Rede
des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Klaus Hänsch
vor dem Europäischen Rat
am Freitag, dem 21. Juni 1996
in Florenz


Herr Präsident des Europäischen Rats,

meine Damen und Herren,

die Aufmerksamkeit, die die Europäische Öffentlichkeit diesem Europäischen Rat in Florenz widmet, ist groß.

Die Erwartungen, die sie an die Ergebnisse seiner Beratungen knüpft, sind gering.

Das rührt daher, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen verlieren in die Institutionen der Europäischen Union - auch in den Europäischen Rat.

Gerade deswegen hat dieser Europäische Rat eine große Chance.

Er kann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, wenn er sich mit den Problemen und Entscheidungen befaßt, die auf der Tagesordnung stehen.

Er kann das Vertrauen wieder herstellen, daß die Europäische Union eine Rolle spielen kann, indem sie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung der Europäischen Wirtschaftsstrukturen und bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit besser als bisher orientiert und koordiniert.

Er kann Vertrauen schaffen in die Fähigkeit der Union, die innere Sicherheit zu festigen und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, daß sich die Union für den Kampf gegen das international organisierte Verbrechen, gegen den Drogenhandel, gegen Betrug und Korruption mit wirksamen und demokratisch kontrollierten Instrumenten ausstattet.

Der Europäische Rat kann das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Union zurückgewinnen, indem er den stagnierenden Beratungen der Regierungskonferenz einen neuen Impuls gibt.

Und er muß schließlich das Vertrauen wieder herstellen, daß der Schutz der Gesundheit der Menschen kein Gegenstand für Verhandlungen ist.

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Seit Dezember 1993 haben Sie in jedem Europäischen Rat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur höchsten Priorität erklärt.

Sie haben immer wieder hervorgehoben, welch hohe Bedeutung gemeinsame Initiativen zur Modernisierung der europäischen Wirtschaftsstrukturen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben.

Die Vorschläge des Weißbuchs für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung von 1993 sind immer noch aktuell und noch längst nicht umgesetzt.

Das Europäische Parlament erwartet, daß Sie hier in Florenz den Schritt von der Ankündigung zur Tat tun.

Es erwartet, daß Sie sich dem Vertrauenspakt für Beschäftigung anschließen, den die Europäische Kommission vorgelegt hat.

Sie sollten hier in Florenz den notwendigen Anstoß geben, ihn rasch und entschlossen durchzuführen - und zwar in allen seinen Teilen.

Gewiß müssen einige Punkte und Maßnahmen des Paktes des Vertrauens in der Zeit bis zum Europäischen Rat in Dublin noch geprüft und konkretisiert werden, aber andere können auch schon vor dem nächsten Europäischen Rat umgesetzt werden.

Sie sollten darauf drängen, daß auf der europäischen Ebene die Beschlüsse gefaßt werden, die seit langem vorbereitet sind, und Sie sollten auf nationaler Ebene das umzusetzen und in Kraft setzen, was längst gemeinschaftlich beschlossen ist.

Schlüsselbereiche der Binnenmarktgesetzgebung, wie zum Beispiel öffentliche Ausschreibungen und Investitionsdienstleistungen sind von zwei Drittel der Mitgliedstaaten bislang nicht umgesetzt. Sie brauchen nicht bis zum Dezember zu warten, um diesen eklatanten Mangel zu beheben.

Für die Annahme des Statuts für die Europäische Aktiengesellschaft, das europaweit gegliederten Unternehmen eine europäische Gesellschaftsform bieten würde, die unter anderem den europäischen Arbeitnehmern Informations- und Anhörungsrechte gibt, brauchen Sie nicht ein weiteres halbes Jahr verstreichen zu lassen.

Wir brauchen nicht den Europäischen Rat in Dublin abzuwarten, um den kleinen und mittleren Unternehmen, die die Hauptstütze für Innovation und Arbeit in der europäischen Wirtschaft sind, bei Ihrer Beteiligung am Binnenmarkt noch stärker zu helfen.

Wir müssen dieses Potential für Wachstum und Beschäftigung zu allererst nutzen, da der europäische Markt mehr als 90% unserer Produktion an Waren und Dienstleistungen aufnimmt.

Anfang dieser Woche haben sich Rat und Parlament im Vermittlungsverfahren über die Leitlinien für den Ausbau der Transeuropäischen Netze geeinigt.

