EUROPÄISCHER RAT - TAGUNG
AM 21. UND 22. JUNI 1996 IN FLORENZ

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

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EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz, zu deren Beginn er einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus Hänsch, führte, strategische Leitlinien zu den Fragenkomplexen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vereinbart, weitere Beschlüsse zur Vorbereitung des Übergangs zur Währungsunion gefaßt, über einige Fragen in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Außenbeziehungen Einigkeit erzielt und der Regierungskonferenz einen neuen Impuls gegeben.

Der Europäische Rat war der Ansicht, daß es zur Erhaltung der Dynamik und in Anbetracht der Spannweite der Fragen, denen sich die Union in der nächsten Zeit gegenübergestellt sieht, wünschenswert wäre, im Oktober eine Sondertagung des Europäischen Rates abzuhalten, und er begrüßte die Bereitschaft des kommenden irischen Vorsitzes, diese Tagung bei sich auszurichten.

Ferner hat er zur Kenntnis genommen, daß auf einer Reihe von Gebieten, wie Kultur und audiovisuelle Medien, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Sozialpolitik und Umwelt, bedeutende Fortschritte erzielt worden sind.

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I. BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM - EINE GESAMTSTRATEGIE

Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß das Ausmaß der Arbeitslosigkeit nach wie vor unannehmbar ist und daß der Kampf für Beschäftigung für die Union und ihre Mitgliedstaaten oberste Priorität bleiben muß.

Der Europäische Rat hat sich ausgehend von der in Essen vereinbarten Strategie und auf der Grundlage des Weißbuchs eingehend mit dem Thema Wachstum und Beschäftigung befaßt; dabei stützte er sich auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Für Beschäftigung in Europa: Ein Vertrauenspakt", den gemeinsamen Zwischenbericht zur Beschäftigung sowie auf die weiteren ihm vorliegenden Dokumente, einschließlich der Schlußfolgerungen aus der Dreierkonferenz über Wachstum und Beschäftigung, die am 14. und 15. Juni 1996 in Rom stattgefunden hat, und des französischen Memorandums über ein europäisches Sozialmodell.

Die Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre Umsetzung müssen einen neuen Impuls erhalten, indem die in die gleiche Richtung weisenden Wege erschlossen werden, die in den Beiträgen vorgezeichnet sind. Die Organe der Europäischen Union, die Regierungen, die lokalen und regionalen Behörden sowie die Sozialpartner müssen sich alle im Rahmen eines Gesamtkonzepts konkret für Wachstum und Beschäftigung einsetzen. Entsprechend dem Ansatz der Kommission muß ein offener und flexibler Prozeß in Gang gesetzt werden, bei dem alle Beteiligten auf ihrer jeweiligen Zuständigkeitsebene ihre Rolle spielen und sich konkret dafür einsetzen können, einen die Beschäftigung begünstigenden makroökonomischen Rahmen zu schaffen, das Potential des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, die Arbeitsmarktreformen zu beschleunigen und die Politiken der Union besser für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen.

Der Europäische Rat billigt die vom Rat unterbreiteten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und bittet den Rat, sie abschließend zu überarbeiten. Er betont, daß ein starkes und inflationsfreies Wirtschaftswachstum mittelfristig eine wesentliche Bedingung dafür ist, daß die unannehmbar hohe Arbeitslosenquote der Gemeinschaft deutlich und dauerhaft sinkt und der Gefahr sozialer Ausgrenzung entgegengewirkt wird. Er weist darauf hin, daß glaubhafte, vorher angekündigte und sozial ausgewogene Anstrengungen zur Verringerung starker Haushaltsungleichgewichte die Rückkehr des Vertrauens, die Umwandlung des erwarteten Aufschwungs in einen nachhaltigen und mittelfristig zur Schaffung von Arbeitsplätzen führenden Wachstumsprozeß sowie einen geordneten Übergang zur WWU am 1. Januar 1999 ermöglichen werden.

Hierzu fordert er die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um Haushaltssanierung zu verstärken und dabei die bereits bestimmten allgemeinen Grundsätze zu berücksichtigen, insbesondere den Aspekt, daß eher die Ausgaben gesenkt als die Einnahmen erhöht werden sollten, daß eine selektive Umstrukturierung der Ausgaben, die immaterielle Investitionen in Humankapital, Forschung und Entwicklung, Innovation und für die Wettbewerbsfähigkeit unabdingbare Infrastrukturen begünstigt, vorgenommen werden sollte und daß eine aktive Arbeitsmarktpolitik Vorrang erhalten sollte. In diesem Zusammenhang ruft der Europäische Rat auch die Sozialpartner auf, weiterhin für eine Lohnpolitik einzutreten, die der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit förderlich ist.

Der Europäische Rat unterstreicht einmal mehr den entscheidenden Beitrag des Binnenmarkts zur Förderung des Wachstums. Er

  • fordert die Mitgliedstaaten auf, die uneingeschränkte Anwendung der den Binnenmarkt betreffenden Richtlinien, insbesondere in den Bereichen öffentliche Auftragsvergabe, Investitionsdienstleistungen und Versicherungen, zu beschleunigen;
  • ersucht den Rat, die Arbeiten im Hinblick auf die Annahme der Satzung der Europäischen Aktiengesellschaft und des rechtlichen Rahmens für biotechnologische Erfindungen zu beschleunigen, unterstreicht die Bedeutung des unlängst im Rat erzielten Einvernehmens über den Elektrizitätsbinnenmarkt und über die Telekommunikation, und fordert den Rat auf, die Liberalisierung in diesen Sektoren weiter voranzutreiben;
  • fordert die Kommission auf, dem Rat bis Ende des Jahres die ersten Ergebnisse ihrer Initiative für konkrete Vereinfachungsmaßnahmen (SLIM) zu unterbreiten;
  • bittet den Rat, den neuen Aktionsplan für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bis Ende 1996 anzunehmen, um das Potential für die weitere Entwicklung der KMU zu stärken, damit sie den Binnenmarkt in vollem Umfang nutzen und dadurch wirksamer zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können;
  • ersucht die Kommission, einen Aktionsplan für Maßnahmen auf dem Gebiet der Innovation auszuarbeiten;
  • bittet den Rat, ihm vor der Tagung des Europäischen Rates in Dublin einen Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme in der Union zu unterbreiten, wobei zu berücksichtigen ist, daß steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die Anreize für das Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten, und daß zu einer wirksameren Umweltpolitik beigetragen werden muß.

