REDE
von Frau Nicole FONTAINE
Präsidentin des Europäischen Parlaments
Sondertagung des Europäischen Rates
Tampere, 15. Oktober 1999
Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates,
Sehr geehrte Herren Staats- und Regierungschefs,
Meine Damen und Herren,
Seit ich am 20. Juli dieses Jahres zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt wurde, habe ich zum ersten Mal die Ehre, unter der Präsidentschaft unserer finnischen Freunde, denen ich für ihren Empfang danke, vor Ihnen das Wort zu ergreifen. Ich freue mich darüber und nehme diese Gelegenheit wahr, um Ihnen zunächst die besondere Hochachtung des Europäischen Parlaments zu bekunden.
Beim Abschluß des Vertrags von Amsterdam haben Sie als Staats- und Regierungschefs der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union — einzig und allein in dem Bestreben, den demokratischen Charakter der europäischen Institutionen zu stärken — den politischen Mut aufgebracht, dem Parlament, das ich vor Ihnen vertrete, weitreichendere Befugnisse einzuräumen, insbesondere durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Mitentscheidung und die Stärkung der Kontrolle des Parlaments über die Kommission.
Unsere erste Bewährungsprobe war die Amtseinsetzung der neuen Kommission unter der Präsidentschaft von Herrn Romano PRODI. Das Verfahren war nicht frei von Risiken. Es zeichnete sich durch Transparenz und Würde aus, so daß eine übermäßige Nachsicht, wegen der uns die Bürger Vorhaltungen gemacht hätten, aber auch eine kleinliche Hexenjagd, die eine schwerwiegende interinstitutionelle Krise ausgelöst hätte, vermieden wurden. Unsere drei Organe haben ein Beispiel für Demokratie und Verantwortungsbewußtsein gegeben, das von den Medien und den Bürgern, die ansonsten häufig Zweifel an der Politik äußern, positiv gewürdigt worden ist. Ich glaube, sagen zu können, lieber Romano PRODI, daß wir in einem Klima sehr großen gegenseitigen Vertrauens gut zusammengearbeitet haben.
Ich bekunde meine Genugtuung darüber, daß heute der Weg für die Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament auf so unbeschwerte und ausgewogene Weise offensteht.
Was mich anbelangt, so werde ich während meiner gesamten Amtszeit als Präsidentin darauf achten, daß das Europäische Parlament, das zur uneingeschränkten Wahrnehmung seiner neuen Verantwortlichkeiten verpflichtet ist, in diesem Sinne handeln wird.
Auch wenn das Parlament wünscht, daß dieser Besitzstand weiter vollendet wird, wie ich es Ihnen in wenigen Augenblicken empfehlen werde, so ist damit doch im Prozeß des demokratischen Aufbaus der Union ein wesentlicher Fortschritt erzielt worden.
Der Plan einer neuen qualitativen Weiterentwicklung
Aufgrund Ihrer Entscheidung haben Sie nun hier in Tampere dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er im Vertrag von Amsterdam angestrebt wird, eine Sondertagung des Europäischen Rates gewidmet.
Dies ist ein Schritt, zu dem ich die Initiatoren beglückwünsche, da er geeignet ist, den Bürgern eine klare politische Botschaft zu übermitteln.
Ich bin darüber um so mehr erfreut, als ich mich seit meiner Wahl vor dem Parlament verpflichtet habe, die mir übertragene Präsidentschaft insbesondere dem Ziel der Wiedergewinnung unserer Mitbürger für die Ideale des europäischen Aufbauwerks zu widmen.
Ich möchte Ihnen jetzt kurz erklären, welchen Ansatz das Europäische Parlament verfolgt. Unsere Institution ist der Ansicht, daß die Verwirklichung dieses Ziels eine qualitative Weiterentwicklung der Union bedeuten wird. Nach Jahrzehnten, die der Schaffung des Binnenmarktes und danach der Einführung der einheitlichen Währung sowie — in jüngerer Zeit — dem Bemühen um eine konvergente Politik zugunsten der Beschäftigung gewidmet waren, geht es heute darum, der europäischen Bürgerschaft neue Impulse zu geben.
