EUROPÄISCHER RAT MADRID
15.-16. DEZEMBER 1995
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES
ANLAGEN 1-5
INHALT
ANLAGE 1: SZENARIO FÜR DIE EINFÜHRUNG DER EINHEITLICHEN WÄHRUNG
- Der Europäische Rat hat den ECOFIN-Rat auf seiner Tagung am 27. Juni 1995 in Cannes ersucht, in Abstimmung mit der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut (EWI) ein Referenzszenario für die Einführung der einheitlichen Währung festzulegen und dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid im Hinblick auf die Annahme des Szenarios Bericht zu erstatten.
- Seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) und insbesondere seit dem Beginn der zweiten Stufe des Prozesses, an dessen Ende die Wirtschafts- und Währungsunion steht, haben die Mitgliedstaaten, die europäischen Institutionen und die Vertreter zahlreicher privater Organisationen die verschiedenen Aspekte der Umstellung geprüft. Die Vorbereitungen sind jetzt so weit gediehen, daß ein Referenzszenario mit genau festgelegten Maßnahmen, die bis zu einem vorgegebenen Termin oder innerhalb einer vorgegebenen Frist durchzuführen sind, vorgelegt werden kann.
- Richtschnur der laufenden Vorbereitungen ist das vertraglich festgelegte vorrangige Ziel der Schaffung einer stabilen einheitlichen Währung. Eine Voraussetzung dafür ist es, daß die Volkswirtschaften vor der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse einen hohen Grad an Konvergenz erreichen. Eine strikte Anwendung der Konvergenzkriterien bei der Beurteilung, welcher Mitgliedstaat die notwendigen Bedingungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllt, wird Vertrauen in die neue Währung schaffen und sowohl die breite Öffentlichkeit als auch die Märkte davon überzeugen, daß sie stark und stabil sein wird. Nach dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß an der Konvergenz festgehalten werden. Im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen dürfen insbesondere die öffentlichen Finanzen den Soliditätskurs nicht verlassen. Daher müssen Möglichkeiten erarbeitet werden, um die Haushaltsdisziplin unter den Teilnehmern des Euro-Währungsraums im Einklang mit den Verfahren und Grundsätzen des Vertrags sicherzustellen. Darüber hinaus gilt es, das künftige Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, die an dem Euro-Währungsraum teilnehmen, und den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vor dem Übergang zur dritten Stufe unter anderem im Hinblick auf die Gewährleistung der Stabilität der Währungen im gesamten Binnenmarkt festzulegen.
- Zur Beseitigung von Unsicherheiten ist eine sorgfältige technische Vorbereitung des Übergangs zur dritten Stufe notwendig. Diese Vorbereitung wird auch zur Akzeptanz der neuen Währung in der Öffentlichkeit beitragen. Das nachstehend dargelegte Einführungsszenario, in das auch das Grünbuch der Kommission und der Bericht des EWI
über den Übergang zur einheitlichen Währung eingeflossen sind, wurde im Benehmen mit der Kommission und dem EWI festgelegt. Die vertraglich festgelegten Vorgaben in bezug auf Zeitplan, Verfahren und Kriterien werden eingehalten. Es sorgt für Transparenz, erhöht die Glaubwürdigkeit und unterstreicht die Umumkehrbarkeit des Prozesses. Es ist technisch realisierbar und soll die Grundlage für die notwendige Rechtssicherheit bilden sowie zur Minimierung der Anpassungskosten und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Mit dem Einführungsszenario werden den Währungsbenutzern durch die Ankündigung konkreter, innerhalb eines festen Zeitplans zu ergreifender Maßnahmen die Informationen zur Verfügung gestellt, die sie benötigen, um sich an die Einführung der einheitlichen Währung anzupassen. Das Szenario ist mit dem Umstellungsbericht des EWI kompatibel.
5. Das Einführungsszenario geht davon aus, daß der Starttermin der dritten Stufe der 1. Januar 1999 ist. Die in den einzelnen Phasen des Umstellungsprozesses einzuleitenden Schritte sind nachstehend dargelegt und in den beigefügten Tabellen zusammengefaßt, in denen der Terminplan und die verschiedenen Termine und Fristen für die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeführt sind.
6. Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs wird bestätigen, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Mit dem Zeitpunkt dieses Beschlusses beginnt eine Übergangszeit im Vorfeld zur dritten Stufe, in deren Verlauf Beschlüsse zur Abrundung der Vorbereitungen gefaßt werden müssen. Einerseits legt der Umfang dieses Arbeitsprogramms nahe, daß diese Übergangszeit etwa ein Jahr dauern wird; andererseits sollten die Staats- und Regierungschefs ihren Beschluß über die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die neuesten und verläßlichsten Ist-Daten für 1997 stützen. Daher werden besondere Anstrengungen unternommen, damit die Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahre 1998 treffen können. Eine frühzeitige Vorbereitung wird dazu beitragen, daß die Einführung aller notwendigen Maßnahmen bis zum Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sichergestellt wird. Einige dieser Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank (EZB).
7. Die EZB muß so frühzeitig errichtet werden, daß die Vorbereitungen am 1. Januar 1999 abgeschlossen sind und sie zu diesem Zeitpunkt ihren vollen Arbeitsbetrieb aufnehmen kann. Deshalb müssen der Rat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten in dieser Übergangsphase so früh wie möglich eine Reihe von Rechtsvorschriften verabschieden und das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ernennen. Unmittelbar nach Ernennung des Direktoriums der EZB werden die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) errichtet. Die Beschlußorgane der EZB werden den Rahmen, der für die Erfüllung der Aufgaben von ESZB/EZB in Stufe 3 erforderlich ist, beschließen, umsetzen und testen.
8. Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am 1. Januar 1999 mit der unwiderruflichen Festlegung der Umrechnungskurse zwischen den Währungen der teilnehmenden Länder und gegenüber dem Euro sowie mit der einheitlichen Geldpolitik, die vom ESZB in Euro festgelegt und durchgeführt wird. Das ESZB wird die Verwendung des Euro auf den Devisenmärkten fördern; seine Transaktionen auf diesen Märkten werden in Euro getätigt und abgewickelt. Die Infrastruktur für die Zahlungssysteme muß bis dahin installiert sein, um das reibungslose Funktionieren eines sich über das gesamte Währungsgebiet erstreckenden Geldmarkts auf der Grundlage des Euro sicherzustellen. Die nationalen Zentralbanken könnten Umstellungseinrichtungen für die Übertragung von in Euro ausgedrückten Beträgen in nationale Währungseinheiten und umgekehrt für diejenigen Finanzinstitute bereitstellen, die sich nicht selbst mit derartigen Einrichtungen ausrüsten können.
