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Rede
des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Klaus Hänsch
vor dem Europäischen Rat
am Freitag, dem 15. und
Samstag, dem 16. Dezember 1995
in Madrid
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Präsident des Europäischen Rates,
meine Damen und Herren,
dieser Europäische Rat ist nicht wie die anderen. Er ist - zum erstenmal konkret - konfrontiert mit den Folgen von zwei historischen Entscheidungen, die die Union in der Vergangenheit getroffen hat: Die Schaffung der Währungsunion und die Erweiterung nach Osten und Süden. Die Währungsunion braucht eine größere Festigkeit der politischen Strukturen der Union. Die Erweiterung erfordert mehr Flexibilität der Strukturen und Politiken der Union. Der Bestand der Union hängt davon ab, daß es uns gelingt, diese beiden Erfordernisse zusammenzuführen.
Vor diesem Hintergrund erwartet das Europäische Parlament von Ihnen hier in Madrid Beschlüsse, die die Währungsunion bekräftigen, sichern und erläutern. Und es erwartet, daß Sie der Regierungskonferenz, die Ende März 1996 beginnen sollte, eine Orientierung erteilen für eine begrenzte, aber substantielle Reform, die eine erweiterte Union handlungsfähig erhält.
I.
In der öffentlichen Diskussion über die Währungsunion wird immer häufiger vergessen, daß es einen gültigen Vertrag gibt, dem nichts hinzuzufügen, und von dem nichts wegzustreichen ist. Die Zeit der Vorbereitung auf die Währungsunion darf nicht die Zeit ihrer Erosion werden.
Die Finanzmärkte der Welt, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten, werden die Europäische Union und die europäische Politik nur ernst nehmen, wenn wir selbst die Ziele ernst nehmen, die wir uns gesetzt haben.
Deshalb brauchen wir jetzt Ihre Entscheidung über die Phasen für die Einführung der gemeinsamen Währung und den Zeitplan nach 1999. Erst dann können und werden sich Märkte und Institutionen, Banken und Bürger darauf einstellen.
Deshalb erwarten wir von Ihnen jetzt eine Entscheidung über den Namen der gemeinsamen Währung. Das mag währungstechnisch gesehen keine Priorität haben. Und gewiß ist auch für die Bürger der Wert des gemeinsamen Geldes wichtiger als der Name. Dennoch hat er eine nicht zu unterschätzende psychologische Bedeutung für die Akzeptanz der Währung durch die Bürgerinnen und Bürger.
Die Entscheidungen über Namen und Szenario und die Bekräftigung der Konvergenzkriterien und des Zeitplans vor und nach 1999 werden auch das Vertrauen in die Entscheidungen stärken, die zwischen 1996 und 1998 anstehen: Über das Verhältnis zwischen den Währungen, die am Anfang der Währungsunion teilnehmen, und denen, die erst später dazukommen. Über Vereinbarungen über eine dauerhafte Sicherung der Konvergenzkriterien. Und schließlich über den Kreis der Teilnehmer an der Währungsunion von Beginn an, die Anfang 1998 in Kenntnis der exakten Daten getroffen werden muß.
II.
Die Bürgerinnen und Bürger werden das gemeinsame Geld auf die Dauer nur akzeptieren, wenn sie erkennen können, daß Europa auch in anderen Lebensfragen eine gemeinsame Politik verfolgt. Die Währungsunion ist vergemeinschaftet, aber die Beschäftigungspolitik ist es kaum und die Wirtschaftspolitik ist es überhaupt nicht.
Immer mehr Menschen verbinden die Europäische Union mit Sozialabbau und der Zerstörung von Arbeitsplätzen.Wir müssen sie wieder mit der Schaffung von Arbeit und mit sozialem Fortschritt verbinden. Der Erfolg der Währungsunion und auch der Regierungskonferenz hängt davon ab.
