Rede
des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Klaus Hänsch
vor dem Europäischen Rat
am Freitag, 29. März 1996,
in Turin
Herr Präsident des Europäischen Rats,
meine Damen und Herren,
der Vertrag von Maastricht sieht die heute beginnende Regierungskonferenz nur als eine Art Überprüfungskonferenz vor.
Aber die Welt und Europa haben sich in den letzten vier Jahren stärker verändert, als daß wir uns mit bloßen Retouchen am Vertrag über die Europäische Union begnügen könnten.
Europa darf nicht nur mit Geld, es muß auch mit gemeinsamen Werten verbunden werden.
I. Die Europäische Union schickt sich an, eine gemeinsame Währung einzuführen.
Das Europäische Parlament begrüßt die Entschlossenheit, mit der nicht nur die deutsche und die französische, sondern fast alle Regierungen am Zieldatum und an der Einhaltung der Konvergenzkriterien für die Einführung der gemeinsamen Währung festhalten.
Die Währungen werden vergemeinschaftet; die Wirtschaftspolitik wird es bisher nicht.
Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.
Die Union braucht bessere Instrumente zur Koordinierung der Finanz- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten, also für eine umfassende makroökonomische Steuerung.
Die Bürgerinnen und Bürger in der Union werden das gemeinsame Geld auf Dauer nur akzeptieren, wenn die Gemeinsamkeit in der Währung auch mit der Gemeinsamkeit in anderen Lebensfragen Europas verbunden ist: vor allem bei der Schaffung von Arbeit und sozialer Gerechtigkeit, aber auch in Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität, beim Schutz der Umwelt und nicht zuletzt auch beim Gesundheitsschutz.
Solidarität - auch finanzielle Solidarität - ist ein Gebot der Union. Aber sie kann nicht darin bestehen, daß Entscheidungen und Maßnahmen in nationaler Verantwortung getroffen, die Risiken und Schäden solcher Entscheidungen dann aber der Gemeinschaft aufgebürdet werden.
Ich begrüße es, daß die französische Regierung die Schaffung eines sozialen Modells Europa zum Thema der Regierungskonferenz machen will - schieben Sie diese Initiative nicht in Arbeitsgruppen ab, sondern realisieren Sie sie.
Im neuen Vertrag muß das Ziel einer hohen Beschäftigung sichtbar werden.
Es muß zum integralen Bestandteil der Politik der Union werden.
Die Verantwortung für eine aktive Beschäftigungspolitik tragen gewiß zuallererst die Mitgliedstaaten. Das wird so bleiben.
Die Europäische Union kann die nationalen Anstrengungen nicht ersetzen. Sie sollte es auch nicht versuchen.
Aber sie muß die Anstrengungen der Mitgliedstaaten orientieren, koordinieren und unterstützen können.
Viel zu viele Menschen halten die Union für eine Art Reparaturbetrieb zur Erhaltung veralteter, nicht mehr wettbewerbsfähiger einzelner Unternehmen und ganzer Branchen und zur Regulierung von Schäden.
Das muß sich ändern.
Die Union muß zu einer Agentur für Ermutigung zur Innovation, Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeit werden.
Sie haben in jedem Europäischen Rat vom Dezember 1993 in Brüssel bis zum Dezember 1995 in Madrid die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Union zur höchsten Priorität erklärt.
Sie haben immer wieder hervorgehoben, welch hohe Bedeutung gemeinsame Initiativen zur Modernisierung der europäischen Wirtschaftsstrukturen haben.
Wenn jetzt die Kommission für die Revision der Finanziellen Vorausschau Vorschläge zur Anschubfinanzierung der Projekte im Rahmen der transeuropäischen Netze macht, geben Sie ihr endlich grünes Licht.
Und wenn Sie zu der Überzeugung kommen sollten, daß die transeuropäischen Netze kein geeignetes Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind - dann geben Sie sie auf.
Aber lassen Sie die Europäischen Räte nicht zu Ankündigungsgipfeln verkommen.
II. Den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten ist die institutionelle Reform der Union herzlich gleichgültig.
Sie wollen eine bessere Politik, Beschäftigung, Umweltschutz, Sicherheit nach innen und außen - aber wir müssen wissen, daß es ohne institutionelle Reformen keine bessere Politik geben kann.
Die Union hat den mittel- und osteuropäischen Staaten, sowie Zypern und Malta, die Perspektive des Beitritts eröffnet und den Beginn von Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach dem Ende dieser Regierungskonferenz angekündigt.
So wie die Entscheidungsverfahren heute strukturiert sind, ist die Union nicht erweiterungsfähig.
Die Regierungskonferenz muß die Union erweiterungsfähig machen, d.h. sie muß ihre Handlungsfähigkeit nach innen und außen sichern und verstärken.