9. Eine Ratsverordnung, die am 1. Januar 1999 in Kraft tritt, wird den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro bilden. Von diesem Zeitpunkt an wird der Euro eine eigenständige Währung sein, und der offizielle ECU-Korb wird nicht mehr existieren. Diese Verordnung wird dazu führen, daß die nationalen Währungen und der Euro nur noch unterschiedliche Bezeichnungen dessen sein werden, was im wirtschaftlichen Sinne ein und dieselbe Währung ist. Die Ratsverordnung wird für den Zeitraum, in dem die verschiedenen nationalen Währungseinheiten noch existieren, eine rechtlich erzwingbare Äquivalenz zwischen dem Euro und den nationalen Währungseinheiten vorsehen ("rechtlich erzwingbare Äquivalenz" bedeutet, daß jedem Währungsbetrag auf rechtlich erzwingbare Weise ein fester Gegenwert in Euro zum offiziellen Umrechnungskurs zugeordnet wird und umgekehrt). Die Verordnung wird sicherstellen, daß privaten Wirtschaftsteilnehmern in der Zeit vor dem Ablauf der Frist für die Vollendung der Umstellung die Benutzung des Euro freisteht; es sollte jedoch keine Verpflichtung vorgesehen werden. Im Rahmen des Möglichen sollte ihnen gestattet werden, ihre eigenen Mechanismen für die Anpassung an die Umstellung zu entwickeln; bei der Umsetzung dieser Prinzipien sollte jedoch den Standardisierungspraktiken der Märkte Rechnung getragen werden. Die Verordnung wird ferner vorsehen, daß die nationalen Banknoten innerhalb der jeweiligen nationalen Hoheitsgebiete so lange gesetzliches Zahlungsmittel bleiben, bis die Umstellung auf die Einheitswährung abgeschlossen ist. Die vorbereitenden technischen Arbeiten für diese Verordnung wären bis spätestens Ende 1996 abzuschließen.
10. Der Übergang zum Euro darf für sich genommen die Kontinuität der vertraglichen Rechtsverhältnisse nicht beeinträchtigen; es erfolgt eine Umrechnung der in Landeswährungen angegebenen Beträge zu den vom Rat festgesetzten Kursen in Euro. Im Falle festverzinslicher Wertpapiere und Darlehen wird durch diesen Übergang als solchen der vom Schuldner zu entrichtende nominale Zinssatz nicht verändert, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes vorgesehen. Im Falle von Verträgen, die unter Bezugnahme auf den offiziellen ECU-Währungskorb der Europäischen Gemeinschaft denominiert sind, wird die Umstellung auf den Euro gemäß dem Vertrag vorbehaltlich der Sonderbedingungen einzelner Verträge im Verhältnis 1:1 vorgenommen.
11. Ab dem 1. Januar 1999 werden die Teilnehmerstaaten handelbare Neuemissionen der öffentlichen Hand - insbesondere nach dem 1. Januar 2002 fällig werdende Schuldtitel - in Euro vornehmen. Spätestens ab 1. Juli 2002 werden auf die früheren Landeswährungen lautende Schulden der öffentlichen Hand nur noch in der einheitlichen Währung erfüllbar sein.
12. In allen Teilnehmerstaaten wird die allgemeine Verwendung des Euro für Transaktionen der öffentlichen Hand spätestens mit der vollständigen Einführung der europäischen Banknoten und Münzen erfolgen. Der entsprechende Zeitrahmen wird in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden; den einzelnen Teilnehmerstaaten wird dabei möglicherweise ein gewisser Spielraum bleiben.
13. Die Behörden werden aufgefordert, Vorbereitungen für die Umstellung der Verwaltung auf den Euro zu treffen.
14. Spätestens ab dem 1. Januar 2002 werden Euro-Banknoten und -Münzen parallel zu den nationalen Banknoten und Münzen umlaufen. Euro-Banknoten und -Münzen gelten dabei als gesetzliche Zahlungsmittel. In dem Maße, in dem sie in Umlauf gebracht werden, werden die nationalen Banknoten und Münzen nach und nach aus dem Verkehr gezogen. Die Teilnehmerstaaten sollten anstreben, den Zeitraum des parallelen Umlaufs beider Währungen möglichst kurz zu halten. Die nationalen Banknoten und Münzen verlieren in jedem Fall spätestens sechs Monate nach Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen ihre Gültigkeit als gesetzliche Zahlungsmittel. Zu diesem Zeitpunkt ist die Übergangsphase abgeschlossen. Danach können nationale Banknoten und Münzen noch bei den nationalen Zentralbanken gebührenfrei umgetauscht werden.
