EUROPÄISCHER RAT MADRID
15.-16. DEZEMBER 1995
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES
ANLAGEN 6-10
INHALT
ANLAGE 6: ERWEITERUNG
BEZIEHUNGEN ZU DEN ASSOZIIERTEN MOEL IM ZWEITEN HALBJAHR 1995
Im zweiten Halbjahr 1995 wurde die vom Europäischen Rat in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 festgelegte Strategie für die Vorbereitung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas auf den Beitritt weiter durchgeführt und die bilateralen Beziehungen der Union zu den Partnerländern wurden verstärkt.
Es wurden mehrere Ministertagungen auf bilateraler Ebene (Assoziationsabkommen) wie auch auf multilateraler Ebene (strukturierter Dialog) abgehalten, auf denen wichtige Themen behandelt wurden. Das bestätigt die Richtigkeit des verfolgten Konzepts und die Vitalität und Entwicklungsfähigkeit der beiderseitigen Beziehungen.
Der von den assoziierten Ländern wiederholt zum Ausdruck gebrachte Wille, sich der Europäischen Union anzuschließen, wurde erneut deutlich, als 1995 vier weitere Beitrittsanträge gestellt wurden, nachdem 1994 bereits Ungarn und Polen den Beitritt beantragt hatten.
Der Rat beschloß daher am 17. Juli 1995 in bezug auf Rumänien und die Slowakei, am 30. Oktober 1995 in bezug auf Lettland und am 4. Dezember 1995 in bezug auf Estland, die in Artikel "O" des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren einzuleiten, die insbesondere die Anhörung der Kommission und die Zustimmung des Europäischen Parlaments beinhalten.
I. BILATERALE BEZIEHUNGEN
Nach dem Inkrafttreten der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik und den ersten Tagungen der Assoziationsräte mit diesen vier Partnerländern im ersten Halbjahr 1995 fand am 17. Juli 1995 die zweite Tagung der Assoziationsräte mit Ungarn bzw. Polen statt. Auf diesen beiden Tagungen prüften die Assoziationsräte den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen im Rahmen der Europa-Abkommen im allgemeinen, widmeten jedoch einen wesentlichen Teil ihrer Beratungen zwei Fragen von besonderer Bedeutung: Zum einen ging es um die Fortschritte beim Prozeß der Integration der Partnerländer in die Europäische Union im Rahmen der Strategie für die Vorbereitung auf den Beitritt und zum anderen um die regionale Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen des jeweiligen Partners mit den übrigen Ländern der Region.
Ferner traten am 14. und 15. September, 12. und 13. Oktober bzw. 9. und 10. November in dem institutionellen Rahmen des jeweiligen Assoziationsabkommens die Assoziationsausschüsse mit der Tschechischen Republik sowie mit Rumänien und Bulgarien zusammen. Auf diesen Tagungen konnten Fortschritte bei der Durchführung der Europa-Abkommen erzielt werden.
Schließlich fanden im zweiten Halbjahr 1995 Tagungen der Parlamentarischen Assoziationsausschüsse statt, und zwar am 5. und 6. September mit Polen, vom 6. bis 8. September mit Bulgarien, am 16. und 17. September mit Rumänien, am 23. und 24. November mit der Slowakei und am 28. und 29. November mit Ungarn (7); außerdem fanden interparlamentarische Treffen mit Litauen (20. November), Lettland (22. November) und Estland (24. November) statt. Der freimütige Gedankenaustausch, der auf diesen Tagungen über wichtige Fragen wie den Integrationsprozeß der assoziierten Länder im Hinblick auf den Beitritt stattfand, führte dazu, daß die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den Parlamenten der assoziierten Länder nun sehr viel eher enger geworden sind.
II. STRUKTURIERTER DIALOG
Im zweiten Halbjahr 1995 wurde der in Essen beschlossene strukturierte Dialog intensiv weitergeführt; den Kulminationspunkt dieses Prozesses stellt die Einladung der Staats- und Regierungschefs der assoziierten Länder zu einer Tagung am Rande der Tagung des Europäischen Rates in Madrid dar. Mehrere Ministertagungen fanden im Rahmen dieses Dialogs statt:
Justiz und Inneres: 25. September; Landwirtschaft: 26. September; Verkehr: 28. September; Bildung: 23. Oktober; Wirtschafts- und Finanzfragen: 23. Oktober: Auswärtige Angelegenheiten: 31. Oktober; Binnenmarkt: 23. November.
- Die auf der Ministertagung "Justiz und Inneres" behandelten Themen bezogen sich insbesondere auf die Anpassung des Rechtssystems, die Ausbildung der Polizei, Fragen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität (Drogenhandel, Geldwäsche, Handel mit gestohlenen Fahrzeugen) sowie die illegale Einwanderung. Ferner wurde ein Programm für eine gemeinsame Maßnahme im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität skizziert.
- Die für Landwirtschaft zuständigen Minister hatten einen allgemeinen Gedankenaustausch, der eine "Bestandsaufnahme" der gemeinsamen Agrarpolitik einerseits sowie der Lage und der Perspektiven des Agrarsektors in den assoziierten Ländern andererseits ermöglichte. Bei dieser Gelegenheit referierte die Kommission über einige Überlegungen zur Entwicklung der Agrarpolitiken auf globaler Ebene und im Hinblick auf die Erweiterung, nachdem die Minister der assoziierten Länder ihre Überlegungen und Prioritäten dargelegt hatten. Die Kommission wird dem Europäischen Rat in Madrid einen Bericht über mögliche alternative Strategien auf dem Agrarsektor im Hinblick auf den Beitritt vorlegen.
- Auf der Verkehrsministertagung wurden drei wichtige Fragen behandelt: der Integrationsprozeß im Verkehrssektor, der insofern auf einer Doppelstrategie beruht, als die Marktöffnung mit einer Angleichung der Rechtsvorschriften einhergehen muß; zur Verkehrsinfrastruktur in den assoziierten Ländern wurde eine gemeinsame Analyse vorgenommen, die ergab, daß vorrangige Projekte festgelegt werden müssen; für die integrierten Verkehrssysteme ist ein gemeinsames Konzept zu erstellen, damit sie über die Teilnahme der assoziierten Länder an den gemeinschaftlichen Programmen und Tätigkeiten ausgebaut werden können. Die Kommission wurde in diesem Zusammenhang im Hinblick auf das nächste Treffen ersucht, im Rahmen der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine solche Teilnahme insbesondere bei der Finanzierung der Infrastrukturprojekte bestehen und nach welchen Modalitäten dies geschehen könnte.
