REDE von Frau Nicole FONTAINE Präsidentin des Europäischen Parlaments
Europäischer Rat am 7. Dezember 2000 Nizza
Sehr geehrter Herr Präsident und amtierender Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, sehr geehrter Herr Präsident der Kommission, sehr geehrter Hoher Vertreter für die GASP, sehr geehrte Damen und Herren Minister,
Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner Rede Portugal und Frankreich, die während dieses ganzen Jahres Überlegungen angestellt und Verhandlungen geführt haben, die hier in Nizza in wenigen Stunden zu einem Abschluss kommen sollen, aufrichtig und herzlich Anerkennung zu zollen. Und Anerkennung gebührt auch Finnland, das den Prozess dieser Regierungskonferenz eingeleitet hat.
Es wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt, und ich vertraue darauf, dass die letzten Schwierigkeiten ausgeräumt werden können und die Europäische Union einmütig eine so dynamische und eindeutige Botschaft, wie sie von einem so historischen Gipfeltreffen zu erwarten ist, an alle Mitgliedstaaten und alle Unionsbürger richten kann.
Ein Erfolg in Nizza, das bedeutet, dass wir in der Lage sind, einer für alle vorteilhaften Erweiterung den Weg zu ebnen, denn wir werden uns im Interesse einer Reform, durch die wir unsere Institutionen effizienter und demokratischer gestalten, bereit gefunden haben, manche nationalen Divergenzen zu überwinden.
Nizza zu einem Erfolg zu machen, dies bedeutet auch, unseren Mitbürgern zu beweisen, dass die Union auf Werten beruht, die in einer Charta aufgeführt sind, die allen in der Europäischen Union lebenden Frauen und Männern gemein ist. Diese Charta haben wir jetzt unterzeichnet.
Der Gipfel von Nizza ist der Gipfel der Entscheidungen über noch ungelöste Fragen und somit der Gipfel der Wahrheit.
Es handelt sich nämlich um die heikelsten Fragen der Regierungskonferenz; daher möchte ich Ihnen nur zur Eröffnung der Arbeiten dieses wesentlichen Gipfels für die Zukunft der Union den Standpunkt des Parlaments darlegen, wie es ihn vor einigen Tagen im Plenum kundgetan hat.
Bei der Erweiterung steht letzten Endes noch mehr auf dem Spiel: die endgültige Wiedervereinigung der gesamten europäischen Familie in einem gemeinsamen demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfeld. Wir haben dies heute morgen deutlich gespürt, und dies war ein besonders bewegender Moment.
In weniger als einem Jahr hat sich die politische Landschaft in Europa durch die Änderungen auf dem Balkan grundlegend verändert, was durch den kürzlich abgehaltenen Gipfel von Zagreb bewiesen wurde. In ganz Europa herrscht Frieden, auch wenn es noch einige Krisenherde gibt. Diese Länder, die gestern entzweit waren und heute noch instabil sind, haben den Weg der Demokratie eingeschlagen und richten ihr Augenmerk bereits auf einen Beitritt. Daran müssen wir natürlich immer denken.
Das Parlament fordert Sie eindringlich auf, die grundlegenden Werte, auf denen die Union beruht, in unserem gemeinsamen Rechtssystem zu verankern. Die Verkündung der Charta der Grundrechte stellt dabei einen wesentlichen Schritt dar. Die Charta soll nicht nur die Bürger vor möglichen Zuständigkeitsüberschreitungen der europäischen Institutionen schützen; sie soll auch die Staaten vor einer Rückkehr zur Vergangenheit schützen, die mit unserem gemeinsamen Wertesystem unvereinbar wäre. Wird der Charta Rechtswirkung verliehen, so bedeutet dies, dass wir uns alle - Mitgliedstaaten wie Beitrittsländer - zu diesen unantastbaren Werten bekennen. Daher ist es dem Europäischen Parlament, das wissen Sie, ein Anliegen, dass die Mitgliedstaaten dieser Charta durch die Aufnahme in den Vertrag, zumindest durch einen Verweis in Artikel 6, Rechtskraft und damit Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit verleihen; unverzüglich nach Nizza ist dann im Hinblick auf die weiteren Entwicklungen ein Verweis in die Präambel einer künftigen Verfassung der Union aufzunehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Charta für unsere Versammlung Gesetz sein wird, das ist der Sinn, den ich mit der Unterzeichnung heute zum Ausdruck bringen wollte.
