EUROPÄISCHER RAT MADRID
15.-16. DEZEMBER 1995
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

ANLAGEN 11-15

INHALT

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ANLAGE 11: MITTELMEER: AUF DEREUROPA-MITTELMEER- KONFERENZ ANGENOMMENE ERKLÄRUNG VON BARCELONA (27. und 28. November 1995)

Der Rat der Europäischen Union, vertreten durch seinen Präsidenten, den Minister für auswärtige Angelegenheiten Spaniens, Herrn Javier SOLANA,

Die Europäische Kommission, vertreten durch den Vizepräsidenten Herrn Manuel MARIN,

Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herrn Klaus KINKEL,

Algerien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Mohamed Salah DEMBRI,

Österreich, vertreten durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Frau Benita FERRERO-WALDNER,

Belgien, vertreten durch den Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Erik DERYCKE,

Zypern, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Alecos MICHAELIDES,

Dänemark, vertreten durch den Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Ole Loensmann POULSEN,

Ägypten, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Amr MOUSSA,

Spanien, vertreten durch den Staatssekretär für die Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Carlos WESTENDORP Y CABEZA,

Finnland, vertreten durch die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Tarja HALONEN,

Frankreich, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Hervé de CHARETTE,

Griechenland, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Kàrolos PAPOULIAS

Irland, vertreten durch den Stellvertretenden Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Dick SPRING,

Israel, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Ehud BARAK,

Italien, vertreten durch die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Susanna AGNELLI,

Jordanien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Abdel-Karim KABARITI,

Libanon, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelgenheiten, Herrn Fares BOUEZ,

Luxemburg, vertreten durch den Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zusammenarbeit, Herrn Jacques F. POOS,

Malta, vertreten durch den stellvertretenden Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Professor Guido DE MARCO,

Marokko, vertreten durch den Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Abdellatif FILALI,

Die Niederlande, vertreten durch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Hans Van MIERLO,

Portugal, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Jaime GAMA,

Vereinigtes Königreich, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, Herrn Malcolm RIFKIND QC MP,

Syrien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Farouk AL-SHARAA,

Schweden, vertreten durch die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Lena HJELM-WALLEN,

Tunesien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Habib Ben YAHIA,

Türkei, vertreten durch den stellvertretenden Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Deniz BAYKAL,

Die Palästinensische Autonomiebehörde, vertreten durch den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Herrn Yassir ARAFAT, die an der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona teilnehmen -

  • unter Hinweis auf die strategische Bedeutung des Mittelmeerraums und in dem Willen, ihren künftigen Beziehungen eine neue Dimension zu verleihen, die auf einer umfassenden Zusammenarbeit und Solidarität beruht und der besonderen Art dieser durch Nachbarschaft und Geschichte gekennzeichneten Bindungen gerecht wird;
  • in dem Bewußtsein, daß die neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen auf beiden Seiten des Mittelmeeres gemeinsame Herausforderungen darstellen, die nach einem umfassenden und koordinierten Ansatz verlangen;
  • entschlossen, zu diesem Zweck unter gebührender Berücksichtigung der Merkmale, Werte und besonderen Eigenheiten der Beteiligten einen multilateralen, dauerhaften und partnerschaftlichen Rahmen für ihre Beziehungen zu schaffen;
  • in der Erwägung, daß dieser multilaterale Rahmen einhergehen muß mit dem Ausbau der bilateralen Beziehungen, die gewahrt werden müssen und deren besonderer Charakter noch akzentuiert werden sollte;
  • unter Hinweis darauf, daß es nicht das Ziel der Europa-Mittelmeer-Initiative ist, die übrigen zur Sicherstellung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region eingeleiteten Aktionen und Initiativen zu ersetzen, sondern zu deren Erfolg beizutragen. Die Teilnehmer unterstützen die Verwirklichung einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedensregelung im Nahen Osten, die sich auf den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und auf die im Einladungsschreiben zur Madrider Nahost-Friedenskonferenz genannten Grundsätze, einschließlich des Grundsatzes "Land für Frieden" mit den sich daraus ergebenden Folgen, stützt;
  • in der Überzeugung, daß es im Hinblick auf das allgemeine Ziel, den Mittelmeerraum zu einem Gebiet des Dialogs, des Austauschs und der Zusammenarbeit zu machen, in dem Frieden, Stabilität und Wohlstand gewährleistet sind, erforderlich ist, für die Stärkung der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte, für eine nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Bekämpfung der Armut und ein besseres gegenseitiges Verständnis der Kulturen, die alle wesentliche Faktoren der Partnerschaft sind, Sorge zu tragen -

kommen überein, untereinander eine umfassende Partnerschaft, die Europa-MittelmeerPartnerschaft, aufzubauen, die über einen verstärkten regelmäßigen politischen Dialog, den Ausbau der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit und eine stärkere Herausstellung der sozialen, kulturellen und menschlichen Dimension - diese Aspekte bilden die drei Teilbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft - verwirklicht werden soll.

POLITISCHE PARTNERSCHAFT UND SICHERHEITSPARTNERSCHAFT: DEFINITION EINES GEMEINSAMEN FRIEDENS- UND STABILITÄTSRAUMS

Die Teilnehmer verleihen ihrer Überzeugung Ausdruck, daß Frieden, Stabilität und Sicherheit der Mittelmeerregion ein gemeinsames Gut sind, das sie nach Kräften fördern und stärken wollen. Sie kommen deshalb überein, einen verstärkten regelmäßigen politischen Dialog auf der Grundlage der Wahrung der wesentlichen Grundsätze des Völkerrechts zu führen, und bestätigen eine Reihe gemeinsamer Ziele für die interne und externe Stabilität.

In diesem Sinne verpflichten sie sich im Wege dieser Grundsatzerklärung,

  • entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie entsprechend anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen zu handeln, die sich insbesondere aus regionalen und internationalen Instrumenten ergeben, die sie unterzeichnet haben;
  • in ihrem politischen System Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu entwickeln, wobei die Partner in diesem Rahmen das Recht jedes einzelnen von ihnen anerkennen, sein politisches, soziokulturelles, wirtschaftliches und rechtliches System frei zu wählen und zu entwickeln;
  • die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und zu gewährleisten, daß diese Rechte und Freiheiten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts, friedliche Vereinigungen zu bilden, und der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, ohne Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Nationalität, der Sprache, der Religion oder des Geschlechts von jedem einzelnen sowie gemeinsam mit anderen Mitgliedern derselben Gruppe wirklich und in legitimer Weise wahrgenommen werden können;
  • den Austausch von Informationen über Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Wege des Dialogs zwischen den Parteien wohlwollend in Erwägung zu ziehen;
  • die Vielfalt und den Pluralismus in ihrer Gesellschaft zu achten und deren Achtung sicherzustellen, die Toleranz zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft zu fördern und die Erscheinungsformen der Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zu bekämpfen. Die Teilnehmer unterstreichen, wie wichtig eine angemessene Ausbildung in Fragen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist;
  • ihre souveräne Gleichheit sowie alle in der Souveränität begründeten Rechte zu achten und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben zu erfüllen;
  • die Gleichberechtigung der Völker und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu achten und stets im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und mit den einschlägigen Normen des Völkerrechts, einschließlich der Normen betreffend die territoriale Unversehrtheit von Staaten, wie sie im Abkommen zwischen einzelnen Parteien zum Ausdruck kommen, zu handeln;
  • gemäß den Normen des Völkerrechts jede mittelbare oder unmittelbare Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Partners zu unterlassen;
  • die territoriale Unversehrtheit und die Einheit jedes anderen Partners zu achten;
  • ihre Streitigkeiten auf friedlichem Wege beizulegen, wobei alle Teilnehmer aufgefordert sind, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines anderen Teilnehmers, einschließlich der gewaltsamen Gebietsaneignung, zu verzichten und das Recht auf umfassende Wahrnehmung der Souveränitätsrechte durch rechtmäßige Mittel im Einklang mit der VN-Charta und dem Völkerrecht zu bekräftigen;
  • zur Abwendung und Bekämpfung des Terrorismus verstärkt zusammenzuarbeiten, indem sie insbesondere die von ihnen unterzeichneten internationalen Instrumente ratifizieren und anwenden, solchen Instrumenten beitreten und sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen;
  • gemeinsam gegen die Ausweitung und Diversifizierung der organisierten Kriminalität vorzugehen und das Drogenproblem in allen seinen Aspekten zu bekämpfen;
  • die regionale Sicherheit zu fördern und für die Nichtverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen einzutreten, indem sie sämtlichen internationalen und regionalen Nichtverbreitungsvereinbarungen und Übereinkünften auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und der Abrüstung wie dem NPT, dem CWC, dem BWC, dem CTBT und/oder regionalen Übereinkünften wie waffenfreie Zonen einschließlich den entsprechenden Kontrollvereinbarungen beitreten und ihnen nachkommen und ihre Verpflichtungen im Rahmen der Übereinkünfte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung nach Treu und Glauben zu erfüllen.

Die Parteien streben im Nahen Osten eine beidseitig und wirksam überprüfbare Zone an, die frei von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie frei von entsprechenden Abschußsystemen ist.

Ferner werden die Parteien

  • prüfen, welche praktischen Vorkehrungen zu treffen sind, um die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie eine übermäßige Anhäufung konventioneller Waffen zu verhindern;
  • davon Abstand nehmen, sich über ihre legitimen Verteidigungsbedürfnisse hinaus mit Militärpotential auszustatten, und gleichzeitig ihren Willen bekräftigen, den gleichen Grad an Sicherheit und gegenseitigem Vertrauen auf einem möglichst niedrigen Truppen- und Rüstungsniveau zu erreichen und dem CCW beizutreten;
  • zur Schaffung der Voraussetzungen beitragen, unter denen sich gutnachbarliche Beziehungen entwickeln können, und den auf Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und regionale und subregionale Zusammenarbeit abzielenden Prozeß unterstützen;
  • prüfen, welche vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen von den Parteien ergriffen werden könnten, damit ein "Raum des Friedens und der Stabilität in der Mittelmeerregion" entsteht, was die langfristige Möglichkeit der Errichtung eines Europa-Mittelmeer-Pakts zu diesem Zweck einschließt.

WIRTSCHAFTS- UND FINANZPARTNERSCHAFT: SCHAFFUNG EINER ZONE GEMEINSAMEN WOHLSTANDS

Die Teilnehmer unterstreichen die Bedeutung, die sie einer nachhaltigen wirtschaftlichen und ausgewogenen sozialen Entwicklung im Hinblick auf die Erreichung ihres Ziels der Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands beimessen.

Die Partner räumen ein, daß die Schuldenfrage Probleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder des Mittelmeerraums verursachen kann. Mit Blick auf die Bedeutung ihrer Beziehungen vereinbaren sie, den Dialog fortzuführen, um in den zuständigen Gremien Fortschritte zu erzielen.

Die Teilnehmer stellen fest, daß die Partnerländer - wenn auch in unterschiedlichem Maße - gemeinsame Herausforderungen annehmen müssen, und setzen sich folgende langfristigen Ziele:

  • Beschleunigung des Tempos einer nachhaltigen sozio-ökonomischen Entwicklung;
  • Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen, Steigerung des Beschäftigungsstands und Verringerung des Entwicklungsgefälles in der Europa-MittelmeerRegion;
  • Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration.