Er betont die Bedeutung des unlängst zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten Einvernehmens über die gemeinschaftlichen Leitlinien für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, mit dem das im Februar 1996 erzielte Einvernehmen über den Energiesektor ergänzt wird. Er nimmt den Vorschlag der portugiesischen und der spanischen Regierung zur Kenntnis, das vorrangige Projekt Nr. 8 der Liste in Anhang I der Essener Schlußfolgerungen dahin gehend zu ändern, daß es die Verbindung für den kombinierten Verkehr zwischen Portugal/Spanien und dem übrigen Europa betrifft.

Der Europäische Rat ist davon überzeugt, daß die transeuropäischen Netze, die Entwicklung der KMU und die wissenschaftliche und technische Forschung einen ganz wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit leisten können. Er nimmt in diesem Zusammenhang folgende Vorschläge des Präsidenten der Kommission zur Kenntnis:

  • Die Deckung der Agrarleitlinie bleibt unverändert; auch die Rubrik "Strukturpolitische Maßnahmen" bleibt unverändert.
  • Die Obergrenze für Mittelbindungen der Rubrik 3 (Interne Politikbereiche) wird für den Zeitraum von 1997 bis 1999 um 1 Milliarde ECU angehoben, wobei die entsprechenden Mittel im wesentlichen für die vorrangigen Verkehrsinfrastrukturnetze bestimmt werden. Die Abwicklung der diesbezüglichen Zahlungen erfolgt jedoch nur bis zur derzeitigen Höhe der Gesamtobergrenze, die zuvor für die tatsächlichen Ausgaben (Zahlungsermächtigungen) vereinbart wurde.
  • Diese Anhebung geht mit einer zusätzlichen Anstrengung zur Umschichtung der im Rahmen der Rubrik 3 verfügbaren Mittel zugunsten der betreffenden Bereiche einher, so daß die verfügbaren Mittel um insgesamt 1,2 Milliarden ECU angehoben werden.

Der Rat wird diese Vorschläge unter Berücksichtigung der Gebote der Haushaltsdisziplin nach den einschlägigen Verfahren prüfen.

Der Europäische Rat nimmt die von der Kommission empfohlene Möglichkeit zur Kenntnis, die Strukturpolitiken stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, ohne dadurch die Grundprinzipien, den geltenden Rechtsrahmen und die Mittelausstattung der Strukturfonds in Frage zu stellen. Er macht sich insbesondere die Prioritäten für die Nutzung vorhandener Spielräume in bezug auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Partnerschaft mit der EIB und die Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen zu eigen. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission über die Anwendung dieser Grundsätze vor der Tagung des Europäischen Rates in Dublin Bericht erstatten wird.

Zur Förderung einer gemeinsamen Anstrengung zur lokalen Schaffung von Arbeitsplätzen und zur lokalen Entwicklung bittet der Europäische Rat jeden Mitgliedstaat, nach Möglichkeit Regionen oder Städte auszuwählen, die für Pilotprojekte bezüglich regionaler und kommunaler sowie lokaler Beschäftigungsbündnisse in Frage kämen, damit solche Bündnisse im Laufe des Jahres 1997 mit teilweiser Unterstützung im Rahmen der verfügbaren Spielräume der Strukturpolitiken zur Anwendung gebracht werden können. In diesem Zusammenhang sieht der Rat mit Interesse den Ergebnissen der Konferenz über lokale Beschäftigungsinitiativen entgegen, die der irische Vorsitz im November dieses Jahres veranstalten wird. Arbeitsmarktreformen in bezug auf die öffentliche Arbeitsvermittlung und die Berufsbildungspolitiken sollten beschleunigt werden.

Die Sozialpartner sollten zu Initiativen ermutigt werden, die darauf abzielen, die Integration von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Frauen in den Arbeitsmarkt zu begünstigen, die lebensbegleitende Ausbildung zu fördern sowie Arbeitsorganisation und Arbeitszeit zu flexibilisieren. Was letzteres betrifft, so nimmt der Europäische Rat mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Sozialpartner nun förmlich erklärt haben, daß sie zu Verhandlungen über diese Frage bereit sind. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner sollten die Frage der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung mit der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen prüfen.

Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der Chancengleichheit für Männer und Frauen und von Verbesserungen bei den Lebensbedingungen.

Der Europäische Rat betont die Bedeutung des Potentials der Informationsgesellschaft für die allgemeine und berufliche Bildung, die Arbeitsorganisation und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Europäische Rat hebt hervor, daß die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union eine tiefgreifende Anpassung erfahren müssen. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag über den Zugang zu Qualifikationen, die im Wege des lebensbegleitenden Lernens erworben werden, und über die Anerkennung solcher Qualifikationen vorzulegen. Ebenso würde er eine Untersuchung der Kommission über die Bedeutung der Lehrlingsausbildung für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze begrüßen. Er ersucht die Kommission ferner, rasch einen Aktionsplan zu der Initiative "Lernen in der Informationsgesellschaft" auszuarbeiten.

Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, die Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben zu erleichtern, und er hat in diesem Zusammenhang den Gedanken eines europäischen freiwilligen Dienstes mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Der Europäische Rat nimmt die Arbeiten zur Schaffung eines Systems gemeinsamer Indikatoren zur Kenntnis, das es ermöglichen soll, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu überprüfen. Er nimmt auch Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarktfragen, den der Rat unverzüglich prüfen wird.

Er geht davon aus, daß im gemeinsamen Jahresbericht an den Europäischen Rat (Dublin) die Durchführung der nationalen Mehrjahresprogramme bewertet wird und die Vorteile eines koordinierten Konzepts bei den struktur- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen aufgezeigt werden. Außerdem wird der Rat Bilanz aus der Initiative des Kommissionspräsidenten für einen Vertrauenspakt ziehen.

Der Europäische Rat ersucht die zu diesem Zweck eingesetzte hochrangige Gruppe, die Beratungen im Beschäftigungsbereich weiter zu koordinieren und in diesem Zusammenhang die übrigen Vorschläge im französischen Memorandum über ein europäisches Sozialmodell zu prüfen.