ANLAGE: DER ÜBERGANG ZUR EINHEITLICHEN WÄHRUNG: ZEITPLAN
DEZEMBER 1995 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN KREIS DER TEILNEHMERSTAATEN
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| ZEITPUNKT | MASSNAHMEN | ZUSTÄNDIGKEIT |
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Dezember 1995 |
Annahme des Einführungsszenarios mit Bekanntgabe des Endtermins für die komplette Umstellung (1. Juli 2002) und der Bezeichnung der neuen Währung | Europäischer Rat |
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31. Dezember 1996 | Festlegung des regulatorischen, organisatorischen und logistischen Rahmens für EZB/ESZB im Hinblick auf deren Aufgaben während der dritten Stufe | EWI |
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Vorbereitung der Rechtsvorschriften für EZB/ESZB und die Einführung der einheitlichen Währung | Kommission, EWI, Rat |
| Vor der Entscheidung über den Kreis der Teilnehmerstaaten |
Konformität der innerstaatlichen Rechtsvorschriften (1)
| Mitgliedstaaten |
VON DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN KREIS DER TEILNEHMERSTAATEN BIS 1. JANUAR 1999
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| ZEITPUNKT | MASSNAHMEN | ZUSTÄNDIGKEIT |
| Zum frühestmöglichen Zeitpunkt 1998 | Entscheidung über den Kreis der Teilnehmerstaaten | Rat (2) |
| Zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Entscheidung über den Teilnehmerkreis | i) Ernennung des EZB-Direktoriums | Mitgliedstaaten (3) |
| ii) Festsetzung des Termins für die Einführung der europäischen Banknoten und Münzen | EZB, Rat (4) |
| iii) Beginn der Herstellung der europäischen Banknoten | ESZB |
| iv) Beginn der Herstellung der europäischen Münzen | Rat und Mitgliedstaaten (4) |
| Bis 1. Januar 1999 | Endgültige Errichtung von EZB/ESZB | Rat |
| i) Annahme der sekundären Rechtsvorschriften, unter anderem für folgende Bereiche: Schlüssel für die Kapitalzeichnung; Erhebung statistischer Daten; Mindestreserven; Konsultation der EZB; Bußgelder und Geldstrafen für Unternehmen. | EZB/ESZB |
| ii) Schaffung des operationellen Instrumentariums für EZB/ESZB (Errichtung der EZB; Annahme des regulatorischen Rahmens; Erprobung der geldpolitischen Rahmenbestimmungen usw.) |
1. JANUAR 1999 BIS spätestens 1. JANUAR 2002
vom Beginn der dritten Stufe bis zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen
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| ZEITPUNKT | MASSNAHMEN | ZUSTÄNDIGKEIT |
| 1. Januar 1999 | Unwiderrufliche Festsetzung der Umrechnungskurse und Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für die Einführung des Euro (rechtlicher Status, Fortdauer von Verträgen, Auf- und Abrunden usw.) | Rat (5) |
| Ab 1. Januar 1999 | i) Festlegung und Ausführung der Geldpolitik in Euro | ESZB |
| ii) Durchführung von Fremdwährungstransaktionen in Euro | ESZB |
| iii) Inbetriebnahme des TARGET-Zahlungssystems | ESZB |
| iv) Neuemissionen der öffentlichen Hand in Euro | Mitgliedstaaten |
| 1. Januar 1999 bis spätestens 1. Januar 2002 | i) Umtausch der Banknoten der Teilnehmerstaaten entsprechend den unwiderruflich festgesetzten Paritäten | ESZB |
| ii) Überwachung der Umstellung des Banken- und Finanzsektors | ESZB und öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft |
| iii) Gewährleistung einer reibungslosen Übergangsphase der Gesamtwirtschaft | ESZB und öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft |
1. JANUAR 2002 BIS spätestens 1. JULI 2002
Endphase der Umstellung
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| ZEITPUNKT | MASSNAHMEN | ZUSTÄNDIGKEIT |
| Spätestens 1. Januar 2002 | i) Beginn des Umlaufs der Euro-Banknoten und der Einziehung der nationalen Banknoten | ESZB |
| ii) Beginn des Umlaufs der Euro-Münzen und der Einziehung der nationalen Münzen | Mitgliedstaaten (6) |
| Spätestens 1. Juli 2002 | i) Abschluß der Umstellung in der öffentlichen Verwaltung | Rat, Mitgliedstaaten (6) , ESZB |
| ii) Nationale Banknoten und Münzen verlieren ihre Gültigkeit als gesetzliche Zahlungsmittel |
ANLAGE 2: BESCHÄFTIGUNG
Die Durchführung des beschäftigungspolitischen Konzepts der Europäischen Union
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muß für die EU weiterhin höchste Priorität haben
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für gleiche Chancen bleibt, wie vom Europäischen Rat erneut in Essen und in Cannes betont, die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.
Der Rat und die Kommission kommen mit dem vorliegenden Bericht dem Auftrag des Europäischen Rates nach, über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Essener Leitlinien und die dabei erzielten Fortschritte zu berichten. Die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der politischen Maßnahmen und der Koordinierung haben gezeigt, wie wichtig die auf den Gipfeln von Essen (1994) und Cannes (1995) erzielten Vereinbarungen waren, aufgrund deren sich in den Mitgliedstaaten sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch der Strukturpolitik eine intensive Tätigkeit entfaltet hat.
Die Arbeitslosigkeit in der EU ist von ihrer Rekordhöhe von 11,4 % Mitte 1994 auf zur Zeit 10,5 % gesunken; nahezu 18 Millionen Menschen sind davon betroffen. Diese untragbar hohe Arbeitslosigkeit betrifft fast alle Mitgliedstaaten. Sie ergibt sich vor allem daraus, daß jahrelang kein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war, daß es den Märkten für Erzeugnisse und Dienstleistungen infolge übermäßiger Regulierung und unzureichenden Wettbewerbs an Beweglichkeit fehlt und daß die von den Arbeitskräften angebotenen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechen, die aufgrund der technologischen Entwicklung und der Produktivität im Wandel begriffen sind, so daß Arbeitskosten insgesamt und Produktivität auseinanderklaffen.
Der Europäische Rat hat 1994 in Essen vereinbart, in einer gemeinsamen Anstrengung einen Strukturreformprozeß einzuleiten und voranzutreiben, um das Funktionieren der Arbeitsmärkte zu verbessern. Auf diese Weise soll die Fähigkeit der Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Ressourcen vergrößert werden. Die Strukturpolitik selbst muß zum Wachstum und zur Beschäftigung beitragen und ein höheres Beschäftigungsniveau ohne nachteiligen Inflationsdruck möglich machen. Eine solche Strukturpolitik wird jedoch erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie von einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik unterstützt wird, die Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert. Ein zufriedenstellendes Wirtschaftswachstum ist notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Es gibt deutliche Hinweise darauf, daß die Arbeitslosigkeit großenteils einen strukturellen Charakter annimmt, was darin zum Ausdruck kommt, daß sich die Zeiten der Arbeitslosigkeit verlängern und diese bestimmte Gruppen besonders schwer trifft - unzureichend Qualifizierte, Jugendliche und Frauen. Daher ist es nach Ansicht des Rates und der Kommission nunmehr an der Zeit, im Rahmen der in Essen festgelegten Beschäftigungsstrategie die Anstrengungen noch stärker auf folgende Bereiche zu konzentrieren:
- Eingliederung Jugendlicher in das Arbeitsleben
- Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit
- Chancengleichheit von Männern und Frauen im Arbeitsleben.