- Die für Bildungsfragen zuständigen Minister erörterten eingehend die Teilnahme der assoziierten Länder an den unlängst vom Rat für den Zeitraum 1995-2000 verabschiedeten Gemeinschaftsprogrammen SOKRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR EUROPA III. Die Europäische Union stellte fest, daß die assoziierten Länder daran interessiert sind, an diesen Programmen teilzunehmen; sie nahm ferner Kenntnis von deren Prioritäten und den von diesen Ländern ergriffenen konkreten Maßnahmen zur Vorbereitung einer solchen Teilnahme. Eine Teilnahme der assoziierten Länder an diesen Programmen könnte als Experiment und als Beispiel für die Beteiligung an anderen Gemeinschaftsprogrammen dienen.
- Die Reform des Finanzsektors wurde im Rahmen in den Aussprachen der Wirtschafts- und Finanzminister erörtert; diese Erörterungen erstreckten sich insbesondere auf die Fragen im Zusammenhang mit der Reform des Bankensektors, vor allem auf die der Bankenaufsicht und der Privatisierung von Banken. Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Entwicklung der Kapitalmärkte und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs erörtert. Im Rahmen dieses eingehenden Gedankenaustausches legten die assoziierten Länder dar, welche Fortschritte in diesen Bereichen bereits erzielt wurden und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit erforderlich ist, damit Fortschritte bei dem Prozeß der Integration in den Binnenmarkt der Gemeinschaft erzielt werden können.
- Auf der vom AStV und den Botschaftern der assoziierten Länder vorbereiteten Tagung der Außenminister wurden an erster Stelle das PHARE-Programm und seine künftige dynamische Rolle als Finanzinstrument im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Länder erörtert. Ferner wurden aktuelle Fragen der Außenpolitik behandelt, die für die Stabilität in Europa von großer Bedeutung sind: die Lage im ehemaligen Jugoslawien und die Herausforderung, die der Wiederaufbau in dieser Region darstellt; die verschiedenen Aspekte des Friedensprozesses im Nahen Osten im Hinblick auf die Konsolidierung des Friedens und die Unterstützung der neuen Behörden in Palästina bei den schwierigen Aufgaben, die diese jetzt zu meistern haben. Bei einem Arbeitsessen konnten weitere wichtige Fragen behandelt werden: die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 und die Abwicklung des strukturierten Dialogs, zu dem einige assoziierte Länder Vorschläge unterbreitet haben.
- Die für den Binnenmarkt verantwortlichen Minister hatten schließlich Gelegenheit, die Fragen hinsichtlich der Durchführung des Weißbuchs über die Vorbereitung der assoziierten Länder auf die Integration in den Binnenmarkt, das die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates in Cannes vorgelegt hatte, zu prüfen. Diese Arbeiten sind Teil eines langen und komplizierten Prozesses und haben zum Ziel, den in diesem Zusammenhang laufenden technischen Beratungen einen geeigneten Rahmen zu verleihen und ihre Ergebnisse zu optimieren.
III. GASP
Der mit Beschluß des Rates vom 7. März 1994 eingeführte verstärkte politische Dialog mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas wurde im Laufe des zweiten Halbjahres 1995 uneingeschränkt fortgesetzt. Dazu sei bemerkt, daß Zypern und Malta gemäß einem Beschluß des Rates vom 17. Juli 1995 an diesem Prozeß beteiligt worden sind.
Abgesehen von der Tagung der Minister für Auswärtige Angelegenheiten vom 31. Oktober fand am 20. Oktober 1995 ein Treffen auf der Ebene der Politischen Direktoren statt. In dieser Sitzung, an der die baltischen Staaten zum ersten Mal teilnahmen, zogen die Politischen Direktoren Bilanz über das Funktionieren des Dialogs und prüften die Möglichkeiten, diesen noch weiter zu konsolidieren und zu verstärken.
Das Politische Komitee verabschiedete im Anschluß an dieses Treffen neue Leitlinien zur Verstärkung des politischen Dialogs mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas und den assoziierten Ländern Zypern und Malta.
Tagungen der Troika bzw. Plenarsitzungen fanden auf Sachverständigenebene in folgenden Bereichen statt: Terrorismus (13. Juli), Vereinte Nationen (7. September), Abrüstung (12. September), Sicherheit (19. September), OSZE (22. September), Nichtverbreitung von Kernwaffen (26. September), Nichtverbreitung von chemischen und biologischen Waffen (4. Oktober), Drogen (13. Oktober), Ausfuhr konventioneller Waffen (23. Oktober), Menschenrechte (24. Oktober), ehemaliges Jugoslawien (17. November), Mitteleuropa und Zentralasien (22. November).
Die Koordinierung in den Hauptstädten der Drittländer und in den internationalen Organisationen entwickelt sich positiv, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und in deren Ersten Ausschuß. Dieselbe Entwicklung konnte auf der jüngsten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von 1980 (sogenanntes Übereinkommen über "unmenschliche Waffen") festgestellt werden.
Außerdem werden die assoziierten MOEL mehr und mehr an Erklärungen beteiligt, die vom Vorsitz im Namen der Europäischen Union veröffentlicht werden.
IV. SPEZIFISCHE ASPEKTE
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Essen) finden zur Zeit Verhandlungen mit den assoziierten Staaten über die Anpassung des Agrarteils der Europa-Abkommen im Anschluß an die Erweiterung und den Abschluß der Uruguay-Runde sowie im Hinblick auf einen Ausbau der Handelsbeziehungen zu diesen Ländern statt. Der Rat hat in diesem Zusammenhang am 4. Dezember 1995 Richtlinien verabschiedet, die die der Kommission im März dieses Jahres erteilten Direktiven ergänzen und auf eine flexible Gestaltung der von der Union gewährten Zollkontingente sowie auf deren Erhöhung abzielen.
Im übrigen hat der Rat in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die Vermeidung jeglicher, selbst vorübergehender Störungen der traditionellen Handelsströme am 8. August autonome Maßnahmen für 1995 betreffend bestimmte in den Europa-Abkommen vorgesehene Agrarzugeständnisse angenommen, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Diese auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter Einhaltung des "Stillhalte"-Prinzips getroffenen Maßnahmen ergänzen die beiden anderen Tranchen autonomer Maßnahmen, die der Rat zu einem früheren Zeitpunkt zur Berücksichtigung der Erweiterung angenommenen hat. Außerdem prüfen die Gremien des Rates zur Zeit einen Entwurf für eine Verordnung, die darauf abzielt, die drei bestehenden Verordnungen über autonome Maßnahmen ab dem 1. Januar 1996 durch einen konsolidierten Rechtstext zu ersetzen.