Größere Handlungsfähigkeit heißt:
- Wir brauchen eine "schlankere" Kommission, was die Zahl der Kommissare anbelangt, aber keine geschwächte Kommission, was ihre Befugnisse anlangt. Die kleineren Mitgliedstaaten brauchen das, denn:
- wir brauchen - im Zusammenhang damit - im Rat eine neu justierte Stimmengewichtung - kombiniert mit einer neuen Definition der Mehrheiten, die die Bildung von festen Gruppen - groß gegen klein, arm gegen reich, Süd gegen Nord usw. - verhindert,
- wir brauchen ein Entscheidungsverfahren, nach dem die gesamte "normale" Gesetzgebung der Union im Rat künftig mit Mehrheit entschieden werden kann: Einstimmigkeit sollte Vertragsänderungen, Eigenmittelbeschlüssen und bestimmten Grundsatzentscheidungen vorbehalten bleiben.
Wenn wir fordern, daß das Europäische Parlament in allen Bereichen, in denen der Ministerrat mit Mehrheit beschließen kann, ein gleichberechtigtes und gleichgewichtiges Mitentscheidungsrecht bekommen muß, wird das die Handlungsfähigkeit der Union nicht gefährden.
Das lehrt die Erfahrung mit dem Mitentscheidungsverfahren nach dem Vertrag von Maastricht.
Nach diesem Verfahren haben wir 52 Rechtsakte abgeschlossen, davon brauchen nur 19 ein Vermittlungsverfahren. Und alle Verfahren sind vom Parlament im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen worden.
26 Vorlagen stehen gegenwärtig im Europäischen Parlament zur ersten Lesung an. Dagegen warten im Rat 58 Vorlagen auf ihren Abschluß in erster Lesung.
Alles zusammengenommen warten insgesamt 262 Vorschläge nicht etwa auf die Entscheidung des Parlaments, sondern auf die Entscheidung des Rates.
* * *
In der Europäischen Union werden weiterhin Gemeinschaftliches und Intergouvernementales nebeneinander bestehen und miteinander verbunden werden müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger in der Union interessiert es wahrhaftig nicht, ob sich die Bekämpfung der internationalisierten Wirtschaftsverbrechen, des Drogenhandels, des Terrorismus usw. im Gemeinschaftsverfahren oder in der intergouvernementalen Zusammenarbeit vollzieht. Aber sie wollen zu Recht, daß dieser Kampf gemeinsam aufgenommen und gewonnen wird.
Und sie wollen zu Recht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die der ökonomischen Bedeutung der Union angemessen ist.
Allerdings sind intergouvernementale Zusammenarbeit und Effizienz nicht synonym.
Das wird nirgendwo deutlicher als im Dritten Pfeiler des Maastricht-Vertrages.
Nicht eine einzige der fünf Konventionen, die bisher intergouvernemental vereinbart worden sind, ist bislang ratifiziert und in Kraft.
Und gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wie auch in der Innen- und Justizpolitik kann die Zusammenarbeit der Regierungen die nötige Flexibilität erlauben:
Wenn einige Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, vorangehen können und dabei offen bleiben für alle, die sich anschließen wollen, kann das die gesamte Union voranbringen - unter der Bedingung allerdings, daß aus der Avantgarde kein Direktorium wird und daß intergouvernementale Zusammenarbeit die bestehenden Gemeinschaftsverfahren nicht unterminiert.
* * *
Erwarten Sie von mir nicht einen Vortrag über die Forderungen des Europäischen Parlaments an die Regierungskonferenz.
Wir unterstützen und ergänzen, was die Mehrheit der Reflexionsgruppe vorgeschlagen hat.
Im Namen des Europäischen Parlaments danke ich der italienischen Ratspräsidentschaft sehr herzlich dafür, daß sie eine Formel gefunden hat, die die Assoziierung des Parlaments an die Regierungskonferenz möglich macht, ohne das Prinzip aufzugeben, daß es sich um eine Konferenz der Regierungen handelt.
Das gibt uns wesentlich bessere Möglichkeiten als bei den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht, unsere Erfahrungen und unsere Standpunkte in die Beratungen einzubringen, die wir ja auch aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern gewonnen haben.
Wir werden auf diese Weise auch den Dialog mit den nationalen Parlamenten und den Bürgerinnen und Bürgern über die Regierungskonferenz verstärken können, bevor ihnen das Ergebnis zur Entscheidung vorgelegt wird.
Die Regierungskonferenz, die Sie heute in Turin auf den Weg bringen, braucht die gleiche Konzentration auf das Notwendige, die gleiche Kühnheit der politischen Perspektive und die gleiche Kraft des politischen Willens, wie sie die Konferenz von Messina vor 40 Jahren aufgebracht hat.
Das Europäische Parlament wird dazu seinen Beitrag leisten.
Es wird dabei an der Seite all derer sein, die daran arbeiten aus der Union einen Zusammenschluß von Staaten zu machen, auf den die europäischen Völker nicht mehr ihre Ängste sondern ihre Hoffnungen richten.
© Europäisches Parlament: 1998
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