Der konvergente Ansatz des Parlaments
Die Entschließung, die wir am 16. September in Straßburg angenommen haben, sowie die vorhergehenden Entschließungen ließen eine weitreichende Übereinstimmung mit den wesentlichen Vorstellungen erkennen, die innerhalb der europäischen Institutionen sowie in der Öffentlichkeit herangereift sind.
Ob es nun um die Bewältigung der Zuwanderung, den Kampf gegen die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung der internationalen Kriminalität in allen ihren Formen - Finanzkriminalität und Waschen von schmutzigem Geld, Drogenhandel, der nach wie vor die verheerendste Wirkung hat — oder um die Schaffung eines wirklichen europäischen Rechtsraums geht … unsere Mitbürger erwarten Antworten, und ich kann Ihnen versichern, daß unser Parlament den zukunftsweisenden Initiativen, die der Europäische Rat ergreifen wird, seine volle Unterstützung gewähren wird.
Für den Erfolg notwendige Kurskorrekturen
Das Europäische Parlament würde jedoch wünschen, daß man den Besorgnissen Rechnung trägt, auf die es in seinen Debatten hingewiesen hat und die die Art und Weise betreffen, wie diese Initiativen beschlossen und umgesetzt werden.
Diese Leitlinien betreffen unmittelbar das tägliche Leben der europäischen Bürger und das, was ihnen am meisten am Herzen liegt: ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihre Erwartungen an die Justiz. Wir müssen sie davon überzeugen, daß die Union tatsächlich in der Lage ist, diese Anliegen konkret aufzugreifen.
Beseitigung der Zweifel der Bürger und Bemühen um eine größere Glaubwürdigkeit
Die große Zahl der Nichtwähler bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament hat uns allen zu denken gegeben. Sie hat die unterschwellig vorhandene Abkehr unserer Mitbürger von den Rechtsakten, die wir in ihrem Namen verabschieden, zutage treten lassen. Die Bürger zweifeln an der Fähigkeit der Union, auf ihre Befürchtungen und Anliegen eine Antwort zu geben, und möglicherweise sogar an der Bereitschaft der Union, die Beschlüsse zu fassen, die im Sinne einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen dringend notwendig sind.
Das Parlament besteht darauf, daß die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene Frist von fünf Jahren für die vollständige Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unantastbar ist und schon jetzt alles daran gesetzt wird, daß die Planung der erforderlichen Initiativen die Einhaltung dieser Frist gestattet. Welche Schwierigkeiten auch immer auftreten mögen, es geht letztlich um die Glaubwürdigkeit der Union, ihrer Führungsspitze und ihrer Volksvertreter gegenüber den Bürgern, die sich nicht mehr mit Ankündigungen zufriedengeben.
Glauben Sie, meine Herren Staats- und Regierungschefs, daß dieses Ziel erreicht werden kann?
Erlauben Sie mir, Ihnen zu dieser Frage der Glaubwürdigkeit ein anschauliches Beispiel zu geben: Mit der am 28. Mai 1998 erfolgten Unterzeichnung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen sowie Fragen des Sorgerechts (unter dem Namen "Brüssel II" wohlbekannt) waren Hoffnungen geweckt worden. Bedauerlicherweise wurde das Übereinkommen von den Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ratifiziert. Angesichts der zunehmenden Freizügigkeit werden jedoch heute Tausende von Kindern zwischen widersprüchlichen nationalen Rechtssystemen hin und her gezerrt, wenn sich Ehegatten unterschiedlicher Nationalität trennen.