Die Finanzierung der großen Verkehrsnetze und die Finanzierung der anderen Aufgaben, die Sie beschlossen haben, verlangt keine neuen Eigenmittel. Eine Revision der finanziellen Vorausschau genügt.

Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission für diese Revision.

Als Teil der Haushaltsbehörde der Union sind wir bereit zu raschen Verhandlungen mit dem Rat über eine neue Vereinbarung.

Das Europäische Parlament selbst hat für den Haushalt 1997 erhebliche Einschränkungen vorgesehen, um den finanziellen Spielraum der Union zu erhalten.

Wir sind bereit, den Haushalt der Union einer drastischen Abmagerungskur zu unterziehen durch den Verzicht auf neue Personalstellen, durch eine schlankere Verwaltung und eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit.

Und für uns ist diese durchgreifende Sparpolitik keine Angelegenheit für nur ein Haushaltsjahr, sondern eine längerfristige Aufgabe.

Wir verpflichten uns auf diese Aufgabe nicht nur für 1997, sondern auch für die kommenden Jahre.

Das Europäische Parlament sieht in der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung ein Instrument zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und damit auch für Wachstum und Beschäftigung.

Ich begrüße die Fortschritte, die auf dem Weg dahin gemacht worden sind:

Dazu gehören die Ergebnisse von Verona. Dazu gehören auch die Anstrengungen in allen Mitgliedstaaten, eine immer größere Konvergenz nach Maßgabe der Kriterien von Maastricht zu erreichen.

Das Europäische Parlament ist davon überzeugt, daß die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Verringerung der öffentlichen Verschuldung ein unumgänglicher Beitrag sind, um dauerhaftes Wachstum und sichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir glauben jedoch auch, daß noch nicht alle Spielräume genutzt werden, um die Binnennachfrage zu stärken und Anreize für Investitionen zu schaffen.

Der Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Ihnen vom Rat vorgelegt worden ist, läßt keine Gesamtstrategie erkennen, die es erlauben würde, die Politik der haushalts- und währungspolitischen Konsolidierung mit einer Politik für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.

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Mit der italienischen Präsidentschaft teile ich den Wunsch, daß dieser Europäische Rat auch der Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit einen besonderen Anstoß gibt.

Wenn nicht alle fünfzehn Mitgliedstaaten die Tätigkeit von EUROPOL durch den Europäischen Gerichtshof kontrollieren lassen wollen, dann ist es besser, es für vierzehn Mitgliedstaaten zu beschließen, als die Aktivierung von EUROPOL weiter hinauszuschieben.

Europa kann die Freizügigkeit von Kriminellen, den freien Austausch von Mafia-Millionen und Drogen nicht ertragen.

Ich begrüße die irischen Vorhaben zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Sie können uns einen Schritt voran bringen.

Aber mittel- und langfristig können wir nur mit einer Änderung des Vertrages weiterkommen, wenn wir uns gemeinsam als Union als handlungsfähig erweisen wollen.

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Mit gutem Grund soll die Regierungskonferenz spätestens Mitte nächsten Jahres zu Ende sein.

An der Einhaltung dieses Termins hängt nicht nur der Beginn der Erweiterungsverhandlungen, den Sie auf ein halbes Jahr nach dem Ende der Regierungskonferenz festgesetzt haben.

Wenn das vorgegebene Zeitziel eingehalten werden soll, müßte die Phase der Positionsbeschreibung der Delegationen in der Regierungskonferenz jetzt beendet werden.

Wenn Sie diesen Termin nicht halten, kann das nicht ohne Folgen bleiben für die Entscheidung über die Teilnahme an der dritten Stufe der Währungsunion Anfang 1998, für die Verhandlungen über die Revision der Agrarpolitik und der Strukturfonds und der Finanzierung der Union.

Daher braucht es heute von Ihnen, den Staats- und Regierungschefs, den Anstoß, den Impuls, zum Beginn echter Verhandlungen.

Der Impuls kann mit Orientierung verbunden werden und muß die vorrangigen Themen nennen.

Das gilt insbesondere für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Seit der Tagung des Natoministerrats am 3. Juni in Berlin und durch das schwedisch-finnische Dokument ist Raum geschaffen worden, der eine eigene Sicherheitspolitik der Union nicht nur ermöglicht, sondern geradezu erzwingt.