Gemäß dieser Logik würdigt das Parlament, dass die Regierungskonferenz Ihnen die Aufnahme von präventiven Mechanismen bei möglichen Verstößen gegen die demokratischen Grundsätze, auf denen die Union beruht, vorschlägt, damit angemessene Schritte unternommen werden können.
Aber die Werte und die Politiken können nur von effizienten Institutionen verteidigt und umgesetzt werden. Darum geht es bei der institutionellen Reform. Hinter den für die breite Öffentlichkeit leider nicht recht nachvollziehbaren Fragen der Stimmengewichtung im Rat und der Zusammensetzung der Kommission steht die Schlüsselfrage der nationalen Souveränität. Die Vergemeinschaftung bestimmter Bereiche der Souveränität ist gewiss alles andere als leicht, weil sie direkt unsere verschiedenen Kulturen und die Art und Weise der Machtausübung auf nationaler und europäischer Ebene betrifft. Ich fordere Sie jedoch auf, vor einer Tatsache, die ich für unumstößlich halte, umso mehr, wenn die Union dreißig oder mehr Mitgliedstaaten haben wird, nicht die Augen verschließen: die Beibehaltung des Vetorechts eines Staates, in welcher Frage auch immer, abgesehen von verfassungsrechtlichen Angelegenheiten, wird der Zeit, das heißt, dem Druck der Erfordernisse und den Erwartungen der Menschen, nicht standhalten.
Wer kann ernsthaft behaupten, um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen, dass jeder Mitgliedstaat angesichts der großen Schäden infolge von BSE oder der Zerstörungen durch Meeres- oder Klimakatastrophen angemessen reagieren und die legitimen Befürchtungen unserer Mitbürger zerstreuen könnte? Die Europäer sind sich nicht nur dessen bewusst geworden, sondern sie erwarten von uns auch, dass Europa als solches Verantwortung übernimmt. Es handelt sich dabei um ein neues Phänomen, nicht um eine Nebenerscheinung. Wir haben es mit dem Ausdruck einer verstärkten Sensibilisierung der Bevölkerung der Union zu tun.
Bereits mit fünfzehn Mitgliedstaaten leidet die Union stark unter dem Prinzip der Einstimmigkeit. Wie wird dies erst in einer Union mit 27 oder sogar 28 Mitgliedern sein? Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, das Verfahren der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zur allgemeinen Regel zu machen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament die Ergebnisse, die der Europäische Rat in diesem Bereich erzielt, nicht nur unter quantitativen, sondern auch und vor allem unter qualitativen Aspekten bewerten wird. Die Bereiche, die noch stark umstritten sind, sind genau jene, aufgrund derer man erkennen wird, ob der Europäische Rat von Nizza eine Dynamik in Richtung verstärkter Effizienz und Integration in Gang gesetzt hat oder nicht. Für das Parlament ist die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen Besteuerung, Sozial- und Kohäsionspolitik, Handelspolitik sowie Asyl- und Visapolitik unumgänglich. Nicht nur, weil diese Bereiche direkte Auswirkungen auf das gute Funktionieren eines Wirtschafts- und Währungsraumes haben, sondern auch, weil die Union ein Raum der Solidarität sein muss. Sie muss ein Raum sein, in dem sich die Bürger tatsächlich, d.h. ohne Hindernisse frei bewegen und niederlassen können, was derzeit noch nicht der Fall ist. Sie muss ein Raum sein, in dem in den Augen der Welt klare und genaue Regeln für die Aufnahme von Fremden gelten.