Zur Erreichung dieser Ziele kommen die Teilnehmer überein, eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft einzurichten, die dem unterschiedlichen Entwicklungsstand Rechnung trägt und folgende Grundlagen hat:

  • die schrittweise Schaffung einer Freihandelszone;
  • die Durchführung einer angemessenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und abgestimmter Maßnahmen in den einschlägigen Bereichen;
  • eine erhebliche Erhöhung der Finanzhilfe der Europäischen Union für ihre Partnerländer.

a) Freihandelszone

Die Freihandelszone wird mittels der neuen Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Freihandelsabkommen zwischen den Partnern der Union verwirklicht. Die Parteien haben sich das Jahr 2010 als Zieltermin für die schrittweise Errichtung dieser Freihandelszone gesetzt, die den größten Teil des Handels unter Wahrung der sich im Rahmen der WTO ergebenden Verpflichtungen erfaßt.

Im Hinblick auf die schrittweise Einführung des Freihandels in diesem Gebiet werden folgende Maßnahmen getroffen: die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse bei Fertigerzeugnissen werden gemäß den von den Partnern auszuhandelnden Zeitplänen schrittweise beseitigt; ausgehend von den traditionellen Handelsströmen wird der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen schrittweise durch den präferentiellen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Zugang zwischen den Parteien unter gebührender Berücksichtigung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen liberalisiert, soweit die jeweilige Agrarpolitik dies zuläßt; die Erbringung von Dienstleistungen sowie das Niederlassungsrecht werden schrittweise - unter Berücksichtigung des GATS - liberalisiert.

Die Teilnehmer beschließen, die schrittweise Schaffung dieser Freihandelszone zu erleichtern, indem sie

  • geeignete Maßnahmen in bezug auf die Ursprungsregeln, die Zertifizierung, den Schutz des geistigen Eigentums, die gewerblichen Schutzrechte und den Wettbewerb ergreifen;
  • Strategien verfolgen und entwickeln, die auf den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der Integration ihrer Volkswirtschaften beruhen, wobei ihr jeweiliger Bedarf und Entwicklungsstand zu berücksichtigen ist;
  • für die Anpassung und Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen Sorge tragen und dabei der Förderung und Entwicklung des Privatsektors, der Aufwertung des produzierenden Bereichs und der Errichtung eines geeigneten institutionellen und rechtlichen Rahmens für die Marktwirtschaft den Vorrang einräumen. Sie werden sich ferner bemühen, die etwaigen negativen sozialen Auswirkungen dieses Anpassungsprozesses dadurch zu mildern, daß Programme zugunsten der ärmsten Bevölkerungsschichten gefördert werden;
  • Mechanismen zur Weiterentwicklung des Technologietransfers fördern.

b) Wirtschaftliche Zusammenarbeit und aufeinander abgestimmte Maßnahmen

Die Zusammenarbeit wird insbesondere in den nachstehend genannten Bereichen ausgebaut; die Teilnehmer

  • erkennen an, daß die wirtschaftliche Entwicklung sowohl durch inländische Sparleistungen - die Grundlage der Investitionen - als auch durch ausländische Direktinvestitionen unterstützt werden muß. Sie unterstreichen, daß es wichtig ist, ein günstiges Investitionsklima zu schaffen, indem insbesondere die Hindernisse für solche Investitionen schrittweise beseitigt werden, mit denen der Technologietransfer angeregt und die Produktion und der Export gesteigert werden können;
  • erklären, daß die regionale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau des Handels zwischen den Partnerländern selbst, einen Schlüsselfaktor für die Schaffung einer Freihandelszone darstellt;
  • ermutigen die Unternehmen, untereinander Vereinbarungen zu schließen, und verpflichten sich, diese Zusammenarbeit und die industrielle Modernisierung durch unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen und Regelungen zu fördern. Sie halten es für erforderlich, ein Programm zur technischen Unterstützung der KMU anzunehmen und durchzuführen;
  • unterstreichen ihre gegenseitige Abhängigkeit im Umweltbereich, die einen regionalen Ansatz, eine verstärkte Zusammenarbeit sowie eine bessere Koordinierung der bestehenden multilateralen Programme erfordert, und bekräftigen, daß sie an dem Übereinkommen von Barcelona und dem Aktionsplan für das Mittelmeer festhalten. Sie erkennen an, daß die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Umweltschutz in Einklang gebracht werden muß und daß es notwendig ist, umweltpolitische Zielvorstellungen in alle einschlägigen Aspekte der Wirtschaftspolitik zu integrieren und die etwaigen negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu mildern. Sie verpflichten sich, ein Programm für kurz- und mittelfristige prioritäre Maßnahmen auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Desertifikation, aufzustellen und angemessene technische und finanzielle Unterstützung auf diese Maßnahmen zu konzentrieren;
  • erkennen die Schlüsselrolle der Frauen für die Entwicklung an und verpflichten sich, die aktive Beteiligung von Frauen am wirtschaftlichen und sozialen Leben sowie in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;
  • unterstreichen, wie wichtig die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände und die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Erforschung der Ressourcen - auch im Aquakulturbereich - sind, und verpflichten sich, die Ausbildung und die wissenschaftliche Forschung zu erleichtern und die Einsetzung gemeinsamer Instrumente in Aussicht zu nehmen;
  • erkennen die zentrale Bedeutung des Energiesektors im Rahmen der EuropaMittelmeer-Wirtschaftspartnerschaft an und beschließen, die Zusammenarbeit zu verstärken und den Dialog im Bereich der Energiepolitik zu intensivieren. Sie beschließen ferner, geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen und Tätigkeiten der Energieunternehmen zu schaffen, indem sie gemeinsam darauf hinarbeiten, den Energieunternehmen den Ausbau der Energienetze und die Schaffung von Verbundsystemen zu ermöglichen;
  • erkennen an, daß die Wasserversorgung zusammen mit der geeigneten Bewirtschaftung und Entwicklung von Ressourcen vorrangige Anliegen für alle MittelmeerPartnerländer darstellen und daß die Zusammenarbeit in diesen Bereichen ausgebaut werden sollte;
  • vereinbaren, bei der Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft sowie bei der Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit wird sich insbesondere auf die technische Unterstützung und Ausbildung, auf die Unterstützung für die von den Partnerländern durchgeführten Maßnahmen zur Diversifizierung der Produktion, auf die Verringerung der Abhängigkeit bei der Nahrungsmittelversorgung und auf die Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft konzentrieren. Sie vereinbaren ferner, bei der Vernichtung verbotener Anpflanzungen und der Entwicklung der betroffenen Regionen zusammenzuarbeiten.

Die Teilnehmer vereinbaren ferner, auch in anderen Bereichen zusammenzuarbeiten. In dieser Hinsicht

  • unterstreichen sie die Bedeutung des Ausbaus und der Verbesserung der Infrastrukturen, unter anderem durch die Schaffung eines effizienten Verkehrsnetzes, die Entwicklung von Informationstechnologien und die Modernisierung des Telekommunikationssystems. Zu diesem Zweck vereinbaren sie, ein Schwerpunktprogramm auszuarbeiten;
  • verpflichten sie sich, die Grundsätze des internationalen Seerechts und insbesondere den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie den freien Zugang zu internationalen Ladungen zu respektieren. Die Ergebnisse der derzeit im Rahmen der WTO geführten multilateralen Handelsverhandlungen über die Dienstleistungen im Seeschiffahrtsverkehr werden berücksichtigt, sobald Vereinbarungen darüber vorliegen;
  • verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und auf dem Gebiet der Raumordnung zu fördern;
  • erkennen an, daß Wissenschaft und Technologie von entscheidender Bedeutung für die sozioökonomische Entwicklung sind und kommen überein, die Forschungskapazitäten auszubauen und die Entwicklung der Forschung zu intensivieren, einen Beitrag zur Ausbildung des wissenschaftlichen und technischen Personals zu leisten und die Beteiligung an gemeinsamen Forschungsvorhaben ausgehend von der Schaffung wissenschaftlicher Netze zu fördern;
  • kommen überein, die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik im Hinblick auf die Harmonisierung der Methoden und den Datenaustausch zu fördern.

c) Finanzielle Zusammenarbeit

Die Teilnehmer sind der Auffassung, daß die Schaffung einer Freihandelszone und der Erfolg der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum eine erhebliche Erhöhung der Finanzhilfe voraussetzen; diese muß vor allem eine endogene und nachhaltige Entwicklung und die Mobilisierung der örtlichen Wirtschaftsteilnehmer fördern. Sie stellen diesbezüglich fest, daß

  • der Europäische Rat in Cannes übereingekommen ist, für diese Finanzhilfe für den Zeitraum 1995-1999 Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von 4.685 Mio. ECU bereitzustellen. Hinzu kommen Maßnahmen der EIB in Form erhöhter Darlehen sowie die bilateralen finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten;
  • eine wirksame finanzielle Zusammenarbeit notwendig ist, die im Rahmen von Mehrjahresplänen erfolgen muß, welche den Besonderheiten jedes einzelnen Partners Rechnung tragen;
  • eine gesunde makroökonomische Steuerung von grundlegender Bedeutung für den Erfolg ihrer Partnerschaft ist. Zu diesem Zweck kommen sie überein, den Dialog über die von ihnen verfolgte Wirtschaftspolitik und über die Methode zur Optimierung der finanziellen Zusammenarbeit zu fördern.

PARTNERSCHAFT IM SOZIALEN, KULTURELLEN UND MENSCHLICHEN BEREICH: ENTWICKLUNG DER HUMANRESSOURCEN, FÖRDERUNG DES GEGENSEITIGEN VERSTÄNDNISSES DER KULTUREN UND VON AUSTAUSCHEN ZWISCHEN DEN BÜRGERGESELLSCHAFTEN

Die Teilnehmer erkennen an, daß die kulturellen und zivilisatorischen Überlieferungen im gesamten Mittelmeerraum, der Dialog zwischen diesen Kulturen und der Austausch von Personen sowie der wissenschaftliche und technologische Austausch von grundlegender Bedeutung für eine gegenseitige Annäherung ihrer Völker sind, die Völkerverständigung fördern und die gegenseitige Wahrnehmung verbessern.