Die derzeitige wirtschaftliche Lage bietet günstige Voraussetzungen
Die gesamtwirtschaftliche Erholung dauert bereits seit einigen Jahren an. Die wichtigsten Wirtschaftsfaktoren bieten ein insgesamt positives Bild, so daß günstige Voraussetzungen für eine aktive Beschäftigungspolitik gegeben sind:
- Europa hat zur Zeit eine Inflation von durchschnittlich 3 % - die niedrigste Inflationsrate der letzten Jahrzehnte; und es wird mit einer nur geringer Inflation gerechnet.
- Die Steigerung der Nominallöhne liegt unter 4 %, und die realen Lohnstückkosten nehmen deutlich ab.
- Die europäische Wirtschaft ist auf den Weltmärkten erfolgreich. Die Ausfuhren übersteigen jetzt die Einfuhren. Der Handel der EU mit Drittländern ergibt einen Überschuß von etwa 1 % des BIP. Die EU hat in den letzten Jahren ihre Position auf rasch wachsenden Märkten behauptet oder ausgebaut.
- Die Rentabilität der europäischen Wirtschaft ist so hoch wie seit den sechziger Jahren nicht mehr, aber die Realzinsen sind in den meisten Ländern nach wie vor hoch.
- Die öffentlichen Finanzen haben sich dank des wirtschaftlichen Wachstums und der im Rahmen der Konvergenzprogramme getroffenen Entscheidungen verbessert; für 1996 wird eine weitere Senkung der öffentlichen Defizite erwartet.
Die gegenwärtig zu beobachtende vorübergehende Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit verdeutlicht die Notwendigkeit, die Strategie einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik unverändert fortzusetzen. Die wirtschaftlichen Hintergrunddaten für ein weiteres verstärktes Wachstum liegen nunmehr vor und sollten in vollem Umfang genutzt werden, damit die Strukturreformen durchgeführt werden können, die notwendig sind, wenn sich die Beschäftigungslage in der EU verbessern soll.
Die Essener Leitlinien zur Beschäftigung haben auf allen Ebenen die Kräfte mobilisiert
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind in letzter Zeit große Anstrengungen unternommen worden, die zur Verabschiedung einzelstaatlicher Mehrjahresprogramme geführt haben, in denen die wichtigsten derzeitigen oder in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Durchführung der in Essen beschlossenen Beschäftigungsstrategie zusammenhängend dargestellt werden.
Über die Mehrjahresprogramme sind eingehende interne Debatten geführt worden. Ihre Vorbereitung hat den Dialog zwischen den Behörden gefördert, die für Beschäftigung oder soziale Fragen bzw. für Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuständig sind. In manchen Fällen wurden die Sozialpartner beteiligt. Dieser umfassende Konzertierungsprozeß ist allein schon ein großer Erfolg der Essener Strategie.
Zur Verwirklichung der in Essen festgelegten fünf Prioritäten einer Arbeitsmarktpolitik sind eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden. Sie waren Gegenstand ausführlicher Berichte der Kommission und des Rates. Von besonderer Bedeutung waren die in den nachstehenden Bereichen unternommenen Anstrengungen:
- Grundausbildung Jugendlicher, besondere Ausbildung für Arbeitslose und Förderung der Weiterbildung;
- Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation der Arbeit und Maßnahmen, durch die die Flexibilisierung bzw. Verkürzung der Arbeitszeit mit der Beibehaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden wird;
- Berücksichtigung der geographischen Dimension der Beschäftigung durch Mobilisierung örtlicher Akteure und Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen;
- Dezentralisierung der Tarifverhandlungen;
- Verringerung der indirekten Arbeitskosten, insbesondere bei bestimmten Kategorien sowie bei den Niedriglohngruppen;
- weitere Steigerung der Effizienz der öffentlichen Arbeitsbeschaffungsstellen;
- ?Überprüfung der Systeme der Arbeitslosenhilfe und ihrer Beziehung zu Unterstützungsprogrammen, um den Anreiz zur Arbeit zu erhöhen;
- Einführung von Regelungen, die Jugendlichen ohne Grundausbildung oder Berufserfahrung helfen, durch den Zugang zu entsprechender Ausbildung oder zu einer Tätigkeit das Versäumte nachzuholen;
- Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in das Berufsleben durch Schulung, Beratung bei der Stellensuche, Förderung örtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten oder Zuschüsse für die Einstellung.
Die Sozialpartner haben ihre Unterstützung sowohl für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch für die im Bereich der strukturellen Arbeitsmarktpolitik festgelegten Prioritäten bekräftigt. Sie haben bei der Durchführung der in letzter Zeit getroffenen diesbezüglichen Maßnahmen eine Schlüsselrolle gespielt, und zwar vor allem durch Vereinbarungen über die Ausbildung, die Arbeitsorganisation und die Gestaltung der Arbeitszeit, die Mäßigung bei Tarifabschlüssen und die berufliche Eingliederung bestimmter schwer zu vermittelnder Gruppen, und sie haben sich verpflichtet, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu intensivieren.
Welchen zusätzlichen Nutzen die Europäische Union für die Durchführung der Essener Strategie hat, zeigt sich darin, daß ein intensiverer Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates ("Wirtschafts- und Finanzfragen" sowie "Sozialfragen") und unter Mitwirkung der Kommission stattfindet. Im Hinblick auf eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Strukturpolitiken sind Fortschritte erzielt worden.
Darüber hinaus leisten die in Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission verabschiedeten Programme zur Nutzung der Strukturfonds im Zeitraum 1994-1999 einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der in Essen festgelegten Prioritäten.
Die Bemühungen um das Verständnis einiger spezifischer beschäftigungspolitischer Aspekte sind intensiviert worden.
Der Rat und die Kommission sind den Aufforderungen des Europäischen Rates nachgekommen und haben einige beschäftigungspolitische Aspekte gründlich untersucht.
Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" und die Kommission haben die Auswirkungen von Steuersystemen und Stützungsregelungen auf die Bereitschaft, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Arbeit aufzunehmen, sowie die Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltpolitik untersucht.