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II. WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Der Europäische Rat begrüßt die stetigen Fortschritte bei der termingerechten Vorbereitung der dritten Stufe der WWU. Er vermerkt die Konvergenzfortschritte und die bisherigen Bemühungen, noch bestehende Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen zu korrigieren. Daher bestätigt er, daß die dritte Stufe der WWU - wie in Madrid vereinbart - am 1. Januar 1999 beginnen wird, so daß die in Artikel 109 j des Vertrags vorgesehene Evaluierung nicht nötig sein wird. Er stimmt dem Lagebericht des Rates "Wirtschaft und Finanzen" von dessen Tagung am 3. Juni 1996 in Luxemburg zu, der sich auf die positiven Ergebnisse der Tagung in Verona stützt; der Bericht richtet das Hauptaugenmerk auf die Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe und die Beziehungen zwischen den Staaten der Euro-Zone sowie den außerhalb dieser Zone verbleibenden Ländern.

Der Europäische Rat fordert den Rat sowie - in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich - die Kommission und das Europäische Währungsinstitut auf, ihre Beratungen über den neuen freiwilligen Wechselkursmechanismus, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone und den außerhalb dieser Zone verbleibenden Mitgliedstaaten und die fiskalpolitische Stabilität in der dritten Stufe der WWU fortzusetzen, damit dem Europäischen Rat auf dessen Tagung in Dublin Ergebnisse unterbreitet werden können, die zeigen, daß weitere substantielle Fortschritte erzielt worden sind. Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid sollten die technischen Vorarbeiten zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Euro bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, die hierfür erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten, und ersucht den Rat, dem Europäischen Rat auf dessen Tagung in Dublin Bericht zu erstatten.

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III. JUSTIZ UND INNERES

Der Europäische Rat hat die letzte noch offene Frage im Zusammenhang mit der Errichtung von Europol geklärt; danach ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befugt, das Europol-Übereinkommen im Wege der Vorabentscheidung auszulegen. Er ersucht dementsprechend die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen und das Protokoll bald zu ratifizieren. In diesem Zusammenhang bittet er außerdem den Rat, im Falle des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen und des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ZIS) so bald wie möglich eine ähnliche Lösung für die Übertragung der Auslegungskompetenz auf den Gerichtshof zu prüfen.

Der Europäische Rat verweist auf die vitale Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Kampf gegen Drogen und organisierte Kriminalität.

Da es sich bei der Drogenfrage um ein sehr ernstes Problem handelt, weist der Europäische Rat erneut darauf hin, daß es wichtig ist, rasch die Untersuchung der Frage einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Auswirkungen einer solchen Harmonisierung auf die Reduzierung des Drogenkonsums und die Eindämmung des illegalen Drogenhandels abzuschließen. Als Ergebnis des vom Vorsitz, von der Kommission und vom Europäischen Parlament im März 1996 veranstalteten Seminars über den Vergleich und die Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Drogen liegen nunmehr die erforderlichen Daten vor.

Der Europäische Rat bekräftigt, daß er auf seiner Tagung in Dublin den Stand der Umsetzung des Berichts der Sachverständigengruppe "Drogen", der auf seiner Tagung in Madrid gebilligt worden ist, prüfen wird.

Insbesondere fordert er den Rat und die Kommission auf, im Anschluß an die französisch-britische Initiative in bezug auf die Karibik, die nunmehr auf Lateinamerika ausgedehnt wurde, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die diese Regionen betreffenden Empfehlungen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den amerikanischen und kanadischen Partnern der Union, umzusetzen. Er ersucht ferner den Rat und die Kommission, den in Madrid angeforderten Bericht rasch zu vervollständigen und dabei festzustellen, welche Lücken in der Zusammenarbeit der Union mit Lateinamerika auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung noch zu füllen sind. Der Europäische Rat hebt außerdem die Notwendigkeit hervor, die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und mit Rußland zu intensivieren.

Was das Übereinkommen über das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Personen betrifft, so bedauert der Europäische Rat, daß die letzten noch offenen Fragen nicht geregelt werden konnten. Er verlangt daher, daß die Bemühungen um eine Lösung dieser Probleme intensiviert werden, damit die Beratungen über diesen Entwurf vor Jahresende abgeschlossen werden können.

Der Europäische Rat begrüßt die beachtlichen Fortschritte, die auf dem Weg zu einem Übereinkommen erzielt worden sind, das die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern soll und das deshalb von allergrößter Bedeutung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus ist. Er ersucht den Rat, alles zu unternehmen, damit das Übereinkommen bis Ende Juni abgeschlossen werden kann.

Der Europäische Rat bekräftigt die Entschlossenheit der Union, ganz entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; er billigt den Grundsatz der Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle. Er ersucht den Rat, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung der künftigen Beobachtungsstelle sowie die Frage zu prüfen, welche Beziehungen die Beobachtungsstelle zum Europarat herstellen müßte; er bittet den Rat ferner, der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" den Auftrag zu erteilen, ihre Arbeit bis zur Errichtung der Beobachtungsstelle fortzusetzen.

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IV. SUBSIDIARITÄT

Der Europäische Rat hat mit Befriedigung den Zwischenbericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zur Kenntnis genommen. Er fordert die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen in Anlehnung an diesen Bericht zu verstärken, und rechnet damit, daß die Kommission auf der Tagung in Dublin einen vollständigen Bericht vorlegen wird.

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V. DIE REGIERUNGSKONFERENZ

Der Europäische Rat stellt fest, daß die bisherigen Arbeiten der Konferenz, denen die in Turin entwickelten Zielvorstellungen zugrunde lagen, es ermöglicht haben, die anstehenden Hauptfragen genauer zu bestimmen. Die Beratungen dieser ersten Phase der Konferenz haben in dem Bericht ihren Niederschlag gefunden, der unter der Federführung des Vorsitzes ausgearbeitet wurde und in dem, ohne daß den Verhandlungen selbst vorgegriffen wird, im Hinblick auf den Fortgang der Arbeiten für den kommenden Vorsitz Bilanz gezogen wird.

