REDE
der Präsidentin des Europäischen Parlaments,
Frau Nicole FONTAINE,

auf der Tagung des Europäischen Rates
zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen
und sozialer Zusammenhalt -
hin zu einem Europa der Innovation und des Wissens"

Lissabon, Donnerstag, 23. März 2000


Sehr geehrter Herr amtierender Präsident des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,
sehr geehrter Herr Präsident der Kommission,
sehr geehrte Damen und Herren Minister,

Ich möchte zunächst den amtierenden Präsidenten des Rates zu dieser besonders sinnvollen und mutigen Initiative begrüßen und sehe sie als Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Ihnen sagen, wie sehr unser Parlament es geschätzt hat, daß Sie persönlich nach Straßburg gekommen sind, um mit uns vor dem Gipfel darüber zu debattieren. Das Parlament weiß Ihr ehrgeiziges Unterfangen zu würdigen.

In ihrer Anfangszeit hat die Europäische Gemeinschaft zunächst das Schwergewicht auf ihre wirtschaftliche Dimension gelegt. Mit dem Euro hat sie sich eine währungspolitische Dimension gegeben. Angesichts der Tragödie im Kosovo haben die Europäer ihre im Werden begriffene politische Dimension festgestellt. Vor kurzem sind ihnen die unverletzlichen moralischen Werte, die der Europäischen Gemeinschaften zugrunde lagen, in höchstem Maße bewußt geworden.

Sie erwarten anläßlich dieser Tagung des Europäischen Rates von der Union, daß ihre soziale Dimension mit Nachdruck herausgestellt wird.

Die Erwartungen der Europäer sind aus drei Gründen sehr groß:

  • der Arbeitslosigkeit, die Menschen in den Ruin treibt und unsere Gesellschaften auf Generationen hin zerstört, gilt heute ihre beherrschende Sorge, auch wenn die Arbeitslosigkeit allmählich zurückgeht;
  • die allgemeine Rückkehr zum Wachstum erlaubt heute das, was gestern unmöglich war;
  • der ungezähmte Kapitalismus, der über Standortverlagerungen Sozialdumping durch Ausnutzung von Unterschieden in unserer jeweiligen Sozial- oder Steuergesetzgebung praktiziert und den größtmöglichen Gewinn vor das Schicksal von Männern und Frauen im Arbeitsleben stellt, verletzt ihre Ideale und löst kollektive wie persönliche Dramen aus.

Aus diesen drei Gründen erwarten die Europäer viel von der Tagung Ihres Europäischen Rates. Sie dürfen auf keinen Fall enttäuscht werden.

Die Europäer können die Komplexität einer europäischen Harmonisierung im sozialen Bereich erfassen. Sie wissen auch, daß die sozialen Fragen und die Beschäftigungsprobleme weiterhin überwiegend in die nationale Zuständigkeit fallen und daß Vollbeschäftigung nicht dekretiert werden kann, sondern im wesentlichen aus dem Wachstum resultiert.

Doch wenn die Union als solche beschließt, sich zu engagieren, erwarten die Europäer, daß sie ihre Versprechungen hält.

Ich bin davon überzeugt, daß sich die Bürger nach diesem Rat, den man als "Gründergipfel" bezeichnen kann, selbst wenn ihm der Gipfel von Luxemburg vorausging, nicht mit Ankündigungen ohne konkrete - d.h. mit einem Zeitplan versehene und quantifizierbare - Verpflichtungen begnügen werden. Dies ist der Sinn des Vorschlags der Präsidentschaft, der darauf abzielt, die angestrebte jährliche Wachstumsrate auf mindestens 3% festzulegen, und das Parlament unterstützt diesen Vorschlag.

Darf ich, ehe ich auf einige der neuen Initiativen eingehe, über die Sie als Europäischer Rat debattieren werden, den Wunsch äußern, daß die "Baustellen", die vor Jahren eröffnet worden sind und auf denen bedauerlicherweise aufgrund unerklärlicher Blockaden weiterhin Lähmung herrscht, zu einem guten Ende gebracht werden?