In diesem Geiste kommen die Teilnehmer überein, eine Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich zu gründen. Zu diesem Zweck

  • weisen sie erneut darauf hin, daß der Dialog und der gegenseitige Respekt zwischen den Kulturen und Religionen eine notwendige Voraussetzung für die Annäherung der Völker ist. In dieser Hinsicht unterstreichen sie, wie wichtig die Rolle der Medien ist, um die jeweils andere Kultur kennenzulernen und zu verstehen, was zu einer Bereicherung beider Seiten führt;
  • heben sie hervor, daß die Entwicklung der Humanressourcen von größter Bedeutung ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Bildung und der Ausbildung insbesondere junger Menschen als auch in bezug auf Kultur. Sie bekunden ihren Willen, den kulturellen Austausch und das Erlernen anderer Sprachen unter Wahrung der kulturellen Identität eines jeden Partnerlandes zu fördern und ständig Bildungs- und Kulturprogramme durchzuführen; in diesem Zusammenhang verpflichten sich die Partner, Maßnahmen zu ergreifen, um den Austausch von Personen - insbesondere durch verbesserte Verwaltungsverfahren - zu erleichtern;
  • betonen sie die Bedeutung des Gesundheitswesens für eine nachhaltige Entwicklung und bekunden ihre Absicht, eine wirksame Teilnahme der Gemeinschaft an Aktionen zur Verbesserung der Volksgesundheit und der Wohlfahrt zu fördern;
  • erkennen sie die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die ihres Erachtens mit jeder wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen muß. Besonderen Vorrang hat für sie die Wahrung der grundlegenden sozialen Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung;
  • erkennen sie den wesentlichen Beitrag an, den die Bürgergesellschaft im Prozeß des Aufbaus der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum und als wesentlicher Faktor eines besseren Verständnisses und einer Annäherung zwischen den Völkern leisten kann;
  • kommen sie folglich überein, das erforderliche Instrumentarium einer dezentralisierten Zusammenarbeit zu entwickeln und/oder zu schaffen, das den Austausch zwischen den Akteuren der Entwicklung im Rahmen der einzelstaatlichen Gesetze fördert: den Vertretern aus Politik und Gesellschaft, aus Kultur und Religion, der Universitäten, der Forschung, der Medien, der Vereinigungen, der Gewerkschaften sowie der privaten und öffentlichen Unternehmen;
  • erkennen sie auf dieser Grundlage an, daß im Rahmen von Programmen für eine dezentralisierte Zusammenarbeit die Kontakte und der Austausch zwischen jungen Menschen zu fördern sind;
  • fördern sie Aktionen zur Unterstützung demokratischer Institutionen und zur Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft;
  • erkennen sie an, daß die derzeitige demographische Entwicklung eine vorrangige Herausforderung darstellt, der durch entsprechende Maßnahmen gegengesteuert werden muß, damit der wirtschaftliche Aufschwung beschleunigt werden kann;
  • würdigen sie die Bedeutung der Wanderungsbewegungen für ihre Beziehungen. Sie vereinbaren, ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verringerung des Wanderungsdrucks unter anderem durch Berufsbildungsprogramme und Unterstützungsprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verstärken. Sie verpflichten sich, den Schutz aller Rechte, die den in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten legal ansässigen Zuwanderern im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften gewährt werden, zu gewährleisten;
  • beschließen sie in der Frage der illegalen Einwanderung, eine engere Zusammenarbeit zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Partner, die sich ihrer Verantwortung bezüglich der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger bewußt sind, in bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen entsprechende Bestimmungen und Maßnahmen anzunehmen, um ihre eigenen, sich illegal in einem Land aufhaltenden Staatsangehörigen zurückzunehmen. Zu diesem Zweck verwenden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Begriff "Bürger" zur Bezeichnung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Sinne der für die Zwecke der Gemeinschaft festgelegten Definition;
  • kommen sie überein, die Zusammenarbeit durch verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung und wirksameren Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken;
  • halten sie es ferner für erforderlich, den Drogenhandel, die internationale Kriminalität und die Korruption gemeinsam und wirksam zu bekämpfen;
  • betonen sie, daß eine entschlossene Kampagne gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz geführt werden muß, und kommen überein, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.

MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE KONFERENZ

Die Teilnehmer

  • in der Erwägung, daß die Konferenz von Barcelona die Grundlagen für einen offenen und weiterzuentwickelnden Prozeß schafft;
  • gewillt, eine Partnerschaft aufzubauen, die auf den in dieser Erklärung festgelegten Grundsätzen und Zielen beruht;
  • entschlossen, dieser Europa-Mittelmeer-Partnerschaft einen konkreten Ausdruck zu verleihen;
  • in der Überzeugung, daß es im Hinblick auf dieses Ziel erforderlich ist, den damit eingeleiteten umfassenden Dialog fortzusetzen und eine Reihe konkreter Maßnahmen durchzuführen -

nehmen das beiliegende Arbeitsprogramm an:

Die Außenminister kommen in regelmäßigen Abständen zusammen, um die Umsetzung dieser Erklärung zu verfolgen und geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele der Partnerschaft festzulegen.

Zu den verschiedenen Aktionen werden Folgemaßnahmen vereinbart, und zwar in Form von Ad-hoc-Sitzungen von Ministern, hohen Beamten und Sachverständigen über bestimmte Themen, in Form eines Austauschs von Erfahrungen und Informationen, von Kontakten zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft oder durch jedes andere geeignete Mittel.

Ferner werden Kontakte auf Ebene der Parlamentarier, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der Sozialpartner gefördert.

Ein "Europa-Mittelmeer-Ausschuß für den Barcelona-Prozeß" auf Ebene hoher Beamter, der sich aus der Troika der Europäischen Union und aus jeweils einem Vertreter jedes Mittelmeerpartnerlands zusammensetzt, wird regelmäßig zusammenkommen, um die Tagung der Minister für auswärtige Angelegenheiten vorzubereiten, eine Bestandsaufnahme und Bewertung der Umsetzung des Barcelona-Prozesses sowie aller seiner Komponenten vorzunehmen und das Arbeitsprogramm zu aktualisieren.

Die Dienststellen der Kommission übernehmen die Vorbereitung und die Folgearbeiten im Zusammenhang mit den Sitzungen, die aufgrund des Arbeitsprogramms von Barcelona und der Schlußfolgerungen des "Europa-Mittelmeer-Ausschusses für den Barcelona-Prozeß" abgehalten werden.

Die nächste Tagung der Minister für auswärtige Angelegenheiten findet im ersten Halbjahr 1997 in einem der zwölf Mittelmeerpartnerländer der Europäischen Union, das im Wege weiterer Konsultationen zu bestimmen ist, statt.

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ANLAGE 12: LATEINAMERIKA

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES BETREFFEND ALLGEMEINE LEITLINIEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND LATEINAMERIKA 1996-2000

Der Rat gibt nach Prüfung der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Europäische Union - Lateinamerika: die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000", deren Analyse er im wesentlichen zustimmt, und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen von Korfu, Essen und Cannes festgelegten Schlußfolgerungen sowie des vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 31. Oktober 1994 gebilligten Grundlagenpapiers seiner Entschlossenheit Ausdruck, die politischen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Partnern auszubauen, die Demokratie zu unterstützen, Fortschritte in den Bereichen der Liberalisierung des Handels zu erzielen, die Prozesse regionaler Integration zu unterstützen und die Zusammenarbeit zielgerichteter zu gestalten. Zu diesem Zweck wird der institutionalisierte Dialog mit den lateinamerikanischen Partnern ausgebaut.

Der Rat kommt überein, die folgenden Bereiche für die künftige Zusammenarbeit mit den Ländern und Regionen Lateinamerikas als vorrangig festzulegen:

a) Die Gemeinschaft widmet der institutionellen Unterstützung und der Konsolidierung der Demokratie besondere Aufmerksamkeit durch Kooperationsmaßnahmen, die

  • auf die Konsolidierung der Institutionen des Rechtsstaats auf verschiedenen Ebenen, auf den Schutz der Menschenrechte sowie auf eine verantwortungsvolle Regierungsführung ("good governance") ausgerichtet sind;
  • zur Reform des Staates und zur Dezentralisierung insbesondere durch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung beitragen;
  • die Ausarbeitung sektorbezogener Politik in Bereichen wie Erziehung, Gesundheit und Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen, wobei Maßnahmen zur institutionellen Unterstützung und zur Mobilisierung des Know-hows der "civil society" Vorrang haben.

b) Die Gemeinschaft wird der Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung bei ihrer Zusammenarbeit besondere und vorrangige Aufmerksamkeit widmen. Die Herausforderungen in diesem Bereich werden darin bestehen, daß zur Beteiligung der Randgruppen an der Marktwirtschaft sowie zu einer gerechteren Einkommensverteilung beigetragen wird, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Es sollen Programme nicht nur zugunsten der Landwirtschaft, sondern auch zur besseren Eingliederung der Bevölkerung aus städtischen Randgebieten ausgearbeitet werden.

Angebracht wäre ferner, Kooperationsprogramme zugunsten der ärmsten Bevölkerungsschichten und der ärmsten Länder zu verfolgen, vor allem in den Bereichen Bevölkerungs-, Gesundheits-, Bildungs- oder Wohnungspolitik. Diese Maßnahmen wären auf bestimmte Zielgruppen wie Jugendliche, Frauen, Gemeinschaften Eingeborener gerichtet.

Es würde darum gehen, die wirtschaftliche Entwicklung an den sozialen Fortschritt anzubinden. Im Hinblick auf dieses Ziel werden die Kooperationsprogramme den operationellen Schlußfolgerungen der Aktionsprogramme des Sozialgipfels vom März 1995 in Kopenhagen Rechnung tragen.

c) Die Gemeinschaft wird bei ihren Kooperationsmaßnahmen besonderen Nachdruck auf die Unterstützung der Wirtschaftsreformen und die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in folgenden Bereichen legen:

  • Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors, insbesondere zugunsten der KMU;
  • Intensivierung der Industrieförderung und der Investitionen;
  • Herbeiführung eines besseren Zusammenwirkens zwischen der industriellen Zusammenarbeit und der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit;
  • technische Unterstützung bei der Förderung des Außenhandels;
  • Bekräftigung der wichtigen Rolle der EIB als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika.

Bei der Umsetzung dieser vorrangigen Kooperationslinien ist folgenden Themen besondere Bedeutung einzuräumen:

  • Die Gemeinschaft wird den Schwerpunkt ganz besonders auf Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der Bildung und der Grundausbildung legen, d.h. auf die für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung entscheidenden Sektoren. Diese Zusammenarbeit wird sich zugleich auf dem Gebiet der Demokratisierung wie auch auf der Ebene des Hochschulunterrichts, der Wissenschaft, der Technologie und der Berufsbildung vollziehen.
  • Die Gemeinschaft wird die regionale Zusammenarbeit und Integration - insbesondere das Konzept des "offenen Regionalismus" - unterstützen, und zwar mit dem Ziel einer stärkeren Öffnung der regionalen und sub-regionalen Märkte sowie einer besseren Eingliederung in den Weltmarkt im Einklang mit den Regeln der WTO.
  • Die Gemeinschaft wird den geschlechtsspezifischen Fragen in allen Bereichen und Programmen der Zusammenarbeit mit Lateinamerika gemäß den auf der Vierten Welt-Frauenkonferenz angenommenen Empfehlungen besondere Bedeutung beimessen.
  • Unter Berücksichtigung der Herausforderungen und der weltweiten Interdependenz in diesen Bereichen empfiehlt es sich,
  • dafür Sorge zu tragen, daß bei den Maßnahmen der Zusammenarbeit ihren Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung getragen wird. Die Gemeinschaft wird daher im Wege des Technologietransfers zu einer sparsameren Nutzung der Energie und zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen beitragen;
  • durch spezifische Maßnahmen und Projekte oder durch die Zusammenarbeit in den einschlägigen Gremien die gemeinsame Bekämpfung der Herstellung von Drogen und ihrer sozialen Folgen und der damit zusammenhängenden Straftaten zu fördern und auszuweiten;
  • Bemühungen um die Modernisierung der Verkehrssysteme und um einen freien Zugang zu den Verkehrsmärkten insbesondere im Bereich des Seeverkehrs, zu unternehmen.