Die Analyse der Fragen ist nun weit genug fortgeschritten. Die Konferenz kann sich nun der Suche nach ausgewogenen Lösungen für die herausgearbeiteten politischen Grundfragen zuwenden. Der Europäische Rat rechnet damit, daß auf seiner Tagung in Dublin entscheidende Fortschritte erzielt werden, die die Einhaltung des in Turin vorgesehenen Zeitplans ermöglichen, wonach die Konferenz Mitte 1997 zum Abschluß gebracht werden sollte.

Im Hinblick darauf ersucht der Europäische Rat darum, daß der irische Vorsitz für die Tagung in Dublin einen allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge ausarbeitet, der insbesondere auf folgende Ziele abstellt:

- mehr Bürgernähe, und zwar insbesondere

  • dadurch, daß den Erwartungen der Bürger in bezug auf die Erreichung des Ziels eines hohen Beschäftigungsniveaus Rechnung getragen und gleichzeitig der soziale Schutz gewährleistet wird; hierbei ist zu prüfen, wie der Union die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung im Hinblick auf die Stärkung der nationalen Politiken geboten werden kann. Ferner muß geprüft werden, wie die Bemühungen der Regierungen und der Sozialpartner durch den Vertrag effizienter gestaltet und besser koordiniert werden können;
  • dadurch, daß der Umweltschutz auf Ebene der Union wirksamer und kohärenter gestaltet wird, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten;
  • dadurch, daß bei der Arbeit der Union für Transparenz und Offenheit gesorgt wird;
  • dadurch, daß die Unionsbürgerschaft, die die nationale Staatsbürgerschaft nicht ersetzen soll, unter Wahrung der nationalen Identität und der Traditionen der Mitgliedstaaten gestärkt wird;
  • dadurch, daß ihre Grundrechte gewahrt werden;
  • dadurch, daß den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger Rechnung getragen wird, was voraussetzt, daß die Mittel und Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels wesentlich verbessert werden; ebenso ist eine Verbesserung der Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik unter allen ihren Aspekten im Hinblick auf einen diesbezüglichen gemeinsamen Rechtsraum erforderlich;

- Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union und Ausweitung ihrer Tragweite, was insbesondere voraussetzt, daß im Hinblick auf größere Konsistenz und Wirksamkeit folgende Punkte behandelt werden:

  • optimales Zusammenwirken der verschiedenen Akteure bei der Ausarbeitung und Durchführung der außenpolitischen Aktionen der Union (Europäischer Rat, Rat, Kommission, Vorsitz, Mitgliedstaaten und gegebenenfalls das neue Amt für die GASP) gemäß ihrer jeweiligen im Vertrag vorgesehenen Rolle;
  • größere Kohärenz zwischen einer reformierten GASP und einer gestärkten Außenwirtschaftspolitik;
  • die Beschlußfassungsverfahren und -bedingungen, einschließlich der Möglichkeit, die Einstimmigkeitsregel zu lockern;
  • die Mittel für die Gewährleistung einer zuverlässigen und schnellen Finanzierung beschlossener Aktionen;
  • die Sicherheits- und Verteidigungsdimension der Union, insbesondere auch die Möglichkeit, Ziele im Sinne der "Petersberg-Aufgaben" in den Vertrag aufzunehmen;
  • Schaffung engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der WEU, auch im Hinblick auf eine Präzisierung in der Frage ihrer künftigen Beziehungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Juni-Tagung der NATO in Berlin;
  • eine Klausel über eine mögliche politische Solidarität;

- und schließlich Sicherstellung - auch im Hinblick auf die Erweiterung - des reibungslosen Funktionierens der Organe unter Wahrung des Gleichgewichts zwischen ihnen sowie unter Gewährleistung der Effizienz des Beschlußfassungsverfahrens, wobei insbesondere folgendes zu berücksichtigen ist:

  • für den Rat: der Anwendungsbereich für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, die Gewichtung der Stimmen und die Schwelle für Beschlußfassungen mit qualifizierter Mehrheit;
  • für die Kommission: Ernennungsmodus und Zusammensetzung;
  • für das Europäische Parlament: die Verfahren für die Gestaltung seiner Beteiligung am Rechtsetzungsprozeß sowie seine politische Rolle und seine Kontrollfunktion;
  • für den Europäischen Gerichtshof: Verbesserung seiner Rolle und Funktionsweise;
  • für die Union insgesamt: Mittel und Wege zur Gewährleistung einer effektiven Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, die Frage der ausreichenden Mittel, Weiterprüfung der Möglichkeiten und Bedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit, die Frage des Beitrags der einzelstaatlichen Parlamente - jedes für sich oder gemeinsam - zum europäischen Aufbauwerk.

Der Europäische Rat ersucht schließlich die Regierungskonferenz, alle Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Verträge auszuloten, die es gestatten, den Bürgern die Zielsetzungen und die Arbeitsweise der Union näher zu bringen.

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VI. BOVINE SPONGIFORME ENZEPHALOPATHIE (BSE)

Der Europäische Rat begrüßt das Dokument der Kommission, in dem diese ihren Standpunkt zu der Rahmenregelung für die Tilgung von BSE in den Viehbeständen im Vereinigten Königreich und für die Wiederherstellung eines einheitlichen Binnenmarkts im Rindfleischsektor darlegt. Er stellt übereinstimmend fest, daß die Folgearbeiten nun nach den in diesem Dokument vorgesehenen Verfahren durchgeführt werden können. In dieser Rahmenregelung wird festgelegt, welche Maßnahmen das Vereinigte Königreich ergreift und sich in Zukunft zu ergreifen verpflichtet, um die Ausmerzung der Krankheit zu beschleunigen; die Durchführung dieser Maßnahmen wird zu einer schrittweisen Lockerung der gegenwärtigen Beschränkungen für die Ausfuhr von Rindererzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich in die restliche Europäische Union und in Drittländer führen. Er fordert die Kommission auf, geeignete Beschlüsse vorzulegen, sobald sie aufgrund wissenschaftlicher und fachlicher Gutachten zu der Auffassung gelangt, daß die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die entsprechenden Beschlüsse werden ausschließlich anhand von für den Schutz der öffentlichen Gesundheit relevanten Kriterien und anhand objektiver wissenschaftlicher Kriterien sowie auf der Grundlage des von der Kommission gemäß den bestehenden Verfahren zu treffenden Urteils, daß diese Kriterien erfüllt sind, gefaßt.