Auf dem Gipfel von Cannes hat der Europäische Rat die Tatsache betont, daß die Europäische Union als Wirtschaftseinheit einen zusätzlichen Handlungsspielraum und einen spezifischen zusätzlichen Nutzen bei der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze bietet. Die Kommission hat eine erste Analyse der Vorteile durchgeführt, die sich für alle Beteiligten aus einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und der Strukturpolitik ergeben könnten und dem Europäischen Rat wird 1996 ein abschließender Bericht vorgelegt werden.
Der Europäische Rat hat auch den Beitrag der kleinen und mittleren Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben; er hat um Prüfung der KMU-Politiken sowie der Mittel und Wege zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit gebeten. Die Kommission erstellt zur Zeit einen Bericht darüber.
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND LEITLINIEN
- Der Europäische Rat müßte in Madrid neue Anstöße geben und bei der Ausarbeitung und Konkretisierung der in Essen festgelegten und in Cannes bestätigten Strategie weitere Fortschritte erzielen.
- Diese Beschäftigungsstrategie - insbesondere hinsichtlich der fünf arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte - bildet, auch in Zukunft, den Rahmen für die Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten und für die Entwicklung ihrer Beschäftigungspolitik.
- Die Mitgliedstaaten haben inzwischen mit der Durchführung dieser Strategie begonnen. Ihr Erfolg hängt weitgehend von der Mobilisierung der institutionellen Partner sowie der Sozial- und Wirtschaftspartner auf allen Ebenen ab, insbesondere aber von der Entwicklung eines integrierten standortbezogenen beschäftigungspolitischen Konzepts.
Die Einbeziehung der Sozialpartner in diesen Prozeß und ihr Beitrag ist auf allen Ebenen von grundlegender Bedeutung und auf jeder Stufe der Durchführung der Essener Strategie zu begrüßen.
4. Ein integriertes beschäftigungspolitisches Konzept, das vor allem auf der Verbindung zwischen makroökonomischen und strukturellen beschäftigungspolitischen Ansätzen beruht, ist so anzuwenden und auszubauen, daß die wechselseitig positiven Auswirkungen dieser Politiken maximiert werden.
5. Die Reformen, die jetzt stattfinden, müssen vorangetrieben werden, wenn die derzeitige wirtschaftliche Erholung eine entscheidende Verbesserung der Beschäftigungslage in der Europäischen Union bewirken soll. Die durch das wirtschaftliche Wachstum geschaffenen günstigen Rahmenbedingungen bieten eine einzigartige Möglichkeit für die Erzielung weiterer Fortschritte in Richtung auf ein höheres Beschäftigungsniveau und eine erhebliche Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit. Entsprechende Maßnahmen müssen vor allem in den folgenden Bereichen fortgeführt und intensiviert werden:
Unterstützung der Bemühungen um ein gesundes, dauerhaftes Wachstum
- Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik müssen beharrlich und entschlossen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere sollten bei den Lohnerhöhungen die Voraussetzungen für Preisstabilität und Rentabilität der Investitionen berücksichtigt werden; die Haushaltsdefizite sollten weiter abgebaut werden, so daß sie mittelfristig merklich unter den Maastrichter Bezugswert von 3 % des BIP sinken. Solche Politiken müssen die Voraussetzungen für weitere Senkungen der Realzinsen und eine Verstärkung der beschäftigungswirksamen Investitionen schaffen.
Gewährleistung einer besseren Funktionsweise der Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen, Förderung des Unternehmertums und Bewahrung einer gesunden Umwelt
- Die Vollendung des Binnenmarktes muß durch eine energische Wettbewerbspolitik unterstützt werden, damit die viel zu große Unbeweglichkeit von den Märkten für Erzeugnisse und Dienstleistungen (z.B. dem Telekommunikations- und dem Energiemarkt) verschwindet. Eine Reihe struktureller Zwänge muß beseitigt werden, damit das Potential für die Gründung von Unternehmen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Dienstleistungssektor, ganz ausgeschöpft werden kann.
- Bei stabilem Wirtschaftswachstum muß der Beitrag der kleinen und mittleren Unternehmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage dadurch maximiert werden, daß die bestehenden rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ihren besonderen Bedürfnissen besser angepaßt und sie dazu ermutigt werden, in die Ausbildung zu investieren.
- Wenn das beschäftigungswirksame Potential von Umweltschutzmaßnahmen genutzt werden soll, so muß diese Politik - in stärkerem Maße als bisher - auf ein marktorientiertes Instrumentarium, einschließlich steuerpolitischer Instrumente, zurückgreifen. Der Staat sollte auch langfristige Investitionen in umweltfreundliche Technologien in wichtigen Sektoren wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft fördern.
Umsetzung der in Essen bestimmten fünf Prioritäten in bezug auf die Reform der Arbeitsmärkte
Die in Essen bestimmten fünf Prioritäten werden im Rahmen von Mehrjahresprogrammen weiter umgesetzt und verstärkt; dabei wird folgenden Punkten besondere Beachtung geschenkt:
- Investitionen in die Berufsbildung sollten weiter gefördert werden: dabei sollte vorrangig die Vermittelbarkeit von Arbeitslosen, insbesondere von gering qualifizierten Arbeitskräften ohne Berufserfahrung verbessert und die Diskrepanz zwischen den erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten und dem Bedarf des Arbeitsmarktes verringert werden, indem die Ausbildung stärker an den sich verändernden Bedarf des Arbeitsmarktes angepaßt wird und Ausbildungsmöglichkeiten in den Betrieben gefördert werden. Eine relativ stabile Anzahl von Arbeitskräften in einem Unternehmen trägt zu einer größeren Effizienz dieser Maßnahmen bei.
- Bei der Umorganisation der Arbeit und der Arbeitszeiten sollten bessere Praktiken entwickelt und verbreitet werden. Dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen werden, die durch entsprechende Maßnahmen aufgewertet werden sollten.
- Örtliche Entwicklungsinitiativen sollten unterstützt werden, indem versucht wird, die lokalen Behörden und Akteure aktiv einzubeziehen und die rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Bedingungen für die Schaffung neuer Beschäftigungsbereiche zu verbessern.