Um den vielschichtigen Bedürfnissen gerecht zu werden, die sich aus der Vielfalt der Länder und Regionen Lateinamerikas ergeben, und um eine optimale Kombination der vorhandenen Mittel und Instrumente im Hinblick auf diese Bedürfnisse zu gewährleisten, strebt die Gemeinschaft zur Erhöhung der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen folgendes an:

  • die aktive Beteiligung der Empfänger und der Zivilgesellschaft in allen Abschnitten der Kooperationsprogramme im Wege von Maßnahmen und Programmen der dezentralisierten Zusammenarbeit;
  • eine bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, insbesondere vor Ort, auf der Ebene der Zusammenarbeit und auf finanzieller Ebene, wobei die europäischen Akteure und Konsortien mobilisiert werden; dies soll eine qualitative Verbesserung der Programme und eine effizientere und besser sichtbare Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglichen;
  • die Kofinanzierung mit den Ländern Lateinamerikas und den Mitgliedstaaten der Union, aber auch mit anderen internationalen Geldgebern;
  • die unterschiedlichen Einrichtungen der Gemeinschaft können die Anwendung dieser allgemeinen Leitlinien in regelmäßigen Abständen überprüfen und die Leitlinien selbst bewerten und weiterentwickeln; der Rat legt in diesem Zusammenhang besonderen Wert darauf, daß die Kommission regelmäßig in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten länderspezifische Strategiepapiere erstellt und fortschreibt, in denen die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft für die einzelnen Länder aufgeführt werden;
  • ferner sollte die Sichtbarkeit der durchgeführten Maßnahmen verbessert werden.

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ANLAGE 13: AFRIKA

  1. Der Rat erinnert daran, daß sich der Europäische Rat in Essen für einen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) insbesondere im Hinblick auf die Verhütung von Konflikten in Afrika ausgesprochen hat. Präventivdiplomatie, Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit sind vorrangige Ziele der GASP. Die Europäische Union erklärt sich bereit, die Anstrengungen der Afrikaner auf dem Gebiet der Präventivdiplomatie und der Friedenserhaltung gegebenenfalls unter Einschaltung der WEU zu unterstützen.
  2. Der Rat nimmt Kenntnis von der Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs der OAU auf ihrer Versammlung vom 28. bis 30. Juni 1993 in Kairo abgegeben haben und mit der ein Mechanismus zur Verhütung und Lösung von Konflikten geschaffen worden ist, sowie von den Schlußfolgerungen der OAU-Versammlung vom Juni 1995 in Addis Abeba.
  3. Der Beitrag der Europäischen Union auf diesem Gebiet hat darin zu bestehen, die Maßnahmen der afrikanischen Gremien, insbesondere der OAU, denen in allen Phasen des Prozesses die Hauptrolle zukommt, zu unterstützen, und muß auf folgenden Grundsätzen beruhen:
  • Die Afrikaner müssen bei der Konfliktverhütung und der Regelung der Krisen in Afrika stärker einbezogen werden.
  • Die Anstrengungen der Europäischen Union und der afrikanischen Länder sowie der übrigen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft müssen besser miteinander gekoppelt werden.
  • In diesem Sinne müssen ganz besonders die Bemühungen der Europäischen Union einschließlich der bilateralen Bemühungen ihrer Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt werden.
  • Die Anstrengungen auf diesem Gebiet müssen mit der Entwicklungshilfepolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Einklang gebracht werden.
  • Die Mobilisierung der Kapazitäten und Aktionsmittel der Afrikaner muß erleichtert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Afrikaner bei der Präventiv-diplomatie und der Konfliktlösung in Afrika die Führung übernehmen. Die afrikanischen Länder müssen über die OAU - unbeschadet der wichtigen Rolle, die die subregionalen Organisationen spielen könnten - die Initiative ergreifen, um die Probleme, die eine Bedrohung für den Frieden darstellen, in all ihren Entwicklungsphasen anzugehen und einer Lösung zuzuführen.

4. Zur Erreichung dieser Ziele wird die Europäische Union in erster Linie die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der OAU, einschließlich des Ausbaus der einschlägigen Kapazitäten der OAU, fördern.

5. Ferner sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

  • Für den Beitrag der Europäischen Union ist zum einen dem politisch-rechtlichen Rahmen der geplanten Aktion (UNO, OAU, subregionaler Rahmen) und zum anderen den verschiedenen Stufen des Prozesses zwischen Frühwarnung und Durchführung von Konfliktlösungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Die Union und gegebenenfalls die WEU könnten in diesem Zusammenhang eine Rolle zu übernehmen haben.
  • Es ist anzuerkennen, daß der afrikanischen Seite bei der Lenkung der politischen Konfliktbewältigungsbemühungen der Vorrang zukommt.
  • Sowohl bei der Präventivdiplomatie als auch bei der Konfliktlösung und Friedenserhaltung in Afrika müssen die Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen strikt beachtet werden.
  • Für etwaige Einsätze hat grundsätzlich zu gelten, daß sie der Zustimmung der Konfliktparteien bedürfen und daß die Einsatzkräfte sich neutral und unparteilich verhalten und einem einheitlichen Kommando unterstehen müssen.
  • Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Gemeinschaft leiten im Rat einen Informationsaustausch über ihre bilaterale Hilfe in diesem Bereich ein, damit diese Hilfsmaßnahmen besser koordiniert werden können.

6. Der Beitrag der Europäischen Union kann folgende Formen annehmen:

a) Frühwarnung:

  • Informationsaustausch bzw. Übermittlung von Angaben zu besonderen Krisensituationen sowie auch zu Ländern, in denen Spannungen auftreten
  • Schulung von Analytikern für das OAU-Generalsekretariat
  • Veranstaltung von Seminaren
  • finanzielle Unterstützung für technische und materielle Hilfe.

b) Präventivdiplomatie:

  • Anerbieten guter Dienste und gegebenenfalls punktuelle finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, die Einsetzung von Gruppen zur Bewältigung von Krisenlagen zu fördern
  • Veranstaltung von Seminaren und Foren zum Gedankenaustausch über Fragen der Präventivdiplomatie
  • Bereitstellung von Personal für die Organisation von Missionen.

c) Friedenserhaltung:

Sofern im Rahmen eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf Antrag der OAU erwogen wird, dieser eine Rolle zu übertragen, wird die EU prüfen, ob und wie sie die OAU unterstützen könnte, wobei gegebenenfalls insbesondere auf die WEU zurückzugreifen wäre.

7. Nachdem die WEU bereits begonnen hat, über eine mögliche Unterstützung des Beitrags der Europäischen Union nachzudenken, ersucht die EU die WEU, ihr die Ergebnisse dieser Überlegungen mitzuteilen. Die EU fordert die WEU, auf spezifische Maßnahmen zu planen und durchzuführen, die zur Mobilisierung der afrikanischen Kapazitäten im Rahmen der Streitkräfte der Vereinten Nationen beitragen könnten. Sie behält sich ferner vor, die WEU aufzufordern, zur Durchführung der Maßnahmen der Union beizutragen.

8. Die spätere Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts hätte auf der Grundlage dieser Schlußfolgerungen zu erfolgen.

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ANLAGE 14: ASIEN

ASIEN-EUROPA-TREFFEN (ASEM): STANDPUNKT DER UNION

ABSCHNITT I: ALLGEMEINE ASPEKTE

Das Asien-Europa-Treffen wird eine der bedeutendsten Initiativen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie von 10 der dynamischsten Länder Asiens darstellen.

Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten und der Präsident der Kommission werden im Rahmen eines historischen Treffens in Begleitung ihrer Außenminister zusammenkommen, bei dem es darum gehen soll, eine neue Partnerschaft zwischen Europa und Asien zu begründen, die zur Gesamtentwicklung der Gesellschaften in beiden Regionen beitragen wird.

Diese neue Partnerschaft sollte auf der Förderung des politischen Dialogs, der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und dem Ausbau der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen beruhen.

Die Union betrachtet das Asien-Europa-Treffen als einen offenen, transparenten und evolutiven Prozeß, der zwar nur informellen Charakter hat, mit dem aber konkrete und substantielle Ergebnisse angestrebt werden sollten. Das Treffen sollte daher nicht die besonderen Beziehungen berühren, die die Teilnehmerstaaten mit anderen Regionen der Welt unterhalten.

Dieses erste Asien-Europa-Treffen sollte für beide Seiten so lohnend sein, daß es dem politischen Willen Auftrieb verleiht, den Dialog und die Beziehungen zwischen den beiden Regionen zu intensivieren und eine solide Grundlage für eine neue Ära in den europäisch-asiatischen Beziehungen zu schaffen. Das Treffen soll zukunftsweisend und darauf ausgerichtet sein, ein konstruktives Klima des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen von gemeinsamem Interesse herzustellen.

Es wäre wünschenswert, wenn sich bei Abschluß dieses ersten Treffens beide Seiten auf die Abhaltung eines zweiten Asien-Europa-Treffens in Europa zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt geeinigt hätten. Die Union sollte ferner vorschlagen, daß flexible Folgemaßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Durchführung der auf dem Treffen angenommenen Beschlüsse zu überprüfen. Die Union wünscht, daß die bei dem Treffen erzielten substantiellen Vereinbarungen in einer Abschlußerklärung zum Ausdruck kommen.

Die Union hat eine Liste mit einer Reihe spezifischer Fragen erstellt, die erörtert werden können (siehe Abschnitte II und III), und dazu detaillierte Vorschläge vorbereitet. Der diesbezügliche Gesamtansatz sollte umfassend und ausgewogen sein. Der Dialog kann sich auch auf wirtschaftliche Fragen allgemeiner Art erstrecken.

ABSCHNITT II: FÖRDERUNG DES POLITISCHEN DIALOGS ZWISCHEN EUROPA UND ASIEN

a) Stärkung eines breiten politischen Dialogs zwischen Europa und Asien

Die Förderung des politischen Dialogs zwischen den beiden Kontinenten sollte auf die Weiterentwicklung und Konsolidierung der politischen Stabilität und der internationalen Sicherheit sowie auf die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses in allen Bereichen ausgerichtet sein.

Dies wird eine Intensivierung der Kontakte im Hinblick auf eine Verbesserung der politischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien in internationalen Organisationen und bei der Behandlung internationaler Fragen erfordern.

Als eines der Hauptziele des Treffens sollten die Teilnehmerstaaten ein eindeutiges Engagement zugunsten einer solchen Ausrichtung eingehen und die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit dem Ziel sondieren, ein gemeinsames Terrain in den verschiedenen erörterten Fragen zu finden. Die hochrangigen Beamten können zu diesem Zweck spezifische Fragen und Bereiche auswählen, die für eine derartige Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung sind.

b) Dialog über Werte und soziale Normen, an denen sich die Gesellschaften beider Kontinente orientieren

Eine neue Partnerschaft zwischen Europa und Asien setzt zwar keine identischen Werte, Vorstellungen und sozialen Normen voraus, erfordert aber zwischen den Teilnehmerstaaten ein größeres Verständnis für unterschiedliche Wertvorstellungen und Sitten.