Der Europäische Rat unterstreicht, daß die Erzeuger, die durch den Rückgang des Rindfleischverbrauchs und die Auswirkungen auf die Marktpreise in gravierender Weise betroffen sind, angemessen unterstützt werden müssen. Die Kommission hat einen Berichtigungshaushalt vorgelegt, der Mittel in Höhe von 650 Millionen ECU sowie einen Reservebetrag von 200 Millionen ECU vorsieht, der für die Stützung des Rindfleischmarktes bereitsteht. Der Europäische Rat beschließt seinerseits, daß ein Mittelbetrag von 850 Millionen ECU für die Unterstützung der europäischen Tierhalter, die von dieser Krise in gravierender Weise betroffen sind, bestimmt wird.

Der Vorsitz erklärt folgendes: Falls in der Zwischenzeit ein Drittland um eine Lieferung britischen Rindfleischs ersucht, die ausschließlich für seinen internen Markt bestimmt ist, prüft die Kommission dieses Ersuchen nach Anhörung der einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse und Veterinärausschüsse auf der Grundlage der Gesamtrahmenregelung.

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VII. ERWEITERUNG

Der Europäische Rat weist nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Rates über die Beziehungen zu den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern im ersten Halbjahr 1996 auf die Bedeutung hin, die der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt zukommt, in die nunmehr auch Slowenien mit einbezogen wird.

Unter Bezugnahme auf seine Madrider Schlußfolgerungen weist er erneut darauf hin, daß die in Madrid geforderten Stellungnahmen und Berichte der Kommission zu der Erweiterung möglichst bald nach Abschluß der Regierungskonferenz vorliegen müssen, damit die erste Phase der Verhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern mit dem Beginn der Verhandlungen mit Zypern und Malta, die sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz eingeleitet werden und den Konferenzergebnissen Rechnung tragen sollen, zusammenfallen kann.

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VIII. AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN DER UNION

Der Europäische Rat hat die beigefügten Erklärungen zum ehemaligen Jugoslawien, zum Nahen Osten und zu Rußland angenommen. Er hat es begrüßt, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Usbekistan und das Kooperationsrahmenabkommen mit Chile in Florenz unterzeichnet werden konnten.

1. Türkei

Der Europäische Rat erinnert an seine Beschlüsse vom 6. März 1995 und betont, welche Bedeutung er der Festigung und Vertiefung der Beziehungen mit der Türkei beimißt; er erwartet, daß die geeigneten Bedingungen für eine erfolgreiche Tagung des Assoziationsrates bald gegeben sein werden.

2. Naher Osten

Die Europäische Union appelliert an die Länder, die noch nicht beschlossen haben, den Friedensprozeß zu unterstützen, sich diesem unverzüglich anzuschließen.

Sie wendet sich dabei besonders an Iran, mit dem sie gerade eine weitere Gesprächsrunde im Rahmen des "kritischen Dialogs" abgehalten hat. Die Europäische Union erwartet auch in den Fragen Nichtverbreitung, Terrorismus und Menschenrechte einschließlich der Salman-RushdieFrage konkrete Ergebnisse von diesem Dialog.

Der Europäische Rat bringt - insbesondere unter Verweis auf die Ministertagung vom 22. April 1996 in Luxemburg - seine Befriedigung über die verstärkte Zusammenarbeit mit den Golfstaaten zum Ausdruck.

3. Mittelmeer

Der Europäische Rat äußert seine Genugtuung über die bedeutenden und ausgewogenen Fortschritte, die in der ersten Hälfte des Jahres 1996 bei der Umsetzung der Erklärung über die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und des Arbeitsprogramms im Rahmen zahlreicher Sitzungen auf allen Ebenen erzielt wurden. Er ist der Auffassung, daß der vereinbarte Aktionsplan, der darauf abzielt, schrittweise einen Konsens über eine Reihe von Initiativen im Bereich der Präventivdiplomatie, der gutnachbarlichen Beziehungen sowie der Maßnahmen für Vertrauensbildung und Sicherheit zu entwickeln, ein wichtiges Ergebnis darstellt. Er könnte auch den Weg für die spätere Ausarbeitung eines Europa-Mittelmeer-Paktes bereiten, der der Festigung eines Friedens- und Stabilitätsraums in der Mittelmeerregion dienen soll.

Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der MEDA-Verordnung für die Entwicklung engerer Beziehungen zu den Ländern im Mittelmeerraum, und er fordert den Rat auf, alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, damit die Verordnung so bald wie möglich angenommen werden kann.

4. Regionale Zusammenarbeit in Europa

Der Europäische Rat weist erneut auf die Bedeutung der Mitteleuropäischen Initiative (MEI) hin, begrüßt ihre jüngste Erweiterung und ersucht die Kommission, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Dublin einen Bericht über geeignete Initiativen für eine intensivere Zusammenarbeit vorzulegen. Der Europäische Rat begrüßt die verschiedenen Initiativen, die zur Stärkung der Zusammenarbeit in Südosteuropa eingeleitet worden sind. Er unterstützt insbesondere die Umsetzung der in Royaumont gestarteten Initiative zur Förderung der Stabilität.

Der Europäische Rat begrüßt auch die Initiative für den Ostseeraum, die die Kommission auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Visby unterbreitet hat. Der Europäische Rat weist erneut darauf hin, wie wichtig - unter anderem auch im Hinblick auf den erforderlichen weiteren Ausbau der Beziehungen der Union zu Rußland - eine effektive Umsetzung der Strategie der Union gegenüber dem Ostseeraum ist.

5. Lateinamerika und Karibik

Der Europäische Rat ist erfreut darüber, daß die Beziehungen zu Lateinamerika und zur Karibik deutlich intensiver geworden sind, was insbesondere zurückzuführen ist auf

  • die Fortschritte bei den Beziehungen zum Mercosur;
  • die feierliche Erklärung von Florenz zur Erneuerung des San-José-Prozesses zwischen der EU und Zentralamerika sowie die Cochabamba-Erklärung;
  • die bevorstehende Aufnahme der Verhandlungen mit Mexiko;
  • die Aussichten für Beziehungen zur Andengemeinschaft;
  • das Treffen der EU-Troika mit den CARIFORUM-Ländern des karibischen Raums im Mai 1996 in Kingston.