Dieses Übereinkommen war nur eine begrenzte Etappe bei der — früher oder später dringend notwendigen — Ausarbeitung eines europäischen Familienrechts. Ich möchte hinzufügen, daß dem Übereinkommen das Verdienst zukam, eine der seltenen Errungenschaften auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit zu sein, die im Rahmen des Vertrags von Maastricht zustande kam. Unsere Mitbürger haben nicht verstanden, daß nach den fünfzehn Jahren, die für die Ausarbeitung und die Unterzeichnung des Übereinkommens notwendig waren, keine Ratifizierung erfolgt ist. Heute, Herr Präsident, steht die Verabschiedung eines Vorschlags für eine Verordnung im Rahmen des neuen Vertrags von Amsterdam unmittelbar bevor. Ich würde es begrüßen, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß die Staats- und Regierungschefs die Absicht haben, dafür zu sorgen, daß der Text unter Ihrer Präsidentschaft endlich zu konkretem Recht wird, denn die Union kann nicht in der Phase des virtuellen Rechts verharren …
Radikale Bemühungen um mehr Lesbarkeit
Das Parlament ist der Ansicht, daß zusätzliche radikale Anstrengungen unternommen werden müssen, um dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse unserer Arbeiten so niedergelegt werden, daß sie für die Bürger zugänglich sind. Die unverständliche Formulierung einer großen Zahl von gemeinschaftlichen Rechtsakten fügt der bewußten Annahme der Union durch die Bürger schweren Schaden zu. Sie eröffnet denjenigen, die versuchen, sich diffuse kollektive Ängste zunutze zu machen, einen Königsweg. Um nur ein anekdotisches Beispiel zu nennen: Die Begriffe "erster, zweiter und dritter Pfeiler" sind für den Mann auf der Straße unverständlich, und ich könnte selbstverständlich noch weit mehr Beispiele unseres "Gemeinschaftsjargons" anführen, der uns heute veranlaßt, eine bessere Lesbarkeit unserer Texte und unserer Beschlüsse anzustreben.
Die Schwierigkeiten durch innovative Ansätze umgehen
Was die polizeiliche Zusammenarbeit angeht, so stellt das Europäische Parlament fest, daß große Fortschritte gemacht wurden. Es betont jedoch nachdrücklich, daß die Möglichkeit geschaffen werden muß, das Recht der polizeilichen Nacheile in grenzübergreifenden Gebieten ohne die Behinderungen, denen es noch zu oft ausgesetzt ist, auszuüben. Im Gegensatz dazu stößt die justitielle Zusammenarbeit jedoch in der Praxis auf Schwierigkeiten, Vorurteile und Souveränitätsbestrebungen, die ich keineswegs unterschätze, die jedoch im höheren Interesse der Unionsbürger überwunden werden müssen. Warum sollte man sich dabei nicht an der Methode orientieren, die zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen eingeführt wurde, anstatt eine Sisyphusarbeit zu leisten, die darin bestehen würde, die Harmonisierung der nationalen Strafrechtsordnungen auf einem Mindestniveau anzustreben? Durch diese Methode, die anfangs als revolutionär angesehen wurde, konnten im Bereich des Binnenmarktes die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit gewährleistet werden. Glauben Sie als Staats- und Regierungschefs, daß die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen ein angemessener Weg ist?
Die Unsicherheit der Umgebung, in der die Menschen wohnen, ist zu berücksichtigen
Im Hinblick auf die Sicherheit würde ich mir wünschen, daß der Rat im Bemühen um eine Berücksichtigung der Anliegen der Bürger das, was ich die Sicherheit der Umgebung nennen möchte, nicht vernachlässigt. Die Bürger erleben nämlich die Unsicherheit oder die Ungerechtigkeit im Alltag am unmittelbarsten, beispielsweise die Tatsache, daß sie nicht ohne Furcht vor Handtaschenräubern eine Straße entlangschlendern können, Erpressung in den Schulen, Belästigungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Gewalt gegen Kinder. In den Statistiken werden derartige Straftaten als "Bagatelldelikte" bezeichnet!! Tatsächlich handelt es sich um ein echtes gesellschaftliches Problem.
