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Rede
des Präsidenten des Europäischen Parlaments
zur Eröffnung der Regierungskonferenz
am Freitag, 29.März in Turin
Ich freue mich darüber, daß ich auf der Eröffnungssitzung der Regierungskonferenz das Europäische Parlament vertreten darf.
Ich danke allen, auch der französischen und britischen Regierung, aber insbesondere der italienischen Präsidentschaft, daß sie eine Formel für eine Assoziierung des Europäischen Parlaments an die Arbeiten der Konferenz gefunden haben, die unsere Mitwirkung erlaubt, ohne das Prinzip aufzugeben, daß es sich um eine Konferenz der Regierungen handelt.
Sie können sicher sein, daß die Mitwirkung des Europäischen Parlametns genauso kompetent, genauso angemessen und genauso hilfreich sein wird, wie Sie das in der Reflexionsgruppe unter der Leitung von Herrn Westendorp kennengelernt haben.
Wie die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments weit über das hinausgehen, was Sie uns vor fünf Jahren bei der Aushandlung des Vertrages von Maastricht zugestanden haben, so muß auch das Ergebnis dieser Regierungskonferenz weit über eine bloße Reparatur am Maastricht-Vertrag hinausgehen.
Das Europäische Parlament unterstützt den Bericht der Reflexionsgrupe in den Positionen, die von der großen Mehrheit der Vertreter getragen wurden.
Er sollte mehr sein, als nur eine Verhandlungsgrundlage. Er sollte die Beschreibung des Ergebnisses der Verhandlungen sein.
Ich will Ihnen heute nicht die Forderungen des Europäischen Parlaments insgesamt oder im einzelnen vortragen.
Dazu werden wir im Laufe der Beratungen in den nächsten Monaten mehrfach Gegenheit haben.
Heute möchte ich daran erinnern:
Diese Regierungskonferenz beginnt ihre Arbeit in einem Europa, das sich fundamental von dem unterscheidet, in dem alle bisherigen Konferenzen zur Änderung der Verträge seit der Konferenz von Messina zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften stattgefunden haben.
Wie damals kann es nicht mehr um die bloße Fortschreibung des Gewohnten gehen, sondern um neue Antworten auf neue und größere Herausforderungen.
Die Regierungskonferenz, die wir heute in Turin beginnen, braucht die gleiche Konzentration auf das Notwendige, die gleiche Kühnheit der politischen Perspektive und die gleiche Kraft des politischen Willens wie sie die Konferenz von Messina vor 40 Jahren aufgebracht hat.
Niemand verkennt, daß es unterschiedliche Positionen zwischen den Mitgliedstaaten gibt (aber die hat es vor 40 Jahren auch gegeben).
Niemand leugnet, daß die historische Entwicklung der Union und ganz Europas den föderalistischen Visionen von damals die Grundlage entzogen hat.
Und niemand kann übersehen, daß in den Völkern Europas der Einigungs-Elan der 50er Jahre verflogen ist und einer mürrischen Skepsis Platz gemacht hat.
Diesmal geht es allerdings nicht um einen ganz neuen Anfang. Einen völlig neuen Vertrag brauchen wir nicht.
Aber Sie alle - oder zumindest die große Mehrheit von Ihnen - wissen auch, daß wir, genauso wie damals die Probleme in der Mitte dieses Jahrhunderts, die großen Probleme am Ende unseres Jahrhunderts - die Modernisierung der europäischen Wirtschaft, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, den Schutz der Umwelt und die Sicherheit der Menschen nach innen und nach außen - nicht durch weniger Europa, sondern nur durch mehr Europa lösen werden. Daß wir sie nicht durch Festklammern an verschwindenden nationalen Souveränitäten, sondern durch die gemeinsame Ausübung der zusammengelegten Teile unserer Souveränitäten bewältigen werden.
Und es wäre ein Schaden für die Demokratie in den Mitgliedstaaten der Union, wenn es der Regierungskonferenz nicht gelänge, das Europäische Parlament an der Kontrolle der Politik und von der Rechtssetzung so zu beteiligen, daß die Demokratie in Europa gestärkt und nicht ausgehöhlt wird.
Dazu gehört auch - wenn auch gewiß nicht allein - daß das Europäische Parlament in der gesamten normalen Gesetzgebung der Union das volle Mitentscheidungsrecht erhält.
Die Regierungskonferenz wird vor allem über Institutionen sprechen. Daß kann nicht anders sein. Aber die Menschen in Europa erwarten eine europäische Politik, die 18 Millionen Arbeitslosen Arbeit gibt, die die europäische Wirtshaft modernisiert, die die Zerstörung unserer Umwelt eindämmt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten ist die große institutionelle, finanzielle und ökonomische Herausforderung der Zukunft.
Es lohnte die Mühe nicht, wenn wir Sie in eine Union aufnähmen, die handlungsunfähig wäre, die zur bloßen Freihandelszone aufgeweicht, und die die Fähigkeit zur wirklichen Solidarität mit den Völkern des Ostens nicht mehr hätte.
Was wir der Regierungskonfernz an Aufgaben aufladen, ist viel, aber es ist wenig gemessen an den Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Vergessen Sie nicht: die Einstimmigkeit, die Sie in den nächsten Monaten nicht erreichen, wird auch bei der Entscheidung über die Erweiterung nicht zu erreichen sein, bei der Entscheidung über die Eigenmittel der Union, bei der neuen mittelfristigen Finanzvorausschau.
Mancher mag glauben, daß wir uns Unmögliches vorgenommen haben. Das ist ein Fehlurteil.
Zur Halbzeit der Konferenz von Messina meinte der britische Beobachter: "I leave Messina happy because even if you continue meeting you will not agree; even if you agree, nothing will result; and even if something results, it will be a disaster."
Das war gewiß nicht das letzte Fehlurteil über die Einigung Europas.
Jeder Euro-Pessimismus ist bislang durch die Praxis widerlegt worden. Zu dieser Praxis will das Europäische Parlament seinen Beitrag leisten.
© Europäisches Parlament: 1998
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