Die Union ist noch immer im Rückstand mit der Durchführung der Maßnahmen und gemeinsamen Anstrengungen, die im Weißbuch von 1993 vorgeschlagen worden sind. Die fast 18 Millionen Arbeitslosen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - und nicht nur sie - erwarten, daß wir endlich Fortschritte machen bei der Koordinierung der Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaaten, beim optimalen Einsatz der EU-Fonds zur Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Verbesserung von Ausbildung und Weiterbildung, bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, vor allem durch gemeinsame Förderung der Forschung und der Informations- und Kommunikationstechnologien, bei der Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsstrukturen und bei der Schaffung transeuropäischer Infrastrukturen.
Die Kommission weist zurecht darauf hin, daß wir eine wirkliche Koordination der Wirtschafts- und Strukturpolitiken brauchen. Aber beschränken wir uns nicht alle seit Jahren darauf, mehr Koordination zu fordern und seit Jahren ohne Erfolg?
Gewiß ist die Koordination zwischen ECOFIN-Rat und Sozialministerrat ein Fortschritt. Darüber hinaus brauchen wir aber neue Instrumente zur Verbesserung der Koordination der Finanz- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten, also eine umfassende makroökonomische Koordination zur Schaffung neuer Beschäftigung.
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Subsidiarität ist ein Erfordernis der Demokratie und des gesunden Menschenverstandes. Sie darf aber nicht mißbraucht werden zur Aufhebung der sozialen und ökologischen Orientierung des Binnenmarkts.
Das Europäische Parlament bezweifelt nicht, daß europäische Gesetze und Reglementierungen häufig zu starr und zu detailliert sind. Wir müssen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen von den Fesseln befreien, die sie an der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen hindern. Deswegen wiederhole ich, was ich schon in Cannes gesagt habe: Wir sagen «ja» zu einer Vereinfachung und Flexibilisierung des europäischen Rechts. Aber wir müssen «nein» sagen zu einer Absenkung der europäischen Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich.
III.
Die von Ihnen zur Vorbereitung der Regierungskonferenz eingesetzte Reflexionsgruppe unter Vorsitz von Staatssekretär Westendorp hat eine ausgezeichnete Vorarbeit geleistet. Ihr Bericht sollte die Grundlage des Mandats für die Regierungskonferenz werden.
Die beiden Vertreter des Europäischen Parlaments haben einen anerkannten Beitrag geleistet. Wir sind überzeugt, daß sie als Beobachter beratend, aber natürlich nicht verhandelnd oder gar abstimmend, auch auf der Regierungskonferenz eine nützliche Rolle spielen können. Im übrigen wäre ihre beratende Teilnahme auch die beste Form für den notwendigen Dialog mit den Europäischen Parlament während der Regierungskonferenz.
Den im Bericht der Reflexionsgruppe dargelegten Mehrheitspositionen stimmt das Europäische Parlament grundsätzlich und nachdrücklich zu. Sie gestatten eine begrenzte, aber substantielle Reform der Union. Das gilt für die Vorschläge im Bereich der Institutionen, aber auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in der Zusammenarbeit im dritten Pfeiler.
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Meine Kolleginnen und Kollegen und ich selbst werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gefragt, was denn die Europäische Union gegen die zunehmende Internationalisierung von Wirtschaftsverbrechen, Drogenhandel, Terrorismus usw. unternehme. Eine überzeugende Antwort können wir ihnen bislang nicht geben. Im Bewußtsein der Menschen ist tief verankert, daß die Öffnung der Grenzen im Binnenmarkt mit einem Zusammenschluß bei der Bekämpfung des international organisierten Verbrechens einhergehen muß. Ihnen ist es gleichgültig, ob wir dabei Verfahren der Gemeinschaft oder der intergouvernementalen Zusammenarbeit anwenden. Sie wollen eine effektivere Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens und sie wollen eine demokratische Kontrolle der Verbrechensbekämpfung. Wir aber müssen feststellen, daß von den sieben Konventionen, die nach dem bisher im dritten Pfeiler geltenden Verfahren ausgearbeitet worden sind, bislang nicht eine einzige ratifiziert und in Kraft gesetzt ist.