- Dank der Bemühungen der Sozialpartner war es möglich, an der Mäßigung im Lohnbereich festzuhalten, den derzeitigen Trend zu flexibleren Tarifverhandlungen zu unterstützen und die Lohn- und Gehaltsstrukturen enger an die Produktivität zu koppeln. Diese Bemühungen sollten im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik fortgesetzt und intensiviert werden, damit möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden können.
- Die Regierungen sollten den Spielraum, über den sie verfügen, ohne die steuerliche Stabilität zu gefährden, dafür nützen, die Entwicklung der letzten Jahre - nämlich Erhöhung der mit der Arbeit verbundenen Steuerlast - umzukehren. Die Steuerregelung im Niedriglohnbereich sollte überprüft werden, um unnötige Beschäftigungshindernisse aufgrund regressiver Steuersätze sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei den Sozialabgaben zu beseitigen.
Die Auswirkungen gezielter Senkungen der Sozialbeiträge auf die Beschäftigungslage sollten evaluiert werden. Dabei sollten Maßnahmen vor allem darauf abzielen, daß benachteiligte Arbeitskräfte eingestellt, die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere in den neuen sozialen und lokalen Bereichen gefördert und zusätzliche Einstellungen durch Betriebe unterstützt werden.
- Passive Arbeitsmarktpolitiken sollten weiterhin verstärkt in aktive Arbeitsmarktpolitiken umgewandelt werden, insbesondere in bezug auf besonders benachteiligte Personengruppen, um deren Vermittelbarkeit zu verbessern und die Anreize für Arbeitgeber zu vergrößern, diese Personengruppen einzustellen. Hierzu empfiehlt sich eine Unterstützung der Arbeitsvermittlungsstellen, damit diese ihre Vermittlerfunktion besser ausüben können, wobei auch ein gewisser Wettbewerb hilfreich sein kann. Die Information von Arbeitssuchenden und Arbeitgebern sollte verbessert werden. Für die aktive Arbeitssuche sollte technische oder finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.
Außerdem müssen die Arbeitslosenhilferegelungen weiter verbessert werden, damit diese nicht zu einem Anreiz dafür werden, keine Beschäftigung zu suchen, wobei gleichzeitig ein hoher sozialer Schutz sicherzustellen ist. Es sollte genauer überwacht werden, wer als Arbeitskraft zur Verfügung steht. Sozialleistungssysteme, die Arbeitslosenhilferegelungen ähneln, sollten überprüft werden, um zu verhindern, daß Arbeitslose unbemerkt von einem Sozialleistungssystem zum anderen "wandern".
- Die Bemühungen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen sollten verstärkt werden:
- Jugendliche: Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten dafür sorgen, daß dieser Gruppe der Weg zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt geebnet wird. Alle Jugendlichen sollten die erforderliche schulische und berufliche Bildung und Berufserfahrung erhalten, so daß sie vermittelbar sind.
- Langzeitarbeitslose: Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten eine aktivere Politik zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergreifen. Alle Arbeitslosen sollten die Möglichkeit einer Umschulung oder Wiedereingliederung erhalten, bevor es zur Langzeitarbeitslosigkeit kommt.
?Älteren Arbeitnehmern sollte die Gelegenheit gegeben werden, ihre Berufserfahrung und ihr Potential voll einzusetzen. Sie sollten angehalten werden und auch die Gelegenheit erhalten, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
- Frauen: Die Lage für Frauen sollte wie folgt verbessert werden: Förderung der Chancengleichheit im Rahmen aller Politiken, die die Beschäftigung betreffen; aktive Politik zur Beseitigung der Spaltung des Arbeitsmarkts durch ein neues Konzept in bezug auf Teilzeitarbeit als Übergangsmaßnahme; Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit für Männer und Frauen.
6. Die Strukturfonds sollten noch systematischer als Unterstützungsmechanismus zur Förderung der Essener Strategie eingesetzt werden.
Weiteres Vorgehen
7. Der Austausch und die Zusammenarbeit, die auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des weiteren Vorgehens im Anschluß an die Schlußfolgerungen von Essen verstärkt wurden, stellen den zusätzlichen Nutzen einer gemeinsamen Strategie und eines Dialogs über Beschäftigungsfragen unter Beweis.
Um dieses Konzept zu fördern, sollte eine feste Struktur eingerichtet werden, die zusammen mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik den Rat "Sozialfragen" bei seinen Arbeiten im Bereich der Beschäftigung unterstützt.
Die Analyse der Beschäftigungspolitiken stellt in diesem Prozeß ein wichtiges Instrument dar, und es wird empfohlen, ab 1996 eine Reihe gemeinsamer Indikatoren auf der Grundlage harmonisierter statistischer Daten und weiterer qualitativer Kriterien auszuarbeiten, um diese Analyse zu unterstützen.
Dieser Prozeß sollte in den kommenden Jahren insbesondere im Rahmen der einzelstaatlichen Mehrjahresprogramme weiter unterstützt werden.
Die Tagung des Europäischen Rates Ende 1996 sollte dazu genutzt werden, auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts des Rates ("Wirtschafts- und Finanzfragen" sowie "Sozialfragen") und der Kommission die Fortschritte zu prüfen, die im Hinblick auf die obengenannten Empfehlungen für das Vorgehen erzielt wurden, damit die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter ausgebaut werden kann. Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhang Jugendliche, Langzeitarbeitslose und die Frage der Chancengleichheit.