ANLAGE 7: ERKLÄRUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN
Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien stellt auch weiterhin die schwierigste Bewährungsprobe beim Übergang von einem geteilten Europa zu einem neuen Europa dar, das auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte beruht. Der Europäische Rat begrüßt mit der allergrößten Genugtuung die Unterzeichnung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina, die am 14. Dezember in Paris vollzogen worden ist und einen wichtigen Schritt bildet.
Die Schaffung des Friedens in Bosnien-Herzegowina stellt nicht nur für die Völker des ehemaligen Jugoslawiens, sondern auch für die gesamte Völkergemeinschaft einen äußerst wichtigen Fortschritt dar. Der Europäische Rat würdigt die Leistung derjenigen, die durch ihren Einsatz, ihre Solidarität und ihre Entschlossenheit zur Erzielung dieses Ergebnisses beigetragen haben. In diesem Zusammenhang begrüßt er es, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution angenommen hat, mit der die in Paris unterzeichneten Friedensabkommen unterstützt und deren Bestimmungen sowohl in ziviler als auch in militärischer Hinsicht umgesetzt werden.
Nunmehr ist es Aufgabe der beteiligten Parteien, ihrer Verantwortung für die vollständige Anwendung des Abkommens im Hinblick auf eine endgültige Beendigung des Krieges gerecht zu werden.
Der Europäische Rat bekräftigt den Willen der Europäischen Union, auf der Grundlage der in den Schlußfolgerungen des Rates vom 30. Oktober und 4. Dezember zum Ausdruck gebrachten Positionen einen wesentlichen Beitrag zur Durchführung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina zu leisten. Der Europäische Rat macht sich die Schlußfolgerungen der Konferenz von London zu eigen und erachtet es als erforderlich, daß die beschlossenen Strukturen auch möglichst bald geschaffen werden.
Für die unmittelbare Zukunft legt der Europäische Rat die folgenden Prioritäten fest:
- Er hält es für wichtig und dringlich, daß sich die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Staaten gegenseitig anerkennen.
- Er bringt angesichts der gegenwärtig herrschenden Situation der Ungewißheit der serbischen Einwohnerschaft von Sarajewo seine Besorgnis zum Ausdruck. Er erinnert die Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina an ihre Verantwortung, das Notwendige zu veranlassen, damit das gesamte Sarajewo in Sicherheit leben kann, und das friedliche Nebeneinander der verschiedenen Volksgruppen wiederherzustellen.
- Er bestätigt die Bereitschaft der Europäischen Union, einen Beitrag zur Umsetzung der die zivilen Aspekte betreffenden Bestimmungen des Friedensabkommens zu leisten. Er fordert die Völkergemeinschaft auf, sich im Rahmen einer angemessenen Lastenteilung ebenfalls an diesen Bemühungen zu beteiligen.
Er bekräftigt den Willen der Europäischen Union, ihre humanitären Hilfeleistungen im ehemaligen Jugoslawien so lange fortzusetzen, wie dies erforderlich ist. Ferner weist er nachdrücklich darauf hin, daß das Recht der Flüchtlinge und vertriebenen Personen, im gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawien in Freiheit und Sicherheit nach Haus zurückzukehren oder eine gerechte Entschädigung zu erhalten, ein Grundprinzip darstellt.
- Er unterstreicht die Bedeutung, die einer raschen Lösung des in Ostslawonien bestehenden Problems für den gesamten Friedensprozeß in der Region zukommt. Zu diesem Zweck fordert er die Parteien auf, die Verhandlungen nach Maßgabe der Grundsatzvereinbarung für die Region Ostslawonien, Baranja und Westsirmium fortzuführen. Er ersucht den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die vollständige Anwendung dieser Vereinbarung durch die Annahme eines realistischen Mandats, das auf der Einrichtung einer effizienten vorübergehenden Verwaltung basiert und durch die Entsendung einer überzeugenden internationalen Truppe, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, sicherzustellen.
Der Europäische Rat stellt fest, daß die in den zurückliegenden Wochen erzielten Erfolge von historischer Bedeutung sind, ist sich jedoch gleichzeitig voll und ganz der großen Aufgabe bewußt, die noch zu bewältigen ist. Der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen, da wir in unseren Bemühungen nachlassen können; vielmehr sind Ausdauer und Mut gefragt. Der Europäische Rat wird auch weiterhin in diesem Sinne handeln.
ANLAGE 8: STRATEGIE DER UNION FÜR DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN EU/RUSSLAND
1. Gute Beziehungen zwischen der EU und einem demokratischen Rußland sind von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität in Europa. Die EU strebt daher die Schaffung einer substanzvollen Partnerschaft mit Rußland an, um den demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozeß zu fördern, die Achtung der Menschenrechte zu stärken sowie Frieden, Stabilität und Sicherheit zu konsolidieren, damit in Europa keine neuen Trennungslinien entstehen und die volle Integration Rußlands in die Gemeinschaft der freien und demokratischen Nationen erreicht wird. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit stellt eine solide Grundlage dar, auf der solche Beziehungen mit Rußland aufgebaut werden können.
Die Entwicklung der Europäischen Sicherheitsarchitektur muß den umfassenden, unteilbaren und kooperativen Charakter der Sicherheit in Europa und die volle Anerkennung der Stellung, die Rußland darin einnimmt, widerspiegeln.
2. Zu diesem Zweck nimmt die EU im Zusammenhang mit den vier Themenbereichen, die in den Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juli 1995 dargelegt sind, folgende Komponenten in ihr gemeinsames Konzept für die Beziehungen zu Rußland auf:
Beitrag zu Rußlands demokratischen Reformen
3. - Anhaltende Unterstützung der Weiterentwicklung der Demokratie, des Rechtsstaats und des Pluralismus in Rußland;
- Förderung eines soliden und unabhängigen Gerichtswesens und Ausbau der Medienfreiheit;
- frühzeitiger Beitritt Rußlands zum Europarat.