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Das Europaeische Parlament kann seine Rolle als "Resonanzboden" der Regierungskonferenz, wie Carlos Westendorp sie einmal beschrieben hat, in unserer eigenen Arbeit und in unseren Diskussionen mit den nationalen Parlamenten, den gesellschaftlichen Gruppen und vielen einzelnen Bürgern nur spielen, wenn die Positionen des Europäischen Parlaments von der Regierungskonferenz wenigstens zur Kenntnis genommen werden.

Das ist bislang nicht ausreichend der Fall.

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Das Europäische Parlament hat mit zunehmender Sorge die Politik eines Mitgliedstaats verfolgt, die nach unserer Ansicht eindeutig gegen das Kooperationsgebot des Vertrages verstößt.

Eine Blockadepolitik, von wem Sie auch gefuehrt wird, aus welchem Anlaß sie auch geführt wird, darf nicht zum Erfolg führen.

Wenn sie Erfolg hätte, wäre jeder Mitgliedstaat aus jedem Anlaß, der ihm opportun erscheint, eingeladen, die gleiche Blockadepolitik anzuwenden.

Das wäre das Ende der Union.

Zum Anlaß selbst:

Das Europäische Parlament hält den Vorschlag der Kommission für geeignet,

  • den Schutz der Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union zu garantieren,
  • den Rinderwahnsinn in Großbritannien auszurotten und
  • das Vertrauen in die Rindfleischproduktion wiederherzustellen.

Das Europaeische Parlament unterstuetzt diesen Vorschlag vom ersten bis zum letzten Satz. Die von der Kommission vorgeschlagene Methode ist nicht verhandelbar.

Jede sogenannte «politische Lösung» würde beides zerstören:

das Vertrauen der Menschen in Rindfleisch - nicht nur britisches - überhaupt, und damit allen europäischen Rinderzüchtern schaden, und

die Entscheidungsfähigkeit der Union, wenn das Verhalten des einen Mitgliedstaats in den letzten Wochen zum Erfolg führt und deshalb von anderen zum Beispiel genommen würde.

Der Vorschlag der Kommission gibt dem Europäischen Rat die letzte Chance in der Stadt Macchiavellis nach seiner Maxime aus Il Principe zu handeln:

"It is the duty of the princes to solve problems before public emotions make them unsolvable".

Die gegenwaertige Krise um den Rinderwahnsinn ist eine Krise in Grossbritannien, aber kein Land in der Europaeischen Union ist gegen eine aehnliche Krankheit gefeit.

Wir wissen, dass wir unsere Agrarpolitik weiter reformieren muessen.

Dabei sollte es nicht nur um finanzielle Einsparungen gehen, sondern auch um eine Reform unserer agroindustriellen Nahrungsmittelproduktion.

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Die Vorarbeiten für diesen Europäischen Rat und für die Ergebnisse, die wir von ihm erwarten, geben nur ein unvollkommenes Abbild der Schwierigkeiten, die die italienische Präsidentschaft während des letzten halben Jahres zu überwinden hatte.

Sie hatte ja auch noch eine Wahl und eine Regierungsbildung in Italien durchzustehen.

Sie hat dies alles in bemerkenswerter Weise bewältigt.

Ich will nur beispielhaft auf die Ergebnisse der Dayton-Folgekonferenz in der vergangenen Woche hier in Florenz hinweisen, auf den Abschluß des Abrüstungsabkommens für die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und auf die Bestätigung des Wahltermins in Bosnien-Herzegowina am 14. September.

Dafür möchte ich der italienischen Präsidentschaft im Namen des Europäischen Parlaments ausdrücklich gratulieren.

Danken möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und allen Ministern der italienischen Präsidentschaft sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die grundsätzliche und nie nachlassende Bereitschaft zur partnerschaftlichen Kooperation mit dem Europäischen Parlament.

Der irischen Präsidentschaft des Rates sehen wir mit großen Erwartungen entgegen.

Wir wissen, daß wir auf Ihre Kooperationsbereitschaft und Ihr großes Engagement zählen können.

Und Sie können sich bei der Erfüllung Ihrer schwierigen Aufgabe auf die kritische und zugleich helfende Mitwirkung des Europäischen Parlaments verlassen.


© Europäisches Parlament: 1998