So ist seit fast dreißig Jahren der Vorschlag für ein Statut der europäischen Aktiengesellschaft blockiert, und zwar im wesentlichen deshalb, weil es darin in erster Linie um die Frage der Mitwirkung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung geht.

Ein vorangegangener Europäischer Rat hatte sich verpflichtet, die Frage bis zum 31. Dezember 1998 zu lösen. Dies war feierlich versprochen worden, ein Ergebnis ist jedoch ausgeblieben.

Dieses Warten schwächt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Rates, sondern hat auch weitere Konsequenzen: Zum einen werden Arbeitsplätze zerstört, und zum anderen werden gleichzeitig auch der Vorschlag für eine Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie die Richtlinie über die europäischen Betriebsräte blockiert.

Ich könnte weitere Beispiele nennen wie den Vorschlag für eine Richtlinie über die Teilzeitarbeit, der sich derzeit in einem schwierigen Vermittlungsverfahren befindet.

Wie können die Bürger den neuen Versprechungen Glauben schenken, die auf der gegenwärtigen Tagung des Europäischen Rates formuliert werden, wenn wir nicht entschlossen sind, unsere politischen Differenzen, unsere nationalen Interessen und unsere verschiedenen wirtschaftlichen Traditionen zu überwinden, um zu vertretbaren Kompromissen bei den einschlägigen Fragen zu gelangen?

Ich möchte die Staats- und Regierungschefs fragen, ob ihnen diese Themen heute immer noch aktuell erscheinen und ob der Rat entschlossen ist, die von mir angesprochenen Fragen innerhalb einer vernünftigen Frist zu einem guten Ende zu bringen.

Ich stelle in der Tat fest, daß die legislative Tätigkeit — sofern ihre Funktionsfähigkeit gesichert ist — durchaus als positiv zu bewerten ist. Ich kann dazu zwei Beispiele nennen:

  • die Festlegung eines günstigen Rechtsrahmens für die Entwicklung neuer Beschäftigungspotentiale,
  • die Förderung der Innovation, insbesondere mit Hilfe der Verabschiedung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, mit der in wenigen Wochen zu rechnen ist.

Ohne in allen Einzelheiten auf die Themen eingehen zu wollen, die Gegenstand Ihrer Arbeiten sein werden, möchte ich ganz einfach die wichtigsten Anliegen nennen, die das Europäische Parlament in seinen Abstimmungen zum Ausdruck gebracht hat, insbesondere am 15. März, als wir eine Entschließung zur Vorbereitung dieser Tagung des Europäischen Rates angenommen haben.

Was die zahlreichen konkreten Maßnahmen betrifft, die vorgeschlagen werden, möchte ich ausdrücklich unterstreichen, wie sehr das Parlament dem Sozialmodell in allen seinen Facetten verbunden ist.

Dazu gehören die Toleranz und die Achtung der Mitmenschen in all ihrer Vielfalt als kostbare Güter, die es zu bewahren gilt. Aus diesem Grunde hat das Europäische Parlament mit großem Interesse das Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgenommen, das die Kommission unlängst vorgeschlagen hat und das sie zu einer ihrer Prioritäten machen wird.

Das Parlament wacht aufmerksam darüber, was die Europäer am meisten empören kann, und fordert Sie auf, die Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um die Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb der Union auf ausgewogene Weise zu regulieren. Die Art und Weise, wie eine bestimmte Zahl von Fusionen seit Schaffung des Binnenmarktes vonstatten geht, und der Umstand, daß sie sich zu Auswüchsen des Binnenmarktes entwickelt haben, schaden der Zustimmung der Völker zum europäischen Aufbauwerk ganz erheblich.

Das Parlament ist sich des allgemeinen Interesses an der Wahrung eines gesunden Wettbewerbs, der über unsere nationalen Grenzen hinausgeht, bewußt.

In der äußerst heiklen Frage der Zusammenschlüsse von Unternehmen erhebt das Parlament jedoch zwei Forderungen: Erstens sollen Fusionen, die bindende europäische Rechtsvorschriften im Bereich der vorherigen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nicht beachten, verboten werden, und zweitens muß diesen Fusionen eine ernsthafte Evaluierung ihrer sozialen Auswirkungen vorangehen, damit rechtzeitig und vor allem gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen die erforderlichen sozialen Begleitmaßnahmen durchgeführt werden können.