4. Die Unterstützung der EU zur Erreichung dieser Ziele könnte in Form von Maßnahmen folgender Art erfolgen:
- regelmäßige Konsultationen und technische Unterstützung in den obengenannten Bereichen;
- aktive Förderung individueller Kontakte zwischen den Völkern und von Austauschveranstaltungen auf allen Ebenen;
- Unterstützung regionaler Zusammenarbeit in einer Vielfalt von Bereichen;
- ?Überwachung der russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen;
- Unterstützung für den russischen Beitritt zum Europarat.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
5. Die EU sollte folgendes fördern:
- die unumkehrbare Konsolidierung der wirtschaftlichen Reformen in Rußland, die durch Wirtschaftswachstum und eine kontinuierliche Steigerung des Lebensstandards die Stabilität in der russischen Gesellschaft fördern und die Demokratie in diesem Land stärken werden;
- die Einbindung Rußlands in die Weltwirtschaft gemäß marktwirtschaftlichen Grundsätzen und seinen möglichst baldigen Beitritt zur WTO und im Anschluß daran zu anderen internationalen Wirtschaftsorganisationen, denen Rußland bislang noch nicht angehört;
- die Entwicklung von Handel, Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien im Hinblick auf die Förderung einer anhaltenden Entwicklung in den Parteien;
- die im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehene Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für die künftige Einführung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Rußland, die im wesentlichen den gesamten gegenseitigen Warenhandel erfaßt, sowie der Voraussetzungen für die Einführung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs;
- die schrittweise Integration zwischen Rußland und einem breiteren Kooperationsbereich in Europa;
- regionale Zusammenarbeit zwischen Rußland und seinen Nachbarländern in Übereinstimmung mit den OSZE-Grundsätzen;
- die Anwendung solider, in Zusammenarbeit mit dem IWF erarbeiteter makroökonomischer Politiken durch Rußland;
- die Anwendung international festgelegter Sicherheitskriterien für atomare Einrichtungen durch Rußland;
- die Verbesserung des Umweltschutzes in Rußland in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung;
- die Ergänzung und Konsolidierung des in Rußland bestehenden rechtlichen Rahmens für Wirtschaftstätigkeiten, wobei zugleich schrittweise die Vereinbarkeit der russischen Rechtsvorschriften mit denen der Union verwirklicht werden sollte.
6. Methoden:
- Möglichst baldige Anwendung des Interimsabkommens sowie des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit und Fortführung der in diesen Abkommen geplanten Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen;
- Aushandlung und Abschluß neuer bilateraler Abkommen, die im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind. Solche Abkommen sollten der Intensivierung der Handelsverbindungen und der Zusammenarbeit mit Rußland bei seiner Umstellung auf eine Marktwirtschaft dienen;
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verbesserung des Marktzugangs zu bestimmten Sektoren, wie den Finanzdienstleistungen, geschenkt werden;
- Unterstützung für Rußlands Bemühungen, die Bedingungen für den Beitritt zur WTO und zu anderen Organisationen, in denen es noch kein Mitglied ist, zu erfüllen;
- Durchführung von Studien, um die Hindernisse zu ermitteln, die breiteren Handelsströmen und Investitionen im Wege stehen. Eine Reihe von Fragen bedarf der Klärung, an erster Stelle die Frage nach den Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und die Frage nach der erforderlichen Angleichung der Rechtsvorschriften, und zwar sowohl im Hinblick auf eine Mitgliedschaft Rußlands in der WTO, als auch in bezug auf die Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit, die sich auf die mögliche Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und Rußland beziehen. Rußlands Fortschritte auf dem Weg zur Marktwirtschaft sollten regelmäßig überprüft werden;
- Verbesserung des über die bestehenden Kanäle laufenden beiderseitigen Dialogs über Handels- und Investitionsfragen;
- Fortsetzung der Unterstützung der Wirtschaftsreformen Rußlands durch das TACIS-Programm, das stärker hervorgehoben werden sollte;
- Ausbau der regionalen Zusammenarbeit mit Rußland in der Ostsee und den Barentssee-Regionen sowie in der Region des Schwarzen Meeres.
Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
7. Die EU sollte die Zusammenarbeit in Fragen, die die Bereiche Justiz und Inneres betreffen, fördern, indem sie die Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit fördert.
Sicherheitsfragen
8. Die EU sollte für Transparenz bei den westeuropäischen Sicherheitsentscheidungen, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung Sorge tragen, um die Bedenken Rußlands zu berücksichtigen, bestehende Mißverständnisse auszuräumen und Rußland erneut zu versichern, daß diese Entscheidungen seine Sicherheit nicht beeinträchtigen, sondern zu
einer verbesserten Sicherheit in ganz Europa führen werden. Dieses Ziel ist so zu verfolgen, daß sowohl die volle Autonomie der westeuropäischen Sicherheitsstrukturen bei Entscheidungen über ihre institutionelle Entwicklung und etwaige Erweiterung als auch das in OSZE-Dokumenten anerkannte souveräne Recht eines jeden Staates, über seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen frei zu bestimmen, respektiert wird.
9. Diese Ziele könnten durch Maßnahmen folgender Art erreicht werden:
- Ausbau einer offenen, stabilen und tragenden Beziehung im Rahmen der bestehenden Mechanismen, die von Dialog und Partnerschaft zwischen der Union und Rußland im Bereich der Sicherheit, einschließlich relevanter Aspekte der Abrüstung, der Nichtverbreitung, der Ausfuhrkontrolle bei Waffen sowie der Konfliktverhütung und des Konfliktmanagements, geprägt ist;
- Prüfung der Durchführbarkeit gemeinsamer Initiativen bei Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit und der Abrüstung und in bezug auf neue Aufgaben (wie die Verhütung von illegalem Handel mit spaltbarem Material, die Zusammenarbeit in Fragen der Nichtverbreitung ...) gemeinsam mit Rußland;
- Lenkung der Aufmerksamkeit Rußlands auf sicherheitsrelevante Vorhaben, die für EU-Unterstützungsprogramme in Betracht kommen (Rüstungs- und Standortkonversion, atomare Sicherheit usw.);
- Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodells für das Europa des 21. Jahrhunderts. Gegebenenfalls könnten dabei im Rahmen der OSZE gemeinsame Initiativen mit Rußland entwickelt werden;
- Ermutigung Rußlands, seine Mitwirkung im NACC und in der Partnerschaft für den Frieden voll zu nutzen und gegebenenfalls Ermutigung zum Ausbau der entstehenden Dialogmöglichkeiten mit der NATO;
- Ermutigung Rußlands, sich seine neuen Kontakte mit der WEU voll zunutze zu machen;
- Ermutigung Rußlands und der mittel- und osteuropäischen Länder, gutnachbarliche Beziehungen zu konsolidieren und Vereinbarungen über die regionale Zusammenarbeit gemäß den Normen für internationale Beziehungen auszuarbeiten. Die EU sollte die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um solche regionalen Initiativen, insbesondere im Baltikum und in bezug auf die Folgemaßnahmen zum Stabilitätspakt im Rahmen der OSZE, zu unterstützen und direkt daran mitzuwirken.