ANLAGE 3: TERRORISMUS: ERKLÄRUNG VON GOMERA
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
unter Hinweis auf die informelle Tagung der Minister der Justiz und des Inneren der Mitgliedstaaten am 14. Oktober 1995 in La Gomera -
STELLT FEST, daß der Terrorismus
- eine Bedrohung für die Demokratie, die freie Wahrnehmung der Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellt, von der sich kein Mitgliedstaat der Europäischen Union als nicht betroffen betrachten kann;
- zugenommen hat, insbesondere in Anbetracht der Aktionen mit fundamentalistischer Ausrichtung;
- länderübergreifende Ausmaße aufweist und durch isolierte Maßnahmen und mit den den einzelnen Mitgliedstaaten zu Gebote stehenden Mitteln allein nicht wirksam bekämpft werden kann;
- Strategien der internationalen organisierten Kriminalität entwickelt und sich deren Formen bedient;
- sich etwaige Unterschiede der Strafverfolgung in den einzelnen Ländern zwecks Erlangung von Straffreiheit zunutze machen könnte;
IST DER AUFFASSUNG, daß die Bekämpfung des Terrorismus, der eine der schwersten Formen der Kriminalität darstellt, im Vertrag über die Europäische Union unter den Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse als vorrangiges Ziel definiert worden ist;
ERKLÄRT, daß zur Verhinderung und wirksamen Bekämpfung terroristischer Akte eine tiefgreifende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung der Mechanismen der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in der Weise notwendig ist, daß
- der Austausch operativer Informationen über die terroristischen Vereinigungen verstärkt wird, damit bessere Kenntnisse in bezug auf deren Vorgehensweisen, insbesondere den Waffenhandel, die Finanzierung und die Geldwäsche, erlangt werden;
- die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden verbessert wird, um etwaige Risiken der Straffreiheit auszuschließen;
- die für terroristische Straftaten Verantwortlichen den zuständigen Justizorganen zum Zwecke der Strafverfolgung und gegebenenfalls der Strafvollstreckung im Wege der Auslieferung unter Berücksichtigung der internationalen Verträge übergeben werden.
ANLAGE 4: BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT
1. Beratungen der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit"
Die Beratende Kommission hat vom Europäischen Rat den Auftrag erhalten, ihre Beratungen fortzusetzen, um in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat zu prüfen, ob die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene realisierbar ist.
Im zweiten Halbjahr 1995 hat die Beratende Kommission in vier Sitzungen unter dem Vorsitz von Herrn J. KAHN sowohl die wissenschaftlichen und technischen als auch die rechtlichen und institutionellen Aspekte der künftigen europäischen Beobachtungsstelle geprüft.
Die Beratende Kommission schließt ihre Beratungen mit einem Zwischenbericht an den Europäischen Rat von Madrid ab (Dok. 12008/95 RAXEN 58), in dem die Aufgaben der Beobachtungsstelle und die für ihre etwaige Rechtsgrundlage erwogenen Lösungen beschrieben werden. Die Beratende Kommission möchte ihre Untersuchung bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 1996 abschließen.
2. Beratungen im Rahmen des Rates "Justiz und Inneres"
a) Justitielle Zusammenarbeit
Auf Vorschlag des Vorsitzes hat der Rat einen Entwurf für eine gemeinsame Maßnahme auf der Grundlage von Artikel K.3 EUV betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprüft. Mit diesem Entwurf soll die internationale justitielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erleichtert werden, indem eine Regelung vorgesehen wird, wonach bestimmte rassistische oder fremdenfeindliche Verhaltensweisen entweder als Straftatbestand einzustufen sind oder anderenfalls - bis zur etwaigen Annahme der erforderlichen Bestimmungen - auf den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit verzichtet wird. Die Frage der Form des Rechtsakts und seiner rechtlichen Verbindlichkeit sowie die anderen noch offenen Fragen werden dem Europäischen Rat von Madrid unterbreitet (Dok. 12089/95 JUSTPEN 163).
b) Polizeiliche Zusammenarbeit
Im Lichte der Schlußfolgerungen des Seminars von Toledo über die Ausbildung der Polizeibeamten im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (6. - 8. November 1995) hat der Rat (Justiz und Inneres) die zuständigen Gremien beauftragt, ein Rechtsinstrument auf der Grundlage von Titel VI EUV auszuarbeiten, das auf eine bessere Ausbildung der Lehrkräfte in den Polizeischulen, den Ausbau der Grundausbildung der Polizeibeamten sowie die Möglichkeit abstellt, zwecks besseren Verständnisses und genauerer Analyse des Phänomens Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Modul für die Fortbildung vorzusehen, um die Voraussetzungen für angemessene Reaktionen bei Einsätzen vor Ort zu schaffen (Dok. 11727/95 ENFOPOL 148).
Anfang Dezember wird in Amsterdam eine europäische Konferenz über die multikulturelle Gesellschaft veranstaltet.
3. Beratungen im Rat "Arbeit und Sozialfragen"
Auf Vorschlag des Vorsitzes haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 5. Oktober 1995 eine Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich angenommen (Dok. 9935/95 SOC 310 RAXEN 42).
In dieser Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Verbesserungen in folgenden Bereichen herbeizuführen:
- Schutz der Menschen vor Diskriminierung,
- Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt,
- Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts ausgerichteten Arbeitsmethoden und -modalitäten,
- Förderung der Achtung der Verschiedenartigkeit und der Gleichheit der Menschen sowie der Toleranz,
- Förderung wirksamer Mittel der Selbstkontrolle - wie z.B. von Verhaltenskodexen - für die im Medienbereich Tätigen.
4. Beratungen im Rat "Bildung"
Auf Vorschlag des Vorsitzes haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 23. Oktober 1995 eine Entschließung über die Antwort des Bildungswesens auf die Probleme des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit angenommen (Dok. 10621/95 EDUC 76 RAXEN 49). In dieser Entschließung wird darauf hingewiesen, daß dem Bildungswesen bei der Verhinderung und Beseitigung von rassistisch und fremdenfeindlich geprägten Vorurteilen und Verhaltensweisen eine entscheidende Rolle zukommt.
Die Mitgliedstaaten werden unter anderem dazu aufgefordert, pädagogische und lehrplanrelevante Neuerungen zu unterstützen, die zur Förderung von Werten wie Friede, Demokratie, Achtung und Gleichheit aller Kulturen, Toleranz und Zusammenarbeit beitragen.
Die Kommission wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
- die Kohärenz aller Gemeinschaftsprogramme, die erziehungs- und ausbildungsrelevante Aspekte der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fördern, zu gewährleisten,
- diejenigen Teile des SOKRATES-Programms auszuschöpfen, die sich mit den genannten Fragen befassen, um Schulpartnerschaften, den Erfahrungsaustausch in interkulturellen Angelegenheiten und die Lehrerausbildung zu fördern,
- dafür Sorte zu tragen, daß im Bildungsbereich eine angemessene Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zwischen der Gemeinschaft und internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, erreicht wird.
