählte Devise zu zitieren.

Ich zweifle nicht daran, daß die portugiesische Präsidentschaft eine signifikante Etappe auf dem Weg dieser zur Schaffung der Bedingungen für einen neuen Anfang der Union notwendigen Ziele darstellt.


© Europäisches Parlament: 19/06/2000