Außenpolitik
10. - Unterstützung bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten im Gebiet der GUS, wobei die souveränen Rechte voll respektiert werden, und der Entwicklung freiwilliger regionaler und wirtschaftlicher Zusammenarbeit;
- Förderung eines konstruktiven Dialogs zwischen Rußland, der EU und anderen westlichen Partnern sowie der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen;
- Förderung der Einbindung Rußlands in friedenserhaltende Maßnahmen in Übereinstimmung mit der VN-Charta und den Grundsätzen und Zielen der OSZE.
11. Diese Ziele könnten durch Maßnahmen folgender Art erreicht werden:
- Durchführung und Weiterentwicklung der vereinbarten politischen Konsultation auf allen Ebenen, einschließlich der höchsten politischen Ebene;
- Erfahrungsaustausch in bezug auf die Handhabung auswärtiger Angelegenheiten; besonders nützlich wäre in diesem Zusammenhang der Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Formulierung der Außenpolitik und der Organisation der Außenministerien, z.B. der juristischen Abteilungen;
- Entwicklung regelmäßiger Kontakte in geeigneten internationalen Organisationen und auf bilateraler Ebene;
- Aufwertung der OSZE als eines sehr wichtigen Forums für die Entwicklung eines umfassenden politischen Dialogs mit Rußland.
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12. Der Rat wird auf der Grundlage der vorstehenden Ziele und Prioritäten ein Aktionsprogramm beschließen, in dem die kurz- und langfristigen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, im einzelnen festgelegt werden.
ANLAGE 9: ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ZU RUSSLAND
Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die am 17. Dezember in Rußland stattfindenden Parlamentswahlen einen bedeutenden Schritt auf dem Wege zur Festigung der Verfassungsorgane und zur Verankerung der demokratischen Grundsätze im politischen Leben dieses Landes darstellen.
Er bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, daß dieser Prozeß, der sich 1996 mit den Präsidentschaftswahlen fortsetzt, in noch stärkerem Maß der Achtung der Menschenrechte und der Konsolidierung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit in Europa sowie der Vertiefung der Beziehungen zur Europäischen Union dient.
In diesem Sinne setzt sich die Europäische Union vorbehaltlos für den raschen Beitritt Rußlands zum Europarat ein und bekräftigt ihre Entschlossenheit, den Prozeß demokratischer und wirtschaftlicher Reformen auch weiterhin zu unterstützen.
Der Europäische Rat geht davon aus, daß das Interimsabkommen am 1. Februar 1996 in Kraft tritt, das unsere Beziehungen bis zur alsbaldigen Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf eine bessere Grundlage stellt.
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(1) In den Berichten der Kommission und des EWI nach Artikel 109 j Absatz 1 wird auch die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. (Gemäß Artikel 108 müssen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB mit dem Vertrag sowie mit der Satzung des ESZB im Einklang stehen).
(2) In der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs (Artikel 109 j Absatz 4).
(3) Regierungen der Teilnehmerstaaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs im gegenseitigen Einvernehmen (Artikel 109 l Absatz 1).
(4) Teilnehmende Mitgliedstaaten (Artikel 105 a Absatz 2 und Artikel 109 k Absatz 4).
(5) Der Rat wird im Wege eines einstimmigen Beschlusses der teilnehmenden Mitgliedstaaten tätig.
(6) Teilnehmende Mitgliedstaaten
(7) Die Tagung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses mit der Tschechischen Republik findet am 18. Dezember statt.
ANLAGE 10: DIE NEUE TRANSATLANTISCHE AGENDA
Wir, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union , bekräftigen unsere Überzeugung, daß die Bande zwischen unseren Völkern gegenwärtig ebenso fest sind wie während des letzten halben Jahrhunderts. Mehr als 50 Jahre lang spielte die transatlantische Partnerschaft bei den Bemühungen um Frieden und Wohlstand sowohl für uns selbst als auch für die Welt eine führende Rolle. Zusammen haben wir dazu beigetragen, daß aus Gegnern Verbündete und aus Diktaturen Demokratien wurden. Zusammen haben wir Institutionen und Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen, durch die unsere Sicherheit und unsere wirtschaftliche Stärke gewährleistet wurden. Dies waren heroische Leistungen.
Heute sind wir mit neuen Herausforderungen im Inland wie auch im Ausland konfrontiert. Um mit ihnen fertig zu werden, müssen wir die Partnerschaft, die uns so gute Dienste geleistet hat, weiter stärken und anpassen. Herausforderungen im Inland sind aber kein Grund dafür, den Blick nur nach innen zu wenden; wir können aus unseren jeweiligen Erfahrungen lernen und neue transatlantische Brücken schlagen. Vor allem anderen müssen wir die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, die sich mit der historischen Umwandlung Europas bietet, um die Demokratie und die freie Marktwirtschaft auf dem gesamten Kontinent zu konsolidieren.
Wir haben eine gemeinsame strategische Vision von Europas künftiger Sicherheit. Gemeinsam haben wir einen Kurs festgelegt, der den dauerhaften Frieden in Europa bis ins nächste Jahrhundert hinein gewährleisten soll. Wir sind die Verpflichtung eingegangen, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, in deren Rahmen die Nordatlantikvertragsorganisation, die Europäische Union, die Westeuropäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Europarat jeweils eine sich ergänzende und gegenseitig stützende Rolle spielen sollen.
Wir bekräftigen die Unteilbarkeit der transatlantischen Sicherheit. Die NATO bleibt für ihre Mitglieder weiterhin das Herzstück der transatlantischen Sicherheit und sorgt für die unerläßliche Verbindung zwischen Nordamerika und Europa. Eine weitere Anpassung der politischen und militärischen Strukturen der Allianz, so daß sowohl das volle Spektrum ihrer Aufgaben als auch die Entwicklung der im Entstehen begriffenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität deutlich werden, wird den europäischen Pfeiler der Allianz stärken.
Was den Beitritt neuer Mitglieder zur NATO und zur EU anbelangt, so sollten diese Prozesse, die autonom, aber dennoch komplementär sind, wesentlich zum Ausbau von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa beitragen. Die Unterstützung der Partnerschaft für den Frieden sowie des Nordatlantischen Kooperationsrates und die Schaffung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und Rußland sowie zwischen der NATO und der Ukraine werden zu einer beispiellosen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen führen.
Wir stärken die OSZE, damit sie ihren Möglichkeiten zur Verhütung destabilisierender regionaler Konflikte und zur Förderung der Aussichten auf Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie für alle gerecht werden kann.