Wenn manche auch noch vor diesem Schritt zurückschrecken, so müssten sie sich wenigstens zur Festlegung eines Zeitplans für den automatischen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit verpflichten, der zwei, drei oder sogar vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza umfassen kann. Wir könnten der europäischen Öffentlichkeit erklären, dass nicht alles sofort verwirklicht werden kann, eine Abkehr von diesem Ziel wird sie jedoch sicher nicht hinnehmen. Wir haben Europa zum natürlichen Lebensraum der künftigen Generationen gemacht. Die Ungleichheiten, die noch bestehen und die nichts mit den nationalen Besonderheiten zu tun haben, die den Reichtum unserer Staaten bilden, werden immer weniger Akzeptanz finden.
Es stellt sich noch eine weitere Frage, die uns ebenso grundlegend erscheint, nämlich die einer beispielhaften demokratischen Arbeitsweise auf Unionsebene. Gewiss haben wir seit dem Vertrag von Maastricht, mit dem die Mitentscheidung eingeführt wurde, einen weiten Weg zurückgelegt. Die Institutionen der Union beruhen auf einer doppelten Legitimität im Hinblick auf die Legislative: einerseits der Rat, Vertretung der Staaten, und andererseits das Parlament, direkte Vertretung der Bürger. Die Mitentscheidung, die sich bewährt hat, schafft ein Gleichgewicht zwischen den beiden Gesetzgebern. Für das Parlament muss sie natürlich auf alle Bereiche ausgeweitet werden, die unter die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit fallen werden.
Ein weiteres Schlüsselelement der Integrationsdynamik steht im Zusammenhang mit der Rolle, die dem Kommissionspräsidenten im Rahmen der Reform über die Zusammensetzung der Kommission gewährt wird. Wird sie gefestigt und wird das gesamte Kollegium gestärkt, dann konsolidieren Sie seine Rolle als Motor des Integrationsprozesses, eine Rolle, die in einem erweiterten Europa noch umso bedeutender sein wird.
Und im Hinblick auf eine solche erweiterte Union erkennen wir die Notwendigkeit der verstärkten Zusammenarbeit an, um die Integrationsdynamik nicht zu hemmen, wobei wir uns voll und ganz im Klaren über die Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Begründung sind. Damit sie nicht unter einem Demokratiedefizit leidet, müssen Sie das Recht des Europäischen Parlaments anerkennen, seine Zustimmung zu erteilen, bevor eine verstärkte Zusammenarbeit aufgenommen wird.
Wie Sie wissen, beschäftigt sich das Parlament im Interesse der Bürgernähe angelegentlich mit den konkreten Auswirkungen der Politiken der Union und ihrer Sichtbarkeit.
Indem wir der Einsetzung einer Europäischen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit einen entscheidenden Impuls verleihen, werden wir unseren derzeit durch die Krise im Ernährungsbereich verunsicherten Mitbürgern - wenigstens teilweise - Beruhigung verschaffen.
Ferner ist es ein Anliegen des Parlaments, dass der Gipfel von Nizza, indem er der Sozialagenda einen konkreten Inhalt verleiht und einen Zeitplan für das Inkrafttreten ihrer sechs Leitlinien beschließt, beweist, dass diese Sozialagenda tatsächlich eine wichtige Priorität darstellt, dass die Union die Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik als eng miteinander verknüpfte Bereiche anerkennt, die gleichberechtigt zu einer besseren sozialen Qualität des Lebens unserer Mitbürger beitragen müssen.
Indem sie einer europäischen Verteidigungspolitik Gestalt verliehen haben, haben fast alle Mitgliedstaaten ihren Willen bewiesen, gemeinsam Europa zu einem wichtigen Akteur auf der Weltbühne zu machen.
Schließlich ist dem Parlament insbesondere daran gelegen, dass der Europäische Rat von Nizza - bei dem es keine „Left-overs" geben sollte - entschlossen qualitative Überlegungen innerhalb der Union einleitet; methodologisch sollte sich dieser gemeinschaftliche Prozess an dem Konvent zur Ausarbeitung der Charta orientieren, und seine wichtigsten Ziele müssen die Vereinfachung der Verträge, die erneute Überprüfung der Zuständigkeiten zwischen gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene sowie eine Verfassung für Europa sein, deren Grundstein die Charta bildet, die wir heute verkünden werden und die über die rein institutionellen Aspekte hinausweist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
© Europäisches Parlament: 07/12/2000
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