Der Europäische Rat bedauert, daß die politischen Verhältnisse in Kuba keine weiteren Fortschritte in den Beziehungen zwischen Kuba und der EU erlaubt haben. Er hofft, daß die Entwicklung der politischen Lage in Kuba die erforderlichen Voraussetzungen für solche Fortschritte schaffen wird.

6. Beziehungen EU-USA

Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission haben dem Europäischen Rat über das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten Bericht erstattet, das am 12. Juni 1996 in Washington stattgefunden hat. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der Neuen Transatlantischen Agenda und des gemeinsamen Aktionsplans EU-USA, auf die in dem Bericht der hochrangigen Gruppe hingewiesen wird, sowie die für die nächsten sechs Monate aufgestellten Prioritäten.

Unbeschadet der positiven Entwicklungen und des bisher Erreichten in den Beziehungen zwischen den Parteien beiderseits des Atlantiks äußert sich der Europäische Rat erneut zutiefst besorgt über die extraterritorialen Auswirkungen des von den Vereinigten Staaten erlassenen "Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act" und ähnlicher noch ausstehender Rechtsvorschriften bezüglich Iran/Libyen. Er verweist dabei nachdrücklich auf sein Recht und seine Absicht, die Interessen der Europäischen Union in bezug auf dieses Gesetz und alle abgeleiteten Boykottvorschriften mit extraterritorialer Wirkung zu verteidigen.

7. Asien

Der Europäische Rat begrüßt das erste Europa-Asien-Gipfeltreffen, das am 1./2. März in Bangkok stattgefunden hat und einen historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten darstellt. Er beauftragt den Rat, der in Bangkok beschlossenen politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, eine langfristige Politik der Union gegenüber China zu entwickeln. Der Europäische Rat erkennt die Anstrengungen Chinas an, das sich nicht nur um die Umstrukturierung seiner Wirtschaft bemüht, sondern auch mit der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit begonnen hat, wobei er eine konsequentere Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten erwartet. In diesem Zusammenhang bekräftigt er den Willen der Union, einen konstruktiven Dialog mit China fortzusetzen.

8. Afrika

Der Europäische Rat ist nach wie vor besorgt über die anhaltende Gewalt in der Region der Großen Seen und insbesondere in Burundi. Die Europäische Union unterstützt voll und ganz die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen, der Organisation für afrikanische Einheit, von regionalen Führern und anderer betroffener Persönlichkeiten; sie hat zu diesem Zweck einen Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen ernannt. Der Europäische Rat appelliert an alle Parteien in Burundi, die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten Nyerere um einen für alle Seiten gangbaren Weg zum Frieden zu unterstützen. Er begrüßt diese internationalen Bemühungen, tritt aber nach wie vor dafür ein, daß eine internationale Konferenz unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der UNO und der Organisation für afrikanische Einheit einberufen wird, um im Rahmen eines globalen Ansatzes die eigentlichen Ursachen der Krise anzugehen und sicherzustellen, daß Verpflichtungen auch erfüllt werden.

Der Europäische Rat unterstützt den derzeitigen Demokratisierungsprozeß in Zaire, der zu freien demokratischen Wahlen unter Rahmenbedingungen und nach einem Zeitplan entsprechend den Vorgaben der für den Übergang verantwortlichen Institutionen führen soll. Die Europäische Union ist bereit, Zaire bei der Vorbereitung und Organisation der Wahlen Hilfe zu leisten.

Der Europäische Rat erkennt an, daß es sich bei der derzeit im Rat erörterten Anregung, zur Stärkung von Frieden und Demokratie in Afrika einen Europa-Afrika-Gipfel abzuhalten, um eine interessante Initiative handelt.

9. Sicherheit

Der Europäische Rat unterstreicht die wachsende Bedeutung der Sicherheitsdimension der EU-Initiativen im Rahmen der GASP; er nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß im Dialog mit den Partnern dementsprechend die Sicherheit immer mehr Gewicht erhält, und begrüßt den Anstoß, den die Beziehungen zwischen der EU und der WEU in letzter Zeit erhalten haben; diese Beziehungen müssen weiter ausgebaut werden. Der Europäische Rat begrüßt die Beschlüsse, die der Nordatlantikrat im Juni in Berlin zur Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität gefaßt hat.

10. WTO

Der Europäische Rat fordert den Rat auf, so bald wie möglich das Verhandlungsmandat der Kommission für die Ministerkonferenz in Singapur hinsichtlich der noch offenen Fragen und der neuen Themen festzulegen, damit ein zufriedenstellendes und ausgewogenes Ergebnis für die Europäische Gemeinschaft erzielt werden kann. Er ersucht den Rat, ihm für seine Tagung in Dublin einen Bericht über die Entwicklung der Handelspolitiken und der Präferenzabkommen der Gemeinschaft vorzulegen.

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ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN

Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die in den ersten sechs Monaten der Durchführung der Friedensvereinbarung in Bosnien-Herzegowina erzielt worden sind. Er würdigt die bedeutenden Leistungen der beteiligten internationalen Einrichtungen, insbesondere des Hohen Vertreters, der IFOR, der OSZE und der Vereinten Nationen. Er weist auch auf den wichtigen Beitrag hin, den die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedstaaten sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich zum Friedensprozeß geleistet haben.

Der Europäische Rat billigt in vollem Umfang die Ergebnisse der Ministertagung des Rates für die Umsetzung des Friedens (Florenz, 13. und 14. Juni). Er unterstützt insbesondere die Empfehlung des Rates für die Umsetzung des Friedens (PIC), wonach die Wahlen in Bosnien-Herzegowina vorbehaltlich des von der OSZE zu fassenden Bestätigungsbeschlusses am 14. September stattfinden sollen. Der Europäische Rat ruft die Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere was die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu den öffentlichen Medien einschließlich der unabhängigen Fernsehsender betrifft, um die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Die Europäische Union wird über die ECMM und auf der Grundlage der vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 10. Juni angenommenen gemeinsamen Aktion zur Überwachung der Wahlen zum Wahlprozeß beitragen. Erfolgreiche Wahlen werden die Errichtung und Entwicklung neuer politischer Institutionen im Land entsprechend der Friedensvereinbarung ermöglichen. Dies ist für die Festigung eines geeinten und demokratischen Staates Bosnien-Herzegowina von entscheidender Bedeutung. Der Europäische Rat betont, daß die Föderation ein wesentlicher Faktor für die Erreichung dieses Zieles ist, und weist jeden Versuch zurück, Herzeg-Bosna-Regierungsstrukturen wiederzubeleben.

Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der Wahlen in Mostar, die am 30. Juni stattfinden sollen, und ruft alle Parteien dazu auf, sich vorbehaltlos für den Wahlprozeß einzusetzen. Nach erfolgreichen Wahlen und unter der Voraussetzung, daß die neu gewählten Führungen echtes Engagement für die Wiedervereinigung der Stadt und für Zusammenarbeit mit der EU-Administration der Stadt Mostar erkennen lassen, wird die Europäische Union in Betracht ziehen, das Mandat der EUAM für einen weiteren befristeten Zeitraum zu verlängern, bevor die Stadt wieder in die Implementierungsstrukturen der Friedensvereinbarungen einbezogen wird.

Der Europäische Rat betont, daß alle Parteien mit dem Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien uneingeschränkt zusammenarbeiten müssen, und wird zusammen mit der internationalen Gemeinschaft die Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen genauestens überwachen. Der Europäische Rat erinnert daran, daß das Friedensabkommen die vom ICTY angeklagten Personen von einer Bewerbung um öffentliche Ämter ausschließt. In diesem Sinne bekräftigt er die Forderung des PIC vom 14. Juni nach einem Rückzug Herrn Karadzics von der politischen Bühne.

Die Europäische Union betrachtet den Wiederaufbau als einen entscheidenden Faktor für die Aussöhnung und die schrittweise Rückkehr zu einem normalen Leben in Bosnien-Herzegowina. Die Europäische Union, die einen erheblichen Beitrag zur internationalen Finanzhilfe leistet, wird den wirtschaftlichen Aufschwung und die wirtschaftliche Sanierung dieses Landes weiterhin unterstützen. Dabei darf keine Partei diskriminiert werden, vorausgesetzt, daß sie ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen uneingeschränkt nachkommt. Die Bereitschaft der Herkunftsländer, die Rückkehr aller Flüchtlinge zuzulassen, ist für die EU eines der Kriterien für die Beteiligung an den Wiederaufbau- und Entwicklungsprogrammen.

Die Europäische Union wird ihre Beziehungen zu den Ländern dieses Gebietes in Übereinstimmung mit dem Konzept entwickeln, das vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 26. Februar angenommen wurde und das der Präsident des Rates und der Präsident der Kommission anläßlich ihres gemeinsamen Besuchs in der Region den dortigen Regierungen am 7./8. Juni unterbreitet haben.

Der Europäische Rat erinnert an die Erklärung des Vorsitzes vom 9. April zur Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien. Er äußert die Hoffnung, daß weitere Schritte der Belgrader Behörden in den in dieser Erklärung genannten Bereichen, insbesondere in bezug auf das Kosovo, zur Entwicklung guter Beziehungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien sowie zu einer Verbesserung der Stellung Belgrads in der internationalen Gemeinschaft führen werden.

Der Europäische Rat bekundet seine Genugtuung über die Unterzeichnung des Abkommens über die subregionale Rüstungskontrolle am 14. Juni in Florenz. Er fordert die Parteien auf, die zur Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Schritte zu ergreifen, wodurch die Eröffnung der nächsten Verhandlungsrunde über regionale Rüstungskontrolle erleichtert würde. Der Europäische Rat erinnert die Parteien daran, daß die internationale Gemeinschaft auf eine korrekte Durchführung und Überprüfung des Abkommens dringen wird, um eine Rückkehr zu einem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu verhindern.

Der Europäische Rat begrüßt die beachtlichen Fortschritte, die bei der Durchführung des Basisabkommens vom 12. November 1995 über Ostslawonien erzielt worden sind, sowie die zu diesem Zweck von der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen unternommenen Bemühungen. Die Europäische Union wird den wirtschaftlichen Aufschwung und die wirtschaftliche Sanierung in Ostslawonien unterstützen. Der Europäische Rat nimmt mit Befriedigung die Ergebnisse des Entmilitarisierungsprozesses zur Kenntnis und fordert die Parteien auf, alle sonstigen Bestimmungen des Basisabkommens friedlich umzusetzen, wozu die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Rechtes der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat und des multiethnischen Charakters der Region gehören.

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ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ZUM FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN

  1. Der Europäische Rat bekräftigt erneut und mit Nachdruck, daß der Frieden im Nahen Osten für die Europäische Union eine Frage von grundlegendem Interesse ist. Der Friedensprozeß ist der einzige Weg zu Sicherheit und Frieden für Israel, die Palästinenser und die Nachbarstaaten. Die Europäische Union wird ihn weiterhin unterstützen. Das Ziel der Europäischen Union ebenso wie der übrigen Förderer dieses Prozesses ist es, daß Israel und seine Nachbarn in sicheren, anerkannten und garantierten Grenzen leben können und die legitimen Rechte der Palästinenser gewahrt werden.
  2. Die Europäische Union ermuntert außerdem alle Parteien, sich erneut für den Friedensprozeß einzusetzen, die bereits getroffenen Vereinbarungen einzuhalten und in vollem Umfang umzusetzen und auf der Grundlage der Prinzipien, denen bereits alle Parteien im Rahmen der Vereinbarungen von Madrid und Oslo zugestimmt haben, so bald wie möglich die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Rahmenvereinbarungen von Madrid und Oslo decken alle Fragen ab, die nach Übereinkunft der Parteien Gegenstand von Verhandlungen sein sollen; dazu zählt auch die Jerusalem-Frage, deren Bedeutung für die Parteien und die internationale Staatengemeinschaft ebenso festgehalten wurde wie das Erfordernis, daß die bestehenden Rechte der religiösen Einrichtungen gewahrt bleiben.
  3. Die Europäische Union erinnert an die wesentlichen Grundsätze, die die Basis für einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen bilden müßten. Diese Grundsätze sind in den Resolutionen 242, 338 und 425 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten. Die Hauptgrundsätze darunter - Selbstbestimmung für die Palästinenser mit allen ihren Implikationen sowie der Grundsatz "Land für Frieden" - sind von entscheidender Bedeutung dafür, daß ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht werden kann.
  4. Auf dieser Grundlage wird sich die Europäische Union weiterhin dafür einsetzen, daß die am 5. Mai eröffneten Verhandlungen über den endgültigen Status sowie die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien bald wiederaufgenommen werden und daß unter vollständiger Wahrung der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und der Souveränität von Libanon Verhandlungen zwischen Israel und Libanon eingeleitet werden. Die Europäische Union unterstützt nach wie vor den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon.
  5. Die Europäische Union mißt den Verpflichtungen, die die Parteien in der Frage der Sicherheit eingegangen sind, große Bedeutung bei. Sie begrüßt, daß die Palästinensische Autonomiebehörde die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf Israel ausgedehnt hat. Sie verurteilt alle terroristischen Aktionen und wird weiterhin die Parteien bei der Bekämpfung des Terrorismus, der terroristischen Täter sowie der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des Terrorismus unterstützen.
  6. Die Europäische Union erkennt an, daß die jüngsten Grenzschließungen schwerwiegende Auswirkungen auf die palästinensische Wirtschaft haben. Sie würdigt die jüngst eingeführte teilweise Lockerung dieser Maßnahmen. Sie erkennt zwar die Sicherheitsbedürfnisse Israels an, ermuntert Israel jedoch, die verbleibenden Beschränkungen vollständig aufzuheben.
  7. Die Europäische Union appelliert an alle Parteien in der Region, Maßnahmen zu vermeiden bzw. zu verhindern, die sich auf die erfolgreiche Wiederaufnahme der Verhandlungen negativ auswirken und dadurch den Friedensprozeß behindern würden.
  8. Die Europäische Union bezeugt den Führern in der Region, die den Weg des Friedens gewählt haben, ihre Hochachtung. Sie wird weiterhin alles dafür tun, daß das bereits begonnene Werk fortgesetzt und zum Abschluß gebracht wird.

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ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ZU RUSSLAND

Der Europäische Rat bekräftigt erneut die feste Entschlossenheit der Europäischen Union, den Reformprozeß in Rußland weiterhin zu unterstützen. Eingedenk der zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen, denen sich beide Seiten gegenübersehen, setzt der Europäische Rat für die Bewältigung dieser Aufgaben auf die volle und konstruktive Mitwirkung eines demokratischen Rußlands, das die gleichen Werte vertritt. Der Europäische Rat begrüßt die Durchführung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in Rußland, mit dem ein entschiedenes Engagement für die Sache der Demokratie unter Beweis gestellt wurde. Der erfolgreiche Abschluß dieser Wahlen und die Konsolidierung der Demokratie in Rußland werden zur Stärkung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen. Der Europäische Rat hofft, daß damit der kontinuierliche Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland eine noch tragfähigere Grundlage erhält.

Der Europäische Rat erklärt erneut, daß er der steten Fortentwicklung einer engen Beziehung und einer vertieften Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Rußland grundlegende Bedeutung beimißt, und ruft dazu auf, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die Grundlage für diese Beziehungen bildet, bald zu ratifizieren, damit es so bald wie möglich in Kraft treten kann.

In diesem Sinne begrüßt der Europäische Rat die beständige Verbesserung der Beziehungen, wie sie insbesondere durch das Inkrafttreten des Interimsabkommens am 1. Februar 1996 und durch die Verabschiedung des Aktionsplans durch den Rat am 13. Mai 1996 zum Ausdruck kommt. Dieser Aktionsplan, der die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, wirtschaftliche Zusammenarbeit, sicherheits- und außenpolitische Aspekte sowie Aspekte der Bereiche Justiz und Inneres umfaßt, wird rasch und effizient in umfassender Zusammenarbeit mit den russischen Behörden umgesetzt werden. Er bildet die Grundlage für eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit und für die Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland. Das TACIS-Programm ist ein wichtiger Faktor zur Förderung des wirtschaftlichen Übergangsprozesses und der Demokratie in Rußland und stellt eine nützliche Hilfe für die Durchführung des Aktionsplans dar.

Der Europäische Rat betrachtet den Beitritt Rußlands zum Europarat als einen weiteren Schritt zur Konsolidierung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte in Rußland.

Die Europäische Union unterstreicht ihr Interesse daran, daß Rußland in vollem Umfang an dem Aufbau einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirkt, in der Rußland den ihm gebührenden Platz einnimmt, und will zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Der Europäische Rat strebt dementsprechend die Fortführung des Dialogs mit Rußland in den europäischen Sicherheitseinrichtungen und insbesondere des Dialogs zwischen Rußland und der NATO an. Er nimmt mit Befriedigung Rußlands Mitwirkung bei europäischen und internationalen Fragen, nicht zuletzt bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Dayton/Paris sowie Rußlands Beitrag zur IFOR zur Kenntnis.

Folgende zusätzliche Dokumente werden den Schlußfolgerungen des Vorsitzes als Anlagen beigefügt

  • Bericht des ECOFIN-Rates an den Europäischen Rat über den Stand der Arbeiten zur Vorbereitung der dritten Stufe der WWU (Dok. 7940/96)
  • Schlußfolgerungen des Vorsitzes im Anschluß an die Dreierkonferenz über Wachstum und Beschäftigung (Rom, 14./15. Juni 1996) (Dok. 8315/96)
  • Bericht an den Rat über die Beziehungen zu den assoziierten MOEL im ersten Halbjahr (Dok. 8169/96 PECOS 81)
  • Gemeinsamer Bericht des Vorsitzes und der Kommission über die weiteren Arbeiten im Anschluß an die Konferenz von Barcelona [Dok. 7987/96 + ADD 1 + ADD 2 (f/en)]
  • Aktionsplan der Europäischen Union für Rußland (Dok. 6440/96 + COR 1)
  • Erklärung des Präsidenten im Anschluß an das erste Asien-Europa-Treffen (ASEM) am 1./2. März 1996 in Bangkok (Dok. 5576/96)
  • Erklärung zum Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (SN 216/1/96 REV 1)
  • Bericht des Vorsitzes über den Stand der Beratungen der Regierungskonferenz (Dok. CONF 3860/1/96 REV 1).

© Europäisches Parlament: 1998