Unsere gemeinsame Sicherheit kann noch erhöht werden durch eine Stärkung und Bestätigung der Bande zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten innerhalb des Beziehungsgeflechts, das uns schon miteinander verbindet.
Unsere wirtschaftlichen Beziehungen stützen unsere Sicherheit und mehren unseren Wohlstand. Zwischen uns bestehen weltweit die umfangreichsten zweiseitigen Handels- und Investitionsbeziehungen. Wir sind in besonderem Maße dafür verantwortlich, daß die multilateralen Bemühungen weltweit zu einer offeneren Regelung für Handel und Investitionen führen. Unsere Zusammenarbeit hat alle globalen Handelsvereinbarungen - von der Kennedy-Runde bis zur Uruguay-Runde - ermöglicht. Im Rahmen der G7 arbeiten wir auf die Förderung des globalen Wachstums hin. Und im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bemühen wir uns um Strategien, um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu überwinden und dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen.
Wir sind entschlossen, einen Neuen Transatlantischen Markt zu schaffen, durch den die Handels- und Investitionsmöglichkeiten erweitert und auf beiden Seiten des Atlantiks vermehrt Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Initiative wird außerdem zur Dynamik der Weltwirtschaft beitragen.
An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert gilt es, eine neue Welt zu formen - eine Welt voller Möglichkeiten, aber auch mit Herausforderungen, die nicht weniger kritisch sind als die, mit denen frühere Generationen konfrontiert waren. Mit diesen Herausforderungen kann die internationale Gemeinschaft einzig und allein durch Zusammenarbeit fertig werden, ebenso wie diese Möglichkeiten nur von allen gemeinsam voll genutzt werden können. Wir werden mit anderen Staaten bilateral, im Rahmen der Vereinten Nationen und auch in anderen multilateralen Gremien zusammenarbeiten.
Wir sind entschlossen, unsere politische und wirtschaftliche Partnerschaft als eine gewaltige Kraft für das Gute in der Welt auszubauen. In dieser Absicht werden wir auf den umfassenden Konsultationen, die durch die Transatlantische Erklärung von 1990 und die Schlußfolgerungen unseres Gipfeltreffens im Juni 1995 geschaffen wurden, aufbauen und eine gemeinsame Aktion in Gang bringen.
Wir verabschieden heute eine Neue Transatlantische Agenda, die auf einem Aktionsrahmen mit den folgenden vier Hauptzielen beruht:
Förderung von Frieden und Stabilität, Demokratie und Entwicklung in der ganzen Welt. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, für immer mehr Stabilität und Wohlstand in Europa zu sorgen, die Demokratie und die wirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa wie auch in Rußland, in der Ukraine und in anderen NUS zu fördern, den Frieden im Nahen Osten zu sichern, die Menschenrechte zu fördern, die Nichtverbreitung von Kernwaffen voranzutreiben und in Entwicklungsfragen und bei der humanitären Hilfe zusammenzuarbeiten.
Reaktion auf globale Herausforderungen. Gemeinsam werden wir gegen internationale Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus vorgehen, uns den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Vertriebenen zuwenden, die Umwelt schützen und Krankheiten bekämpfen.
Beitrag zur Expansion des Welthandels und zu engeren wirtschaftlichen Beziehungen. Gemeinsam werden wir das multilaterale Handelssystem stärken und konkrete, praktische Maßnahmen zur Förderung engerer wirtschaftlicher Beziehungen treffen.
Brückenschlag über den Atlantik. Gemeinsam werden wir mit unseren Unternehmern, Wissenschaftlern, Lehrkräften und anderen daran arbeiten, die Kommunikation zu verbessern und zu gewährleisten, daß auch künftige Generationen sich genauso wie wir für die Entwicklung einer umfassenden und gleichberechtigten Partnerschaft einsetzen.
Innerhalb dieses Rahmens haben wir einen umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan EU-USA entwickelt. Wir werden in der Zeit bis zu unserem nächsten Gipfeltreffen den folgenden Aktionen besonderen Vorrang geben:
I. FÖRDERUNG VON FRIEDEN UND STABILITÄT, DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG ÜBERALL IN DER WELT
- Wir verpflichten uns, entschlossen und rasch gemeinsam und mit anderen Partnern dafür zu wirken, den Frieden herzustellen, den Wiederaufbau der im Kriege verwüsteten Regionen des ehemaligen Jugoslawien zu fördern und wirtschaftliche und politische Reformen sowie neue demokratische Institutionen zu unterstützen. Wir werden zusammenarbeiten, um folgendes zu gewährleisten: 1. die Achtung der Menschenrechte, der Rechte von Minderheiten und der Rechte der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere des Rechts auf Rückkehr; 2. die Achtung der Arbeit des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten Gerichtshofs für die Untersuchung von Kriegsverbrechen, um die internationale strafrechtliche Verantwortlichkeit durchzusetzen; 3. die Schaffung eines Rahmens für freie und gerechte Wahlen in Bosnien-Herzegowina, sobald die Umstände dies erlauben, und 4. die Durchführung des vereinbarten Prozesses der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und vertrauensbildender Maßnahmen. Neben unserer humanitären Hilfe werden wir einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, sofern die Bestimmungen des Friedensplans im Zusammenhang mit einer möglichst weitgehenden Lastenteilung mit anderen Geberländern und unter Nutzung der Erfahrungen internationaler Institutionen, der Europäischen Kommission und aller maßgeblichen bilateralen Geberländer im Koordinierungsmechanismus zur Anwendung kommen.
- Wir werden die mittel- und osteuropäischen Länder bei ihren Bemühungen um den Umbau ihrer Wirtschaft und die Stärkung ihrer demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen unterstützen. Ihr Eintreten für demokratische Regierungssysteme, für die Wahrung der Rechte von Minderheiten und der Menschenrechte, für eine marktorientierte Wirtschaft und für gute Beziehungen zu den jeweiligen Nachbarländern wird ihre Integration in unsere Institutionen erleichtern. Wir werden Schritte unternehmen, um unsere Zusammenarbeit zu intensivieren, die auf den Informationsaustausch, die Koordinierung der Hilfsprogramme und die Festlegung gemeinsamer Aktionen, auf den Schutz der Umwelt und die Gewährleistung der Sicherheit der Kernkraftwerke dieser Länder abzielt.
- Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit zur Konsolidierung von Demokratie und Stabilität in Rußland, in der Ukraine und in anderen NUS zu verstärken. Wir fühlen uns verpflichtet, mit ihnen zusammenzuarbeiten im Hinblick auf die Stärkung der demokratischen Institutionen und der Marktreformen, den Schutz der Umwelt, die Sicherung ihrer Kernkraftwerke und die Förderung ihrer Integration in die Weltwirtschaft. Eine dauerhafte und stabile Sicherheitsstruktur für Europa muß diese Nationen miteinbeziehen. Wir beabsichtigen, weiterhin eine enge Partnerschaft mit einem demokratischen Rußland aufzubauen. Eine unabhängige, demokratische, stabile und kernwaffenfreie Ukraine wird zur Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen; wir werden zur Unterstützung ihrer demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zusammenarbeiten.
- Wir werden die türkische Regierung bei ihren Bemühungen um eine Stärkung der Demokratie und die Durchführung wirtschaftlicher Reformen unterstützen, um die weitere Einbeziehung der Türkei in die transatlantische Gemeinschaft zu fördern.
- Wir werden auf eine Lösung der Zypern-Frage hinarbeiten und dabei den voraussichtlichen Beitritt Zyperns zur Europäischen Union berücksichtigen. Wir werden die Vermittlungsmission des VN-Generalsekretärs unterstützen und den Dialog zwischen und mit den zyprischen Volksgruppen fördern.
- Wir bekräftigen unser Engagement für die Schaffung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens im Nahen Osten. Wir werden auf den jüngsten Erfolgen des Friedensprozesses, einschließlich der kühnen Schritte Jordaniens und Israels, aufbauen und uns gemeinsam bemühen, die bereits getroffenen Vereinbarungen zu unterstützen und den Friedensprozeß auszuweiten. Wir nehmen zur Kenntnis, daß mit der Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Interimsabkommens bereits ein wesentlicher Schritt getan wurde; wir werden auf der Konferenz für Wirtschaftshilfe für das palästinensische Volk eine aktive Rolle spielen, die Wahlen in Palästina unterstützen und unseren Ehrgeiz daran setzen, Erzeugnissen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen leichteren Zugang zu gewähren. Wir werden die regionalen Parteien zur Durchführung der Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens von Amman ermutigen und sie dabei unterstützen. Wir werden außerdem in unseren Anstrengungen zur Förderung des Friedens zwischen Israel, Libanon und Syrien fortfahren. Wir werden die Aufhebung des arabischen Boykotts gegenüber Israel aktiv anstreben.
- Wir verpflichten uns, bei unserer Präventiv- und Krisendiplomatie enger zusammenzuarbeiten, auf humanitäre Notsituationen wirksam zu reagieren, eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung und den Aufbau demokratischer Gesellschaften zu fördern sowie für die Menschenrechte einzutreten.
- Wir sind übereingekommen, Entwicklungs- und humanitäre Hilfsmaßnahmen zu koordinieren und in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten und gemeinsam vorzugehen. Zu diesem Zweck werden wir eine Konsultationsgruppe auf hoher Ebene einsetzen, die die derzeitigen Fortschritte überprüfen, die Politiken und Prioritäten beurteilen und Projekte und Regionen für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit festlegen soll.
- Wir werden bei der Entwicklung eines Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Reform der VN verstärkt zusammenarbeiten. Wir werden uns gemeinsam um dringend benötigte Lösungen für die Finanzkrise des VN-Systems bemühen. Wir sind entschlossen, unsere Verpflichtungen, einschließlich unserer finanziellen Verpflichtungen, einzuhalten. Gleichzeitig müssen die VN ihre Mittel für Maßnahmen von höchster Priorität verwenden; das System muß reformiert werden, um seinen grundlegenden Zielen gerecht werden zu können.
- Wir werden die Energieentwicklungsorganisation für die koreanische Halbinsel (KEDO) unterstützen und damit unseren gemeinsamen Wunsch zum Ausdruck bringen, wesentliche Herausforderungen, die sich weltweit im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kernwaffen stellen, zu bewältigen.
II. REAKTION AUF GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN
- Wir sind entschlossen, in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Geißel des internationalen Verbrechens, des Drogenhandels und des Terrorismus neue Schritte zu unternehmen. Wir verpflichten uns zu einer aktiven praktischen Zusammenarbeit zwischen den USA und dem künftigen europäischen Polizeiamt, EUROPOL. Wir werden gemeinsam in Mittel- und Osteuropa, Rußland, der Ukraine, anderen NUS und sonstigen Regionen der Welt die laufenden Ausbildungsprogramme und Einrichtungen für Beamte, die mit der Bekämpfung der Kriminalität betraut sind, unterstützen und einen Beitrag dazu leisten.
- Wir werden zusammenarbeiten, um unsere multilateralen Bemühungen zum Schutz der globalen Umwelt und zur Entwicklung von umweltpolitischen Strategien für ein weltweites umweltgerechtes Wachstum zu verstärken. Wir werden unsere Verhandlungspositionen in wichtigen globalen Umweltfragen, wie Klimaveränderung, Abbau der Ozonschicht, schwerflüchtige organische Schadstoffe, Wüstenbildung, Erosion und Bodenverseuchung aufeinander abstimmen. Wir werden koordinierte Initiativen treffen zur Verbreitung von Umwelttechnologien und zur Verringerung der Gefährdung der Volksgesundheit durch gefährliche Stoffe, insbesondere durch Blei. Wir werden unsere bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Chemikalien, Biotechnologie und Luftverschmutzung intensivieren.
- Wir sind entschlossen, ein wirksames globales Frühwarnsystem und ein Netz zur Bekämpfung von neuen und erneut auftretenden übertragbaren Krankheiten, wie beispielsweise von Aids und dem Ebolavirus, zu schaffen und zum Einsatz zu bringen und die Ausbildung und den Austausch von Personal in diesem Bereich zu fördern. Gemeinsam fordern wir andere Nationen auf, sich uns anzuschließen, damit diese Krankheiten wirksamer bekämpft werden.
III. BEITRAG ZUR AUSWEITUNG DES WELTHANDELS UND ZUR SCHAFFUNG ENGERER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN
- Wir haben eine besondere Verantwortung dafür, das multilaterale Handelssystem zu stärken, die Welthandelsorganisation zu unterstützen und uns an vorderster Front für die Öffnung von Märkten für Handel und Investitionen einzusetzen.
- Wir werden zur Ausweitung des Welthandels beitragen, indem wir unsere im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen vollständig umsetzen; wir werden bemüht sein, noch unerledigte Angelegenheiten fristgerecht zum Abschluß zu bringen, und werden auf ein erfolgreiches und umfassendes Ergebnis der Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 1996 in Singapur hinwirken. In diesem Zusammenhang werden wir die Möglichkeiten einer Vereinbarung über ein für alle Seiten zufriedenstellendes Paket von Zollsenkungen für gewerbliche Waren sondieren und die Frage prüfen, ob einige der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen im Zollbereich beschleunigt umgesetzt werden können. Angesichts der Bedeutung der Informationsgesellschaft leiten wir eine spezifische Maßnahme in die Wege, um zu versuchen, ein Übereinkommen über die Informationstechnologie zu schließen.