Das Asien-Europa-Treffen sollte zu einem offenen und breiten Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen auf beiden Kontinenten anregen und somit die Annäherung ihrer Gesellschaften erleichtern. In diesem Zusammenhang wird die Förderung des kulturellen, wissenschaftlichen und akademischen Austauschs und des informellen Dialogs zwischen Intellektuellen, Persönlichkeiten, die für die Meinungsbildung maßgeblich sind, Politikern und Unternehmern in starkem Maße dazu beitragen, die Grundlage für ein gegenseitiges Verständnis zu erweitern und die kreative Dynamik der kulturellen Vielfalt stärker zum Ausdruck zu bringen.

Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortliche Regierungsführung spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung einer harmonischen sozialen Entwicklung. In dieser Hinsicht sollten die ASEM-Teilnehmer über die enge Verbindung zwischen den für den Aufbau einer sicheren, stabilen und demokratischen Gesellschaft relevanten politischen und wirtschaftlichen Aspekten nachdenken.

Das Treffen sollte sich schwerpunktmäßig mit der Förderung der spezifischen Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten befassen und zugleich deren Engagement für die einschlägigen VN-Erklärungen und -Konventionen bekräftigen.

Zugleich sollten die Teilnehmer ihr gemeinsames Engagement für die Förderung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Wiener Erklärung und des darin enthaltenen Aktionsplans hervorheben. Sie sollten ferner ihre nachhaltige Unterstützung für eine erfolgreiche Umsetzung der Wiener Erklärung und des Aktionsplans zum Ausdruck bringen.

c) Vereinte Nationen

Die ASEM-Teilnehmer könnten einen Meinungsaustausch über die Reform und die Finanzierung der Organisation sowie über ihre Erfahrungen und etwaige Zusammenarbeit in den Bereichen der Friedenserhaltung und der Nutzung der Präventivdiplomatie führen.

d) Prozesse der regionalen Integration

Dies ist ein Bereich, der im Hinblick auf die Herausbildung gemeinsamer Interessen und die Förderung der intraregionalen Stabilität von unumstrittener Bedeutung ist. Ein Informationsaustausch über die politischen Aspekte dieser Prozesse und eine Erörterung darüber, wohin die laufenden Prozesse dieser Art auf beiden Kontinenten führen könnten, wird für beide Seiten nützlich sein.

e) Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen

Die Europäische Union sollte ihre Bereitschaft betonen, zu Frieden und Stabilität sowohl weltweit als auch im asiatisch-pazifischem Raum aktiv beizutragen, indem sie ihre diesbezüglichen Erfahrungen zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang ist das ASEAN-Regionalforum ein geeigneter Rahmen für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Union und Asien.

Mittels eines gegenseitigen Informationsaustauschs könnten die ASEM-Teilnehmer sich vor allem mit vertrauensbildenden Maßnahmen, Mechanismen zur Konfliktlösung und neuen Sicherheitskonstruktionen in Europa und Asien befassen.

f) Nichtverbreitung von Kernwaffen

Dies sollte als ein weites Thema betrachtet werden, das alle Belange der Nichtverbreitung umfaßt. Die ASEM-Teilnehmer sollten sich auf die Folgemaßnahmen im Anschluß an die Beschlüsse über die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags einschließlich eines gemeinsamen Ansatzes beispielsweise in Fragen betreffend den Vertrag über das Verbot sämtlicher Kernwaffentests, den Vertrag über das Verbot der Herstellung von Kernwaffenmaterial ("cut-off") und die Verstärkung der IAEO-Sicherungsmaßnahmen konzentrieren. Die Erörterungen sollten sich ferner auf das Verbot und die Nichtverbreitung von chemischen und biologischen Waffen, die Verstärkung der Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen, das VN-Register für konventionelle Waffen und die Kontrollen betreffend Einsatz und Verbreitung von Antipersonenminen erstrecken.

ABSCHNITT III: STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT; HANDEL, INVESTITIONEN, TECHNOLOGIETRANSFER UND BETEILIGUNG PRIVATER SEKTOREN

a) Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen

Die Teilnehmerstaaten gehören zwei der dynamischsten Regionen der Welt an. Die derzeitigen Handels- und Investitionsströme zwischen diesen Regionen spiegeln jedoch nicht deren wahres wirtschaftliches Potential wider. Es sei darauf hingewiesen, daß das Treffen eine außerordentliche Gelegenheit für die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs darstellt, dieses Potential zu würdigen und Schritte zu unternehmen, um es effizienter zu nutzen. Zu diesem Zweck sollte von hohen Beamten die Möglichkeiten geprüft werden, die auf eine Liberalisierung und ein stärkeres multilaterales Zusammenwirken innerhalb der WTO abzielen. Ferner sollten spezifische Maßnahmen gefunden werden, die in den Teilnehmerstaaten ergriffen werden könnten, um Handel und Investitionen zu fördern.

b) Stärkung des offenen Handelssystems

Alle Bemühungen der Teilnehmer dieses Treffens sollten sich an den WTO-Grundsätzen und dem Konzept des offenen Regionalismus orientieren. Die Teilnehmer sollten alle Formen unilateralen Vorgehens streng verurteilen und ihr Engagement für den Grundsatz der Meistbegünstigung bekräftigen. Sie sollten ferner beschließen, bei den Vorarbeiten für die WTO-Ministerkonferenz in Singapur eng zusammenzuarbeiten. Die Vervollständigung und die uneingeschränkte Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde sollten mit Nachdruck verfolgt werden.

Auf dem Treffen sollte insbesondere das Erfordernis eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen über die Liberalisierung in den Bereichen Telekommunikation und Seeverkehr betont und vereinbart werden, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, daß auf das Interimsabkommen über Finanzdienstleistungen ein umfangreicheres Paket an Zusagen im Hinblick auf eine permanente Liberalisierung folgt.

Auf dem Treffen sollte ferner der Wunsch zum Ausdruck gebracht werden, daß die Teilnehmerstaaten, die noch nicht Mitglied der WTO sind, ihr bald beitreten können.

Die Teilnehmerstaaten sollten sich darauf einigen, Schritte auf dem Wege zu einer weiteren Liberalisierung zu unterstützen, insbesondere durch die Förderung einer umfassenderen Beteiligung an dem geltenden Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und eines erweiterten Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens sowie durch eine Verbesserung des Schutzniveaus in bezug auf geistige Eigentumsrechte.

Hohe Beamte könnten gebeten werden, in dieser Frage sowie bei der Erstellung einer anspruchsvollen Tagesordnung für die künftigen WTO-Beratungen auf der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 zusammenzuarbeiten.

Wichtige Themen könnten alle sich aus der Marrakesch-Vereinbarung ergebenden und für eine der Parteien interessanten Fragen [siehe Dok. MTN.TNC/45(MIN)] sowie die neuen Fragen sein.

Darüber hinaus sollte der Dialog gefördert werden, um einen Erfahrungsaustausch im Bereich der regionalen Integration zu ermöglichen und die Voraussetzungen hervorzuheben, unter denen der Liberalismus im regionalen Zusammenhang mit einem offenen multilateralen System vereinbar ist.

c) Förderung von Handel und Investitionen

Das Treffen sollte Gelegenheit zu einer Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen geben. Zu diesem Zweck sollten hohe Beamte angewiesen werden, nach Maßnahmen zu suchen, die den Handel zwischen beiden Regionen fördern könnten. Die Wirtschaft wird hierzu konsultiert werden.

Auf dem Treffen sollte das Erfordernis herausgestellt werden, die Investitionen in den beiden Regionen zu steigern und zu sondieren, welche optimalen Voraussetzungen zur Investitionsförderung geschaffen werden können. Die Parteien könnten die laufenden Verhandlungen, die zwischen den industrialisierten Staaten im OECD-Rahmen über eine umfassende multilaterale Investitionsvereinbarung geführt werden, zur Kenntnis nehmen und anerkennen, daß eine Ausdehnung der Regelungen auf andere als die OECD-Mitgliedstaaten wünschenswert wäre. In diesem Zusammenhang könnten hohe Beamte ersucht werden, Beratungen mit dem Ziel zu führen, daß dem Investitionssektor innerhalb der WTO hohe Priorität eingeräumt wird, um die Voraussetzungen für Verhandlungen über einen Gesamtrahmen für Investitionsbestimmungen zu schaffen. Ein Dialog sollte im Hinblick auf die Einführung strenger internationaler Regelungen in diesem Bereich unter Einbeziehung von Nichtdiskriminierung, Investorenschutz und Transparenz fortgeführt werden.

FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IN VERSCHIEDENEN BEREICHEN

a) Menschliche Ressourcen

Besonderer Nachdruck sollte auf die Erschließung der Humanressourcen und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Entfaltung des menschlichen Potentials gelegt werden. Die Förderung der Mobilität und des Austauschs von jungen Führungskräften in Europa und Asien genießt ebenso wie die Intensivierung der Bemühungen um eine bessere allgemeine und berufliche Bildung besondere Priorität. Programme für den Fremdsprachenunterricht und den akademischen Austausch sowie ein Jugend- und Studentenaustausch in beide Richtungen sollten in Betracht gezogen werden.

b) Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit sollte unter Berücksichtigung umweltspezifischer Aspekte verstärkt werden. Vorrangige Ziele sollten die Verbesserung der Lebensbedingungen für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die Linderung der Armut und die Stärkung der Rolle der Frau sein.

c) Die Bedeutung von Umweltfragen - z.B. Treibhauseffekt, Schutz der Wasservorräte, Vernichtung der Wälder und Desertifikation, Artenvielfalt - sowie die Anerkennung der Tatsache, daß das Potential für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in diesem Bereich vorhanden ist, sollten besonders hervorgehoben werden.

d) Kulturelle Kontakte und Austausch von Informationen

Vorrang sollte der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Europa und Asien durch vermehrte kulturelle Kontakte und den Austausch von Informationen über die jeweils anderen Kulturen unter Berücksichtigung der Rolle der Medien eingeräumt werden.

e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen

Auf dem Treffen könnte betont werden, wie wichtig die Unterstützung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit einschließlich der Förderung der Rahmenbedingungen für einen Dialog auf Initiative des privaten Sektors ist, der es europäischen und asiatischen Führungskräften ermöglicht, neue Bereiche der industriellen Zusammenarbeit zu erschließen. Die Zusammenarbeit sollte Bereiche wie Energie, Verkehr, Informations- und Umwelttechnologie, Telekommunikation und Fremdenverkehr betreffen. Dem spezifischen Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen wird Vorrang eingeräumt.

f) Wechselseitiger Technologietransfer

Die Teilnehmer des Treffens sollten einen intensiven technologischen Austausch zwischen Asien und Europa mittels engerer Zusammenarbeit in der Forschung, stärkerer Vernetzung zwischen Universitäten und einer Vereinfachung des Know-how-Transfers in Hochtechnologiebereichen befürworten. Impulse dafür könnten von prioritären Bereichen wie Umwelt-, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Verkehr ausgehen. Die Bedeutung eines angemessenen Schutzes des geistigen Eigentums und eines günstigen Investitionsklimas sollten in diesem Zusammenhang anerkannt werden.