Mir ist durchaus bewußt, daß diese Sicherheit im Alltag in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, nicht in jenen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit oder gar der europäischen Institutionen. Aber die Wahrnehmung, die die Bürger von der Sicherheit haben, bildet in ihrer Vorstellung ein Ganzes. Ich würde mir wünschen, daß die Bürger den Rat als Organ sehen, das sich darum bemüht, auf ihre wichtigsten Anliegen einzugehen, indem er der polizeilichen und justitiellen Arbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität sowie den Strafmaßnahmen, die diese Kriminalität erfordert, den Platz einräumt, der ihnen zusteht. Wäre es denn nicht möglich, einen großangelegten Austausch von Informationen über lokale, regionale oder nationale Modelle, die sich als erfolgreich erwiesen haben, auf der europäischen Ebene anzuregen und all jene Personen zu unterstützen, die sich im Vereinswesen engagieren? Dort gibt es ein erhebliches Potential an Menschen, die bereit sind, sich einer Sache zu widmen, selbstlos zu handeln, die sensible Bereiche genau kennen und zu einem beschwichtigenden Dialog fähig sind und deren Tätigkeit die staatlichen Maßnahmen ergänzen könnte, wenn sie nur berücksichtigt und unterstützt werden.
Die positive Seite des Projekts durch die Charta der Grundrechte weiterentwickeln
All diese Probleme müssen in einem ehrgeizigen Vorhaben berücksichtigt werden: der Annahme einer Charta der Grundrechte im Rahmen der Europäischen Union. Die Festlegung dieser Rechte darf keine rhetorische Übung bleiben, sondern muß parallel zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die zur Bekämpfung der Kriminalität notwendig ist, erfolgen.
Diese Charta wird der positiven und mitreißenden Dimension, die diesem großen Projekt insbesondere für die Jugend in unseren Mitgliedstaaten gegeben werden muß, einen konkreten Rahmen verleihen. Sie ist notwendig, um zu vermeiden, daß sich nicht nur eine ausschließlich der Sicherheit dienende Politik durchsetzt, und ich stimme in diesem Punkt mit Präsident PRODI überein, der Ihnen seine Auffassung dargelegt hat. Sie wird angesichts des Drucks des fremdenfeindlichen Extremismus und gegenüber der ganzen Welt, die uns beobachtet und beneidet, gewährleisten, daß Europa, wenn es die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten soll, das bleibt, was es immer war, nämlich eine Region, in der Menschen, die in anderen Gebieten der Erde unterdrückt wurden, Aufnahme, Integration und Asyl finden.
Der dramatische Aufruf, den die beiden jungen Guineer, die im Fahrwerk eines Flugzeugs umgekommen sind, in diesem Sommer an uns gerichtet haben, beweist uns, wie weit der Traum von "Europa" in der Welt verbreitet ist und wie dringend die Europäische Union ihre Politik der Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Konzept neu bestimmen muß.
In der ersten Phase des Entwurfs dieser Charta der Grundrechte muß bestimmt werden, wie sich der Kreis, der ihren Inhalt festlegt, zusammensetzen soll. Sicher werden Sie unseren Wunsch verstehen, eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Träger der europäischen Legitimität, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates, zu gewährleisten. Ich bin ebenso überzeugt, daß man einen angemessenen Weg finden muß, um die einzelstaatlichen Parlamente zu beteiligen und die nichtstaatlichen Organisation sowie andere Bereiche der Zivilgesellschaft mit einzubeziehen.
Die demokratische Dynamik und die Rolle des Europäischen Parlaments
Erlauben Sie mir, Ihnen ganz offen meine Meinung zu sagen: die Rolle des Parlaments ist bei der Ausarbeitung dieser Charta sehr wichtig.
Ich möchte noch weitergehen und auch die bevorstehende Regierungskonferenz in meine Ausführungen einschließen.