- Wir werden zusammenarbeiten im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluß eines multilateralen Investitionsabkommens im Rahmen der OECD, in dem strenge Grundsätze in bezug auf die Liberalisierung und den Schutz internationaler Investitionen verankert werden. In der Zwischenzeit werden wir bemüht sein, mit unseren WTO-Partnern eine Aussprache über diese Frage in die Wege zu leiten. Wir werden in den entsprechenden Gremien Probleme zur Sprache bringen, bei denen sich Handelsfragen mit Anliegen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, international anerkannten Arbeitsnormen und der Wettbewerbspolitik überschneiden. Entsprechend den von uns im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen werden wir gemeinsam zur Schaffung zusätzlicher bilateraler und weltweiter Handelsmöglichkeiten beitragen.
- Ohne unserer Zusammenarbeit in multilateralen Gremien dadurch Abbruch zu tun, werden wir durch einen schrittweisen Abbau oder die Beseitigung von Hemmnissen für den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen unseren Ländern einen Neuen Transatlantischen Markt schaffen. Wir werden gemeinsam eine Untersuchung darüber anstellen, wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen erleichtert und wie tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse abgebaut oder beseitigt werden können.
- Wir werden die Zusammenarbeit im Regelungsbereich insbesondere dadurch fördern, daß wir die Regelungsbehörden ermutigen, der Zusammenarbeit mit den entsprechenden transatlantischen Stellen einen hohen Vorrang einzuräumen, damit die technischen und nichttarifären Handelshemmnisse, die sich aus unterschiedlichen Regelungsprozessen ergeben, angegangen werden. Wir setzen uns zum Ziel, möglichst bald ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (einschließlich Zertifikations- und Prüfverfahren) für bestimmte Sektoren zu schließen. Wir werden die laufenden Arbeiten in verschiedenen Sektoren fortsetzen und weitere Schwerpunktbereiche ermitteln.
- Wir werden bemüht sein, bis Ende 1996 ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Zollbereich zu schließen.
- Damit unsere Völker neu entwickelte Informationstechnologien und -dienstleistungen in vollem Umfang nutzen können, werden wir auf die Verwirklichung einer transatlantischen Informationsgesellschaft hinarbeiten.
- In Anbetracht der übergreifenden Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen verpflichten wir uns, bei den Folgemaßnahmen zu der Beschäftigungskonferenz in Detroit und zu der Initiative des G7-Gipfels zusammenzuarbeiten. Wir freuen uns auf eine weitere Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der G7-Beschäftigungskonferenz in Frankreich und auf dem nächsten G7-Gipfel im Sommer 1996 sowie in anderen Gremien, wie beispielsweise der OECD. Wir werden eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Beschäftigungs- und Arbeitsfragen einsetzen.
IV. BRÜCKENSCHLAG ÜBER DEN ATLANTIK
- Wir sind uns dessen bewußt, daß die Unterstützung unserer Partnerschaft durch die Öffentlichkeit gestärkt und ausgeweitet werden muß. Im Hinblick darauf werden wir bemüht sein, die kommerziellen, sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen und bildungspolitischen Verbindungen zwischen unseren Völkern zu vertiefen. Wir verpflichten uns, bei der gegenwärtigen und den künftigen Generationen das gegenseitige Verständnis und den Sinn für ein gemeinsames Ziel zu wecken, die unsere Beziehungen in der Nachkriegszeit gekennzeichnet haben.
- Wir werden diese anspruchsvollen Ziele nicht ohne die Unterstützung unserer jeweiligen Wirtschaftskreise erreichen können. Wir werden die Entwicklung der transatlantischen Geschäftsbeziehungen als integralen Bestandteil unserer umfassenderen Bemühungen zur Stärkung unseres bilateralen Dialogs fördern. Die erfolgreiche Konferenz führender Geschäftsleute aus Europa und den USA vom 10./11. November 1995 in Sevilla war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Eine Reihe von Empfehlungen dieser Konferenz sind bereits in unseren Aktionsplan aufgenommen worden, und wir werden konkrete Folgemaßnahmen im Anschluß an andere Empfehlungen in Betracht ziehen.
- Wir werden intensiv darauf hinwirken, daß bis 1997 ein neues umfassendes Abkommen zwischen der EG und den USA über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen wird.
- Wir sind überzeugt davon, daß das kürzlich zwischen der EU und den USA geschlossene Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und der beruflichen Bildung eine Art Katalysator für ein breites Spektrum innovativer Maßnahmen der Zusammenarbeit sein kann, die Studenten und Lehrern unmittelbar zugute kommen. Wir werden prüfen, wie eine umfangreichere private Unterstützung für bildungspolitische Austauschprogramme erreicht werden könnte, einschließlich Stipendien und Programmen für medizinische Praktika. Wir werden uns für die Einführung neuer Technologien in den Klassenzimmern einsetzen, wobei eine Verbindung hergestellt wird zwischen den Schulen in der EU und denen in den USA, und wir werden die Vermittlung von Sprache, Geschichte und Kultur des Partners im Unterricht fördern.
Parlamentarische Beziehungen
Wir messen verstärkten parlamentarischen Beziehungen große Bedeutung bei. Wir werden führende Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks zu neuen konsultativen Mechanismen, darin einbegriffen solche, die auf bestehenden Einrichtungen aufbauen, im Hinblick auf die Erörterung von Fragen, die unsere transatlantische Partnerschaft betreffen, konsultieren.
Umsetzung unserer Agenda
Die neue Transatlantische Agenda ist eine umfassende Aufstellung der zahlreichen Bereiche unserer gemeinsamen Aktion und Zusammenarbeit. Wir haben die Gruppe hoher Beamter damit betraut, die Arbeiten im Zusammenhang mit dieser Agenda und insbesondere mit den von uns festgelegten prioritären Maßnahmen zu beaufsichtigen. Wir werden unsere regelmäßigen Gipfeltreffen dazu nutzen, die Fortschritte zu bewerten und unsere Prioritäten zu aktualisieren und zu überprüfen.
In den letzten fünfzig Jahren war die transatlantische Beziehung für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Völker von zentraler Bedeutung. Unsere Bestrebungen für die Zukunft müssen unseren bisherigen Errungenschaften noch übertreffen.
© Europäisches Parlament: 1998
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