Vor diesem Hintergrund sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union besonders daran interessiert, an den Fachkenntnissen und dem Know-how der asiatischen Länder bei der raschen Umsetzung technologischer Neuerungen in industrielle Produktionsverfahren teilzuhaben.

g) Bekämpfung des Drogenhandels und illegaler Aktivitäten

Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels sollte intensiviert werden, und es sollten besondere Anstrengungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über Drogenvorprodukte und im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche unternommen werden. Ferner sollte der Dialog über die internationale Kriminalität gefördert werden. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Einwanderungsnetze sollte unterstützt und dabei der Frage der Rückübernahme illegaler Einwanderer besondere Bedeutung beigemessen werden.

FOLGEMASSNAHMEN

Es sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, daß die Fortschritte in den vorgenannten Bereichen auf der Grundlage eines von den hohen Beamten im Jahre 1997 zu erstellenden Zwischenberichts über wesentliche Maßnahmen verfolgt werden.

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ANLAGE 15: REGIERUNGSKONFERENZ

EINE STRATEGIE FÜR EUROPA

Sechs Monate lang haben wir als Mitglieder der Reflexionsgruppe im Auftrag des Europäischen Rates daran gearbeitet, die auf der Konferenz 1996 anstehende Reform des Vertrags und andere mögliche Verbesserungen für das Funktionieren der Union in einem Geiste der Aufgeschlossenheit und der Demokratie vorzubereiten.

Wir haben unseren Auftrag so verstanden, daß wir nicht nur eine kommentierte Agenda für die Konferenz aufstellen, sondern auch einen Prozeß der öffentlichen Diskussion und Erklärung im Hinblick auf die Zielrichtung dieser Reformen in Gang setzen sollten.

DIE HERAUSFORDERUNG

Mehr denn je empfinden die Bürger und Bürgerinnen Europas heute die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorhabens. Und doch liegen Sinn und Zweck des gemeinschaftlichen Integrationsprozesses für eine wachsende Zahl von Europäern nicht auf der Hand. Dieses Paradox ist eine erste Herausforderung.

Als die Europäischen Gemeinschaften vor nunmehr 40 Jahren gegründet wurden, war man sich darüber klar, daß nach dem Scheitern Europas in der ersten Hälfte des Jahrhunderts ein gemeinsamer Weg in die Zukunft gefunden werden mußte.

Heute, fast ein halbes Jahrhundert später, ist es angesichts der mehrfachen Erweiterungen der Union, ihrer gewachsenen Aufgaben, ihrer an sich schon komplizierten Struktur und der enormen Probleme unserer Zeit sehr schwierig geworden, die wahre Bedeutung der europäischen Integration zu erkennen und zu begreifen, warum diese nach wie vor notwendig ist.

Wir sollten die Komplexität Europas als Preis für den Erhalt unserer pluralistischen Identität akzeptieren. Wir sind aber fest davon überzeugt, daß diese Schöpfung der politischen Vernunft Europas - die nicht an die Stelle der Mitgliedstaaten treten kann, von denen sie ja ihre wichtigste politische Legitimation erhält, inzwischen deren unentbehrliches Gegenstück geworden ist - einen unschätzbaren eigenständigen Beitrag geleistet hat, nämlich Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamen Handelns, und zwar nicht als Ergebnis der Machtverhältnisse, sondern als Ergebnis einer von allen getragenen gemeinsamen Rechtsordnung.

Heute hat sich Europa verändert, was teilweise dem Erfolg der Union zu verdanken ist. All jene europäischen Nationen, die zur Freiheit zurückfinden, wünschen der Europäischen Union beizutreten oder eine engere Zusammenarbeit mit ihr aufzunehmen. In Westeuropa jedoch ist trotz des Beitrags der Union zu einer noch nie dagewesenen Periode des Friedens und des Wohlstands eine zunehmende Abwendung der öffentlichen Meinung festzustellen.

Wir müssen deshalb unseren Bürgern deutlich vor Augen führen, weshalb die Union, die auf andere in Europa eine solche Anziehungskraft ausübt, auch für uns notwendig bleibt.

Einer der Gründe ist, daß auch die Welt außerhalb Europas sich verändert hat. Waren, Kapital und Dienstleistungen verkehren heute weltweit auf einem immer stärker durch den Wettbewerb geprägten Markt. Preise werden nach weltweiten Maßstäben festgesetzt. Der Wohlstand des Europas von heute und von morgen hängt von seiner Fähigkeit ab, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist die globale Sicherheit Europas vielleicht erhöht worden, doch dies führte auch zu größerer Instabilität in Europa.

Hohe Arbeitslosigkeit, Wanderungsdruck von außen, zunehmende ökonomische Ungleichgewichte und die Zunahme des internationalen organisierten Verbrechens haben in der Öffentlichkeit ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit geweckt, dem die Mitgliedstaaten allein nicht gerecht werden können.

In einer Welt mit zunehmender Verflechtung schafft diese Realität neue Herausforderungen und eröffnet neue Möglichkeiten für die Union.

DIE ANTWORT

Wir fangen aber nicht bei Null an. In den vergangenen fünf Jahren hat sich Europa erfolgreich auf die neue Zeit eingestellt. 1990 hat die Gemeinschaft die 17 Millionen Deutschen aufgenommen, die auf der anderen Seite der Mauer lebten.

Mit dem Vertrag von Maastricht ist es gelungen, den Weg aufzuzeigen, den die Gemeinschaft zurückzulegen hat, um sich den neuen Zeiten anzupassen: Durch ihn wird eine Europäische Union gegründet, die auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips ihren Bürgern näherkommt; er bereitet den Weg für eine einheitliche Währung und schlägt eine Strategie der wirtschaftlichen Integration auf der Grundlage der Preisstabilität vor, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt und deren Wachstum ermöglicht. Er stärkt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und sieht hohe Umweltschutzstandards vor. Er eröffnet die Möglichkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und strebt einen Raum der Freiheit und der öffentlichen Sicherheit an.

Seither ist die Europäische Union vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Lage gewesen, rechtzeitig über Maßnahmen zu entscheiden, die es gestatten, den neuen Erfordernissen gerecht zu werden: Sie hat den Ergebnissen der Uruguay-Runde zugestimmt, sie hat einen Finanzrahmen für die Union bis zum Jahre 1999 abgesteckt, und sie ist um drei neue Mitglieder erweitert worden.

Dies reicht jedoch nicht aus. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben bereits die notwendigen Schritte zur Weiterentwicklung der Europa-Strategie in Anbetracht dieser neuen Gegebenheiten abgesteckt: die Konferenz von 1996, der Übergang zur einheitlichen Währung, die Aushandlung eines neuen Finanzrahmens, die mögliche Reform bzw. Verlängerung des Brüsseler Vertrags über die WEU und schließlich das ehrgeizigste Projekt, nämlich die Erweiterung der Union um die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder sowie die baltischen Staaten, Zypern und Malta.

Diese nächste Erweiterung bietet eine große Chance zur politischen Einigung Europas. Sie stellt nicht nur eine politische Verpflichtung dar, sondern die beste Möglichkeit für die Gewährleistung der Stabilität unseres Kontinents und für den wirtschaftlichen Fortschritt nicht nur der beitrittswilligen Länder, sondern unseres ganzen Europas. Diese Erweiterung ist kein leichtes Unterfangen. Ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der Politiken der Union müssen untersucht werden. Sie wird sowohl seitens der beitrittswilligen Länder als auch von den derzeitigen Mitgliedstaaten der Union Anstrengungen erfordern, die es gerecht zu teilen gilt. Sie ist insofern nicht nur eine große Chance für Europa, sondern auch eine Herausforderung. Es kommt nun darauf an, diese Herausforderung nicht nur zu bewältigen, sondern sie auch gut zu bewältigen.

Zwar kann die Union nicht alle Teile dieser Europa-Strategie gleichzeitig in Angriff nehmen, aber sie hat auch keine Zeit zu verlieren. Die Staats- und Regierungschefs haben persönlich die Verantwortung dafür übernommen, eine europäische Agenda zur Durchführung dieses Plans zu beschließen, der sich nur mit der demokratischen Unterstützung der europäischen Bürger verwirklichen läßt.

DIE KONFERENZ VON 1996

Die Konferenz von 1996 ist zwar ein bedeutender, aber eben nur ein Schritt im Rahmen dieses Prozesses.

Im Vertrag von Maastricht ist bereits vorgesehen, daß 1996 eine Konferenz mit begrenzter Tragweite einzuberufen ist. Die Aufgabenstellung der Konferenz ist in der Folge auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates erweitert worden.

Die Staats- bzw. Regierungschefs haben erkannt, daß die institutionellen Reformen eine Kernfrage der Konferenz werden müssen, damit die Effizienz, die Demokratie und die Transparenz der Union verbessert werden.

In diesem Sinne haben wir versucht, die Verbesserungen zu ermitteln, die nötig sind, um die Union zu aktualisieren und auf die nächste Erweiterung vorzubereiten.

Unserer Auffassung nach sollte sich die Konferenz auf die notwendigen Änderungen konzentrieren, ohne sich auf eine vollständige Überarbeitung des Vertrags einzulassen.

Vor diesem Hintergrund sollten in drei Hauptbereichen Ergebnisse erzielt werden:

  • Europa muß größere Bedeutung für seine Bürger erhalten;
  • die Union muß in die Lage versetzt werden, besser zu arbeiten und auf die Erweiterung vorbereitet werden;
  • die Union ist mit einer größeren außenpolitischen Handlungsfähigkeit auszustatten.

I. Der Bürger und die Union

Die Union ist kein Super-Staat und will dies auch nicht sein. Sie ist jedoch viel mehr als ein bloßer Markt. Sie ist ein einzigartiges Vorhaben, das sich auf gemeinsame Werte stützt. Wir sollten diese Werte festigen, die auch alle Beitrittskandidaten teilen möchten.

Die Konferenz muß dafür sorgen, daß die Union größere Bedeutung für ihre Bürger erhält. Der richtige Weg für die Union, um das Engagement ihrer Bürger wiederzuerlangen, besteht darin, daß vornehmlich danach gefragt wird, was auf europäischer Ebene erforderlich ist, damit die Probleme in Angriff genommen werden, die den meisten Bürgern wichtig sind, wie größere Sicherheit, Solidarität, Beschäftigung und Umwelt.

Die Konferenz muß der Union auch zu mehr Transparenz und Bürgernähe verhelfen.

Eintreten für europäische Werte

Die innere Sicherheit Europas beruht auf ihren demokratischen Werten. Als Europäer sind wir alle Bürger demokratischer Staaten, die die Achtung der Menschenrechte garantieren. Viele von uns sind der Meinung, daß der Vertrag diese gemeinsamen Werte eindeutig propagieren muß.

Die Menschenrechte gehören bereits zu den Grundprinzipien der Union. Viele von uns sind jedoch der Ansicht, daß die Union sie eindeutiger garantieren sollte, indem sie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt. Angeregt wurde auch ein Katalog von Rechten und eine Bestimmung, wonach Sanktionen verhängt werden oder sogar die Mitgliedschaft in der Union ausgesetzt werden kann, wenn ein Staat schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und die Demokratie begeht. Einige von uns sind der Ansicht, daß die einzelstaatlichen Regierungen bereits einen angemessenen Schutz dieser Rechte bieten.