Unkontrollierte Fusionen, die nur durchgeführt werden, um die kapitalistische Vormachtstellung eines Unternehmens zu sichern, haben verheerende Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der Union. Die Männer und Frauen, die eines schönen Tages feststellen müssen, daß ihr Unternehmen den Eigentümer gewechselt hat und sie das Opfer strategischer Wirtschaftsentscheidungen geworden sind - mit allem, was dies an dramatischen, wenn nicht gar unmenschlichen Veränderungen für sie und ihre Familien und ihre Region bedeutet - , können nicht begreifen, daß das die Europäische Union sein soll.

Von den verschiedenen Vorschlägen der Präsidentschaft ist die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel ganz besonders interessant. Sobald diese Stelle unabhängig ist, mit den angemessenen Mitteln für Studien ausgestattet wird und ihre Arbeiten öffentlich gemacht und die Grundlage demokratischer Debatten sein werden, kann sie meiner Ansicht nach ganz erheblich zur Weiterentwicklung der Regierungszusammenarbeit beitragen, die vor allem im sozialen Bereich von überragender Bedeutung bleibt.

Von den Grundzügen der portugiesischen Präsidentschaft für eine dynamische Beschäftigungsentwicklung auf der Grundlage von Wachstum, die das Parlament nur unterstützen kann, möchte ich folgende ausdrücklich erwähnen:

  • die Bedeutung, die der berufsbegleitenden Fortbildung als Vorbedingung für die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer an die ständige Weiterentwicklung der Arbeitswelt beizumessen ist,
  • die neue Qualität des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, das sich auf die Würde, die Wertschätzung der Fähigkeiten und die Förderung der Eigeninitiative der Arbeitnehmer stützt,
  • die Beseitigung aller - häufig indirekter - Formen von Diskriminierung, die in den fünfzig Jahren des Bestehens der Europäischen Gemeinschaft noch nicht beseitigt werden konnten,
  • die gerechtere Verteilung der Einkommen zwischen dem Kapital, das die Produktionsmittel zur Verfügung stellt, und den Arbeitnehmern, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen,
  • Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer im gesamten Raum der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere durch Information,
  • Entwicklung der Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben auf allen Ebenen,
  • tatkräftiges Engagement Europas in allen neuen Wirtschaftszweigen im Zusammenhang mit den Informationstechnologien. Dabei ist jedoch darauf zu achten, daß diese selbst nicht zu neuen Formen von Ausgrenzung und Ausschluß aus der Gesellschaft führen.

Ferner ist es mir ein Anliegen, daß Sie als Europäischer Rat den Teil der europäischen Bevölkerung berücksichtigen, der häufig aufgrund vielschichtiger und sehr unterschiedlicher Ursachen an den Rand der formierten Gesellschaft gedrängt wird.

Ich möchte auf diejenigen am unteren Rande der Gesellschaft zu sprechen kommen, das heißt die Ausgegrenzten, die vollkommen schutzlos sind und überhaupt keine Hoffnung mehr haben, die wir mit unseren noch so gutgemeinten Initiativen aber überhaupt nicht erreichen, weil diese ihnen fremd oder unzugänglich bleiben. Es gibt heute in der gesamten Union Millionen solcher Männer und Frauen, und ihre Zahl nimmt zu.

Die öffentlichen Verwaltungen sind im allgemeinen kaum die geeigneten Hilfseinrichtungen für diese Menschen, nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil es in der Natur der Sache liegt. Die beste Anlaufstelle für diese Menschen bleiben Vereine und Verbände, die sich ihrerseits auf das ehrenamtliche Engagement und die Großherzigkeit der Bevölkerung stützen. Diese müssen öffentliche Anerkennung und Unterstützung erhalten. Ich hoffe, daß Sie als Europäischer Rat dies bedenken.

Vielen Dank.


© Europäisches Parlament: 23. März2000