Das Europäische Parlament zieht daraus die Schlußfolgerung, daß künftig zumindest die Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik in einem gemeinschaftsnäheren Verfahren mit parlamentarischer Legitimation und richterlicher Kontrolle entschieden werden muß.
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Gestern ist in Paris der Friedensvertrag für Bosnien-Herzegowina unterzeichnet worden. So sehr wir das begrüßen und die besonderen Anstrengungen einiger Mitgliedstaaten der Union anerkennen - als einen Erfolg der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik können wir es leider nicht feiern.
Ich gehöre nicht zu denen, die Europa Versagen im ehemaligen Jugoslawien vorwerfen. Zwar sind Bemühungen der EU-Vermittler immer wieder gescheitert - auch, weil Europa nicht in der Lage war, den Aggressoren glaubwürdig mit bewaffneten Sanktionen zu drohen. Aber das Gros der Truppen von UNPROFOR haben Mitgliedstaaten der Union gestellt. Sie haben drei Jahre lang Leib und Leben dafür eingesetzt, und einige haben es auch mit dem Leben bezahlt, daß Schlimmeres verhütet wurde.
Wenn die europäischen Anstrengungen in der Öffentlichkeit dennoch nicht wahrgenommen worden sind, hat das mit der mangelnden Kohärenz und Kontinuität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun und mit der mangelnden Sichtbarkeit ihrer Entscheidungen und Aktionen.
Verstärkte Kontinuität und Kohärenz der GASP erfordern gemeinsam gesetzte Ziele und eindeutig definierte Prioritäten. Sie fordern endlich auch eine engere Verbindung der Außen- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten durch die Union. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Planungs- und Analyseeinheit. Bessere Sichtbarkeit erfordert, daß die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durch eine Person vertreten wird. Dabei wissen wir, daß in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik am Ende nichts und niemand den politischen Willen der Mitgliedstaaten zu gemeinsamer Aktion ersetzen kann.
Die Mitgliedstaaten der Union werden die Hauptlast beim Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien zu tragen haben und die Union wird ihrer Verantwortung für die Koordinierung der weltweiten Unterstützungsmaßnahmen gerecht werden müssen. Soweit der Haushalt der Union gefordert ist, gilt der Grundsatz: neue Politiken und Aufgaben brauchen neue Mittel. Deshalb haben wir übrigens auch die Mittel für MEDA in den Haushalt eingesetzt. Wir werden eine Revision der Finanziellen Vorausschau nicht vermeiden können.
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Die Reform der Institutionen muß die Transparenz der europäischen Politik verbessern. Sie muß die Handlungsfähigkeit der Union verstärken. Und sie muß die demokratische Legitimation dieser Entscheidungen verbreitern.
Mehr Transparenz heißt, daß Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union endlich erkennen können, wer eigentlich wann, was, mit welcher Legitimation in Brüssel entscheidet. Deshalb setzt sich das Europäische Parlament nachdrücklich für eine Verringerung der Zahl der Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union ein.
Die Handlungsfähigkeit der Union verstärken heißt, daß eine Union mit 15 Mitgliedstaaten, die dabei ist, sich zu erweitern, nur noch vertraglich festgelegte Grundentscheidungen einstimmig treffen kann. In der gesamten «normalen» Gesetzgebung der Union muß der Rat künftig mit Mehrheit entscheiden können. Wir werden jeden Schritt unterstützen, der uns diesem Ziel näherbringt.
Verbreiterung der demokratischen Legitimation heißt, daß das Europäische Parlament künftig in allen Bereichen, in denen der Rat mit Mehrheit entscheiden kann, gleichgewichtig und gleichberechtigt mitentscheiden muß. Die Europäische Rechtssetzung würde dann auf einer doppelten Legitimation aufbauen: Auf einer Mehrheit der Mitgliedstaaten vertreten durch ihre Regierungen im Ministerrat und einer Mehrheit im direkt gewählten Europäischen Parlament.