Viele von uns halten es für wichtig, daß im Vertrag europäische Werte wie die Gleichstellung von Mann und Frau, das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religionszugehörigkeit, sexuellen Neigungen, Alter oder Behinderung klar formuliert und eine ausdrückliche Verurteilung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit sowie ein Verfahren zur Durchsetzung dieses Grundsatzes aufgenommen werden.

Eines unserer Mitglieder vertritt die Auffassung, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten, die wir als Bürger besitzen, Sache unserer Nationalstaaten sind: Würde dieser Rahmen verlassen, so könnte das Gegenteil von dem bewirkt werden, was beabsichtigt sei.

Einige halten es auch für erwägenswert, als Ausdruck der Solidarität der Union einen Gemeinschaftsdienst oder ein europäisches "Friedenskorps" für humanitäre Maßnahmen einzuführen; ein solcher Dienst könnte auch bei Naturkatastrophen in der Union eingesetzt werden. Darüber hinaus schlagen einige vor, daß die Konferenz prüfen sollte, wie die Bedeutung des Zugangs zu gemeinwirtschaftlichen Diensten ("services publics d'intérêt général") besser anerkannt werden kann.

Wir glauben, daß Europa auch für bestimmte gesellschaftliche Werte steht, die das Fundament unseres Zusammenlebens in Frieden und Fortschritt sind. Viele von uns sind daher der Auffassung, daß das Sozialabkommen Teil des Unionsrechts werden muß. Ein Mitglied ist der Ansicht, daß dies nur dazu dienen würde, die Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken.

Freiheit und innere Sicherheit

Die Union ist ein Raum des freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs. Die Sicherheit der Personen ist jedoch auf europäischer Ebene nicht ausreichend gewährleistet: Während der Schutz weiterhin im wesentlichen Sache der einzelnen Staaten ist, ist die Kriminalität effizient international organisiert. Die Erfahrungen mit der Durchführung des Maastrichter Vertrags in den vergangenen Jahren machen deutlich, daß die Möglichkeiten für ein wirksames europäisches Handeln noch sehr begrenzt sind. Deshalb ist eine gemeinsame Antwort auf europäischer Ebene im Rahmen eines pragmatischen Ansatzes dringend geboten.

Wir sind uns alle darin einig, daß die Konferenz die Fähigkeit der Union verbessern sollte, ihre Bürger vor Terrorismus, Drogenhandel, Geldwäsche, Ausnutzung der illegalen Einwanderung und anderen Formen internationalen organisierten Verbrechens zu schützen. Dieser Schutz der Sicherheit der Bürger auf europäischer Ebene darf die individuellen Grundrechte nicht schmälern. Viele von uns sind der Auffassung, daß dies eine stärkere Nutzung gemeinsamer Institutionen und Verfahren sowie gemeinsamer Kriterien verlangt. Ferner obliegt den nationalen Parlamenten die politische Kontrolle derjenigen, die diese gemeinsamen Maßnahmen durchführen.

Viele von uns vertreten die Auffassung, daß wir im Interesse eines effizienteren Vorgehens Fragen in bezug auf Drittstaatsangehörige, wie Einwanderungs-, Asyl- und Visumpolitik, sowie gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Außengrenzen ganz der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstellen müssen. Einige möchten den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft auch auf die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und internationaler Betrügereien sowie auf die Zusammenarbeit in Zollfragen ausdehnen.

Für einige von uns jedoch liegt der Schlüssel zum Erfolg darin, daß politischer Wille und eine wirksamere Nutzung der bestehenden intergouvernementalen Regelungen zusammenkommen müssen.

Beschäftigung

Bekanntlich beruht die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer offenen Gesellschaft auf einem gesunden Wirtschaftswachstum und auf der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die durch Initiativen auf lokaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene gefördert werden müssen. Unseres Erachtens liegt in der Europäischen Union die Hauptverantwortung für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Bürger bei den Mitgliedstaaten. In einem integrierten Wirtschaftsraum wie dem unseren ist aber die Union mit dafür zuständig, für die richtigen Bedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Sie tut dies bereits durch die Vollendung des Binnenmarktes und die Entwicklung anderer gemeinsamer Politiken mit einer gemeinsamen Strategie für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, bei der positive Ergebnisse zu verzeichnen sind, sowie mit ihrem Plan der Wirtschafts- und Währungsunion.

Wir stimmen alle darin überein, daß die Bestimmungen über die einheitliche Währung, die in Maastricht vereinbart und von unseren Parlamenten ratifiziert wurden, unverändert bleiben müssen.

Auch wenn uns allen bewußt ist, daß Arbeitsplätze nicht durch bloße Vertragsänderungen entstehen, so wünschen viele doch, daß der Vertrag eine eindeutigere Verpflichtung seitens der Union zur Erreichung einer auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichteten wirtschaftlichen und sozialen Integration und Kohäsion enthält und vorsieht, daß die Union koordinierte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen kann. Einige von uns raten davon ab, in den Vertrag Bestimmungen aufzunehmen, die Erwartungen wecken, deren Umsetzung jedoch hauptsächlich von Entscheidungen abhängt, die in der Wirtschaft und auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden. Auf jeden Fall betonen die meisten von uns, daß eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Union erforderlich ist.

Umwelt

Im wesentlichen hat die Umweltfrage grenzüberschreitende Auswirkungen. Der Umweltschutz ist ein Ziel, das unser Überleben nicht nur als Europäer, sondern als Bewohner dieses Planeten betrifft. Die Konferenz sollte deshalb prüfen, wie die Fähigkeit der Union verbessert werden kann, effizienter zu handeln, und zu bestimmen, wann ein Vorgehen Sache der Mitgliedstaaten bleiben sollte.

Eine transparentere Union

Die Bürger haben das Recht, besser über die Union und ihre Funktionsweise informiert zu werden.

Viele von uns schlagen vor, daß das Recht auf Zugang zu Informationen als ein Recht der Bürger der Union im Vertrag anerkannt wird. Es wurden Vorschläge gemacht, wie sich der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Union verbessern läßt; diese Vorschläge sollten von der Konferenz geprüft werden.

Bevor Rechtsvorschriften von größerer Bedeutung vorgeschlagen werden, sollten die interessierten Kreise, die Sachverständigen und die Gesellschaft im allgemeinen gebührend angehört werden. Die Studien, die zu dem Vorschlag geführt haben, sollten veröffentlicht werden.

Wird ein solcher Vorschlag unterbreitet, so sollten die einzelstaatlichen Parlamente ordnungsgemäß unterrichtet werden, und die Unterlagen sollten ihnen in den jeweiligen Amtssprachen so rechtzeitig vorliegen, daß von Beginn des Rechtsetzungsverfahrens an ausreichend Zeit für Erörterungen bleibt.

Wir sind uns alle darin einig, daß das Unionsrecht zugänglicher sein muß. Aus der Konferenz 1996 sollte ein vereinfachter Vertrag hervorgehen.

Subsidiarität

Die Union wird mehr Bürgernähe erreichen, wenn sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert.

Dies bedeutet, daß sie das Subsidiaritätsprinzip einhalten muß. Dieses Prinzip darf daher weder als Rechtfertigung für eine unaufhaltsame Zunahme der Befugnisse auf europäischer Ebene noch als Vorwand für eine Schwächung der Solidarität oder des Besitzstandes der Union ausgelegt werden.

Wir halten es für erforderlich, seine ordnungsgemäße Anwendung in der Praxis zu verbessern. Die Erklärung von Edinburgh sollte die Grundlage für diese Verbesserung sein, und nach Meinung einiger von uns sollten ihre Kernbestimmungen Vertragsrang erhalten.

II. Ermöglichung eines besseren Funktionierens der Union und Vorbereitung auf die Erweiterung

Die Konferenz sollte prüfen, auf welche Weise die Effizienz und die Demokratie der Union verbessert werden können.

Die Union muß ihre Beschlußfassungsfähigkeit auch nach einer künftigen Erweiterung behalten. In Anbetracht der Zahl und der Heterogenität der in Frage kommenden Länder macht dies Änderungen in bezug auf Struktur und Arbeitsweise der Organe notwendig. Es kann auch bedeuten, daß flexible Lösungen gefunden werden müssen, bei denen der einheitliche institutionelle Rahmen und der Besitzstand der Gemeinschaft gewahrt bleiben.

Der Europäische Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Kommission besteht, ist höchster Ausdruck des politischen Willens der Union und legt deren allgemeine politische Leitlinien fest. Seine Bedeutung dürfte mit Blick auf die politische Agenda der Union künftig noch wachsen.

Weitere Demokratisierung der Union bedeutet sowohl, daß eine angemessene Vertretung in jedem der Organe gegeben ist, als auch, daß das Europäische Parlament im Rahmen des bestehenden institutionellen Gleichgewichts und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß gemäß dem Vertrag ein einheitliches Verfahren für die Wahl zum Europäischen Parlament festgelegt werden sollte. Viele von uns sind der Ansicht, daß die Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament zu zahlreich und zu komplex sind und deshalb auf drei verringert werden sollten: Anhörung, Zustimmung und Mitentscheidung.

Das Mitentscheidungsverfahren in seiner heutigen Form ist zu kompliziert, weshalb wir vorschlagen, daß die Konferenz es vereinfacht, ohne das Gleichgewicht zwischen Rat und Parlament anzutasten. Viele von uns schlagen ferner vor, daß die Konferenz den Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens erweitern sollte. Ein Mitglied vertritt jedoch die Auffassung, daß das Europäische Parlament mit Maastricht umfassende neue Befugnisse erhalten hat und deshalb erst in diese Befugnisse hineinwachsen sollte, bevor es neue anstrebt.

Auch die nationalen Parlamente sollten angemessen beteiligt werden. Dies bedeutet nicht, daß sie in die Unionsorgane eingebunden werden. Nach Ansicht vieler von uns sollten die Beschlußfassungsverfahren so gestaltet werden, daß die nationalen Parlamente die Standpunkte ihrer jeweiligen Regierungen im Beschlußfassungsverfahren der Union angemessen kontrollieren und beeinflussen können. Einige schlagen eine direktere Mitwirkung der nationalen Parlamente vor, und in diesem Zusammenhang unterbreitete ein Mitglied den Vorschlag, einen neuen beratenden Ausschuß einzusetzen. Desgleichen sollte die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten sowie zwischen ihnen und dem Europäischen Parlament gefördert werden.

Die Beschlußfassungsverfahren und die Arbeitsweise des Ministerrates müssen überprüft werden. Die Union muß in der Lage sein, rechtzeitige und wirksame Beschlüsse zu fassen. Effiziente Beschlußfassung bedeutet aber nicht unbedingt leichte Beschlußfassung. Die Beschlüsse der Union müssen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Viele von uns glauben, daß es der Verbesserung der Effizienz dienlich wäre, wenn die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat ausgeweitet würde, was nach Auffassung vieler das allgemeine Verfahren in der erweiterten Gemeinschaft werden sollte. Einige von uns sind der Ansicht, daß dies nur dann gutzuheißen ist, wenn die demokratische Legitimität durch eine Neugewichtung des Stimmenverhältnisses unter angemessener Berücksichtigung der Bevölkerungszahl verbessert wird. Ein Mitglied lehnt eine Ausweitung grundsätzlich ab.