Wie Sie sicher wissen, sind mir die derzeitigen Grenzen der Verträge durchaus bewußt. Und die Verträge sind natürlich unser gemeinsames interinstitutionelles Recht.
Was den "zweiten und dritten Pfeiler" anbelangt, um die schrecklichen Begriffe aufzugreifen, die ich gerade kritisiert habe, wenn sie gegenüber den Bürgern verwendet werden, hat das Parlament nur eine sehr eingeschränkte Rolle. Amsterdam hat jedoch den Weg zu einer gewissen Vergemeinschaftung geebnet und damit den Grundstein zur notwendigen Übertragung und Teilung der nationalen Souveränität in den Bereichen Justiz und Inneres gelegt. Das Europäische Parlament ist sich durchaus bewußt, wieviel bei diesem großen Abenteuer in der Geschichte Europas auf dem Spiel steht, aber es gibt keine Alternative zur dieser Vergemeinschaftung unserer Werte, wenn man sich die Tragödien des nun zu Ende gehenden Jahrhunderts vor Augen hält.
Darf ich Ihnen nach diesen Ausführungen sagen, daß unsere Institution Sie dazu auffordert, auf dem Weg zu einer wirklich demokratischen Arbeitsweise der Union erneut Wagemut an den Tag zu legen?
Es geht darum, die Grundrechte festzulegen, von denen die Gemeinschaftsbürger im gesamten Hoheitsgebiet der Union persönlich profitieren werden, sobald in einer derartigen Charta festgelegt wird, wie die humanistischen Werte, die sie in ihrer großen Mehrheit teilen, umgesetzt werden sollen. Außerdem geht es darum, die europäischen Institutionen im Hinblick auf die kommenden Jahrzehnte einer Reform zu unterziehen. Die europäischen Bürger werden daher nicht verstehen, wenn das Parlament, das sie in direkter allgemeiner Wahl bestellen, dabei nur eine eingeschränkte beratende Funktion beziehungsweise eine untergeordnete Rolle hat. Kann das Europäische Parlament denn im Zusammenhang mit diesen grundlegenden Problemen für die Zukunft Europas und der Männer und Frauen, die dort leben, eine geringere Rolle haben als die, die Sie ihm mit dem Mitentscheidungsverfahren für die Vollendung des Binnenmarktes zugestehen wollten?
Dies ist nicht der richtige Ort, um festzulegen, in welcher Form die Ausgewogenheit sowohl bei der Umsetzung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als auch bei der bevorstehenden Regierungskonferenz gewährleistet werden soll. Dabei ist sicherzustellen, daß die einzelnen Institutionen klare Aufgaben haben und daß der Beitrag des Parlaments in einer Vorstufe der Beschlußfassung erfolgt. Ich bin jedoch überzeugt, daß der Lauf der Geschichte sowie die Logik des europäischen Aufbauwerks und der auf die Arbeitsweise der Union angewandten Demokratie eine Entwicklung in diesem Sinne begünstigen, und ich möchte Sie auffordern, hier neue Schritte zu setzen.
Das Parlament besitzt das Recht auf Zustimmung zum Beitritt neuer Mitglieder der Union. Es würde dieser Logik und der Dynamik einer reifen europäischen Demokratie widersprechen, wenn man es heute von der Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und morgen von der institutionellen Reform, die die Union auf ihre Erweiterung vorbereiten soll, ausschließen würde.
Schon zu Beginn dieser Rede habe ich dem Europäischen Rat für die Errungenschaften der Verträge von Maastricht und Amsterdam Anerkennung gezollt. Ich bin überzeugt, daß sich der Rat diesen neuen Herausforderungen für Europa mit der gleichen Offenheit und — warum sollte man es nicht sagen — dem gleichen zukunftsgerichteten Wagemut stellen wird.
Ich danke Ihnen.
© Europäisches Parlament: 15. Oktober 1999
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