Die Effizienz der Entscheidungsverfahren in der Union hat unter der Stärkung des Europäischen Parlaments durch den Vertrag von Maastricht nicht gelitten. Im Verfahren der Mitentscheidung sind 47 Richtlinien bzw. Verordnungen erfolgreich beschlossen worden. Wir haben durch unsere Vertrauensabstimmungen dem Präsidenten der Kommission und der gesamten Kommission parlamentarische Legitimation verschafft. Wir haben den ersten Untersuchungsausschuß zur Aufklärung von Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts eingesetzt. Wir leisten unseren Beitrag zum strukturierten Dialog mit den Parlamenten der mittel- und osteuropäischen Staaten. Wir haben schließlich - und das war nicht leicht - dem Abkommen für die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei unsere Zustimmung gegeben.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einige Worte zum Europäischen Parlament selbst und zu seinem Verhältnis zu den nationalen Parlamenten sagen:
Einige unserer Aktivitäten mögen manchmal Irritationen verursachen. Aber messen Sie bitte die Arbeit des Europäischen Parlaments nicht an den Maßstäben, die Sie an Ihr jeweiliges nationales Parlament anzulegen gewöhnt sind. Ein Parlament, in dem elf Sprachen gesprochen werden, in dem Abgeordnete aus 15 Mitgliedstaaten mit so unterschiedlichen parlamentarischen Traditionen zusammen kommen, in dem sich über 50 nationale Parteien in acht Fraktionen organisiert haben, muß anders funktionieren als unsere nationalen Parlamente. Das Europäische Parlament ist keine Kopie irgendeines der nationalen Parlamente, und es soll auch keine Kopie sein.
Es ist auch nicht die Fortsetzung des nationalen Parlamentarismus mit europäischen Mitteln. Wir beanspruchen nicht den Platz, den die nationalen Parlamente im Leben der Bürgerinnen und Bürger ihres jeweiligen Staates einnehmen. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sind nicht Konkurrenten, sondern Partner in der Gestaltung der europäischen Politik und ihrer Verankerung im Bewußtsein der Bevölkerung. Dazu bedarf es keiner neuen Institutionen.
Die nationalen Parlamente behalten ihre Zuständigkeiten für die vertraglich festgelegten Grundentscheidungen der Union wie Vertragsänderungen, Beitritte, Finanzausstattung, und sie kontrollieren und orientieren die europäische Politik ihres jeweiligen Landes. Das Europäische Parlament muß die Kommission wirksam kontrollieren und in der Rechtsetzung auf europäischer Ebene mitentscheiden können.
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Die Union, die sich auf ihre Erweiterung vorbereitet, muß sich darauf einstellen, daß sie heterogener wird. Vor allem in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch im dritten Pfeiler, sollte es möglich sein, daß Mitgliedstaaten, die dies können und wollen, zu gemeinsamem Handeln in der Union zusammenfinden. Aber das Ziel, durch gemeinsame Institutionen zu handeln, darf dabei nicht aufgegeben werden. Und alle Mitgliedstaaten sollten darauf achten, daß aus einer Avantgarde kein Direktorium wird.
IV.
Die spanische Ratspräsidentschaft hat durch energisches Handeln und durch eine große - und geduldige - Bereitschaft zur partnerschaftlichen Kooperation dazu beigetragen, daß einige schwierige Probleme gelöst werden konnten.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen, Herr Ratspräsident, und allen Ministern der spanischen Präsidentschaft sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in besonderer Weise und sehr nachdrücklich danken.
Wir erwarten, daß die italiensche Präsidentschaft des Rates mit gleicher Kooperationsbereitschaft und Intensität ihre Aufgabe erfüllen wird. Auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments dabei können Sie zählen.
© Europäisches Parlament: 1998
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