ANLAGE 5: BETRUGSBEKÄMPFUNG
Schlußfolgerungen des Rates (Wirtschafts- und Finanzfragen) zu der vergleichenden Analyse der Berichte der Mitgliedstaaten über die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln
A. Die Kommission hat anhand der Berichte, die die Mitgliedstaaten entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Essen) sowie auf Wunsch des Europäischen Rates (Cannes) und des Rates (Wirtschafts- und Finanzfragen) vom 11. Juli 1994 erstellt haben, den Stand der Anwendung des Artikels 209 a EGV dargelegt und eine vergleichende Analyse der auf einzelstaatlicher Ebene zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln getroffenen Maßnahmen erstellt.
Der Rat dankt der Kommission für die wichtige Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang bei der Vornahme der vergleichenden Analyse und der Synthese geleistet hat, und hebt hervor, daß es sich um einen Zwischenbericht handelt, der für die weitere Arbeit als Grundlage dienen sollte.
Obwohl in den meisten Berichten der Mitgliedstaaten die Einhaltung des Gleichstellungsprinzips bestätigt wird, gehen aus dieser vergleichenden Analyse Denkansätze für die weitere Arbeit in verschiedenen Bereichen hervor, in denen weitere Fortschritte erforderlich sein dürften.
B. Der Rat vertritt die Auffassung, daß zur Erzielung derartiger Fortschritte im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates (Wirtschafts- und Finanzfragen) vom 19. Juni 1995 die Überlegungen im Laufe des Jahres 1996 auf der Grundlage der folgenden Leitlinien unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie deren verfassungsrechtlichen Strukturen fortgesetzt werden müßten.
1. Ebene der Mitgliedstaaten
- Gewährleistung eines angemessenen Schutzes sowohl der Ausgaben als auch der Einnahmen der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt eines globalen Konzepts für die Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln (erforderlichenfalls Verbesserung der Prävention, insbesondere durch eine bessere Organisation der Verwaltungsstellen, effektive Anwendung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen, Umsetzung des Übereinkommens über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften);
- Prüfung der Möglichkeit, auf die Betrugsbekämpfung spezialisierte, disziplinübergreifende und von den mittelbewirtschaftenden Stellen unabhängige Strukturen zu entwickeln;
- Bewertung der Zuverlässigkeit der einzelstaatlichen Kontrollsysteme durch regelmäßige, systematische Rechnungsprüfungen;
- Verbesserung der Informationsdichte und -homogenität in bezug auf die Ergebnisse der Betrugsbekämpfung, einschließlich der Informationen über die Beitreibung von Gemeinschaftsmitteln, um den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Mitteilungspflichten nachzukommen;
- Ergreifung der notwendigen Maßnahmen, damit die Kontrollen und Sanktionen der Mitgliedstaaten zu einem im gesamten Gemeinschaftsgebiet gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften führen;
- Verbesserung der Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene, der operativen Kontakte zwischen den mit der Verfolgung von schwerwiegenden, komplizierten Betrugsfällen betrauten Stellen, der Kontrollinstrumente und -befugnisse der zuständigen Stellen sowie der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Mitteln;
- Verbesserung der Verfahren zur Beitreibung unterschlagener Mittel.
2. Gemeinschaftsebene
- Aufforderung der Kommission, mit den Mitgliedstaaten eingehender die Punkte zu untersuchen, die sich für eine zweckdienliche Ergänzung der Analyse der einzelstaatlichen Berichte anbieten (z.B. Aspekt der Prävention, Frage der Transaktionen, Ergebnisse der Kontrollen, Maßnahmen im Anschluß an die Aufdeckung von Betrügereien, einschließlich der Beitreibung);
- Förderung der Einrichtung von Kontrollmechanismen, die einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften im gesamten Gemeinschaftsgebiet und in allen vom Gemeinschaftshaushaltsplan erfaßten Bereichen im Rahmen der gemeinsamen Ausrichtung des Rates zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gewährleisten;
- Verbesserung und Ergänzung des Regelwerks für gemeinschaftliche verwaltungsrechtliche Sanktionen im Rahmen der genannten gemeinsamen Ausrichtung;
- Prüfung der Vereinfachung und der notwendigen Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften zur besseren Definition des von den Wirtschaftsteilnehmern geforderten Verhaltens (z.B. Kodifizierung der Rechtsvorschriften).
3. Partnerschaftsebene
- Vertiefung der Analyse der aufgedeckten Betrügereien und Unregelmäßigkeiten in Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten zur Gestaltung des weiteren Vorgehens und des Aufbaus operativer Datenbanken;
- Verbesserung der Zusammenarbeit nach Artikel 209a Absatz 2 unter optimaler Nutzung der dem Beratenden Ausschuß zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung (COCOLAF) übertragenen Evaluierungs- und Steuerungskompetenzen, indem ihm unter anderem die im Anschluß an die Vorlage der einzelstaatlichen Berichte und der vergleichenden Analyse erforderlichen ergänzenden Arbeiten hinsichtlich der unter den EG-Vertrag fallenden Aspekte übertragen werden;
- strengere Disziplin bei der Mittelbewirtschaftung durch Fortsetzung der Arbeit, die die Kommission bereits im Rahmen ihres Programms zur Verbesserung der Mittelbewirtschaftung begonnen hat;
- angemessene Reaktion auf die Bemerkungen des Rechnungshofs im Rahmen einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Rechnungshof;
- Förderung der Kohärenz der Kontrollen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen sowie Vermeidung ungerechtfertigter Mehrfachkontrollen ein und desselben Sachverhalts in Anwendung des Kosten/Nutzen-Prinzips, u.a. durch die Vereinbarung entsprechender Protokolle zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
NOTES
1. In den Berichten der Kommission und des EWI nach Artikel 109 j Absatz 1 wird auch die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. (Gemäß Artikel 108 müssen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB mit dem Vertrag sowie mit der Satzung des ESZB im Einklang stehen).
2. In der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs (Artikel 109 j Absatz 4).
3. Regierungen der Teilnehmerstaaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs im gegenseitigen Einvernehmen (Artikel 109 l Absatz 1).
4. Teilnehmende Mitgliedstaaten (Artikel 105 a Absatz 2 und Artikel 109 k Absatz 4).
5. Der Rat wird im Wege eines einstimmigen Beschlusses der teilnehmenden Mitgliedstaaten tätig.
6. Teilnehmende Mitgliedstaaten.
© Europäisches Parlament: 1998
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