Wir halten die Rolle des Ratsvorsitzes bei der Bewältigung der Aufgaben der Union für entscheidend, und wir befürworten den Grundsatz des turnusmäßigen Wechsels. Das derzeitige System könnte jedoch in einer erweiterten Union immer mehr aus den Fugen geraten. Alternative Ansätze mit einer Kombination von Kontinuität und Rotation sollten eingehender geprüft werden.

Wir sind uns darin einig, daß die Kommission ihre drei Hauptaufgaben behalten muß: Eintreten für das gemeinsame Interesse, Monopol für Gesetzgebungsinitiativen und Hütung des Gemeinschaftsrechts. Ihre Legitimität, die durch die Bestätigung durch das Parlament noch unterstrichen wird, beruht auf ihrer Unabhängigkeit, ihrer Glaubwürdigkeit, ihrer Kollegialität und ihrer Effizienz. Die Zusammensetzung der Kommission war für eine Gemeinschaft von sechs Mitgliedern konzipiert. Wir haben Optionen für ihre künftige Zusammensetzung ermittelt, damit die Kommission fähig bleibt, ihre Aufgaben im Hinblick auf eine erweiterte Union zu erfüllen, die sich auf mehr als doppelt so viele Mitgliedstaaten wie diejenigen, die den Vertrag von Maastricht ausgehandelt haben, vergrößern kann.

Allgemein gesehen geht eine Tendenz in der Gruppe dahin, das derzeitige System auch künftig beizubehalten und dabei das Kollegialprinzip und die Kohärenz bei Bedarf zu stärken. Bei dieser Lösung stünde allen Mitgliedstaaten mindestens ein Kommissionsmitglied zu. Einer anderen Auffassung nach sollte dafür gesorgt werden, daß eine größere Kollegialität und Kohärenz erreicht wird, indem die Zahl der Kommissionsmitglieder auf eine niedrigere Zahl als die der Mitgliedstaaten verringert wird und deren Unabhängigkeit vergrößert wird. Es sollten

Verfahren festgelegt werden, um diese Mitglieder auf der Grundlage ihrer Qualifikation und ihres Eintretens für die allgemeinen Interessen der Union auszuwählen. Bei der Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Kommission könnte die Konferenz auch prüfen, ob nach Vollmitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern unterschieden werden soll.

Einige von uns meinen, daß der Ausschuß der Regionen eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozeß der Gemeinschaft spielen muß und daß die konsultative Rolle dieser Einrichtung besser genutzt werden sollte.

Europas Leistungen hängen von seiner Fähigkeit ab, gemeinsam Beschlüsse zu fassen und diese dann durchzuführen. Größere Klarheit und bessere Qualität der Gemeinschaftsrechtsakte würden hierzu ebenso beitragen wie eine bessere Haushaltsführung und eine wirksamere Betrugsbekämpfung. Die Konferenz sollte auch die Schlüsselstellung des Gerichtshofs insbesondere bei der einheitlichen Auslegung und der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts verbessern.

III. Größere außenpolitische Handlungsfähigkeit der Union

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union geschaffen. Nach unserer Überzeugung war dies die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt, als der Europäischen Union nach dem Ende des kalten Krieges in stärkerem Maße die Verantwortung zufiel, die Fundamente für Frieden und Fortschritt in Europa und anderenorts zu legen.

Die derzeitigen Möglichkeiten des Vertrags haben gewisse positive Ergebnisse gebracht. Unseres Erachtens ist es jedoch an der Zeit, diese gemeinsame Politik mit Mitteln auszustatten, die ihr erlauben, besser zu funktionieren.

Die Union muß heute ihre Rolle als Friedens- und Stabilitätsfaktor auf der internationalen Bühne übernehmen können. Die Union ist heute zwar eine Wirtschaftsmacht, politisch jedoch weiterhin schwach, weshalb ihre Rolle oft auf die Finanzierung dessen beschränkt bleibt, was andere beschließen.

Gemeinsame Außenpolitik

Nach unserer Ansicht muß die Konferenz Mittel und Wege finden, um die Union im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität mit einer besseren außenpolitischen Handlungsfähigkeit auszustatten. Die Union muß in der Lage sein, ihre Interessen zu erkennen, Maßnahmen zu beschließen und diese wirksam durchzuführen. Die Erweiterung wird diese Aufgabe erschweren, aber auch noch zwingender machen.

Dies bedeutet, daß die Union fähig sein muß, ihr außenpolitisches Handeln gemeinsam zu analysieren und zu planen. Dazu wird die Schaffung eines Stabes für die Analyse und Planung der gemeinsamen Außenpolitik vorgeschlagen. Nach Meinung der meisten von uns sollte dieser Stab dem Rat unterstehen. Viele von uns sind auch der Auffassung, daß er sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Ratssekretariats und der Kommission zusammensetzen und im institutionellen Rahmen der Union eingerichtet werden sollte. Von einigen ist vorgeschlagen worden, daß der Leiter des Stabes, dessen Funktionen zum gegebenen Zeitpunkt mit denen des Generalsekretärs der WEU zusammengeführt werden könnten, der Generalsekretär des Rates sein sollte.

Dies verlangt auch die Fähigkeit, Beschlüsse zu fassen. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, daß die Konferenz prüft, wie die Beschlußfassungs- und Finanzierungsverfahren geändert werden können, damit sie der Natur der Außenpolitik angemessen sind, wobei die Wahrung der staatlichen Souveränität mit dem Erfordernis der diplomatischen und finanziellen Solidarität in Einklang zu bringen ist. Es sollte einvernehmlich geregelt werden, ob und wenn ja, wie flexible Lösungen vorgesehen werden können, die diejenigen, die ein gemeinsames Vorgehen der Union für erforderlich halten, nicht an einem solchen Vorgehen hindern. Einige Mitglieder sind dafür, das Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit auf die GASP auszudehnen, und andere schlagen vor, die beratende Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Bereich weiter auszubauen.

Die Union muß bei ihrem außenpolitischen Handeln ein stärkeres Profil zeigen können. Wir haben verschiedene Möglichkeiten geprüft, durch die sichergestellt werden könnte, daß die Union mit einer Stimme spricht. Einige von uns haben vorgeschlagen, daß man einen hochrangigen Vertreter für die GASP einsetzt, damit die Außenpolitik der Union Gesicht und Stimme erhält. Die betreffende Person sollte vom Europäischen Rat ernannt werden und würde im Rahmen eines präzisen Mandats des Rates handeln. Viele haben betont, daß eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen dem Vorsitz des Rates und der Kommission erforderlich ist, damit die einzelnen Komponenten der Außendimension der Union, für die sie zuständig sind, als geschlossenes Ganzes funktionieren.

Diese stärkere weltpolitische Rolle der Union sollte im Einklang mit der wirtschaftlichen Außenwirkung stehen, die die Union heute als Haupthandelspartner und als größter Geber von humanitärer Hilfe entfaltet. Die Konferenz muß Mittel und Wege finden, damit die Außenpolitik der Union für ihre Bürger und für den Rest der Welt sichtbar wird, als repräsentativer Ausdruck ihrer Mitgliedstaaten gelten kann und in ihrer Kontinuität wie in ihrer Gesamtheit kohärent ist.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die vielfältigen Herausforderungen der neuen internationalen Sicherheitslage machen deutlich, daß eine wirksame und kohärente europäische Antwort auf der Grundlage eines umfassenden Sicherheitskonzepts notwendig ist.

Wir sind daher der Auffassung, daß die Konferenz prüfen könnte, wie die europäische Identität, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, weiterentwickelt werden könnte. Diese Entwicklung sollte im Einklang mit den in Maastricht vereinbarten Zielen stehen, wobei die Vertragsbestimmungen zu berücksichtigen sind, wonach die GASP alle Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union einschließt, unter anderem auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.

Die Konferenz wird als Realität zu berücksichtigen haben, daß diese Entwicklung aus Sicht der NATO-Mitglieder auch die europäische "Säule" der Atlantischen Allianz und die transatlantische Verbindung stärken sollte. Die Allianz ist nach wie vor Garant für die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder und spielt eine entscheidende Rolle für die Sicherheit Europas als Ganzes. Desgleichen muß das Recht der Staaten, die nicht Mitglieder der Allianz sind, ihre eigenen verteidigungspolitischen Entscheidungen zu treffen, respektiert werden.

Viele von uns sind der Ansicht, daß die Konferenz überlegen sollte, wie die Entwicklung der operativen Kapazitäten Europas unterstützt werden kann, wie eine engere europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gefördert werden kann und wie für eine größere Kohärenz militärischer Maßnahmen mit den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Aspekten des europäischen Krisenmanagements gesorgt werden kann.

Vor diesem Hintergrund befürworten viele von uns einen weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union (WEU) als fester Bestandteil in der Entwicklung der Union.

Diesbezüglich wurden in der Gruppe bereits mehrere Optionen für die künftige Entwicklung dieser Beziehung vorgeschlagen. Ein Vorschlag geht dahin, eine engere Partnerschaft von EU und WEU unter Beibehaltung der vollen Autonomie der WEU herzustellen. Nach einer zweiten Option wäre eine engere Verbindung zu schaffen, damit die Union in die Lage versetzt wird, bei humanitären, friedenserhaltenden und anderen Einsätzen zur Krisenbewältigung (bekannt als "Petersberg-Missionen") gegenüber der WEU eine Leitlinienfunktion auszuüben. Eine dritte Option besteht darin, die "Petersberg-Missionen" in den Vertrag aufzunehmen. Viele von uns haben eine vierte Option unterstützt, nämlich die allmähliche Integration der WEU in die EU: Dies könnte durch die Förderung der Konvergenz von EU und WEU erreicht werden, wobei entweder die WEU sich verpflichtet, in militärischen und Einsatzfragen als ausführendes Organ der Union zu fungieren, oder mehrere Schritte in Richtung auf eine vollständige Fusion von EU und WEU vereinbart werden. Im letzteren Falle würden nicht nur die "Petersberg-Missionen", sondern auch eine kollektive Beistandsverpflichtung in den Vertrag aufgenommen werden, und zwar entweder in den Vertrag selbst oder in ein Protokoll zum Vertrag.

In diesem Zusammenhang regten einige Mitglieder an, daß die Konferenz prüft, ob in den revidierten Vertrag eine Bestimmung über den gegenseitigen Beistand bei der Verteidigung der Außengrenzen der Union aufgenommen werden kann.

Es ist Sache der Konferenz, diese und weitere Optionen zu prüfen.

Europa und Demokratie sind zwei voneinander untrennbare Begriffe. Bislang wurden alle Schritte beim europäischen Aufbauwerk einvernehmlich von den demokratischen Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen, von den nationalen Parlamenten ratifiziert und von den Bürgern unserer Länder unterstützt. In dieser Weise werden wir auch die Zukunft gestalten.

Wir sind uns bewußt, daß die Arbeiten der Reflexionsgruppe lediglich ein Schritt im Rahmen einer öffentlichen Debatte sind, für die der Europäische Rat Impulse und Zielvorstellungen gibt. Wir hoffen, daß diese öffentliche und in unseren Völkern gemeinsam stattfindende Diskussion eine erneuerte Unterstützung für ein Vorhaben hervorbringt, das heute für Europa notwendiger denn je ist.


© Europäisches Parlament: 1998